CDU (Sachsen-Anhalt) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der CDU im Spektrum Sachsen-Anhalt: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 1.241 Zum Programm
- Ausgleich
- weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr Zurückhaltung als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten CDU nur Zielgruppen nur Programmtext AfD Koalitionsvertrag BSW SPD Grüne Linke
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 237 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (169)
- +0,95: Schulen in sozial schwierigen Lagen erhalten zusätzliches Personal, mehr Förderangebote und bessere Ausstattung.
- +0,95: Frauen werden auf dem Weg in Führungspositionen unterstützt.
- +0,95: Frauen und Männer sollen gleiche berufliche Aufstiegschancen haben.
- +0,90: Zusätzliche Ressourcen gehen vorrangig an Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf.
- +0,90: Frauen und Männer sollen gleich bezahlt werden.
- +0,90: Kinder- und Altersarmut sollen aktiv bekämpft werden.
- +0,90: Bundesweit einheitliche Netzentgelte sollen Bürger in Regionen mit vielen regenerativen Anlagen entlasten.
- +0,90: Allen Kindern soll unabhängig von Herkunft, Wohnort oder Einkommen verlässliche und hochwertige frühkindliche Bildung offenstehen.
- +0,90: Kinder mit Behinderung oder besonderem Förderbedarf sollen in der Kita gleichberechtigt teilhaben können.
- +0,90: Stadt und Land sollen gleichwertige digitale Infrastruktur erhalten.
- +0,90: Das neue Finanzausgleichsgesetz sichert eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen.
- +0,85: Ein Unterstützungsfonds soll kleineren Kommunen in Haushaltskonsolidierung kleinere Investitionen im Brandschutz ermöglichen.
- +0,85: Soziale Netzwerke für Alleinerziehende sollen gestärkt werden.
- +0,85: Frauen werden gezielt gefördert, besonders in naturwissenschaftlich-technischen Bereichen.
- +0,85: Auf dem Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse und eine erfüllte öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet sein.
- +0,85: Sprachkompetenz soll von Anfang an unabhängig vom Elternhaus gefördert werden.
- +0,85: Assistenztechnologien werden gefördert, damit alle Zugang zu digitalen Angeboten haben.
- +0,85: Menschen im ländlichen Raum sollen künftig stärker vom Deutschlandticket profitieren.
- +0,85: Strukturelle Finanzschwäche von Kommunen wird im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausgeglichen.
- +0,85: Kulturelle Teilhabe darf nicht vom Wohnort abhängen.
und 149 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (14)
- +0,00: Steuerliche Entlastungen sollen die Wirtschaft stärken.
- +0,00: Die Wirtschafts- und Investitionsförderung ist technologie- und branchenoffen und stützt sich auf Investitionsförderung, Innovationsförderung, Finanzierungshilfen sowie Ansiedlungs- und Bestandsbetreuung.
- +0,00: Auf Bundesebene sollen Handwerk und Mittelstand steuerlich entlastet werden.
- +0,00: Auf Bundesebene sollen die Sozialabgaben gedeckelt werden.
- +0,00: Einheitliche Standards, nachvollziehbare Leistungsüberprüfungen und ehrliche Rückmeldungen bilden die Grundlage schulischer Bildung.
- +0,00: Kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Trägermodelle werden gleichermaßen gefördert.
- +0,00: Erhöhungen des Rundfunkbeitrags sollen verhindert werden.
- +0,00: Die Rundfunkbeiträge sollen gesenkt werden.
- +0,00: Langfristig eine Senkung der Rundfunkbeiträge erreichen
- +0,00: Der Rundfunkbeitrag soll langfristig gesenkt werden.
- +0,00: Land- und Forstwirte sollen bei den Beiträgen zur Gewässerunterhaltung entlastet werden.
- +0,00: Die durch den Netzausbau stark steigenden Netzentgelte sollen gedämpft werden.
- +0,00: Der Personalschlüssel in der Kinderbetreuung soll verbessert werden.
- +0,00: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sollen auf Bundesebene angehoben werden.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (54)
- −0,85: Willkürliche Enteignungen und weitere Eingriffe in Eigentumsrechte werden entschieden abgelehnt.
- −0,60: Steigende Einkommen sollen durch eine starke Wirtschaft statt durch staatliche Vorgaben und Umverteilung entstehen.
- −0,60: Studierende aus Nicht-EU-Staaten sollen an der Hochschulfinanzierung beteiligt werden.
- −0,55: Freiwillige Aufnahmeprogramme werden beendet.
- −0,55: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bleibt ausgesetzt.
- −0,55: Das Leistungsprinzip gilt als Grundlage der Schulpolitik.
- −0,55: In der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 sollen Kappung und Degression verhindert werden.
- −0,55: Der Agrarsektor soll in der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 prioritär behandelt werden.
- −0,55: Regionale Jubiläen und traditionelle Kulturfeste werden gewürdigt.
- −0,50: Die Zahl der Asylzugänge soll erheblich zurückgehen.
- −0,50: Die eingeleitete Migrationswende soll fortgesetzt und vertieft werden.
- −0,50: Die Soziale Marktwirtschaft wird zukunftsfähig weiterentwickelt.
- −0,50: Das gegliederte, differenzierte Schulsystem bleibt erhalten.
- −0,50: Die Landwirtschaft soll bei der Flächennutzung Vorrang erhalten.
- −0,50: Die Jagd wird als Eigentumsrecht verstanden und soll als verantwortungsvolle Aufgabe gestärkt werden.
- −0,50: Mietpreisdeckel und andere ideologisch motivierte Markteingriffe werden abgelehnt.
- −0,45: Die irreguläre Migration soll auf null reduziert werden.
- −0,45: Syrien und der Irak sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
- −0,45: Bei entfallenen Fluchtgründen erfolgt eine konsequente Rückführung.
- −0,45: Die Soziale Marktwirtschaft gilt als Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs.
und 34 weitere, alle im Programm.
Wie der Staat handeln soll 1.038 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (759)
- +0,95: Der koordinierte Einsatz von Bots und Fakeaccounts zur Desinformation soll verboten werden.
- +0,76: Die Teilnahme an Landesprogrammen zur Arbeitsmarktförderung wird für arbeitsfähige Leistungsbezieher verpflichtend.
- +0,72: Medienkompetenz wird verpflichtend in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften verankert.
- +0,72: Praktika, etwa im Handwerk und in sozialen Einrichtungen, werden verbindlicher Teil der Berufsorientierung.
- +0,72: Einheitliche Standards, nachvollziehbare Leistungsüberprüfungen und ehrliche Rückmeldungen bilden die Grundlage schulischer Bildung.
- +0,72: Eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit soll als Reform des Sozialstaats kommen.
- +0,72: Arbeitsfähige Bezieher staatlicher Leistungen sollen eine Gegenleistung erbringen.
- +0,72: Bei allen Kindern soll im vierten Lebensjahr eine verbindliche Sprachstandsfeststellung stattfinden.
- +0,68: Wer ohne Schutzgrund einreist, muss Deutschland wieder verlassen.
- +0,68: Ausreisepflichtige werden konsequent abgeschoben, wenn sie nicht freiwillig ausreisen.
- +0,68: Die Glücksspielregeln sollen den Jugend- und Spielerschutz stärken.
- +0,68: Vor der Einschulung findet ein Sprachtest statt, Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für die erste Klasse.
- +0,68: In den Klassen 7 bis 9 wird ein verbindlicher wöchentlicher Praxislerntag oder digitaler Lerntag eingeführt.
- +0,68: Alle Oberschulen sollen ein zertifiziertes Berufsorientierungsprogramm verfolgen.
- +0,68: Klare Anforderungen an pädagogische und fachliche Kompetenz gelten in allen Phasen der Lehrerausbildung.
- +0,68: Arbeitsfähige Leistungsempfänger sollen Bürgerarbeit leisten.
- +0,68: Bürgerarbeit als Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit soll auf Bundesebene erneut eingebracht werden.
- +0,68: Das Mindestalter für soziale Medien soll durch wirksame Altersprüfung durchgesetzt werden.
- +0,68: Schutzmaßnahmen für junge Nutzer wie Alterskennzeichnung und Meldemöglichkeiten werden mit der Landesmedienanstalt durchgesetzt.
- +0,68: Landkreise und kreisfreie Städte sollen die Schadenserhebungen abstimmen und auf den Weg bringen.
und 739 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (279)
- −0,95: Die Verbandsklage soll vollständig abgeschafft werden.
- −0,85: Freiwillige Aufnahmeprogramme werden beendet.
- −0,85: Die EU-Wiederherstellungsverordnung soll vollständig aufgehoben werden.
- −0,85: Das Verbandsklagerecht in Planungs- und Genehmigungsverfahren soll auf Bundesebene abgeschafft werden.
- −0,76: Bürokratie im Gesundheitswesen wird abgebaut.
- −0,76: Unnötige Bürokratie in der Landwirtschaft soll abgebaut werden.
- −0,76: Berichtspflichten landwirtschaftlicher Betriebe sollen reduziert werden.
- −0,76: Überbordende Dokumentationspflichten in Kitas sollen abgebaut werden.
- −0,76: Künstliche Intelligenz soll für die Vorprüfung in Genehmigungs- und Vergabeverfahren genutzt werden.
- −0,76: Der Bürokratieaufwand für Antragsteller und Behörden soll minimiert werden.
- −0,76: Baugenehmigungen werden vereinfacht und beschleunigt.
- −0,76: Förderanträge und Verwendungsnachweise im Ehrenamt werden entschlackt.
- −0,76: Die Bürokratie in der Landesverwaltung wird abgebaut.
- −0,76: Die Bürokratie in der Verwaltung wird abgebaut.
- −0,76: Förderprogramme und Förderrichtlinien im Tourismus werden deutlich vereinfacht.
- −0,76: Die Bürokratie in der Tourismusförderung wird abgebaut.
- −0,76: Gold-Plating bei der Umsetzung europäischer Normen wird zurückgeführt.
- −0,74: Landwirtschaftliche Betriebe sollen weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Investitionen erhalten.
- −0,74: Land- und Forstwirte sollen von Dokumentationspflichten und Bürokratie entlastet werden.
- −0,72: Förderverfahren für Kommunen werden vereinfacht.
und 259 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 111 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Unternehmen allgemein (46, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der legale Glücksspielmarkt soll unter fairen Bedingungen gestaltet werden.
- mehr Geld: Steuerliche Entlastungen sollen die Wirtschaft stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovative Programme zur Fachkräftegewinnung werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Industrielle Kerne, Energiekompetenz und verfügbare Flächen werden gezielt für Ansiedlungen genutzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Investoren erhalten Planungssicherheit durch klare Rahmenbedingungen und politische Kontinuität.
und 41 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Jugendverbände und offene Jugendarbeit werden dauerhaft und verlässlich unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein GEMA-Ländervertrag soll ehrenamtlichen Vereinen bis zu vier lizenzkostenfreie Musiknutzungen pro Jahr ermöglichen und Hürden senken.
- mehr Rechte oder Angebote: Verbände des ländlichen Ehrenamts sollen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Tierheime und ehrenamtlicher Tierschutz sollen unterstützt werden.
- mehr Geld: Tierheime, Tierschutzvereine und Gnadenhöfe werden unter Berücksichtigung gestiegener Kosten stärker gefördert.
und 19 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (36, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: In der Landwirtschaft sollen autonome Roboter und Drohnen eingesetzt werden.
- weniger Pflichten: Die Landwirtschaft soll verlässliche Rahmenbedingungen statt Dauerregulierung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Landwirtschaftliche Betriebe sollen weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Investitionen erhalten.
- mehr Geld: Die Produktionskosten in der Landwirtschaft sollen gesenkt werden.
- mehr Geld: Moderne Technologie und KI-gestützte Steuerung sollen land- und forstwirtschaftliche Betriebe effizienter und günstiger machen.
und 31 weitere, alle im Programm.
Schüler (63, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Berufs- und Praxisorientierung werden in allen Schulformen früh verankert.
- mehr Geld: Praktika von Schülern werden finanziell gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrpläne werden entschlackt, um Platz für Zukunftsthemen zu schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz wird in den Unterricht integriert.
- mehr Rechte oder Angebote: Berufsorientierung, Finanz- und Wirtschaftsbildung, Medienkompetenz, KI-Training und Alltagskompetenzen werden im Unterricht gestärkt.
und 58 weitere, alle im Programm.
Ausreisepflichtige (13, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abschiebungen werden forciert.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Alle Personen ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
- weniger Rechte oder Angebote: Die irreguläre Migration soll auf null zurückgeführt werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Weitere und stärkere Anstrengungen sollen Migration ordnen, begrenzen und Rückführungen durchsetzen.
- weniger Rechte oder Angebote: Die irreguläre Migration soll auf null reduziert werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Natur und Umwelt (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein zügiger Waldumbau mit breitem, klimaangepasstem Baumartenspektrum soll die Multifunktionalität des Waldes sichern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Weidetierhaltung soll je Großvieheinheit wirtschaftlich unterstützt werden, um Biodiversität zu fördern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserrückhaltung in der Fläche soll gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Unter Einbeziehung aller Akteure soll ein praxistaugliches, faires und finanziell unterlegtes Regelwerk zum Erhalt der Lebensgrundlagen entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Kleingartenwesen soll als Teil der Naherholung und Beitrag zu Biodiversität und Selbstversorgung gestärkt werden.
und 26 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: CO2-mindernde Kraftstoffe sollen gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Wasserstofftechnologie für die Industrie soll gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien sollen technologieoffen genutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Energieformen sollen gleichberechtigt gefördert und in den Markt gebracht werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Stromspeicher sollen als wesentliche Voraussetzung für erneuerbare Energien unterstützt werden.
und 16 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Medi-Bus als rollende Arztpraxis soll im ländlichen Raum eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Akteure im ländlichen Raum sollen mit vorhandenen Daten der Landesbehörden unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf dem Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse und eine erfüllte öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Sanierung von Kitas sollen besonders im ländlichen Raum gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser und 5G sollen in Stadt und Land ohne weiße Flecken verfügbar sein.
und 18 weitere, alle im Programm.
Mittelstand und Kleinbetriebe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensnachfolgen werden gezielt unterstützt, um altersbedingte Betriebsaufgaben zu vermeiden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Unterstützung bei technologischem Wandel und Digitalisierung.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten einen erleichterten Zugang zu öffentlichen Aufträgen.
- mehr Geld: Auf Bundesebene sollen Handwerk und Mittelstand steuerlich entlastet werden.
- mehr Geld: Die mittelständische Wirtschaft soll von Rundfunkbeitragslasten befreit werden.
und 7 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Inklusive Bildung erhält gute Rahmenbedingungen, Wahlfreiheit und passgenaue Förderangebote.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Förderbedarf ist der Schuleintritt direkt in Klasse 1 der Förderschule Lernen möglich.
- mehr Rechte oder Angebote: Die UN-Behindertenrechtskonvention soll umgesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau kommunaler Behindertenbeiräte wird begleitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen wird verbessert.
und 12 weitere, alle im Programm.
Industrie (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Für Produktion zur Sicherung europäischer Souveränität wird für Ausnahmen bei Umwelt- und Chemikalienregulierung geworben.
- mehr Rechte oder Angebote: Sofort verfügbare Industriestandorte werden für Ansiedlungen bereitgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Wandel der chemischen Industrie im Land wird aktiv begleitet.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die chemische Industrie wird beim Übergang zu Zukunftstechnologien verlässlich unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr chemische Industrie wird im Land angesiedelt.
und 19 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Glücksspielregeln sollen den Jugend- und Spielerschutz stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Nachmittagsangebote an Schulen und Horten werden gestärkt und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Kinder sollen frühzeitig sprachlich und entwicklungsbezogen auf die Schule vorbereitet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kita, Grundschule und Hort sollen wirksam miteinander kooperieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Inklusive Bildung erhält gute Rahmenbedingungen, Wahlfreiheit und passgenaue Förderangebote.
und 32 weitere, alle im Programm.
Gründer und Start-ups (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Jungunternehmer erhalten gezielte Unterstützung.
- mehr Geld: Neueinsteiger in die Landwirtschaft sollen weiter mit Starthilfen, Investitionszuschüssen und der Praktikumsprämie unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Start-ups und innovative Ideen in der Land- und Forstwirtschaft sollen gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Start-ups und Mittelstand sollen bei der Digitalisierung gezielt gefördert werden.
- mehr Geld: Start-ups und Mittelstand sollen bei Investitionen in digitale Technologien unterstützt werden.
und 9 weitere, alle im Programm.
Handel und Gastgewerbe (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Handwerk, Dienstleister, Logistiker und Händler erhalten exzellente und verlässliche Rahmenbedingungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Obst- und Weinbaugebiete sollen touristisch weiter beworben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Wassertourismus wird gefördert und vermarktet.
- mehr Geld: Investitionen in Rasthöfe und Autohöfe sollen gezielt unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Stadtkerne werden als Orte von Begegnung, Kultur und Wirtschaft mit gezielter Unterstützung des Einzelhandels gestärkt.
und 18 weitere, alle im Programm.
Studierende (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lehramtsausbildung wird durch ein duales Lehramtsstudium mit früher Verzahnung von Theorie und Praxis modernisiert.
- mehr Geld: Das Weltenretter-Stipendium für Lehramtsstudierende wird fortgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung einer Grundschullehramtsausbildung in Magdeburg wird geprüft.
- mehr Rechte oder Angebote: Der duale Lehramtsstudiengang für Sekundarschulen wird verstetigt und möglichst zum Standard ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausweitung des dualen Lehramtsstudiums auf Grund- und Förderschulen wird geprüft.
und 14 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Rechte oder Angebote: Die Zahl der Asylzugänge soll erheblich zurückgehen.
- weniger Rechte oder Angebote: Asylverfahren sollen möglichst an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Freiwillige Aufnahmeprogramme werden beendet.
- weniger Rechte oder Angebote: Syrien und der Irak sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Das Land bringt eine Bundesratsinitiative zur Einstufung Syriens und des Irak als sichere Herkunftsstaaten ein.
und 1 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum soll ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Busse und Bahnen sollen verlässlicher und attraktiver werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Sachsen-Anhalt-Takt wird erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Im ÖPNV sollen mehr witterungsunabhängige Aufenthaltsmöglichkeiten entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Schienenpersonennahverkehr im Land soll gestärkt werden.
und 7 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gründungen, technologieoffene Innovationen und der Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert Forschung zu alternativen Kraftstoffen, Kreislaufwirtschaft, Wasserstoffnetzen und Speichertechnologien.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung soll etwa in der Landesverfassung verankert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Grundwissen über Staat, Gesellschaft und Politik wird durch unabhängige, erreichbare Angebote gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Medienpädagogische Angebote sollen ausgebaut werden.
und 23 weitere, alle im Programm.
Autofahrer (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die bundesweite Vernetzung der Verwaltung soll einheitliche Portale etwa für Bauanträge und PKW-Anmeldungen ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Überholte Umweltzonen in Innenstädten sollen aufgehoben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovative Konzepte wie autonomes Fahren, Rufverkehre, Bürgerbusse und Sharing-Angebote mit übergreifender App sollen genutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrssicherheit an Rastplätzen soll besser überwacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Rastplätze an Autobahnen sollen gezielt ausgebaut werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Polizisten im Land werden mit Elektro-Tasern ausgestattet.
- mehr Rechte oder Angebote: Wer im Ernstfall hilft, erhält volle Unterstützung des Landes.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Erwerb des Feuerwehrführerscheins wird erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Bodycams soll auch in Wohnungen möglich sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Brand- und Katastrophenschutz braucht gut ausgebildete Einsatzkräfte, moderne Technik und praxisnahe Ausbildung.
und 5 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: A14, A143 und die übrigen Verkehrsprojekte sollen in der kommenden Wahlperiode fertiggestellt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Land und Bund investieren gemeinsam in die Ausbesserung und den Ausbau der Verkehrswege.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fertigstellung der A14 und A143 wird schnellstmöglich vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans und des Landesstraßenbauplans werden entschlossen vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die A14 soll auf besonders stark belasteten Abschnitten sechsspurig ausgebaut werden.
und 16 weitere, alle im Programm.
Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hilfebedürftige sollen Hilfe unkompliziert, verständlich und ohne unnötige Bürokratie erhalten.
- mehr Pflichten: Arbeitsfähige Leistungsempfänger sollen Bürgerarbeit leisten.
- mehr Pflichten: Eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit soll als Reform des Sozialstaats kommen.
- mehr Pflichten: Arbeitsfähige Bezieher staatlicher Leistungen sollen eine Gegenleistung erbringen.
- mehr Pflichten: Die Teilnahme an Landesprogrammen zur Arbeitsmarktförderung wird für arbeitsfähige Leistungsbezieher verpflichtend.
und 2 weitere, alle im Programm.
Landwirte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Investierende Tierhalter sollen Planungssicherheit erhalten.
- weniger Pflichten: Land- und Forstwirte sollen von Dokumentationspflichten und Bürokratie entlastet werden.
- mehr Geld: Land- und Forstwirte sollen bei den Beiträgen zur Gewässerunterhaltung entlastet werden.
- mehr Geld: Unternehmensnachfolgen in der Landwirtschaft sollen über das Junglandwirteprogramm gefördert werden.
- mehr Geld: Ein Wildschadensausgleich soll die Akzeptanz des Artenschutzes stärken.
und 6 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Radverkehr soll gestärkt und das Alltagsradeln gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovative Konzepte wie autonomes Fahren, Rufverkehre, Bürgerbusse und Sharing-Angebote mit übergreifender App sollen genutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der gebauten Radwege soll steigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Radwege, ÖPNV zu touristischen Zielen, digitale Infrastruktur und Besucherlenkung sollen Gästen ein bequemes, barrierearmes und sicheres Erleben ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Nutzung des Elbradwegs wird weiter gestärkt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Beim ersten Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums im ländlichen Raum soll keine Grunderwerbsteuer anfallen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die bundesweite Vernetzung der Verwaltung soll einheitliche Portale etwa für Bauanträge und PKW-Anmeldungen ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungen für Planen und Bauen sollen beschleunigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Planungsverfahren sollen gestrafft werden, um Investitionen zu ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Erwerb von Wohneigentum soll besonders für Familien und Erwerbstätige erleichtert werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Frauen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden gezielt gefördert, besonders in naturwissenschaftlich-technischen Bereichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden auf dem Weg in Führungspositionen unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Weibliche Vorbilder sollen sichtbarer werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Männer sollen gleich bezahlt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Männer sollen gleiche berufliche Aufstiegschancen haben.
und 3 weitere, alle im Programm.
Menschen in Städten (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser und 5G sollen in Stadt und Land ohne weiße Flecken verfügbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Stadt und Land sollen gleichwertige digitale Infrastruktur erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Stadtkerne werden als Orte von Begegnung, Kultur und Wirtschaft mit gezielter Unterstützung des Einzelhandels gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kreative Konzepte gegen Leerstand in Innenstädten werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Hitzeschutz soll als Förderaspekt in der Städtebauförderung gestärkt werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Fördermittel der MDM und Produktionsaufträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen stärker mitteldeutschen Produktions- und Postproduktionsfirmen zugutekommen.
- mehr Geld: Das in der vergangenen Wahlperiode gestartete Landesförderprogramm für den Film- und Medienstandort soll fortgesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Entsprechende Kinoprogramme des Bundes sollen durch das Land ergänzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Musik, Theater und Festivals werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Kleinprojekte im ländlichen Raum werden gefördert.
und 21 weitere, alle im Programm.
Innere Sicherheit (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit soll durch eine sichtbare und handlungsfähige Polizei gewährleistet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Videoschutz im öffentlichen Raum wird ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: KI-gestützter Videoschutz soll landesweit auffällige Verhaltensmuster automatisiert erkennen.
- mehr Rechte oder Angebote: Nach bayerischem Vorbild werden Präventionsambulanzen für psychisch Erkrankte mit erhöhtem Gewaltpotenzial geschaffen.
- teils, teils: Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gilt als zentrale Staatsaufgabe.
und 1 weitere, alle im Programm.
Kultur und Erinnerung (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Stadtkerne werden als Orte von Begegnung, Kultur und Wirtschaft mit gezielter Unterstützung des Einzelhandels gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturpolitik soll die Qualität der Kulturlandschaft erhalten und den kulturellen Austausch befördern.
- mehr Rechte oder Angebote: Gelebte Bräuche werden unterstützt, um kulturelle Identität und Heimatgefühl zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Empfindliche Kulturgutbestände sollen sicher in Depots untergebracht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Notfallverbünde zum Schutz von Kulturgut werden unterstützt.
und 20 weitere, alle im Programm.
Vertriebene und Spätaussiedler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Pflege und Vermittlung der Traditionen von Vertriebenen und Spätaussiedlern an die junge Generation werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der Kultur von Vertriebenen und Spätaussiedlern mit Kultur- und Bildungseinrichtungen wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftliche und kulturelle Verbindungen zu den Herkunftsregionen der Vertriebenen und Aussiedler werden erhalten und ausgebaut.
- unverändert: Die Aufnahme und Integration von Aussiedlern und Spätaussiedlern bleibt eine historische Verpflichtung.
- unverändert: Die Integration von Spätaussiedlern als Deutsche bleibt ein historisch-moralisches Anliegen.
Von Diskriminierung Betroffene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Jeder Form von Altersdiskriminierung wird entgegengetreten.
- mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung, altersfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regeln gegen Altersdiskriminierung werden eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Religiöse Intoleranz wird entschieden bekämpft.
- unverändert: Niemand soll wegen Alter, Herkunft, Behinderung oder Lebenslage ausgegrenzt werden.
Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Rechte oder Angebote: Migration wird wieder gesteuert und begrenzt.
- weniger Rechte oder Angebote: Weitere und stärkere Anstrengungen sollen Migration ordnen, begrenzen und Rückführungen durchsetzen.
- weniger Rechte oder Angebote: Migration muss dauerhaft gesteuert, begrenzt und rechtsstaatlich durchgesetzt werden.
- mehr Pflichten: Wer zuwandert und hier leben möchte, muss die auf dem christlich geprägten Erbe beruhende Rechts- und Werteordnung respektieren.
- unverändert: Die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft bestimmt die Obergrenze gesteuerter Zuwanderung.
Arbeitnehmer (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Löhne im Land sollen steigen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der Wirtschaft steht im Zentrum der Landespolitik.
- mehr Geld: Mehrarbeit soll durch bessere, sozialversicherungsfreie Anreize gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Erwerb von Wohneigentum soll besonders für Familien und Erwerbstätige erleichtert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Programme wie Erasmus+ und Interreg werden stärker gefördert, besonders für Auszubildende, Schüler und junge Fachkräfte.
und 5 weitere, alle im Programm.
Verbraucher (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Glücksspielregeln sollen den Jugend- und Spielerschutz stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Verbraucherschutz wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher sollen transparent, niedrigschwellig und verlässlich über neue Risiken aufgeklärt und davor geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Buchungs- und Informationsangebote im Tourismus werden geschaffen und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine touristische Straße Anhalt soll nach dem Vorbild der Straße der Romanik Orte, Bauwerke und Kulturerlebnisse verbinden.
und 7 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Hilfsorganisationen werden als unverzichtbare Partner des Bevölkerungsschutzes unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Aufbau und Verstetigung von Kinderschutzzentren und Kinderschutzambulanzen werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Jugendverbände und offene Jugendarbeit werden dauerhaft und verlässlich unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der Frauenschutzhäuser und des Landesfrauenrats wird weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung aller Hilfseinrichtungen gegen häusliche Gewalt wird evaluiert und vorangetrieben.
und 9 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Kita, Grundschule und Hort sollen wirksam miteinander kooperieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch verlässliche Rahmenbedingungen verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen im Land sollen Kinderwunsch und Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
- mehr Rechte oder Angebote: Jungen Familien soll der Erwerb eines Eigenheims erleichtert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 soll umgesetzt werden.
und 14 weitere, alle im Programm.
Schulen (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten mehr Handlungsspielräume und innovative Strukturen.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten flexible Schulbudgets.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen dürfen befristet Vertretungspersonal und Unterstützungskräfte selbst einstellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Schulentwicklungsplanung fördert Schulverbünde und Campusschulen für wohnortnahe Bildungsangebote.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitalassistenten an Schulen sollen digitalgestützten Unterricht noch intensiver unterstützen.
und 39 weitere, alle im Programm.
Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Für Investitionen werden europäische Förderprogramme wie Horizon Europe und SAFE genutzt.
- mehr Geld: Das Land baut Rücklagen auf und erweitert die finanzielle Vorsorge.
- mehr Rechte oder Angebote: Haushaltsüberschüsse werden systematisch in Rücklagen überführt.
- unverändert: Neue Schulden sollen vermieden und die finanzielle Stabilität gesichert werden.
Alleinerziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Auf Bundesebene sollen Alleinerziehende steuerlich fair entlastet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungs-, Unterstützungs- und Vernetzungsangebote für Alleinerziehende werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Hilfen für Alleinerziehende wird vereinfacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Soziale Netzwerke für Alleinerziehende sollen gestärkt werden.
- teils, teils: Alleinerziehende sollen entlastet werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste erhalten in Stadt und Land die beste Ausstattung.
- mehr Geld: Es gibt Förderprogramme für Praxisgründungen und Praxisübernahmen.
- mehr Geld: Förderprogramme für Praxisgründungen und -übernahmen werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperative Praxisformen und Teilzeitmodelle werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Trägermodelle werden gleichermaßen gefördert.
und 11 weitere, alle im Programm.
Rundfunkbeitragszahler (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Rundfunkbeiträge sollen gesenkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen wirksam kontrolliert werden.
- mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag soll langfristig gesenkt werden.
- mehr Geld: Langfristig eine Senkung der Rundfunkbeiträge erreichen
- unverändert: Erhöhungen des Rundfunkbeitrags sollen verhindert werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der Überbetrieblichen Lehrunterweisung im Handwerk wird verstetigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Beförderung, Unterbringung und Entlastung von Auszubildenden sollen die berufliche Bildung im ländlichen Raum stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft sollen an neue technische und wirtschaftliche Anforderungen angepasst werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz soll hochwertige Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und zeitgemäße Ausstattung bieten.
und 4 weitere, alle im Programm.
Digitale Infrastruktur (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser und 5G sollen in Stadt und Land ohne weiße Flecken verfügbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Letzte weiße Flecken im Festnetz und Mobilfunk sollen geschlossen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der 5G-Ausbau soll besonders für Schulen, Gewerbegebiete und ländliche Räume vorangetrieben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Stadt und Land sollen gleichwertige digitale Infrastruktur erhalten.
- mehr Geld: Das Land investiert in Zukunftsaufgaben bei Infrastruktur, Digitalisierung, Innovation und Arbeitsplätzen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Auf Bundesebene sollen die Sozialabgaben gedeckelt werden.
- mehr Geld: Mehrarbeit soll durch bessere, sozialversicherungsfreie Anreize gefördert werden.
- mehr Geld: Arbeit im Rentenalter soll sozialversicherungsfrei und unbürokratisch attraktiver werden.
- mehr Pflichten: Aufklärung, altersfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regeln gegen Altersdiskriminierung werden eingesetzt.
Fossile und Kernenergie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Energieformen sollen gleichberechtigt gefördert und in den Markt gebracht werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bau eines zukunftsfähigen Erdgas- und Wasserstoffkraftwerks soll vorangetrieben werden.
- unverändert: Die Wettbewerbsfähigkeit der Rohstoffgewinnung wie der Kali- und Salzproduktion soll erhalten werden.
- unverändert: Am vereinbarten Kohleausstieg bis 2038 soll festgehalten werden.
- unverändert: Die stoffliche Nutzung der Braunkohle soll weiter gefördert werden.
Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zur Ansiedlung von Großunternehmen, etwa eines Bahn-Konzernstandorts in Halle, werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die zentrale Lage und die Potenziale des Landes sollen für Ansiedlungen von Großunternehmen genutzt werden.
Handwerk (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Förderung der Überbetrieblichen Lehrunterweisung im Handwerk wird verstetigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Handwerk, Dienstleister, Logistiker und Händler erhalten exzellente und verlässliche Rahmenbedingungen.
- mehr Geld: Auf Bundesebene sollen Handwerk und Mittelstand steuerlich entlastet werden.
- teils, teils: Berufliche Bildung und Handwerk werden gezielt aufgewertet.
- teils, teils: Die Arbeitskosten müssen international konkurrenzfähig bleiben.
Lehrkräfte und Erzieher (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Unterstützungssysteme für Unterricht und Verwaltung werden zur Entlastung der Lehrkräfte ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Seiteneinsteiger erhalten klare Aus- und Fortbildungswege und dauerhafte Perspektiven im Schuldienst.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Referendariat wird mit weniger Theorie und mehr angeleiteter Praxis reformiert.
- weniger Pflichten: Überbordende Dokumentationspflichten in Kitas sollen abgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Arbeitsalltag in Kitas soll digital unterstützt werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Tiere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Wirksame Regelungen zur Regulierung des Wolfsbestandes sollen die Sicherheit von Mensch und Weidetieren gewährleisten.
- mehr Rechte oder Angebote: Tierwohlgerechte Haltung mit praxisgerechten Standards soll unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Katzenkastrationsverordnung wird landesweit angewendet, um Streunerpopulationen zu verringern.
Waldbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Waldumbau, Forstbetriebsgemeinschaften, Waldwegebau, Bestandspflege und Brandschutz im Wald sollen besonders für private Waldeigentümer gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine verlässliche forstfachliche Betreuung des Kleinprivatwaldes durch das Landeszentrum Wald oder andere Dienstleister soll sichergestellt werden.
- mehr Geld: Ökosystemleistungen des Waldes sollen honoriert und mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt definiert werden.
- weniger Geld: Auf Bundesebene sollen keine Steuermittel für die gezielte Stilllegung von Forstflächen eingesetzt werden.
Wirtschaftsstandort (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Das Land investiert weiter in seine Wirtschaftskraft.
- mehr Rechte oder Angebote: High-Tech-Park und Vorrangstandorte sollen ein Umfeld für Innovation und Wachstum in allen Landesteilen schaffen.
- teils, teils: Die Wirtschaftspolitik zielt auf Verlässlichkeit, Wachstum und industrielle Stärke.
- teils, teils: Die Standortstärken des Landes werden gezielt ausgebaut und weiterentwickelt.
- teils, teils: Die Politik soll Vertrauen schaffen, Investitionen unterstützen und Wachstum ermöglichen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Zusammenhalt und Gleichstellung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Generationenverbindende Projekte werden vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Das gegenseitige Kennenlernen und Achten der Religionen und Weltanschauungen wird gefördert.
- teils, teils: Gute Löhne gelten als Grundlage für Wohlstand, soziale Sicherheit und Zusammenhalt.
- teils, teils: Leistungsorientierung und Chancengleichheit sollen in der Schule verbunden werden.
- unverändert: Der gesellschaftliche Zusammenhalt soll auf christlich-abendländischer Wertegrundlage gesichert werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Beamte und öffentlicher Dienst (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Pfefferspray durch kommunale Vollzugsbedienstete wird in einzelnen Kommunen erprobt.
- mehr Rechte oder Angebote: Justizberufe sollen durch moderne Arbeitsbedingungen, klare Karrierewege und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie attraktiver werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz soll hochwertige Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und zeitgemäße Ausstattung bieten.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine strategische Personalentwicklung mit transparenten Karriere- und Spezialisierungspfaden wird in der Justiz aufgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Justiz wird weiter verbessert.
Energieversorgung (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Vor dem Rückbau grundlastfähiger Kraftwerke sollen konkrete Lösungen bei Speichern, Netzen und Ersatzkraftwerken vorliegen.
- mehr Rechte oder Angebote: Stromspeicher sollen als wesentliche Voraussetzung für erneuerbare Energien unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Netze mit bidirektionalem Laden sollen ermöglicht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bau eines zukunftsfähigen Erdgas- und Wasserstoffkraftwerks soll vorangetrieben werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert gezielt in Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, Energieversorgung, Innovation, Forschung, Bildung, Sicherheit und Unternehmensgründungen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Beschäftigte in Weiterbildung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Quereinstiege und beruflicher Aufstieg werden durch anerkannte Teilqualifizierungen erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Meisterabschlüsse werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft sollen an neue technische und wirtschaftliche Anforderungen angepasst werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung, Hochschulbildung und Weiterbildung wird gestärkt.
Datenschutz und IT-Sicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsdaten werden sicher und sinnvoll genutzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Schutz vor Cyberangriffen und sichere Daten sollen gewährleistet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungsdaten sollen in sicheren Cloud-Diensten in Deutschland und Europa liegen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen selbst festlegen können, welche Daten Behörden untereinander teilen, und so weniger Formulare ausfüllen.
- teils, teils: Cybersicherheit soll Chefsache sein.
Demokratie und Rechtsstaat (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Recht soll verlässlich durchgesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der KI-Einsatz in der Justiz erfolgt nur auf Basis verfassungsrechtlicher Grundsätze wie richterlicher Unabhängigkeit.
- mehr Rechte oder Angebote: Europäische Gemeinsamkeit soll gesucht und Totalitarismus bekämpft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die konsequente Einhaltung der EU-Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität wird eingefordert.
- unverändert: Der Rechtsstaat soll gesichert und das Land zu einem attraktiven Justiz- und Rechtsstandort entwickelt werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Digitale Plattformen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Das Mindestalter für soziale Medien soll durch wirksame Altersprüfung durchgesetzt werden.
- mehr Pflichten: Schutzmaßnahmen für junge Nutzer wie Alterskennzeichnung und Meldemöglichkeiten werden mit der Landesmedienanstalt durchgesetzt.
- mehr Pflichten: Online-Plattformen sollen mehr Verantwortung übernehmen, weil die Meinungsfreiheit an der Menschenwürde endet.
- mehr Pflichten: Große digitale Plattformen sollen mehr Verantwortung für Medienvielfalt übernehmen.
Energieversorger und Netzbetreiber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Eine faire Netzentgeltstruktur soll Investitionen in Speicher und dezentrale Versorgung lohnend machen.
- mehr Geld: Der Baukostenzuschuss für netzdienliche Speicher soll abgeschafft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Verlässliche Rahmenbedingungen sollen bedarfsgerechte Bioenergieerzeugung und die Nutzung der Gasnetzinfrastruktur ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ehemalige Abbaugebiete und Deponien sollen an geeigneten Standorten für die Energieerzeugung genutzt werden.
Frieden und Völkerverständigung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftliche und kulturelle Verbindungen zu den Herkunftsregionen der Vertriebenen und Aussiedler werden erhalten und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Stärkung des Kulturtourismus soll internationalen Dialog, Kulturgüterschutz und regionale Identität fördern.
Gefährdete Kinder (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Aufbau und Verstetigung von Kinderschutzzentren und Kinderschutzambulanzen werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Kinderschutzstrukturen werden weiterentwickelt und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Spezialisierte Fachberatungsstellen werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Einrichtungen sollen gewaltbetroffenen Kindern und Jugendlichen belastende Wege und Mehrfachuntersuchungen ersparen.
- teils, teils: Der Schutz von Kindern vor Gewalt, besonders sexualisierter Gewalt, ist zentrales Anliegen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Hochschulen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen agrarischen Bildungsstandorten und Hochschulen sollen verstetigt und ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen mittelständischer Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen gezielt ausgebaut werden.
- mehr Geld: Studierende aus Nicht-EU-Staaten sollen an der Hochschulfinanzierung beteiligt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen sollen Spitzenforschung, praxisnahe Ausbildung, Digitalisierung und KI-Anwendung stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden gezielt zu Orten exzellenter Forschung, Innovation, Gründung, praxisnaher Ausbildung und Nachwuchsförderung weiterentwickelt.
und 9 weitere, alle im Programm.
Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungs-, Jugend- und Naturschutzarbeit der Angel- und Erwerbsfischerei soll gefördert werden.
- teils, teils: Die Jagd wird als Eigentumsrecht verstanden und soll als verantwortungsvolle Aufgabe gestärkt werden.
Klima (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: CO2-mindernde Kraftstoffe sollen gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle nicht elektrifizierten Bahnstrecken sollen eine Perspektive auf Dekarbonisierung erhalten.
- weniger Rechte oder Angebote: Klima- und Umweltvorgaben der EU sollen zurückgedreht werden.
- teils, teils: Gegenüber Bund und EU-Kommission wird eine realistische, wirtschaftsfreundliche Umweltpolitik mit Technologieoffenheit vertreten.
Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Urheberrechte sollen auch im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz respektiert, geschützt und vergütet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung zur Kulturförderung wird ausgebaut.
Pharma- und Medizinprodukteindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Produktionsvorhaben für wichtige Medikamente sollen als strategische Projekte anerkannt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Herstellung medizinischer Produkte und Arzneimittel im Land wird gesichert und ausgebaut.
- teils, teils: Das Land soll ein Chemie- und Pharma-Hub für europäische Souveränität werden.
- teils, teils: Das Land bietet sich im Rahmen des Critical Medicines Act als Standort für kritische Arzneimittel an.
Selbstständige (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Niederlassung in Heilberufen wird einfacher, moderner und planbarer.
- weniger Pflichten: Bürokratische Hürden bei der Niederlassung werden abgebaut.
- teils, teils: Unternehmer sollen Vertrauen und Wertschätzung statt Generalverdacht erfahren.
Anerkannte Schutzberechtigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bei entfallenen Fluchtgründen erfolgt eine konsequente Rückführung.
- unverändert: Schutzberechtigte erhalten weiterhin Schutz.
- unverändert: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bleibt ausgesetzt.
Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Prävention, Gesundheitsbildung und Eigenverantwortung sollen fest im Alltag verankert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsprävention wird in allen Lebensphasen verankert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bewegung, Ernährung, psychische Gesundheit und Suchtprävention werden gemeinsam mit Partnern gestärkt.
- teils, teils: Gesundheitspolitik umfasst Prävention, Eigenverantwortung, Pflege und würdevolle Begleitung bis zum Lebensende.
- teils, teils: Suizidprävention und mentale Gesundheit erhalten einen höheren Stellenwert.
Logistik und Güterverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Handwerk, Dienstleister, Logistiker und Händler erhalten exzellente und verlässliche Rahmenbedingungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Wasserstraßen sollen in die Wirtschaftsverkehre eingebunden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die intermodale Anbindung der Häfen und Werften im Land wird gestärkt.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderten mit bisher wenig bekannten Glaubensformen sollen im Rahmen des Grundgesetzes gute Wirkungsmöglichkeiten geboten werden.
- teils, teils: Integration soll nach verlässlichen Regeln erfolgen.
- teils, teils: Menschen mit Migrationshintergrund gelten als fester Bestandteil der Gesellschaft.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: In die Liegenschaft Heyrothsberge werden mehr als 70 Millionen Euro investiert, unter anderem für eine Brandsimulationsanlage.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungszentren und berufsbildende Schulen werden gezielt gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen agrarischen Bildungsstandorten und Hochschulen sollen verstetigt und ausgebaut werden.
- teils, teils: Ein neuer Masterplan für Jugendbildungsstätten wird aufgestellt.
- teils, teils: Eine engere Verzahnung der Bürgermedien mit Bildungsinitiativen in Schule, Jugend- und Seniorenarbeit wird geprüft.
und 2 weitere, alle im Programm.
Ausländische Fachkräfte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte soll unbürokratisch und klar geregelt erleichtert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen sollen internationalen Absolventinnen und Absolventen einen reibungslosen Übergang in den regionalen Arbeitsmarkt ermöglichen.
- teils, teils: Bei der internationalen Fachkräftegewinnung wird aktiv mit den Standortvorteilen des Landes geworben.
Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Kluge Anreize sollen umweltfreundliche Antriebe vom emissionsarmen Diesel bis zu Wasserstoff und Biokraftstoffen fördern.
- unverändert: Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.
Ernährung und Lebensmittelsicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittelverschwendung soll konsequent reduziert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Hochwertige Ackerböden sollen von Freiflächen-Solaranlagen freigehalten werden.
- teils, teils: Die Wertschätzung von Lebensmitteln soll gestärkt werden.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftspolitik entsteht im engen Dialog mit Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Schulen, Unternehmen und Kammern werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der Frauenschutzhäuser und des Landesfrauenrats wird weiterentwickelt.
- weniger Rechte oder Angebote: Das Verbandsklagerecht in Planungs- und Genehmigungsverfahren soll auf Bundesebene abgeschafft werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Verbandsklage soll vollständig abgeschafft werden.
Junge Erwachsene (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen im Land sollen Kinderwunsch und Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflege und Vermittlung der Traditionen von Vertriebenen und Spätaussiedlern an die junge Generation werden unterstützt.
- teils, teils: Kein junger Mensch soll das Bildungssystem ohne anerkannten Schulabschluss verlassen.
- teils, teils: Junge Menschen sollen schneller in Beschäftigung kommen und die berufliche Ausbildung soll attraktiver werden.
- teils, teils: Die Grünen Berufe in der Land- und Forstwirtschaft sollen für Nachwuchs attraktiver werden.
Kirchen und Religionsgemeinschaften (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben wird mit dem Neubau von Synagogen, Bildungsarbeit und Schutzmaßnahmen unterstützt.
- teils, teils: Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- unverändert: Die Landesförderung der Kirchen bleibt erhalten, um Gottesdienste und kirchliche Kitas gerade im ländlichen Raum zu bewahren.
- unverändert: Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der christlichen Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften werden anerkannt.
- unverändert: An den Staatskirchenverträgen und dem Vertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft wird festgehalten.
und 1 weitere, alle im Programm.
Konfessionsfreie und andere Religionen (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Pflichten: Von allen Einwohnern, religiös oder nicht, wird ein friedlicher und respektvoller Umgang miteinander erwartet.
- unverändert: Die Religionsfreiheit einschließlich des Rechts, keiner Religion anzugehören, soll als Grundrecht bewahrt werden.
Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut Rücklagen auf und erweitert die finanzielle Vorsorge.
- mehr Geld: Finanzielle Belastungen für kommende Generationen werden begrenzt.
Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale und überregionale Vermarktungsaktivitäten der Ernährungswirtschaft sollen begleitet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Präsentationsmöglichkeiten für Direktvermarkter und Ernährungsfirmen, etwa auf der Grünen Woche, sollen ausgebaut und gefördert werden.
Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Flugplatz Cochstedt wird als Forschungsstandort ausgebaut.
- unverändert: Der Flughafen Leipzig/Halle wird als internationales Luftdrehkreuz weiter unterstützt.
Wissenschaftler (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Neue Ideen von Wissenschaftlern und Ingenieuren sollen nicht an starren politischen Rahmenbedingungen scheitern.
- mehr Rechte oder Angebote: Daten sollen leichter für die Forschung nutzbar gemacht werden.
Wohnungssuchende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird gefördert.
- unverändert: Alle Städtebau- und Wohnraumförderprogramme des Bundes werden weiterhin vom Land kofinanziert.
Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll als Sportland vom Breitensport bis zum Spitzensport gestärkt werden.
- teils, teils: Das Nationale Schwimmzentrum in Magdeburg gilt als zentrale Investition für den Spitzensport.
Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Studierende und junge Ärzte werden durch Netzwerke, Mentoring und betriebswirtschaftliche Qualifizierung früh gebunden.
- teils, teils: Gesundheitsfachkräfte sollen im Land attraktive Arbeitsbedingungen und Entwicklungsperspektiven vorfinden.
- teils, teils: Die Gewinnung und Bindung von Fachkräften aller Gesundheitsberufe gilt als entscheidend.
- teils, teils: Sachsen-Anhalt soll bis 2030 ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort für Gesundheitsberufe werden.
Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Aktionsplan zum Wassermanagement unter Berücksichtigung der Landbewirtschafter und Eigentümer wird aufgelegt.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen für Versiegelung, Industrieansiedlung, Zersiedelung oder Ausgleichsmaßnahmen soll deutlich begrenzt werden.
Kitas (21, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Qualität, Verlässlichkeit und Ausstattung der Kindertagesbetreuung sollen kontinuierlich weiterentwickelt werden.
- mehr Geld: Der Personalschlüssel in der Kinderbetreuung soll verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Runder Tisch mit allen Beteiligten soll Vorschläge zu Finanzierung, Personalgewinnung und Strukturentwicklung der Kitas erarbeiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Kitas sollen Planungssicherheit und Unterstützung erhalten.
- weniger Pflichten: Überbordende Dokumentationspflichten in Kitas sollen abgebaut werden.
und 16 weitere, alle im Programm.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (24, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bürger sollen selbst festlegen können, welche Daten Behörden untereinander teilen, und so weniger Formulare ausfüllen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt auf verständliches, verlässliches und durchsetzbares Recht sowie auf schnelle Verfahren.
- mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Außergerichtliche Streitbeilegung soll stärker genutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsverfahren sollen zügig, fair und rechtsstaatlich einwandfrei geführt werden.
und 19 weitere, alle im Programm.
Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Energievorhaben sollen frühzeitig im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vor Ort kommuniziert und erläutert werden.
- teils, teils: Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz soll auf seine Wirksamkeit überprüft werden, um Akzeptanz und Investitionen zu steigern.
- unverändert: Kommunen sollen Wohngebiete abseits der Durchfahrtsstraßen weiterhin verkehrssicher und lebenswert gestalten können.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (11, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Hilfsorganisationen werden als unverzichtbare Partner des Bevölkerungsschutzes unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Brand- und Katastrophenschutz braucht gut ausgebildete Einsatzkräfte, moderne Technik und praxisnahe Ausbildung.
- mehr Rechte oder Angebote: In die Liegenschaft Heyrothsberge werden mehr als 70 Millionen Euro investiert, unter anderem für eine Brandsimulationsanlage.
- mehr Rechte oder Angebote: Brand- und Katastrophenschutz sowie die Feuerwehren werden weiter gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Feuerwehr braucht verlässliche Strukturen, um schnell und sicher helfen zu können.
und 6 weitere, alle im Programm.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel)
- teils, teils: Starke regionale IT-Angebote sollen digitale Abhängigkeiten verringern.
- teils, teils: Ein starkes IT-Ökosystem aus dem Land soll Know-how und Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt sichern.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (22, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Tierheime und ehrenamtlicher Tierschutz sollen unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der ehrenamtliche Naturschutz soll weiter gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche im Tierschutz sollen mehr Anerkennung und verlässliche Unterstützung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche im Tierschutz sollen mehr Anerkennung und verlässliche Unterstützung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die rund 380.000 Vereinssportler im Land sollen unterstützt werden.
und 17 weitere, alle im Programm.
Europäische Union (3, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Europäische Gemeinsamkeit soll gesucht und Totalitarismus bekämpft werden.
- teils, teils: Die Europäische Union soll Sicherheit, Wohlstand und Freiheit für die Menschen garantieren.
- unverändert: Eine europäische Schulden- und Transferunion soll dauerhaft verhindert werden.
Forschungseinrichtungen (13, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Vorlaufforschung zu neuen Züchtungsmethoden, insbesondere am IPK Gatersleben, soll weiter unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen mittelständischer Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen gezielt ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sollen enger untereinander und mit der Wirtschaft zusammenarbeiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovationszentren in Form von Clustern werden ausgebaut, um marktreife Produktlinien zu entwickeln.
- weniger Pflichten: Projektmittel in der Forschung sollen flexibler bewirtschaftet werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Gezielte Investitionen in die Infrastruktur sollen die Ansiedlungsbemühungen steigern.
- mehr Geld: Das Land investiert in Zukunftsaufgaben bei Infrastruktur, Digitalisierung, Innovation und Arbeitsplätzen.
- teils, teils: Die Landesentwicklung soll mit kluger Raumordnung, moderner Infrastruktur, lebendigen Innenstädten und starken ländlichen Regionen gestaltet werden.
Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Schutzmaßnahmen für junge Nutzer wie Alterskennzeichnung und Meldemöglichkeiten werden mit der Landesmedienanstalt durchgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltung soll barrierefrei und mit einfachen Zugängen für alle Generationen erreichbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Landesverwaltung einschließlich Besucherbereichen soll flächendeckend sicheres WLAN eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Letzte weiße Flecken im Festnetz und Mobilfunk sollen geschlossen werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kostenloses WLAN für Bürger und Touristen soll an zentralen Orten bereitstehen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Juden (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Antisemitischem Hass und religiöser Intoleranz ist entschieden entgegenzutreten.
- mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben wird mit dem Neubau von Synagogen, Bildungsarbeit und Schutzmaßnahmen unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird entschlossen bekämpft.
- teils, teils: Das Land soll Vorreiter bei der Stärkung jüdischen Lebens sein.
Krankenhäuser (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Bis 2030 entsteht eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
- mehr Pflichten: Krankenhäuser sollen klare Profile haben und eng mit ambulanten Strukturen in regionalen Netzwerken zusammenarbeiten.
- teils, teils: Krankenhäuser werden zu starken Knotenpunkten der Versorgung entwickelt.
- teils, teils: Krankenhausstandorte werden bis 2030 zu profilierten Zentren in regionalen Versorgungsnetzwerken entwickelt.
- teils, teils: Universitätskliniken werden zu Innovationsmotoren entwickelt und stärker mit regionalen Versorgern vernetzt.
Medien und Presse (8, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Innovationen und Vielfalt in den Medien werden unterstützt.
- mehr Geld: Etwaige Digitalabgaben zur Vielfaltssicherung sollen auch in Sachsen-Anhalt wirksam werden.
- teils, teils: Der Medienstandort Sachsen-Anhalt soll gezielt weiterentwickelt werden, auch durch die Fachkräfteinitiative der Mitteldeutschen Medienförderung.
- teils, teils: Mehr Medienprojekte mit Bezug zu Sachsen-Anhalt sollen realisiert werden.
- teils, teils: Auf Bundesebene soll es faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Zeitungen, Anzeigenblätter, regionale Sender und Onlineformate geben.
und 3 weitere, alle im Programm.
Opfer von Gewalt (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Opferschutz soll ausgebaut, Beratung gesichert und Betroffene besser unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Opferschutz wird weiter ausgebaut.
- unverändert: Die Finanzierung ambulanter Beratungsstellen und von Frauenhäusern wird verlässlich gesichert.
Patienten und Versicherte (11, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Telenotarzt wird flächendeckend eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeindenotfallsanitäter werden eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Systeme und Drohnen werden zur Lageerkundung und Versorgung genutzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante und stationäre Leistungen werden konsequent verzahnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Integrierte Versorgungszentren, sektorenübergreifende Planung und länderübergreifende Kooperationen werden bis 2030 umgesetzt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Pflege stützt sich auf professionelle Pflege, Alltagsunterstützung, Tagesangebote und betreute Wohnformen.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratung, Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie flexible Entlastungsmodelle für Angehörige werden gestärkt.
- unverändert: Pflege soll bezahlbar bleiben.
- unverändert: Digitale Vernetzung und neue Kooperationen zwischen Praxen, Kliniken, Pflege, Rettungsdienst und Kommunen sollen die Versorgung sichern.
- unverändert: Pflege soll für Betroffene bezahlbar bleiben.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)
- weniger Pflichten: Auf Bundesebene sollen die Regelungen des § 43c SGB XI vereinfacht werden.
- mehr Geld: Bis 2030 entsteht eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (5, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Angehörige, Ehrenamtliche und Fachkräfte gelten in der Versorgung als gleichwertige Partner.
- teils, teils: Gesundheitsfachkräfte sollen im Land attraktive Arbeitsbedingungen und Entwicklungsperspektiven vorfinden.
- teils, teils: Die Gewinnung und Bindung von Fachkräften aller Gesundheitsberufe gilt als entscheidend.
- teils, teils: Sachsen-Anhalt soll bis 2030 ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort für Gesundheitsberufe werden.
- mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Pflegefachkräfte erhalten mehr Kompetenzen und Verantwortung.
Pflegende Angehörige (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen verlässliche Unterstützung, Beratung und Entlastung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratung, Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie flexible Entlastungsmodelle für Angehörige werden gestärkt.
- teils, teils: Angehörige, Ehrenamtliche und Fachkräfte gelten in der Versorgung als gleichwertige Partner.
- teils, teils: Familiäre Sorgearbeit soll fair verteilt werden.
Sportvereine und -verbände (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive und vielfältige Sportlandschaft wird unterstützt.
- mehr Geld: Ein neues Förderprogramm soll Vereine bei der Gewinnung von Trainern und Übungsleitern entlasten.
- unverändert: Die Sportstättenförderung für Kommunen und Vereine wird fortgesetzt.
Strom- und Wärmekunden (13, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Energiepreise sollen planbar und bezahlbar sein.
- mehr Geld: Industrie und Haushalte in der Region sollen niedrigere Strompreise erhalten.
- mehr Geld: Regionale Strompreiszonen sollen günstigen Windstrom den Unternehmen und Haushalten in Sachsen-Anhalt zugutekommen lassen.
- mehr Geld: Bundesweit einheitliche Netzentgelte sollen Bürger in Regionen mit vielen regenerativen Anlagen entlasten.
- mehr Geld: Die durch den Netzausbau stark steigenden Netzentgelte sollen gedämpft werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Strukturschwache Regionen (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier wird aktiv begleitet.
- mehr Geld: Fördermittel für die vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete sollen zielgerichtet für neue Entwicklungsperspektiven eingesetzt werden.
- teils, teils: Regionen im strukturellen und demografischen Wandel sollen in der EU-Kohäsionspolitik angemessen berücksichtigt werden.
Ältere Menschen (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld, weniger Pflichten: Arbeit im Rentenalter soll sozialversicherungsfrei und unbürokratisch attraktiver werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenhäuser und Seniorentreffs werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohnformen für ältere Menschen werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Seniorenmitwirkung wird gemeinsam mit den Kommunen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der digitale Zugang für Senioren soll durch altersgerechte Angebote verbessert werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Verfassungsänderung | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.241), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (5)
- −0,95: Die Verbandsklage soll vollständig abgeschafft werden.
- −0,85: Freiwillige Aufnahmeprogramme werden beendet.
- −0,85: Die EU-Wiederherstellungsverordnung soll vollständig aufgehoben werden.
- −0,85: Das Verbandsklagerecht in Planungs- und Genehmigungsverfahren soll auf Bundesebene abgeschafft werden.
- −0,45: Überholte Umweltzonen in Innenstädten sollen aufgehoben werden.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 167 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (12)
- −0,72: Genehmigungs- und Vergabeverfahren werden vollständig digitalisiert.
- −0,72: Eine Genehmigungsfiktion wird eingeführt.
- −0,68: Ein Rechtsrahmen soll vorhabenspezifische Testfelder und Reallabore mit größtmöglichen Freiheiten zulassen.
- −0,68: Die Wiedereinführung der Präklusion und eine Stichtagsregelung im Planungsrecht werden unterstützt.
- −0,64: Wer selbst Strom erzeugt, soll ihn auch Nachbarn anbieten können.
- −0,40: Die starre Trennung der Versorgungssektoren wird beendet.
- −0,40: Nach einer Aufgabenkritik soll eine tiefgreifende Verwaltungsreform die Landesverwaltung verschlanken und Personalziele umsetzen.
- −0,36: An Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden standardisierte Ausgründungsverträge eingeführt.
- −0,32: Rundfunkanstalten der ARD sollen miteinander fusionieren.
- −0,32: Doppelungen von Berichterstattung, Mediatheken und Onlineportalen bei ARD und ZDF sollen entfallen.
- −0,28: Die Angebote von ARD und ZDF sollen zusammengeführt werden.
- −0,24: Unter Einbeziehung aller Akteure soll ein praxistaugliches, faires und finanziell unterlegtes Regelwerk zum Erhalt der Lebensgrundlagen entstehen.
Anpassung (148)
- −0,76: Bürokratie im Gesundheitswesen wird abgebaut.
- −0,76: Unnötige Bürokratie in der Landwirtschaft soll abgebaut werden.
- −0,76: Berichtspflichten landwirtschaftlicher Betriebe sollen reduziert werden.
- −0,76: Überbordende Dokumentationspflichten in Kitas sollen abgebaut werden.
- −0,76: Künstliche Intelligenz soll für die Vorprüfung in Genehmigungs- und Vergabeverfahren genutzt werden.
- −0,76: Der Bürokratieaufwand für Antragsteller und Behörden soll minimiert werden.
- −0,76: Baugenehmigungen werden vereinfacht und beschleunigt.
- −0,76: Förderanträge und Verwendungsnachweise im Ehrenamt werden entschlackt.
- −0,76: Die Bürokratie in der Landesverwaltung wird abgebaut.
- −0,76: Die Bürokratie in der Verwaltung wird abgebaut.
- −0,76: Förderprogramme und Förderrichtlinien im Tourismus werden deutlich vereinfacht.
- −0,76: Die Bürokratie in der Tourismusförderung wird abgebaut.
- −0,76: Gold-Plating bei der Umsetzung europäischer Normen wird zurückgeführt.
- −0,74: Landwirtschaftliche Betriebe sollen weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Investitionen erhalten.
- −0,74: Land- und Forstwirte sollen von Dokumentationspflichten und Bürokratie entlastet werden.
- −0,72: Förderverfahren für Kommunen werden vereinfacht.
- −0,72: Genehmigungen sollen aus einer Hand als One-Stop-Shop erteilt werden.
- −0,72: Das Land treibt den Abbau von Berichtspflichten voran und vermeidet neue Belastungen.
- −0,72: Genehmigungsverfahren für Ansiedlungen sollen beschleunigt und verlässlich sein.
- −0,72: Alle Unternehmen werden von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet und wirtschaftliches Handeln wird erleichtert.
und 128 weitere, alle im Programm.
Fortführung (7)
- −0,60: In der Tierhaltung sollen praxisgerechte Standards statt zusätzlicher Belastungen gelten.
- −0,36: Die Wirtschaftspolitik setzt auf marktwirtschaftliche Vielfalt und Technologieoffenheit.
- −0,32: Zusätzliche Verschärfungen der Tierhaltungsstandards werden abgelehnt.
- −0,32: Eine Solarpflicht bei Neubauten und Dachsanierungen wird abgelehnt.
- −0,28: Diskriminierende Fahrverbote werden strikt abgelehnt.
- −0,24: Regionale Rohstoffgewinnung soll umweltschonend und mit anschließender Rekultivierung möglich bleiben.
- −0,24: Für die Stilllegung nachhaltig bewirtschafteter Flächen soll kein Steuergeld eingesetzt werden.
Pflicht, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (2)
- −0,28: Klagerechte gegen Planungen sollen künftig zwingend an aktive Mitwirkung im Verfahren geknüpft werden.
- −0,24: Sozialpolitische Maßnahmen dürfen nicht mit bestehenden Unternehmen konkurrieren.
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 15 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (13)
- −0,57: Die Rundfunkbeiträge sollen gesenkt werden.
- −0,57: Langfristig eine Senkung der Rundfunkbeiträge erreichen
- −0,57: Der Rundfunkbeitrag soll langfristig gesenkt werden.
- −0,54: Auf Bundesebene sollen Handwerk und Mittelstand steuerlich entlastet werden.
- −0,54: Die mittelständische Wirtschaft soll von Rundfunkbeitragslasten befreit werden.
- −0,51: Steuerliche Entlastungen sollen die Wirtschaft stärken.
- −0,48: Auf Bundesebene sollen die Sozialabgaben gedeckelt werden.
- −0,48: Auf Bundesebene sollen Alleinerziehende steuerlich fair entlastet werden.
- −0,48: Beim ersten Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums im ländlichen Raum soll keine Grunderwerbsteuer anfallen.
- −0,30: Land- und Forstwirte sollen bei den Beiträgen zur Gewässerunterhaltung entlastet werden.
- −0,27: Land- und Forstwirtschaft sollen von weiteren CO2-Kostensteigerungen ausgenommen und der energieintensiven Industrie gleichgestellt werden.
- −0,24: Industrie und Haushalte in der Region sollen niedrigere Strompreise erhalten.
- −0,24: Die durch den Netzausbau stark steigenden Netzentgelte sollen gedämpft werden.
Fortführung (1)
Förderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Anreiz 12 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (11)
- −0,26: Lehramtsanwärter erhalten eine Zulage, wenn sie außerhalb der Oberzentren ausgebildet werden und sich dort zur Lehrtätigkeit verpflichten.
- −0,26: Kluge Anreize sollen umweltfreundliche Antriebe vom emissionsarmen Diesel bis zu Wasserstoff und Biokraftstoffen fördern.
- −0,24: Gemeinsame Forschung mit mittelständischen Unternehmen soll steuerliche Anreize erhalten.
- −0,22: Mehrarbeit soll durch bessere, sozialversicherungsfreie Anreize gefördert werden.
- −0,21: Kooperationen mittelständischer Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen gezielt ausgebaut werden.
- −0,15: Arbeit im Rentenalter soll sozialversicherungsfrei und unbürokratisch attraktiver werden.
- −0,14: Eine faire Netzentgeltstruktur soll Investitionen in Speicher und dezentrale Versorgung lohnend machen.
- −0,14: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sollen angehoben werden.
- −0,14: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sollen auf Bundesebene angehoben werden.
- −0,12: Ökosystemleistungen des Waldes sollen honoriert und mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt definiert werden.
- −0,10: Kulturelle Förderentscheidungen sollen Teilhabekriterien künftig stärker berücksichtigen.
Fortführung (0)
Appell 77 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (61)
- −0,18: Das Land drängt auf Reformen in den Sozialsystemen.
- −0,17: Die Wertschätzung von Lebensmitteln soll gestärkt werden.
- −0,17: Weitere herausragende Kulturstätten sollen zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannt werden.
- −0,17: Bundesmittel und Bundeskompetenzen sollen fair verteilt werden.
- −0,17: Die Positionen des Landes werden frühzeitig in die bundespolitische Meinungsbildung eingebracht.
- −0,17: Das Land soll bei der Ansiedlung von Bundesbehörden angemessen berücksichtigt werden.
- −0,16: Kommunen und Land sollen sich regelmäßig austauschen.
- −0,16: Bei der internationalen Fachkräftegewinnung wird aktiv mit den Standortvorteilen des Landes geworben.
- −0,16: Haupt- oder Realschulabschluss mit anschließender Berufsausbildung sollen als erfolgreicher Weg anerkannt werden.
- −0,16: Der Landesentwicklungsplan wird im Dialog mit Wirtschaft, Städten und Gemeinden umgesetzt.
- −0,16: Der Weltflüchtlingstag am 20. Juni wird mit Veranstaltungen und Bildungsformaten zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen genutzt.
- −0,16: Gegenüber Bund und EU-Kommission wird eine realistische, wirtschaftsfreundliche Umweltpolitik mit Technologieoffenheit vertreten.
- −0,15: Bund und EU sollen die Rahmenbedingungen der Chemiebranche spürbar verbessern.
- −0,14: Auf Bundesebene sollen gute Rahmenbedingungen für Apotheken erreicht werden.
- −0,14: Der MDR soll innerhalb der ARD Vorbild für Transparenz und Effizienz sein.
- −0,14: Auf Bundesebene soll es faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Zeitungen, Anzeigenblätter, regionale Sender und Onlineformate geben.
- −0,14: Antisemitischem Hass und religiöser Intoleranz ist entschieden entgegenzutreten.
- −0,14: Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sollen enger untereinander und mit der Wirtschaft zusammenarbeiten.
- −0,14: Touristische Höhepunkte entlang des Elbradwegs werden intensiv beworben.
- −0,14: EU-Fördermittel werden konsequent an den regionalen Entwicklungszielen des Landes ausgerichtet.
und 41 weitere, alle im Programm.
Fortführung (15)
- −0,18: Auf Bundes- und EU-Ebene soll weiter auf bezahlbare Energie hingewirkt werden.
- −0,17: Wirtschaftspolitik entsteht im engen Dialog mit Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften.
- −0,17: In der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 sollen Kappung und Degression verhindert werden.
- −0,17: Regionen im strukturellen und demografischen Wandel sollen in der EU-Kohäsionspolitik angemessen berücksichtigt werden.
- −0,16: Das Land verlangt eine starke Interessenvertretung Sachsen-Anhalts auf allen politischen Ebenen.
- −0,16: Im Mittelfristigen Finanzrahmen der EU sollen Mittel für Land- und Forstwirtschaft angemessen verteilt werden.
- −0,16: Die besonderen Herausforderungen ostdeutscher Flächenländer sollen in der Kohäsionspolitik weiter berücksichtigt werden.
- −0,15: Die Gesellschaft soll für ein Miteinander auf Augenhöhe sensibilisiert werden.
- −0,14: Das Land wird im In- und Ausland weiter als führendes Kulturreiseland und Naturregion herausgestellt.
- −0,12: Bundes- und EU-geförderte Projekte werden vom Land aktiv begleitet.
- −0,12: Regionale Jubiläen und traditionelle Kulturfeste werden gewürdigt.
- −0,12: Die konsequente Einhaltung der EU-Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität wird eingefordert.
- −0,11: Das Land soll weit über 2030 hinaus Chemieland bleiben.
- −0,10: Regionale Jubiläen und traditionelle Kulturfeste werden gewürdigt.
- −0,09: Die Erinnerung an die Verbrechen der nationalsozialistischen und kommunistischen Diktatur sowie an Flucht und Vertreibung wird lebendig gehalten.
Verbot 2 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (1)
Pflicht 125 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (23)
- +0,76: Die Teilnahme an Landesprogrammen zur Arbeitsmarktförderung wird für arbeitsfähige Leistungsbezieher verpflichtend.
- +0,72: Medienkompetenz wird verpflichtend in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften verankert.
- +0,72: Eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit soll als Reform des Sozialstaats kommen.
- +0,72: Bei allen Kindern soll im vierten Lebensjahr eine verbindliche Sprachstandsfeststellung stattfinden.
- +0,68: Vor der Einschulung findet ein Sprachtest statt, Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für die erste Klasse.
- +0,68: In den Klassen 7 bis 9 wird ein verbindlicher wöchentlicher Praxislerntag oder digitaler Lerntag eingeführt.
- +0,68: Arbeitsfähige Leistungsempfänger sollen Bürgerarbeit leisten.
- +0,68: Bürgerarbeit als Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit soll auf Bundesebene erneut eingebracht werden.
- +0,68: Der KI-Einsatz in der Justiz erfolgt nur auf Basis verfassungsrechtlicher Grundsätze wie richterlicher Unabhängigkeit.
- +0,64: Gesetzliche Grundlagen für die biogeographische Analyse werden geschaffen.
- +0,64: Ein verbindlicher KI-Governance-Rahmen für die Justiz wird geschaffen.
- +0,60: Kritische IT-Systeme sollen auf Open-Source-Software umgestellt werden.
- +0,56: Ein Programm mit Kommunen und Bundesagentur macht arbeitsverweigernden Leistungsempfängern ein verbindliches Arbeitsangebot.
- +0,36: Auf Bundesebene soll ein Konzept für Rückführungen in großem Stil erarbeitet werden.
- +0,36: Vor der Einschulung gibt es eine verbindliche Sprachstandserhebung und gezielte Förderung.
- +0,36: Das Lehramtsstudium für Sekundarschulen soll grundsätzlich dual organisiert werden.
- +0,36: Ein Ehrenamts-Check wird bei allen neuen Gesetzen eingeführt.
- +0,36: Religiöse und weltanschauliche Bildung soll in Krippe, Kindergarten und Hort verankert werden.
- +0,32: Die irreguläre Migration soll auf null zurückgeführt werden.
- +0,32: KI-gestützter Videoschutz soll landesweit auffällige Verhaltensmuster automatisiert erkennen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Anpassung (88)
- +0,72: Praktika, etwa im Handwerk und in sozialen Einrichtungen, werden verbindlicher Teil der Berufsorientierung.
- +0,72: Einheitliche Standards, nachvollziehbare Leistungsüberprüfungen und ehrliche Rückmeldungen bilden die Grundlage schulischer Bildung.
- +0,72: Arbeitsfähige Bezieher staatlicher Leistungen sollen eine Gegenleistung erbringen.
- +0,68: Ausreisepflichtige werden konsequent abgeschoben, wenn sie nicht freiwillig ausreisen.
- +0,68: Die Glücksspielregeln sollen den Jugend- und Spielerschutz stärken.
- +0,68: Alle Oberschulen sollen ein zertifiziertes Berufsorientierungsprogramm verfolgen.
- +0,68: Klare Anforderungen an pädagogische und fachliche Kompetenz gelten in allen Phasen der Lehrerausbildung.
- +0,68: Das Mindestalter für soziale Medien soll durch wirksame Altersprüfung durchgesetzt werden.
- +0,68: Schutzmaßnahmen für junge Nutzer wie Alterskennzeichnung und Meldemöglichkeiten werden mit der Landesmedienanstalt durchgesetzt.
- +0,68: Landkreise und kreisfreie Städte sollen die Schadenserhebungen abstimmen und auf den Weg bringen.
- +0,68: Digitale Angebote des Landes sollen durchgehend barrierefrei gestaltet werden.
- +0,64: Die Kompetenzen und Befugnisse der Polizei werden erweitert.
- +0,64: Schulpflicht konsequent durchsetzen: Zentraler Bestandteil unseres Bildungssystems ist die Schulpflicht
- +0,64: Die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen wirksam kontrolliert werden.
- +0,64: Online-Plattformen sollen mehr Verantwortung übernehmen, weil die Meinungsfreiheit an der Menschenwürde endet.
- +0,64: Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen für Versiegelung, Industrieansiedlung, Zersiedelung oder Ausgleichsmaßnahmen soll deutlich begrenzt werden.
- +0,64: Jede Windenergieanlage soll die Zustimmung der kommunalen Ebene vor Ort benötigen.
- +0,60: Im Vorschuljahr gibt es eine verbindliche Sprachstandserhebung und Förderung.
- +0,60: Die Katzenkastrationsverordnung wird landesweit angewendet, um Streunerpopulationen zu verringern.
- +0,60: Die Forschung wird durch strategische Zielvereinbarungen mit regelmäßiger Leistungsevaluierung ergänzt.
und 68 weitere, alle im Programm.
Fortführung (14)
- +0,68: Wer ohne Schutzgrund einreist, muss Deutschland wieder verlassen.
- +0,64: Die Schulpflicht wird konsequent durchgesetzt.
- +0,64: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt zu Ausgewogenheit und Neutralität verpflichtet.
- +0,64: Wer zuwandert und hier leben möchte, muss die auf dem christlich geprägten Erbe beruhende Rechts- und Werteordnung respektieren.
- +0,60: Analoge Kontaktmöglichkeiten müssen weiterhin vorgehalten werden.
- +0,44: Böden mit hoher Bonität sollen vorrangig für die Landwirtschaft gesichert werden.
- +0,40: Gegen ausländische Straftäter und Gefährder wird mit aller Konsequenz vorgegangen.
- +0,40: Konfessioneller Religionsunterricht soll als verbindliches zweistündiges Fach erhalten bleiben.
- +0,36: Die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft bestimmt die Obergrenze gesteuerter Zuwanderung.
- +0,36: Vor dem Rückbau grundlastfähiger Kraftwerke sollen konkrete Lösungen bei Speichern, Netzen und Ersatzkraftwerken vorliegen.
- +0,32: Zentrale Prüfungen bleiben als Element der Vergleichbarkeit erhalten.
- +0,32: Landwirtschaftliche Flächen sollen vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung dienen.
- +0,28: Gymnasien bereiten auf ein Studium vor, Oberschulen setzen auf Praxisnähe und Ausbildungsreife.
- +0,24: Die bundesweite Anerkennung der Schulabschlüsse des Landes bleibt gesichert.
Steuern und Abgaben 14 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (2)
- +0,57: Mit den mitteldeutschen Nachbarländern abgestimmte Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten sollen zur Hochschulfinanzierung beitragen.
- +0,48: Studierende aus Nicht-EU-Staaten sollen an der Hochschulfinanzierung beteiligt werden.
Anpassung (5)
- +0,54: Für die Gewässerunterhaltung soll eine neue Beitragsbemessung vorgenommen werden.
- +0,42: Beim Rundfunkbeitrag sollen die unterschiedlichen Einkommensniveaus der Länder berücksichtigt werden.
- +0,42: Bundesweit einheitliche Netzentgelte sollen Bürger in Regionen mit vielen regenerativen Anlagen entlasten.
- +0,24: Etwaige Digitalabgaben zur Vielfaltssicherung sollen auch in Sachsen-Anhalt wirksam werden.
- +0,24: Regionen mit bisherigen Gewinnen und Steuereffekten sollen stärker an den Kosten der Infrastrukturinvestitionen beteiligt werden.
Fortführung (7)
- +0,54: Weitere Erhöhungen von Abgaben und Gebühren für Unternehmen werden in den kommenden fünf Jahren möglichst vermieden.
- +0,51: Der Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben.
- +0,51: Steuererhöhungen werden abgelehnt.
- +0,42: Statt Steuererhöhungen setzt die Finanzpolitik auf wirtschaftliche Stärke, solide Einnahmen und Planungssicherheit.
- +0,36: Erhöhungen des Rundfunkbeitrags sollen verhindert werden.
- +0,27: Sachsen-Anhalt hält an seiner Linie für einen stabilen Rundfunkbeitrag fest.
- +0,24: Das sogenannte Dieselprivileg soll nicht abgeschafft werden.
Verfassungsänderung 1 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Förderung 617 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (45)
- +0,38: Ein Unterstützungsfonds soll kleineren Kommunen in Haushaltskonsolidierung kleinere Investitionen im Brandschutz ermöglichen.
- +0,38: Kostenloses WLAN für Bürger und Touristen soll an zentralen Orten bereitstehen.
- +0,38: Ein Förderprogramm nach dem Vorbild des Magdeburger Rechts soll Grundschülern demokratisches Zusammenleben erfahrbar machen.
- +0,38: Ein Landesprogramm Ehrenamt schafft eine zentrale Förderlinie für alle Engagierten.
- +0,38: Das Landesprogramm Ehrenamt fördert Projekte, Veranstaltungen, Ausbildung, Nachwuchsgewinnung, Ausfallhilfen und Vergünstigungen.
- +0,38: Ein neues Förderprogramm soll Vereine bei der Gewinnung von Trainern und Übungsleitern entlasten.
- +0,36: Ein Medi-Bus als rollende Arztpraxis soll im ländlichen Raum eingeführt werden.
- +0,36: Ein Computer Emergency Response Team für Sachsen-Anhalt soll Unternehmen bei der Abwehr von Cyberangriffen unterstützen.
- +0,36: Eine zentrale Lernplattform soll digitale Fort- und Weiterbildung für alle Altersgruppen und sichere Lernspiele anbieten.
- +0,34: Nach bayerischem Vorbild werden Präventionsambulanzen für psychisch Erkrankte mit erhöhtem Gewaltpotenzial geschaffen.
- +0,34: Weitere feste Elbquerungen sollen gebaut werden.
- +0,34: Touristischer Fernverkehr nördlich und südlich des Harzes soll wieder eingerichtet werden.
- +0,32: Bis 2030 entsteht eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
- +0,32: Der Bau eines zukunftsfähigen Erdgas- und Wasserstoffkraftwerks soll vorangetrieben werden.
- +0,32: Daten aus Leitstellen und Verkehrsunternehmen werden in einer Verkehrsmanagementzentrale des Landes zusammengeführt.
- +0,32: Der Saale-Seiten-Kanal soll als Projekt des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden.
- +0,32: Eine touristische Straße Anhalt soll nach dem Vorbild der Straße der Romanik Orte, Bauwerke und Kulturerlebnisse verbinden.
- +0,30: Ein Masterplan für Boden- und Luftrettung wird erstellt.
- +0,30: Grüner Wasserstoff gilt als unverzichtbar für die Industrie der Zukunft.
- +0,30: In der Landesverwaltung einschließlich Besucherbereichen soll flächendeckend sicheres WLAN eingeführt werden.
und 25 weitere, alle im Programm.
Anpassung (491)
- +0,38: Die Landespolizei wird personell kräftig aufgestockt.
- +0,38: Das Land investiert weiter in eine moderne, bürgernahe Landespolizei.
- +0,38: Die Landespolizei soll weit mehr als 7.000 Vollzugsbeamte und mindestens 1.100 Verwaltungsbeschäftigte haben.
- +0,38: Die Polizei soll die bestmögliche Ausrüstung erhalten.
- +0,38: Das Lehrgangsangebot des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird ausgeweitet.
- +0,38: Das Institut in Heyrothsberge bietet digitale Aus- und Fortbildungsformate an.
- +0,38: In die Liegenschaft Heyrothsberge werden mehr als 70 Millionen Euro investiert, unter anderem für eine Brandsimulationsanlage.
- +0,38: Ausgewählte Feuerwehrstandorte werden zur Versorgung mit Wasser, Strom und Treibstoff ertüchtigt.
- +0,38: Katastrophenschutzleuchttürme werden weiter ausgebaut.
- +0,38: Die Abteilung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement im Innenministerium wird personell gestärkt.
- +0,38: Innovative Programme zur Fachkräftegewinnung werden gefördert.
- +0,38: Das Land fördert Forschung zu alternativen Kraftstoffen, Kreislaufwirtschaft, Wasserstoffnetzen und Speichertechnologien.
- +0,38: Land und Bund investieren gemeinsam in die Ausbesserung und den Ausbau der Verkehrswege.
- +0,38: Nachmittagsangebote an Schulen und Horten werden gestärkt und ausgebaut.
- +0,38: Schulen in sozial schwierigen Lagen erhalten zusätzliches Personal, mehr Förderangebote und bessere Ausstattung.
- +0,38: Es gibt Förderprogramme für Praxisgründungen und Praxisübernahmen.
- +0,38: Zusätzliche Studienplätze für Human- und Zahnmedizin sowie Pharmazie werden geschaffen.
- +0,38: Aufbau und Verstetigung von Kinderschutzzentren und Kinderschutzambulanzen werden unterstützt.
- +0,38: Ausbildungszentren und berufsbildende Schulen werden gezielt gefördert.
- +0,38: Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse nach Bundeswaldgesetz sollen mit dauerhaft besetzten Geschäftsstellen gefördert werden.
und 471 weitere, alle im Programm.
Fortführung (81)
- +0,40: In Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen wird weiter investiert.
- +0,38: Der Erwerb von Lkw-Führerscheinen für die Feuerwehr wird weiter gefördert.
- +0,38: Die Förderung von Sirenen wird fortgesetzt.
- +0,38: Die Förderung der Überbetrieblichen Lehrunterweisung im Handwerk wird verstetigt.
- +0,38: Die schulpsychologische Versorgung der Schulen wird flächendeckend gesichert.
- +0,38: Paare mit unerfülltem Kinderwunsch werden weiter finanziell unterstützt.
- +0,38: Das in der vergangenen Wahlperiode gestartete Landesförderprogramm für den Film- und Medienstandort soll fortgesetzt werden.
- +0,38: Die Förderung von Offenen Kanälen und nichtkommerziellen Lokalradios durch Landesmedienanstalt und Land soll verlässlich gesichert werden.
- +0,38: Modellvorhaben und Demonstrationsbetriebe sollen weiter gezielt unterstützt werden, um neue Erkenntnisse schneller in die Praxis zu bringen.
- +0,38: Alle Städtebau- und Wohnraumförderprogramme des Bundes werden weiterhin vom Land kofinanziert.
- +0,38: Die Sportstättenförderung für Kommunen und Vereine wird fortgesetzt.
- +0,38: Landessportschule Osterburg, Eliteschulen des Sports und Olympiastützpunkt werden weiter finanziert.
- +0,38: Das kirchliche Engagement in Pflege, Bildung, Kultur, Jugendarbeit und Integration wird weiter gefördert.
- +0,38: Die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt und weitere Landesstiftungen werden strukturell so ausgestattet, dass sie ihre Bildungs- und Vermittlungsaufgaben dauerhaft erfüllen können.
- +0,36: Der Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst wird fortgesetzt.
- +0,36: Die Kommunen werden weiter durch zentrale Beschaffung und Förderung von Feuerwehrfahrzeugen unterstützt.
- +0,36: Die Schulsozialarbeit soll gemeinsam mit den Trägern der Jugendhilfe möglichst erhalten bleiben.
- +0,36: Das Weltenretter-Stipendium für Lehramtsstudierende wird fortgesetzt.
- +0,36: Jugendverbände und offene Jugendarbeit werden dauerhaft und verlässlich unterstützt.
- +0,36: Neueinsteiger in die Landwirtschaft sollen weiter mit Starthilfen, Investitionszuschüssen und der Praktikumsprämie unterstützt werden.
und 61 weitere, alle im Programm.
ohne staatliches Mittel 203 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (5)
- ohne staatliches Mittel: Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt sollen neu gedacht werden.
- ohne staatliches Mittel: Die irreguläre Migration soll auf null reduziert werden.
- ohne staatliches Mittel: Ein zukunftsfähiges Primärversorgungsmodell wird befürwortet.
- ohne staatliches Mittel: Die Doppelstruktur von ARD und ZDF gilt als nicht mehr zeitgemäß.
- ohne staatliches Mittel: Die Zuständigkeiten von frühkindlicher Bildung bis Wissenschaft werden in einem Ministerium zusammengeführt.
Anpassung (91)
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Politik, die gesellschaftlichen Zusammenhalt konkret ermöglicht.
- ohne staatliches Mittel: Alle Generationen sollen gleichberechtigt und respektvoll zusammenleben.
- ohne staatliches Mittel: Leistungsorientierung und Chancengleichheit sollen in der Schule verbunden werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Gewinnung und Bindung von Fachkräften aller Gesundheitsberufe gilt als entscheidend.
- ohne staatliches Mittel: Der Schutz von Kindern vor Gewalt, besonders sexualisierter Gewalt, ist zentrales Anliegen.
- ohne staatliches Mittel: Digitale Technologien sollen besseren Service, mehr Teilhabe und wirtschaftliche Dynamik ermöglichen.
- ohne staatliches Mittel: Der Staat soll handlungsfähig, verlässlich und bürgernah sein.
- ohne staatliches Mittel: Die Wissenschaftslandschaft soll sich bis 2030 zu einem offenen, vernetzten und international wettbewerbsfähigen Innovationssystem entwickeln.
- ohne staatliches Mittel: Eine aktive und vielfältige Sportlandschaft wird unterstützt.
- ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik des Landes soll pragmatisch, wachstumsorientiert und unternehmerfreundlich sein.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein starkes Miteinander der Generationen und eine gezielt helfende Sozialpolitik.
- ohne staatliches Mittel: Die optimale Vernetzung von Individualverkehr, ÖPNV, Straße und Schiene gilt als Schlüssel künftiger Mobilität.
- ohne staatliches Mittel: Das Land soll bis 2035 einen stabilen Haushalt, niedrige Verschuldung und hohe Investitionen aufweisen.
- ohne staatliches Mittel: Europäische Gemeinsamkeit soll gesucht und Totalitarismus bekämpft werden.
- ohne staatliches Mittel: Wer gute Löhne will, muss die Wirtschaftskraft des Landes stärken.
- ohne staatliches Mittel: Veränderungen durch Digitalisierung und KI werden in der Schule konstruktiv aufgegriffen.
- ohne staatliches Mittel: Investierende Tierhalter sollen Planungssicherheit erhalten.
- ohne staatliches Mittel: Wohnraum soll in Stadt und Land verfügbar, bezahlbar und nachhaltig sein.
- ohne staatliches Mittel: Im Sport und Ehrenamt wird ein starkes Miteinander der Generationen, Kulturen und Regionen angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Kunst soll im Zentrum wie in der Fläche sichtbar, zugänglich und mutig sein.
und 71 weitere, alle im Programm.
Fortführung (107)
- ohne staatliches Mittel: Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gilt als zentrale Staatsaufgabe.
- ohne staatliches Mittel: Menschen mit Migrationshintergrund gelten als fester Bestandteil der Gesellschaft.
- ohne staatliches Mittel: Brandschutz gilt als zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit.
- ohne staatliches Mittel: Wirtschaftskraft gilt als Grundlage für gute Löhne und ein stabiles Land.
- ohne staatliches Mittel: Die Soziale Marktwirtschaft gilt als Erfolgsmodell des Landes.
- ohne staatliches Mittel: Die Familie gilt als Kern der Gesellschaft.
- ohne staatliches Mittel: Die Familie gilt als Kern jeder solidarischen Gesellschaft.
- ohne staatliches Mittel: Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft gilt als Bestandteil der Demokratie.
- ohne staatliches Mittel: Der Sport gilt als zentraler Motor für Zusammenhalt, Gesundheit und Integration.
- ohne staatliches Mittel: Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- ohne staatliches Mittel: Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der christlichen Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften werden anerkannt.
- ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik zielt auf Verlässlichkeit, Wachstum und industrielle Stärke.
- ohne staatliches Mittel: Gute Löhne gelten als Grundlage für Wohlstand, soziale Sicherheit und Zusammenhalt.
- ohne staatliches Mittel: Sekundarschulen gelten als wichtiger Bestandteil des Bildungssystems und nicht als Schulen zweiter Klasse.
- ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein modernes, krisenfestes und solidarisches Versorgungssystem.
- ohne staatliches Mittel: Selbsthilfeorganisationen und -gruppen gelten als unverzichtbare Partner der Sozialpolitik.
- ohne staatliches Mittel: Kitas werden als Bildungsorte verstanden.
- ohne staatliches Mittel: Ein starker und funktionierender Rechtsstaat gilt als nicht verhandelbar.
- ohne staatliches Mittel: Bürgerinnen und Bürger sollen frei entscheiden, wo und wie sie wohnen und leben.
- ohne staatliches Mittel: Das Land soll ein Ort bleiben, an dem Menschen gern leben, arbeiten, investieren und sich zuhause fühlen.
und 87 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht