Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Berlin
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Abgeordnetenhaus Berlin zur Wahl 2026 zusammen 1.140 Forderungen. 50 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 1.140Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 153 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 50. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 128 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Ziel ist eine digitale und zukunftsfähige Justiz, die IT und Künstliche Intelligenz nutzt, um Verfahren effizienter zu machen und die Arbeit der Justiz zu erleichtern. 153 von 153 Sitzen
Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr- und Polizeiwachen. 128 von 153 Sitzen
Die bezirklichen Katastrophenschutzstrukturen werden personell und organisatorisch gestärkt. 124 von 153 Sitzen
Die bezirklichen Ordnungsämter werden gestärkt, damit sie ihre Aufgaben der Gefahrenabwehr ohne Rückgriff auf die Polizei erfüllen können. 124 von 153 Sitzen
Verpflichtende Täterarbeit wird ausgebaut. 124 von 153 Sitzen
Opferberatungsstellen werden gestärkt, damit Betroffene auch ohne Anzeige Hilfe erhalten. 124 von 153 Sitzen
Polizei und Staatsanwaltschaft gehen verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption vor. 124 von 153 Sitzen
Messerverbotszonen werden als Symbolpolitik abgelehnt. 120 von 153 Sitzen
Kriminell erworbenes Vermögen wird konsequent abgeschöpft. 108 von 153 Sitzen
Polizei und Justiz sollen handlungs- und leistungsfähig sein. 108 von 153 Sitzen
Anlagen der Kritischen Infrastruktur werden wirksam geschützt. 108 von 153 Sitzen
Fahrradstreifen und Polizeipräsenz an Hotspots werden ausgeweitet, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufern. 108 von 153 Sitzen
Marode Gebäude von Polizei und Justiz werden saniert. 107 von 153 Sitzen
Erste-Hilfe-Kurse werden an Schulen verankert. 103 von 153 Sitzen
Die Unterbringungsbereiche der Justizvollzugsanstalten Tegel und Moabit werden weiter modernisiert. 103 von 153 Sitzen
Alle bestehenden Rechtsmittel werden konsequent genutzt, um rechte Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und aufzuklären. 103 von 153 Sitzen
Die Einrichtung der Feuerwehrakademie als moderner Ausbildungsstandort der Berliner Feuerwehr am ehemaligen Flughafen Tegel wird vorangetrieben. 103 von 153 Sitzen
Ein gemeinsames operatives Zentrum für Finanzermittlungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung wird geschaffen, um Geldwäsche, Steuerstraftaten und Terrorfinanzierung gezielter zu bekämpfen. 103 von 153 Sitzen
Arbeitsbedingungen und Ausrüstung von Polizei, Justiz, Strafvollzug und Finanzermittlern werden verbessert. 99 von 153 Sitzen
Anlasslose Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung wird abgelehnt. 99 von 153 Sitzen
Die Abläufe in der Strafverfolgung werden konsequent beschleunigt. 99 von 153 Sitzen
Gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen werden Vereinsverbote genutzt, sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. 99 von 153 Sitzen
Frauen sollen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Femiziden geschützt werden. 99 von 153 Sitzen
Zur Verkürzung der Verfahrensdauern werden zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen. 95 von 153 Sitzen
Es wird darauf hingewirkt, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei entscheidet. 91 von 153 Sitzen
Projekte, in denen Verurteilte ihre Geldstrafen abarbeiten können, werden gestärkt. 91 von 153 Sitzen
Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird erweitert, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern. 91 von 153 Sitzen
Polizei und Staatsanwaltschaften werden für rechte Straftaten geschult und sensibilisiert. 91 von 153 Sitzen
Der Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr wird vorrangig abgebaut. 91 von 153 Sitzen
Die Auswertung polizeilicher Daten mit Software von Palantir oder anderen problematischen Anbietern wird abgelehnt. 91 von 153 Sitzen
Anlasslose Polizeikontrollen werden abgelehnt. 91 von 153 Sitzen
Das Versammlungsgrundrecht wird geschützt. 91 von 153 Sitzen
Die Polizei verfolgt bei Versammlungen eine Deeskalationsstrategie. 91 von 153 Sitzen
Polizeiliche und sicherheitspolitische Maßnahmen sollen sich mit der sozialen Arbeit vor Ort ergänzen. 91 von 153 Sitzen
Eine nachhaltige psychologische Betreuung der Einsatzkräfte einschließlich professioneller Supervision wird gewährleistet. 91 von 153 Sitzen
In der Sicherheitspolitik hat Prävention Vorrang vor Härte. 91 von 153 Sitzen
Am Verbot von Racial Profiling wird festgehalten. 91 von 153 Sitzen
Einsatzkleidung und Schutzausrüstung müssen den heutigen Anforderungen entsprechen. 87 von 153 Sitzen
Polizei und Feuerwehr werden politisch sowie mit moderner Infrastruktur und zeitgemäßer Ausrüstung gestärkt. 83 von 153 Sitzen
Jede Form radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bedroht, wird konsequent bekämpft. 83 von 153 Sitzen
In den Ordnungsämtern werden „Müll-Sheriffs“ eingesetzt. 83 von 153 Sitzen
Für den Schutz kritischer Infrastruktur wird eine umfassende Strategie vorgelegt. 79 von 153 Sitzen
Spezialisierte Ermittlungsstrukturen gegen organisierte Kriminalität bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden gestärkt. 79 von 153 Sitzen
Zwischen Senat und Bezirken gelten klare Zuständigkeiten, damit der Bußgeldkatalog durchgesetzt werden kann. 79 von 153 Sitzen
Aussteigerprogramme werden bedarfsgerecht fortgeführt. 78 von 153 Sitzen
Gewalt muss verhindert werden, bevor sie entsteht oder eskaliert. 78 von 153 Sitzen
Die Sensibilisierung gegen Gewalt wird in Schulen, Kitas, der Jugendhilfe, Sportvereinen, der Verwaltung, der Polizei, der Justiz und dem Gesundheitswesen gestärkt. 78 von 153 Sitzen
Gesetzliche Lücken bei neuen Formen digitaler Gewalt werden geschlossen. 78 von 153 Sitzen
Es wird ein verhaltensbasiertes Gefährlichkeitskonzept eingeführt, das Hunde individuell nach ihrem Verhalten und nicht pauschal nach der Rasse bewertet. 78 von 153 Sitzen
Die Sicherheit auf den Berliner Gewässern soll verbessert werden, ohne Freizeitnutzer und betroffene Anbieter und Unternehmen einzuschränken. 78 von 153 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Abgeordnetenhaus Berlin in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darunter steht der Koalitionsvertrag der bisherigen Regierung; ein neuer liegt noch nicht vor. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.