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Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Original

Das Programm enthält 32 von 1.048 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (7).

Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Bürokratie 7
  1. Die Vergabeverfahren des Landes werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir reformieren zugleich die Vergabepraxis des Landes, damit auch kleinere saarländische Betriebe zum Zug kommen: mehr Losaufteilung statt Großaufträge, praktikable Wertgrenzen und vereinfachte Verfahren – bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung. Link zum Original
  2. Bürokratie wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratie bauen wir ab, Formulare gestalten wir verständlich und barrierefrei. Link zum Original
  3. Formulare werden verständlich und barrierefrei gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratie bauen wir ab, Formulare gestalten wir verständlich und barrierefrei. Link zum Original
  4. Behörden sollen Menschen beraten und Wege aufzeigen, statt sie durch komplizierte Verfahren auszuschließen.

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    Wortlaut im Programm
    Behörden sollen Menschen beraten und ihnen Wege aufzeigen, statt sie durch komplizierte Verfahren oder hohe Zugangshürden von Leistungen und gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen. Link zum Original
  5. Unnötige Bürokratie wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir modernisieren Verwaltungsabläufe, bauen unnötige Bürokratie ab und vereinfachen Förderprogramme. Link zum Original
  6. Förderprogramme werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir modernisieren Verwaltungsabläufe, bauen unnötige Bürokratie ab und vereinfachen Förderprogramme. Link zum Original
  7. Antragstellung, Nutzung von Förderprogrammen und Projektumsetzung sollen nicht an unnötiger Bürokratie scheitern.

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    Wortlaut im Programm
    Wer einen Antrag stellt, ein Förderprogramm nutzt oder ein Projekt umsetzen will, soll nicht an unnötiger Bürokratie scheitern. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 7
  1. Die Verwaltung wird bürgernah, transparent und digital und bewahrt den persönlichen Kontakt, wo er gebraucht wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen eine bürgernahe, transparente und digitale Verwaltung, die den persönlichen Kontakt dort bewahrt, wo Menschen ihn brauchen. Link zum Original
  2. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung voran und setzen das Onlinezugangsgesetz konsequent und barrierefrei um. Link zum Original
  3. Das Onlinezugangsgesetz wird konsequent und barrierefrei umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung voran und setzen das Onlinezugangsgesetz konsequent und barrierefrei um. Link zum Original
  4. Das Recht auf analoge Teilhabe an Verwaltungsleistungen bleibt gewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wahren wir das Recht auf analoge Teilhabe. Link zum Original
  5. Die Verwaltung soll über einheitliche Verwaltungsplattformen bürgernah und transparent kommunizieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung soll bürgernah und transparent über einheitliche Verwaltungsplattformen kommunizieren. Link zum Original
  6. Die Digitalisierung der Verwaltung von Land und Kommunen wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb treiben wir die Digitalisierung von Land und Kommunen voran. Link zum Original
  7. Einheitliche Standards, gemeinsame Verfahren und digitale Prozesse sollen Verwaltungsabläufe vereinfachen und beschleunigen.

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    Wortlaut im Programm
    Einheitliche Standards, gemeinsame Verfahren und moderne digitale Prozesse sollen Verwaltungsabläufe vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Gesetzgebung 3
  1. Ein Praxis-Check von Förderprogrammen vor ihrem Start wird im Saarland zum Standard.

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    Wortlaut im Programm
    Korrigiert wird, bevor das Programm veröffentlicht ist – nicht nach der ersten Beschwerdewelle. Auf Bundesebene hat sich das Verfahren bewährt. Wir machen den Praxis- Check im Saarland zum Standard. Link zum Original
  2. Größere Förderprogramme werden systematisch evaluiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen Förderentscheidungen transparent und evaluieren größere Förderprogramme systematisch. Link zum Original
  3. Ein Grenzraumcheck prüft neue Gesetzentwürfe beider Staaten auf nachteilige Auswirkungen auf die deutsch-französischen Grenzregionen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir führen den Grenzraumcheck durch, um neue Gesetzesentwürfe beider Staaten auf unerwünschte oder nachteilige Auswirkungen auf das alltägliche Leben und Arbeiten in den deutsch-französischen Grenzregionen zu prüfen. Link zum Original
Direkte Demokratie 2
  1. Digitale Beteiligungsmöglichkeiten werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir senken das Wahlalter auf 16, bauen digitale Beteiligungsmöglichkeiten aus, fördern Jugend- und Integrationsbeiräte sowie Familienzentren und machen Ergebnisse von Bürgerbeteiligung transparent nachvollziehbar. Link zum Original
  2. Ergebnisse von Bürgerbeteiligung werden transparent nachvollziehbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir senken das Wahlalter auf 16, bauen digitale Beteiligungsmöglichkeiten aus, fördern Jugend- und Integrationsbeiräte sowie Familienzentren und machen Ergebnisse von Bürgerbeteiligung transparent nachvollziehbar. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 2
  1. Für die Umsetzung von Förderprogrammen soll ausreichend qualifiziertes Personal bereitstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme müssen verständlich und verlässlich sein. Ihre Umsetzung braucht ausreichend qualifiziertes Personal, damit die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Link zum Original
  2. Für Planung, Vergabe, Fördermittelmanagement und Projektsteuerung wird ausreichend qualifiziertes Personal bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für ausreichend qualifiziertes Personal in Planung, Vergabe, Fördermittelmanagement und Projektsteuerung. Link zum Original
Behördendaten 1
  1. Zuwendungen des Landes werden vollständig in einer öffentlich durchsuchbaren Transparenz-Datenbank erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwendungen des Landes erfassen wir vollständig in einer öffentlich durchsuchbaren Transparenz-Datenbank. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
  1. Eine Experimentierklausel soll Kommunen ermöglichen, Genehmigungsverfahren eigenverantwortlich und effizient abzuwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Flankierend schaffen wir über eine Experimentierklausel rechtliche Freiräume, damit Kommunen Genehmigungsverfahren eigenverantwortlich und effizient abwickeln können. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 1
  1. Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Landesebene für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein und wollen deshalb alle Möglichkeiten ergreifen, damit das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann. Link zum Original
Zivilgesellschaft 1
  1. Die Landeszentrale für politische Bildung wird als unabhängige Institution beim Landtag gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Landeszentrale für politische Bildung stärken wir als unabhängige Institution beim Landtag. Link zum Original
Behördenaufbau 1
  1. Niedrigschwellige und wohnortnahe Anlaufstellen für Unterstützung bei Anträgen und Behördengängen werden erhalten und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Menschen, die bei Anträgen und Behördengängen Unterstützung benötigen, wollen wir niedrigschwellige und wohnortnahe Anlaufstellen erhalten und stärken. Link zum Original
Wahlrecht 1
  1. Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir senken das Wahlalter auf 16, bauen digitale Beteiligungsmöglichkeiten aus, fördern Jugend- und Integrationsbeiräte sowie Familienzentren und machen Ergebnisse von Bürgerbeteiligung transparent nachvollziehbar. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
  1. Förderentscheidungen werden transparent gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen Förderentscheidungen transparent und evaluieren größere Förderprogramme systematisch. Link zum Original
  2. Öffentliche Projekte sollen nachvollziehbar geplant, gesteuert und kontrolliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Projekte müssen nachvollziehbar geplant, gesteuert und kontrolliert werden. Link zum Original
  3. Verwaltungsabläufe werden modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir modernisieren Verwaltungsabläufe, bauen unnötige Bürokratie ab und vereinfachen Förderprogramme. Link zum Original
  4. Angestrebt wird ein handlungsfähiger Staat, der effizient arbeitet und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgeht.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der effizient arbeitet und mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgeht. Link zum Original
  5. Angestrebt wird ein Staat, der schneller, verständlicher und serviceorientierter arbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein Staat, der schneller, verständlicher und serviceorientierter arbeitet. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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