Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der AfD in Berlin
98 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin. Stark. Machen.“). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 98
Polizei und Justiz sollen handlungs- und leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Polizei und Justiz gilt uneingeschränkt der Grundsatz der Bestenauslese.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Quotenregelungen bei Polizei und Justiz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine angemessene und leistungsgerechte Alimentierung der Beamten wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz erhalten gute Ausrüstung, gute Arbeitsbedingungen und gut ausgestattete Gebäude mit digitaler Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutzausstattung, Bewaffnung und technische Ausrüstung der Polizei entsprechen dem aktuellen Stand der Technik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Entlastung der Polizei wird eine bei den Ordnungsämtern angesiedelte Bezirkspolizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse der Ordnungsamtskräfte werden auf Durchgriffsrechte bei nicht erheblichen Straftaten wie Sachbeschädigung erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf die Bezirkspolizei werden Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Personen und Gegenständen, Platzverweise und die Anwendung unmittelbaren Zwangs übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Migrationshintergrund von Straftätern wird klar benannt und erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anteil deutscher Tatverdächtiger mit Migrationshintergrund wird bei Straftaten erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mutmaßlich deutsch- und christenfeindliche Hintergründe von Straftaten werden ausgewiesen und gesondert erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird sofort aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Andere sicherheitsrelevante Gesetze werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Brennpunktbereiche werden vollständig videoüberwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Problemvierteln werden mobile Polizeiwachen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Netz stationärer Polizeiwachen wird verdichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird eine Rechtsgrundlage für kriminalitätsbezogene nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Problemvierteln finden mehr anlasslose Polizeikontrollen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein absolutes Vermummungsverbot bei Versammlungen wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Personal bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine ausreichende Ausbildung des Nachwuchses bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einstellungsvoraussetzungen bei Polizei, Justiz und Feuerwehr werden nicht gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Quotenregelungen bei Einstellungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anhebung der Zulagen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beamten werden leistungsgerecht alimentiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für besonders gefahrgeneigte Tätigkeiten bei Polizei und Feuerwehr werden besondere finanzielle Anreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeitsbedingungen und Ausrüstung von Polizei, Justiz, Strafvollzug und Finanzermittlern werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Marode Gebäude von Polizei und Justiz werden saniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für das Verwaltungsgericht wird ein Neubau errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Polizei und Justiz wird digitale Infrastruktur geschaffen und gegebenenfalls Künstliche Intelligenz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bezirkspolizei wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Migrationshintergrund deutscher Tatverdächtiger und die Delinquenz ausländischer Tatverdächtiger werden klar benannt und statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Antisemitische, deutsch- und christenfeindliche Vorfälle werden gesondert statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, werden alle rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tatverdächtige der Organisierten Kriminalität werden innerhalb von 48 Stunden dem Bereitschaftsrichter zur Vorbereitung einer Hauptverhandlung vorgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Paralleljustiz wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsfreie Räume darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschlagnahme und Einziehung kriminell erworbenen Vermögens werden konsequent auf alle Clans und Strukturen der Organisierten Kriminalität angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei wird eine Arbeitsgruppe „Ident“ gegründet, die Identität und Herkunft von Kriminellen aus dem Clan-Milieu klärt, um deren Abschiebung zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine umfassende Justizreform soll die volle Einsatz- und Handlungsfähigkeit der Berliner Justiz wiederherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Regel „Alt frisst Neu“ wird wieder eingeführt, sodass Verfahren gegen wiederholt Beschuldigte vom selben Dezernenten bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft werden neu strukturiert, um eine flächendeckende und effiziente Zusammenarbeit mit der Polizei auch in den allgemeinen Abteilungen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sechs Polizeidirektionen werden je einer Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Strafmündigkeitsalter wird von 14 auf 12 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ab 18 Jahren wird das Erwachsenenstrafrecht angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beschleunigte Verfahren im Jugendstrafrecht bei leichten und mittleren Delikten nach dem Neuköllner Modell werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Warnschussarrest soll bis zu drei Monate dauern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Jugendstrafe soll bereits ab drei Monaten verhängt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Strafrahmen der gefährlichen Körperverletzung bei Messerangriffen wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Messerdelikte werden Schnellverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Messerverbotszonen werden als Symbolpolitik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sexualstraftäter in den Justizvollzugsanstalten werden über die Möglichkeit der chemischen Kastration aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sicherheit im Justizvollzug wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftaten im Strafvollzug werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Biologische Männer werden nicht im Frauenstrafvollzug untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die religiöse Gefangenenseelsorge wird finanziell nur von den Glaubensgemeinschaften getragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin bringt eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung des § 188 StGB ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bürger sollen vor Extremisten geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Bedrohung durch Extremismus wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sämtliche Förderprogramme für linksextremistische Organisationen und als NGOs getarnte linke Vorfeldorganisationen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linksextremistische Kampagnen wie „Switch Off“ und ihre Vorfeldstrukturen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angriffe auf Kritische Infrastrukturen werden härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der islamistische Extremismus wird stärker überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Parallele Rechtsstrukturen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Demonstrationen gilt ein generelles Vermummungsverbot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Veranstaltungssicherheitsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gefahrenabwehr und Rettungsdienst in Berlin sollen garantiert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Ausrüstung und Gebäude der Berliner Feuerwehr wird massiv investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz gewährleistet die Warnung der Bevölkerung, die Einsatzfähigkeit der Behörden und die Versorgung besonders schutzbedürftiger Einrichtungen auch bei längeren Stromausfällen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anlagen der Kritischen Infrastruktur werden wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere wichtige öffentliche Einrichtungen müssen verbindlich mit Notstrom-, Kommunikations- und Notfallplänen für Blackout und Sabotage vorsorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land schafft eine belastbare Krisenkoordination und klare Führungsstrukturen für Ausfälle Kritischer Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Museen, Archive und öffentliche Kultureinrichtungen erhalten verbindliche Notfallpläne.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sirenennetz wird ausgebaut und eine verlässliche Warnung der Bevölkerung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verdachtsfreie Massenscans privater Nachrichten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es soll verhindert werden, dass über Hintertüren bei Messengerdiensten nach politisch unbequemen Inhalten gesucht wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Senat wird verpflichtet, die Privatsphäre zu schützen und gegen die Chatkontrolle einzutreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nach dänischem Vorbild wird geprüft und eingeführt, dass Drittstaatsangehörige ihre Haftstrafe in sicheren Drittstaaten verbüßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfassungsfeindliche Moscheen werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Extremistische Moscheevereine werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hassprediger werden strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Kooperationen mit extremistischen Institutionen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Neutralitätsgesetz wird bei Justiz und Polizei strikt eingehalten und konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafverfolgung darf nicht an politischen und kulturellen Erwägungen scheitern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Gewalttäter im Amateurfußball und in Freibädern wird mit klaren Regeln und rigoros vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zu Unrecht verurteilte Gegner der Coronamaßnahmen werden vollständig rehabilitiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ungesetzliche Handlungen der Behörden werden aufgeklärt und gegebenenfalls geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bundesratsinitiative für eine Amnestie aller Verurteilungen im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen wird eingebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die öffentliche Förderung von Meldestellen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Abstellen von Autowracks wird für die Verursacher teurer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Obdachlosencamps werden nach klaren Regeln entfernt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ordnungsämter sind rund um die Uhr aktiv, um Verursacher von Verschmutzung konsequent zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An Müll-Hotspots wird Videoüberwachung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Autowracks werden schnell beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Obdachlosencamps werden schnell beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.