ÖDP SL · Weniger Worte, mehr Werte! Wahlprogramm der ÖDP Saar zur Landtagswahl am 27. März 2022
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Ökologisch-Demokratische Partei · Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 81 von 545 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Flächen und Böden“ (13).
- 81Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 81
Flächen und Böden 13
Flächenversiegelung und CO2-Ausstoß werden abgelehnt und sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Flächenversiegelung, CO 2-Ausstoß und vieles mehr sind Themen, die unsere Agenda leiten und gegen die wir uns stemmen. Link zum Original
Eine Flächenverträglichkeitsprüfung wird als legislative Klimaschutzmaßnahme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine Flächenverträglichkeitsprüfung Link zum Original
Der Trend zur Bodenversiegelung im Saarland soll gebrochen und Natur- und Bodenschutz zum Markenzeichen werden.
Wortlaut im Programm
Das Saarland hat von allen Flächenländern in Deutschland die zweithöchste Intensität bei der Versiegelung von Böden. Die ÖDP Saar will diesen Trend brechen und Natur - und Bodenschutz zu einem Markenzeichen eines gelebten Heimatschutzes machen. Link zum Original
Intakter Boden soll geschützt und geschädigter Boden wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Daher sollte es unser oberstes Ziel sein, den intakten Boden, den wir noch haben zu schützen und geschädigten Boden wiederherzustellen. Link zum Original
Der Flächenverbrauch wird bis 2030 auf netto null reduziert, mit jährlicher Überprüfung.
Wortlaut im Programm
Die Reduktion des Flächenverbrauchs auf Netto -Null bis 2030 mit jährlicher Überprüfung der Zielerreichung. Bis dahin führen wir eine Obergrenze für den Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr im Saarland ein. Link zum Original
Bis 2030 gilt eine Obergrenze für den Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr.
Wortlaut im Programm
Die Reduktion des Flächenverbrauchs auf Netto -Null bis 2030 mit jährlicher Überprüfung der Zielerreichung. Bis dahin führen wir eine Obergrenze für den Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr im Saarland ein. Link zum Original
Ein Informationssystem erfasst den Flächenverbrauch sowie verfügbare Brachflächen und deren Dekontaminierung.
Wortlaut im Programm
Ein Informationssystem zur Erfassung des Flächenverbrauchs inklusive einer Auflistung der zur Verfügung stehenden Brachflächen und deren Dekontaminierung für das Saarland. Link zum Original
Eine regionale Überwachung von Flächenverbrauch und Bodenversiegelung unter Berücksichtigung der Bodenqualität wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer regionalen Überwachung des Flächenverbrauchs und der Bodenversiegelung unter Berücksichtigung der Bodenqualität. Link zum Original
Flächenverbrauch und Bodenversiegelung werden mit einer Versiegelungsgebühr belegt.
Wortlaut im Programm
Der Verbrauch von Fläche und Bodenversiegelung muss mit einer Abgabe an die zuständigen Umweltbehörden belegt werden: Die ÖDP Saar fordert eine Versiegelungsgebühr zum Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen. Link zum Original
Ein regionaler Fonds für Flächenschutz und Flächenaufbereitung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollte es einen regionalen Fonds zum Flächenschutz und zur Flächenaufbereitung geben. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird eine Rahmengesetzgebung für Bodenschutz mit direkter Wirkung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine Rahmengesetzgebung für Bodenschutz auf EU-Ebene mit direkter Wirkung auch auf unsere Region. Link zum Original
Alle Regionen in Europa erhalten bindende Vorgaben für Bodenschutzmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Alle Regionen in Europa brauchen bindende Vorgaben für Bodenschutzmaßnahmen. Wir sollten den Anspruch haben, dass das Saarland hier Vorreiter wird. Link zum Original
Das Saarland soll beim Bodenschutz Vorreiter werden.
Wortlaut im Programm
Alle Regionen in Europa brauchen bindende Vorgaben für Bodenschutzmaßnahmen. Wir sollten den Anspruch haben, dass das Saarland hier Vorreiter wird. Link zum Original
Gewässerschutz 9
Die Regenwasserentflechtung der Abwassersysteme in Siedlungen und in der freien Landschaft wird weitergehend gefördert.
Wortlaut im Programm
eine weitergehende Förderung der Regenwasserentflechtung der Abwassersysteme, sowohl der Siedlungen als auch in der freien Landschaft Link zum Original
Die Entwicklung kommunaler Regenwassernutzungskonzepte, etwa für Bewässerung und Löschwasser, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
eine Förderung der Entwicklung von kommunalen Regenwassernutzungskonzepten (Bewässerung, Löschwasser, etc.) Link zum Original
Der Fremdwasseranteil in den Kläranlagen wird verringert, auch durch eine Verringerung der Hausdrainagen.
Wortlaut im Programm
eine Verringerung des Fremdwasseranteils in den Kläranlagen auch unter Einbeziehung der Verringerung der „Hausdrainagen“ Link zum Original
Abwassereinleitungen werden in Niedrigwasserphasen verstärkt unabhängig kontrolliert.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte unabhängige Kontrolle der Abwassereinleitungen in Niedrigwasserphasen Link zum Original
Unerlaubte Wasserentnahmen aus Gewässern werden verhindert, etwa durch Gewässerschauen in Niedrigwasserphasen.
Wortlaut im Programm
die Vermeidung von unerlaubten Wasserentnahmen aus den Gewässern (z.B. Gewässerschauen in Niedrigwasserphasen) Link zum Original
Ein Niedrigwasseraktionsplan umfasst eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
Wortlaut im Programm
eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit Link zum Original
Zur Erreichung des guten ökologischen Zustands der Oberflächengewässer sind weitere Maßnahmen in der Siedlungswasserwirtschaft wie Entflechtung, vierte Reinigungsstufe und Regenüberläufe notwendig.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie mit dem Ziel den guten ökologischen Zu stand der Oberflächenwasserkörper zu erreichen ist erneut in 2021 gescheitert. Hier sind weitere Maßnahmen insbesondere in der Siedlungswasserwirtschaft (Entflechtung, Reinigung: 4. Reinigungsstufe, Regenüberläufe) aber auch weiterhin in der Landwirtschaft (Reduktion von Nährstoff - und Pestizideinträgen, Reduktion der Bodenerosion) notwendig. Link zum Original
Erhobene Umweltdaten einschließlich der Daten der Kläranlagenbetreiber werden der Öffentlichkeit unkompliziert über ein Internetportal zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt aber auch, dass die erhobenen Umweltdaten der Öffentlichkeit unkompliziert per Internetportal verfügbar gemacht werden, inkl. der Daten der Kläranlagenbetreiber. Link zum Original
Der Schutz des Grundwassers erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Dem Schutz des Grundwassers gilt ein besonderes Augenmerk. Link zum Original
Klimaziele 7
Ein langfristiger, parteiübergreifender landesweiter Klimaaktionsplan soll sicherstellen, dass Klimaschutz über eine Legislaturperiode hinaus weiterverfolgt wird.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines langfristigen, parteiübergreifenden landesweiten Klimaaktionsplans, soll sichergestellt werden, dass der Klimaschutz nicht nach einer Legislaturperiode beendet werden kann, sondern als nachhaltige generationenübergreifende Aufgabe weiterverfolgt wird. Hierzu sollen sich politische Entscheidungsträgerinnen und –träger durch ein gesellschaftlich breit aufgestelltes Gremium von Expertinnen und Experten in regelmäßigen Abständen (3-4 Mal pro Jahr) ausführlich beraten lassen. Link zum Original
Klimaschutz wird neben Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Klimapolitik muss zur Chefsache erklärt und der klare politische Wille geäußert und gezeigt werden, dass Klimaschutz und Klimagerechtigkeit als Querschnittaufgaben der Landespolitik zu betrachten sind. Dies käme zum Beispiel dadurch zum Ausdruck, dass Klimaschutz – neben Nachhaltigkeit – als Staatsziel in der Landesverfassung verankert wird und sich der Landeshaushalt an Klimaschutzwirkungen orientiert. Link zum Original
In den einzelnen Handlungsfeldern werden konkrete Ziele mit Zeitplan, Indikatoren und abgeleiteten Maßnahmen festgelegt.
Wortlaut im Programm
In den einzelnen Handlungsfeldern müssen konkrete Ziele definiert und mit einem Zeitplan versehen, Indikatoren und daraus abgeleitete Maßnahmen erstellt werden (z.B. beim Flächenverbrauch oder den Verteilungswirkungen einzelner Maßnahmen). Link zum Original
Auf Basis einer verlässlichen Bestandsaufnahme werden in allen Bereichen Monitoring-Systeme zur Überprüfung der Fortschritte etabliert.
Wortlaut im Programm
Um Ziele sinnvoll zu definieren, ist zunächst eine verlässliche Bestandsaufnahme auf der Basis von Datenerhebungen erforderlich, passende Monitoring -Systeme zur Überprüfung von Fortschritten müssen in allen Bereichen etabliert werden. Link zum Original
Bei allen Maßnahmen werden zugleich Effizienzsteigerung, Umstieg auf erneuerbare Energieträger und veränderte Lebensstile zur Emissionsvermeidung verfolgt.
Wortlaut im Programm
Bei allen Maßnahmen müssen gleichzeitig verschiedene Ansätze verfolgt werden, die eine Vermeidung von Emissionen bewirken. Sei es durch Effizienzsteigerung, durch Umstieg auf erneuerbare Energieträger und neue Materialien oder durch veränderte Lebensstile (Effizienz, Effektivität, Suffizienz). Link zum Original
Das Saarland erhält ein Klimaschutzgesetz.
Wortlaut im Programm
Ein saarländisches Klimaschutzgesetz Link zum Original
Strukturen zur Emissionsminderung wie Homeoffice, Sharing-Modelle, mobile Versorgung und regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Strukturen zur Reduktion von Emissionen stärken (z.B. Home Office, Sharing - Modelle, mobile Versorgungseinrichtungen, regionale Wirtschaftskreisläufe, Ansiedlung nachhaltig wirtschaftender Branchen), Link zum Original
Hochwasser- und Küstenschutz 7
Zur Schadensminimierung bei Starkregen werden Hochwasserschutzkonzepte erstellt.
Wortlaut im Programm
Zur Schadensminimierung bei zukünftigen Ereignissen sind Hochwasserschutzkonzepte erforderlich. Link zum Original
Der Fünf-Stufen-Plan der Partei wird in die Hochwasserschutzkonzepte integriert.
Wortlaut im Programm
Die Integration des ÖDP 5 -Stufenplanes für Hochwasserschutzkonzepte (https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/aktuelles/Hochwas ser/5-Stufenkonzept_zum_Hochwasserschutz_210908.pdf) Link zum Original
Hochwasserentstehungsgebiete werden nach dem Wasserhaushaltsgesetz auf Basis der Einzugsgebiete bestehender und künftiger Hochwasserrückhaltebecken ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten nach Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und auf Basis der Einzugsgebiete bestehender und zukünftiger Hochwasserrückhaltebecken Link zum Original
Hochwassergefahren- und Risikokarten sowie Starkregengefahrenkarten werden unter den Erfahrungen des Extremereignisses vom Juli 2021 vorgezogen überprüft.
Wortlaut im Programm
Eine vorgezogene Prüfung der Hochgefahren - und risikokarten, sowie der Starkregengefahrenkarten unter den Erfahrungen des Extremereignisses von Juli 2021 in den Einzugsgebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Link zum Original
In Landschaft und Siedlungsräumen werden Kleinstrückhalte mit Versickerung des Niederschlagswassers geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Schaffung von Kleinstrückhalten in der Landschaft und den Siedlungsräumen mit Versickerung des Niederschlagswassers Link zum Original
Geeignete Vorwarn- und Informationssysteme für Verwaltung und Öffentlichkeit werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Schaffung geeigneter Vorwarn- und Informationssysteme für Verwaltung und Öffentlichkeit Link zum Original
Der Erfahrungs- und Informationsaustausch der Landes- und Kommunalverwaltung auf Landes-, Bundes- und grenzüberschreitender Ebene wird gefördert.
Wortlaut im Programm
die Förderung des Erfahrungs- und Informationsaustauschs auf Landes-, Bundes und grenzüberschreitend-internationaler Ebene der Landes - und Kommunalverwaltung Link zum Original
Sozialer Ausgleich 6
Soziale Fragen werden bei allen klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Soziale Fragen müssen bei allen klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Kosten und Chancen von Klimaschutzmaßnahmen sollen gerecht verteilt werden, damit sich soziale Schieflagen nicht verschärfen.
Wortlaut im Programm
Klimaschutzmaßnahmen verursachen Kosten und bieten Chancen, die gerecht verteilt werden müssen, so dass eine Verschärfung sozialer Schieflagen verhindert wird. Link zum Original
Das Konzept der Klimagerechtigkeit soll für die hiesige Bevölkerung und mit Blick auf die Länder des globalen Südens angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Das Konzept der „Klimagerechtigkeit“ muss sowohl bezogen auf die Bevölkerung hierzulande als auch mit Blick auf die Länder des globalen Südens Anwendung finden. Link zum Original
Bei der Lastenverteilung im Klimaschutz gilt das Verursacherprinzip unter Berücksichtigung ungleich verteilter Handlungsoptionen.
Wortlaut im Programm
Bei der gesellschaftlichen Lastenverteilung muss das Verursacherprinzip gelten, aber auch ungleich verteilte Handlungsoptionen müssen berücksichtigt werden. Link zum Original
Kriterien einer fairen Lastenverteilung werden strukturell verankert, damit ärmere Gruppen nicht stärker belastet werden.
Wortlaut im Programm
Um tatsächliche Verhaltensänderungen bei allen Gruppen zu bewirken – und um zu verhindern, dass v.a. ärmere Gruppen gesellschaftlicher Teilhabemöglichkeiten beraubt oder relativ stärker belastet werden –, müssen die Lenkungswirkung von Preismechanismen untersucht sowie Kriterien einer fairen Lastenverteilung strukturell verankert werden. Link zum Original
Eine Sozialverträglichkeitsprüfung wird als legislative Klimaschutzmaßnahme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine Sozialverträglichkeitsprüfung Link zum Original
Biodiversität 6
Zwischen Klimaschutz und Artenschutz soll ausgewogen abgewogen werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem im Bereich Windenergie, aber auch der Photovoltaik, ist es nötig, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und zu einer ausgewogenen Abwägung zwischen den Interessen des Klimaschutzes und den Anliegen des Artenschutzes zu kommen. Link zum Original
Kommunale Naturschutzbeauftragte werden bei Bauvorhaben stärker eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Einbindung des kommunalen Naturschutzbeauftragten bei Bauvorhaben Link zum Original
Für den Erhalt der Biodiversität im Saarland wird mehr getan.
Wortlaut im Programm
Es muss mehr für den Erhalt der Biodiversität auch im Saarland getan werden! Link zum Original
Insekten- und Bienenpopulationen sollen wieder vermehrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Insekten - und Bienenpopulationen wieder vermehren! Dies sollte mit gezielten Modellprojekten in umgewandeltem Weideland ausgestaltet werden. Link zum Original
Modellprojekte auf umgewandeltem Weideland fördern Insekten und Bienen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Insekten - und Bienenpopulationen wieder vermehren! Dies sollte mit gezielten Modellprojekten in umgewandeltem Weideland ausgestaltet werden. Link zum Original
Ein umfassender saarländischer Bienen-Aktionsplan wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen umfassenden saarländischen 'Bienen-Aktionsplan Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 5
Kreislaufwirtschaft soll gefördert werden, wo immer es möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kreislaufwirtschaften fördern, wo immer es möglich ist. Link zum Original
Endliche Rohstoffe sollen so lange wie möglich recycelt werden.
Wortlaut im Programm
Endliche Rohstoffe müssen so lange recycelt werden, wie es geht. Link zum Original
Wegwerfen soll nicht billiger sein als Recyceln.
Wortlaut im Programm
Generell müssen wir Einwegnutzungen beenden, wegwerfen darf nicht billiger sein als recyceln. Link zum Original
Die Landesregierung leitet Maßnahmen zum Recycling oder zur nachhaltigen Entsorgung von Solarmodulen ein.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung leitet Maßnahmen zum Recycling oder zur nachhaltigen Entsorgung der Solar -Module ein unter besonderer Berücksichtigung der Förderung und des Schutzes einer einheimischen Produktion. Link zum Original
Die Rohstoffe von Akkus werden am Ende der Nutzung aufbereitet und wiederverwertet.
Wortlaut im Programm
Die Rohstoffe der Akkus müssen am Ende des Nutzungszyklus einer Aufbereitung und Wiederverwertung zugeführt werden. Link zum Original
Schutzgebiete 5
FFH- und Naturschutzgebiete bleiben beim Windkraftausbau verschont.
Wortlaut im Programm
Um dem Natur - und Artenschutz gerecht zu werden, müssen FFH- und Naturschutzgebiete verschont bleiben und als Ausgleichsmaßnahme zusammenhängende Biotopverbunde hergestellt werden. Link zum Original
Als Ausgleichsmaßnahme werden zusammenhängende Biotopverbunde hergestellt.
Wortlaut im Programm
Um dem Natur - und Artenschutz gerecht zu werden, müssen FFH- und Naturschutzgebiete verschont bleiben und als Ausgleichsmaßnahme zusammenhängende Biotopverbunde hergestellt werden. Link zum Original
Die Naturschutzfachbehörden werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen die Fachbehörden personell besser gestellt werden, damit die stetig steigenden Aufgaben und Anforderungen zeitnah bearbeitet werden können. Link zum Original
Die FFH-Managementpläne für alle FFH-Gebiete im Saarland werden zügig fertiggestellt.
Wortlaut im Programm
Die zügige Fertigstellung der FFH -Managementpläne für alle FFH Gebiete im Saarland Link zum Original
Der Zustand der Schutzgebiete wird landesweit überprüft und mögliche Gefahren werden identifiziert.
Wortlaut im Programm
Die landesweite Überprüfung des Zustands der ausgewiesenen Schutzgebiete und Identifizierung möglicher Gefahren (z.B. schleichende Inanspruchnahme durch benachbarte Nutzungen) Link zum Original
Produkthaltbarkeit 3
Gemeinsame Nutzung und Reparatur von Gegenständen sollen wieder stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
Wortlaut im Programm
Typisch saarländisch wollen wir die gemeinsame Nutzung und Reparatur von Gegenständen wieder in das Bewusstsein holen. Link zum Original
Produkte sollen länger genutzt, getauscht, verliehen und repariert werden.
Wortlaut im Programm
Produkte sollten länger genutzt werden, getauscht oder verliehen werden, sie sollten repariert werden. Link zum Original
Wirtschaft und Landesregierung sollen gemeinsam eine Kampagne zur Kennzeichnung der wahren ökologischen Kosten von Produkten entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die saarländische Wirtschaft sollte gemeinsam mit der Landesregierung eine Kampagne entwickeln, bei der die wahren ökologischen Kosten gekennzeichnet werden. Link zum Original
Emissionshandel 2
Die Lenkungswirkung von Preismechanismen wird untersucht.
Wortlaut im Programm
Um tatsächliche Verhaltensänderungen bei allen Gruppen zu bewirken – und um zu verhindern, dass v.a. ärmere Gruppen gesellschaftlicher Teilhabemöglichkeiten beraubt oder relativ stärker belastet werden –, müssen die Lenkungswirkung von Preismechanismen untersucht sowie Kriterien einer fairen Lastenverteilung strukturell verankert werden. Link zum Original
Eine CO2-Steuer mit Lenkungswirkung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine CO2-Steuer mit Lenkungswirkung Link zum Original
Klimaanpassung 2
Klimaanpassungsmaßnahmen werden unter Berücksichtigung besonders Betroffener umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Klimaanpassungsmaßnahmen unter Berücksichtigung besonders Betroffener Link zum Original
Flächen werden weiter entsiegelt, um die Versickerung zu fördern und den natürlichen Wasserkreislauf wiederherzustellen.
Wortlaut im Programm
Die weitere Entsiegelung von Flächen, um die Versickerung zu fördern und den natürlichen Wasserkreislauf wiederherzustellen Link zum Original
Schadstoffe 2
Verkauf und Verwendung kommerziell und privat eingesetzter Biozide werden umfassend eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Zugleich fordern wir eine umfassende Eindämmung des Verkaufs und der Verwendung kommerziell und privat eingesetzter Biozide. Link zum Original
Die kommunalen Lärmaktionspläne führen in Städten und Gemeinden zur Umsetzung der darin formulierten Maßnahmen gegen Lärm.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Lärmaktionspläne müssen in den Städten und Gemeinden auch zur Umsetzung der dort formulierten Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung führen. Hierin gilt es die Kommunen zu unterstützen. Link zum Original
Wälder und Moore 2
Das Saarland bekennt sich klar zum Schutz des Waldes und nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Schutz des Waldes! Das Saarland kann und muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen und kann diese mit der Größe des kleinsten Flächenlandes der Republik besonders gut und direkt umsetzen. Link zum Original
Altbestände, insbesondere Laubbaumbestände, werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Und zwar getragen vom Vorbild des Urwaldes: Wir brauchen Mischwälder statt Monokulturen und müssen Altbeständen schützen – insbesondere Laubbaumbestände. Link zum Original
Verpackungen und Kunststoffe 1
Einwegnutzungen sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Generell müssen wir Einwegnutzungen beenden, wegwerfen darf nicht billiger sein als recyceln. Link zum Original
Wildtiermanagement 1
Kameragestützte Abschaltsysteme und andere Techniken werden zur Verringerung von Vogel- und Fledermausschlag eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Reduktion von Vogel- und Fledermausschlag fordern wir die Einrichtung von kameragestützten Abschaltsystemen und anderen technischen Innovationen. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Angestrebt wird ein Zusammenleben in einer intakten Natur.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP Saar strebt ein Zusammenleben in einer intakten Natur an. Link zum Original
Die Ausbeutung der Umwelt soll aufhören.
Wortlaut im Programm
Die Ausbeutung unserer Umwelt muss aufhören. Link zum Original
Tierheime und Tierschutzorganisationen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite von Tierheimen und Tierschutzorganisationen und wollen eine Abschaffung der Massentierhaltung und eine Reduktion der Nutztierbestände. Link zum Original
Ein offener gesellschaftlicher Diskurs über bewusste Konsumentscheidungen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Unsere Gesellschaft braucht einen offenen Diskurs über den bewussten Umgang mit Konsumentscheidungen. Link zum Original
Das Land soll einen Kriterienkatalog für den persönlichen ökologischen Fußabdruck festlegen.
Wortlaut im Programm
Das Saarland bestimmt den Katalog der Kriterien, die zum ökologischen Fußabdruck einer und eines jeden beitragen. Link zum Original
Politische Entscheidungsträger sollen sich drei- bis viermal im Jahr von einem gesellschaftlich breit aufgestellten Expertengremium beraten lassen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines langfristigen, parteiübergreifenden landesweiten Klimaaktionsplans, soll sichergestellt werden, dass der Klimaschutz nicht nach einer Legislaturperiode beendet werden kann, sondern als nachhaltige generationenübergreifende Aufgabe weiterverfolgt wird. Hierzu sollen sich politische Entscheidungsträgerinnen und –träger durch ein gesellschaftlich breit aufgestelltes Gremium von Expertinnen und Experten in regelmäßigen Abständen (3-4 Mal pro Jahr) ausführlich beraten lassen. Link zum Original
Klimapolitik wird zur Chefsache und Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe der Landespolitik erklärt.
Wortlaut im Programm
Klimapolitik muss zur Chefsache erklärt und der klare politische Wille geäußert und gezeigt werden, dass Klimaschutz und Klimagerechtigkeit als Querschnittaufgaben der Landespolitik zu betrachten sind. Dies käme zum Beispiel dadurch zum Ausdruck, dass Klimaschutz – neben Nachhaltigkeit – als Staatsziel in der Landesverfassung verankert wird und sich der Landeshaushalt an Klimaschutzwirkungen orientiert. Link zum Original
Vernetzung und systemisches Denken gelten als notwendige Maßnahme der Information, Bildung und Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Vernetzung und systemisches Denken Link zum Original
Expertengremien werden als Maßnahme der Information und Beteiligung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Expertengremien Link zum Original
Öffentlichkeitsarbeit wird als Maßnahme der Information eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Öffentlichkeitsarbeit Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.