Gesundheit und Pflege: Vertrag und Programme
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU/CSU67 %111 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 42 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU60 %99 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 39 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD48 %79 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 33 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU64 %106 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 41 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Der Vertrag Punkt für Punkt
Eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung soll im ganzen Land gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · CDU 59 % · SPD 94 % · CSU 96 % KI
Im Gesundheitswesen werden tiefgreifende strukturelle Reformen angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 84 % · CDU 94 % · SPD 78 % KI
Der Zugang zu Arztterminen soll schneller werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · SPD 43 % · CSU 46 % KI
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · SPD 43 % · CSU 46 % KI
Die Finanzsituation von gesetzlicher Kranken- und sozialer Pflegeversicherung soll stabilisiert und eine weitere Belastung der Beitragszahler vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds 2,3 Mrd. € · Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 82 % · CDU 63 % · SPD 46 % · CSU 47 % KI
Die Ausgabendynamik soll gestoppt und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 75 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 61 % · SPD 34 % KI
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen langfristig stabilisiert werden, bei hoher Qualität und hohem Leistungsniveau.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds 2,3 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CDU 51 % · SPD 59 % · CSU 54 % KI
Die Einnahmen der Krankenversicherung sollen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 32 % · SPD 46 % · CSU 33 % KI
Die Kosten auf der Ausgabenseite der Krankenversicherung werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 42 % · SPD 37 % · CSU 39 % KI
Eine Kommission mit Expertinnen, Experten und Sozialpartnern soll die gesundheitspolitischen Vorhaben in ihrer Gesamtwirkung betrachten und bis Frühjahr 2027 weitere Maßnahmen vorschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bundesministerium für Gesundheit 1,1 Mio. € KI
- betrifft Bundesministerium für Gesundheit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Menschen, insbesondere Kinder, werden in der Prävention zielgruppenspezifisch, strukturiert und niederschwellig angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Gesundheit von Kindern und Jugendlichen 2,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Gesundheit von Kindern und Jugendlichen · 2,4 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · CSU 43 % KI
Die U-Untersuchungen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Einladewesen zu den U-Untersuchungen wird für alle weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Freiwillige Präventionsangebote auf kommunaler Ebene für vulnerable Gruppen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · CDU 43 % · SPD 42 % · CSU 62 % KI
Einsamkeit und ihre gesundheitlichen Auswirkungen rücken in den Fokus der Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · CDU 58 % · SPD 88 % · CSU 43 % KI
Hürden für einen besseren Datenaustausch im Rahmen des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · CSU 76 % KI
Geprüft wird, wie der Öffentliche Gesundheitsdienst nach dem Ende des ÖGD-Paktes von Bund, Ländern und Kommunen weiter unterstützt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens 30,8 Mio. € · Forschungsvorhaben zur Stärkung zukunftsfähiger Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes 1,0 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens · 30,8 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Forschungsvorhaben zur Stärkung zukunftsfähiger Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % KI
Wartezeiten in der ambulanten Versorgung werden verringert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · SPD 43 % · CSU 46 % KI
Das Personal in ärztlichen Praxen wird entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 33 % KI
Der Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten wird bedarfsgerechter und strukturierter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 93 % · CDU 43 % · SPD 38 % · CSU 93 % KI
Die telefonische Krankschreibung wird so verändert, dass Missbrauch ausgeschlossen ist, etwa durch Ausschluss der Online-Krankschreibung über private Plattformen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein verbindliches Primärarztsystem mit freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 95 % · CDU 93 % · SPD 34 % · CSU 36 % KI
Für Menschen mit spezifischen schweren chronischen Erkrankungen werden geeignete Lösungen wie Jahresüberweisungen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Primärärzte oder die Rufnummer 116 117 stellen den Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen einen verbindlichen Zeitkorridor als Termingarantie fest.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 86 % · CDU 58 % · SPD 84 % · CSU 86 % KI
Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Facharzttermine innerhalb der Termingarantie zu vermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 83 % · CSU 79 % KI
Gelingt die Terminvermittlung nicht, wird der ambulante Facharztzugang im Krankenhaus ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 46 % · CSU 36 % KI
Flächendeckend wird eine strukturierte digitale Ersteinschätzung in Verbindung mit Telemedizin ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 62 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 47 % · CSU 55 % KI
Die sektorenübergreifende Versorgung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · SPD 42 % · CSU 41 % KI
Sektorenunabhängige Fallpauschalen (Hybrid-DRGs) werden weiterentwickelt und umfassend ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · CSU 39 % KI
Ein Gesetz zur Regulierung investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren schafft Transparenz über Eigentümerstrukturen und die Verwendung der Beitragsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 34 % KI
Das ärztliche Honorarsystem wird mit Jahrespauschalen umgestellt, um nicht bedarfsgerechte Arztkontakte zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % KI
Der Quartalsbezug in der ärztlichen Vergütung wird flexibilisiert, um neuen Patienten besseren Zugang zu verschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 33 % · CSU 33 % KI
Die Kompetenzen der Gesundheitsberufe in der Praxis werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 57 % · SPD 58 % KI
Mehr Ärztinnen und Ärzte können ihre Weiterbildung in Allgemeinmedizin in einer Arztpraxis absolvieren, zwei pro Weiterbilder.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % KI
Die Weiterbildungskapazitäten für Kinderärztinnen und Kinderärzte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % KI
Die Länder erhalten in den Zulassungsausschüssen eine ausschlaggebende Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine kleinteiligere ärztliche Bedarfsplanung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein Fairnessausgleich zwischen über- und unterversorgten Gebieten wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 36 % KI
Eine Entbudgetierung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In (drohend) unterversorgten Gebieten gibt es Honorarzuschläge, in überversorgten Gebieten Abschläge.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Länder dürfen die Bedarfsplanung für Zahnärztinnen und Zahnärzte selbst vornehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 38 % KI
Ärztinnen und Ärzte im Bereitschaftsdienst werden sozialversicherungsfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Gesetze zur Notfall- und Rettungsdienstreform werden auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 82 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 57 % · SPD 67 % KI
Die Rechte von Patientinnen und Patienten gegenüber den Behandelnden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Hospiz- und Palliativgesetz wird im Sinne sorgender Gemeinschaften weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 43 % · CSU 44 % KI
Den besonderen Bedürfnissen von Eltern von Sternenkindern wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Fremdbesitzverbot für Apotheken wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Apotheken im ländlichen Raum werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 70 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · CDU 95 % · SPD 66 % · CSU 76 % KI
Strukturen für Präventionsleistungen in Vor-Ort-Apotheken werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 44 % · SPD 46 % KI
Abgabe und Austausch von Arzneimitteln in Apotheken werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · CDU 42 % · SPD 36 % KI
Apotheken werden von Bürokratie und Dokumentationspflichten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 66 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 41 % · SPD 39 % KI
Nullretaxationen aus formalen Gründen werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Das Skonti-Verbot für Apotheken wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 40 % KI
Das Apothekenpackungsfixum wird einmalig auf 9,50 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % KI
Je nach Versorgungsgrad kann das Fixum insbesondere für ländliche Apotheken bis zu 11 Euro betragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % KI
Die Vorgaben für Vor-Ort- und Versandapotheken werden vereinheitlicht, insbesondere bei Kühlketten und Nachweispflichten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % KI
Der Apothekerberuf wird zu einem Heilberuf weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere Pharmaindustrie und Medizintechnik, wird als Leitwirtschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 93 % · CDU 44 % · SPD 48 % · CSU 83 % KI
Pharmadialog und Pharmastrategie werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 83 % KI
Das AMNOG wird mit Blick auf die „Leitplanken“ und personalisierte Medizin weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Zugang zu innovativen Therapien und Arzneien wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Für Arzneimittel wird eine nachhaltig tragbare Finanzierung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 32 % · CSU 34 % KI
Produktionsstandorte für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte werden nach Deutschland und Europa zurückverlagert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 61 % · SPD 66 % · CSU 78 % KI
Die Krankenhausreform wird zu einer qualitativen, bedarfsgerechten und praxistauglichen Krankenhauslandschaft fortentwickelt und bis Sommer 2025 gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Begleitende Maßnahmen zur Krankenhausreform 4,0 Mio. € · Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
- betrifft unsicher Begleitende Maßnahmen zur Krankenhausreform · 4,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich · 3,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CDU 39 % · SPD 58 % · CSU 43 % KI
Die Länder erhalten zur Sicherung der Grund- und Notfallversorgung besonders im ländlichen Raum Ausnahmen und erweiterte Kooperationsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 79 % · CDU 63 % · SPD 53 % · CSU 44 % KI
Die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten 2022 und 2023 und der GKV-Anteil am Transformationsfonds für Krankenhäuser werden aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · CSU 64 % KI
Die Definition der Fachkrankenhäuser wird überarbeitet, damit versorgungsrelevante Fachkliniken erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · CSU 36 % KI
Das System der belegärztlichen Versorgung wird erhalten und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · CDU 36 % · SPD 39 % · CSU 38 % KI
Die Leistungsgruppen werden zum 1. Januar 2027 auf Basis der 60 NRW-Leistungsgruppen zuzüglich spezieller Traumatologie zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der InEK-Grouper zu diesen Leistungsgruppen wird zur Abrechnung verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Leistungsgruppen bleiben bis zur Evaluation erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Die bis zum 1. Januar 2027 geltenden Zwischenfristen der Krankenhausreform werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % KI
Leistungs- und Qualitätsvorgaben der Leistungsgruppen werden, wo medizinisch sinnvoll, verändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 43 % KI
Die Anrechenbarkeit von Ärztinnen und Ärzten pro Leistungsgruppe wird, wo medizinisch sinnvoll, angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Als Vollzeitäquivalent gelten in der Krankenhausplanung 38,5 Stunden.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Konvergenzphase der Krankenhausreform wird von zwei auf drei Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % KI
Das Jahr 2027 wird für alle Krankenhäuser erlösneutral ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Vorhaltevergütung für Krankenhäuser wird in zwei Schritten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % KI
In Ländern, die bis Ende 2024 Leistungsgruppen zugewiesen haben, bleiben diese wirksam und dienen ab 2026 als Vergütungsbasis.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Diese Übergangsregelung gilt längstens bis Ende 2030 und führt zu keiner Schlechterstellung.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die langfristigen Herausforderungen der Pflege werden mit einer großen Pflegereform angegangen.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CDU 34 % KI
Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll nachhaltig gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 65 % · CDU 37 % · SPD 42 % · CSU 44 % KI
Die ambulante und häusliche Pflege wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 88 % · SPD 61 % · CSU 92 % KI
Leistungen der Pflegeversicherung sollen einfach und bürokratiearm in Anspruch genommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · SPD 66 % · CSU 36 % KI
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet die Grundlagen der Pflegereform.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Pflegekommission prüft Leistungsumfang und Ausdifferenzierung der Leistungsarten der Pflegeversicherung.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Pflegekommission prüft eine Bündelung und Fokussierung der Pflegeleistungen.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 35 % KI
Die Pflegekommission prüft Möglichkeiten zur Stärkung pflegender Angehöriger.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · CDU 61 % · SPD 65 % · CSU 55 % KI
Die Pflegekommission prüft die Schaffung von Angeboten für pflegerische Akutsituationen.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % KI
Die Pflegekommission prüft die Stärkung sektorübergreifender pflegerischer Versorgung und die Übernahme von Modellprojekten wie „stambulant“ in die Regelversorgung.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 58 % · CSU 41 % KI
Die Pflegekommission prüft Anreize für eigenverantwortliche Pflegevorsorge.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen 55,5 Mio. € KI
- betrifft Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen · 55,5 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · CDU 64 % · CSU 37 % KI
Die Pflegekommission prüft Nachhaltigkeitsfaktoren wie die Einführung einer Karenzzeit in der Pflegeversicherung.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % KI
Die Pflegekommission prüft die Verortung versicherungsfremder Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Pflegekommission prüft eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · SPD 59 % KI
Die Pflegekommission legt ihre Ergebnisse noch 2025 vor.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 33 % KI
Gesetze zur Pflegekompetenz, zur Pflegeassistenz und zur Einführung der „Advanced Practice Nurse“ werden kurzfristig auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 32 % · SPD 38 % KI
Der sogenannte „kleine Versorgungsvertrag“ wird rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Dokumentationspflichten und Kontrolldichten im Gesundheitswesen werden durch ein Bürokratieentlastungsgesetz massiv verringert.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 84 % · CDU 34 % · SPD 43 % · CSU 43 % KI
Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Gesundheitsprofessionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % · SPD 44 % KI
Datenschutzvorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten, insbesondere im SGB XI, werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · SPD 46 % KI
- Während der Coronapandemie eingeführte Berichts- und Dokumentationspflichten werden abgeschafft.
- KI-unterstützte Behandlungs- und Pflegedokumentation wird ermöglicht.
- Ein vereinfachtes und digitales Berichtswesen im Gesundheitswesen wird angestrebt.
- Bei der Regressprüfung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte wird eine Bagatellgrenze von 300 Euro eingeführt.
- Verschreibung und Abrechnung von Heil- und Hilfsmitteln gegenüber den Krankenkassen werden wesentlich vereinfacht.
- Die Prüfquote bei Krankenhäusern wird erheblich gesenkt.
- Das Ergebnis der Stichprobenprüfungen bei Krankenhäusern wird auf 100 Prozent hochgerechnet.
- Bei regelhaft unauffälligen Prüfungen werden die Prüffrequenzen angepasst.
- Die Aufgaben von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht werden verschränkt und Doppelstrukturen abgebaut.
- Krankenkassen werden verpflichtet, vollständig gemeinsame Vertrags- und Verwaltungsprozesse zu entwickeln.
- Beitragsfinanzierte Körperschaften im Gesundheitswesen sollen dieselbe Gehaltsstruktur abbilden wie Praxen, Krankenhäuser und öffentlicher Gesundheitsdienst.
- Die Gehälter von gesetzlichen Krankenkassen, Medizinischem Dienst und weiteren Akteuren sollen sich am TVöD orientieren.
- Die elektronische Patientenakte wird noch 2025 stufenweise bis zu einer verpflichtenden, sanktionsbewehrten Nutzung ausgerollt.
- Der Austausch zwischen Versicherungsträgern und Ärzten wird vereinfacht.
- Doppeldokumentationen im Gesundheitswesen werden vermieden.
- Rahmenbedingungen und Honorierung für Videosprechstunden, Telemonitoring und Telepharmazie werden verbessert.
- Die Gematik GmbH wird zu einer modernen Agentur weiterentwickelt.
- Anbieter von Software im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlicher Standards sicherstellen.
- Ein Registergesetz wird erlassen.
- Die Datennutzung beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit wird verbessert.
- Verstöße gegen den Schutz sensibler Gesundheitsdaten werden konsequent geahndet.
- Deutschland soll zu einem Spitzenstandort für Gesundheitsforschung und klinische Studien werden.
- Hürden in der klinischen Forschung werden abgebaut und Regelungen mit anderen EU-Staaten harmonisiert.
- Die Rahmenbedingungen für Labore der Sicherheitsstufe S1 werden vereinfacht.
- Der Verbund der Kompetenz- und Behandlungszentren für hochpathogene Erreger (STAKOB) wird unterstützt.
- In ein länderübergreifendes Behandlungszentrum für Infektionskrankheiten in Mitteldeutschland wird investiert.
- Medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung werden geschlechts- und diversitätssensibel gestaltet.
- Der Zugang zur Grundversorgung, insbesondere zu Gynäkologie, Geburtshilfe und Hebammen, wird flächendeckend gesichert.
- Die Eigenfinanzierung der künstlichen Befruchtung soll für Betroffene angemessen und verlässlich sein.
- Gesundheitswesen und Pflegeversorgung werden barrierefrei und inklusiv weiterentwickelt.
- Niedrigschwellige Online-Beratung in der Psychotherapie und digitale Gesundheitsanwendungen werden zur Stärkung von Prävention und Versorgung genutzt.
- Vergütungsstrukturen in der Psychotherapie werden angepasst, um etwa die Kurzzeittherapie bedarfsgerecht zu ermöglichen.
- Eine Notversorgung durch Psychotherapeuten wird eingeführt.
- Das Suizidpräventionsgesetz wird umgesetzt.
- Regresse für Hausärzte bei der psychosomatischen Grundversorgung werden abgeschafft.
- Psychosomatische Institutsambulanzen werden wohnortnah eingerichtet.
- Die gesundheitliche Situation von Menschen mit seltenen Erkrankungen wird etwa durch digital vernetzte Zentren verbessert.
- Versorgung und Forschung für Menschen mit ME/CFS, Long- und Post-COVID sowie Post-Vac werden gestärkt.
- Die Corona-Pandemie wird in einer Enquete-Kommission umfassend aufgearbeitet.
- Die Zahl der Organ- und Gewebespenden soll deutlich erhöht werden.
- Aufklärung und Bereitschaft zur Organspende sollen gefördert werden.
- Gesetzliche Rahmenbedingungen für Gesundheitssektor und Rettungsdienst im Zivilschutz-, Verteidigungs- und Bündnisfall werden geschaffen.
- In energetische Sanierung und Digitalisierung von Krankenhäusern, Hochschulkliniken und Pflegeeinrichtungen wird investiert.
- Deutschland bringt gezielt Gesundheitsexpertise in die globale Politik ein.
- Reformen bei WHO und UNAIDS, verstärkte Sekundierungen und mehr deutsche Expertise in Schlüsselpositionen werden angestrebt.
- Mit Partnern werden Ausbruch und Ausbreitung von Krankheiten im Globalen Süden eingedämmt.
- Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen und eine nachhaltigere Gesundheitsfinanzierung werden vorangetrieben.
- Gegen die Folgen von Suchtabhängigkeit werden mit Suchtprävention, -hilfe und Substitutionsmedizin gebündelte Maßnahmen erarbeitet.
- Präventionsmaßnahmen sollen insbesondere Kinder und Jugendliche vor Alltagssüchten schützen.
- Eine Regelung zur Abgabe von Lachgas und KO-Tropfen (GHB/GBL) wird vorgelegt.
- Wertschätzung und Attraktivität der Gesundheitsberufe werden erhöht.
- Kompetenzorientierter Fachpersonaleinsatz und eigenständige Heilkundeausübung in den Gesundheitsberufen werden ermöglicht.
- Im Krankenhaus und in der Pflege wird eine geeignete Personalbemessung eingeführt.
- Die Eigenverantwortung in der Pflege wird gestärkt.
- Die Pflege erhält einen festen Sitz mit Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss.
- Unterschiede zwischen Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft in der Pflege werden verringert.
- Mehrkosten für Springerpools und entsprechende Vergütungen des Personals werden ausgeglichen.
- Die Weiterqualifizierung berufserfahrener Pflegefachkräfte über das DQR-Anerkennungsverfahren wird durch Kompetenzfeststellung vereinfacht.
- Die Vergütung im Praktischen Jahr des Medizinstudiums soll mindestens dem BAföG-Satz entsprechen.
- Für das Praktische Jahr wird eine gerechte und einheitliche Fehlzeitenregelung geschaffen.
- Die Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte wird mit einer stärkeren sprachlichen Komponente verbessert.
- Für die Anerkennung der Ausbildung ausländischer Ärzte wird ein vorrangiger Zugang ermöglicht.
- Die Berufsgesetze für Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie werden zügig reformiert.
- Eine ausschließliche Vollakademisierung dieser Gesundheitsberufe wird abgelehnt.
- Die Osteopathie wird berufsgesetzlich geregelt.
- Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin werden zur Präventionsförderung unterstützt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Parteien: CDU und CSU zuerst gemeinsam, weil sie zur Bundestagswahl gemeinsam angetreten sind; danach Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
- b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
- Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.