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Grüne · Saarland: Nur mit Grün.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Saarland 2022 · beschlossen 13.02.2022 · Original

Das Programm enthält 39 von 1.247 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 39
  1. Die Digitalisierung soll so gestaltet werden, dass sie gesellschaftliche Teilhabe, Freiheiten und ökologisch-soziale Innovationen ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung ist neben der Nachhaltigkeit die größte Transformation des 21. Jahrhunderts und eine Querschnittsaufgabe die nahezu alle Lebensbereiche und Handlungsfelder betrifft. Wir wollen sie so gestalten, dass sie gesellschaftliche Teilhabe, Freiheiten und ökologisch-soziale Innovationen ermöglicht. Link zum Original
  2. Der digitale Wandel soll konsequent genutzt werden, um soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten deshalb eine Politik, die den digitalen Wandel konsequent nutzt, um soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen. Link zum Original
  3. Eine Open-Data-Politik, die Transparenz schafft und allen Zugang zu Daten der öffentlichen Hand gewährt, gilt als Grundvoraussetzung für die digitale Zukunft des Landes.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns GRÜNE ist eine Open-Data-Politik, die mehr Transparenz schafft und allen den Zugang zu Daten der öffentlichen Hand gewährt, eine Grundvoraussetzung für die digitale Zukunft des Landes. Link zum Original
  4. Das Saarland soll ein lückenloses, flächendeckendes Mobilfunknetz und Highspeed-Internet erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Saarland braucht aber ebenso auch eine gute digitale Infrastruktur, also ein lückenloses und flächendeckendes Mobilfunknetz und Highspeed-Internet. Link zum Original
  5. Es soll gute und sichere digitale Angebote geben, und alle sollen Apps, Netzwerke und Plattformen souverän nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Für all das wollen wir, dass es gute und sichere Angebote gibt und jede*r Apps, Netzwerke und Plattformen souverän nutzen kann. Link zum Original
  6. Freiheiten und Bürgerrechte werden auch in der digitalen Welt geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schützen Freiheiten und Bürger*innenrechte auch in der digitalen Welt. Link zum Original
  7. Souveränität und Nichtdiskriminierung in der digitalen Welt müssen sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Souveränität und Nicht- Diskriminierung müssen sichergestellt werden. Link zum Original
  8. Initiativen auf Bundes- und Europaebene für fairen Wettbewerb und einen europäischen Ordnungsrahmen für Plattformen wie Google oder Facebook werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Initiativen auf Bundes- und Europaebene, die für einen fairen Wettbewerb und europäischen Ordnungsrahmen für Plattformen wie Google oder Facebook sorgen und wollen neue Technologien wie Künstliche Intelligenz zum Wohle der Gesellschaft fördern. Link zum Original
  9. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz werden zum Wohl der Gesellschaft gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Initiativen auf Bundes- und Europaebene, die für einen fairen Wettbewerb und europäischen Ordnungsrahmen für Plattformen wie Google oder Facebook sorgen und wollen neue Technologien wie Künstliche Intelligenz zum Wohle der Gesellschaft fördern. Link zum Original
  10. Algorithmische Entscheidungssysteme müssen transparent und diskriminierungsfrei sein.

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    Wortlaut im Programm
    Algorithmische Entscheidungssysteme müssen transparent und diskriminierungsfrei sein. Link zum Original
  11. Zukunftstechnologien sollen nach europäischen Werten entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Zukunftstechnologien sollen hier nach unseren europäischen Werten entstehen. Link zum Original
  12. Höchste Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • werden höchste Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit eingeführt. Link zum Original
  13. Für digitale Autonomie von Land und Kommunen wird gesorgt.

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    Wortlaut im Programm
    • wird für digitale Autonomie von Land und Kommunen gesorgt. Link zum Original
  14. Soft- und Hardware sowie Rechenzentren werden nachhaltiger gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    • werden Soft- und Hardware sowie Rechenzentren nachhaltiger gestaltet. Link zum Original
  15. Der IT-Standort Saarland wird gesichert und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    • wird der IT-Standort Saarland gesichert und gestärkt. Link zum Original
  16. Die öffentliche digitale Infrastruktur wird als Service für alle Bürgerinnen und Bürger verstanden, der ihren Alltag erleichtern soll.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen die öffentliche digitale Infrastruktur deshalb als einen Service an alle Bürger*innen, der ihren Alltag erleichtern soll - und dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
  17. Öffentlich erhobene Daten werden anonymisiert, standardisiert, barrierefrei und regelmäßig aktualisiert für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    • werden öffentlich erhobener Daten in anonymisierter, standardisierter und barrierefreier Form mit regelmäßigen Aktualisierungen für Bürger*innen und Unternehmen zur Verfügung gestellt. Link zum Original
  18. Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Informationssicherheit in Ministerien und Kommunen werden zeitnah umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    • werden wirksame Maßnahmen zur kontinuierlichen methodischen Verbesserung der Informationssicherheit in Ministerien und Kommunen zeitnah umgesetzt. Link zum Original
  19. Innerhalb der Kommunalaufsicht wird eine Landesprüfstelle eingerichtet, die die Informationssicherheit in Kommunen sicherstellt und verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    • wird eine Landesprüfstelle zur Sicherstellung der Umsetzung sowie zur kontinuierlichen Verbesserung der Maßnahmen zur Informationssicherheit in Kommunen innerhalb der Kommunalaufsicht sowie zur kontinuierlichen Kontrolle und Bewertung ("Monitoring") digitaler, vor allem daten- und KI-getriebener (Pilot-) Projekte hinsichtlich Effizienz, Effektivität und Konformität mit Bürgerrechten etabliert. Link zum Original
  20. Eine Landesprüfstelle kontrolliert und bewertet digitale, vor allem daten- und KI-getriebene Projekte hinsichtlich Effizienz, Effektivität und Vereinbarkeit mit Bürgerrechten.

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    Wortlaut im Programm
    • wird eine Landesprüfstelle zur Sicherstellung der Umsetzung sowie zur kontinuierlichen Verbesserung der Maßnahmen zur Informationssicherheit in Kommunen innerhalb der Kommunalaufsicht sowie zur kontinuierlichen Kontrolle und Bewertung ("Monitoring") digitaler, vor allem daten- und KI-getriebener (Pilot-) Projekte hinsichtlich Effizienz, Effektivität und Konformität mit Bürgerrechten etabliert. Link zum Original
  21. Die Informationssicherheit in den Ministerien soll regelmäßig auf Basis normativer Standards zertifiziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • wird eine regelmäßige Zertifizierung der Informationssicherheit in den Ministerien auf Basis normativer Standards angestrebt. Link zum Original
  22. Eine Digitalisierungs- und KI-Strategie wird auf den Weg gebracht, die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen schützt und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    • wird eine Digitalisierungs- und KI-Strategie auf den Weg gebracht, die Bürger*innen und Unternehmen schützt und unterstützt. Link zum Original
  23. Die Ergebnisse des Projekts S(mar)t. Wendeler Land werden genutzt und zu einer saarlandweiten Lösung erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    • werden die Ergebnisse des Projekts "S(mar)t. Wendeler Land" und eine Erweiterung für eine saarlandweite Lösung genutzt. Link zum Original
  24. Eine Ökonomie der Digitalisierung, in der die Nutzung eines Produkts wichtiger ist als der Besitz, gilt als zentrale Herausforderung für die Zukunft des Saarlandes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen die Vision einer Ökonomie der Digitalisierung, in der die Nutzung eines Produktes wichtiger ist als der Besitz, als zentrale Herausforderung für die Zukunft des Saarlandes. Link zum Original
  25. Digitale Technologien werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    • werden digitale Technologien ermöglicht. Link zum Original
  26. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Glasfaseranbindung wird schneller, effizienter und gezielter vorangebracht, insbesondere im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm
    • wird der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Glasfaseranbindung schneller, effizienter und gezielter insbesondere auch im ländlichen Raum vorangebracht. Link zum Original
  27. Für Forschung und Start-ups werden beste Bedingungen zur Sicherung und zum Ausbau des IT-Standorts in europäischer Kooperation geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    • werden beste Bedingungen für Forschung und Start-Ups zur Sicherung und zum Ausbau des IT- Standorts in europäischer Kooperation geschaffen. Link zum Original
  28. Digitale Teilhabe soll für alle chancengerecht gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen digitale Teilhabe für alle Bürger*innen chancengerecht und gleichermaßen sichern. Link zum Original
  29. Mittelfristig soll allen eine zeit- und ortsunabhängige Internetnutzung möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig muss es für jeden möglich sein, zeit - und ortsunabhängig das Internet zu nutzen. Link zum Original
  30. Die Entwicklung anwendungsnaher Technologien, die Grund- und Bürgerrechte schützen, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Entwicklung von anwendungsnahen Technologien, die der Wahrung unserer Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte dienen oder für diese gar unerlässlich sind, sollen unterstützt werden. Link zum Original
  31. Das Land startet eine Breitbandinitiative mit staatlichen Zuschüssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    • staatlicher Zuschüsse und einer echten Breitbandinitiative des Landes. Link zum Original
  32. Die Breitbandversorgung wird Teil der Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge machen. Link zum Original
  33. Ein Landesprogramm fördert den zeitnahen Breitbandausbau in allen Gemeinden des Saarlandes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung eines zeitnahen Breitbandnetzausbaus in allen Gemeinden des Saarlandes soll mit einem Landesprogramm gefördert werden. Link zum Original
  34. In Dörfern werden Co-Working-Spaces geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    • Co-Working Spaces in Dörfern, um sich der digitalen Arbeitswelt anzupassen. Link zum Original
  35. Für flexibleres Arbeiten wird eine leistungsfähige digitale Infrastruktur mit Glasfaseranbindung auch im ländlichen Raum geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Den erzwungenen Wandel aufgrund von Corona betrachten wir als Chance die Arbeitswelt flexibler und attraktiver zu gestalten. Dazu braucht es aber eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und Glasfaseranbindung auch im ländlichen Raum. Link zum Original
  36. Pflegeheime werden digitalisiert, damit Familien Kontakt zu ihren Angehörigen halten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade Corona hat uns auch gezeigt, wie schnell Familien getrennt werden können und Leute in Pflegeheimen quasi von der Außenwelt abgeschnitten wurden. Auch in diesen Einrichtungen muss die Digitalisierung Einzug halten und den Familien so die Möglichkeit geboten werden, Kontakt zu ihren Angehörigen zu halten. Link zum Original
  37. Der Internetausbau in Alten- und Pflegeheimen wird forciert.

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    Wortlaut im Programm
    • den Internetausbau in Alten- und Pflegeheimen forcieren. Link zum Original
  38. E-Government wird konsequenter umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Chance des E-Governments konsequenter umsetzen als bisher. Link zum Original
  39. Eine Landesinitiative für E-Government mit Umsetzungszielen, Meilensteinen und finanziellen Anreizen für die Kommunen wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich fordern wir eine Landesinitiative mit klaren Umsetzungszielen und Meilensteinen, die mit finanziellen Anreizen für die Kommunen verknüpft werden sollten. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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