ÖDP SL · Weniger Worte, mehr Werte! Wahlprogramm der ÖDP Saar zur Landtagswahl am 27. März 2022
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Ökologisch-Demokratische Partei · Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 13 von 545 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (5).
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Polizei 5
Falschparken auf Gehwegen wird kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Falschparken auf Gehwegen zu kontrollieren sowie generell alle Verkehrsregeln stärker zu kontrollieren Link zum Original
Alle Verkehrsregeln werden stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Falschparken auf Gehwegen zu kontrollieren sowie generell alle Verkehrsregeln stärker zu kontrollieren Link zum Original
Die personelle und technische Ausstattung der saarländischen Polizei wird verbessert, insbesondere gegen Gewalt, Korruption und Internetkriminalität.
Wortlaut im Programm
Die personelle und technische Ausstattung der saarländischen Polizei ist zu verbessern, um so den künftigen neuen Herausforderungen entgegenwirken zu können. Diese sind insbesondere Gewalt, Korruption und Internetkriminalität. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird im Hinblick auf eine frühere Spezialisierung von Schutz- und Kriminalpolizei überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Polizei ist stärker im Hinblick auf eine vorzeitige Spezialisierung von Schutz- und Kriminalpolizei zu überprüfen. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, etwa durch Streifengänge, wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit (z.B. Streifengänge) muss erhöht werden, um dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Link zum Original
Katastrophenschutz 3
Eine verpflichtende Elementarschadenversicherung wird eingeführt, um die finanziellen Schäden von Naturkatastrophen breit zu verteilen.
Wortlaut im Programm
Eine verpflichtende Elementarschadenversicherung, damit die finanziellen Schäden von Naturkatastrophen auf möglichst viele Schultern verteilt werden kann. Link zum Original
Die Bevölkerung wird in Hochwasserübungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Stärkung und Förderung der haupt - und ehrenamtlichen Rettungs - und Einsatzkräfte, Einbeziehung der Bevölkerung in Hochwasserübungen, Stärkung und Förderung der kommunalen Hochwasserpartnerschaften Link zum Original
Kommunale Hochwasserpartnerschaften werden gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Stärkung und Förderung der haupt - und ehrenamtlichen Rettungs - und Einsatzkräfte, Einbeziehung der Bevölkerung in Hochwasserübungen, Stärkung und Förderung der kommunalen Hochwasserpartnerschaften Link zum Original
Einsatzkräfte 1
Haupt- und ehrenamtliche Rettungs- und Einsatzkräfte werden gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Stärkung und Förderung der haupt - und ehrenamtlichen Rettungs - und Einsatzkräfte, Einbeziehung der Bevölkerung in Hochwasserübungen, Stärkung und Förderung der kommunalen Hochwasserpartnerschaften Link zum Original
Extremismus 1
Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wird unter Beachtung des Trennungsgebots gewährleistet, um Hassaufrufen und Morddrohungen im Netz durch Extremisten entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz ist unter Beachtung des Trennungsgebots weiter zu gewährleisten, um insbesondere von Hassaufrufen bis hin zu Morddrohung en im Netz durch Extremisten insbesondere von rechts, konsequenter entgegenzuwirken. Link zum Original
Überwachung 1
An Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum wird Videoüberwachung konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung an Brennpunkten der Kriminalität im öffentlichen Raum ist konsequent anzuwenden. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 1
Als Pilotprojekt werden grenzüberschreitende gemeinsame Ermittlungsgruppen aus deutschen, französischen und luxemburgischen Polizeibeamten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Als Pilotprojekt sind im Saarland grenzüberschreitende, gemeinsame Ermittlungsgruppen aus deutschen, französischen und luxemburgischen Polizeibeamten einzusetzen. Link zum Original
Meinungsfreiheit 1
Die Landesmedienanstalt übermittelt Verstöße bei der Nutzung sozialer Medien an eine Sondereinheit im Innenministerium, die sie ahndet.
Wortlaut im Programm
Jegliche Verstöße gegen die legale Nutzung von Sozialen Medien werden von der Landesmedienanstalt künftig einer Sondereinheit im Innenministerium übermittelt und geahndet. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.