Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.099 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (17). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 66
Öffentlicher Nahverkehr 17
Der Anteil von ÖPNV und Radverkehr soll bis 2030 verdoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den ÖPNV - und Radverkehrsanteil bis 2030 zu verdoppeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Anteil von ÖPNV und Radverkehr soll bis 2030 verdoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV, dem Radverkehrsplan und dem Verkehrssicherheitsprogramm haben wir die Grundlagen geschaffen, um den ÖPNV- und Radverkehrsanteil bis 2030 zu verdoppeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
In den nächsten zehn Jahren werden über zwei Milliarden Euro in den Nahverkehr investiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den nächsten zehn Jahren über zwei Milliarden Euro in den Nahverkehr investieren: in das Verkehrsangebot, neue Strecken und Fahrzeuge, alternative Antriebe, attraktive Ticket-Preise und Digitalisierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die vom Bund zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel und Bundeszuschüsse wird mit Landesmitteln weiter aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die im Koalitionsvertrag des Bundes zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel und Bundeszuschüsse werden wir mit Landesmitteln weiter erhöhen. Link zum Original
Der Nahverkehr wird gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern zu einer echten Alternative zum Pkw ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen den Nahverkehr gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern zu einer echten Alternative zum PKW aus, mit konkurrenzfähigen Reisezeiten, verlässlichen Verbindungen, bezahlbaren Preisen und mehr Komfort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Das Landesbusnetz wird durch Plusbusse auch am Wochenende und in Schwachverkehrszeiten erweitert.
Wortlaut im Programm
Mit der Erweiterung des Landesbusnetzes durch Plusbusse auch am Wochenende und in Schwachverkehrszeiten und schnellen ExpressBus-Linien schaffen wir echte Alternativen für Berufspendler:innen. Link zum Original
Schnelle ExpressBus-Linien werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit der Erweiterung des Landesbusnetzes durch Plusbusse auch am Wochenende und in Schwachverkehrszeiten und schnellen ExpressBus-Linien schaffen wir echte Alternativen für Berufspendler:innen. Link zum Original
Landesnetz und Busverkehr der Landkreise sollen ein einheitliches, hochwertiges und aufeinander abgestimmtes ÖPNV-Angebot bilden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass nicht nur im Landesnetz, sondern auch im Busverkehr der Landkreise ein qualitativ hochwertiges ÖPNV-Angebot aus einem Guss angeboten wird und saarlandweit alle Verkehre optimal aufeinander abgestimmt sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
In der kommenden Legislaturperiode wird eine breite Debatte über die Struktur des ÖPNV im Saarland eröffnet.
Wortlaut im Programm
Deshalb eröffnen wir in der kommenden Legislaturperiode ei ne breite Debatte über die Struktur des ÖPNV im Saarland. Link zum Original
Verkehrsunternehmen und kommunale Aufgabenträger werden bei der Umstellung auf emissionsfreien Busverkehr unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir machen den Schienenverkehr noch klimafreundlicher und unterstützen Verkehrsunternehmen und kommunale Aufgabenträger, den Busverkehr emissionsfrei zu organisieren. Link zum Original
Die Saarfahrplan-App wird zu einem multimodalen virtuellen Marktplatz für Mobilitätsdienstleistungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Saarfahrplan- App entwickeln wir zu einem virtuellen Marktplatz für Mobilitätsdienstleistungen – multimodal und alles auf einen Klick. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Haltestellen sollen zu Mobilitätsstationen aus- und umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Haltestellen sind die Visitenkarten der Mobilitätswende und müssen zu Mobilitätsstationen aus- und umgebaut werden. Dabei unterstützen wir unsere Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Kommunen werden beim Ausbau von Haltestellen zu Mobilitätsstationen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Haltestellen sind die Visitenkarten der Mobilitätswende und müssen zu Mobilitätsstationen aus- und umgebaut werden. Dabei unterstützen wir unsere Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Die enge Verknüpfung des ÖPNV mit bedarfsgesteuertem Verkehr soll besonders im ländlichen Raum Alternativen zum Pkw schaffen.
Wortlaut im Programm
Durch die enge Verknüpfung des ÖPNV mit bedarfsgesteuertem Verkehr entstehen echte Alternativen zum Pkw, besonders für den ländlichen Raum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Förderprogramme sollen Mobilität auf Abruf, Ridepooling und Ridesharing im ganzen Land ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit den passenden Förderprogrammen sorgen wir dafür, dass die Menschen von Perl bis Peppenkum von den Potenzialen von Mobilität auf Abruf, Ridepooling und Ridesharing profitieren. Link zum Original
Der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Menschen besser zu vernetzen und Begegnungen zu fördern, setzen wir den Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV fort, führen ein gemeinsames Ticketsystem ein und prüfen die Schaffung der „Verkehrsbetriebe der Großregion“ und die Verbesserung der Städteverbindungen zwischen Metz, Saarbrücken, Kaiserslautern, Trier, Luxemburg und Straßburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Schaffung von „Verkehrsbetrieben der Großregion“ wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um die Menschen besser zu vernetzen und Begegnungen zu fördern, setzen wir den Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV fort, führen ein gemeinsames Ticketsystem ein und prüfen die Schaffung der „Verkehrsbetriebe der Großregion“ und die Verbesserung der Städteverbindungen zwischen Metz, Saarbrücken, Kaiserslautern, Trier, Luxemburg und Straßburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schienenpersonenverkehr 10
Fahrplanlücken werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir schließen Fahrplanlücken, investieren in gut vertaktete Schienenverkehre und reaktivieren stillgelegte Strecken. Link zum Original
Es wird in gut vertaktete Schienenverkehre investiert.
Wortlaut im Programm
Wir schließen Fahrplanlücken, investieren in gut vertaktete Schienenverkehre und reaktivieren stillgelegte Strecken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Das Regionalbahnnetz wird zu einem integrierten S-Bahn-Netz ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Regionalbahnnetz bauen wir zu einem integrierten S-Bahn-Netz aus. Mit einer höheren Taktung, verlässlichen Abfahrtszeiten, neuen Haltepunkten und einem Viertelstundentakt im Kernnetz. Link zum Original
Im Kernnetz wird ein Viertelstundentakt mit neuen Haltepunkten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Regionalbahnnetz bauen wir zu einem integrierten S-Bahn-Netz aus. Mit einer höheren Taktung, verlässlichen Abfahrtszeiten, neuen Haltepunkten und einem Viertelstundentakt im Kernnetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
In Randzeiten und Randbereichen soll mindestens stündlich ein Zug fahren.
Wortlaut im Programm
Für Randzeiten und -bereiche lautet unser Anspruch: keine Stunde ohne Zug. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Der Bund wird beim Fernverkehr in der Verantwortung gesehen.
Wortlaut im Programm
Beim Fernverkehr entlassen wir den Bund nicht aus seiner Verantwortung. Die Anbindung des Saarlandes muss durch zusätzliche Verbindungen gestärkt werden. Link zum Original
Die Fernverkehrsanbindung des Saarlandes soll durch zusätzliche Verbindungen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Beim Fernverkehr entlassen wir den Bund nicht aus seiner Verantwortung. Die Anbindung des Saarlandes muss durch zusätzliche Verbindungen gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Eine umsteigefreie Schienenverbindung nach Luxemburg wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
So streben wir eine umsteigefreie Schienenverbindung nach Luxemburg an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Der Schienenverkehr wird klimafreundlicher gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir machen den Schienenverkehr noch klimafreundlicher und unterstützen Verkehrsunternehmen und kommunale Aufgabenträger, den Busverkehr emissionsfrei zu organisieren. Link zum Original
Die Verbesserung der Städteverbindungen zwischen Metz, Saarbrücken, Kaiserslautern, Trier, Luxemburg und Straßburg wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um die Menschen besser zu vernetzen und Begegnungen zu fördern, setzen wir den Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV fort, führen ein gemeinsames Ticketsystem ein und prüfen die Schaffung der „Verkehrsbetriebe der Großregion“ und die Verbesserung der Städteverbindungen zwischen Metz, Saarbrücken, Kaiserslautern, Trier, Luxemburg und Straßburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 8
Der Radverkehrsanteil soll bis 2030 von zwei auf zehn Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bis 2030 den Radverkehrsanteil von zwei auf zehn Prozent erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
In den nächsten zehn Jahren werden mindestens 100 Millionen Euro in Bau und Ertüchtigung der Radwegeinfrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
Dazu schieben wir in den nächsten zehn Jahren Investitionen von mindestens 100 Millionen Euro in den Bau und die Ertüchtigung der Radwegeinfrastruktur an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Bei der Ertüchtigung von Landstraßen sollen Radwege gleich mitgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wo Landstraßen ohnehin ertüchtigt werden, sollen Radwege gleich mitgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Radverkehrsplan wird mit Fokus auf den Alltagsradverkehr fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Den Radverkehrsplan schreiben wir mit dem Fokus auf die Stärkung des Alltagsradverkehrs fort und setzen ihn konsequent um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Radverkehrsplan wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Radverkehrsplan schreiben wir mit dem Fokus auf die Stärkung des Alltagsradverkehrs fort und setzen ihn konsequent um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Städte und Gemeinden werden beim Bau kommunaler Radwege und Fahrradabstellanlagen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Städte und Gemeinden bei der Erstellung kommunaler Mobilitätskonzepte, beim Bau kommunaler Radwege und Fahrradabstellanlagen und bei innovativen Projekten mit Modellcharakter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Saarbrücken wird ein Radschnellweg von Völklingen und St. Ingbert zu den Saarbrücker Hochschulen realisiert.
Wortlaut im Programm
Als Leuchtturmprojekt wollen wir gemeinsam mit der Landeshauptstadt Saarbrücken einen Radschnellweg realisieren, der Völklingen und St. Ingbert mit den Hochschulen in Saarbrücken verbindet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Eine Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen“ wird zur Stärkung des Alltagsradverkehrs aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Aufbau einer Arbeitsgemeinschaft “Fahrradfreundliche Kommunen” stärken wir den Alltagsradverkehr vor Ort. Link zum Original
Nahverkehrstarife 6
Für junge Leute wird ein 365-Euro-Ticket eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als nächsten Schritt werden wir ein 365 -Euro-Ticket für junge Leute einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Langfristig soll der ÖPNV kostenfrei werden.
Wortlaut im Programm
Unser langfristiges Ziel ist ein kostenfreier ÖPNV. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Langfristig wird ein kostenfreier ÖPNV angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser langfristiges Ziel ist ein kostenfreier ÖPNV. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
In der kommenden Legislaturperiode wird ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als weiteren Schritt werden wir in der kommenden Legislaturperiode ein 365-Euro- Ticket für junge Leute einführen und damit Schüler:innen, Azubis und Freiwilligendienstler:innen noch mehr entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Ein Kompetenzcenter Digitalisierung mit neuen digitalen Tarifen, Tickets und Services im ÖPNV wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen ein Kompetenzcenter Digitalisierung auf, mit neuen digitalen Tarifen, Tickets und Services im ÖPNV. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein gemeinsames grenzüberschreitendes Ticketsystem wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Menschen besser zu vernetzen und Begegnungen zu fördern, setzen wir den Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV fort, führen ein gemeinsames Ticketsystem ein und prüfen die Schaffung der „Verkehrsbetriebe der Großregion“ und die Verbesserung der Städteverbindungen zwischen Metz, Saarbrücken, Kaiserslautern, Trier, Luxemburg und Straßburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Straßennetz 5
Eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur wird für notwendig gehalten.
Wortlaut im Programm
Ob für die Mobilität von Menschen, für Warentransport oder für autonome Fahrzeuge und alternative Antriebe: wir brauchen auch eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Mit der Investitionsoffensive „Gute Straßen für das Saarland“ werden Straßen und Brücken saniert.
Wortlaut im Programm
Mit der Investitionsoffensive „Gute Straßen für das Saarland“ sanieren wir Straßen und Brücken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Neue Straßen werden nur gebaut, wo sie entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, mit Umweltbelangen vereinbar sind und Städte und Dörfer aufwerten.
Wortlaut im Programm
Neue Straßen forcieren wir nur dort, wo sie einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten, mit Umweltbelangen vereinbar sind und helfen, Städte und Dörfer aufzuwerten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Ein Mobilitätsnetzwerk wird aufgebaut, um Kommunen bei der Neuordnung des Verkehrsraums zu stärken.
Wortlaut im Programm
Durch den Aufbau eines Mobilitätsnetzwerkes und Fördermittel stärken wir die Kommunen bei der Neuordnung von Verkehrsraum, damit nachhaltige Mobilität in jeder Ecke des Saarlands ankommt. Link zum Original
Kommunen erhalten Fördermittel für die Neuordnung des Verkehrsraums zugunsten nachhaltiger Mobilität.
Wortlaut im Programm
Durch den Aufbau eines Mobilitätsnetzwerkes und Fördermittel stärken wir die Kommunen bei der Neuordnung von Verkehrsraum, damit nachhaltige Mobilität in jeder Ecke des Saarlands ankommt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Schienennetz 4
Streckenreaktivierungen und ein S-Bahn-Netz werden auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Streckenreaktivierungen und das S -Bahnnetz werden jetzt auf den Weg gebracht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Wir schließen Fahrplanlücken, investieren in gut vertaktete Schienenverkehre und reaktivieren stillgelegte Strecken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Neben der Elektrifizierung des Schienennetzes wird auf batterieelektrische Züge gesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben dem hohen Elektrifizierungsgrad im Schienennetz setzen wir auch auf batterieelektrische Züge. Link zum Original
Bis 2030 werden gemeinsam mit der DB AG über 170 Millionen Euro in Modernisierung, barrierefreien Ausbau, Sicherheit und Sauberkeit der Bahnhöfe investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren bis 2030 gemeinsam mit der DB AG über 170 Millionen Euro in die Modernisierung, den barrierefreien Ausbau und die Sicherheit und Sauberkeit unserer Bahnhöfe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 3
Das Saarland wird zu einem wichtigen Teil eines europäischen Wasserstofftankstellennetzes.
Wortlaut im Programm
Wir werden das besondere Potenzial als Logistikstandort und Transitland nutzen, und das Saarland zu einem wichtigen Teil eines europäischen Tankstellennetzes für Wasserstoff machen. Link zum Original
Wasserstoff und Elektromobilität werden technologieoffen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen technologieoffen auf moderne Mobilität: Wir fördern Wasserstoff, Elektromobilität, aber auch hocheffiziente Verbrennungsmotoren im Hinblick auf synthetische Kraftstoffe, um für jede Anwendung die passende und richtige Lösung anbieten zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich KI
Hocheffiziente Verbrennungsmotoren für synthetische Kraftstoffe werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen technologieoffen auf moderne Mobilität: Wir fördern Wasserstoff, Elektromobilität, aber auch hocheffiziente Verbrennungsmotoren im Hinblick auf synthetische Kraftstoffe, um für jede Anwendung die passende und richtige Lösung anbieten zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Luftverkehr 2
Der Flughafen Saarbrücken wird als unverzichtbarer Standortfaktor erhalten.
Wortlaut im Programm
Der internationale Verkehrs-Flughafen Saarbrücken ist unser Tor zur Welt und bleibt ein unverzichtbarer Standortfaktor. Er leistet einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung für den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort Saarland. Wir sorgen dafür, dass er seine Position im Markt behaupten und von Saarbrücken auch in Zukunft verlässliche Flugverbindungen angeboten werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Der Flughafen Saarbrücken soll seine Marktposition behaupten und auch künftig verlässliche Flugverbindungen anbieten können.
Wortlaut im Programm
Der internationale Verkehrs-Flughafen Saarbrücken ist unser Tor zur Welt und bleibt ein unverzichtbarer Standortfaktor. Er leistet einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung für den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort Saarland. Wir sorgen dafür, dass er seine Position im Markt behaupten und von Saarbrücken auch in Zukunft verlässliche Flugverbindungen angeboten werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Güterverkehr 1
Unternehmen werden mit einer Potenzialstudie und Zuschüssen bei der Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Potenzialstudie und Zuschüssen werden wir Unternehmen dabei unterstützen, mehr Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Tempolimits 1
Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielräume erhalten, um innerorts Tempo 30 anzuordnen.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielräume bekommen, um innerorts Tempo 30 anzuordnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten des öffentlichen Straßenverkehrs im Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 9
Die Mobilität der Zukunft soll bezahlbar, klimafreundlich, barrierefrei, digital und vernetzt sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Mobilität der Zukunft ist bezahlbar, klimafreundlich, barrierefrei, digital und vernetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Angestrebt werden mehr Mobilität bei weniger Verkehr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Mobilität und weniger Verkehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Der grenzüberschreitende Verkehr soll im Geiste des Aachener Vertrages ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch der grenzüberschreitende Verkehr muss im Geiste des Aachener Vertrages ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Städte und Gemeinden werden bei der Erstellung kommunaler Mobilitätskonzepte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Städte und Gemeinden bei der Erstellung kommunaler Mobilitätskonzepte, beim Bau kommunaler Radwege und Fahrradabstellanlagen und bei innovativen Projekten mit Modellcharakter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Innovative kommunale Mobilitätsprojekte mit Modellcharakter werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Städte und Gemeinden bei der Erstellung kommunaler Mobilitätskonzepte, beim Bau kommunaler Radwege und Fahrradabstellanlagen und bei innovativen Projekten mit Modellcharakter. Link zum Original
Vernetzung soll neben der Verknüpfung von Daten auch durch multimodale und intermodale Verknüpfungen im Verkehrsraum erfolgen.
Wortlaut im Programm
Vernetzung muss nicht nur durch die Verknüpfung von Daten stattfinden, sondern auch durch Verknüpfungen im Verkehrsraum; multimodal und intermodal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Für Kommunen wird eine zentrale Ansprechperson eingerichtet, die über verknüpfte Mobilität und Fördermöglichkeiten informiert und bei Anträgen hilft.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen unsere Kommunen bei der Nutzung dieser Potenziale und richten eine:n zentrale:n Ansprechpartner:in ein, um Vorteile verknüpfter Mobilität aufzuzeigen, über Fördermöglichkeiten zu informieren und bei der Antragstellung zu unterstützen. Link zum Original
Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung sollen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung müssen angepasst werden. Link zum Original
Im Straßenverkehrsrecht sollen neben Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ziele der Bundesregierung unterstützen wir: Neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs müssen auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.