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Volt Deutschland · Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Original

Das Programm enthält 55 von 683 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (22).

Staat, Demokratie und Verwaltung 55
Direkte Demokratie 22
  1. Ein Bürgerrat zur Zukunft der Arbeit wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich richten wir einen Bürger*innenrat zur Zukunft der Arbeit ein. Link zum Original
  2. Mit einem Saarbudget entscheiden die Bürger selbst über ein Pro-Kopf-Budget für eigene Projekte.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Saarbudget entscheiden die Saarländer*innen über ein pro Kopf - Budget selbst und machen aus ihren Ideen Spielplätze, Begrünungen, Kulturangebote oder digitale Lösungen. Link zum Original
  3. Kommunen bieten Online-Portale zur Mitgestaltung an.

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    Wortlaut im Programm
    Beteiligung ist digital, einfach und transparent: Kommunen bieten Online-Portale zur Mitgestaltung an, und ein modernes Info-Portal des Landtags macht Gesetze, Anträge und Haushaltszahlen mit wenigen Klicks verständlich. Link zum Original
  4. Bürgerräte werden eingeführt, deren Empfehlungen nicht folgenlos bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Und weil nicht immer nur dieselben Stimmen gehört werden dürfen, geben wir mehr Menschen eine Stimme: durch Bürgerinnenräte, deren Empfehlungen nicht folgenlos bleiben, durch Jugendparlamente in allen Kommunen und durch das Wahlalter ab 16. Link zum Original
  5. In allen Kommunen werden Jugendparlamente eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Und weil nicht immer nur dieselben Stimmen gehört werden dürfen, geben wir mehr Menschen eine Stimme: durch Bürgerinnenräte, deren Empfehlungen nicht folgenlos bleiben, durch Jugendparlamente in allen Kommunen und durch das Wahlalter ab 16. Link zum Original
  6. Ein Saarbudget von 10 Euro pro Einwohner wird eingeführt, über dessen Verwendung die Bevölkerung selbst entscheidet.

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    Wortlaut im Programm
    Volt führt ein Saarbudget ein: 10 Euro pro Einwohner*in für Projekte, über die die Bevölkerung selbst entscheidet. Link zum Original
  7. Bürger können eigene Projektideen einreichen und darüber abstimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Bürger*innen können eigene Projektideen einreichen und anschließend gemeinsam darüber abstimmen. Link zum Original
  8. Gefördert werden zukunftsorientierte, gemeinnützige, nachhaltige und gesellschaftlich bedeutsame Projekte.

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    Wortlaut im Programm
    Gefördert werden Projekte, die zukunftsorientiert, gemeinnützig, nachhaltig und für die Gesellschaft insgesamt von Bedeutung sind. Link zum Original
  9. Digitale Bürgerbeteiligung wird flächendeckend ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Volt will digitale Bürger*innenbeteiligung flächendeckend ermöglichen. Link zum Original
  10. Kommunen nutzen Online-Portale, über die Bürger Ideen einreichen, Planungen kommentieren und an Beteiligungsverfahren teilnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen sollen moderne Online-Portale nutzen können, über die Bürger*innen Ideen einreichen, Planungen kommentieren oder an Beteiligungsverfahren teilnehmen können – einfach, transparent und barrierefrei. Link zum Original
  11. Eine bundesweit einheitliche, kostenlose Beteiligungssoftware für alle Städte und Gemeinden wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sich Volt für eine bundesweit einheitliche Lösung ein, die alle Städte und Gemeinden kostenlos übernehmen und an ihre Bedürfnisse anpassen können. Link zum Original
  12. Ohne bundesweite Lösung stellt das Saarland eine gemeinsame Beteiligungsplattform für alle Kommunen bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Sollte eine solche bundesweite Lösung nicht entstehen, stellt das Saarland selbst eine gemeinsame Plattform für alle Kommunen bereit. Link zum Original
  13. In allen saarländischen Kommunen werden Jugendparlamente eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt will Jugendparlamente in allen saarländischen Kommunen einführen. Link zum Original
  14. Jugendparlamente werden dort, wo es sie noch nicht gibt, verpflichtend eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendparlamente sollen dort, wo es sie noch nicht gibt, verpflichtend eingerichtet werden und ein Initiativrecht in Gemeinde-, Stadt- oder Kreistagen erhalten. Link zum Original
  15. Jugendparlamente erhalten ein Initiativrecht in Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendparlamente sollen dort, wo es sie noch nicht gibt, verpflichtend eingerichtet werden und ein Initiativrecht in Gemeinde-, Stadt- oder Kreistagen erhalten. Link zum Original
  16. Kommunen können neue Beteiligungsformen wie direkte Demokratie, digitale Abstimmungen und innovative Verfahren zur Meinungsbildung erproben.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen sollen neue Beteiligungsformen ausprobieren können: von direkter Demokratie über digitale Abstimmungen bis hin zu innovativen Verfahren, mit denen Meinungsbilder der Bevölkerung eingeholt werden können. Link zum Original
  17. Es wird untersucht, welche Beteiligungsformen zu besseren und stärker akzeptierten Entscheidungen führen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, herauszufinden, welche Beteiligungsformen zu besseren und stärker akzeptierten politischen Entscheidungen führen. Link zum Original
  18. Beteiligungsformate sollen möglichst viele Perspektiven zusammenbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb braucht es Formate, die möglichst viele Perspektiven zusammenbringen. Link zum Original
  19. Bürgerräte werden in saarländischen Kommunen erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt will Bürger*innenräte in saarländischen Kommunen erproben. Link zum Original
  20. Die Mitglieder der Bürgerräte werden per Los ausgewählt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Teilnehmenden werden per Losverfahren ausgewählt und bilden dadurch einen Querschnitt der Bevölkerung. Link zum Original
  21. Kommunen beziehen die Empfehlungen der Bürgerräte in ihre Entscheidungen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ergebnisse dürfen nicht folgenlos bleiben: Kommunen müssen die Empfehlungen der Bürger*innenräte in ihre Entscheidungen einbeziehen und anschließend öffentlich begründen, welche Vorschläge übernommen wurden und warum. Link zum Original
  22. Kommunen begründen öffentlich, welche Vorschläge der Bürgerräte übernommen wurden und warum.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ergebnisse dürfen nicht folgenlos bleiben: Kommunen müssen die Empfehlungen der Bürger*innenräte in ihre Entscheidungen einbeziehen und anschließend öffentlich begründen, welche Vorschläge übernommen wurden und warum. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 14
  1. Die Verwaltung soll vollständig digital, offen und interoperabel sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung ist vollständig digital, offen und interoperabel. Link zum Original
  2. Gute digitale Lösungen sollen nach dem Prinzip „Einer für Alle“ landesweit genutzt werden, statt dass jede Kommune neu anfängt.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Lösungen werden nach dem Prinzip „Einer für Alle“ landesweit genutzt, statt dass jede Kommune neu anfängt. Link zum Original
  3. Wer Hilfe braucht, soll sie weiterhin von Menschen erhalten; digitale Angebote sollen den Service ergänzen, nicht ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Hilfe braucht, bekommt sie weiterhin von Menschen, denn digitale Angebote ergänzen den Service und ersetzen ihn nicht. Link zum Original
  4. Die Verwaltung soll vollständig digital, einfach und interoperabel werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volt macht die Verwaltung vollständig digital, einfach und interoperabel. Link zum Original
  5. Statt eigener Software jeder Kommune soll konsequent auf den „Einer für Alle“-Ansatz gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Statt jede Kommune ihre eigene Software entwickeln zu lassen, setzen wir konsequent auf den „Einer für Alle“-Ansatz. Link zum Original
  6. Existierende Softwarelösungen sollen landesweit übernommen werden, bevor neue entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Existierende Lösungen werden landesweit übernommen, bevor neue entwickelt werden. Link zum Original
  7. Das Land soll sich an den Kosten der Softwareumstellung beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land beteiligt sich an den Umstellungskosten und veröffentlicht jährlich einen Digitalisierungsbericht, der Fortschritte transparent macht. Link zum Original
  8. Das Land soll jährlich einen Digitalisierungsbericht veröffentlichen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land beteiligt sich an den Umstellungskosten und veröffentlicht jährlich einen Digitalisierungsbericht, der Fortschritte transparent macht. Link zum Original
  9. Digitale Bürgerbusse sollen Unterstützung bei digitalen Verwaltungsangeboten direkt in Städte und Dörfer bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit digitalen Bürger*innenbussen bringen wir Unterstützung direkt in die Städte und Dörfer. Link zum Original
  10. Persönliche Ansprechpartner in der Verwaltung sollen erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb bleiben persönliche Ansprechpartner*innen erhalten – digitale Angebote ergänzen den Service, sie ersetzen ihn nicht. Link zum Original
  11. Eine grenzüberschreitend digitale Verwaltung wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich für eine grenzüberschreitend digitale Verwaltung ein. Link zum Original
  12. Behördengänge funktionieren auch für Menschen einfach, die in einem Land wohnen und im anderen arbeiten oder studieren.

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    Wortlaut im Programm
    Behördengänge sollen auch dann einfach funktionieren, wenn Menschen in einem Land wohnen und im anderen arbeiten oder studieren. Link zum Original
  13. Digitale Verwaltungsverfahren werden mit den Nachbarregionen vereinheitlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit unseren Nachbarregionen wollen wir digitale Verwaltungsverfahren vereinheitlichen und europäische Lösungen konsequent nutzen. Link zum Original
  14. In der digitalen Verwaltung werden europäische Lösungen konsequent genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit unseren Nachbarregionen wollen wir digitale Verwaltungsverfahren vereinheitlichen und europäische Lösungen konsequent nutzen. Link zum Original
Wahlrecht 7
  1. Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Und weil nicht immer nur dieselben Stimmen gehört werden dürfen, geben wir mehr Menschen eine Stimme: durch Bürgerinnenräte, deren Empfehlungen nicht folgenlos bleiben, durch Jugendparlamente in allen Kommunen und durch das Wahlalter ab 16. Link zum Original
  2. Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert das Wahlalter ab 16 Jahren bei Landtagswahlen. Link zum Original
  3. EU-Bürger mit Hauptwohnsitz im Saarland erhalten das Wahlrecht bei Landtagswahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    EU-Bürger*innen mit Hauptwohnsitz im Saarland sollen künftig auch an Landtagswahlen teilnehmen können. Link zum Original
  4. Menschen aus Drittstaaten erhalten das kommunale Wahlrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Menschen aus Drittstaaten setzen wir uns für das kommunale Wahlrecht ein. Link zum Original
  5. Wer dauerhaft im Land lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll sein politisches Umfeld mitgestalten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer dauerhaft hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Teil unserer Gesellschaft ist, soll sein politisches Umfeld mitgestalten können. Link zum Original
  6. Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier haben sie echte Mitbestimmung: Jugendparlamente mit Initiativrecht in allen Kommunen und das Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen machen aus Betroffenen Mitentscheidende. Link zum Original
  7. Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns für das Wahlalter ab 16 Jahren bei den Landtagswahlen ein. Link zum Original
Behördenaufbau 3
  1. Verantwortung, Datenschutz und Cybersicherheit sollen in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Verantwortung, Datenschutz und Cybersicherheit liegen in einem eigenständigen Digitalministerium, das aus einer Hand steuert. Link zum Original
  2. Alle digitalen Zuständigkeiten des Landes werden in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt bündelt alle digitalen Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalministerium. Link zum Original
  3. Das Digitalministerium koordiniert Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, Datenschutz und Cybersicherheit aus einer Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Digitalministerium koordiniert künftig Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, Datenschutz und Cybersicherheit aus einer Hand. Link zum Original
Parlament 3
  1. Ein modernes Info-Portal des Landtags macht Gesetze, Anträge und Haushaltszahlen verständlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Beteiligung ist digital, einfach und transparent: Kommunen bieten Online-Portale zur Mitgestaltung an, und ein modernes Info-Portal des Landtags macht Gesetze, Anträge und Haushaltszahlen mit wenigen Klicks verständlich. Link zum Original
  2. Der Landtag erhält ein modernes digitales Informationsportal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt will ein modernes digitales Informationsportal des Landtags. Link zum Original
  3. Gesetze, Anträge, Haushaltszahlen und Beschlüsse werden übersichtlich, verständlich und aktuell dargestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesetze, Anträge, Haushaltszahlen und Beschlüsse sollen übersichtlich, verständlich und aktuell dargestellt werden – ähnlich wie beim Deutschen Bundestag. Link zum Original
Bürokratie 1
  1. Verwaltungsprozesse sollen grundlegend überprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb überprüfen wir Verwaltungsprozesse grundlegend. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
  1. Gewerbeanmeldung, Genehmigungen und Beratung werden an einer zentralen Stelle gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewerbeanmeldung, Genehmigungen und Beratung sollen an einer zentralen Stelle gebündelt werden. Link zum Original
Behördendaten 1
  1. Gastgeber müssen Daten nicht mehrfach erfassen oder manuell an verschiedene Stellen übermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Gastgeber*innen müssen Daten nicht mehrfach erfassen oder manuell an verschiedene Stellen übermitteln. Link zum Original
Gesetzgebung 1
  1. Bei neuen Gesetzen wird zuerst die Lösung im Nachbarland geprüft und möglichst eine gemeinsame Lösung für die Großregion angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei jedem neuen Gesetz und jeder politischen Lösung wollen wir zuerst schauen, wie es im Nachbarland gelöst wird, und im Idealfall eine gemeinsame Lösung für die ganze Großregion anstreben. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Die Verbindung zwischen Verwaltung und Wissenschaft soll durch enge Zusammenarbeit mit Hochschule und Universität gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt stärkt die Verbindung zwischen Verwaltung und Wissenschaft durch eine enge Zusammenarbeit mit Hochschule und Universität. Link zum Original
  2. Behördengänge sind verständlich und niedrigschwellig möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Behördengänge sollen verständlich und niedrigschwellig möglich sein. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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