Pflegefinanzierung
251 Forderungen zum Thema „Pflegefinanzierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (43). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 43Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Pflegefinanzierung im Bundestag
43 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Pflege darf kein Armutsrisiko sein. 413 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Pflege darf kein Armutsrisiko sein.
Wortlaut im Programm
Pflege darf kein Armutsrisiko sein – das ist unser Anspruch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
SPD
Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Deswegen wollen wir das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Grüne
Pflege soll wieder bezahlbar werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahlbar wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Pflegebedürftige ohne Ersparnisse oder Vorsorge sollen wegen hoher Pflegekosten nicht regelhaft auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Wortlaut im Programm
Wer nichts ansparen konnte oder anderweitig vorgesorgt hat, soll nicht regelhaft auf Sozialhilfe angewiesen sein, weil die Pflegekosten über längere Zeiträume sehr teuer geworden sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Zur Sicherung des solidarisch finanzierten Pflegesystems werden maßvoll Steuermittel eingesetzt. 328 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Steuermittel gehören zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
Wortlaut im Programm
Wir setzen bei der Vorsorge für den Pflegefall auf einen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
SPD
Zur Sicherung des solidarisch finanzierten Pflegesystems werden maßvoll Steuermittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Zukunftsfähigkeit des solidarisch finanzierten Pflegesystems nachhaltig zu sichern, werden wir auch Steuermittel maßvoll einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll nachhaltig gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Leistungen der Pflegeversicherung sollen einfach und bürokratiearm in Anspruch genommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Pflegekommission prüft Leistungsumfang und Ausdifferenzierung der Leistungsarten der Pflegeversicherung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Pflegekommission prüft eine Bündelung und Fokussierung der Pflegeleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Pflegekommission prüft Anreize für eigenverantwortliche Pflegevorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen 55,5 Mio. € KI
- betrifft Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen · 55,5 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Pflegekommission prüft Nachhaltigkeitsfaktoren wie die Einführung einer Karenzzeit in der Pflegeversicherung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Pflegekommission prüft die Verortung versicherungsfremder Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Pflegekommission prüft eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 13
Pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pflege darf kein Armutsrisiko sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Soziale Pflegeversicherung braucht aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ein Update.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einer klaren Finanzierungsstruktur wird gute Pflege für Jung und Alt gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesetzliche Pflegeversicherung gehört zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die betriebliche Mitfinanzierung gehört zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Steuermittel gehören zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Eigenverantwortliche Vorsorge gehört zum Finanzierungsmix für den Pflegefall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen 55,5 Mio. € KI
- betrifft Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen · 55,5 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die bessere steuerliche Absetzbarkeit bezahlbarer Pflegezusatzversicherungen wird als Teil einer nachhaltigen Vorsorge geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ziel ist die bestmögliche Absicherung pflegebedingter Kosten gerade für diejenigen, die andernfalls Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Soziale Pflegeversicherung wird finanziell schnell stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Mittel der Sozialen Pflegeversicherung werden bedarfsgerechter eingesetzt, sodass finanzielle Belastungen der Betroffenen bestmöglich abgefedert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit einem Pflegebudget, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann, wird mehr Vereinfachung erreicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SPD 10
Zur Sicherung des solidarisch finanzierten Pflegesystems werden maßvoll Steuermittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem bietet allen sichere Versorgung, stabile Beiträge und Schutz vor finanzieller Überforderung im Pflegefall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die privaten Pflegeversicherungen werden so schnell wie möglich in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege werden auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch für die häusliche Pflege wird eine entsprechende Begrenzung der Eigenanteile eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für bereits länger stationär gepflegte Menschen gilt Besitzstandsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Investitionsaufwendungen der Pflegeheime dürfen nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pflege muss unabhängig von regionalen und wirtschaftlichen Unterschieden für alle bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der bürokratische Aufwand in der Pflege wird reduziert, etwa durch eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 9
Pflege soll wieder bezahlbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pflegebedürftige ohne Ersparnisse oder Vorsorge sollen wegen hoher Pflegekosten nicht regelhaft auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entlastung der Pflegebedürftigen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung ambulanter Pflegeangebote und von Pflege-Wohngemeinschaften wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pflegebedürftige können Leistungen professioneller Anbieter und ehrenamtlicher oder privater Netzwerke flexibler nutzen und kombinieren, etwa in Form eines Pflegebudgets.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger werden angemessener vom Staat finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliches und beitragsfinanziertes Geld soll in der Versorgung bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Langfristig wird eine Pflegebürgerversicherung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird ein Finanzausgleich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 7
Eine solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Keine Pflegeleistung soll aus Kostengründen verweigert werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung der Pflege soll auf Kostendeckung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Eigenanteile in der Pflege sollen mit einer Pflegevollversicherung langfristig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die nicht von der Pflegeversicherung erfassten Heimkosten für Unterbringung und Verpflegung sollen gedeckelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, die realen Investitions- und Ausbildungskosten der Pflegeheime zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Schonvermögen soll kurzfristig erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · 12,5 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
SSW 3
Der Bund soll Länder und Kommunen bei der Pflege finanziell unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Pflegeversicherung wird zu einer solidarischen Bürgervollversicherung umgebaut, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Pflegeversicherung wird zu einer solidarischen Bürgervollversicherung umgebaut, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 1
Eine angemessene Finanzierung des notwendigen Personalaufwuchses in der Pflege wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 43 | 2 | 6 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 6 | 4 |
| Thüringen | 23 | 0 | 5 | 3 |
| Bremen | 22 | 0 | 4 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 20 | 1 | 6 | 3 |
| Hessen | 14 | 0 | 2 | 4 |
| Bayern | 13 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 13 | 1 | 3 | 1 |
| Brandenburg | 12 | 2 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 12 | 0 | 4 | 2 |
| Berlin | 11 | 0 | 5 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 0 | 3 | 4 |
| Saarland | 7 | 0 | 3 | – |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 6 | 0 | 4 | – |
| Baden-Württemberg | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 0 | 2 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.