Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Abgeordnetenhaus Berlin 128 Forderungen gleich oder ähnlich. 50 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Ziel ist eine digitale und zukunftsfähige Justiz, die IT und Künstliche Intelligenz nutzt, um Verfahren effizienter zu machen und die Arbeit der Justiz zu erleichtern. 153 von 153 Sitzen
Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr- und Polizeiwachen. 128 von 153 Sitzen
Die bezirklichen Katastrophenschutzstrukturen werden personell und organisatorisch gestärkt. 124 von 153 Sitzen
Die bezirklichen Ordnungsämter werden gestärkt, damit sie ihre Aufgaben der Gefahrenabwehr ohne Rückgriff auf die Polizei erfüllen können. 124 von 153 Sitzen
Verpflichtende Täterarbeit wird ausgebaut. 124 von 153 Sitzen
Opferberatungsstellen werden gestärkt, damit Betroffene auch ohne Anzeige Hilfe erhalten. 124 von 153 Sitzen
Polizei und Staatsanwaltschaft gehen verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption vor. 124 von 153 Sitzen
Messerverbotszonen werden als Symbolpolitik abgelehnt. 120 von 153 Sitzen
Kriminell erworbenes Vermögen wird konsequent abgeschöpft. 108 von 153 Sitzen
Polizei und Justiz sollen handlungs- und leistungsfähig sein. 108 von 153 Sitzen
Anlagen der Kritischen Infrastruktur werden wirksam geschützt. 108 von 153 Sitzen
Fahrradstreifen und Polizeipräsenz an Hotspots werden ausgeweitet, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufern. 108 von 153 Sitzen
Marode Gebäude von Polizei und Justiz werden saniert. 107 von 153 Sitzen
Erste-Hilfe-Kurse werden an Schulen verankert. 103 von 153 Sitzen
Die Unterbringungsbereiche der Justizvollzugsanstalten Tegel und Moabit werden weiter modernisiert. 103 von 153 Sitzen
Alle bestehenden Rechtsmittel werden konsequent genutzt, um rechte Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und aufzuklären. 103 von 153 Sitzen
Die Einrichtung der Feuerwehrakademie als moderner Ausbildungsstandort der Berliner Feuerwehr am ehemaligen Flughafen Tegel wird vorangetrieben. 103 von 153 Sitzen
Ein gemeinsames operatives Zentrum für Finanzermittlungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung wird geschaffen, um Geldwäsche, Steuerstraftaten und Terrorfinanzierung gezielter zu bekämpfen. 103 von 153 Sitzen
Arbeitsbedingungen und Ausrüstung von Polizei, Justiz, Strafvollzug und Finanzermittlern werden verbessert. 99 von 153 Sitzen
Anlasslose Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung wird abgelehnt. 99 von 153 Sitzen
Die Abläufe in der Strafverfolgung werden konsequent beschleunigt. 99 von 153 Sitzen
Gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen werden Vereinsverbote genutzt, sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. 99 von 153 Sitzen
Frauen sollen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Femiziden geschützt werden. 99 von 153 Sitzen
Zur Verkürzung der Verfahrensdauern werden zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen. 95 von 153 Sitzen
Es wird darauf hingewirkt, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei entscheidet. 91 von 153 Sitzen
Projekte, in denen Verurteilte ihre Geldstrafen abarbeiten können, werden gestärkt. 91 von 153 Sitzen
Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird erweitert, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern. 91 von 153 Sitzen
Polizei und Staatsanwaltschaften werden für rechte Straftaten geschult und sensibilisiert. 91 von 153 Sitzen
Der Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr wird vorrangig abgebaut. 91 von 153 Sitzen
Die Auswertung polizeilicher Daten mit Software von Palantir oder anderen problematischen Anbietern wird abgelehnt. 91 von 153 Sitzen
Anlasslose Polizeikontrollen werden abgelehnt. 91 von 153 Sitzen
Das Versammlungsgrundrecht wird geschützt. 91 von 153 Sitzen
Die Polizei verfolgt bei Versammlungen eine Deeskalationsstrategie. 91 von 153 Sitzen
Polizeiliche und sicherheitspolitische Maßnahmen sollen sich mit der sozialen Arbeit vor Ort ergänzen. 91 von 153 Sitzen
Eine nachhaltige psychologische Betreuung der Einsatzkräfte einschließlich professioneller Supervision wird gewährleistet. 91 von 153 Sitzen
In der Sicherheitspolitik hat Prävention Vorrang vor Härte. 91 von 153 Sitzen
Am Verbot von Racial Profiling wird festgehalten. 91 von 153 Sitzen
Einsatzkleidung und Schutzausrüstung müssen den heutigen Anforderungen entsprechen. 87 von 153 Sitzen
Polizei und Feuerwehr werden politisch sowie mit moderner Infrastruktur und zeitgemäßer Ausrüstung gestärkt. 83 von 153 Sitzen
Jede Form radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bedroht, wird konsequent bekämpft. 83 von 153 Sitzen
In den Ordnungsämtern werden „Müll-Sheriffs“ eingesetzt. 83 von 153 Sitzen
Für den Schutz kritischer Infrastruktur wird eine umfassende Strategie vorgelegt. 79 von 153 Sitzen
Spezialisierte Ermittlungsstrukturen gegen organisierte Kriminalität bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden gestärkt. 79 von 153 Sitzen
Zwischen Senat und Bezirken gelten klare Zuständigkeiten, damit der Bußgeldkatalog durchgesetzt werden kann. 79 von 153 Sitzen
Aussteigerprogramme werden bedarfsgerecht fortgeführt. 78 von 153 Sitzen
Gewalt muss verhindert werden, bevor sie entsteht oder eskaliert. 78 von 153 Sitzen
Die Sensibilisierung gegen Gewalt wird in Schulen, Kitas, der Jugendhilfe, Sportvereinen, der Verwaltung, der Polizei, der Justiz und dem Gesundheitswesen gestärkt. 78 von 153 Sitzen
Gesetzliche Lücken bei neuen Formen digitaler Gewalt werden geschlossen. 78 von 153 Sitzen
Es wird ein verhaltensbasiertes Gefährlichkeitskonzept eingeführt, das Hunde individuell nach ihrem Verhalten und nicht pauschal nach der Rasse bewertet. 78 von 153 Sitzen
Die Sicherheit auf den Berliner Gewässern soll verbessert werden, ohne Freizeitnutzer und betroffene Anbieter und Unternehmen einzuschränken. 78 von 153 Sitzen
Die unabhängige Kontrolle der Polizei durch den Bürger- und Polizeibeauftragten wird verbessert. 70 von 153 Sitzen
Monitoringstrukturen und Registerstellen werden gut finanziert. 70 von 153 Sitzen
Ein Verfassungsschutz-Kontrollgesetz verbessert die parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte. 70 von 153 Sitzen
Alle Einrichtungen, insbesondere die Polizei und ihre Datenbanken, werden diskriminierungskritisch überprüft. 70 von 153 Sitzen
Ein ganzjähriges, flächendeckendes Verkaufsverbot für Feuerwerk und ein Böllerverbot werden angestrebt. 70 von 153 Sitzen
BVG und S-Bahn sollen bei Fahren ohne Fahrschein nicht länger zur Strafanzeige verpflichtet sein. 70 von 153 Sitzen
Die Bußgeldstelle wird personell gestärkt und ihre Abläufe beschleunigt. 70 von 153 Sitzen
Im Rahmen des „Berlin Monitor Queerfeindliche Gewalt“ wird eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlichen Gewalttaten beauftragt. 70 von 153 Sitzen
Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungsideologen werden systematisch entwaffnet. 70 von 153 Sitzen
Soziale Träger und Initiativen werden als Teil der sozialen Infrastruktur und der Kriminalitätsprävention unterstützt. 70 von 153 Sitzen
Die Symbolpolitik des Wegner-Senats in der Sicherheitspolitik wird beendet. 70 von 153 Sitzen
Fälle von Polizeigewalt und willkürlichem Handeln werden ernsthaft aufgearbeitet. 70 von 153 Sitzen
Der Beauftragte erhält die Möglichkeit, alle an ihn herangetragenen Sachverhalte effektiv zu überprüfen. 70 von 153 Sitzen
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird evaluiert. 70 von 153 Sitzen
Eine digitale Kontrollquittung wird eingeführt, mit der kontrollierte Personen über den Anlass der Kontrolle informiert werden. 70 von 153 Sitzen
Bodycams müssen auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung eingeschaltet werden. 70 von 153 Sitzen
Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen wie pauschalen Sprachverboten und Gewalt gegen Demonstrierende gilt als legitim. 70 von 153 Sitzen
Eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus wird entwickelt. 70 von 153 Sitzen
Die Deradikalisierungsarbeit wird gestärkt. 70 von 153 Sitzen
Als erste Säule entsteht ein unabhängiges, mit öffentlichen Quellen arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung. 70 von 153 Sitzen
Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber im öffentlichen Dienst, Beamte in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen und Referendare wird abgelehnt. 70 von 153 Sitzen
Eine Absenkung medizinischer Standards im Rettungsdienst wird abgelehnt. 70 von 153 Sitzen
Kriseninterventionsteams für Einsätze mit psychosozialen Herausforderungen werden eingeführt. 70 von 153 Sitzen
Auf Bundesebene wird der Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie zur Strafverteidigung erleichtert. 70 von 153 Sitzen
Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein werden entkriminalisiert. 70 von 153 Sitzen
Armut darf kein Grund für eine Inhaftierung sein. 70 von 153 Sitzen
Der offene Vollzug wird gestärkt und ausgebaut. 70 von 153 Sitzen
Strafgefangene erhalten passgenaue und zeitgemäße Behandlungs- und Bildungsmaßnahmen. 70 von 153 Sitzen
Bei Einstellungen haben Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung Vorrang. 70 von 153 Sitzen
Bei den Fortbildungen in der Justiz wird der interdisziplinäre Ansatz gestärkt. 70 von 153 Sitzen
Das Landesopferschutzgesetz sichert die dauerhafte Finanzierung der Berliner Opferschutzeinrichtungen und Beratungsstellen. 70 von 153 Sitzen
Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft für die Behinderung von Betriebsräten wird fachlich gestärkt, damit Union Busting wirksam verfolgt wird. 66 von 153 Sitzen
Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und andere Fachkräfte mit besonderem Vertrauensverhältnis sollen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO erhalten. 66 von 153 Sitzen
Die kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention auf Bezirksebene wird ausgeweitet. 66 von 153 Sitzen
Der Opferschutz für Betroffene von Straftaten wird effektiver gestaltet. 66 von 153 Sitzen
Alle Brennpunktbereiche werden vollständig videoüberwacht. 62 von 153 Sitzen
Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, werden alle rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen ergriffen. 62 von 153 Sitzen
Quoten statt Leistung in der Justiz werden abgelehnt. 62 von 153 Sitzen
Eine angemessene und leistungsgerechte Alimentierung der Beamten wird gewährleistet. 62 von 153 Sitzen
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird sofort aufgehoben. 62 von 153 Sitzen
In Problemvierteln finden mehr anlasslose Polizeikontrollen statt. 62 von 153 Sitzen
Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. 62 von 153 Sitzen
Das Strafmündigkeitsalter wird von 14 auf 12 Jahre gesenkt. 62 von 153 Sitzen
Linksextremistische Kampagnen wie „Switch Off“ und ihre Vorfeldstrukturen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. 62 von 153 Sitzen
Das Sirenennetz wird ausgebaut und eine verlässliche Warnung der Bevölkerung sichergestellt. 62 von 153 Sitzen
Das Berliner Neutralitätsgesetz wird bei Justiz und Polizei strikt eingehalten und konsequent durchgesetzt. 62 von 153 Sitzen
Strafverfolgung darf nicht an politischen und kulturellen Erwägungen scheitern. 62 von 153 Sitzen
Die Ordnungsämter sind rund um die Uhr aktiv, um Verursacher von Verschmutzung konsequent zu ahnden. 62 von 153 Sitzen
An Müll-Hotspots wird Videoüberwachung eingesetzt. 62 von 153 Sitzen
Das Kriminaltechnische Institut und die IT-Forensik der Berliner Polizei werden gestärkt. 58 von 153 Sitzen
Polizistinnen und Polizisten werden von Bürokratie entlastet, damit sie sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. 58 von 153 Sitzen
Alle Menschen müssen sich in Berlin jederzeit frei und sicher auf Straßen, Plätzen, in Parks und im öffentlichen Nahverkehr bewegen können. 58 von 153 Sitzen
Opfer von Wiederholungstätern werden auf Wunsch mit Technik ausgestattet, die warnt, wenn sich ein gewalttätiger Täter nähert. 58 von 153 Sitzen
Katastrophenschutzleuchttürme werden mit moderner, einheitlicher Kommunikationstechnik ausgestattet. 58 von 153 Sitzen
Die anerkannten Hilfsorganisationen werden im Bevölkerungsschutz gestärkt. 58 von 153 Sitzen
Die Gewerbeüberwachung wird strukturiert neu geordnet, um deutlich mehr Kontrollen durchzuführen. 58 von 153 Sitzen
Kompetenzen werden stärker gebündelt. 58 von 153 Sitzen
Antisemitische Hetze und Straftaten werden konsequent verfolgt und bestraft. 58 von 153 Sitzen
Die Gerichtsvollzieherausbildung wird grundlegend reformiert. 58 von 153 Sitzen
Bei finanzwirksamen Entscheidungen haben Investitionen in Sicherheit Vorrang. 58 von 153 Sitzen
Klare Krisenpläne bilden eine Grundlage. 58 von 153 Sitzen
Eine enge Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Bundeswehr bildet eine Grundlage. 58 von 153 Sitzen
Drogen werden aus dem öffentlichen Raum geholt, Parks und Spielplätze werden geschützt. 54 von 153 Sitzen
Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit werden verteidigt. 54 von 153 Sitzen
Zur Prävention werden regelmäßig Dunkelfeldstudien durchgeführt. 54 von 153 Sitzen
Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen werden bei Einsätzen und Übungen den Kräften der Feuerwehr rechtlich gleichgestellt. 54 von 153 Sitzen
Sensible Informationen über Lage, Aufbau oder Schwachstellen kritischer Infrastruktur werden geschützt. 54 von 153 Sitzen
Die Strafverfolgungsbehörden werden personell und technisch deutlich gestärkt. 54 von 153 Sitzen
Die Bekämpfung des Linksextremismus wird strukturell neu aufgestellt. 54 von 153 Sitzen
Die Ordnungsamt-Online-App wird so erweitert, dass zu wenig ausgeleuchtete Orte gemeldet werden können. 54 von 153 Sitzen
Bestehende Schutz-Anlaufstellen sollen bedarfsgerecht fortgeführt werden. 54 von 153 Sitzen
Die Notversorgung über Notbrunnen wird gesichert. 46 von 153 Sitzen
Gewalt gegen Frauen, queerfeindliche Übergriffe und andere Hasskriminalität werden online wie offline entschlossen bekämpft. 46 von 153 Sitzen
Ansätze des „Community Policing“ werden flächendeckend eingeführt. 46 von 153 Sitzen
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird priorisiert. 46 von 153 Sitzen
Die Resozialisierung Strafgefangener wird wieder in den Vordergrund gerückt. 46 von 153 Sitzen
Ein leichterer digitaler Zugang zur Justiz wird ermöglicht. 46 von 153 Sitzen
Per Bundesratsinitiative wird festgeschrieben, dass Schöffen und andere ehrenamtliche Richter sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. 46 von 153 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht