Koalitionsvertrag (Sachsen-Anhalt) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (400)

1. +0,95: In allen Regionen des Landes sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
2. +0,95: Die Unterschiede zwischen ÖPNV-Angeboten in Stadt und Land sollen verringert werden.
3. +0,95: Das Frauenfördergesetz wird in der Legislaturperiode zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickelt, um strukturelle Benachteiligung von Frauen abzubauen.
4. +0,95: Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte werden abgebaut.
5. +0,90: Information, Beratung und medizinische Versorgung von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen werden verbessert.
6. +0,90: Für die Lernförderung werden Kriterien entwickelt, damit besonders Schülerinnen, Schüler und Schulen in besonderen Lagen Mittel erhalten.
7. +0,90: Per Bundesratsinitiative soll das BAföG so reformiert werden, dass die Förderung elternunabhängig erfolgt.
8. +0,90: Mentoring- und Patenprogramme, Projektpartnerschaften und Talent-Scouts an Schulen und Hochschulen sollen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Elternhaus ein Studium ermöglichen.
9. +0,90: Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird unterstützt.
10. +0,90: Für landesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe wird eine Ausbildungsvergütung eingeführt.
11. +0,90: Armut soll neben der Bildungsteilhabe von Kindern durch bessere Beschäftigungschancen und existenzsichernde Einkommen bekämpft werden.
12. +0,90: Gleichstellungspolitik wird als Querschnittsaufgabe umgesetzt.
13. +0,90: Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTIQ* gilt als zentrale ressortübergreifende Aufgabe, deren Maßnahmen konsequent umzusetzen sind.
14. +0,90: Mit Präventionsmaßnahmen werden geschlechterbezogene Rollenstereotype und strukturelle Benachteiligungen abgebaut.
15. +0,90: Die Aufstiegschancen von Frauen im öffentlichen Dienst werden verbessert.
16. +0,90: Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung soll sichergestellt werden.
17. +0,90: Alle Leitungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung einschließlich Hochschulen und Schulen sollen paritätisch besetzt werden können.
18. +0,90: Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus beim Ausstieg und bei Entschädigungsansprüchen unterstützt.
19. +0,90: Die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern wird verbessert.
20. +0,90: Bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention werden der barrierefreie Zugang zum Hilfesystem und die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderungen besonders berücksichtigt.

und 380 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (47)

1. +0,00: Auf Bundesebene wird ein erweiterter Verlustvortrag gefordert, der bisherige Gewinne mit aktuellen und künftigen Verlusten verrechnet.
2. +0,00: Das Neustart-Programm soll den Tourismus stärken.
3. +0,00: Praktikumsgutscheine werden über das Handwerk hinaus auch für Dienstleistungsunternehmen geöffnet.
4. +0,00: Kleine und mittlere Unternehmen werden weiter bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt.
5. +0,00: Die analoge und digitale Teilnahme an Messen im In- und Ausland wird gefördert.
6. +0,00: Arbeits- und Ausbildungsplätze im Mittelstand werden gesichert und ausgebaut.
7. +0,00: Die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke in der Gastronomie soll bestehen bleiben, solange coronabedingte Einschränkungen gelten.
8. +0,00: Bei der Modernisierung der Arbeitszeitregelungen sind betriebliche Interessen wie auch planbare Arbeitszeit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu berücksichtigen.
9. +0,00: Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll befristet angehoben werden.
10. +0,00: Die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung soll auf 5 Millionen Euro angehoben werden.
11. +0,00: Die medizinische Grundversorgung wird auf Basis der bestehenden Krankenhausstandorte gesichert.
12. +0,00: Für eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung sind gezielte Investitionen in die Krankenhäuser nötig.
13. +0,00: Die pauschalen Fördermittel des Landes für Krankenhäuser werden mindestens in bisheriger Höhe fortgeführt.
14. +0,00: Die Universitätsklinika werden besonders unterstützt.
15. +0,00: Ein bedarfsgerechtes und hochwertiges Netz der Geburtshilfe wird gesichert.
16. +0,00: Mit den Krankenkassen werden individuelle Gesundheitspräventionsangebote für Schulpersonal ab 50 Jahren entwickelt.
17. +0,00: Lehramtsstudierende sollen für Unterricht und Ganztagsangebote angemessen vergütet werden.
18. +0,00: Die berufsbegleitenden Weiterbildungskurse an den Universitäten werden zusätzlich finanziert.
19. +0,00: Schülerinnen und Schüler, Eltern, Schulträger und weitere Interessierte erhalten freien Zugriff auf den Bildungsserver.
20. +0,00: Erprobte und bewährte Konzepte werden in allen Schulen des Landes umgesetzt.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (14)

1. −0,85: Die Selbstverwaltung der Freien Berufe, ihre Berufsrechte sowie Fremdkapitalregelungen, Honorar- und Gebührenordnungen und Rechtsformvorgaben werden nicht zur Disposition gestellt.
2. −0,80: Waldeigentümern sowie Förstern wird der Erhalt der Eigentumsstrukturen garantiert.
3. −0,60: Die Maßnahmen zum Erhalt der Meisterpflicht auf europäischer Ebene werden begrüßt.
4. −0,55: Die Zeitarbeit soll als flexibles Instrument und zum Schutz der Stammbelegschaften erhalten bleiben.
5. −0,55: Die bestehenden Schulformen von der Grundschule bis zur berufsbildenden Schule werden gesichert.
6. −0,50: Die Trägervielfalt der Krankenhäuser bleibt erhalten.
7. −0,50: Bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen wird der Betriebsübergang sichergestellt.
8. −0,50: Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten bleibt bei künftigen Besetzungen Frauen vorbehalten.
9. −0,50: Der ökologische Landbau erhält weiterhin Vertrauens- und Bestandsschutz.
10. −0,45: Die Spitzensport-Profilquote für den Hochschulzugang wird weitergeführt.
11. −0,40: Das Land lehnt eine Diskussion über die Schließung einzelner Krankenhäuser ab.
12. −0,40: Für Seiteneinsteiger wird in der Regel ein Hochschulabschluss als Einstellungsvoraussetzung verlangt.
13. −0,40: Die Lasten der Energiewende dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft nicht beeinträchtigen.
14. −0,35: Aufträge des MDR in Sachsen-Anhalt sollen verstärkt im Sendegebiet vergeben werden.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.497)

1. +0,76: Die Tariftreuepflicht gilt auch für Aufträge und Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.
2. +0,76: Gehaltsgleichheit und eine Azubi-Quote bleiben in den Vergabestandards erhalten.
3. +0,76: Die Pflicht der Rundfunkveranstalter, Parteien Sendezeiten zur Wahlvorbereitung einzuräumen, wird auf Werbespots zu Kommunalwahlen ausgeweitet.
4. +0,75: Gewalttäter sollen verstärkt mit langjährigen und überörtlichen Stadionverboten belegt werden.
5. +0,72: Bis Mitte 2022 wird ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeitet und verabschiedet.
6. +0,72: Für Unternehmen ohne Tarifbindung wird ein landesspezifischer Vergabemindestlohn eingeführt.
7. +0,72: Zum Stand der Strukturmaßnahmen wird ein jährlicher Zwischenbericht erstellt.
8. +0,72: Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses werden über das Landeskrankenhausgesetz unter Berücksichtigung landesspezifischer Besonderheiten umgesetzt.
9. +0,72: Die Heimmindestbauverordnung wird schnellstmöglich erlassen.
10. +0,72: Grundlegende Parameter für Hygiene und Lüftung in Schulen sollen festgelegt und erhoben werden.
11. +0,72: Vor Unterrichtsbeginn absolvieren Seiteneinsteiger verpflichtend eine mehrwöchige Einstiegsqualifizierung.
12. +0,72: Mittelfristig wird ein eigenständiges Pflichtfach „Wirtschaft, Demokratie und Recht“ auch am Gymnasium eingeführt.
13. +0,72: Zur Stärkung des Schulschwimmens wird das Niveaustufenkonzept der KMK verbindlich eingeführt.
14. +0,72: Open-Source-Lösungen erhalten Vorrang.
15. +0,72: Die Recyclingquote soll weiter erhöht werden.
16. +0,72: Beim Neubau von Straßen soll grundsätzlich ein Radweg eingeplant werden.
17. +0,72: Bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen wird der Betriebsübergang sichergestellt.
18. +0,72: Verstöße gegen den Schutz von Saisonarbeitskräften vor Ausbeutung und Überbelegung werden gemeinsam mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz und Kommunen konsequent geahndet.
19. +0,72: Für Hauswirtschafts- und Gebäudemanagement ist je nach Größe der Einrichtung Personal vorzuhalten, mindestens eine Personalstelle.
20. +0,72: Hygienische und gesetzliche Vorgaben für Schlachtstätten werden landeseinheitlich umgesetzt.

und 1.477 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (404)

1. −0,85: Das Modell der vom Land zertifizierten Breitbandberatung wird nicht weitergeführt.
2. −0,76: Mit der Digitalisierung der Landesverwaltung werden Prozesse überprüft und unnötige Bürokratie abgebaut.
3. −0,76: Verwaltungsprozesse werden entbürokratisiert.
4. −0,76: Die Entbürokratisierung wird vorangetrieben.
5. −0,76: Die Genehmigungsverfahren zur Einstellung von Lehrkräften und Schulleitungen an Schulen in freier Trägerschaft werden vereinfacht.
6. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden durch ein Gesetz beschleunigt.
7. −0,76: Genehmigungsprozesse für neue Wind- und Photovoltaikanlagen werden verschlankt und beschleunigt.
8. −0,76: Bürokratische Hürden, etwa bei Leistungen für Bildung und Teilhabe, werden identifiziert und abgebaut.
9. −0,76: Planungsverfahren werden beschleunigt und entbürokratisiert.
10. −0,76: Bundesrechtliche Möglichkeiten zur Verfahrenserleichterung werden konsequent genutzt.
11. −0,76: Die Verfahren im LEADER-Programm sollen vereinfacht werden.
12. −0,76: Bürokratischer Aufwand und Genehmigungsverfahren in der Landwirtschaft werden auf das notwendige Minimum beschränkt.
13. −0,76: Entscheidungs- und Planungsprozesse bei Landesbauvorhaben werden beschleunigt.
14. −0,76: Die Finanzierung institutionell und dauerhaft über Projektförderung finanzierter Einrichtungen wird deutlich entbürokratisiert.
15. −0,72: Die Bürokratie im Land wird konsequent und spürbar abgebaut.
16. −0,72: Neugründungen können in den ersten zwei Jahren von unnötigen Befragungen und Dokumentationspflichten des Landes ausgenommen werden.
17. −0,72: Die in der Pandemie entschlackten Vergabevorschriften werden zur Regel gemacht.
18. −0,72: Die Eingangsschwellenwerte für Vergabeverfahren werden auf 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen erhöht.
19. −0,72: Vergabeverfahren werden standardisiert und weiter entbürokratisiert.
20. −0,72: Öffentliche Auftragsvergaben werden durchgreifend digitalisiert.

und 384 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (72, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Flächenentwicklung werden neue Flächen, Konversion von Brachflächen und Renaturierung ungenutzter Flächen bedarfsgerecht abgewogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Folgen des Bergbaus und andere Altlasten sollen bewältigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Landtagsbeschluss zur Entsorgung der Bohrschlammgrube Brüchau wird schnellstmöglich umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung neuer Energietechniken, die auch das Abfallproblem entschärfen können, wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die umweltverträgliche Gewinnung von Naturgips soll ermöglicht werden.

und 67 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (75, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine sichere und preiswerte Energieversorgung für Unternehmen soll durch Technologieoffenheit erreicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden auch in den nächsten Monaten durch angemessene Hilfsmaßnahmen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die harte Eigenkapitalregelung wird auf Landesebene ausgesetzt, damit Unternehmen nach der Krise kreditwürdig bleiben.
4. mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein erweiterter Verlustvortrag gefordert, der bisherige Gewinne mit aktuellen und künftigen Verlusten verrechnet.
5. mehr Geld: Ein Neustart-Programm fördert Investitionen von Unternehmen, die besonders von den Corona-Maßnahmen betroffen sind.

und 70 weitere, alle im Vertrag.

Klima (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ansiedlungsstrategie sowie Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen werden auf eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche Mobilität im Tourismus wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine degressive Abschreibung für Investitionsgüter wie digitale Technologien und Klimainvestitionen angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die eigene Produktion klimaneutraler Gase und Kraftstoffe wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe wird soweit nötig vorangetrieben.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit touristischer Angebote wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Richtlinie zur Schulausstattung berücksichtigt insbesondere pädagogische Konzepte und Barrierefreiheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bildungsserver wird zu einer einheitlichen, barrierefreien und rechtssicheren Plattform weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen müssen der Inklusion und den besonderen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen gerecht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden bei der Entwicklung eigener inklusiver Schulkonzepte unterstützt.

und 43 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (57, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstofftechnologie und ihre Anwendungen werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Anfangsphase der Wasserstofftechnologie sollen alle Formen von Wasserstoff Anwendung finden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Türkiser Wasserstoff aus Methanpyrolyse soll für industrielle Anwendungen zumindest übergangsweise wichtiger Bestandteil der deutschen Wasserstoffstrategie sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die erneuerbaren Energien werden stärker ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Steigerung der Akzeptanz werden Anreize für Bürgerenergie geschaffen.

und 52 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die touristischen Regionalverbände, der Landesverband sowie weitere Fachverbände und Initiativen erhalten eine dauerhafte, sichere und auskömmliche Finanzierung.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Wettbewerbs- und Förderangebote in Form eines Mitmachfonds sollen die Bürgergesellschaft in den Gestaltungsprozess einbinden.
3. mehr Geld: Die Förderung von Freifunk-Initiativen wird durch Aufstockung des Programms ausgebaut.
4. mehr Geld: Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen werden durch institutionelle Förderung gesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Flexiblere Ganztagsmodelle werden zugelassen, indem externe Partner über Landesrahmenverträge einfacher einbezogen werden können.

und 45 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein smartphonebasiertes Ersthelfer-Alarmierungssystem wird landesweit gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizinische Anwendungen zur Unterstützung des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird stärker gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fort- und Weiterbildungsangebote für Justiz und Polizei werden verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamte können den Eintritt in den Ruhestand freiwillig hinausschieben.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Strukturwandel des Mitteldeutschen Reviers werden die Menschen vor Ort einbezogen und traditionelle Industrien durch neue, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ersetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zum innerbetrieblichen Gesundheitsschutz werden weiterhin gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder dessen Bedingungen erfüllen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Tariftreuepflicht gilt auch für Aufträge und Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen der Automobilbranche werden mit dem Programm Sachsen-Anhalt NEW MOBILITY bei neuen Produkten und Geschäftsmodellen unterstützt.

und 43 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (72, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmerisches Denken und Handeln wird in Schulen und Hochschulen vermittelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen bieten frühzeitig Angebote zur Berufsorientierung an.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Technologie- und Gründerzentren werden auch Angebote für Schulklassen und Studierende verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Über einen Förderwettbewerb werden pilothafte außerschulische Lernorte wie Begegnungszentren, Maker Spaces und Science Labs geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm für lebenslanges Lernen mit digitalen Klassenzimmern, Lehrerfortbildung und MINT-Offensive wird aufgelegt.

und 67 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmerisches Denken und Handeln wird in Schulen und Hochschulen vermittelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Technologie- und Gründerzentren werden auch Angebote für Schulklassen und Studierende verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Medizin- und Psychotherapiestudierende werden für die Belange von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sensibilisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienplatzkapazitäten in der Medizin werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vom Bund wird ein Bundesprogramm zur Unterstützung des Ausbaus der Studienplatzkapazitäten gefordert.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Handel und Gastgewerbe (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Neustart-Programm soll Innenstädte und den innerstädtischen Einzelhandel beleben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Neustart-Programm soll den Tourismus stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Sachsen-Anhalt wird eine weiterentwickelte und verstärkte Imagekampagne für touristische und kulturelle Angebote gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen-Anhalt soll als attraktives Reiseziel und produktiver Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas bekannt gemacht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Standortmarketing wird moderner aufgestellt und gezielter auf touristische und kulturelle Möglichkeiten des Landes ausgerichtet.

und 32 weitere, alle im Vertrag.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung BEQISA wird verstetigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die vom Land geförderten Insolvenzberatungsstellen erhalten Planungssicherheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Studentenwerke erhalten mehr Spielraum und Handlungsfreiheit innerhalb der Selbstverwaltung der Hochschulen.
4. mehr Geld: Die Studentenwerke werden beim Wohnheimbau unterstützt, auch mit Bundesmitteln der Städtebauförderung.
5. mehr Geld: Der Landesfrauenrat und das Kompetenzzentrum für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe werden personell und sachlich aufgabenangemessen unterstützt.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit des Flughafens per Schiene aus allen Landesteilen soll verbessert werden, damit innerdeutsche Flugverbindungen gleichwertig durch die Bahn ersetzt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote im öffentlichen Verkehr sollen attraktiver werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vom Bund wird eine schnellstmögliche massive Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel wird vollständig für eine Angebotsoffensive genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Modernisierung der Straßenbahnen werden mit GVFG-Mitteln gefördert.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Queere Menschen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Information, Beratung und medizinische Versorgung von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die psychologische und psychotherapeutische Begleitung von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTTI wird unter Beteiligung von LSBTIQ*-Organisationen zum Aktionsprogramm LSBTIQ* weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTIQ* gilt als zentrale ressortübergreifende Aufgabe, deren Maßnahmen konsequent umzusetzen sind.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im neuen Gleichstellungsgesetz wird auch die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt berücksichtigt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (61, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Plätze und Straßen in den Innenstädten sollen für kulturelle Angebote genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zeitzeugnisse werden auch digital gesichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Konzepte der Gedenkstättenpädagogik werden entwickelt und gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Perspektive der zweiten und dritten Generation von Nachkommen wird in die historische Bildung einbezogen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Über die Holocaust-Erfahrung hinaus wird die jüdische Kultur- und Geschichte langfristig vermittelt.

und 56 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klein- und mittelständische Unternehmen werden durch konkrete Maßnahmen bestmöglich unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke zwischen Mittelstand, Industrie und Logistik werden intensiviert.
3. mehr Geld: Die Außenhandelsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen werden durch eine überarbeitete Förderkulisse zielgerichteter gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die analoge und digitale Teilnahme an Messen im In- und Ausland wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten gute Rahmenbedingungen und Unterstützung bei Zukunftsinvestitionen.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Öffentliche Finanzen (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle vereinbarten Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
2. mehr Geld: Ein Innovationsfonds für Digitale Transformation wird aufgelegt, der auch die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln dauerhaft finanziert.
3. mehr Geld: Bundesmittel für Digitalisierung werden mit landeseigenen Fördermodellen verknüpft, um die digitale Transformation zu finanzieren.
4. mehr Geld: Einnahmeverlusten und pandemiebedingten Mehrausgaben wird mit einem Sondervermögen begegnet.
5. mehr Geld: Im Sondervermögen werden die aufgrund der Pandemie erforderlichen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen veranschlagt.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitgeber (28, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Gewinnung von Fachkräften wird auf staatliche Förderprogramme und private Initiativen gesetzt.
2. mehr Geld: Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge soll auf den Stand vor 2005 zurückgeführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden zur besseren Nutzung des Budgets für Arbeit informiert und beraten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachkraftinitiative „Fachkraft im Fokus“ wird fortgesetzt, um mit der Bundesagentur für Arbeit eine flächendeckende Weiterbildungsberatung anzubieten.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder dessen Bedingungen erfüllen.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Struktur der LSBTIQ*-Geflüchtetenhilfe wird aufgewertet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle erwachsenen Zugewanderten und Geflüchteten sollen Deutsch mindestens bis zum Niveau B1 lernen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Erweiterung des Zugangs zu Integrationskursen bis mindestens Sprachniveau B1 für alle erwachsenen Zugewanderten und Geflüchteten angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Asylsuchende erhalten frühestmöglich Angebote zum Deutschlernen und zur Integration in Gesellschaft, Bildung, Ausbildung und Arbeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt Informationen für neu ankommende Flüchtlinge zur Orientierung im Alltag, zur Erstaufnahme, zum Asylverfahren und zu kommunalen Integrationsangeboten sicher.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte der Landesbehörden wird ein durchgehender WLAN-Zugang geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesbeschäftigten werden zu Datenschutz und IT-Sicherheit geschult.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltungsbeschäftigten werden im Umgang mit Open-Source-Software geschult.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Beitritt des Landes zum Abkommen über die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf wird unterstützt, um Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Gesundheitsdienst auszuweiten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Krankenkassen werden individuelle Gesundheitspräventionsangebote für Schulpersonal ab 50 Jahren entwickelt.

und 44 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gleiche Chancen in Beruf, Politik und Gesellschaft werden unabhängig vom Geschlecht gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm soll den Frauenanteil in technischen Studiengängen erhöhen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wird bis spätestens zu den Haushaltsverhandlungen 2023/24 im Dialog mit gleichstellungspolitischen Interessenvertretungen weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Präventionsmaßnahmen werden geschlechterbezogene Rollenstereotype und strukturelle Benachteiligungen abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Frauenfördergesetz wird in der Legislaturperiode zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickelt, um strukturelle Benachteiligung von Frauen abzubauen.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Anlage von Wegrändern, Feldrainen, Hecken und Feuchtgebieten soll in die landwirtschaftliche Förderkulisse aufgenommen werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: SAPOS-Daten der Landesvermessung werden für die Landwirtschaft dauerhaft kostenfrei landesweit bereitgestellt.
3. mehr Geld: Gegen Dürren und Wetterextreme wird ein Förderprogramm für fünf Modellregionen aufgelegt.
4. mehr Geld: Die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen auf Agrarflächen wird auskömmlich finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein revolvierender Bodenfonds von mindestens 20.000 Hektar landwirtschaftlicher Grundstücke wird geschaffen.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Lehrkräfte und Erzieher (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm für lebenslanges Lernen mit digitalen Klassenzimmern, Lehrerfortbildung und MINT-Offensive wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungs- und Finanzministerium streben eine kurzfristige Lösung zur Steuerung der Arbeitszeit von Lehrkräften mit flexiblen Arbeitszeitkonten an.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsschutz und Gesundheitsprävention für Lehrkräfte werden verstärkt, um Überlastungen früher zu erkennen und abzubauen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte erhalten jährlich einen Präventionstag.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Krankenkassen werden individuelle Gesundheitspräventionsangebote für Schulpersonal ab 50 Jahren entwickelt.

und 41 weitere, alle im Vertrag.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachkräftestrategie wird mit Kammern, Hochschulen und Unternehmen weiterentwickelt und umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Koordination von Fachressorts und Tourismusorganisationen unter Beteiligung von Kammern und Verbänden soll durch Koordinationstreffen verstärkt werden.
3. mehr Geld: Die touristischen Regionalverbände, der Landesverband sowie weitere Fachverbände und Initiativen erhalten eine dauerhafte, sichere und auskömmliche Finanzierung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Landestourismusverband wird bei der Entwicklung zum Kompetenzzentrum für den Tourismus unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die zentralen Erkenntnisse der Digitalisierungsstrategie werden mit den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung werden besonders in Kitas, Schulen, Familienbegegnungsstätten und der Familienhilfe gestärkt und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zu Beginn der Legislatur werden große Anstrengungen unternommen, damit alle Kinder und Jugendlichen nach Corona Lernrückstände aufholen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen müssen der Inklusion und den besonderen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen gerecht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mentoring- und Patenprogramme, Projektpartnerschaften und Talent-Scouts an Schulen und Hochschulen sollen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Elternhaus ein Studium ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Armut soll neben der Bildungsteilhabe von Kindern durch bessere Beschäftigungschancen und existenzsichernde Einkommen bekämpft werden.

und 31 weitere, alle im Vertrag.

Menschen auf dem Land (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung des ländlichen Raums werden innovative, klimaneutrale und nachhaltige Mobilitätsangebote erprobt und umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Forschungstestfeld zur Gestaltung des digitalen Lebens auf dem Land und in der Stadt ist vorgesehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Versorgungsangebote im ländlichen Raum wie kommunale Gesundheitszentren werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anreize zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land werden geschaffen und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Zahnmedizin sollen ähnliche Anreize für die Versorgung auf dem Land geschaffen werden.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierte ausländische Fachkräfte und ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland werden gemeinsam mit den Kammern verstärkt angeworben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Beziehungen zur Fachkräftegewinnung werden verstetigt und neue Partnerschaften aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Überbetriebliche Ausbildung und Ausbildungsstätten des Handwerks werden unterstützt, um die duale Berufsausbildung zu sichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeits- und Ausbildungsplätze im Mittelstand werden gesichert und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Gesundheitsberufe wird weiter unterstützt.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Start-ups, Spin-offs und junge Unternehmen werden durch Darlehen und ein Landesförderprogramm unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In allen Regionen werden günstige Büroräume, Co-Working-Angebote und eine gute Infrastruktur für Gründungen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Firmengründung wird ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die bestmögliche Beratung von Gründerinnen und Gründern wird sichergestellt.
5. weniger Pflichten: Neugründungen können in den ersten zwei Jahren von unnötigen Befragungen und Dokumentationspflichten des Landes ausgenommen werden.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Von Diskriminierung Betroffene (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, sowie von Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bleibt eine zentrale Aufgabe.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus wird verstetigt, bedarfs- und zielgruppengerecht verbreitert und nachhaltig aufgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierungen durch Mitarbeitende öffentlicher Stellen sollen durch umfassende Schulungen und Weiterbildungen verhindert und beseitigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung wird entschieden entgegengetreten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Sport werden Ehrenamt, Engagement gegen Rassismus und Gewalt, Gleichstellung und Inklusion gefördert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft werden ausreichend finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Handelsverbindungen mit europäischen Partnern sollen das Wirtschaftswachstum verstetigen.
3. mehr Geld: Das Land soll durch gezielte Investitionen ein Land der Zukunftstechnologien bleiben.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ansiedlungsstrategie sowie Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen werden auf eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft ausgerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen-Anhalt soll als attraktives Reiseziel und produktiver Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas bekannt gemacht werden.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (71, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer von Forschung zu digitaler Didaktik in die Schulen soll ermöglicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Neuaufbau des Landesdatennetzes und die Gigabitanbindung der Schulen werden intensiv vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulformen, die zu gleichen Abschlüssen führen, werden strukturell und personell gleich behandelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Schulangebote werden durch neue Kooperationsmöglichkeiten unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In dünn besiedelten Regionen werden die Kooperationsmöglichkeiten der Schulen ausgebaut und gefördert.

und 66 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2022 wird mit allen relevanten Akteuren eine neue Strategie für die Kreativ- und Designwirtschaft erarbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Sachsen-Anhalt wird eine weiterentwickelte und verstärkte Imagekampagne für touristische und kulturelle Angebote gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Standortmarketing wird moderner aufgestellt und gezielter auf touristische und kulturelle Möglichkeiten des Landes ausgerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Freifunk-Förderung setzt Schwerpunkte bei öffentlichen Plätzen, touristischen Angeboten, Kultureinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Aus Laienmusik, Orchestern, Musikbildungseinrichtungen und Festivals soll ein Musikland als Marke und breites Netzwerk entwickelt werden.

und 38 weitere, alle im Vertrag.

Digitale Infrastruktur (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird in allen Teilen des Landes zügig ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Innovationsregion wird die digitale Infrastruktur ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Süden Sachsen-Anhalts wird beim Ausbau des 5G-Mobilfunks modellhaft unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Gigabit-Festnetzinfrastruktur wird flächendeckend ausgebaut.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote zu Berufsorientierung, Qualifizierung, Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration für in Sachsen-Anhalt lebende Migrantinnen und Migranten werden besser aufeinander abgestimmt und flexibilisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mitarbeitende des Hilfesystems werden für die Belange besonders verletzlicher Gruppen wie Frauen mit Beeinträchtigungen oder Migrationshintergrund, LSBTIQ*-Personen und mitbetroffener Kinder sensibilisiert und qualifiziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang migrantischer Kinder zu Kindertageseinrichtungen wird durch frühzeitige und mehrsprachige Information erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte werden abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Migrationsberatung wird um ein Beratungsangebot für queere Migrantinnen und Migranten ergänzt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Waldbesitzer (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für den Waldvoranbau im Privat- und Kommunalwald werden jährliche Soforthilfen des Landes angestrebt.
2. mehr Geld: Bundes- und EU-Mittel für den Waldvoranbau sollen ausgeschöpft werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung wird ermöglicht.
4. mehr Geld: Die Ökosystemleistungen des Waldes sollen künftig stärker anerkannt und vergütet werden.
5. mehr Geld: Waldbesitzer werden bei den Beiträgen an die Unterhaltungsverbände entlastet.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur digitalen Didaktik und zu digitalen Unterrichtskonzepten soll Grundlagenforschung betrieben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Braunkohleregion wird als Erprobungsregion für innovative Bildungsvorhaben etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die MINT-Bildung wird durch modellhafte Vorhaben gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beteiligt sich an der 6G-Forschungsinitiative des Bundes.
5. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsprojekte zur Künstlichen Intelligenz werden besonders unterstützt.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Datenschutz und IT-Sicherheit (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit aller digitalen Anwendungen wird über eine Cyberallianz von Hochschulen, Verbänden, Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheit von Kommunen und Behörden wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Informationen und Willenserklärungen können sicher und datenschutzgerecht digital ausgetauscht und abgegeben werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit aller digitalen Anwendungen der Verwaltung und des Landes wird gewährleistet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität werden die notwendigen technischen und personellen Ressourcen bereitgestellt.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Familienförderung beim Bieter werden bei der Vergabe berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung werden besonders in Kitas, Schulen, Familienbegegnungsstätten und der Familienhilfe gestärkt und weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schülerinnen und Schüler, Eltern, Schulträger und weitere Interessierte erhalten freien Zugriff auf den Bildungsserver.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen sollen eigene Vorschläge für mehr Familienfreundlichkeit einbringen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bis zum Haushaltsentwurf 2023/24 wird ein Maßnahmenpaket zur Nachwuchsförderung und familienfreundlichen Gestaltung der öffentlichen Verwaltung vorgelegt.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige örtliche Mobilitätskonzepte, etwa der Ersatz von Verkehren durch Lastenräder, werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Neubau von Straßen soll grundsätzlich ein Radweg eingeplant werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen des Landesradverkehrsplans werden entschlossen umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden auch finanziell beim Einrichten von Fahrradwegen und bei der Verbesserung der Sicherheit von Rad- und Fußverkehr unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesicherte Fahrradstellplätze und Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen und bedeutenden Haltestellen werden ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachkräftestrategie wird mit Kammern, Hochschulen und Unternehmen weiterentwickelt und umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Universitäre Strukturen der Pflege- und Versorgungswissenschaften werden aufgebaut und ihre Erkenntnisse zügig in die stationäre Versorgung übertragen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Digitalmentoren-Projekt an der Hochschule Merseburg wird ausgebaut und inhaltlich geschärft.
4. mehr Rechte oder Angebote: In die Kommission zur Lehramtsausbildung sollen alle an der Lehrkräfteausbildung beteiligten Institutionen einbezogen werden, darunter die zweite Ausbildungsphase und die Zentren für Lehrerbildung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Lehrerbildung werden Kooperationen auch mit Hochschulen für angewandte Wissenschaften eingerichtet.

und 44 weitere, alle im Vertrag.

Gesundheitsschutz (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem, insbesondere Krankenhäuser und öffentlicher Gesundheitsdienst, wird leistungsfähig und pandemiefest aufgestellt.
2. mehr Geld: Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen sind vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zum innerbetrieblichen Gesundheitsschutz werden weiterhin gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Vorsorge für Pandemien und andere Krisen wird der öffentliche Gesundheitsdienst mit höheren Investitionen gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Präventionskampagne zur psychosozialen Gesundheit wird gestartet und auch an Schulen aufgegriffen.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Landwirte (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Anpflanzungen an Feldwegen sollen örtliche Umstände beachtet und Maßnahmen mit angrenzenden Landwirten abgestimmt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Leitlinien einer nachhaltigen Landnutzung mit Klima- und Umweltschutz sollen im europäischen Konsens entwickelt werden.
3. mehr Geld: Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm wird zugunsten von Junglandwirten weiterentwickelt.
4. mehr Geld: Die Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte wird weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Imagekampagne über die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte wird befürwortet.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Investitionen in die Infrastruktur werden zielgerichtet gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Straßenbaulastträger werden bei der notwendigen Ausrüstung der Infrastruktur unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesverkehrswegeplan wird mit einer Perspektive bis 2040 fortgeschrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans werden konsequent und möglichst beschleunigt umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vom Bund wird die schnellstmögliche Fertigstellung der A14 und A143 erwartet.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Zusammenhalt und Gleichstellung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesentwicklungsplan wird zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überarbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gleichstellungspolitik wird als Querschnittsaufgabe umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wird mit verbindlichen, quantifizierbaren Zielvorgaben fortgeschrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Quartiersmanagement und Gemeinwesenarbeit werden gestärkt, um das nachbarschaftliche Miteinander zu verbessern und Konflikten vorzubeugen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse wird im neuen Landesentwicklungsplan verankert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Zuwanderer (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Welcome-Center wird zu einer Erstanlaufstelle weiterentwickelt, die Zuwanderungsinteressierte informiert und nach der Ankunft beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sprachförderangebote in der Schule werden auf alle Zuwanderungsgruppen einschließlich Unionsbürgerinnen und -bürgern ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle erwachsenen Zugewanderten und Geflüchteten sollen Deutsch mindestens bis zum Niveau B1 lernen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Erweiterung des Zugangs zu Integrationskursen bis mindestens Sprachniveau B1 für alle erwachsenen Zugewanderten und Geflüchteten angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Engagement islamischer Gemeinden für die Orientierung und Integration Neuankommender wird unterstützt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Psychisch Kranke (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante psychiatrische Versorgung wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenkassen werden ermutigt, Modellvorhaben nach §§ 63 ff. SGB V etwa zur Versorgung psychisch Kranker durchzuführen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die im neuen PsychKG LSA vorgesehenen Strukturen zur Verbesserung der Hilfen für psychisch Erkrankte werden umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenkassen werden ermutigt, Modellvorhaben nach § 64b SGB V mit regionalem Psychiatriebudget durchzuführen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Selbsthilfe werden als Instrumente für Teilhabe und Mitbestimmung psychisch Erkrankter stärker betont.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke zwischen Mittelstand, Industrie und Logistik werden intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den betroffenen Landkreisen sollen ausreichende Industrieflächen für Neuansiedlungen entwickelt und vorgehalten werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm „Sachsen-Anhalt GREEN FUTURE“ unterstützt Projekte von Unternehmen zu Klimaneutralität und CO2-Reduzierung, vor allem in energieintensiven Bereichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der beschleunigte Ausbau des Wasserstoffnetzes für die chemische Industrie hat beim Netzausbau Vorrang.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen sollen gestärkt werden.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Anlegen von Bejagungsschneisen wird im Landesjagdgesetz verankert.
2. weniger Pflichten: Für die Umstellung auf bleiminimierende Munition wird eine Übergangsfrist festgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bejagung invasiver Arten wird über ein zusätzliches Anreizsystem intensiviert.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Bund soll die rechtlichen Grundlagen und die dauerhafte Finanzierung neuer Versorgungsmodelle schaffen.
2. mehr Geld: Für neue Versorgungsmodelle und ihre Anschubfinanzierung werden auch Landesmittel bereitgestellt.
3. weniger Pflichten: Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung soll bundesweit zügig reformiert und entbürokratisiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Versorgungsangebote im ländlichen Raum wie kommunale Gesundheitszentren werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vor-Ort-Apotheken sollen durch mehr pharmazeutische Dienstleistungen und innovative Ansätze gestärkt werden.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Überbetriebliche Ausbildung und Ausbildungsstätten des Handwerks werden unterstützt, um die duale Berufsausbildung zu sichern.
2. mehr Geld: Über einen Förderwettbewerb werden pilothafte außerschulische Lernorte wie Begegnungszentren, Maker Spaces und Science Labs geschaffen.
3. mehr Geld: Der Betrieb der außerschulischen Lernorte wird finanziell abgesichert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Pflegeausbildung wird eine ehrenamtliche Ombudsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildungsträgern und Auszubildenden errichtet.
5. mehr Geld: Das Land stellt für den Ganztagsausbau an Grundschulen zusätzliche Mittel für externe Partner bereit.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Ist eine vollständige denkmalgerechte Sanierung wirtschaftlich nicht darstellbar, soll der Denkmalschutz auf Gebäudeteile wie die Hülle beschränkt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bauantragsunterlagen sollen bei den Kommunen digital eingereicht werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Wohnbebauung auf bereits bebauten oder früher landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich werden Lösungen gesucht.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eigentümer sollen allein entscheiden können, ob sie ein altes Wohngebäude umbauen oder durch einen Neubau ersetzen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine Bundesratsinitiative zur entsprechenden Anpassung des Baurechts wird angestrebt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Beschäftigte in Weiterbildung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierung und Fortbildung für Im- und Export werden gemeinsam mit Verband und Kammern verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage des Gesundheitsdienstgesetzes wird eine staatlich anerkannte Weiterbildung in Gesundheitsberufen an Schulen eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die berufsbegleitende Qualifizierung wird systematisch mit Fortbildungsmodulen zu didaktischen und methodischen Fähigkeiten aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Fächerangebot der berufsbegleitenden Weiterbildungskurse an den Universitäten wird erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Bildung, eine solide duale Ausbildung und Qualifizierungsperspektiven über die Erstausbildung hinaus werden gestärkt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Gefährdete Kinder (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder wird entschlossen bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für von Gewalt mitbetroffene Kinder und Jugendliche wird eine wohnortnahe, elternunabhängige Beratung einschließlich sozialpädagogischer Fachkräfte in Frauenschutzhäusern sichergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für von Zwangsverheiratung und ehrbezogener Gewalt bedrohte Frauen mit ihren Kindern und Paare werden zwei Schutzwohnungen eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird stärker gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt, um Kinder vor Gefahren des Internets besser zu schützen.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorgung (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine sichere und preiswerte Energieversorgung für Unternehmen soll durch Technologieoffenheit erreicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Als Ersatz für die Kohle sollen neue grundlast-, regel- und schwarzstartfähige Energieträger für eine CO2-arme Stromerzeugung gefunden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zeigt das Energiewende-Monitoring eine gefährdete sichere und kostengünstige Versorgung, wirkt die Landesregierung auf eine Anpassung des Kohleausstiegsgesetzes hin.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das mitteldeutsche Wasserstoffnetz wird ausgebaut, um Erzeugung und Nutzung zu verbinden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der beschleunigte Ausbau des Wasserstoffnetzes für die chemische Industrie hat beim Netzausbau Vorrang.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Fossile und Kernenergie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gipslagerstätten in Sachsen-Anhalt sollen gesichert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die umweltverträgliche Gewinnung von Naturgips soll ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die betroffenen Unternehmen werden beim Rückbau der energetischen Braunkohlenutzung unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Konflikten mit umweltrechtlichen Aspekten wird die Rohstoffsicherung als öffentliches Interesse in der Abwägung berücksichtigt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die energetische Nutzung von Braunkohle wird zur CO2-Vermeidung zurückgeführt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitspartnerschaft im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschlands“ wird beibehalten und bei Bedarf intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält Rahmenbedingungen, um wirksam auf sich verändernde Kriminalität zu reagieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei setzt ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung.
4. unverändert: Der Justizvollzug wird mit Blick auf Sicherheit, Resozialisierung und verfassungskonforme Unterbringung zukunftsfest gestaltet.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Unternehmen ohne Tarifbindung wird ein landesspezifischer Vergabemindestlohn eingeführt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Vergabemindestlohn berechnet sich ab 2022 nach Entgeltgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Missbrauch der Zeitarbeit wird entschieden vorgegangen.
4. unverändert: Die Zeitarbeit soll als flexibles Instrument und zum Schutz der Stammbelegschaften erhalten bleiben.

Autoindustrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen der Automobilbranche werden mit dem Programm Sachsen-Anhalt NEW MOBILITY bei neuen Produkten und Geschäftsmodellen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für moderne Kommunikationswege im Automobilbereich, etwa automatisiertes Fahren, werden innovative Testfelder geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Testfelder für automatisiertes Fahren, Drohnen und künstliche Intelligenz werden eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll mit Pilotprojekten in allen Regionen Technologieführer bei Robotaxis und autonomen Fahrzeugen werden.
5. teils, teils: Die Automobilbranche ist Leitlinie des innovativen Strukturwandels.

Raucher und Drogenkonsumenten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Suchthilfe setzt auf Prävention, Hilfe und Schadensminderung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die vorhandenen Suchtberatungsstellen werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt wird ergänzend digitale Suchtberatung angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit gegen Suchtmittelmissbrauch und -abhängigkeit wird bedarfs- und zielgruppengerecht ausgebaut.
5. unverändert: Eine gut ausgebaute Beratungslandschaft von Familien-, Erziehungs-, Schwangerschafts-, Sucht- und Schuldenberatung wird weiterhin bereitgestellt.

Tiere (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wolfsbestände sollen gehegt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tierschutz-Modellprojekte, etwa für Tauben, werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit getesteten Technologien soll die Zahl der Wildunfälle flächendeckend deutlich reduziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung eines verbindlichen nationalen Tierwohlkennzeichens wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau regionaler Schlacht- und Verarbeitungsstätten wird unterstützt, um Tiertransporte zu verkürzen.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Junge Erwachsene (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote im Übergangssystem Schule-Beruf werden gebündelt und transparenter gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche mit Unterstützungsbedarf sollen am Übergang von Schule und Beruf abgestimmte Unterstützung aus einer Hand erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Programme für internationale Partnerschaften und Jugendaustausche werden weitergeführt und gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog mit jungen Menschen wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Impulse und Ideen von Jugendlichen fließen in das Handeln von Landespolitik und Verwaltung ein.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Verbraucher (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil digitaler touristischer Angebote wird weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein wirksamer und zuverlässiger Verbraucherschutz soll angesichts von Globalisierung und Digitalisierung weiterentwickelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird vor allem beim Schutz vor Täuschung beim Lebensmitteleinkauf ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen werden möglichst auf weitere Bereiche wie die Digitalisierung ausgedehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein einheitliches System zur Information der Verbraucher über Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen angestrebt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Alleinerziehende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Vorhandene Ressourcen der Armutsbekämpfung werden vorrangig für Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund und kinderreiche Familien eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Getrennte Eltern mit gemeinsamer Erziehungsverantwortung werden durch qualifizierte Beratung besser unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land bietet gezielte Fortbildungen für Familienrichter, Jugendämter und Beratungsstellen an, um die paritätische Betreuung als gleichberechtigte Form neben dem Residenzmodell zu ermöglichen.
4. unverändert: Das Angebot der Familienintegrationscoaches für Familien und Alleinerziehende wird im Rahmen von „Regio aktiv“ fortgesetzt.

Arbeitslose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung setzt ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement für Langzeitarbeitslose im Rahmen der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik fort und richtet es stärker auf die dauerhafte Integration in den regulären Arbeitsmarkt aus.
2. mehr Geld: Vorhandene Ressourcen der Armutsbekämpfung werden vorrangig für Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund und kinderreiche Familien eingesetzt.
3. teils, teils: Neue Chancen für Arbeitslose sind Handlungsfeld der Fachkräftesicherung.
4. teils, teils: Der soziale Arbeitsmarkt gilt als mögliche Brücke in den regulären Arbeitsmarkt.

Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wer die formalen Voraussetzungen erfüllt, soll sich zeitnah einbürgern lassen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sprachförderangebote in der Schule werden auf alle Zuwanderungsgruppen einschließlich Unionsbürgerinnen und -bürgern ausgeweitet.
3. teils, teils: Das Land wirbt für Einbürgerungen als Zeichen gelungener Integration.

Ausländische Fachkräfte (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierte ausländische Fachkräfte und ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland werden gemeinsam mit den Kammern verstärkt angeworben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Beziehungen zur Fachkräftegewinnung werden verstetigt und neue Partnerschaften aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Abschlüsse werden schneller anerkannt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Begleit- und Unterstützungsstrukturen für ausländische Fach- und Arbeitskräfte werden verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pilotvorhaben zur Anwerbung und Integration ausländischer Fach- und Arbeitskräfte werden durchgeführt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Demokratie und Rechtsstaat (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stärkung von Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit bleibt eine zentrale Aufgabe.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für das gemeinsame Eintreten für die Demokratie über Parteigrenzen hinweg wird geworben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Vergaberecht soll Korruption vorbeugen und zugleich bürokratiearm sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die beiden Landesprogramme für Demokratie sowie für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft bedarfsgerecht weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention wird entsprechend den Empfehlungen des Beirates zum Landesprogramm für Demokratie nachhaltig gestärkt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Export- und Importwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Handelsverbindungen mit europäischen Partnern sollen das Wirtschaftswachstum verstetigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung des Außenhandels werden Regionalpartnerschaften, europäische Netzwerke und Hochschulkooperationen genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Veranstaltungsformate wie der Außenwirtschaftstag werden fortgeführt und weiterentwickelt.
4. unverändert: Die Messeförderung wird verstetigt.
5. teils, teils: Die Außenwirtschaft legt einen besonderen Fokus auf Südostasien und China unter Abwägung der Initiative Neue Seidenstraße.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Armut soll neben der Bildungsteilhabe von Kindern durch bessere Beschäftigungschancen und existenzsichernde Einkommen bekämpft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Tafeln werden beim Ausbau ihrer Lagerkapazitäten und technisch-logistischen Strukturen künftig gefördert.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Engagement islamischer Gemeinden für die Orientierung und Integration Neuankommender wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote der interreligiösen Begegnungsarbeit christlicher, jüdischer, islamischer und anderer Gemeinden werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Bestattungsrecht wird interkulturell geöffnet, um der Vielfalt der Religionen gerecht zu werden.
4. teils, teils: Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen, die Auslandsgesellschaft und die religiösen Gemeinschaften gelten als Partner im Integrationsprozess.
5. unverändert: Das Land begleitet den Bau der Weill-Synagoge Dessau und der Neuen Synagoge Magdeburg bis zur Fertigstellung.

Künstler und Kreative (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In den kommenden Jahren sollen erhebliche Mittel bereitstehen, um das Kulturschaffen mit neuen Initiativen zu beleben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll sich stärker für Präsentations- und Vermittlungsmöglichkeiten bildender und angewandter Kunst engagieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der künstlerische Nachwuchs in bildender und angewandter Kunst wird schwerpunktmäßig gefördert.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Forschungstestfeld zur Gestaltung des digitalen Lebens auf dem Land und in der Stadt ist vorgesehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Luftqualität, vor allem in belasteten Städten, wird mit modernen Technologien verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Kulturentwicklung wird auf regionale Ausgewogenheit aller Landesteile in Stadt und ländlichem Raum geachtet.

Verkehrsunternehmen (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll mit Pilotprojekten in allen Regionen Technologieführer bei Robotaxis und autonomen Fahrzeugen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird darauf gedrungen, Anreize für einen möglichst geräuscharmen Bahnbetrieb zu setzen.
3. mehr Geld: Eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel wird vollständig für eine Angebotsoffensive genutzt.
4. mehr Geld: Beim Bund wird ein umfassender Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr gefordert.
5. mehr Geld: Das Land stellt die Ko-Finanzierung für den ÖPNV-Rettungsschirm über den Nachtragshaushalt 2021 bereit.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Wissenschaftler (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Graduiertenförderung wird verstetigt.
2. mehr Geld: Die Mittel des eigenständigen Landesgraduiertenprogramms werden angehoben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit den Hochschulen wird die Personalsituation über Tenure-Track, Stellenbewirtschaftung und verstetigte Bundesmittel für unbefristete Stellen verbessert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Doktorandinnen und Doktoranden sollen mit mindestens 50 Prozent der Wochenarbeitszeit eingestellt werden.
5. mehr Geld: Auf eine bessere Bezahlung von Lehraufträgen wird hingewirkt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Logistik und Güterverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke zwischen Mittelstand, Industrie und Logistik werden intensiviert.
2. mehr Geld: Das Bundesförderprogramm zur Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen wird begrüßt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Beteiligten entlang der logistischen Transportkette sollen vollständig vernetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landeswichtige Häfen und Zugangsstellen zum Bahnnetz sollen optimal erschlossen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe wird angestrebt, um Güterverkehr auf die Wasserstraße zu verlagern.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflege wird gezielt akademisiert, um den Beruf attraktiver zu machen und evidenzbasierte Pflege zu sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt zum hebammengeleiteten Kreißsaal wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen der Hebammen werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Technische Innovationen wie Assistenzsysteme oder digitale Pflegedokumentation sollen Pflegenden und Gepflegten zugutekommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Potential der Gesundheitswirtschaft im Land soll voll ausgeschöpft werden, vor allem durch Ausbildung, attraktivere Bedingungen für Fachkräfte und Integrationsmaßnahmen.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Schwangere und Gebärende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt zum hebammengeleiteten Kreißsaal wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Klinikstandorte mit hebammengeleitetem Kreißsaal werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufklärung über die Folgen von Substanzkonsum in der Schwangerschaft wird verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Schwangere werden wohnortnahe und bei Bedarf mehrsprachige Beratungsmöglichkeiten nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die beauftragten Träger der Schwangerschaftsberatung werden vom Land auskömmlich und verlässlich finanziert.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Breitbandförderung wird so verschlankt, dass es keine unterschiedlichen Vorgaben von Bund und Land gibt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Netzbetreiber, die Mobilfunkstandorte mit Glasfaser anbinden, werden bei der Standortsuche und durch schnellere Genehmigungsverfahren unterstützt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Geodaten werden für den Netzausbau kostenfrei zur Verfügung gestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Testfelder für automatisiertes Fahren, Drohnen und künstliche Intelligenz werden eingerichtet.
5. mehr Geld: Der Markt für IT- und Cybersicherheitsprodukte wird durch Forschungs- und Wirtschaftsförderung erschlossen.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorger und Netzbetreiber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Örtliche Unternehmen, insbesondere Stadtwerke, werden beim Umbau der Energieinfrastruktur unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung vorhandener Infrastruktur und der Ausbau von Wärmenetzen bis hin zu Speicherprojekten werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Transformationsprozess im Wärmesektor wird durch Forschung und Entwicklung unterstützt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Wärmesektor wird von der Forschung über Pilot- und Investitionsvorhaben bis zur Markteinführung und Ansiedlung von Fertigung unterstützt.
5. teils, teils: Sowohl grundlastfähige als auch volatile Energieerzeuger spielen eine wichtige Rolle.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Modellvorhaben kann muslimischen Kindern ein Unterrichtsangebot zum Islam in deutscher Sprache gemacht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zur muslimischen Seelsorge werden unterstützt.

Selbstständige (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Richtlinie zum kommunalen Hochwasserschutz wird angepasst und die Förderung privater Projektmanager ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Neuwahl der Richter des Landesverfassungsgerichts wird mindestens eine Person aus der Anwaltschaft vorgeschlagen.
3. unverändert: Die Selbstverwaltung der Freien Berufe, ihre Berufsrechte sowie Fremdkapitalregelungen, Honorar- und Gebührenordnungen und Rechtsformvorgaben werden nicht zur Disposition gestellt.

Wohnungssuchende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative, insbesondere generationenübergreifende Wohnformen werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialer Wohnungsneubau wird ermöglicht.

Ärzte und Psychotherapeuten (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Durch Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen soll die Arbeitsbelastung der Ärzte vor Ort sinken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungsebenen sollen möglichst reibungslos zusammenwirken, um sinnvolle medizinische Anwendungen zu bieten und die Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten zu erleichtern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anreize zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land werden geschaffen und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Zahnmedizin sollen ähnliche Anreize für die Versorgung auf dem Land geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Potential der Gesundheitswirtschaft im Land soll voll ausgeschöpft werden, vor allem durch Ausbildung, attraktivere Bedingungen für Fachkräfte und Integrationsmaßnahmen.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Autofahrer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fahrzeuge mit klimaneutralen Kraftstoffen wie synthetischen Kraftstoffen, grünem Methan, Wasserstoff oder grünem Strom sollen grundsätzlich gleichbehandelt werden.
2. unverändert: Die innerörtliche Regelgeschwindigkeit bleibt bei 50 km/h.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit Kommunen, Grundeigentümern, Landnutzern und Verbänden beim Hochwasserschutz werden intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Managementplänen wird eng mit Landeigentümern und Betroffenen zusammengearbeitet und es werden eindeutige, verhältnismäßige Regelungen festgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ackerflächen mit unzureichendem Ertragswert sollen in begrenztem Umfang für regionale Projekte genutzt werden können.
4. mehr Pflichten: Eine Grundwassersicherungsstrategie soll die Grundwasserqualität und die Kontrolle der Flächennutzung in Trinkwasser- und Wasserschutzgebieten verbessern.
5. mehr Pflichten: Mit einer Grundwassersicherungsstrategie werden Grundwasserqualität und die Kontrolle der Flächennutzung in Wasserschutzgebieten ausgebaut.

Lebensmittelwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau regionaler Schlacht- und Verarbeitungsstätten wird unterstützt, um Tiertransporte zu verkürzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spezialitäten und Qualitätsprodukte aus dem Land sollen über die Landesgrenzen hinaus vermarktet werden.
3. mehr Pflichten: Land- und Ernährungswirtschaft sollen die Versorgung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln gewährleisten.
4. mehr Pflichten: Bei der Lebensmittelerzeugung sollen natürliche Ressourcen nachhaltig genutzt werden.
5. mehr Pflichten: Die Einführung eines verbindlichen nationalen Tierwohlkennzeichens wird unterstützt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Spitzensportler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Leistungs-, Breiten-, Freizeit-, Behinderten- und Gesundheitssport werden bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für junge Athletinnen und Athleten an den Eliteschulen des Sports werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Spitzensportlerinnen und Spitzensportler erhalten duale Karrieremöglichkeiten.
4. unverändert: Die Spitzensport-Profilquote für den Hochschulzugang wird weitergeführt.
5. unverändert: Der Spitzensport soll uneingeschränkt dopingfrei bleiben.

Digitale Plattformen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Öffentlich-rechtliche und private Angebote sollen auf großen digitalen Plattformen und Smart Speakern auffindbar sein.
2. mehr Pflichten: Angestrebt wird ein kohärenter Jugendmedienschutz, der Erziehungsberechtigte stärkt und Anbieter in die Verantwortung nimmt.
3. teils, teils: Mit Video-Streaming-Anbietern sollen Kooperationen bei Online-Serienproduktionen für Sachsen-Anhalt ausgelotet werden.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird vor allem beim Schutz vor Täuschung beim Lebensmitteleinkauf ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Land- und Ernährungswirtschaft sollen die Versorgung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln gewährleisten.

Handwerk (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Planungsverfahren werden beschleunigt und entbürokratisiert.
2. unverändert: Die Praktikumsgutscheine werden fortgeführt.
3. unverändert: Die Meistergründungsprämie wird als Existenzgründungs- und Unternehmensnachfolgeprogramm finanziell verstetigt.
4. unverändert: Die Maßnahmen zum Erhalt der Meisterpflicht auf europäischer Ebene werden begrüßt.
5. teils, teils: Handwerksbetriebe sollen für die Innenstädte gewonnen werden.

Kitas (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ wird für freie Träger geöffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Feuerwehren mit Schulen und Kindertagesstätten vor Ort wird ausgebaut.
3. mehr Geld: Die über das Gute-Kita-Gesetz finanzierten Maßnahmen werden auch bei Wegfall der Bundesmittel 2023 weitergeführt.
4. mehr Geld: Die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas soll nach Auslaufen des Bundesprogramms Sprachkitas mit Landesmitteln abgesichert werden.
5. mehr Pflichten: Benachteiligte Familien werden bei der Erziehung unterstützt, indem die Kita als Lernort für niedrigschwellige Hilfs- und Beratungsangebote genutzt wird.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für herausragende gefährdete Baudenkmale wird eine verlässliche finanzielle Grundabsicherung angestrebt.
2. unverändert: Der Pensionsfonds wird aus Gründen der Generationengerechtigkeit weitergeführt.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Härtefallfonds für rehabilitierte, wirtschaftlich beeinträchtigte politisch Verfolgte der SBZ/DDR wird eingerichtet.
2. teils, teils: Die Opfer des SED-Unrechtsstaates werden unterstützt.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Gerichte werden mit Hard- und Software für Online-Verhandlungen ausgestattet.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Befugnis zum Einsatz von Bodycams mit geeigneterer Technik und zwei Minuten Pre-Recording wird wieder eingeführt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Beim Bund wird die Wiedereinführung der Präklusion angestrebt.
4. unverändert: Beim Bodycam-Einsatz bleibt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung unangetastet.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Das Wohnungsbauzweckvermögen und dessen künftige Rückflüsse werden als Eigenkapital in die Investitionsbank eingebracht.
2. mehr Pflichten: Soziale Innovationen sollen von der öffentlichen Hand durch Bürokratieabbau, Begleitung und Beratung sowie von Geldinstituten und Stiftungen unterstützt werden.
3. unverändert: Die Investitionsbank bleibt die zentrale Fördereinrichtung des Landes.

Luftverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterentwicklung der Luftverkehrsinfrastrukturen wird gezielt gefördert.
2. mehr Pflichten: Starts und Landungen sollen gleichmäßiger auf die beiden Landebahnen verteilt werden.
3. unverändert: Der Luftverkehr wird als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und der Erhalt leistungsfähiger Luftverkehrsinfrastruktur befürwortet.
4. teils, teils: Der Flugplatz Magdeburg bleibt für die Landeshauptstadt von Bedeutung.

Anwohner (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte, bei denen die örtliche Bevölkerung direkt vom Ausbau erneuerbarer Energien profitiert, werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Windkraftprojekte, bei denen die örtliche Bevölkerung direkt profitiert, werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte zur nachhaltigen Reduktion der Lärmbelastung werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erarbeitung und Umsetzung von Lärmsanierungskonzepten an Bundes- und Landesstraßen werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Von der Autobahn GmbH wird die ergebnisorientierte Prüfung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen erwartet.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (25, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Vorsorge für Pandemien und andere Krisen wird der öffentliche Gesundheitsdienst mit höheren Investitionen gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Hochwasserschutzkonzept wird fortgeschrieben und ausstehende Maßnahmen werden umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden durch ein Gesetz beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine langfristige Strategie zum Hochwasserrisikomanagement unter Berücksichtigung des Klimawandels wird erarbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Hochwasserschutzkonzept wird in eine neue Landesstrategie Hochwasserschutz für die nächsten sieben Jahre überführt.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (29, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Erfolgreiche Projekte der Digitalen Agenda wie die Förderung des E-Sports werden fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch rechtliche und administrative Regelungen wird ein Modell der Nachbarschaftspflege nach niederländischem Vorbild („Buurtzorg“) ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen der Freiwilligendienste wird ein freiwilliges pädagogisches Bildungs- und Erziehungsjahr an möglichst vielen Schulen etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das freiwillige pädagogische Jahr soll als Praxisanteil der Lehramtsausbildung anerkannt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für das Grüne Band werden Gebietsbetreuer etabliert.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Europäische Union (6, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Bekenntnis zu einem föderalen Europa mit einer herausragenden Rolle der Regionen.
2. teils, teils: Sachsen-Anhalt will aktiver Partner in einem starken, wettbewerbsfähigen, demokratischen und sozialen Europa sein.
3. teils, teils: Eine funktionsfähige und sich weiterentwickelnde EU ist ein Grundanliegen, das vor Ort, im Europäischen Parlament und im Bundesrat verfolgt wird.
4. teils, teils: Der Diskussion um die Zukunft der EU wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
5. teils, teils: Die EU soll in den Bereichen gestärkt werden, die europäisch besser geregelt werden können.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Forschungseinrichtungen (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Unternehmen und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen wird zur Stärkung von Innovationen verstärkt.
2. mehr Geld: Die Wissenschaftscluster in Pharmaforschung, Pflanzenbioforschung und Hochschulmedizin werden durch verstetigte Technologie- und Geräteförderung gestärkt.
3. mehr Geld: In die Erforschung und Weiterentwicklung baulicher Wärmeschutzsysteme wird investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung zu Speichertechnologien werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Fachhochschulen, Universitäten und Forschungsinstituten des Landes werden erweitert.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Infrastruktur allgemein (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geplante Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern sollen vorgezogen oder beschleunigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Bundesrat wird ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen eingebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Bundesrat soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden beim Ausbau und der Verbesserung der touristischen Infrastruktur weiter unterstützt.
5. mehr Geld: In den Kohleregionen wird in besonders bedeutsame Vorhaben wirtschaftsnaher Infrastruktur investiert.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Internetnutzer (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu digitaler Infrastruktur und Bildung soll allen Menschen im Land offenstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: OpenData-Schnittstellen werden aufgebaut und integriert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Grundrecht auf Teilhabe an digitaler Technologie wird im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Informationen und Willenserklärungen können sicher und datenschutzgerecht digital ausgetauscht und abgegeben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bildungsserver wird zu einer einheitlichen, barrierefreien und rechtssicheren Plattform weiterentwickelt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Juden (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, sowie von Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bleibt eine zentrale Aufgabe.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus wird verstetigt, bedarfs- und zielgruppengerecht verbreitert und nachhaltig aufgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die beiden Landesprogramme für Demokratie sowie für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft bedarfsgerecht weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus wird mit Fördermöglichkeiten für Präventionsarbeit und die Entfaltung jüdischen Lebens unterlegt.
5. teils, teils: Die Landesregierung tritt gemeinsam mit demokratischen Partnern dafür ein, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Krankenhäuser (27, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Für eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung sind gezielte Investitionen in die Krankenhäuser nötig.
2. mehr Geld: Der Sanierungsstau der Krankenhäuser wird auch mit Mitteln des Corona-Sondervermögens abgebaut.
3. mehr Geld: Investitionsmittel für Krankenhäuser werden weiter verstärkt bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsklinika werden besonders unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Universitätsklinika werden befürwortet und begleitet.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Kooperationen mit staatlichen und politischen Institutionen, Trägern der Demokratiebildung und Medien im Land werden angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Rundfunkanbieter werden faire Wettbewerbs- und Entwicklungschancen gegenüber der Onlinekonkurrenz gesichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich-rechtliche und private Angebote sollen auf großen digitalen Plattformen und Smart Speakern auffindbar sein.
4. mehr Geld: Die finanziellen Rahmenbedingungen lokaler und regionaler Privatrundfunkveranstalter sollen verbessert werden, etwa durch Förderung der Verbreitungskosten.
5. mehr Pflichten: Die Bevölkerung wird über vielfältige analoge und digitale Warnwege auch unter Beteiligung der Medienunternehmen gewarnt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Opfer von Gewalt (28, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene von Hass im Netz erhalten professionelle Beratung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Opfer von Gewalt gegen Frauen steht ein flächendeckendes Angebot an Hilfsstrukturen zur Verfügung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Strukturen des Hilfesystems gegen häusliche und sexualisierte Gewalt werden als wohnortnahe Angebote gestärkt und bedarfsgerecht ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische, psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung sowie die sozialpädagogische Begleitung von Gewaltbetroffenen werden sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Versorgung und Begleitung von Gewaltbetroffenen werden die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Patienten und Versicherte (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem, insbesondere Krankenhäuser und öffentlicher Gesundheitsdienst, wird leistungsfähig und pandemiefest aufgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Regionen werden sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und multiprofessionelle Teams aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Versorgungsmodelle wie ambulant-stationäre Gesundheitszentren werden umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Bedarf wird ein Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung wird gestärkt.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Eine finanzielle Überlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen soll verhindert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Technische Innovationen wie Assistenzsysteme oder digitale Pflegedokumentation sollen Pflegenden und Gepflegten zugutekommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch rechtliche und administrative Regelungen wird ein Modell der Nachbarschaftspflege nach niederländischem Vorbild („Buurtzorg“) ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die neue Übergangspflege in den Krankenhäusern im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung wird begleitet.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die vorgesehene Einzelzimmerquote von 80 Prozent gilt nur als Orientierungswert.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Die vorgesehene Einzelzimmerquote von 80 Prozent gilt nur als Orientierungswert.
2. mehr Geld: Aus dem Corona-Sondervermögen wird ein Förderprogramm entwickelt, das Betreiber stationärer Pflegeangebote bei der Ertüchtigung ihrer Immobilien unterstützt.
3. mehr Pflichten: Die Heimmindestbauverordnung wird schnellstmöglich erlassen.
4. mehr Pflichten: Stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen ihre bauliche Infrastruktur ertüchtigen.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch rechtliche und administrative Regelungen wird ein Modell der Nachbarschaftspflege nach niederländischem Vorbild („Buurtzorg“) ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte zur Entlastung pflegender Angehöriger im Alltag werden unterstützt.

Politiker und Abgeordnete (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Änderungen der Kommunalverfassung erarbeitet, die kommunale Mandate krisenfest machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht digitale und hybride Sitzungen kommunaler Gremien.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Kommunalverfassungsgesetz sieht familienfreundlichere Sitzungszeiten und Kinderbetreuung für kommunale Gremien vor.
4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zum Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Hetze, auch im Internet, werden festgelegt.
5. mehr Geld: Kommunale Hauptverwaltungsbeamte erhalten bei erstmaliger unmittelbarer Wiederwahl die nächsthöhere Besoldungsgruppe.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Rentner und Pensionäre (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Mentorenprogramm schafft Anreize für pensionierte Lehrkräfte, Studierende, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und Seiteneinsteiger zu betreuen.
2. mehr Geld: Bund und ostdeutsche Länder sollen verbindlich einen zusätzlichen Gerechtigkeitsfonds zum Ausgleich von Ost-West-Verzerrungen im Rentensystem auflegen.
3. mehr Geld: Der Bund soll die Hauptverantwortung für die Finanzierung eines Gerechtigkeitsfonds für DDR-Rentenansprüche tragen.
4. mehr Geld: Die Änderungsgesetze zur Alimentation beziehen ab 2015 alle Beamten, Richter und Versorgungsempfänger ein.
5. teils, teils: Der Härtefallfonds der Bundesregierung für DDR-Rentenansprüche wird als unzureichend abgelehnt, weil er nur Einmalzahlungen an eine eng begrenzte Gruppe vorsieht.

Sportvereine und -verbände (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Flexiblere Ganztagsmodelle werden zugelassen, indem externe Partner über Landesrahmenverträge einfacher einbezogen werden können.
2. mehr Geld: Die Richtlinie Coronahilfen Sport wird bedarfsgerecht fortgeführt.
3. mehr Geld: Die Sportförderung wird gesteigert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Landessportbund darf Rücklagen über das laufende Wirtschaftsjahr hinaus bilden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Landessportbund darf zusätzliches Personal für Themen wie Aufarbeitung sexualisierter Gewalt, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Kinderschutz einstellen.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Strom- und Wärmekunden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Vor Ort erzeugter Strom soll den Bürgern vor Ort kostengünstiger zur Verfügung stehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der energetische Umbau von Wohnungen wird vorangetrieben.

Strukturschwache Regionen (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Strukturwandel des Mitteldeutschen Reviers werden die Menschen vor Ort einbezogen und traditionelle Industrien durch neue, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ersetzt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturwandelmittel des Bundes für den Kohleausstieg werden gezielt in nachhaltige Arbeitsplätze im Süden des Landes investiert.
3. mehr Geld: Investitionen in die touristische Entwicklung im Revier werden als Teil des Strukturwandels befördert.
4. mehr Geld: In den Kohleregionen wird in besonders bedeutsame Vorhaben wirtschaftsnaher Infrastruktur investiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Braunkohleregion wird als Erprobungsregion für innovative Bildungsvorhaben etabliert.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsteilnehmer allgemein (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Innovationsregion werden neue Mobilitätskonzepte erprobt und angewendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Anreizen soll erreicht werden, dass die Verkehrsmittelwahl freiwillig möglichst umweltschonend ausfällt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Alleenerlass soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Baumbestände erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Alleenfonds für Sachsen-Anhalt wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Engagement für mehr Verkehrssicherheit wird unterstützt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Wahlberechtigte (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Revier wird eine stetige Information der Bürger sichergestellt, um Vertrauen und Akzeptanz zu festigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Onlinebeteiligung von Gesellschaft und Wirtschaft wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Open-Government-Aktivitäten im Land werden ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beteiligt sich an der Konferenz zur Zukunft Europas mit eigenen Formaten der Bürgerbeteiligung.

Ältere Menschen (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Erprobung und Einführung von Technologien für ein selbstständiges Leben älterer Menschen in der eigenen Wohnung werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit im Alter, etwa altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle, werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Politik für ältere Menschen wird gemeinsam mit ihnen entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesseniorenvertretung wird strukturell gefördert, um kommunale Seniorenbeiräte zu unterstützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Kontakte älterer Menschen werden gefördert, um Vereinsamung entgegenzuwirken.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (4)

1. −0,85: Das Modell der vom Land zertifizierten Breitbandberatung wird nicht weitergeführt.
2. −0,70: Der Steuerungskreis Breitband wird aufgelöst und seine Aufgaben gehen an das für Digitalisierung zuständige Ministerium.
3. −0,70: Die Haustarife an allen Theatern und Orchestern sollen abgeschafft werden.
4. −0,60: Die Unterscheidung zwischen Beamten des Einsatzdienstes und sonstigen Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst wird perspektivisch aufgehoben.

Anpassung (1)

1. −0,50: Auf Kleinstprogramme wird weitestgehend verzichtet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (17)

1. −0,72: Öffentliche Auftragsvergaben werden durchgreifend digitalisiert.
2. −0,72: Bestbieter- und Präqualifizierungsmodell werden bei der Vergabe eingeführt.
3. −0,72: Ein Planungsbeschleunigungsgesetz für touristische und tourismusnahe Projekte wird eingeführt.
4. −0,68: Soweit rechtlich möglich wird der Grundsatz umgesetzt, dass eine Vorschrift im EU-Verordnungsrecht entgegenstehendes nationales Förderrecht hinfällig macht.
5. −0,60: Beschäftigte im Rettungsdienst erhalten während der Testphase neuer Lösungen Rechtssicherheit.
6. −0,56: Ein Radwegeerlass zur Planungsbeschleunigung wird unter Einbeziehung der Verbände angestrebt.
7. −0,56: Beim Bund wird die Wiedereinführung der Präklusion angestrebt.
8. −0,52: Hochschulen können eine Unternehmensgründung als Praxissemester mit ECTS-Anrechnung anerkennen.
9. −0,48: Für neue Gesetze oder Verordnungen wird verbindlich die Abschaffung bestehender Regelungen vorgesehen (one in, one out).
10. −0,48: Bauantragsunterlagen sollen bei den Kommunen digital eingereicht werden können.
11. −0,44: Die digitale Firmengründung wird ermöglicht.
12. −0,40: Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingeführt, der Gesetzesfolgen abschätzt und Rechtssetzung auf Bürokratieabbau prüft.
13. −0,40: Das Sportministerium entwickelt mit dem Landessportbund ein Konzept für eine Pauschalförderung, mit der der Sport Landesmittel nach eigenen Richtlinien vergibt.
14. −0,40: Die Wiederaufnahme eines konzentrierten Verfahrens im Verwaltungsprozessrecht wird geprüft.
15. −0,36: Durch rechtliche und administrative Regelungen wird ein Modell der Nachbarschaftspflege nach niederländischem Vorbild („Buurtzorg“) ermöglicht.
16. −0,36: Das freiwillige pädagogische Jahr soll als Praxisanteil der Lehramtsausbildung anerkannt werden.
17. −0,36: Über eine Regressobergrenze für gefahrgeneigte Tätigkeiten in der Polizei werden Gespräche aufgenommen.

Anpassung (150)

1. −0,76: Mit der Digitalisierung der Landesverwaltung werden Prozesse überprüft und unnötige Bürokratie abgebaut.
2. −0,76: Verwaltungsprozesse werden entbürokratisiert.
3. −0,76: Die Entbürokratisierung wird vorangetrieben.
4. −0,76: Die Genehmigungsverfahren zur Einstellung von Lehrkräften und Schulleitungen an Schulen in freier Trägerschaft werden vereinfacht.
5. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden durch ein Gesetz beschleunigt.
6. −0,76: Genehmigungsprozesse für neue Wind- und Photovoltaikanlagen werden verschlankt und beschleunigt.
7. −0,76: Bürokratische Hürden, etwa bei Leistungen für Bildung und Teilhabe, werden identifiziert und abgebaut.
8. −0,76: Planungsverfahren werden beschleunigt und entbürokratisiert.
9. −0,76: Bundesrechtliche Möglichkeiten zur Verfahrenserleichterung werden konsequent genutzt.
10. −0,76: Die Verfahren im LEADER-Programm sollen vereinfacht werden.
11. −0,76: Bürokratischer Aufwand und Genehmigungsverfahren in der Landwirtschaft werden auf das notwendige Minimum beschränkt.
12. −0,76: Entscheidungs- und Planungsprozesse bei Landesbauvorhaben werden beschleunigt.
13. −0,76: Die Finanzierung institutionell und dauerhaft über Projektförderung finanzierter Einrichtungen wird deutlich entbürokratisiert.
14. −0,72: Die Bürokratie im Land wird konsequent und spürbar abgebaut.
15. −0,72: Neugründungen können in den ersten zwei Jahren von unnötigen Befragungen und Dokumentationspflichten des Landes ausgenommen werden.
16. −0,72: Die in der Pandemie entschlackten Vergabevorschriften werden zur Regel gemacht.
17. −0,72: Die Eingangsschwellenwerte für Vergabeverfahren werden auf 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen erhöht.
18. −0,72: Vergabeverfahren werden standardisiert und weiter entbürokratisiert.
19. −0,72: Für einen konsequenten Bürokratieabbau werden Verwaltungsabläufe beschleunigt und vereinfacht.
20. −0,72: Genehmigungsverfahren werden durch digitale Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschleunigt.

und 130 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (1)

1. −0,40: Die Hochschulen entscheiden eigenverantwortlich über den Einsatz ihrer Mittel.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,42: Die Maßnahmen des Sondervermögens dürfen höchstens fünf Jahre ab dem letzten Notlagenjahr dauern.
2. −0,35: Das Mittelstandsförderungsgesetz wird bis Sommer 2022 so weiterentwickelt, dass die Wirkungen neuer Gesetze und Verordnungen auf Unternehmen geprüft werden.
3. −0,28: Das Sondervermögen soll 1,5 Milliarden Euro nicht übersteigen.

Fortführung (1)

1. −0,32: Bei der Haushaltsaufstellung sollen keine Bindungen wie Verpflichtungsermächtigungen entstehen, die künftige Haushalte überfordern.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (9)

1. −0,57: Die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung soll auf 5 Millionen Euro angehoben werden.
2. −0,54: Kleinst- und Familienbetriebe im Hotel- und Beherbergungsgewerbe sollen zur Bewältigung der Corona-Krise befristet vom Rundfunkbeitrag befreit werden.
3. −0,51: Auf Bundesebene wird ein erweiterter Verlustvortrag gefordert, der bisherige Gewinne mit aktuellen und künftigen Verlusten verrechnet.
4. −0,51: Für Hotels und Gaststätten werden grundsätzlich Pauschalen beim Rundfunkbeitrag angestrebt.
5. −0,48: Die steuerliche Verlustverrechnung für Unternehmen in Krisensituationen soll weiter verbessert werden.
6. −0,48: Waldbesitzer werden bei den Beiträgen an die Unterhaltungsverbände entlastet.
7. −0,42: Bei künftigen Medienänderungsstaatsverträgen soll auf eine Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen beim Rundfunkbeitrag hingewirkt werden.
8. −0,33: Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll befristet angehoben werden.
9. −0,30: Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge soll auf den Stand vor 2005 zurückgeführt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,42: Zusätzliche Mittel aus einem ausgeweiteten Gute-Kita-Gesetz werden vorrangig für Beitragsentlastungen eingesetzt.
2. −0,25: Die Deckungslücke von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich soll durch strukturelle Einsparungen geschlossen werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,26: Für die Zahnmedizin sollen ähnliche Anreize für die Versorgung auf dem Land geschaffen werden.
2. −0,26: Zur Steigerung der Akzeptanz werden Anreize für Bürgerenergie geschaffen.
3. −0,26: Ein Marktanreiz soll private Haushalte zu Investitionen in baulichen Wärmeschutz bewegen.
4. −0,26: Es sollen Anreize für attraktive Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt geschaffen werden.
5. −0,22: Für On-demand-Verkehre werden finanzielle Anreize gegeben.
6. −0,17: Ein Mentorenprogramm schafft Anreize für pensionierte Lehrkräfte, Studierende, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und Seiteneinsteiger zu betreuen.

Anpassung (11)

1. −0,27: Mit Anreizen soll erreicht werden, dass die Verkehrsmittelwahl freiwillig möglichst umweltschonend ausfällt.
2. −0,26: Anreize zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land werden geschaffen und ausgebaut.
3. −0,26: Zur Gewinnung von Ingenieurpersonal werden besoldungsrechtliche Anreize genutzt.
4. −0,26: Die Bejagung invasiver Arten wird über ein zusätzliches Anreizsystem intensiviert.
5. −0,24: Anreizsysteme für schwer besetzbare Lehrerstellen werden fortgeführt und neu entwickelt.
6. −0,24: Photovoltaik auf privaten Neubauten und Bestandsgebäuden wird durch Anreize statt durch Pflichten gefördert.
7. −0,22: Auf Bundesebene wird eine degressive Abschreibung für Investitionsgüter wie digitale Technologien und Klimainvestitionen angestrebt.
8. −0,21: Die steuerliche Forschungsförderung soll nach ihrer Wirkung und Zielerreichung ausgerichtet werden.
9. −0,20: Es wird darauf gedrungen, Anreize für einen möglichst geräuscharmen Bahnbetrieb zu setzen.
10. −0,15: Der Landesrahmenvertrag wird fortgeschrieben, um Anreize für echte Ambulantisierung und Selbstbestimmung zu schaffen.
11. −0,15: Die Ökosystemleistungen des Waldes sollen künftig stärker anerkannt und vergütet werden.

Fortführung (2)

1. −0,18: Die Meistergründungsprämie wird als Existenzgründungs- und Unternehmensnachfolgeprogramm finanziell verstetigt.
2. −0,18: Förderprogramme können weiterhin betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung berücksichtigen.

grundlegende Änderung (22)

1. −0,19: Eine landesweite Präventionskampagne zur psychosozialen Gesundheit wird gestartet und auch an Schulen aufgegriffen.
2. −0,19: Das Land wirbt für die Einrichtung von Migrationsbeiräten in den Kommunen, um Zugewanderte zu beteiligen.
3. −0,19: Mit Video-Streaming-Anbietern sollen Kooperationen bei Online-Serienproduktionen für Sachsen-Anhalt ausgelotet werden.
4. −0,18: Ein regelmäßiger Branchendialog wird etabliert.
5. −0,18: Das Land bringt sich auf Bundesebene positiv in die Debatte um eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung ein, die kindbezogene Geldleistungen bündelt.
6. −0,17: Eine Imagekampagne über die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte wird befürwortet.
7. −0,16: Die Übertragung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen auf Landkreise und kreisfreie Städte wird mit diesen beraten.
8. −0,15: Das Umweltministerium führt einen Zukunfts- und Klimaschutzkongress durch.
9. −0,12: Bis 2022 wird mit allen relevanten Akteuren eine neue Strategie für die Kreativ- und Designwirtschaft erarbeitet.
10. −0,12: Ein auf das Revier zugeschnittenes Image- und Standortmarketing für Wirtschaft, Wissenschaft, Gäste, Fachkräfte und junge Familien wird entwickelt und umgesetzt.
11. −0,12: Eine Standortbewerbung des Landes für das „Zukunftszentrum für europäische Transformation und deutsche Einheit“ wird unterstützt.
12. −0,12: Eine Aufklärungsoffensive zu Gefahren im Netz in Horten und Schulen soll ermöglicht werden.
13. −0,12: Die Kommunen werden gezielt beraten, gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden regionale Ehrenamtskarten einzuführen.
14. −0,12: Die zugesagte Kultur- und Wissenschaftsredaktion des MDR soll zeitnah in Halle eingerichtet werden.
15. −0,10: Smart-City-Modellprojekte sollen auch im ländlichen Raum entstehen.
16. −0,10: Die gemeinsame Kulturplattform der öffentlich-rechtlichen Sender soll am Standort Halle (Saale) aufgebaut werden.
17. −0,09: In der öffentlichen Verwaltung wird eine unternehmerfreundliche Kultur etabliert.
18. −0,08: Der Kohleausstieg soll unabhängig und wissenschaftsbasiert begleitet werden, etwa durch die Leopoldina.
19. −0,08: In allen geeigneten Bereichen der Verwaltung wird die Einführung von Open-Source-Software eingeplant.
20. −0,08: Auf Bundesebene wird ein einheitliches System zur Information der Verbraucher über Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen angestrebt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (155)

1. −0,19: Die Hochschulen sollen eigene Vorschläge für mehr Familienfreundlichkeit einbringen.
2. −0,19: Beim Bund wird auf mehr Fernverkehrsangebote in Sachsen-Anhalt gedrungen, besonders für Magdeburg, Dessau-Roßlau, den Harz und das Saaletal.
3. −0,19: Für die Gründung und Arbeit von Betriebs- und Personalräten wird geworben.
4. −0,19: An Schulen soll frühzeitig für eine berufliche Ausbildung geworben werden.
5. −0,19: Eine Öffentlichkeitskampagne macht die Istanbul-Konvention und das Hilfesystem bekannter und klärt über häusliche und sexualisierte Gewalt auf.
6. −0,19: Der Dialog zwischen Politik, Polizei, Fans, Vereinen und Verbänden wird verbessert.
7. −0,19: Eine Kampagne wirbt bei Arbeitgebern für die Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Dienst und Arbeit.
8. −0,19: Das Land geht als öffentlicher Arbeitgeber bei der Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Dienst und Arbeit beispielgebend voran.
9. −0,19: Landesbedienstete sollen ermutigt werden, sich als nationale Experten bei EU-Dienststellen zu bewerben.
10. −0,18: Vom Bund wird ein Bundesprogramm zur Unterstützung des Ausbaus der Studienplatzkapazitäten gefordert.
11. −0,18: Mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteuren wird ein Abstimmungsprozess über die künftige Rolle der Kommunen in der Pflege eingeleitet.
12. −0,18: Das Land strebt eine länderübergreifende Zusammenarbeit in der digitalen Bildung an.
13. −0,18: Mehr Kooperationen der Hochschulen bei zentralen Diensten wie IT, Verwaltung und Fortbildung werden angeregt.
14. −0,18: Für die Abrechnung der Hochschulmedizin mit den Krankenkassen werden die gleichen Maßstäbe wie in den alten Bundesländern gefordert.
15. −0,18: Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit Kommunen, Grundeigentümern, Landnutzern und Verbänden beim Hochwasserschutz werden intensiviert.
16. −0,18: Menschen sollen unabhängig von Herkunft, Alter, Behinderung oder sozialem Status zum aktiven Engagement im Gemeinwesen ermutigt werden.
17. −0,18: Das Land wirbt für Einbürgerungen als Zeichen gelungener Integration.
18. −0,18: Die Aufklärung über die Folgen von Substanzkonsum in der Schwangerschaft wird verstärkt.
19. −0,18: Kommunen werden ermutigt, sich mit Smart-City-Modellprojekten um Bundesförderung zu bewerben.
20. −0,18: Der Bund soll sich bis dahin stärker an der Sicherung der Brandbekämpfung in gefährdeten Waldbereichen beteiligen.

und 135 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (20)

1. −0,19: Für das gemeinsame Eintreten für die Demokratie über Parteigrenzen hinweg wird geworben.
2. −0,18: Initiativen und Gesetzesvorhaben des Bundes werden aktiv begleitet.
3. −0,18: Das Land bringt sich frühzeitig in die Diskussion über die Kohäsionspolitik und den EU-Finanzrahmen ab 2027 ein, um weiter angemessene Strukturfondsmittel zu erhalten.
4. −0,17: Das Land bringt seine Interessen in die Halbzeitbewertung des EU-Finanzrahmens 2021–2027 ein.
5. −0,16: Eine enge Abstimmung zwischen Land und Kommunen wird gewährleistet.
6. −0,16: Die Kooperation mit Netzbetreibern im Glasfaserpakt und im Telekom-Digitalpakt wird fortgesetzt.
7. −0,16: Beim Bund wird darauf gedrungen, Wehre und Schleusen der Saale nicht zu vernachlässigen.
8. −0,16: Die internationale Netzwerkarbeit soll weiterhin durch gegenseitige Besuche gestützt werden.
9. −0,15: Die Würdigung besonders Engagierter wird fortgesetzt.
10. −0,14: Vom Bund wird eine Verstetigung der kommunalen Investitionsprogramme gefordert, um dem Investitionsstau zu begegnen.
11. −0,14: Kultur braucht neben der öffentlichen Hand das finanzielle und persönliche Engagement von Unternehmen und Bürgern.
12. −0,14: Der Anteil der Landesmedienanstalt an den Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll mindestens erhalten bleiben.
13. −0,12: Eine funktionsfähige und sich weiterentwickelnde EU ist ein Grundanliegen, das vor Ort, im Europäischen Parlament und im Bundesrat verfolgt wird.
14. −0,12: Gemeinsame Beteiligung an internationalen Netzwerken und Kooperationsprojekte mit den Partnerregionen werden sichergestellt.
15. −0,10: Die neue Übergangspflege in den Krankenhäusern im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung wird begleitet.
16. −0,10: Antidemokratischen und populistischen Angriffen, die Menschengruppen verächtlich machen und das demokratische System destabilisieren sollen, wird entschieden entgegengetreten.
17. −0,10: Ideologischen Eingriffen, Beeinflussungen und Angriffen auf die Kunst- und Kulturfreiheit wird entschieden entgegengetreten.
18. −0,10: Der MDR soll zum Erhalt der Vielfalt des Wirtschafts- und Medienstandorts beitragen.
19. −0,09: Die Sicherheitspartnerschaft im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschlands“ wird beibehalten und bei Bedarf intensiviert.
20. −0,08: Die Einbeziehung von Jugendlichen über den Kinder- und Jugendbericht und das jugendpolitische Programm wird fortgesetzt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. +0,75: Gewalttäter sollen verstärkt mit langjährigen und überörtlichen Stadionverboten belegt werden.
2. +0,60: Rechtsextreme Strukturen werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zerschlagen.

Fortführung (2)

1. +0,40: Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird ausgeschlossen.
2. +0,40: Beim Bodycam-Einsatz bleibt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung unangetastet.

grundlegende Änderung (52)

1. +0,72: Bis Mitte 2022 wird ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeitet und verabschiedet.
2. +0,72: Für Unternehmen ohne Tarifbindung wird ein landesspezifischer Vergabemindestlohn eingeführt.
3. +0,72: Zum Stand der Strukturmaßnahmen wird ein jährlicher Zwischenbericht erstellt.
4. +0,72: Die Heimmindestbauverordnung wird schnellstmöglich erlassen.
5. +0,72: Grundlegende Parameter für Hygiene und Lüftung in Schulen sollen festgelegt und erhoben werden.
6. +0,72: Vor Unterrichtsbeginn absolvieren Seiteneinsteiger verpflichtend eine mehrwöchige Einstiegsqualifizierung.
7. +0,72: Mittelfristig wird ein eigenständiges Pflichtfach „Wirtschaft, Demokratie und Recht“ auch am Gymnasium eingeführt.
8. +0,72: Zur Stärkung des Schulschwimmens wird das Niveaustufenkonzept der KMK verbindlich eingeführt.
9. +0,72: Umschichtungen über 1 Million Euro bedürfen der Zustimmung des Finanzausschusses.
10. +0,68: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder dessen Bedingungen erfüllen.
11. +0,68: Der Vergabemindestlohn berechnet sich ab 2022 nach Entgeltgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder.
12. +0,68: Eine ressortübergreifende verpflichtende Kommunikationslösung auf Basis behördlicher Kontaktinformationen wird eingeführt.
13. +0,68: Ein Schulschwimmpass wird verbindlich eingeführt.
14. +0,68: Demokratiebildung und interkulturelle Bildung werden verbindlich in den Lehrplänen der Schulen, in relevanten Ausbildungs- und Studiengängen und in der Weiterbildung verankert.
15. +0,68: Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhalten ein Klagerecht.
16. +0,68: Für den öffentlichen Dienst wird schrittweise das anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt.
17. +0,68: Vor der Einstellung von Polizeianwärtern werden Regelanfragen beim Verfassungsschutz durchgeführt.
18. +0,68: Auf Bundesebene wird eine Herkunftskennzeichnung auf den Etiketten landwirtschaftlicher Produkte angestrebt.
19. +0,64: Die erneuerbaren Energien werden vollständig in die Systemverantwortung überführt.
20. +0,64: Das Frauenfördergesetz wird in der Legislaturperiode zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickelt, um strukturelle Benachteiligung von Frauen abzubauen.

und 32 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (180)

1. +0,76: Die Tariftreuepflicht gilt auch für Aufträge und Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.
2. +0,76: Die Pflicht der Rundfunkveranstalter, Parteien Sendezeiten zur Wahlvorbereitung einzuräumen, wird auf Werbespots zu Kommunalwahlen ausgeweitet.
3. +0,72: Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses werden über das Landeskrankenhausgesetz unter Berücksichtigung landesspezifischer Besonderheiten umgesetzt.
4. +0,72: Open-Source-Lösungen erhalten Vorrang.
5. +0,72: Die Recyclingquote soll weiter erhöht werden.
6. +0,72: Beim Neubau von Straßen soll grundsätzlich ein Radweg eingeplant werden.
7. +0,72: Bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen wird der Betriebsübergang sichergestellt.
8. +0,72: Verstöße gegen den Schutz von Saisonarbeitskräften vor Ausbeutung und Überbelegung werden gemeinsam mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz und Kommunen konsequent geahndet.
9. +0,72: Für Hauswirtschafts- und Gebäudemanagement ist je nach Größe der Einrichtung Personal vorzuhalten, mindestens eine Personalstelle.
10. +0,72: Hygienische und gesetzliche Vorgaben für Schlachtstätten werden landeseinheitlich umgesetzt.
11. +0,72: Die Medienregulierung von Internetunternehmen soll unter Wahrung der föderalen Zuständigkeit weiterentwickelt werden.
12. +0,72: Die für Rundfunk und Fernsehen geltenden Werberegeln sollen zwingend auch im Internet angewendet werden.
13. +0,68: Der Wandel der Arbeitswelt erfordert eine angepasste Arbeitsschutzaufsicht und die Durchsetzung veränderter technischer Sicherheitsanforderungen, etwa bei Wasserstoffanlagen.
14. +0,68: Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen eine größere Rolle spielen und engmaschig kontrolliert werden.
15. +0,68: Für Grundschulverbünde gelten Mindestschülerzahlen von 120 bei zwei, 160 bei drei und 200 bei vier Standorten.
16. +0,68: In der Bedarfsplanung wird das nicht verfügbare Arbeitsvermögen von Lehrkräften gesondert nach Gründen ausgewiesen.
17. +0,68: Die Schulaufsicht prüft stichprobenartig die Vergleichbarkeit der Einstellungsvoraussetzungen mit staatlichen Schulen.
18. +0,68: Prävention wird als Aufgabe der Polizei in das SOG LSA aufgenommen.
19. +0,64: Stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen ihre bauliche Infrastruktur ertüchtigen.
20. +0,64: Digitale Bildung, Umgang mit Heterogenität, interkulturelle Kompetenz, Demokratieförderung sowie Kinder- und Jugendschutz werden in allen Phasen der Lehramtsausbildung verbindlich vermittelt.

und 160 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (31)

1. +0,76: Gehaltsgleichheit und eine Azubi-Quote bleiben in den Vergabestandards erhalten.
2. +0,68: Die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungs- und Belastungsanalyse wird auch unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen durchgeführt.
3. +0,68: Freiflächen-PV-Anlagen bleiben nur mit Bebauungsplan zulässig.
4. +0,68: Die Anforderungen an den Brandschutz werden nicht abgesenkt.
5. +0,64: Für Seiteneinsteiger wird in der Regel ein Hochschulabschluss als Einstellungsvoraussetzung verlangt.
6. +0,64: Beim Straßenbau werden die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) und die Qualitätsstandards des Landes berücksichtigt.
7. +0,64: Die befristete Befugnis zur elektronischen Fußfessel für terroristische Gefährder wird entfristet und dauerhaft gemacht.
8. +0,60: Zentrale Leistungserhebungen in den Jahrgängen 4 und 6 sowie die Teilnahme an nationalen und internationalen Leistungsvergleichen dienen der Qualitätssicherung.
9. +0,60: Bestehendes Baurecht muss konsequent umgesetzt werden.
10. +0,60: Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten bleibt bei künftigen Besetzungen Frauen vorbehalten.
11. +0,56: Die Qualitätsstandards der Polizeiausbildung bleiben erhalten.
12. +0,48: Eine laufende Umsetzungskontrolle und die Prüfung der Effektivität und Effizienz der Strukturen des Strukturwandels werden gewährleistet.
13. +0,48: Wegen der Sensibilität von Gesundheitsdaten und unsicherer Übertragungswege gelten besondere Datenschutzstandards als zentral.
14. +0,48: Die Landarzt- und Amtsarztquote im Medizinstudium wird beibehalten.
15. +0,48: Die innerörtliche Regelgeschwindigkeit bleibt bei 50 km/h.
16. +0,48: Die Spitzensport-Profilquote für den Hochschulzugang wird weitergeführt.
17. +0,48: Umschichtungen im Sondervermögen bedürfen der Zustimmung des Finanzministeriums.
18. +0,40: Das landeseigene Kontrollteam Lebensmittelsicherheit wird verstetigt und gegebenenfalls rechtlich verankert, um Landkreise und kreisfreie Städte zu unterstützen.
19. +0,40: Der Ansatz des Gender-Mainstreaming, der alle Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechter prüft, wird fortgesetzt.
20. +0,40: Die landesbedeutsamen Industrievorranggebiete bleiben in der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans erhalten.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,48: Kommunen erhalten beim gewerblichen Neubau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen eine angemessene laufende Abgabe.
2. +0,42: Die rechtlichen Voraussetzungen für eine laufende Abgabe an Kommunen, etwa durch Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, werden geschaffen.
3. +0,36: Beim Bund wird ein Flatrate-Modell für die Trassen- und Stationspreise gefordert.
4. +0,36: Für landesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe wird das Schulgeld abgeschafft.
5. +0,36: Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement erhebt künftig marktübliche Mieten.

Anpassung (4)

1. +0,54: Die Gewerbesteuerzerlegung bei Betrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden soll deutlich wirtschaftskraftbezogener gestaltet werden.
2. +0,45: Über die KEF-Empfehlung zum Rundfunkbeitrag wird im Licht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mit den anderen Ländern entschieden, gegebenenfalls auch abweichend von der Empfehlung.
3. +0,36: Der kommunale Anteil an der Feuerschutzsteuer soll erhöht werden.
4. +0,21: Es wird geprüft, ob die Abführungen des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement an den Landeshaushalt gemindert werden können.

Fortführung (2)

1. +0,54: Die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke in der Gastronomie soll bestehen bleiben, solange coronabedingte Einschränkungen gelten.
2. +0,36: Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,48: Kultur soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.
2. +0,42: Eine Bundesratsinitiative soll den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (205)

1. +0,38: Ein Investitionsprogramm „Tourismus“ für landesbedeutsame Maßnahmen wird eingeführt.
2. +0,38: Für die Gebietskörperschaften des Reviers wird ein weiteres Förderverfahren nach dem LEADER-Vorbild eingeführt.
3. +0,38: Ein Programm für lebenslanges Lernen mit digitalen Klassenzimmern, Lehrerfortbildung und MINT-Offensive wird aufgelegt.
4. +0,38: Ein Innovationsfonds für Digitale Transformation wird aufgelegt, der auch die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln dauerhaft finanziert.
5. +0,38: Für die Förderung der IT- und Cybersicherheitsbranche wird ein Sonderfonds eingerichtet.
6. +0,38: Für Beschäftigte der Landesbehörden wird ein durchgehender WLAN-Zugang geschaffen.
7. +0,38: Bei Bedarf wird ein Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung angestrebt.
8. +0,38: Aus dem Corona-Sondervermögen wird ein Förderprogramm entwickelt, das Betreiber stationärer Pflegeangebote bei der Ertüchtigung ihrer Immobilien unterstützt.
9. +0,38: Die technischen und didaktischen Voraussetzungen für digital wahrgenommene Unterrichtsstunden werden geschaffen.
10. +0,38: Ab 2022 wird ein jährlicher Inflationsausgleich von 1,5 Prozentpunkten für die Hochschulen eingeführt.
11. +0,38: Ein Gründer-BAföG wird eingeführt.
12. +0,38: Ein Gründer-BAföG soll eingeführt werden.
13. +0,38: Für regionale Wasserstoffprojekte werden landeseigene Förderinstrumente geschaffen.
14. +0,38: Ein Alleenfonds für Sachsen-Anhalt wird geschaffen.
15. +0,38: Die Verkehrswachten erhalten eine Grundfinanzierung zur Stärkung der Verkehrserziehung.
16. +0,38: Ein ESF-Programm „Assistierte Ausbildung für die Pflegehilfe“ wird über die Regelförderung nach SGB III hinaus aufgelegt.
17. +0,38: Ein Härtefallfonds für rehabilitierte, wirtschaftlich beeinträchtigte politisch Verfolgte der SBZ/DDR wird eingerichtet.
18. +0,38: Ein Förderprogramm für den Neubau von Löschwasserzisternen und -entnahmestellen im ländlichen Raum wird aufgelegt.
19. +0,38: Ein Investitionsprogramm für die Technik der Katastrophenschutzbehörden wird aufgelegt, um häufigeren Naturkatastrophen und Ausfällen kritischer Infrastrukturen zu begegnen.
20. +0,38: Die Tafeln werden beim Ausbau ihrer Lagerkapazitäten und technisch-logistischen Strukturen künftig gefördert.

und 185 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (759)

1. +0,40: Die Mittel des eigenständigen Landesgraduiertenprogramms werden angehoben.
2. +0,40: Landesstraßenbauverwaltung und Planfeststellungsbehörde erhalten zusätzliche Stellen.
3. +0,40: Für die Kofinanzierung national bedeutsamer, von Bund und EU geförderter Kulturprojekte stellt das Land jährlich zusätzliche überjährige Mittel bereit.
4. +0,38: Die Wasserstofftechnologie und ihre Anwendungen werden gefördert.
5. +0,38: Das Programm Sachsen-Anhalt DIGITAL wird zu DIGITAL & CREATIVE weiterentwickelt und um 100 Millionen Euro aufgestockt.
6. +0,38: Die IMG wird für die fachliche Koordination und Führung strategischer und operativer Zukunftsthemen ausgebaut.
7. +0,38: Die IMG wird mit zusätzlichem Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet.
8. +0,38: In den Kohleregionen wird in besonders bedeutsame Vorhaben wirtschaftsnaher Infrastruktur investiert.
9. +0,38: Die Mittel des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden zusätzlich zu bestehenden Landes- und Bundesprogrammen in der Kohleregion eingesetzt.
10. +0,38: Der Süden des Landes wird mit Strukturstärkungsmitteln als Referenzregion für Innovation, Forschung und Entwicklung gestärkt.
11. +0,38: Power-to-X-Projekte werden in der Region als forschungs- und anwendungsorientierte Lösungen gefördert.
12. +0,38: Der Süden Sachsen-Anhalts wird bei der Digitalisierung im Tourismus modellhaft unterstützt.
13. +0,38: Die Strukturmittel werden überwiegend in Anhalt-Bitterfeld, im Burgenlandkreis, in Mansfeld-Südharz, im Saalekreis und in Halle (Saale) eingesetzt.
14. +0,38: Die Stabsstelle Strukturwandel wird personell und finanziell verstärkt.
15. +0,38: Das Land sichert mit Landesmitteln aus dem Corona-Sondervermögen und EU-Mitteln die künftige Graue-Flecken-Förderung des Bundes, damit finanzschwache Kommunen Fördersätze von 90 bis 100 Prozent erhalten.
16. +0,38: Das Funklochstopfer-Programm wird in unterversorgten Regionen eingesetzt.
17. +0,38: Die Förderung von Freifunk-Initiativen wird durch Aufstockung des Programms ausgebaut.
18. +0,38: Die Freifunk-Förderung setzt Schwerpunkte bei öffentlichen Plätzen, touristischen Angeboten, Kultureinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen.
19. +0,38: Die Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions wird gefördert.
20. +0,38: Erfolgreiche Regionale Digitalisierungszentren werden fortgeführt und weitere gegründet.

und 739 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (253)

1. +0,40: Gedenkstättenfahrten im In- und Ausland und Jugendbegegnungen werden weiter gefördert.
2. +0,38: Die Förderung von Netzwerken zwischen Kreativ- und IT-Branche und anderen Wirtschaftsbereichen wird verstetigt.
3. +0,38: Die Messeförderung wird verstetigt.
4. +0,38: Die analoge und digitale Teilnahme an Messen im In- und Ausland wird gefördert.
5. +0,38: Beratungs- und Förderstrukturen für die digitale Transformation der Wirtschaft werden weiter unterstützt und fortentwickelt.
6. +0,38: Zusätzliche finanzielle Hilfen für die Tourismusbranche sollen auch über das Jahr 2021 hinaus bereitstehen.
7. +0,38: Die Finanzierung der Tourismusaufgaben und der Tourismusorganisation wird verlässlich sichergestellt.
8. +0,38: Die touristischen Regionalverbände, der Landesverband sowie weitere Fachverbände und Initiativen erhalten eine dauerhafte, sichere und auskömmliche Finanzierung.
9. +0,38: Der Betrieb der außerschulischen Lernorte wird finanziell abgesichert.
10. +0,38: Betroffene Kommunen werden bei der Aufbringung der Eigenanteile nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen unterstützt.
11. +0,38: Die pauschalen Fördermittel des Landes für Krankenhäuser werden mindestens in bisheriger Höhe fortgeführt.
12. +0,38: Das Programm „Pflege im Quartier“ wird fortgesetzt.
13. +0,38: Die Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung BEQISA wird verstetigt.
14. +0,38: Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen werden durch institutionelle Förderung gesichert.
15. +0,38: Die vom Land geförderten Insolvenzberatungsstellen erhalten Planungssicherheit.
16. +0,38: Die Förderung moderner technischer Ausstattung der Schulen wird parallel zum und nach dem DigitalPakt Schule fortgesetzt.
17. +0,38: Das Landesprogramm Regionales Übergangsmanagement (RÜMSA) wird fortgesetzt.
18. +0,38: Das Landesprogramm für Alphabetisierung und Grundbildung wird weitergeführt.
19. +0,38: Die Koordinierungsstelle für Alphabetisierung und Grundbildung wird gesichert.
20. +0,38: Tariferhöhungen an den Hochschulen werden vollständig übernommen.

und 233 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (22)

1. ohne staatliches Mittel: Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und die außeruniversitäre Forschung wechseln in das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.
2. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung und Mobilität sollen neu gedacht werden.
3. ohne staatliches Mittel: Es wird eine Notlage festgestellt.
4. ohne staatliches Mittel: Eine Überführung der Horte in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums wird hinsichtlich Finanzen, Struktur und Qualität geprüft.
5. ohne staatliches Mittel: Für die chemische Industrie im Süden des Landes wird eine europäische Vorreiterrolle bei der Umstellung auf CO2-Neutralität angestrebt.
6. ohne staatliches Mittel: Die Standorte Halle und Weißenfels des ALFF Süd ziehen in das Schloss Weißenfels.
7. ohne staatliches Mittel: Im Mitteldeutschen Revier soll eine Modellregion für das Leben von morgen entstehen.
8. ohne staatliches Mittel: Gemeinsam mit den Schulträgern wird eine Bestandsanalyse der schulischen Infrastruktur durchgeführt.
9. ohne staatliches Mittel: Die Investitionsbank wird in der Legislaturperiode als eigenständige Förderbank des Landes aus der Nord/LB herausgelöst.
10. ohne staatliches Mittel: Für den Fachkräftebedarf im Strukturwandel werden neue Bildungs- und Ausbildungsprofile benötigt.
11. ohne staatliches Mittel: Als Ersatz für die Kohle sollen neue grundlast-, regel- und schwarzstartfähige Energieträger für eine CO2-arme Stromerzeugung gefunden werden.
12. ohne staatliches Mittel: Es werden Strategien für den Wandel von analogen zu digitalen Organisationen entworfen.
13. ohne staatliches Mittel: Die Überführung der Gerichtsvollzieherausbildung in ein dreijähriges duales Studium wird geprüft.
14. ohne staatliches Mittel: Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Digitalisierungsstrategie einschließlich E-Government-Strategie erarbeitet.
15. ohne staatliches Mittel: Für Lebensräume wie Wald, Moore und Grünland mit besonderem Beitrag zur CO2-Minderung wird eine Strategie entwickelt.
16. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt soll Zukunftslabor für vernetzte Mobilität, grüne Mobilitätsketten und moderne Verkehrssteuerung werden.
17. ohne staatliches Mittel: Die Anhaltische Gemäldegalerie mit Schloss Georgium soll zeitnah auf die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz übertragen werden.
18. ohne staatliches Mittel: Das Bauen für das Land wird neu aufgestellt.
19. ohne staatliches Mittel: Ein Rohstoffsicherungskonzept wird erstellt.
20. ohne staatliches Mittel: Ein Berufsschulpakt wird angestrebt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (227)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein Land mit starkem gesellschaftlichem Zusammenhalt.
2. ohne staatliches Mittel: Politische Entscheidungen werden darauf ausgerichtet, Wirtschaftskraft und Wirtschaftsleistung des Landes zu erhalten oder zu erhöhen.
3. ohne staatliches Mittel: Ziele sind wirksame Unterstützung, Selbstbestimmung und Teilhabe von Pflegebedürftigen und Angehörigen sowie gute Arbeitsbedingungen für Pflegende.
4. ohne staatliches Mittel: Photovoltaik gilt neben Windkraft als zentrales Element der künftigen Energieversorgung.
5. ohne staatliches Mittel: Für die Klimaziele sind Kompromisse bei der Flächennutzung nötig.
6. ohne staatliches Mittel: Wasserstoff gilt als dritte Säule der Energiewende neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.
7. ohne staatliches Mittel: Demografischer Wandel, künftiger Wohlstand und Klimaneutralität sollen mit Offenheit für moderne Technologien und Mut zu Innovationen angegangen werden.
8. ohne staatliches Mittel: Ausländische Fachkräfte und Auszubildende werden für den Wirtschaftsstandort gebraucht.
9. ohne staatliches Mittel: Die Landespolitik soll den ländlichen Raum besonders berücksichtigen.
10. ohne staatliches Mittel: Aufgaben des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung wechseln in das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
11. ohne staatliches Mittel: Der Haushalt 2022 wird als Ein-Jahres-Haushalt aufgestellt.
12. ohne staatliches Mittel: Für den Strukturwandel sind innovative Bildungs- und Ausbildungsprofile erforderlich.
13. ohne staatliches Mittel: Die Automobilbranche ist Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
14. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung soll kontinuierlich, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert erfolgen und in der Mitte der Gesellschaft verankert werden.
15. ohne staatliches Mittel: Drei Kernthemen der Digitalisierung werden stets parallel und ganzheitlich bearbeitet.
16. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine transparente und digital souveräne Verwaltung mit nachhaltigen Technologien.
17. ohne staatliches Mittel: Die Innovationskette von der Grundlagenforschung bis zur Praxis wird zusammenhängend betrachtet.
18. ohne staatliches Mittel: Ökologie und Ökonomie sollen nicht konfrontativ, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden werden, wissenschaftsbasiert und technologieoffen.
19. ohne staatliches Mittel: Klimaschutzpolitik wird als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder verstanden.
20. ohne staatliches Mittel: Photovoltaik-Freiflächenanlagen können bei richtiger Planung und Pflege der Biodiversität nutzen.

und 207 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (124)

1. ohne staatliches Mittel: Eine wehrhafte Demokratie braucht die Institutionen des Rechtsstaats und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
2. ohne staatliches Mittel: Leitbild der Wirtschaftspolitik ist die soziale Marktwirtschaft.
3. ohne staatliches Mittel: Eine jederzeit sichere und kostengünstige Energieversorgung gilt als unerlässlich.
4. ohne staatliches Mittel: Der Flugplatz Magdeburg bleibt für die Landeshauptstadt von Bedeutung.
5. ohne staatliches Mittel: Integration gilt als Leistung sowohl der Aufnahmegesellschaft als auch der Zugewanderten.
6. ohne staatliches Mittel: Ein ausreichendes Erwerbseinkommen gilt als bester Schutz vor Armut, auch im Alter.
7. ohne staatliches Mittel: Die Nutztierhaltung gilt als elementarer Teil der Landwirtschaft.
8. ohne staatliches Mittel: Nur wirtschaftliches Wachstum ermöglicht breiten Wohlstand und die Finanzierung eines leistungsfähigen Sozialstaats.
9. ohne staatliches Mittel: Rechtsordnung und Grundwerte gelten analog wie digital.
10. ohne staatliches Mittel: Die Gesundheitswirtschaft gilt als Zukunftsbranche mit erheblichem Entwicklungspotential für das Land.
11. ohne staatliches Mittel: Ökonomische Bildung und Demokratiebildung gelten als essenzielle Bestandteile der Vorbereitung junger Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben.
12. ohne staatliches Mittel: Sowohl grundlastfähige als auch volatile Energieerzeuger spielen eine wichtige Rolle.
13. ohne staatliches Mittel: Die Vollzugslandschaft erfordert langfristige Planungen über Wahlperioden hinweg.
14. ohne staatliches Mittel: Das Funktionalprinzip gilt als wichtiges Steuerungselement.
15. ohne staatliches Mittel: Bekenntnis zu einem föderalen Europa mit einer herausragenden Rolle der Regionen.
16. ohne staatliches Mittel: Europapolitik und internationale Zusammenarbeit gelten als Querschnittsaufgaben.
17. ohne staatliches Mittel: Chemische Industrie und Ernährungswirtschaft bleiben Leitindustrien im südlichen Sachsen-Anhalt.
18. ohne staatliches Mittel: Die Sicherung des Personalbedarfs im Gesundheitswesen hat oberste Priorität.
19. ohne staatliches Mittel: Das Land trägt Verantwortung für die landesbedeutsamen Häfen und Fähren.
20. ohne staatliches Mittel: Chancengleichheit, Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung sind erklärte Ziele.

und 104 weitere, alle im Vertrag.