Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Volt Deutschland · Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Original
Das Programm enthält 55 von 683 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (22).
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 55
Direkte Demokratie 22
Ein Bürgerrat zur Zukunft der Arbeit wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich richten wir einen Bürger*innenrat zur Zukunft der Arbeit ein. Link zum Original
Mit einem Saarbudget entscheiden die Bürger selbst über ein Pro-Kopf-Budget für eigene Projekte.
Wortlaut im Programm
Mit dem Saarbudget entscheiden die Saarländer*innen über ein pro Kopf - Budget selbst und machen aus ihren Ideen Spielplätze, Begrünungen, Kulturangebote oder digitale Lösungen. Link zum Original
Kommunen bieten Online-Portale zur Mitgestaltung an.
Wortlaut im Programm
Beteiligung ist digital, einfach und transparent: Kommunen bieten Online-Portale zur Mitgestaltung an, und ein modernes Info-Portal des Landtags macht Gesetze, Anträge und Haushaltszahlen mit wenigen Klicks verständlich. Link zum Original
Bürgerräte werden eingeführt, deren Empfehlungen nicht folgenlos bleiben.
Wortlaut im Programm
Und weil nicht immer nur dieselben Stimmen gehört werden dürfen, geben wir mehr Menschen eine Stimme: durch Bürgerinnenräte, deren Empfehlungen nicht folgenlos bleiben, durch Jugendparlamente in allen Kommunen und durch das Wahlalter ab 16. Link zum Original
In allen Kommunen werden Jugendparlamente eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Und weil nicht immer nur dieselben Stimmen gehört werden dürfen, geben wir mehr Menschen eine Stimme: durch Bürgerinnenräte, deren Empfehlungen nicht folgenlos bleiben, durch Jugendparlamente in allen Kommunen und durch das Wahlalter ab 16. Link zum Original
Ein Saarbudget von 10 Euro pro Einwohner wird eingeführt, über dessen Verwendung die Bevölkerung selbst entscheidet.
Wortlaut im Programm
Volt führt ein Saarbudget ein: 10 Euro pro Einwohner*in für Projekte, über die die Bevölkerung selbst entscheidet. Link zum Original
Bürger können eigene Projektideen einreichen und darüber abstimmen.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen können eigene Projektideen einreichen und anschließend gemeinsam darüber abstimmen. Link zum Original
Gefördert werden zukunftsorientierte, gemeinnützige, nachhaltige und gesellschaftlich bedeutsame Projekte.
Wortlaut im Programm
Gefördert werden Projekte, die zukunftsorientiert, gemeinnützig, nachhaltig und für die Gesellschaft insgesamt von Bedeutung sind. Link zum Original
Digitale Bürgerbeteiligung wird flächendeckend ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Volt will digitale Bürger*innenbeteiligung flächendeckend ermöglichen. Link zum Original
Kommunen nutzen Online-Portale, über die Bürger Ideen einreichen, Planungen kommentieren und an Beteiligungsverfahren teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen moderne Online-Portale nutzen können, über die Bürger*innen Ideen einreichen, Planungen kommentieren oder an Beteiligungsverfahren teilnehmen können – einfach, transparent und barrierefrei. Link zum Original
Eine bundesweit einheitliche, kostenlose Beteiligungssoftware für alle Städte und Gemeinden wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich Volt für eine bundesweit einheitliche Lösung ein, die alle Städte und Gemeinden kostenlos übernehmen und an ihre Bedürfnisse anpassen können. Link zum Original
Ohne bundesweite Lösung stellt das Saarland eine gemeinsame Beteiligungsplattform für alle Kommunen bereit.
Wortlaut im Programm
Sollte eine solche bundesweite Lösung nicht entstehen, stellt das Saarland selbst eine gemeinsame Plattform für alle Kommunen bereit. Link zum Original
In allen saarländischen Kommunen werden Jugendparlamente eingeführt.
Wortlaut im Programm
Volt will Jugendparlamente in allen saarländischen Kommunen einführen. Link zum Original
Jugendparlamente werden dort, wo es sie noch nicht gibt, verpflichtend eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Jugendparlamente sollen dort, wo es sie noch nicht gibt, verpflichtend eingerichtet werden und ein Initiativrecht in Gemeinde-, Stadt- oder Kreistagen erhalten. Link zum Original
Jugendparlamente erhalten ein Initiativrecht in Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen.
Wortlaut im Programm
Jugendparlamente sollen dort, wo es sie noch nicht gibt, verpflichtend eingerichtet werden und ein Initiativrecht in Gemeinde-, Stadt- oder Kreistagen erhalten. Link zum Original
Kommunen können neue Beteiligungsformen wie direkte Demokratie, digitale Abstimmungen und innovative Verfahren zur Meinungsbildung erproben.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen neue Beteiligungsformen ausprobieren können: von direkter Demokratie über digitale Abstimmungen bis hin zu innovativen Verfahren, mit denen Meinungsbilder der Bevölkerung eingeholt werden können. Link zum Original
Es wird untersucht, welche Beteiligungsformen zu besseren und stärker akzeptierten Entscheidungen führen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, herauszufinden, welche Beteiligungsformen zu besseren und stärker akzeptierten politischen Entscheidungen führen. Link zum Original
Beteiligungsformate sollen möglichst viele Perspektiven zusammenbringen.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es Formate, die möglichst viele Perspektiven zusammenbringen. Link zum Original
Bürgerräte werden in saarländischen Kommunen erprobt.
Wortlaut im Programm
Volt will Bürger*innenräte in saarländischen Kommunen erproben. Link zum Original
Die Mitglieder der Bürgerräte werden per Los ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Die Teilnehmenden werden per Losverfahren ausgewählt und bilden dadurch einen Querschnitt der Bevölkerung. Link zum Original
Kommunen beziehen die Empfehlungen der Bürgerräte in ihre Entscheidungen ein.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse dürfen nicht folgenlos bleiben: Kommunen müssen die Empfehlungen der Bürger*innenräte in ihre Entscheidungen einbeziehen und anschließend öffentlich begründen, welche Vorschläge übernommen wurden und warum. Link zum Original
Kommunen begründen öffentlich, welche Vorschläge der Bürgerräte übernommen wurden und warum.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse dürfen nicht folgenlos bleiben: Kommunen müssen die Empfehlungen der Bürger*innenräte in ihre Entscheidungen einbeziehen und anschließend öffentlich begründen, welche Vorschläge übernommen wurden und warum. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 14
Die Verwaltung soll vollständig digital, offen und interoperabel sein.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist vollständig digital, offen und interoperabel. Link zum Original
Gute digitale Lösungen sollen nach dem Prinzip „Einer für Alle“ landesweit genutzt werden, statt dass jede Kommune neu anfängt.
Wortlaut im Programm
Gute Lösungen werden nach dem Prinzip „Einer für Alle“ landesweit genutzt, statt dass jede Kommune neu anfängt. Link zum Original
Wer Hilfe braucht, soll sie weiterhin von Menschen erhalten; digitale Angebote sollen den Service ergänzen, nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Wer Hilfe braucht, bekommt sie weiterhin von Menschen, denn digitale Angebote ergänzen den Service und ersetzen ihn nicht. Link zum Original
Die Verwaltung soll vollständig digital, einfach und interoperabel werden.
Wortlaut im Programm
Volt macht die Verwaltung vollständig digital, einfach und interoperabel. Link zum Original
Statt eigener Software jeder Kommune soll konsequent auf den „Einer für Alle“-Ansatz gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Statt jede Kommune ihre eigene Software entwickeln zu lassen, setzen wir konsequent auf den „Einer für Alle“-Ansatz. Link zum Original
Existierende Softwarelösungen sollen landesweit übernommen werden, bevor neue entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Existierende Lösungen werden landesweit übernommen, bevor neue entwickelt werden. Link zum Original
Das Land soll sich an den Kosten der Softwareumstellung beteiligen.
Wortlaut im Programm
Das Land beteiligt sich an den Umstellungskosten und veröffentlicht jährlich einen Digitalisierungsbericht, der Fortschritte transparent macht. Link zum Original
Das Land soll jährlich einen Digitalisierungsbericht veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Das Land beteiligt sich an den Umstellungskosten und veröffentlicht jährlich einen Digitalisierungsbericht, der Fortschritte transparent macht. Link zum Original
Digitale Bürgerbusse sollen Unterstützung bei digitalen Verwaltungsangeboten direkt in Städte und Dörfer bringen.
Wortlaut im Programm
Mit digitalen Bürger*innenbussen bringen wir Unterstützung direkt in die Städte und Dörfer. Link zum Original
Persönliche Ansprechpartner in der Verwaltung sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Deshalb bleiben persönliche Ansprechpartner*innen erhalten – digitale Angebote ergänzen den Service, sie ersetzen ihn nicht. Link zum Original
Eine grenzüberschreitend digitale Verwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich für eine grenzüberschreitend digitale Verwaltung ein. Link zum Original
Behördengänge funktionieren auch für Menschen einfach, die in einem Land wohnen und im anderen arbeiten oder studieren.
Wortlaut im Programm
Behördengänge sollen auch dann einfach funktionieren, wenn Menschen in einem Land wohnen und im anderen arbeiten oder studieren. Link zum Original
Digitale Verwaltungsverfahren werden mit den Nachbarregionen vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Nachbarregionen wollen wir digitale Verwaltungsverfahren vereinheitlichen und europäische Lösungen konsequent nutzen. Link zum Original
In der digitalen Verwaltung werden europäische Lösungen konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Nachbarregionen wollen wir digitale Verwaltungsverfahren vereinheitlichen und europäische Lösungen konsequent nutzen. Link zum Original
Wahlrecht 7
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Und weil nicht immer nur dieselben Stimmen gehört werden dürfen, geben wir mehr Menschen eine Stimme: durch Bürgerinnenräte, deren Empfehlungen nicht folgenlos bleiben, durch Jugendparlamente in allen Kommunen und durch das Wahlalter ab 16. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Volt fordert das Wahlalter ab 16 Jahren bei Landtagswahlen. Link zum Original
EU-Bürger mit Hauptwohnsitz im Saarland erhalten das Wahlrecht bei Landtagswahlen.
Wortlaut im Programm
EU-Bürger*innen mit Hauptwohnsitz im Saarland sollen künftig auch an Landtagswahlen teilnehmen können. Link zum Original
Menschen aus Drittstaaten erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Für Menschen aus Drittstaaten setzen wir uns für das kommunale Wahlrecht ein. Link zum Original
Wer dauerhaft im Land lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll sein politisches Umfeld mitgestalten können.
Wortlaut im Programm
Wer dauerhaft hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Teil unserer Gesellschaft ist, soll sein politisches Umfeld mitgestalten können. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Hier haben sie echte Mitbestimmung: Jugendparlamente mit Initiativrecht in allen Kommunen und das Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen machen aus Betroffenen Mitentscheidende. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für das Wahlalter ab 16 Jahren bei den Landtagswahlen ein. Link zum Original
Behördenaufbau 3
Verantwortung, Datenschutz und Cybersicherheit sollen in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Verantwortung, Datenschutz und Cybersicherheit liegen in einem eigenständigen Digitalministerium, das aus einer Hand steuert. Link zum Original
Alle digitalen Zuständigkeiten des Landes werden in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Volt bündelt alle digitalen Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalministerium. Link zum Original
Das Digitalministerium koordiniert Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, Datenschutz und Cybersicherheit aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Ein Digitalministerium koordiniert künftig Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, Datenschutz und Cybersicherheit aus einer Hand. Link zum Original
Parlament 3
Ein modernes Info-Portal des Landtags macht Gesetze, Anträge und Haushaltszahlen verständlich.
Wortlaut im Programm
Beteiligung ist digital, einfach und transparent: Kommunen bieten Online-Portale zur Mitgestaltung an, und ein modernes Info-Portal des Landtags macht Gesetze, Anträge und Haushaltszahlen mit wenigen Klicks verständlich. Link zum Original
Der Landtag erhält ein modernes digitales Informationsportal.
Wortlaut im Programm
Volt will ein modernes digitales Informationsportal des Landtags. Link zum Original
Gesetze, Anträge, Haushaltszahlen und Beschlüsse werden übersichtlich, verständlich und aktuell dargestellt.
Wortlaut im Programm
Gesetze, Anträge, Haushaltszahlen und Beschlüsse sollen übersichtlich, verständlich und aktuell dargestellt werden – ähnlich wie beim Deutschen Bundestag. Link zum Original
Bürokratie 1
Verwaltungsprozesse sollen grundlegend überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb überprüfen wir Verwaltungsprozesse grundlegend. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Gewerbeanmeldung, Genehmigungen und Beratung werden an einer zentralen Stelle gebündelt.
Wortlaut im Programm
Gewerbeanmeldung, Genehmigungen und Beratung sollen an einer zentralen Stelle gebündelt werden. Link zum Original
Behördendaten 1
Gastgeber müssen Daten nicht mehrfach erfassen oder manuell an verschiedene Stellen übermitteln.
Wortlaut im Programm
Gastgeber*innen müssen Daten nicht mehrfach erfassen oder manuell an verschiedene Stellen übermitteln. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Bei neuen Gesetzen wird zuerst die Lösung im Nachbarland geprüft und möglichst eine gemeinsame Lösung für die Großregion angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei jedem neuen Gesetz und jeder politischen Lösung wollen wir zuerst schauen, wie es im Nachbarland gelöst wird, und im Idealfall eine gemeinsame Lösung für die ganze Großregion anstreben. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Verbindung zwischen Verwaltung und Wissenschaft soll durch enge Zusammenarbeit mit Hochschule und Universität gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Volt stärkt die Verbindung zwischen Verwaltung und Wissenschaft durch eine enge Zusammenarbeit mit Hochschule und Universität. Link zum Original
Behördengänge sind verständlich und niedrigschwellig möglich.
Wortlaut im Programm
Behördengänge sollen verständlich und niedrigschwellig möglich sein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.