Queere Menschen

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU60 AfD40 SPD04 Grüne020 Linke015 CSU30 SSW011Koalitionsvertrag CDU CSU SPD02

Ohne Einzug ins Parlament

BSW20 FDP06 FW13

CDU und CSU 61​

Ohne klare Richtung 1

1. Auch in Patchwork- und Trennungsfamilien, bei Alleinerziehenden und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen werden Werte als grundlegend für die Gesellschaft anerkannt.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Das Selbstbestimmungsgesetz wird wieder abgeschafft.
2. Es wird abgelehnt, dass Kinder und Jugendliche Geschlechtseintrag und Vornamen ohne Gutachten, Beratung oder gerichtliche Entscheidung ändern können.
3. In der Pubertät soll ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird.
4. Der Wechsel des Geschlechtseintrags bei Erwachsenen darf nicht der Beliebigkeit überlassen werden.
5. Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden

Mehr Pflichten 2

1. Es wird abgelehnt, dass Kinder und Jugendliche Geschlechtseintrag und Vornamen ohne Gutachten, Beratung oder gerichtliche Entscheidung ändern können.
2. Jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen.

AfD 41​

Ohne klare Richtung 1

1. Die Realität der Zweigeschlechtlichkeit wird wieder anerkannt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung finden nur unter strenger ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährigkeit statt.
2. Die Verwendung von Pubertätsblockern zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung wird verboten.
3. Das Selbstbestimmungsgesetz wird vollständig zurückgenommen.

Mehr Pflichten 2

1. Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung finden nur unter strenger ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährigkeit statt.
2. Vor einer Behandlung zur Geschlechtsumwandlung finden psychologische Beratungsgespräche statt.

SPD ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Strukturelle Benachteiligungen von Frauen, People of Color und queeren Personen werden bekämpft.
2. Der Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wird ausdrücklich auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert.
3. Queere Familien werden im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt.
4. Der Aktionsplan „queer Leben“ wird unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Selbstbestimmungsgesetz und die bisherigen queerpolitischen Regelungen bleiben bestehen.

Grüne ​520

Mehr Geld 2

1. Für die Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ wird ein Bundesförderprogramm aufgelegt.
2. Die Kostenübernahme medizinischer Transitionsmaßnahmen durch die Krankenkassen wird für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Feministische Mädchen- und Jungenarbeit sowie queersensible Angebote werden besonders gefördert.
2. Gleichstellungsmaßnahmen berücksichtigen auch trans-, inter- und nicht binäre Personen.
3. Die Rechte und die Selbstbestimmung queerer Menschen werden weiter gestärkt.
4. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität wird in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert.
5. Hasskriminalität gegen LSBTIQ* wird entschlossen bekämpft.
6. Die Erfassung queerfeindlicher Straftaten wird verbessert.
7. Unterstützungsangebote und Ansprechstellen für queere Menschen in Behörden und Justiz werden ausgebaut.
8. Die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt werden umgesetzt und evaluiert.
9. Die Kostenübernahme medizinischer Transitionsmaßnahmen durch die Krankenkassen wird für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet.
10. Beratungsangebote zur Gesundheitsversorgung queerer Menschen werden ausgebaut.
11. Gesetzeslücken beim Verbot nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern werden geschlossen.
12. Das Familienrecht wird an Regenbogenfamilien angepasst.
13. Die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere lesbischer Mütter und ihrer Kinder, im Abstammungsrecht wird schnellstmöglich beendet.
14. Im Abstammungsrecht wird die Elternschaft von trans-, inter- und nicht binären Menschen berücksichtigt.
15. Die Bedürfnisse älterer LSBTIQ*-Personen werden in Altenhilfe und Pflege besser berücksichtigt.
16. Junge queere Menschen werden gestärkt und Beratungsstrukturen für sie ausgebaut.
17. LSBTIQ* werden besser vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geschützt.
18. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queerer Menschen und Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.
19. Der Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung und Gewalt soll weltweit vorangetrieben werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Selbstbestimmungsgesetz und andere erkämpfte Rechte werden vor Angriffen geschützt.
2. Der Aktionsplan „Queer leben“ wird verstetigt.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Sportpolitik berücksichtigt die Interessen queerer Menschen.
2. Das Unrecht an trans- und intergeschlechtlichen Menschen durch Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit oder Zwangsscheidungen wird anerkannt.
3. Queeres Leben im Alter wird stärker in den Mittelpunkt gerückt.

Linke ​215

Mehr Geld 1

1. Eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen, insbesondere von trans* Personen, wird gesetzlich garantiert und von den Krankenkassen übernommen.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Regenbogenfamilien sollen gleichgestellt werden.
2. Das Abstammungsrecht soll reformiert werden, weil es queere Familien diskriminiert.
3. Menschenrechte und der Schutz von Frauen, Kindern, Jugendlichen und LSBTIQ+-Personen sind zentrale Leitlinien der Entwicklungspolitik.
4. Gleiche Bezahlung unabhängig von Geschlecht, geschlechtlicher Identität und Migrationsgeschichte wird gewährleistet.
5. Künstliche Befruchtung steht allen unabhängig von sexueller Orientierung, Identität und Beziehungsstatus offen.
6. Queere Jugendarbeit wird kommunale Pflichtaufgabe.
7. Queere Selbstorganisation wird auch im ländlichen Raum gestärkt.
8. Artikel 3 des Grundgesetzes wird um den Schutz der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität erweitert.
9. Gegen schlechtere Bezahlung queerer Menschen werden betriebliche Selbstorganisation, Betriebsvereinbarungen und AGG-Beschwerdestellen gestärkt.
10. Das Selbstbestimmungsgesetz wird verbessert.
11. Die Regelungen des Selbstbestimmungsgesetzes zum Kriegsfall und die Ausschlüsse etwa von Geflüchteten werden gestrichen.
12. Ein ausfinanzierter Aktionsplan „Queer leben“ bekämpft queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung.
13. Eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen, insbesondere von trans* Personen, wird gesetzlich garantiert und von den Krankenkassen übernommen.
14. Regenbogenfamilien werden anderen Familienformen gleichgestellt.
15. Das Abstammungsrecht wird reformiert.

Weniger Pflichten 1

1. Die Regelungen des Selbstbestimmungsgesetzes zum Kriegsfall und die Ausschlüsse etwa von Geflüchteten werden gestrichen.

Bleibt wie bisher 1

1. Queere Orte wie Jugendzentren, Projekte, Bars und Clubs werden auch vor Wuchermieten und Kürzungen geschützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Versorgungsqualität für queere Menschen hängt nicht vom Wohnort ab.

CSU 3​​

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Das Selbstbestimmungsgesetz wird abgeschafft.
2. Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit werden abgelehnt.
3. Ein jährlicher Geschlechtswechsel durch einfache Erklärung beim Standesamt wird abgelehnt.

SSW ​111

Mehr Geld 2

1. Die Kosten von Kinderwunschbehandlungen werden auch für gleichgeschlechtliche Paare anteilig übernommen.
2. Die Kosten geschlechtsangleichender Operationen werden für gesetzlich versicherte trans Personen übernommen.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die rechtliche und soziale Gleichstellung queerer Menschen wird vorangetrieben.
2. Schutz vor Diskriminierung und eine Kultur der Akzeptanz aller geschlechtlichen und sexuellen Identitäten werden geschaffen.
3. Artikel 3 des Grundgesetzes wird um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt.
4. Alle Paare werden in Fragen der Elternschaft unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gleichgestellt.
5. Die Kosten von Kinderwunschbehandlungen werden auch für gleichgeschlechtliche Paare anteilig übernommen.
6. Das Gesundheitssystem wird inklusiv und auf die Bedürfnisse queerer Menschen vorbereitet.
7. Die Richtlinien für gesetzlich krankenversicherte trans Personen werden bedürfnisorientiert überarbeitet.
8. Die Kosten geschlechtsangleichender Operationen werden für gesetzlich versicherte trans Personen übernommen.
9. Trans Personen erhalten eine angemessene medikamentöse Versorgung und ein Recht auf Beratung.
10. Ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt mit Prävention, Fortbildung von Polizei und Justiz sowie Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen wird aufgelegt.
11. Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt wird in allen Lebensbereichen sichtbarer gemacht, um ihre Akzeptanz zu fördern.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Stärkung der Rechte queerer Menschen gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

BSW 21​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Ein Wechsel der Geschlechtsidentität ist mit ärztlichem Gutachten diskriminierungsfrei möglich.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Das Selbstbestimmungsgesetz wird abgelehnt.
2. Die Teilnahme biologischer Männer in der Frauenkategorie des Sports wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Teilnahme biologischer Männer in der Frauenkategorie des Sports wird abgelehnt.

FDP ​26

Mehr Geld 1

1. Kinderwunschbehandlungen sollen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung finanziell besser gefördert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Diskriminierung von LSBTI wird bekämpft.
2. Der Nationale Aktionsplan „Queer leben“ wird umgesetzt.
3. Die Polizei erfasst und verfolgt LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich.
4. Artikel 3 des Grundgesetzes wird um die sexuelle Identität ergänzt.
5. Kinderwunschbehandlungen sollen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung finanziell besser gefördert werden.
6. Elternschaftsvereinbarungen vor der Empfängnis sollen, gerade in Regenbogenfamilien, ermöglicht werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ-Menschen und Menschenrechtsverteidiger oder beim Abbau von Frauenrechten wird die Entwicklungszusammenarbeit so angepasst, dass sie die betroffenen Gruppen weiter erreicht.
2. In solchen Fällen arbeitet Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit auch mit regierungsfernen Partnern.

FW 133

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. In der therapeutischen, ärztlichen und zahnärztlichen Aus- und Weiterbildung wird gezielter über die Bedürfnisse der LGBTQ-Community aufgeklärt.
2. LSBTIQ* können diskriminierungsfrei in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben und arbeiten.
3. Eine ganzheitliche Seniorenpolitik bezieht alle Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ein.

Ohne klare Richtung 3

1. Das Selbstbestimmungsgesetz wird in der kommenden Wahlperiode überarbeitet.
2. Frauenrechte und transidente Persönlichkeitsrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
3. Das Selbstbestimmungsgesetz wird korrigiert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Medizinische Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen mit transgeschlechtlicher Identität erfolgen nur nach intensiver fachkundiger Beratung.

Mehr Pflichten 1

1. Medizinische Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen mit transgeschlechtlicher Identität erfolgen nur nach intensiver fachkundiger Beratung.

Koalitionsvertrag ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Mit Maßnahmen zur Sensibilisierung soll das Bewusstsein für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Leben unabhängig von der sexuellen Orientierung gestärkt werden.
2. Medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung werden geschlechts- und diversitätssensibel gestaltet.

Bleibt wie bisher 2

1. Queeres Leben wird weiterhin vor Diskriminierung geschützt.
2. Die Rechte von trans- und intersexuellen Personen werden gewahrt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht