FDP · Feuer und Flamme für Hessen.
Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 03.06.2023 · Original
Das Programm enthält 104 von 1.786 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kultureinrichtungen“ (16). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 104Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 104
Kultureinrichtungen 16
Eine freie und vielseitige Kulturlandschaft privater und öffentlicher Institutionen und Initiativen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher eine freie und vielseitige Kulturlandschaft privater wie öffentlicher Institutionen und Initiativen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Bibliotheken dürfen sonntags öffnen.
Wortlaut im Programm
Bibliotheken müssen sonntags öffnen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Ausstattung und Vernetzung der Bibliotheken im Land werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ausstattung und Vernetzung der Bibliotheken des Landes weiter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Kommunen werden für ihre Bibliotheken stärker mit Landesmitteln unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir die Kommunen stärker mit Landesmitteln unterstützen und einen Bibliotheksentwicklungsplan auflegen, mit dem der Bedarf koordiniert und ein flächendeckendes Netz an Bibliotheken gesichert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Ein Bibliotheksentwicklungsplan wird aufgelegt, der den Bedarf koordiniert und ein flächendeckendes Bibliotheksnetz sichert.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir die Kommunen stärker mit Landesmitteln unterstützen und einen Bibliotheksentwicklungsplan auflegen, mit dem der Bedarf koordiniert und ein flächendeckendes Netz an Bibliotheken gesichert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein hessischer Theaterpakt wird abgeschlossen, der Aufgaben, Struktur und Formen der Zusammenarbeit der Theater beschreibt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen hessischen Theaterpakt abschließen, der die Aufgaben, die Struktur und die Formen der Zusammenarbeit zwischen den Theatern beschreibt. Link zum Original
Alle Spielorte der Theater werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Erhalt aller Spielorte ein und streben eine enge Zusammenarbeit der Theater an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine enge Zusammenarbeit der Theater wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Erhalt aller Spielorte ein und streben eine enge Zusammenarbeit der Theater an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Das dezentrale Museumskonzept in Hessen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Museumslandschaft in Hessen ist reich und vielfältig und fußt auf einem dezentralen Museumskonzept, das wir unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ein ergänzendes Konzept von Kooperationen und Profilierung der Museen wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein ergänzendes Konzept von Kooperationen und Profilierung, um die Stärken dieses kulturellen Angebots herauszustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ein professionelles Kulturmanagement bezieht kommunale und private Museen in Abstimmung mit dem Hessischen Museumsverband ein.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört ein professionelles Kulturmanagement, in das kommunale und private Museen in Abstimmung mit dem Hessischen Museumsverband einzubeziehen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Museumsshops werden bei der Verbesserung ihres Marketings unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Museumsshops bei der Verbesserung ihres Marketings. Link zum Original
Die Digitalisierung wird in allen Kultureinrichtungen in Hessen angemessen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung als Zukunftsthema ist für alle Kultureinrichtungen in Hessen von besonderer Bedeutung und muss überall angemessen umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Museen werden bei der Verbesserung ihrer digitalen Angebote unterstützt, etwa bei der Digitalisierung und öffentlichen Bereitstellung von Kulturgütern und der Nutzung freier Lizenzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Museen in Hessen dabei unterstützen, ihre digitalen Angebote zu verbessern – dazu gehören die Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern zur Inventarisierung, die Erstellung digitaler Abbilder und die öffentliche Bereitstellung der Daten sowie die Förderung der Künstlichen Intelligenz, aber auch die Nutzung freier Lizenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Strukturen der documenta werden gemeinsam mit der Stadt Kassel und dem Bund weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Vorkommnisse rund um die documenta 15 haben jedoch auch gezeigt, dass die Strukturen der documenta gemeinsam mit der Stadt Kassel und dem Bund weiterentwickelt werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das hr-Sinfonieorchester und die hr-Bigband werden in eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit finanzieller Beteiligung des Landes und des Hessischen Rundfunks überführt und so dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Essenzieller Bestandteil des kulturellen Angebots in Hessen sind das hr-Sinfonieorchester und die hr-Bigband. Diese Klangkörper haben eine lange Tradition in der Kulturlandschaft und erweitern insbesondere die hessische Kultur- und Musiklandschaft auf hohem Niveau. Sie erfüllen durch ihre intensive Arbeit im Bereich der Pädagogik, Schul- und Jugendarbeit und durch ihre öffentlichen Auftritte eine besondere Rolle in unserer Gesellschaft und haben eine wichtige Rolle bei der kulturellen Entwicklung und dem Ausbau des Tourismus im ländlichen Raum. Im Rahmen der Reform des Rundfunks fordern die Freien Demokraten, diese Klangkörper entsprechend ihrer Bedeutung für Hessen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung unter finanzieller Beteiligung sowohl des Landes Hessen wie auch des Hessischen Rundfunks zu überführen und damit dauerhaft zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Kulturförderung 16
Die Freiheit von Kunst und Kultur wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit von Kunst und Kultur ist für uns unbedingt schützenswert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Ideologische Vorgaben in Kunst und Kultur werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ideologische Vorgaben lehnen wir in allen Bereichen der Kunst und Kultur ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Kulturförderung wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kulturförderung entbürokratisieren und dafür sorgen, dass mehr Mittel bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Mehr Fördermittel kommen bei Künstlerinnen und Künstlern an.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kulturförderung entbürokratisieren und dafür sorgen, dass mehr Mittel bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Kulturausgaben des Landes werden verstetigt und angehoben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine Verstetigung und Anhebung der Kulturausgaben des Landes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Das Kulturgesetz sichert die Kulturförderung langfristig ab und gibt kulturellen Akteuren und Institutionen Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz soll die finanzielle Förderung langfristig absichern und damit den kulturellen Akteuren, Spielstätten und Institutionen Planungssicherheit und Freiräume zur Weiterentwicklung geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Angemessene Gagen sowie steigende Energie- und Personalkosten dürfen nicht zu Abstrichen im kulturellen Angebot führen.
Wortlaut im Programm
Angemessene Gagen, steigende Energie- und Personalkosten dürfen nicht zu Abstrichen im kulturellen Angebot führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Instrumente der Struktur-, Konzeptions-, Investitions- und Projektförderung in der Kultur werden überprüft und neu justiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere, die Instrumente der Struktur-, Konzeptions-, Investitions- und Projektförderung in Hessen zu überprüfen und neu zu justieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Kulturelle Förderstrukturen werden transparent, digital, übersichtlich und leicht zugänglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Förderstrukturen müssen transparent, digital, übersichtlich und leicht zugänglich gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Private Musikschulen werden mit transparenter Förderung nach einheitlichen Standards ausreichend finanziert.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Transparenz und einheitlichen Standards bei der Förderung soll die besondere Bedeutung der privaten Musikschulen durch die ausreichende Finanzierung gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Eine Musikschule wird nur gefördert, wenn qualifiziertes Lehrpersonal mit abgeschlossener musikalischer Fachausbildung den Unterricht trägt.
Wortlaut im Programm
Dabei sollte eine Musikschule nur gefördert werden, wenn qualifiziertes Lehrpersonal mit abgeschlossener musikalischer Fachausbildung den Unterricht trägt. Link zum Original
Voraussetzung einer Musikschulförderung ist die Zertifizierung „Anerkannte Musikschule in Hessen“.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung einer Förderung sollte eine Zertifizierung „Anerkannte Musikschule in Hessen“ sein. Link zum Original
Die Musikschulförderung wird durch ein ergänzendes Gutscheinsystem stärker an den Schülerinnen und Schülern ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Förderung durch ein ergänzendes Gutscheinsystem in Zukunft stärker an den Schülerinnen und Schülern orientieren. Link zum Original
Die bedeutenden Literaturpreise des Landes werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die bedeutenden Literaturpreise unseres Landes werden wir auch zukünftig unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Die documenta wird als bedeutende Ausstellung für zeitgenössische Kunst weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Förderung der documenta als eine der wichtigsten Ausstellungen für zeitgenössische Kunst und ihre besondere Bedeutung für Kassel und Nordhessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Ein möglichst unabhängiger künstlerischer und kuratorischer Ausdruck soll bei Einhaltung der Gesetze und Werte wie dem Kampf gegen Antisemitismus gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen möglichst unabhängigen künstlerischen und kuratorischen Ausdruck bei gleichzeitiger Einhaltung der Gesetze und Werte wie dem Kampf gegen Antisemitismus ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Religionsgemeinschaften 12
Jeder soll seine Religion frei ausüben können, ohne wegen der Religionszugehörigkeit diskriminiert zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für eine offene Gesellschaft, in der jeder und jede seine Religion frei ausüben kann und keiner aufgrund der Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Ein Runder Tisch der Religionen wird als Beratungsgremium des Landtags einberufen.
Wortlaut im Programm
Für eine bessere interreligiöse Zusammenarbeit wollen wir einen Runden Tisch der Religionen als Experten- und Beratungsgremium des Landtags einberufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Seelsorge in Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit den Hochschulen wollen wir eine deutschsprachige Imamausbildung in Hessen etablieren und die Seelsorge in Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das zivilgesellschaftliche Engagement der christlichen Kirchen und die Bedeutung des Christentums werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen das zivilgesellschaftliche Engagement der christlichen Kirchen und Gemeinden in Hessen und die Bedeutung des Christentums für unsere Gesellschaft an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Mit Kirchen und Gesellschaft wird ein Dialog über die künftige Ausgestaltung der Feiertage geführt.
Wortlaut im Programm
Sehr viele Feiertage und deren Ausgestaltung haben daher einen christlichen Hintergrund. Wir wollen in den Dialog mit den Kirchen und der Gesellschaft darüber eintreten, wie diese Ausgestaltung zukünftig aussehen soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Liberalisierung und Modernisierung des Hessischen Feiertagsgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Über Tanzverbote und ähnliche Einschränkungen an stillen Feiertagen wird eine langfristig tragfähige Lösung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir auch über das Maß und den Umfang von Tanzverboten und ähnliche Einschränkungen an stillen Feiertagen sprechen mit dem Ziel, hier eine Lösung zu erarbeiten, die langfristig getragen werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Liberalisierung und Modernisierung des Hessischen Feiertagsgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Generelle Verbote wie das Tanzverbot an Karfreitag werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen generelle Verbote, wie das Tanzverbot an Karfreitag, aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Liberalisierung und Modernisierung des Hessischen Feiertagsgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Jeder bestimmt selbst, was nach einer Feuerbestattung mit der eigenen Asche geschieht, sofern anderen keine Lasten ohne Zustimmung entstehen.
Wortlaut im Programm
Jeder soll selbst bestimmen können, was nach einer Feuerbestattung mit der eigenen Asche geschehen soll, sofern damit nicht anderen ohne Zustimmung Lasten auferlegt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Beisetzung von Urnen an einem nachvollziehbaren und zugänglichen Ort bleibt die Regel.
Wortlaut im Programm
Die Beisetzung von Urnen an einem nachvollziehbaren und zugänglichen Ort soll die Regel bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ausnahmen vom Friedhofszwang für Urnen werden in der Praxis ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die verfassungsrechtlich ohnehin gebotenen Ausnahmen vom Friedhofszwang für Urnen dürfen aber nicht nur theoretisch erwähnt, sondern müssen in der Praxis auch möglich sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Aufbewahrung einer Urne in eigenen Räumen wird für das Trauerjahr ermöglicht und darauf begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Aufbewahrung einer Urne in eigenen Räumen soll für das Trauerjahr ermöglicht, aber darauf auch begrenzt bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Kommunen können geeignete Orte zum Verstreuen von Asche ausweisen.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen wollen wir die Möglichkeit eröffnen, geeignete Orte zum Verstreuen von Asche auszuweisen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Rundfunkfinanzierung 11
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten eine angemessene finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung der Erfüllung des Rundfunkauftrages müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine angemessene finanzielle Ausstattung erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Eine langfristige und spürbare Entlastung der Beitragszahler wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig streben wir eine langfristige und spürbare Entlastung der Beitragszahler an. Link zum Original
Angestrebt wird ein moderner und bezahlbarer öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein moderner und bezahlbarer öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Alle Potenziale zur Kosteneinsparung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden genutzt, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Deshalb verlangen wir, dass alle Potenziale zur Kosteneinsparung genutzt werden, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Rentenaltlasten einschließlich der angesammelten Rücklagen werden unverzüglich in eine „Renten-Bad-Bank“ ausgelagert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb, die Rentenaltlasten einschließlich der zugehörigen, tatsächlich angesammelten Rücklagen unverzüglich in eine „Renten-Bad-Bank“ auszulagern. Dabei ist sicherzustellen, dass keinerlei finanzielle Lasten und Risiken hieraus auf die allgemeinen öffentlichen Haushalte, also auf die Gemeinschaft der Steuerzahler, abgewälzt werden können. Link zum Original
Aus der Auslagerung der Rentenaltlasten dürfen keine finanziellen Lasten und Risiken auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb, die Rentenaltlasten einschließlich der zugehörigen, tatsächlich angesammelten Rücklagen unverzüglich in eine „Renten-Bad-Bank“ auszulagern. Dabei ist sicherzustellen, dass keinerlei finanzielle Lasten und Risiken hieraus auf die allgemeinen öffentlichen Haushalte, also auf die Gemeinschaft der Steuerzahler, abgewälzt werden können. Link zum Original
Altersvorsorgebeiträge fließen in rechtlich selbstständige, nach dem Kapitaldeckungsprinzip arbeitende Versorgungseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Altersvorsorgebeiträge sind also aus diesem Budgetanteil zu leisten und sollen in rechtlich selbstständige, nach dem Kapitaldeckungsprinzip arbeitende Versorgungseinrichtungen fließen. Link zum Original
Weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft halten wir mit Blick auf vorstehende Vorschläge und insbesondere die Herauslösung der alten Versorgungslasten weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrages für nicht erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Eine spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr ist eine spürbare Beitragssenkung anzustreben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Der Beitragsservice (früher GEZ) wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Den Beitragsservice (früher GEZ) wollen wir abschaffen und den Rundfunkbeitrag durch die Finanzämter einziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Der Rundfunkbeitrag wird durch die Finanzämter eingezogen.
Wortlaut im Programm
Den Beitragsservice (früher GEZ) wollen wir abschaffen und den Rundfunkbeitrag durch die Finanzämter einziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Kulturerbe 10
Die Förderung der Denkmalpflege wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden an der Förderung der Denkmalpflege festhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Denkmalschutz soll Nutzung und Schutz von Denkmalen in Einklang bringen.
Wortlaut im Programm
Sinnvoller Denkmalschutz bringt daher Nutzung und Schutz in Einklang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Für herausragende Denkmale in privatem Besitz, deren Eigentümer sie nicht dauerhaft erhalten können, wird eine Lösung nach dem Vorbild des britischen National Trust angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für Denkmale von herausragender Bedeutung, die sich im privaten Besitz befinden und deren Eigentümer wirtschaftlich nicht in der Lage sind, diese dauerhaft zu erhalten, streben wir eine Lösung analog zum britischen National Trust an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die Frankfurter Paulskirche wird als deutsches Nationaldenkmal entsprechend gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Frankfurter Paulskirche als deutsches Nationaldenkmal entsprechend gewürdigt wird, und streben dazu ein gemeinsames Vorgehen mit Bund und Stadt Frankfurt am Main im Jahr des Paulskirchenjubiläums an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Zur Würdigung der Paulskirche wird im Jubiläumsjahr ein gemeinsames Vorgehen mit Bund und Stadt Frankfurt am Main angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Frankfurter Paulskirche als deutsches Nationaldenkmal entsprechend gewürdigt wird, und streben dazu ein gemeinsames Vorgehen mit Bund und Stadt Frankfurt am Main im Jahr des Paulskirchenjubiläums an. Link zum Original
Denkmalschutzauflagen bei Umnutzung und Sanierung von Häusern und Hofreiten in Ortslagen werden gelockert.
Wortlaut im Programm
Die Denkmalschutzauflagen bei der Umnutzung und Sanierung von Häusern und Hofreiten in Ortslagen wollen wir lockern, denn umgenutzte Baudenkmäler sind besser als verfallende Baudenkmäler. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Der Denkmalschutz in Hessen wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für eine Reform des Denkmalschutzes in Hessen ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Kosten für Denkmalschutzvorgaben dürfen die Schaffung von Wohnraum nicht behindern.
Wortlaut im Programm
Hohe Kosten für Denkmalschutzvorgaben dürfen nicht länger Investitionshemmnis sein, wenn Wohnraum geschaffen werden soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Landesamt für Denkmalpflege erhält eine grundlegende Struktur- und Satzungsreform.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Denkmalpflege bedarf einer grundlegenden Struktur- und Satzungsreform, so dass der Schutzstatus baufälliger Gebäude nach zu langer Zeit ohne bauliche Investitionstätigkeit leichter aufgehoben werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Denkmalschutzstatus baufälliger Gebäude kann nach langer Zeit ohne Investitionen leichter aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Denkmalpflege bedarf einer grundlegenden Struktur- und Satzungsreform, so dass der Schutzstatus baufälliger Gebäude nach zu langer Zeit ohne bauliche Investitionstätigkeit leichter aufgehoben werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 9
Der Hessische Rundfunk soll als Teil einer pluralistischen Rundfunklandschaft erhalten und zukunftsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Erhalt und der Zukunftsfähigkeit des Hessischen Rundfunks als Teil einer pluralistischen, demokratischen und kulturstaatlichen Rundfunklandschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Zwischen nationalem und regionalem öffentlich-rechtlichem Rundfunkauftrag wird künftig unterschieden.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll künftig zwischen dem nationalen und dem regional ausgerichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag differenziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Hessische Rundfunk bleibt für das regionale Angebot in seinem Sendegebiet verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Dabei bleibt der Hessische Rundfunk verantwortlich für das regionale Angebot in seinem Sendegebiet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Der nationale Rundfunkauftrag wird künftig durch nur ein nationales Rundfunkangebot erfüllt.
Wortlaut im Programm
Der nationale Rundfunkauftrag aber soll künftig durch Veranstaltung nur eines nationalen Rundfunkangebotes für das gesamte Bundesgebiet erfüllt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
ARD und ZDF werden zu einer Rundfunkanstalt für den überregionalen Rundfunkauftrag zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir aus ARD und ZDF eine Rundfunkanstalt zur Erfüllung des überregionalen Rundfunkauftrags schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Hessische Rundfunk strafft seine Programme in Eigenverantwortung im Sinne des Rundfunkauftrags.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten insbesondere vom Hessischen Rundfunk, in Eigenverantwortung seine Programme im Sinne des Rundfunkauftrages zu straffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
Der Anteil der Unterhaltung bleibt unter 20 Prozent der Programmausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wortlaut im Programm
In Ausgestaltung der diesbezüglichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes soll der Bereich der Unterhaltung auch weiterhin unter 20 Prozent der Programmausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleiben und maximal 20 Prozent der Sendezeit beanspruchen. Link zum Original
Unterhaltung beansprucht höchstens 20 Prozent der Sendezeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wortlaut im Programm
In Ausgestaltung der diesbezüglichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes soll der Bereich der Unterhaltung auch weiterhin unter 20 Prozent der Programmausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleiben und maximal 20 Prozent der Sendezeit beanspruchen. Link zum Original
Der Hessische Rundfunk kooperiert stärker mit anderen Rundfunkanstalten, um Doppelangebote zu vermeiden und Infrastruktur optimal zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Auch der Hessische Rundfunk muss noch stärker als bisher mit anderen Rundfunkanstalten kooperieren, um unnötige programmliche Doppelangebote zu vermeiden und vorhandene Infrastruktur in jedem Bereich optimal zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Kulturelle Teilhabe 7
Kinder- und Jugendtheater, Wettbewerbe wie „Jugend musiziert“ und „Jugend malt“, Kinder- und Sommerakademien sowie das Jugendfestival Juvenale werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Kinder- und Jugendtheater, Wettbewerbe wie „Jugend musiziert“, „Jugend malt“, Kinder- und Sommerakademien sowie ein spezielles Jugendfestival, die Juvenale, werden wir entsprechend unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Schultheaterzentren werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Schultheaterzentren wollen wir weiter stärken und die Umsetzung des Schultheaterzentrums Mitte und eines Schultheaterzentrums Süd vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Umsetzung eines Schultheaterzentrums Mitte und eines Schultheaterzentrums Süd wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Schultheaterzentren wollen wir weiter stärken und die Umsetzung des Schultheaterzentrums Mitte und eines Schultheaterzentrums Süd vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die Musikschulen in Hessen werden stärker mit Landesmitteln unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Musikschulen in Hessen stärker mit Landesmitteln unterstützen, um ein flächendeckendes Angebot zu gewährleisten und die musische Bildung zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der öffentliche Zugang zu den hessischen Bibliotheksnetzen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Zugang der Öffentlichkeit zu den hessischen Bibliotheksnetzen soll daher verbessert und die Bibliotheken vollständig gebührenfrei werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Bibliotheken werden vollständig gebührenfrei.
Wortlaut im Programm
Der Zugang der Öffentlichkeit zu den hessischen Bibliotheksnetzen soll daher verbessert und die Bibliotheken vollständig gebührenfrei werden. Link zum Original
Bibliotheken werden zu zentralen Orten der Begegnung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Bibliotheken sollen zu einem zentralen Ort der Begegnung weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Medienvielfalt 7
Privaten Sendern stehen ausreichend Frequenzen für den Wettbewerb zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass privaten Sendern ausreichend Frequenzen zur Verfügung stehen, damit sie ihren Wettbewerb fortsetzen und intensivieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Lokale und regionale private Radioveranstalter werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten unterstützen weiterhin lokale und regionale private Radioveranstalter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Privaten Anbietern in Hessen werden zusätzliche Expansionsmöglichkeiten gegeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den in Hessen aktiven privaten Anbietern neben den bislang etablierten Veranstaltern zusätzliche Expansionsmöglichkeiten geben. Link zum Original
Das System der Rundfunklizenzen wird durch eine Anzeigepflicht bei den Landesmedienanstalten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb fordern wir, dass das überholte System der Rundfunklizenzen durch eine Anzeigepflicht bei den zuständigen Landesmedienanstalten ersetzt und damit an das digitale Zeitalter angepasst wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Kommerzielles und nichtkommerzielles Live-Streaming wird generell von der Rundfunklizenz befreit.
Wortlaut im Programm
Kommerzielles wie nichtkommerzielles Live-Streaming wollen wir generell von einer Rundfunklizenz befreien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Das hessische Privatrundfunkgesetz wird so reformiert, dass es der digitalen Entwicklung gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Das hessische Privatrundfunkgesetz ist zu reformieren, dass es der digitalen Entwicklung gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bürokratische Vorgaben aus dem analogen Zeitalter werden abgebaut, um die Entwicklungschancen für Presse, Medien und private Sender zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Fesseln aus dem analogen Zeitalter wollen wir lösen und damit die Zukunfts- und Entwicklungschancen für Presse, Medien und private Sender verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
NS-Aufarbeitung 5
Gedenkstätten und Orte der Erinnerung werden erhalten und weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Gedenkstätten und Orte der Erinnerung werden wir erhalten, lebendig halten und weiterhin unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Ein Gedenkstättenkonzept für Erinnerungsarbeit, Aufklärung und pädagogische Vermittlung wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzen wir uns für die Entwicklung eines Gedenkstättenkonzepts ein, das den Ansprüchen an die Erinnerungsarbeit, der Aufklärung sowie der pädagogischen Vermittlung gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bürgerschaftliches Engagement und lokale Erinnerungsprojekte wie Stolpersteine, Gedenktafeln oder Dokumentationen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das bürgerschaftliche Engagement und die vielfältigen lokalen Erinnerungsprojekte, wie etwa Stolpersteine, Gedenktafeln oder Dokumentationen, werden wir ebenfalls unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Jede Schülerin und jeder Schüler besucht während der Schullaufbahn einmal eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal innerhalb der Schullaufbahn eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus besucht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Neugestaltung der Gedenkstätte Hadamar wird mit Landesmitteln unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Neugestaltung der Gedenkstätte Hadamar durch Mittel des Landes, die als einer der zentralen Orte der Verbrechen des Nationalsozialismus in Hessen landesweite Bedeutung hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Jüdisches Leben 4
Jüdisches Leben in Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns Freie Demokraten ein zentrales Anliegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die wissenschaftliche Aufarbeitung der antisemitischen Vorkommnisse um die documenta 15 wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen unterstützen wir die wissenschaftliche Aufarbeitung der antisemitischen Vorkommnisse rund um die documenta 15 und wollen hieraus Handlungsempfehlungen für den gesamten staatlich geförderten Kunst- und Kulturbereich ableiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Aus der Aufarbeitung der documenta 15 werden Handlungsempfehlungen für den gesamten staatlich geförderten Kunst- und Kulturbereich abgeleitet.
Wortlaut im Programm
Deswegen unterstützen wir die wissenschaftliche Aufarbeitung der antisemitischen Vorkommnisse rund um die documenta 15 und wollen hieraus Handlungsempfehlungen für den gesamten staatlich geförderten Kunst- und Kulturbereich ableiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der staatlich geförderte Kunstbereich soll sich an Werten wie dem Kampf gegen Antisemitismus orientieren.
Wortlaut im Programm
Der staatlich geförderte Kunstbereich sollte sich hingegen aber auch an Werten wie dem Kampf gegen Antisemitismus orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Koloniales Erbe 3
Die Bestände hessischer Sammlungen werden als Grundlage der Provenienzforschung umfassend digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Grundlage der Provenienzforschung ist eine umfassende Digitalisierung der Bestände hessischer Sammlungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Werke, bei deren Erwerb sich ein Unrechtskontext bestätigt, werden nach Möglichkeit restituiert.
Wortlaut im Programm
Bestätigt sich bei einem Werk ein Unrechtskontext beim Erwerb, sollte das jeweilige Werk nach Möglichkeit restituiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Bei menschlichen Gebeinen und sterblichen Überresten wird eine Restitution vorrangig geprüft und vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Besondere Sensibilität ist dabei bei menschlichen Gebeinen und sterblichen Überresten geboten, bei denen eine Restitution prioritär geprüft und vorgenommen werden sollte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Islam 1
Mit den Hochschulen wird eine deutschsprachige Imamausbildung in Hessen etabliert.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit den Hochschulen wollen wir eine deutschsprachige Imamausbildung in Hessen etablieren und die Seelsorge in Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Film und Games 1
Die Aufgaben der HessenFilm und Medien GmbH werden angepasst und erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben der HessenFilm und Medien GmbH sind hier entsprechend anzupassen und zu erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Urheberrecht 1
Die Rahmenbedingungen für die Frankfurter Buchmesse werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für die weltweit angesehene Frankfurter Buchmesse müssen verbessert und Hessen als Verlagsstandort attraktiver gestaltet werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Ein Hessisches Kulturgesetz schafft einen verlässlichen rechtlichen und kulturpolitischen Rahmen für das kulturelle Leben.
Wortlaut im Programm
Mit einem Hessischen Kulturgesetz wollen wir die Grundlage für die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens des Landes sichern und einen verlässlichen rechtlichen und kulturpolitischen Rahmen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.