Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.099 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (8). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Verwaltungsdigitalisierung 8
Der Staat bietet wesentliche Verwaltungsdienstleistungen ergänzend digital an.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Staat ist ein digitaler Staat als Ansprechpartner und Servicedienstleister für seine Bürger:innen. Er bietet wesentliche Verwaltungsdienstleistungen ergänzend digital an und stellt die öffentliche Infrastruktur sicher, damit alle Menschen vom digitalen Fortschritt profitieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich auf eine Einrichtung des öffentlichen Rechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wird beschleunigt, um den Rückstand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aufzuholen.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird für mehr Tempo bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sorgen und damit den Rückstand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) aufholen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Gesetz zur Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich auf eine Einrichtung des öffentlichen Rechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 44 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sowie zur Regelung des Lichtbildabrufs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Es wird ein inklusives E-Government eingeführt, das allen Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür ein inklusives E-Government etablieren, das zur gleichberechtigten, umfassenden und selbstbestimmten Teilhabe aller Bürger:innen befähigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Staatliche Online-Angebote müssen einfach, in leichter Sprache verständlich und intuitiv bedienbar sein.
Wortlaut im Programm
Staatliche Angebote müssen einfach, in leichter Sprache verständlich und intuitiv bedienbar sein. Das schließt den Ausbau digitaler Assistenzsysteme ein. Link zum Original
Digitale Assistenzsysteme für staatliche Angebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Staatliche Angebote müssen einfach, in leichter Sprache verständlich und intuitiv bedienbar sein. Das schließt den Ausbau digitaler Assistenzsysteme ein. Link zum Original
Es wird eine Saarland-App geschaffen, die staatliche Angebote und Verwaltungsdienstleistungen mobil bündelt.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen eine Saarland-App, die staatliche Angebote und Dienstleistungen der Verwaltung als mobilen Service bündelt. Link zum Original
Das Land baut eigene Kompetenz in Verwaltungsinformatik und IT-Recht auf.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, landeseigene Kompetenz in der Verwaltungsinformatik und im IT-Recht aufzubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird eine landeseigene, zentral verwaltete Digitalisierungsplattform für das ganze Saarland geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Schaffung einer landeseigenen, saarlandweiten zentral verwalteten Digitalisierungsplattform einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung des Schulwesen-Datenschutzgesetzes und zur Änderung des Schulordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wahlrecht 5
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird auf Landes- und Kommunalebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landes- und Kommunalebene und für das passive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Kommunalebene ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes. Änderung Artikel 64 der Verfassung des Saarlandes: Änderung Artikel 64 Satz 1 · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 66 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das passive Wahlrecht ab 16 Jahren wird auf Kommunalebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landes- und Kommunalebene und für das passive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Kommunalebene ein. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird bei Landtags- und Kommunalwahlen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landes- und Kommunalebene und für das passive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Kommunalebene ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 82 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 80 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes. Änderung Artikel 64 der Verfassung des Saarlandes: Änderung Artikel 64 Satz 1 · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das passive Wahlrecht ab 16 Jahren wird auf kommunaler Ebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landes- und Kommunalebene und für das passive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Kommunalebene ein. Link zum Original
Ein Paritätsgesetz auf Landesebene soll sicherstellen, dass die Hälfte der Landtagsabgeordneten weiblich ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Repräsentanz von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken. Deswegen setzen wir uns weiterhin für ein Paritätsgesetz auf Landesebene ein, sodass künftig die Hälfte der Abgeordneten im saarländischen Landtag weiblich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 3
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden für die digitale Verwaltung qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst machen wir fit für die digitale Verwaltung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der Verwaltungsausbildung werden verstärkt digitale Inhalte verankert.
Wortlaut im Programm
Auch in der Verwaltungsausbildung werden wir verstärkt digitale Inhalte etablieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung wird reformiert, um E-Government und Verwaltungsinformatik in allen Verwaltungslaufbahnen stärker zu verankern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHSV) reformieren, um E -Government und Verwaltungsinformatik noch stärker in allen Verwaltungslaufbahnen zu etablieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Direkte Demokratie 3
Es sollen neue Wege der Bürgerbeteiligung gegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Wege gehen, um die Saarländer:innen mitzunehmen und zu beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Die großen Zukunftsfragen sollen gemeinsam mit den Bürgern diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Die großen Zukunftsfragen wollen wir gemeinsam mit unseren Bürger:innen diskutieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher KI
Ein Bürgerrat zum Thema Klima wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
So werden wir z.B. einen Bürger:innenrat im Bereich Klima einrichten. Link zum Original
Lobbyismus 3
Ein Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Lobbyregister einführen und den Einfluss von Lobbyist:innen bei Gesetzentwürfen sichtbar machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % 34. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzentwürfe wird sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Lobbyregister einführen und den Einfluss von Lobbyist:innen bei Gesetzentwürfen sichtbar machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % 34. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein Transparenzregister wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Transparenzregister auf den Weg bringen und öffentliche Daten und Informationen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wehrhafte Demokratie 1
Werte und Rechte der Demokratie werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die Werte und Rechte unserer Demokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Präambel) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Zivilgesellschaft 1
Öffentliche Daten und Informationen werden kostenlos und diskriminierungsfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Transparenzregister auf den Weg bringen und öffentliche Daten und Informationen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 82 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Parlament 1
Eine Kinder-Kommission des Landtages wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Fraktionsübergreifend wollen wir eine Kinder -Kommission des Saarländischen Landtages etablieren und bei allen Gesetzgebungsvorgängen einen Jugendcheck durchführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzgebung 1
Bei allen Gesetzgebungsvorhaben wird ein Jugendcheck durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Fraktionsübergreifend wollen wir eine Kinder -Kommission des Saarländischen Landtages etablieren und bei allen Gesetzgebungsvorgängen einen Jugendcheck durchführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie 1
Administrative Hürden werden abgebaut und grenzüberschreitende Regelungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Administrative Hürden müssen abgebaut und grenzüberschreitende Regelungen vereinfacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 3
Eine lebendige Demokratie wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine lebendige Demokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Entscheidungsvorgänge der Landesregierung sollen transparent und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regierung anführen, die Entscheidungs vorgänge transparent und nachvollziehbar macht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % 34. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der grenzüberschreitende Austausch in der Landesverwaltung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Auch in der Landesverwaltung soll der Austausch stärker im Fokus stehen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.