Queere Menschen

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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← belastetbegünstigt →

CDU00

SPD08 AfD30 Grüne011Koalitionsvertrag CDU SPD04

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke031

FW00

FDP00

BSW00

SPD ​18

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Regenbogenfamilien werden umfassend rechtlich anerkannt.
2. Die automatische Mit-Mutterschaft in lesbischen Ehen wird eingeführt.
3. Das Adoptionsrecht wird für unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.
4. Die Ansprechstelle der Polizei für LSBTI-Menschen wird weiter gestärkt.
5. Herkunft, Lebensstil und sexuelle oder geschlechtliche Identität dürfen in Arbeit, Bildung, Sport und öffentlichem Raum keinen Unterschied machen.
6. Der Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ wird fortgeführt und umgesetzt.
7. Die queere Jugendarbeit wird ausgebaut.
8. Initiativen zur Verbesserung der medizinischen und sozialen Lage queerer Menschen werden gestärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Alle sollen sich unabhängig von Sprache, Herkunft, Geschlecht, körperlichen Voraussetzungen und sexueller oder geschlechtlicher Identität frei entfalten können.

AfD 31​

Ohne klare Richtung 1

1. Transfrauen gelten biologisch weiterhin als Männer.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Schutzbereiche für Frauen wie Frauenhäuser, Saunen und Umkleiden stehen nur biologischen Frauen offen.
2. Das Selbstbestimmungsgesetz wird abgeschafft.
3. Geschlechtsverändernde Behandlungen sind bis zum 18. Lebensjahr nur bei medizinischer Notwendigkeit erlaubt.

Grüne ​211

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Gesundheitsversorgung von trans-, inter- und nichtbinären Personen wird verbessert.
2. Geschlechter-, LSBTIQ- und kultursensible Pflegeangebote und -einrichtungen werden gefördert.
3. Bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes werden die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungsloser, behinderter, geflüchteter und trans* Frauen sowie Frauen in der Prostitution berücksichtigt.
4. Queere Zentren in allen Oberzentren werden institutionell gefördert.
5. Mit einer Lebenslagenstudie oder der Beteiligung an einer bundesweiten Studie wird das Dunkelfeld der Gewaltbetroffenheit queerer Menschen erhellt.
6. Eine Fachstelle zur Unterstützung queerer Geflüchteter wird eingerichtet.
7. Die Belange queerer Jugendlicher werden in Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendarbeit stärker berücksichtigt.
8. Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen werden gesichert und ausgebaut.
9. Bei Polizei und Justiz werden weitere spezialisierte Ansprechstellen für queere Menschen geschaffen.
10. Artikel 4 der Landesverfassung wird um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ergänzt.
11. Die Stelle der Queerbeauftragten der Polizei wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Antidiskriminierung, Gleichstellung sowie die Rechte von Frauen und queeren Menschen sind unverhandelbar.

Ohne klare Richtung 1

1. Alle Menschen sollen unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität oder Familienform frei, sicher und selbstbestimmt leben können.

Linke ​331

Mehr Geld 4

1. Wohnprojekte für lesbische Rentnerinnen werden subventioniert.
2. Queere Menschen erhalten faire Löhne, die ein unabhängiges Leben ermöglichen.
3. Ein Projekttopf gegen die Vereinsamung queerer Senior*innen, etwa für gemeinsames Wohnen und Generationshäuser, wird eingerichtet.
4. Geschlechtsangleichende Maßnahmen werden für queere und trans* Personen kostenlos zugänglich.

Mehr Rechte oder Angebote 30

1. Das Beratungsangebot berücksichtigt auch Menschen außerhalb heterosexueller Partnerschaften mit Kinderwunsch.
2. Benachteiligung und Abwertung aufgrund der sexuellen Identität werden bekämpft.
3. Angstfreie und soziale Räume für queere Menschen und alle anderen werden geschaffen.
4. Projekte und Vereine, die von Rassismus betroffenen und geflüchteten queeren Menschen Unterstützung, Beratung oder Unterkunft bieten, werden ausgebaut, unterstützt und abgesichert.
5. Führungskräfte werden verpflichtend zu Inklusion queerer Beschäftigter geschult.
6. Queere Menschen erhalten einen niedrigschwelligen Zugang zur nötigen Gesundheitsversorgung, und die Angebote werden verbessert.
7. Neben Beratungsstellen werden Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz queerer Menschen aktiv unterstützt.
8. Queere Safer Spaces und flächendeckend queere Zentren werden aufgebaut.
9. Angebote wie Besuchsservices und Alltagshilfen für queere Senior*innen werden vorangetrieben.
10. Lehrkräfte werden zu Toleranz und Akzeptanz fortgebildet, besonders zum Umgang mit Deadnames und Pronomen nicht-binärer, trans- und intergeschlechtlicher Kinder.
11. An Schulen finden Projekttage mit queeren Gruppen statt.
12. Regenbogenfamilien werden bei Adoptionsrecht, Unterhalt und Sorgerecht heterosexuellen Ehen gleichgestellt.
13. Regenbogenfamilien werden bei Behörden, im Krankenhaus und im Umgang mit der Polizei gleich behandelt.
14. Neutrale Beratungsstellen für queere Gruppen erhalten dauerhafte Finanzierung, und ihr Netz wird erweitert.
15. Das Abstammungsrecht wird reformiert, um die Doppelbelastung homosexueller Paare etwa bei Krankenhausbesuch oder Kita-Anmeldung zu beseitigen.
16. Der Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität wird im Grundgesetz und im Landesrecht verankert.
17. Queere Geschichte wird in den Geschichtsunterricht aufgenommen.
18. In jeder Stadt und Kommune werden LSBTQIA*-Beauftragte eingeführt.
19. Die kommunalen LSBTQIA*-Beauftragten werden vom Land finanziert und von queeren Vereinen und Sprechenden vor Ort für die Wahlperiode der Räte gewählt.
20. Die Unterstützung queerer Treffpunkte, Zentren, Jugendzentren und Begegnungsräume wird flächendeckend als kommunale Pflichtaufgabe ausgestaltet.
21. Wohnprojekte für lesbische Rentnerinnen werden subventioniert.
22. Queere Jugendliche werden vor Obdachlosigkeit geschützt.
23. Queere Geflüchtete werden auch aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen.
24. Queere Geflüchtete werden dezentral statt in Sammelunterkünften untergebracht.
25. Niedrigschwellige, diskriminierungsfreie Gesundheitsangebote für queere Menschen und Sexarbeitende werden etabliert.
26. Ein Projekttopf gegen die Vereinsamung queerer Senior*innen, etwa für gemeinsames Wohnen und Generationshäuser, wird eingerichtet.
27. Geschlechtsangleichende Maßnahmen werden für queere und trans* Personen kostenlos zugänglich.
28. Das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung von Umkleiden bis Behördengängen werden gewährleistet.
29. Defensive Architektur, die Menschen vom Aufenthalt im öffentlichen Raum abhält, wird verboten.
30. Eine Landesinitiative richtet FLINTA*-Nachttaxis ein.

Weniger Pflichten 1

1. Das Abstammungsrecht wird reformiert, um die Doppelbelastung homosexueller Paare etwa bei Krankenhausbesuch oder Kita-Anmeldung zu beseitigen.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Datengrundlagen über marginalisierte queere Gruppen wie Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende werden verbessert.
2. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden Handlungskonzepte für marginalisierte queere Gruppen entwickelt.
3. Queerfeindliche Straftaten und Angriffe jeder Form werden statistisch erfasst.

FDP ​2​

Ohne klare Richtung 2

1. Jeder soll unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Herkunft, Religion, Behinderung oder Alter frei und selbstbestimmt leben können.
2. Diskriminierung, Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und jede Form von Ausgrenzung werden abgelehnt.

Koalitionsvertrag ​44

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* der Polizei wird unterstützt.
2. Im Bundesrat wird die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien unterstützt.
3. Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes soll um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzt werden.
4. Rechte und Sichtbarkeit von LGBTQI+-Personen werden gestärkt.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ wird weitergeführt.
2. Zivilgesellschaftliches Engagement für sexuelle Vielfalt wird weiter unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Arbeit des Landesbeauftragten für queere Lebensweisen wird unterstützt.
2. Die Erforschung der Verfolgungsgeschichte queerer Menschen auch nach 1945 gilt als wichtig.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht