Bundesministerium für Gesundheit
Gesetzentwürfe und Verordnungen
23 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 5 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Pflegeneuordnungsgesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Der Entwurf reformiert Leistungen und Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung. Ziel ist eine stabile Finanzierung und eine würdevolle Versorgung mit begrenzten Eigenanteilen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 14 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 66 %
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen 80 % zugestimmt
Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Anerkennungsverfahren für ausländische Heilberufe werden digitalisiert und bundesweit vereinheitlicht. Ziel sind schnellere Zulassungen und die Umsetzung europäischen Berufsrechts bei hohem Patientenschutz. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 80 %
Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen 66 % in Arbeit
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Der Entwurf treibt die Digitalisierung und die Datennutzung in Gesundheitswesen und Pflege voran. Ziel ist eine bessere Versorgung und die Umsetzung des europäischen Gesundheitsdatenraums. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 58 %
Änderung der Apothekenbetriebsordnung 66 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
Der Betrieb von Apotheken wird bei Verantwortung, Personal und Vergütung flexibler und weniger bürokratisch geregelt. Ein wohnortnahes Apothekennetz soll auch im ländlichen Raum wirtschaftlich tragfähig bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 52 %
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Der Entwurf dämpft das Ausgabenwachstum der gesetzlichen Krankenversicherung und stärkt zugleich ihre Einnahmen. Damit sollen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht weiter deutlich steigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 52 %
Reform der Notfallversorgung 88 % in Arbeit
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Der Entwurf vernetzt ärztlichen Notdienst, Notaufnahmen und Rettungsdienst und macht die medizinische Notfallrettung zur Krankenkassenleistung. Ziel ist eine bundesweit passende Steuerung Hilfesuchender und die Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 88 %
Medizinregister 40 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Der Entwurf schafft gemeinsame Regeln für die Qualität und die Nutzung von Medizinregistern. Diese Daten sollen die Behandlung verbessern und die versorgungsnahe Forschung stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Arzneimittelverschreibungsverordnung – zugestimmt
Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Die Verordnung ändert, welche Arzneimittel verschreibungspflichtig bleiben und welche ohne Rezept abgegeben werden dürfen. Ziel ist der Gesundheitsschutz nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse. KI-Zusammenfassung
Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz 72 % verkündet
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
Der Entwurf verbessert die Rahmenbedingungen inhabergeführter Apotheken und erweitert ihre Aufgaben in der Versorgung. Ziel ist, ein flächendeckendes Netz wohnortnaher Apotheken zu erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 72 %
Pflegeberufebeteiligungsverordnung 33 % zugestimmt
Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV)
Die Verordnung regelt Anforderungen an die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe und das Verfahren ihrer Beteiligung. Ziel ist eine wirksame Mitwirkung der Pflegeberufe an Aufgaben der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Transplantationsgesetz, Lebendorganspende 33 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Der Kreis der Lebendorganspender wird erweitert, einschließlich Überkreuzspenden und anonymer Nierenspenden. Mehr Patientinnen und Patienten sollen früher eine passende Niere erhalten, ohne die Freiwilligkeit der Spende zu gefährden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes – zugestimmt
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
Zuranolon wird betäubungsmittelrechtlich überwacht, ausgenommen Zubereitungen mit höchstens 50 Milligramm je abgeteilter Form. Ein möglicher Missbrauch und eine mögliche Abhängigkeit sollen durch die Überwachung erfasst werden. KI-Zusammenfassung
Grüne Notfallgesetz 82 % abgelehnt
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
Der Entwurf vernetzt Notdienst, Notaufnahmen und Rettungsdienst und regelt die Notfallbehandlung als Versicherungsleistung. Hilfesuchende sollen passend gesteuert und unnötige Transporte sowie Krankenhausaufenthalte vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 82 %
Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Heilberufen 80 % verkündet
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Die Anerkennung ausländischer Ausbildungen in Heilberufen wird beschleunigt, und ein teilweiser Berufszugang wird ermöglicht. Fachkräfte sollen schneller eingesetzt werden können, ohne den Schutz der Patientinnen und Patienten zu verringern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
Medizinal-Cannabisgesetz 33 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken dürfen nicht mehr aus der Ferne verschrieben und nicht an Patienten versandt werden. Die Sicherheit der Patienten soll erhöht werden, ohne die Versorgung bei schweren Erkrankungen zu beeinträchtigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 30 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Krankenhausreformanpassungsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
Der Entwurf entwickelt die Krankenhausreform bei Planung, Vergütung und Förderung praxisgerecht weiter. Ziel ist eine leichter umsetzbare, gute und flächendeckende Krankenhausversorgung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 15 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes 33 % zugestimmt
Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Die Verordnung erweitert und präzisiert die Stoffgruppen verbotener neuer psychoaktiver Stoffe. Weitere gesundheitsgefährdende Varianten sollen erfasst und ihr Missbrauch verfolgt werden können. KI-Zusammenfassung
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Grüne Konsumcannabisgesetz: Nutzhanf 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung
Nutzhanf darf in Gebäuden angebaut werden, der THC-Grenzwert steigt auf ein Prozent und rechtliche Unsicherheiten entfallen. Der Nutzhanfsektor soll rechtssicherer wirtschaften und zusätzliche Betätigungsfelder erhalten. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 82 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD § 65d SGB V 40 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Der Entwurf verlängert die Förderung anonymer Therapien für Menschen mit pädophilen Neigungen um drei Jahre. Sexueller Missbrauch von Kindern soll so präventiv verhindert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 40 %
Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege 88 % verkündet
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Pflegefachpersonen dürfen nach ärztlicher Diagnose bestimmte ärztliche Leistungen eigenverantwortlich erbringen, zudem werden Versorgung in neuen Wohnformen und einfachere Vergütungsverhandlungen geregelt. Ziel ist eine langfristig gesicherte Versorgung durch stärkere Pflegekompetenzen und weniger Bürokratie. KI-Zusammenfassung
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch: Pflegefachpersonen dürfen nach ärztlicher Diagnose bestimmte Behandlungen eigenverantwortlich erbringen und häusliche Krankenpflege verordnen.
- Pflegeberufegesetz: Pflegefachpersonen dürfen im Rahmen ihrer erworbenen Kompetenzen eigenverantwortlich Heilkunde ausüben.
- Elftes Buch Sozialgesetzbuch: Für gemeinschaftliche Wohnformen werden Versorgungsverträge ermöglicht und monatlich 450 Euro Zuschuss gezahlt.
- Elftes Buch Sozialgesetzbuch: Verbindliche Verfahrensleitlinien sollen die Vergütungsverhandlungen der Pflegeeinrichtungen beschleunigen und vereinfachen.
- Elftes Buch Sozialgesetzbuch: Empfiehlt eine Pflegefachperson ein Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel, wird dessen Notwendigkeit unter festen Voraussetzungen vermutet.
- Elftes Buch Sozialgesetzbuch: Pflegekassen sollen Prävention in der häuslichen Pflege unterstützen, auch durch Empfehlungen von Pflegefachpersonen.
- Elftes Buch Sozialgesetzbuch: Pflegekassen geben Kommunen nicht personenbezogene Versorgungsdaten und fördern regionale Pflegenetzwerke.
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch Sozialgesetzbuch und Mutterschutzgesetz: Die Berechnung von Krankengeld, Mutterschaftsgeld und Verletztengeld berücksichtigt bei Wohnsitz im Ausland die dortige Besteuerung.
- Fünftes und Drittes Buch Sozialgesetzbuch: Der verlängerte Anspruch bei Krankheit eines Kindes gilt 2026 auch für Krankengeld und Arbeitslosengeld.
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch: Für das E-Rezept entfällt der Heilberufsausweis, und Ersatzbescheinigungen können direkt an den Leistungserbringer übermittelt werden.
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 11 Forderungen, bis 88 %
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz 58 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Der Entwurf beschränkt den Missbrauch von Lachgas, GBL und BDO, nicht ihren Einsatz als Industriechemikalien. So sollen Gesundheit und öffentliche Ordnung vor dem Missbrauch dieser Stoffe geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 58 %
Internationale Gesundheitsvorschriften 42 % verkündet
Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Das Gesetz billigt die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, darunter die pandemische Notlage. Die Weltgesundheitsorganisation und die Staaten sollen schneller reagieren und die Bevölkerung besser schützen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 42 %
Arzneimittelverschreibungsverordnung 33 % zugestimmt
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Naloxon-Nasenspray für Opioid-Notfälle wird leichter verfügbar, und die Liste verschreibungspflichtiger Stoffe wird aktualisiert. Ziel ist schnellere Hilfe bei Überdosierungen und Gesundheitsschutz nach aktuellem Wissensstand. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Medizinprodukte-Betreiberverordnung – zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
Die fehlerhaft übertragene Anlage der Medizinprodukte-Betreiberverordnung wird durch eine berichtigte Fassung ersetzt. Die bei der Neufassung entstandenen Fehler sollen damit beseitigt werden. KI-Zusammenfassung
Klinische Prüfungen 55 % zugestimmt
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
Der Entwurf gibt Standardklauseln für Prüfverträge vor und vereinfacht das Genehmigungsverfahren klinischer Prüfungen. Ziel ist ein schnellerer Beginn klinischer Prüfungen und eine bessere Versorgung mit neuen Arzneimitteln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 45 %
Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes 33 % zugestimmt
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
Drei neue psychoaktive Stoffe werden als Betäubungsmittel eingestuft. Ihre weitere Verbreitung soll eingedämmt und ihr Missbrauch strafrechtlich verfolgbar werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.