Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der SPD in Berlin
120 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Wieder Berlin mit Steffen Krach“). Bei 53 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 120
Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr- und Polizeiwachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft gegen Angriffe auf die Mitbestimmung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Staatsanwaltschaft entsteht eine Schwerpunktabteilung zur Verfolgung von Mietwucher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mietwucher wird mit empfindlichen Geld- und Haftstrafen verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird die Einrichtung besonderer Spruchkörper an den Gerichten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Räumungsprozesse werden mündlich verhandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein schriftliches Vorverfahren bei Zahlungs- und Räumungsklagen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Notversorgung über Notbrunnen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Illegale Müllablagerungen werden schneller aufgeklärt und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ordnungsamts-App wird weiterentwickelt, um Beteiligung erweitert und in ein Gesamtkonzept für eine saubere und sichere Stadt eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Ordnungsämtern werden „Müll-Sheriffs“ eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit der Ordnungsämter mit Polizei und BSR wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ermittlungen bei Fahrraddiebstahl werden verbessert, um Delikte zu senken und die Aufklärungsrate zu steigern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fahrradstaffel der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ordnungsämter werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Infrastrukturen Berlins werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Sicherheitspolitik hat Prävention Vorrang vor Härte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit vor Straftaten und soziale Sicherheit werden gemeinsam gedacht, um Kriminalität vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Form extremistischer oder religiös motivierter Gewalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs-, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geeignete Maßnahmen im Bereich des Linksextremismus werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextreme Jugendkultur wird als eigenständiges Phänomen behandelt und mit gezielten Präventionsprogrammen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Extremismusbekämpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin setzt analog zum Nationalen Sicherheitsrat einen Landessicherheitsrat ein, der Entwicklung und Umsetzung von Sicherheitsstrategien koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für den Schutz kritischer Infrastruktur wird eine umfassende Strategie vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird gezielt in Technik, Schutzmaßnahmen und dezentrale Versorgungslösungen investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betreiber kritischer Infrastruktur werden bei Prävention und Schutz unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Lagebild Berlin wird zu einem Echtzeit-System für Strom, Wasser, Wärme und weitere sensible Bereiche weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Krisenstäbe bestehen aus fest benannten Stabsmitgliedern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Krisenstäbe führen regelmäßige Übungen durch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Krisensituationen werden notwendige Informationen auch in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Katastrophenschutz wird eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sichergestellt, um auch Mehrfach- und Langzeitlagen zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zivile Verteidigung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regelmäßige Dunkelfeldforschung zu den wichtigsten Kriminalitätsphänomenen in Berlin wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Austausch und Zusammenarbeit zwischen Forschung, Sicherheitsbehörden und Politik werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel sind sichere Kieze für alle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neben der Prävention wird die Strafverfolgung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fahrraddiebstahl, Belästigungen und Schutzgelderpressung werden bekämpft, damit sich alle in ihrem Umfeld sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Staatsanwaltschaft gehen verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminell erworbenes Vermögen wird konsequent abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Organisierte Kriminalität sowie Banden- und Cyberkriminalität werden stärker in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spezialisierte Ermittlungsstrukturen gegen organisierte Kriminalität bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutz und Beratung für Betroffene organisierter Kriminalität werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen Frauen, queerfeindliche Übergriffe und andere Hasskriminalität werden online wie offline entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spezialisierte Beratungsstellen zu Hasskriminalität werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufklärungsquoten bei Hasskriminalität werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Eingriffe müssen stets verhältnismäßig bleiben und die Freiheitsrechte achten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, die Rechte des unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten im Strafprozess zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Per Bundesratsinitiative soll das Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bei besonders sensiblen Beratungen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Versammlungsfreiheit muss ein hohes Gut bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An der Berliner Deeskalationsstrategie bei Versammlungen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Presse soll auch bei Demonstrationen ungehindert arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vertrauen aller Communities in die Sicherheitsbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Verbot von Racial Profiling wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verdachtsunabhängige Kontrollen werden räumlich und im Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Waffen- und Messerverbotszonen sollen die Ausnahme bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Einsatz von KI durch Sicherheitsbehörden werden Nutzen und Risiken in jedem Einzelfall geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI-Anwendungen der Sicherheitsbehörden werden regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für automatisierte Massendatenauswertungen wird eine souveräne europäische Lösung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Software intransparenter und datenschutzrechtlich bedenklicher Hersteller wie Palantir wird für Berlin abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Senatsverwaltung für Inneres wird eine Einheit „Interne Ermittlungen“ zur Aufarbeitung strafrechtlicher Vorwürfe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die interkulturelle Kompetenz der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird die Sensibilisierung für Rassismus, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Feuerwehr werden politisch sowie mit moderner Infrastruktur und zeitgemäßer Ausrüstung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei langwierigen Ermittlungsverfahren wird der Wissenstransfer bei internen Personalwechseln verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ansprechpersonen für Betroffene und Hinterbliebene sollen in langwierigen Ermittlungsverfahren stets kompetent und erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Routinemäßige Supervision zur Reflexion des Einsatzgeschehens wird für Beamtinnen und Beamte ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird die rechtliche Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer in Hilfsorganisationen mit Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und des THW angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei, sozialpädagogische Fachkräfte und sozialpsychiatrische Dienste werden vernetzt, um Menschen in psychischen Krisen besser zu helfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sozialmedizinische Akutteam der Berliner Feuerwehr wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der psychosoziale Arbeitsplatz der Leitstelle der Berliner Feuerwehr wird als Teil der Gefahrenabwehr verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrwachen wird ein Sonderinvestitionsprogramm nach Vorbild der Schulbauoffensive aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Modellprojekt zum Einsatz von Drohnen zur Erstaufklärung durch Polizei und Feuerwehr wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jedes Kind soll bis zum Schulabschluss mindestens einmal Polizei- und Feuerwehrkräfte in Schule oder Kita erleben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kiezbeauftragten der Feuerwehr werden als Präventionsprojekt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei verbindet Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mit „Community Policing“ und Bündnisarbeit mit der Zivilbevölkerung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kooperation der Polizei mit migrantischen Selbstorganisationen und Betroffenengruppen rassistischer Gewalt wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei werden stadtweit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
U- und S-Bahnhöfe werden häufiger mit Sicherheitspersonal besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Programm des digitalen „Community Policing“ wird gestartet, das besonders junge Menschen online erreicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ressortübergreifende Programme zur gewaltfreien Konfliktlösung und Prävention in den Kiezen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Präventionsprogramme setzen Schwerpunkte auf geschlechtsspezifische Projekte, etwa gegen häusliche Gewalt sowie Waffen- und Messergewalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bezirklichen Präventionsräte werden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Gewaltpräventionsgesetz soll Prävention, bezirkliche Strukturen und ressortübergreifende Zusammenarbeit verbindlich regeln und dauerhaft finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Frauen sollen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Femiziden geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei werden systematische Risikoanalysen zur Früherkennung von Hochrisikofällen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angebote psychosozialer Arbeit mit Tätern werden stadtweit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Haltestellen werden zur Sicherheit überdacht und beleuchtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Nachtbussen werden Sicherheitsinformationen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bahnhöfe werden zur Sicherheit im öffentlichen Raum mit Personal besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es gibt mehr BVG-Streifen mit gemischten Teams.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über das Berliner Bürgertelefon wird an Wochenenden ein „Heimwegtelefon“ angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Kampagne für Gewaltfreiheit im ÖPNV wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll leistungsfähig sein und zügig ermitteln und entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtliche Verfahrensdauern werden durch bessere Abläufe verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird konsequent digitalisiert, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Verkürzung der Verfahrensdauern werden zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Jugendlichen und Heranwachsenden sollen die Behörden schnell auf Straftaten reagieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Die Staatsanwaltschaft erhält ausgebaute oder neue Schwerpunktabteilungen gegen Angriffe auf die Mitbestimmung.
- Die Staatsanwaltschaft wird durch Fortbildungsangebote zur organisierten extremen Rechten gestärkt.
- Das Schöffenamt wird aufgewertet.
- Bei Schöffen wird besonderes Gewicht auf ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelegt.
- Das staatliche Justizmonopol bleibt unantastbar.
- Alle sollen unabhängig von Einkommen oder Vermögen Zugang zu Rechtsschutz und Rechtsberatung haben.
- Der elektronische Rechtsverkehr wird weiter ausgebaut.
- Eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Justiz mit niedrigschwelligen Zugängen wird geschaffen.
- Alle zentralen Informationen der Justiz werden in einem Justizportal gebündelt.
- Der Strafvollzug soll Sicherheit und Resozialisierung verbinden.
- Intensivtäter verbleiben im geschlossenen Vollzug.
- Radikalisierung in Haft wird konsequent unterbunden.
- Ersatzfreiheitsstrafen werden schrittweise durch soziale Arbeit ersetzt.
- Ausbildung, Arbeit und Täter-Opfer-Ausgleich im Strafvollzug werden gezielt gestärkt.
- Die Landesstrategie für queere Sicherheit wird konsequent umgesetzt.
- Die Landesstrategie für queere Sicherheit wird angemessen ausgestattet.
- Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wird um ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung erweitert.
- Frauen mit Behinderungen wird der Zugang zu Polizei und Justiz garantiert.
- Drogen werden aus dem öffentlichen Raum geholt, Parks und Spielplätze werden geschützt.
- Personenbezogene Informationen werden konsequent und europarechtskonform geschützt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.