BSW (Sachsen-Anhalt) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (443)

1. +0,90: Der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau wird ausgeweitet.
2. +0,90: Bezahlbare Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen werden eingeführt.
3. +0,90: Die Verteilungshierarchie der Finanzzuweisungen zugunsten großer Städte wird aufgegeben.
4. +0,90: Hohe Einkommen werden progressiv besteuert.
5. +0,90: Große Vermögen werden progressiv besteuert.
6. +0,90: Die Landespolitik fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Bundesebene aktiv ein und unterstützt sie.
7. +0,90: Ein Mindestlohn von 15,00 Euro gilt ohne Ausnahmen.
8. +0,90: Frauen und Männer werden gleich bezahlt.
9. +0,90: Gleichstellungspolitik sichert den verlässlichen Zugang zu Gesundheitsversorgung unabhängig von Wohnort und Einkommen.
10. +0,90: Strukturelle Benachteiligung von Frauen wird abgebaut.
11. +0,90: Kulturelle Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
12. +0,90: Die Benachteiligung ländlicher Räume im Kulturbereich wird durch Förderung von Mobilität und kulturellen Angeboten vor Ort abgebaut.
13. +0,90: Das BAföG wird deutlich ausgeweitet und reformiert.
14. +0,90: Gesundheitsversorgung ist für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort gleichermaßen zugänglich.
15. +0,90: Eine solidarische Bürgerversicherung für alle wird eingeführt.
16. +0,90: Heimkosten treiben pflegebedürftige Menschen nicht in die Armut.
17. +0,90: Menschen mit Behinderungen erhalten gezielte Förderung für Arbeitsmarktzugang und soziale Teilhabe.
18. +0,90: Altersarmut wird wirksam bekämpft.
19. +0,88: Für Einwandererfrauen und -mädchen werden besondere Fördermöglichkeiten bei Ausbildung und Arbeitssuche geschaffen.
20. +0,85: Weiterbildung erhält einfache Zugänge und unbürokratische Förderung, damit Qualifizierung unabhängig vom Einkommen möglich ist.

und 423 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (20)

1. +0,00: Die Energiesteuern werden gesenkt.
2. +0,00: Die CO₂-Abgabe wird abgeschafft.
3. +0,00: Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht.
4. +0,00: Staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit darf politisch genehme Positionen nicht bevorzugen und kritische Stimmen nicht ausschließen.
5. +0,00: Opferberatung und Präventionsarbeit beziehen rechts, links und religiös motivierten gewaltbereiten Extremismus gleichermaßen ein.
6. +0,00: Öffentliche Fördermittel werden gerecht, ausgewogen und ohne politische Einseitigkeit vergeben.
7. +0,00: Zivilgesellschaftliche Akteure werden bei der Förderung gleich behandelt.
8. +0,00: Die Dekarbonisierung gilt als notwendig, soll aber bezahlbar sein und Bürger und Betriebe nicht überfordern.
9. +0,00: Strom soll bezahlbar und rund um die Uhr verfügbar sein.
10. +0,00: Intelligente Stromzähler werden schneller ausgebaut.
11. +0,00: Die Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen wird durch Förder- und Kreditprogramme erleichtert.
12. +0,00: Bei der Grunderwerbsteuer werden Freibeträge eingeführt.
13. +0,00: Der Zugang zu öffentlichen Fördermitteln hängt nicht von ideologischen Bekenntnissen ab.
14. +0,00: Lehrkräfte werden leistungsgerecht bezahlt.
15. +0,00: Freie Schulwahl wird auch über Landkreisgrenzen hinweg ermöglicht.
16. +0,00: Es werden mehr Ganztagsschulen geschaffen.
17. +0,00: Klassen und Gruppen werden verkleinert.
18. +0,00: Allen Lehramtsabsolventen wird ein verlässlicher Berufseinstieg gewährleistet.
19. +0,00: Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten wird verbessert.
20. +0,00: Ehrenamtlich Engagierte werden steuerlich entlastet.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (16)

1. −0,70: Rentenkürzungen werden abgelehnt.
2. −0,70: Die heimische Bevölkerung wird vor Überlastung geschützt.
3. −0,50: Maßgeblich ist die biologische Zweigeschlechtlichkeit; das biologische Geschlecht gilt als rechtlich unveränderbar, nur der Personenstand ist änderbar.
4. −0,50: Die Rechte biologischer Frauen und Mädchen werden gewahrt, insbesondere in Schutzräumen wie Sport, Umkleiden, Frauenhäusern und im Justizvollzug.
5. −0,50: Staatliche und kommunale Einrichtungen dürfen keine ideologischen Konzepte zu Geschlecht, Sexualität oder Identität gegen den Willen der Eltern einführen oder fördern.
6. −0,50: Für die Belegung von Wohnungen mit Zuwanderern wird je Wohnviertel eine Obergrenze eingeführt.
7. −0,45: Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird abgelehnt.
8. −0,45: Lebensleistung wird in der Rente anerkannt.
9. −0,45: Akademische Qualifikationen verdrängen bewährte Ausbildungswege in Gesundheitsberufen nicht.
10. −0,45: Sparkonten Pflegebedürftiger müssen nicht automatisch aufgebraucht werden.
11. −0,45: Migration richtet sich nach den realen Aufnahme-, Finanz- und Integrationsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen.
12. −0,40: Das Streikrecht wird nicht eingeschränkt.
13. −0,40: Schutzräume für vulnerable Gruppen werden getrennt nach biologischem Geschlecht eingerichtet.
14. −0,40: Ungeregelte und illegale Migration wird umgehend gestoppt.
15. −0,40: Verbindliche Sprach- und Integrationsanforderungen werden eingeführt.
16. −0,40: Bei überdurchschnittlicher Leistung und erfolgreicher Qualifizierung sind beschleunigte Beförderungen möglich.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.087)

1. +1,00: Babymessen, auf denen Leihmutterschaftsagenturen oder Vermittler werben, werden im Land verboten.
2. +0,95: Tierauftritte in Zirkussen werden verboten.
3. +0,95: Tierauftritte im Zirkus werden verboten.
4. +0,90: Im Schulalltag gilt ein verbindliches Smartphone-Verbot.
5. +0,90: Im Unterricht bis Klasse 8 werden keine Smartphones und Tablets eingesetzt.
6. +0,90: Wind- und Photovoltaikanlagen im Wald werden ausgeschlossen.
7. +0,90: Der Verkauf von Kleintieren in Baumärkten wird verboten.
8. +0,85: Bestehende Genehmigungsverfahren für Zirkusbetriebe werden an ein landesrechtliches Verbot von Tieren in Zirkusvorstellungen angepasst.
9. +0,80: Militärisch gesteuerte Forschungsprojekte werden abgelehnt.
10. +0,80: Der Einsatz digitaler Geräte in der Grundschule wird abgelehnt.
11. +0,76: Ökologische Standards für die Lithiumförderung werden verbindlich festgelegt.
12. +0,76: Netzbetreiber werden verpflichtet, alle weißen Flecken der Netzversorgung zu beseitigen.
13. +0,76: Ein Mindestlohn von 15,00 Euro gilt ohne Ausnahmen.
14. +0,76: Ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser gilt für alle Beschäftigten unabhängig von Beschäftigungsform oder Ausgliederung in Tochterunternehmen.
15. +0,76: Für alle nicht Deutsch sprechenden Zuwanderer werden verpflichtende Sprach- und Politikkurse eingeführt.
16. +0,76: Der Kindergartenbesuch wird ab dem vierten Lebensjahr verpflichtend.
17. +0,76: Von Behörden erhobene Bürgerdaten werden grundsätzlich auf Servern in der EU gespeichert.
18. +0,76: Für jede Windkraftanlage werden eine verpflichtende Artenschutzprüfung und verbindliche Umweltgutachten vorgeschrieben.
19. +0,76: Aufsichtsräte großer Unternehmen im Land müssen Rechenschaft ablegen, wenn Ostdeutsche unterrepräsentiert sind.
20. +0,75: Deutsche Waffenlieferungen an Israel werden gestoppt.

und 1.067 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (246)

1. −0,90: Die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
2. −0,90: Die Grundschulbezirke werden aufgehoben, um Schulklassen besser zu durchmischen.
3. −0,85: Die Extremismuskategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates wird sofort abgeschafft.
4. −0,85: Der § 218 StGB wird perspektivisch abgeschafft.
5. −0,85: Das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften in konkreten Ermittlungsverfahren wird abgeschafft.
6. −0,80: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.
7. −0,76: Genehmigungen werden durch klare Zuständigkeiten und Fristen beschleunigt.
8. −0,76: Genehmigungsverfahren für Speicher werden beschleunigt.
9. −0,76: Die Baunormen werden entschlackt.
10. −0,76: Bauen wird durch digitale und vereinfachte Verfahren beschleunigt.
11. −0,76: Verwaltungs- und Förderverfahren werden vereinfacht, um Vereine und Verbände zu entlasten.
12. −0,76: Bürokratie in der Verwaltung wird abgebaut.
13. −0,72: Für Pionierprojekte, die durch starre Regeln wie die ausschließliche Zweckbindung von Flächen behindert werden, sollen unter wissenschaftlicher Begleitung großzügige Ausnahmegenehmigungen zur Langzeiterprobung möglich sein.
14. −0,72: Bürokratische Hürden und komplexe Antragsverfahren für Gründungen werden abgebaut.
15. −0,72: Ausländische Berufsabschlüsse werden schneller und einfacher anerkannt.
16. −0,72: Für die Neuausrichtung des Chemiesektors werden Genehmigungsverfahren beschleunigt.
17. −0,72: Gesetzliche Hürden für Erhalt, Umbau und Modernisierung von Dörfern und Gebäuden im Außenbereich werden abgebaut.
18. −0,72: Der Denkmalschutz darf einer zeitgemäßen Weiterentwicklung von Dörfern und Gebäuden nicht entgegenstehen.
19. −0,72: Im Handwerk werden praxisnahe Ausnahmeregelungen geschaffen.
20. −0,72: Zulassungsverfahren für Psychotherapeuten werden vereinfacht.

und 226 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (79, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Politik bezieht junge Menschen ein, gewährleistet soziale Sicherheit und investiert in Bildung, Infrastruktur und Umwelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaikanlagen auf Ackerland und im Wald werden abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anstelle des EEG gibt es gezielte Investitionszuschüsse für Anlagen auf Dächern und versiegelten Flächen, ohne Ausbau im Wald und mit begrenzter Nutzung von Ackerflächen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung mit Öl und Gas wird reorganisiert und gesichert, um stabile Preise unter ökologisch vertretbaren Bedingungen zu gewährleisten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Private oder kommunale Unternehmen können sich an transparenten Ausschreibungen zur Lithiumförderung mit strengen ökologischen, sozialen und regionalen Kriterien beteiligen.

und 74 weitere, alle im Programm.

Studierende (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Wohnheimplätze und Internate für Studierende und Auszubildende werden geschaffen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbare Wohnheimplätze und Internate für Studierende und Auszubildende werden geschaffen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schüler, Auszubildende und Studierende erhalten eintrittsfreien Zugang zu Museen und Bibliotheken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienplätze in der Kindheitspädagogik werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bachelorabschluss ist kein bloßer Ausbildungsersatz, sondern vermittelt wissenschaftliche Grundlagen, kritisches Denken und Vertiefung.

und 42 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Sozialleistungen wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialleistungen werden schnell, unbürokratisch und verlässlich zugänglich gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bearbeitungszeiten für Sozialleistungen werden verkürzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Hilfen vor Ort einschließlich passender Pflege- und Wohnangebote werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende unabhängige Sozialberatung vor Ort wird eingerichtet.

und 10 weitere, alle im Programm.

Tiere (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten Bildungsangebote zu Umwelt- und Tierschutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Beratungsteams für Umwelt- und Tierschutz werden in ländlichen Regionen eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tierquälerei und Verstöße gegen Umwelt- und Tierschutzregeln werden konsequenter verfolgt und geahndet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tierschutz wird in Sachsen-Anhalt konsequent umgesetzt und wirksam kontrolliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Qualzuchten werden entschieden unterbunden.

und 24 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (26, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe werden stärker bei der Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anwerbung erfolgt überwiegend in direkter Absprache mit den künftigen Arbeitgebern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen angeworbenen Fachkräften und Arbeitgebern werden frühzeitige Kontakte hergestellt.
4. weniger Geld: Geld soll durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und eine an der Kaufkraft orientierte Wirtschaftspolitik in der Region zirkulieren.
5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Öffentliche Aufträge und Fördermittel werden nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

und 21 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (31, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Rückforderungen von Coronahilfen bis 5.000 Euro werden erlassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wertschöpfung wird durch Abnahmegarantien und regionale Beschaffung gefördert.
3. mehr Geld: Die Eigenkapitalbildung von Unternehmen wird durch steuerliche Begünstigung von Rücklagen gefördert.
4. mehr Geld: Reinvestierte Gewinne werden geringer besteuert.
5. mehr Geld: Für Investitionen in Energieeffizienz, Digitalisierung und Modernisierung von Produktionsanlagen soll es attraktive Abschreibungsmöglichkeiten geben.

und 26 weitere, alle im Programm.

Klima (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weltweite Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik werden auch aus Gründen des Klimaschutzes unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf touristischen Routen werden Pilotprojekte mit alternativen Antrieben durchgeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: An Wander- und Radwegen werden neue Haltestellen eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: ÖPNV, Radverkehr und regionale Angebote werden besser verknüpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Artenvielfalt und Klimaresilienz in der Landwirtschaft werden ausgebaut.

und 15 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mittelzentren erhalten deutlich bessere ÖPNV-Anbindungen an die Oberzentren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mittelzentren werden durch Wohnungsbau, Ansiedlungen und besseren ÖPNV gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zum Nahverkehr gehören Rufbussysteme, sichere Radwege und die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Taktungen im Verkehr werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mittelzentren werden durch bessere Verkehrsanbindung an Oberzentren, ÖPNV-Angebote, schnelle Zubringer, Glasfasernetze und wohnortnahe Arbeitsmöglichkeiten gestärkt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Schüler (60, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Menschen werden gute Schulen und Kitas geboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen wird Friedenserziehung statt Bundeswehrwerbung betrieben.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein ganzjähriger, kostenfreier Nahverkehr für Schüler und Auszubildende wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land finanziert eine verlässliche Ferien- und Ganztagsbetreuung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Handlungskompetenz im Umgang mit Fragen von Geschlecht und Identität wird etwa in Schulen vermittelt.

und 55 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kompetenzen von Notfallsanitätern werden gezielt erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kompetenzen von Rettungssanitätern werden erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizisten werden im Einsatz besser geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beförderungsstaus bei der Polizei werden aufgelöst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Polizeibeamte wird eine Regelbeförderung eingeführt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Online-Beteiligungsplattformen sollen unabhängig und barrierefrei gestaltet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge werden schrittweise barrierefrei ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit im Nahverkehr wird konsequent umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellung von Frauen, Männern und Menschen mit Beeinträchtigungen wird konsequent umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in allen Regionen erhalten einen barriere- und voraussetzungsfreien Zugang zu Kulturangeboten.

und 12 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Menschen werden gute Schulen und Kitas geboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wohl der Kinder hat Vorrang und darf nicht aus politischen Gründen gefährdet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche erhalten unabhängig vom Wohnort regelmäßig Zugang zu Theater, Musik, Kunst und Literatur, im Unterricht und durch Kooperationen mit Kultureinrichtungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche wird ausgebaut.

und 42 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Geld soll durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und eine an der Kaufkraft orientierte Wirtschaftspolitik in der Region zirkulieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Betriebsräte und Gewerkschaften sollen an Investitions-, Standort- und Transformationsentscheidungen beteiligt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Behinderungen der Mitbestimmung werden konsequent sanktioniert.
4. mehr Geld: Reallöhne werden durch eine automatische Inflationsanpassung geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Homeoffice und digitale Arbeitsformen werden gezielt gefördert.

und 22 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die nationale CO2-Bepreisung wird ausgesetzt oder abgeschafft.
2. mehr Geld: Die Lasten der Klimapolitik werden nicht länger einseitig denen auferlegt, die sie am wenigsten tragen können.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbare Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen werden eingeführt.
4. mehr Geld: Einkommen unter 2.000 Euro sind steuerfrei.
5. mehr Geld: Eine gerechte Steuerpolitik entlastet kleine und mittlere Einkommen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Mittelzentren werden durch gezielte Förderung des Wohnungsbaus gestärkt.
2. weniger Pflichten: Gesetzliche Hürden für Erhalt, Umbau und Modernisierung von Dörfern und Gebäuden im Außenbereich werden abgebaut.
3. weniger Pflichten: Der Denkmalschutz darf einer zeitgemäßen Weiterentwicklung von Dörfern und Gebäuden nicht entgegenstehen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bauen wird schneller, einfacher und günstiger, ohne Abstriche bei Qualität und Sicherheit.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein Bau-Beschleunigungsgesetz mit klaren Fristen und Standardverfahren wird eingeführt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berufsschulangebote sollen wohnortnah sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für spezialisierte Berufe werden Schülerwohnheime bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsinhalte werden regelmäßig an technologische Entwicklungen angepasst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kompetenzen, IT-Sicherheit und Datenschutz werden Teil jeder Ausbildung.

und 21 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Mittel wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Mittel soll gestärkt werden.
3. mehr Geld: Eine aktive staatliche Investitions- und Nachfragepolitik soll die Absatzerwartungen schaffen, die private Investitionen auslösen.
4. mehr Geld: Das Land legt eigene Investitionsprogramme auf.
5. mehr Geld: Der Staat betreibt eine aktive Investitions- und Nachfragepolitik.

und 4 weitere, alle im Programm.

Frauen (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gleiche Arbeit wird gleich bezahlt, Frauen werden wie Männer vergütet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Männer werden gleich bezahlt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine staatliche Aufgabe des Landes.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Landeskriminalamt etabliert ein eigenes Monitoring zu Femiziden, um Prävention und Strafverfolgung zu verbessern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellung von Frauen, Männern und Menschen mit Beeinträchtigungen wird konsequent umgesetzt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ländliche Räume werden durch weniger Hürden und angepasste Förderung belebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbegebiete und Versorgungszentren im ländlichen Raum werden besser an den ÖPNV angebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Intermodale Mobilität im ländlichen Raum wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Benachteiligung ländlicher Räume im Kulturbereich wird durch Förderung von Mobilität und kulturellen Angeboten vor Ort abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen-Anhalt erhält zwei leistungsfähige Ausbildungsstandorte für Lehrkräfte.

und 12 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mittelzentren werden durch gezielte Förderung des Wohnungsbaus gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird mit umfangreichen öffentlichen Investitionen der Bestand an bezahlbaren Wohnungen wieder aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau wird deutlich ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bund und Länder können fehlenden Wohnraum gemeinsam mit engagierten Bürgern finanzieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandener Wohnungsleerstand wird besser genutzt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (30, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die erneuerbaren Energien werden sinnvoll, planmäßig und effizient ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Potenzial von Biogas als steuerbare Energie wird erhalten und weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die direkte Einspeisung von Gas aus Biogasanlagen wird gefördert, wo sie technisch und ökonomisch realisierbar ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien werden maßvoll, planvoll und versorgungssicher ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Entlang von Elbe, Saale und Mulde werden grundlastfähige Kleinwasserkraftwerke als Flusskraftwerke errichtet.

und 25 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freie Lehrkräfte in der Kultur erhalten faire Honorare, tarifnahe Absicherung und landeseinheitliche Standards.
2. weniger Pflichten: Die Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften und Referendaren wird um ein bis zwei Stunden gesenkt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kürzungen bei Anrechnungsstunden, Altersermäßigungen und Zusatzaufgaben werden zurückgenommen.
4. weniger Pflichten: Die Aufgaben der Schulsekretariate werden erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte erhalten gute Arbeitsbedingungen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zum Nahverkehr gehören Rufbussysteme, sichere Radwege und die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger.
2. mehr Rechte oder Angebote: An Wander- und Radwegen werden neue Haltestellen eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: ÖPNV, Radverkehr und regionale Angebote werden besser verknüpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alltagstaugliche, sichere Radwege sowie Bike-&-Ride- und Park-&-Ride-Systeme stehen im Fokus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung alter Ortsverbindungsstraßen für den Radverkehr hat Vorrang vor Neuversiegelung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Mieter (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mietern wird der Erwerb einer eigenen Wohnung ermöglicht.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein bundesweiter Mietendeckel wird als geeignetes Instrument zur Begrenzung von Mietsteigerungen angesehen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt.
5. mehr Geld: Steigende Miet- und Heizkosten werden sozial abgefedert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Meinungsdiktate, Cancel Culture und politische Einschüchterung werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jeder soll sich ohne Überwachung und Generalverdacht frei in der Öffentlichkeit bewegen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf Privatheit der Kommunikation zuhause, am Telefon und im Chat wird geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angriffen auf die Meinungsfreiheit durch Cancel Culture und Konformitätsdruck wird entgegengetreten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Melde- und Überwachungsplattformen werden abgelehnt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erzieher und Heilerziehungspfleger werden durch Weiterbildungen stärker in schulische Unterstützungsstrukturen einbezogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Gesundheitswesen werden gute, faire Arbeitsbedingungen gewährleistet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, medizinischem und therapeutischem Personal werden verbessert, ihre Arbeitszeit planbar gemacht und ihr Einsatz fair bezahlt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte erhalten faire Bezahlung und ausreichende Kapazitäten.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte erhalten faire Löhne, verlässliche Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für landwirtschaftliche Produkte aus regionaler Erzeugung soll es Abnahmegarantien geben.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Landeseigene Kompetenzstellen beraten land- und forstwirtschaftliche Betriebe vor Ort und übernehmen einen Teil der Antragstellung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden durch landeseigene Kompetenzstellen entlastet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleinbauern und mittelständische Betriebe werden durch faire Marktbedingungen und gezielte Förderung unterstützt.
5. weniger Pflichten: Für Kleinbauern und mittelständische Betriebe wird die Verwaltung vereinfacht.

und 17 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte, die zu Ausgrenzung oder Boykott von Künstlern, Wissenschaftlern oder Journalisten aufrufen, erhalten keine öffentlichen Mittel.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformation wird in den Regionen gemeinsam von Betrieben, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wissenschaft erhält planbare Karrierewege, transparente Berufungsverfahren und verlässliche Beschäftigungsverhältnisse.
4. mehr Rechte oder Angebote: Dauerstellen für Daueraufgaben werden in der Wissenschaft zum Regelfall.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen-Anhalt wird Vorreiter für faire Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, um junge Forscher zu halten.

und 15 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Statt in Aufrüstung wird in Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung und Digitalisierung investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Militärische Einflussnahme auf Forschung durch Rüstungsprojekte oder sicherheitspolitische Vorgaben wird abgelehnt.
3. mehr Geld: Politik bezieht junge Menschen ein, gewährleistet soziale Sicherheit und investiert in Bildung, Infrastruktur und Umwelt.
4. mehr Geld: Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden priorisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Förderbedingungen für Forschung und Innovation sollen einfacher, transparenter und verlässlicher werden.

und 20 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Statt in Aufrüstung wird in Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung und Digitalisierung investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Hand stellt die Rahmenbedingungen für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicher.
3. mehr Rechte oder Angebote: Statt staatlich geförderter Gaskraftwerke über Kapazitätsmärkte wird eine Absicherungspflicht eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Solange grüner Wasserstoff knapp und teuer ist, tragen auch fossil betriebene Kraftwerke zur Versorgungssicherheit bei.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien orientiert sich an der Versorgungssicherheit und wird durch grundlastfähige Energiequellen ergänzt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die CO₂-Abgabe wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Kraftstoff darf an Tankstellen höchstens 1,50 Euro kosten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alltagstaugliche, sichere Radwege sowie Bike-&-Ride- und Park-&-Ride-Systeme stehen im Fokus.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bus, Bahn, Fahrrad, Carsharing, Mitfahrmodelle und Bürgerbusse werden besser verknüpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Verwaltungsdienste, etwa für Kfz-An- und Abmeldungen und Terminvereinbarungen, werden ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden gestärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Weiterbildung erhält einfache Zugänge und unbürokratische Förderung, damit Qualifizierung unabhängig vom Einkommen möglich ist.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lernangebote für die Weiterbildung werden ausgebaut.
4. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird gezielt gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Weiterbildung soll leicht zugänglich und bürokratiearm sein.

und 10 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nord-Stream-Gaspipeline soll genutzt werden.
2. weniger Geld: Statt staatlich geförderter Gaskraftwerke über Kapazitätsmärkte wird eine Absicherungspflicht eingeführt.
3. mehr Pflichten: Bei der Lithiumgewinnung werden geschlossene Wasserkreisläufe, lückenloses Umweltmonitoring und der Schutz von Boden und Grundwasser vorausgesetzt.
4. mehr Pflichten: Verbindliche Reinvestitionsvereinbarungen lenken die Gewinne in die regionale Entwicklung.
5. mehr Pflichten: Eine umwelt- und wasserschonende Lithiumförderung durch Direkte Lithiumextraktion wird gewährleistet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für kleine und mittlere Unternehmen werden Finanzierungswege geöffnet und erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bankenregulierung soll den Mittelstand nicht benachteiligen, sondern gezielt unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Mittelstand wird durch bessere Investitionsbedingungen gestärkt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen wird durch Förder- und Kreditprogramme erleichtert.
5. mehr Geld: Die Innovationsförderung unterstützt gezielt kleine und mittlere Unternehmen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der niedrigschwellige Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung wird erhalten und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der sozialpsychiatrische Dienst wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der sozialpsychiatrische Dienst wird stärker in Jugend-, Schul- und Integrationsarbeit eingebunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen wird aktiv bekämpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Therapie wird insbesondere durch Akutsprechstunden erleichtert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Arbeitszeiterfassung wird eine datensparsame, transparente und manipulationssichere Lösung unter Beteiligung der Personalräte eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen gelten tarifgebundene Arbeitsverträge für alle Beschäftigtengruppen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gute, tarifgebundene Arbeitsbedingungen an Hochschulen werden gewährleistet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die paritätische Mitbestimmung aller Statusgruppen an Hochschulen wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beförderungen erfolgen leistungsgerecht und transparent statt nach Zufall freier Planstellen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Bauflächen werden ausgewiesen, insbesondere für Eigenheime von Familien und Erstkäufern.
2. mehr Geld: Für junge Familien wird die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum vollständig abgeschafft oder dauerhaft erlassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Müttern und Vätern wird echte Wahlfreiheit zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land finanziert eine verlässliche Ferien- und Ganztagsbetreuung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung der Ferien- und Ganztagsbetreuung.

und 17 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land darf nie wieder für einen Angriffskrieg gerüstet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Waffenstillstand wird gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weltweite Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik werden auch aus Gründen des Klimaschutzes unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Friedensbildung und Friedensinitiativen werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Deutschland wird unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Gründungskultur, niedrigschwellige Beratung, Mentoringprogramme und ein verlässliches soziales Umfeld für Gründer sollen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gründungen werden stärker unterstützt.
3. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden und komplexe Antragsverfahren für Gründungen werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gründungen, Innovation und Wissenstransfer werden gezielt gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Geprüft wird, ob in Dienstleistung, Gastronomie und bestimmten Handwerksberufen auf die Meisterpflicht verzichtet werden kann, um Gründungen zu vereinfachen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Handwerk (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Meisterausbildung wird gezielt gefördert.
2. weniger Pflichten: Geprüft wird, ob in Dienstleistung, Gastronomie und bestimmten Handwerksberufen auf die Meisterpflicht verzichtet werden kann, um Gründungen zu vereinfachen.
3. weniger Pflichten: Im Handwerk werden praxisnahe Ausnahmeregelungen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Handel, Dienstleistung und Handwerk vor Ort werden gezielt gefördert.
5. mehr Geld: Steuerliche Vergünstigungen bei Modernisierungen und Geräteanschaffungen fördern Handel, Dienstleistung und Handwerk.

und 3 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Landesjagdgesetz und Landesfischereigesetz werden mit Blick auf Entbürokratisierung, Digitalisierung, Transparenz und Organisationsstrukturen neu gefasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht wird nach Anpassung des Bundesjagdgesetzes zügig im Landesjagdgesetz umgesetzt.
3. weniger Pflichten: Forst-, Jagd- und Fischereirecht werden entbürokratisiert.

Künstler und Kreative (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte, die zu Ausgrenzung oder Boykott von Künstlern, Wissenschaftlern oder Journalisten aufrufen, erhalten keine öffentlichen Mittel.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Künstlersozialkasse wird reformiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Künstler und Kulturschaffende werden besser vor Altersarmut und Verdienstausfällen geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen freier und projektbezogen arbeitender Kulturakteure werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Absicherung von Kulturschaffenden wird verbessert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine zu starke Konzentration von Kindern mit Migrationshintergrund an einzelnen Schulen wird vermieden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bildung, Ausbildung und Qualifizierung im Land sowie die Integration dauerhaft hier lebender Menschen in Arbeit haben Vorrang vor Anwerbung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbezogene Sprachkurse auf B2-Niveau werden deutlich ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Integration wird durch schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die berufsbezogene Sprachförderung wird ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein öffentlicher Fonds für Rüstungskonversion wird eingerichtet.
2. mehr Pflichten: Deutsche Waffenlieferungen an Israel werden gestoppt.
3. weniger Geld: Rüstungsunternehmen erhalten keine Subventionen, Kredite oder Fördermittel.
4. mehr Pflichten: Rüstungsexporte werden strenger kontrolliert.
5. weniger Geld: Übergewinne der Rüstungsindustrie werden abgeschöpft.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der § 218 StGB wird perspektivisch abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch im Land wird durch klare Versorgungsaufträge, Qualifizierung und wohnortnahe Angebote verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kliniken und Ärzte erhalten Anreize, sich an der medizinischen Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch zu beteiligen.

Datenschutz und IT-Sicherheit (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Arbeitszeiterfassung wird eine datensparsame, transparente und manipulationssichere Lösung unter Beteiligung der Personalräte eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung darf nicht zu Überwachung, Datenmissbrauch oder wirtschaftlicher Abhängigkeit führen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Vorgaben zur IT-Sicherheit wie IT-Sicherheitsgesetz und NIS-2-Richtlinie werden konsequenter umgesetzt und kontrolliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheitsstrukturen in Verwaltungen, Schulen, Krankenhäusern und kommunalen Betrieben werden deutlich gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Von Behörden erhobene Bürgerdaten werden grundsätzlich auf Servern in der EU gespeichert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jungen Menschen wird bezahlbarer Wohnraum geboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Menschen werden gute Schulen und Kitas geboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen sollen nicht aus sozialer Unsicherheit in militärische Laufbahnen gedrängt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Politik bezieht junge Menschen ein, gewährleistet soziale Sicherheit und investiert in Bildung, Infrastruktur und Umwelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Prävention in Jugend-, Sucht- und Radikalisierungsarbeit wird gestärkt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Schulen (58, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Berufsschulen werden personell, technisch und finanziell so ausgestattet, dass sie flexibel auf neue Ausbildungsprofile reagieren können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Betrieben, Berufsschulen und Hochschulen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen werden vor einseitiger ideologischer Einflussnahme geschützt.
4. mehr Geld: Bei Investitionen in Sportstätten haben Schulsportstätten sowie Hallen- und Freibäder zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit oberste Priorität.
5. mehr Geld: Die personellen, materiellen und räumlichen Ressourcen der Schulen werden grundlegend gestärkt.

und 53 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der § 218 StGB wird perspektivisch abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Gesundheitswesen werden gute, faire Arbeitsbedingungen gewährleistet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, medizinischem und therapeutischem Personal werden verbessert, ihre Arbeitszeit planbar gemacht und ihr Einsatz fair bezahlt.
4. weniger Pflichten: Zulassungsverfahren für Psychotherapeuten werden vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Beratungs- und Servicestellen für Studierende und junge Ärzte zu Fördermöglichkeiten, Niederlassung und Praxisgründung eingerichtet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften werden stärker gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nahverkehr, Energie, Wasser, Abfall, Wohnungswirtschaft und soziale Infrastruktur gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.
3. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaften, die Wohnraum und Atelier unter einem Dach anbieten, werden gefördert.
4. unverändert: Öffentlicher Wohnraum wird bei Wohnraummangel nicht privatisiert.
5. teils, teils: Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen werden gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Landwirte (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleinbauern und mittelständische Betriebe werden durch faire Marktbedingungen und gezielte Förderung unterstützt.
2. weniger Pflichten: Für Kleinbauern und mittelständische Betriebe wird die Verwaltung vereinfacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Kreisebene entstehen Strukturen, die Landwirte bei ihren Berichtspflichten unterstützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Trinkwasserversorgung und landwirtschaftliche Nutzung erhalten grundsätzlich Vorrang vor industrieller Wassernutzung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wassersparende Bewirtschaftungsmethoden in der Landwirtschaft werden gefördert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 15,00 Euro pro Stunde.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sonderregelungen beim Mindestlohn werden aufgehoben.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Mindestlohn von 15,00 Euro gilt ohne Ausnahmen.

Palästinensische Gebiete (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Waffenstillstand wird gefordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Palästina wird als Staat anerkannt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Ende der Besatzung wird gefordert.

Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden bei der Wiederbewaldung werden abgebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Private Waldbesitzer erhalten finanzielle Förderung und Beratung für den Waldumbau.
3. weniger Pflichten: Forst-, Jagd- und Fischereirecht werden entbürokratisiert.

Zusammenhalt und Gleichstellung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Gespräche mit allen Menschen wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird durch Dialog und Einbindung gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen, die Menschen miteinander und mit ihrer Region verbinden, werden gefördert.
4. teils, teils: Gerechtigkeit bedeutet gleiche Rechte, gleiche Chancen und die Erwartung, dass jeder seinen Beitrag leistet.
5. teils, teils: Gleichberechtigung wird mit Rechtssicherheit verbunden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird massiv in frühkindliche Bildung, Schulen, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit, Sucht- und Radikalisierungsprävention sowie die Betreuung Geflüchteter investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete wird ausgebaut.
3. teils, teils: Asylrecht, gesteuerte Arbeitsmigration und Integration werden als getrennte, aber verbundene Politikbereiche behandelt.
4. unverändert: Das Asylrecht und die Aufnahme von Schutzberechtigten nach Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention werden uneingeschränkt bejaht.

Energieversorger und Netzbetreiber (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energie wird von allen Lieferanten bezogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Energie werden langfristige Importverträge abgeschlossen.
3. mehr Geld: Genossenschaftsmodelle werden finanziell an Wind- und Solarparks beteiligt.
4. mehr Geld: Bürger- und Energiegenossenschaften werden durch zusätzliche Finanzierungsinstrumente gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren für Speicher werden beschleunigt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betriebsräte und Gewerkschaften sollen an Investitions-, Standort- und Transformationsentscheidungen beteiligt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformation wird in den Regionen gemeinsam von Betrieben, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestaltet.
3. unverändert: Das Streikrecht wird nicht eingeschränkt.

Industrie (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für die Neuausrichtung des Chemiesektors werden langfristig günstige Energiepreise gesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Neuausrichtung des Chemiesektors werden Genehmigungsverfahren beschleunigt.
3. mehr Geld: Die ökologische Transformation der Industrie wird mit verlässlicher Förderung und Landesbeteiligung abgesichert.
4. mehr Geld: Industriestandorte werden durch bezahlbare Energie gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Industriestandorte werden durch schnellere Genehmigungen gestärkt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Verwaltungs- und Förderverfahren werden vereinfacht, um Vereine und Verbände zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Kitas werden wissenschaftlich fundierte, praxistaugliche Bildungskonzepte mit Fachverbänden entwickelt und regelmäßig evaluiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Umsetzung des Behindertenteilhabegesetzes wird verlässlich und dauerhaft mit Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungen statt über Einzelprojekte zusammengearbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gesetze mit finanziellen Folgen für Kommunen werden nur unter verbindlicher Einbindung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung der Klimaziele wird mit Verbänden zusammengearbeitet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mittelzentren werden durch Wohnungsbau, Ansiedlungen und besseren ÖPNV gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mittelzentren werden durch bessere Verkehrsanbindung an Oberzentren, ÖPNV-Angebote, schnelle Zubringer, Glasfasernetze und wohnortnahe Arbeitsmöglichkeiten gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mittelzentren werden besser angebunden und gestärkt.
4. mehr Geld: Es werden ausreichende Mittel für attraktive Innenstädte, lebenswerte Quartiere und starke ländliche Räume bereitgestellt.

Spitzenverdiener (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Hohe Einkommen werden progressiv besteuert.
2. weniger Geld: Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist solidarisch, wer mehr verdient, trägt mehr bei.

Vermögende (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Große Vermögen werden progressiv besteuert.
2. weniger Geld: Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt, mit einem Prozent ab 25 Millionen Euro, zwei Prozent ab 100 Millionen und drei Prozent ab einer Milliarde Euro.
3. teils, teils: Wer mehr hat, trägt mehr zum Gemeinwesen bei.
4. teils, teils: Große Vermögen werden nicht weiter geschont.

Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung wird verhindert und gleiche Rechte für alle Bürger werden gesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen wird niemand wegen seiner Position ausgegrenzt, sanktioniert oder benachteiligt.
3. teils, teils: Für Ausgrenzungen während der Corona-Zeit soll es eine öffentliche Entschuldigung geben.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen erhalten eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung.
2. mehr Geld: Soziale Einrichtungen sind nicht von kurzfristigen Projektförderungen abhängig.
3. mehr Geld: Kommunen erhalten von Land und Bund eine verlässliche, langfristige Finanzierung der sozialen Arbeit.
4. mehr Geld: Soziale Arbeit wird dauerhaft und verlässlich finanziert.
5. mehr Geld: Unabhängige Ombudsstellen für Kinder und Jugendliche werden landesweit dauerhaft eingerichtet sowie personell und finanziell abgesichert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Stationierung, Beschaffung und militärischer Planung wird Transparenz hergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit wird rechtsstaatlich organisiert, gegebenenfalls mit gestärktem polizeilichem Staatsschutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pandemieabkommen soll es nur mit parlamentarischer Kontrolle und ohne Souveränitätsverlust geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zum Intel-Projekt wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um Verantwortlichkeiten offenzulegen und Transparenz herzustellen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Berufsabschlüsse werden schneller und einfacher anerkannt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Anerkennung und Zuwanderung von Fachkräften für das Bauwesen werden erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gezielte Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte gilt als notwendig, darf aber die eigene Fachkräftesicherung nicht ersetzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen angeworbenen Fachkräften und Arbeitgebern werden frühzeitige Kontakte hergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber werden verpflichtet, Fachkräfte bei der Suche nach Wohnung, Schule und Kindergarten zu unterstützen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Große Konzerne übernehmen Verantwortung; ein transparentes und gerechtes Steuersystem gegen Steuerschlupflöcher internationaler Unternehmen ist unverzichtbar.
2. mehr Pflichten: Aufsichtsräte großer Unternehmen im Land müssen Rechenschaft ablegen, wenn Ostdeutsche unterrepräsentiert sind.

Handel und Gastgewerbe (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Geprüft wird, ob in Dienstleistung, Gastronomie und bestimmten Handwerksberufen auf die Meisterpflicht verzichtet werden kann, um Gründungen zu vereinfachen.
2. mehr Geld: Die touristischen Themenlinien Weltkultur und Geschichte, prägende Landschaften und Architektur sowie naturnahe und nachhaltige Angebote werden gezielt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Handel, Dienstleistung und Handwerk vor Ort werden gezielt gefördert.
4. mehr Geld: Steuerliche Vergünstigungen bei Modernisierungen und Geräteanschaffungen fördern Handel, Dienstleistung und Handwerk.
5. mehr Rechte oder Angebote: Handel, Dienstleistung und Handwerk werden bei der Ausbildung von Fachkräften unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Wiederholte Nachweispflichten wie Tabellen zum Wechselmodell, Bescheinigungen Dritter, mehrfache Identitätsnachweise und ständige Verlängerungsanträge bei unveränderten Verhältnissen werden abgelehnt.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein bundesweiter Mietendeckel wird als geeignetes Instrument zur Begrenzung von Mietsteigerungen angesehen.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Selbstgenutzter Wohnraum wird vor reinem Kapitalinteresse geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eigengenutztes Wohneigentum wird gefördert.
3. mehr Geld: Für junge Familien wird die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum vollständig abgeschafft oder dauerhaft erlassen.

Wirtschaftsstandort (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik soll den Standort stabilisieren und Zukunftsbranchen aufbauen, ohne die bestehende industrielle Basis zu opfern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zukunftsfähige regionale Wertschöpfung wird aktiv gefördert.
3. teils, teils: Der Industriestandort Sachsen-Anhalt wird ausdrücklich unterstützt.
4. teils, teils: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke sollen keinen Widerspruch bilden.
5. unverändert: Der Industriestandort Sachsen-Anhalt wird erhalten und gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: UNESCO-Welterbestätten, Theater, Museen, Orte der Industriekultur, kulturelle Bildungseinrichtungen und soziokulturelle Zentren werden dauerhaft gesichert und finanziell stabilisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ländliche Kulturorte werden besonders gestärkt.
3. mehr Geld: Die institutionelle Kulturförderung wird ausgeweitet und verstetigt, insbesondere für kleine und mittlere Einrichtungen im ländlichen Raum.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Szene erhält langfristige Perspektiven etwa durch Kulturstiftungen oder vergleichbare Modelle.
5. mehr Rechte oder Angebote: Musik- und Kunstschulen, Volkshochschulen, Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken, soziokulturelle Zentren, Kinos und Galerien werden strukturell gestärkt und unabhängig von Konjunkturschwankungen abgesichert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein ausfinanzierter Bundesverkehrswegeplan wird umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die A14 und die damit verbundenen Projekte werden zügig fertiggestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird mit Fokus auf Bestandserhalt saniert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung alter Ortsverbindungsstraßen für den Radverkehr hat Vorrang vor Neuversiegelung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die ärztliche Niederlassung im ländlichen Raum wird attraktiver gemacht, unter anderem durch Investitionen in regionale Infrastruktur und Verkehrsanbindung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein bundesweiter Mietendeckel wird als geeignetes Instrument zur Begrenzung von Mietsteigerungen angesehen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Erwerb großer Wohnungsbestände durch renditeorientierte Investoren wird klar begrenzt.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt.
5. mehr Pflichten: Nahverkehr, Energie, Wasser, Abfall, Wohnungswirtschaft und soziale Infrastruktur gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.

Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mittelzentren werden durch bessere Verkehrsanbindung an Oberzentren, ÖPNV-Angebote, schnelle Zubringer, Glasfasernetze und wohnortnahe Arbeitsmöglichkeiten gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der flächendeckende Glasfaserausbau bis ins Haus und eine vollständige Mobilfunkversorgung sind zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge.
3. mehr Rechte oder Angebote: Netzbetreiber werden verpflichtet, alle weißen Flecken der Netzversorgung zu beseitigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Teilhabe wird durch ein flächendeckendes Glasfaser- und Mobilfunknetz gesichert.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird flächendeckend ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau bedarfsgerechter Ladeinfrastruktur wird technologieoffen gefördert.

Israel (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Ein Waffenstillstand wird gefordert.
2. mehr Pflichten: Das Ende der Besatzung wird gefordert.
3. weniger Rechte oder Angebote: Deutsche Waffenlieferungen an Israel werden gestoppt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel wird ausgesetzt.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle und soziale Angebote kirchlicher Einrichtungen werden als Teil der kulturellen Infrastruktur anerkannt und in Förderkonzepte einbezogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Moscheegemeinden wird zusammengearbeitet, um islamistische Unterwanderung zu verhindern.

Kitas (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen werden vor einseitiger ideologischer Einflussnahme geschützt.
2. mehr Geld: Der Personal-Kind-Betreuungsschlüssel in Kitas wird zugunsten besserer Bildungsarbeit und Betreuungsqualität verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Kitas werden wissenschaftlich fundierte, praxistaugliche Bildungskonzepte mit Fachverbänden entwickelt und regelmäßig evaluiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Fachkräftemangel in Kitas wird durch mehr Ausbildungsplätze bekämpft.
5. mehr Geld: Die Personalschlüssel in Kitas werden verbessert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Für lange Tiertransporte gilt eine restriktive Genehmigungspraxis.
2. mehr Pflichten: Lange Tiertransporte werden intensiver kontrolliert.
3. mehr Pflichten: Verstöße bei Tiertransporten werden konsequent sanktioniert.
4. mehr Pflichten: Initiativen auf Bundesebene zur verbindlichen Begrenzung von Tiertransportzeiten werden unterstützt.

Bauwirtschaft (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsprämien sollen einen Fachkräfteschub im Bauwesen bewirken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anerkennung und Zuwanderung von Fachkräften für das Bauwesen werden erleichtert.
3. weniger Pflichten: Die Baunormen werden entschlackt.
4. weniger Pflichten: Typengenehmigungen für serielles und modulares Bauen werden eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwendung von Holz im Bauwesen wird verstärkt gefördert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird massiv in frühkindliche Bildung, Schulen, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit, Sucht- und Radikalisierungsprävention sowie die Betreuung Geflüchteter investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vorsorge und Prävention erhalten mehr Gewicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Solidarische Finanzierung und Prävention werden gestärkt.

Innere Sicherheit (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Staatliches Handeln konzentriert sich auf Gewaltprävention und den Schutz der Betroffenen.
2. unverändert: Wirksamer Schutz vor Gewalt und uneingeschränkter Raum für Kritik und offene Debatten werden gemeinsam gesichert.
3. unverändert: Freiheit und Sicherheit werden gemeinsam gesichert.
4. teils, teils: Prävention, Sozialarbeit und Sicherheit werden konsequent gestärkt.
5. teils, teils: Sicherheit beruht vorrangig auf sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Zusammenhalt statt auf Repression.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Historische Stadtkerne, Industriebauten und Zeugnisse der Alltagsarchitektur werden gepflegt, erhalten und behutsam weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kultur und Geschichte werden als Grundlage nachhaltiger touristischer Entwicklung gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Methoden der Treuhand werden aufgearbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformationszeit der 1990er Jahre wird realistisch aufgearbeitet.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Denkmalschutz darf einer zeitgemäßen Weiterentwicklung von Dörfern und Gebäuden nicht entgegenstehen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die wegen überzogener oder später als untauglich erkannter Corona-Maßnahmen Strafen zahlen oder arbeitsrechtliche Konsequenzen tragen mussten, werden rehabilitiert und entschädigt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für alle, die in der Corona-Zeit aus Gewissensgründen gehandelt oder sich der Diskriminierung widersetzt haben, soll es Amnestie und Rehabilitierung geben.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Rehabilitierung, Amnestie und Entschädigung für in der Corona-Zeit Benachteiligte werden ermöglicht.

Spitzensportler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Trainingsbetrieb für Athleten wird personell abgesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Nachwuchs- und Leistungssport werden moderne und leistungsfähige Stützpunktstrukturen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder-, Jugend- und Leistungssport werden dauerhaft gefördert.
4. unverändert: Für Nachwuchs- und Leistungssport werden Trainerstellen dauerhaft gesichert.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Musik- und Kunstschulen, Volkshochschulen, Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken, soziokulturelle Zentren, Kinos und Galerien werden strukturell gestärkt und unabhängig von Konjunkturschwankungen abgesichert.
2. mehr Geld: Finanzierung und personelle Ausstattung des Landesstudienkollegs in Halle und Köthen werden deutlich verbessert.
3. mehr Geld: Das Landesstudienkolleg wird ausgebaut und verlässlich finanziert.
4. mehr Geld: Die Kürzung der Fördermittel für Sprachkurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird rückgängig gemacht.
5. mehr Pflichten: In den Sprachschulen werden verbindliche Kurse zu Normen, Regeln und Gesetzen für Zuwanderer angeboten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (25, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Friedensbildung und Friedensinitiativen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit darf politisch genehme Positionen nicht bevorzugen und kritische Stimmen nicht ausschließen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gefördert werden Initiativen, die offene Debatten, kritisches Denken und demokratische Mitbestimmung stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zivilgesellschaftliche Akteure werden bei der Förderung gleich behandelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformation wird in den Regionen gemeinsam von Betrieben, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestaltet.

und 20 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wer seinen Beitrag leistet, erhält eine verlässliche Bleibeperspektive.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gut integrierte Einwanderer werden stärker als Integrationslotsen für Neuankommende einbezogen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Migration richtet sich nach den realen Aufnahme-, Finanz- und Integrationsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Für die Belegung von Wohnungen mit Zuwanderern wird je Wohnviertel eine Obergrenze eingeführt.
5. mehr Pflichten: Verbindliche Sprach- und Integrationsanforderungen werden eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Netzbetreiber werden verpflichtet, alle weißen Flecken der Netzversorgung zu beseitigen.
2. mehr Pflichten: Behörden vereinbaren mit Herstellern nicht quelloffener Software ein Recht auf Quellcodeeinsicht.

Fischerei (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Landesjagdgesetz und Landesfischereigesetz werden mit Blick auf Entbürokratisierung, Digitalisierung, Transparenz und Organisationsstrukturen neu gefasst.
2. weniger Pflichten: Forst-, Jagd- und Fischereirecht werden entbürokratisiert.

Hochschulen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Militarisierung von Forschung und Lehre an den Hochschulen des Landes wird abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Betrieben, Berufsschulen und Hochschulen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen in Clustern wird systematisch ausgebaut, um Forschungsergebnisse in betriebliche Anwendungen zu überführen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten und Forschungseinrichtungen arbeiten frei von politischer Vereinnahmung und übermäßiger wirtschaftlicher Einflussnahme.
5. mehr Geld: Hochschulen erhalten eine auskömmliche, pauschale Grundfinanzierung für Lehre und Forschung.

und 18 weitere, alle im Programm.

Ostdeutsche (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Osten wird gestärkt und in seine Zukunft wird investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aufsichtsräte großer Unternehmen im Land müssen Rechenschaft ablegen, wenn Ostdeutsche unterrepräsentiert sind.
3. teils, teils: Das kreative Potenzial junger Ostdeutscher soll vor Ort Raum zur Verwirklichung finden.

Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Haushalte werden durch eine sozial gerechte Bemessung des Rundfunkbeitrags spürbar entlastet.
2. unverändert: Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht.

Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Nahverkehr, Energie, Wasser, Abfall, Wohnungswirtschaft und soziale Infrastruktur gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.
2. mehr Pflichten: Ein starker, öffentlich organisierter ÖPNV wird aufgebaut.
3. teils, teils: Auf touristischen Routen werden Pilotprojekte mit alternativen Antrieben durchgeführt.

Beitragszahler der Sozialversicherung (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Eine einheitliche Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, in die alle einzahlen, wird eingeführt.
2. teils, teils: Die gesetzliche Rente erhält eine stabile Finanzierung und eine gerechte Verteilung der Beiträge.
3. unverändert: Eine einseitige Belastung der Versicherten bei der Pflegefinanzierung wird abgelehnt.
4. teils, teils: Arbeitgeber, Staat und Versicherte tragen die Finanzierung des Gesundheitssystems gemeinsam.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landesgesetze und Haushaltsentscheidungen werden auf ihre Folgen für kommende Generationen geprüft.
2. teils, teils: Lasten dürfen nicht auf künftige Generationen abgewälzt werden.

Lebensmittelwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Einrichtungen schaffen durch regionale Beschaffung stabile Absatzwege.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Videoüberwachung in sensiblen Bereichen von Schlachthöfen wird unter Wahrung von Datenschutz und Arbeitnehmerrechten ermöglicht.
4. mehr Pflichten: In Schlachthöfen wird mehr Transparenz hergestellt.
5. mehr Pflichten: Schlachthöfe werden häufiger kontrolliert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Klinikfinanzierung wird gezielt für den Ausbau von Hebammenstellen und hebammengeleiteten Kreißsälen gestärkt.
2. unverändert: Landesförderprogramme und Niederlassungsprämien stabilisieren die Hebammenversorgung.
3. unverändert: Die geburtshilfliche Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, wird dauerhaft gesichert.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Gewaltambulanzen werden langfristig finanziell abgesichert.
2. mehr Geld: Arztpraxen erhalten finanzielle Unterstützung für Praxismanager und eine praxisnahe Digitalisierung der Verwaltung.
3. mehr Pflichten: Der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch im Land wird durch klare Versorgungsaufträge, Qualifizierung und wohnortnahe Angebote verbessert.
4. mehr Pflichten: Jede Form der Kommerzialisierung von Mutterschaft und Kinderwunsch wird abgelehnt.
5. teils, teils: Gewaltambulanzen werden landesweit ausgebaut, auch mit telemedizinischen Angeboten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geduldete, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, Steuern zahlen oder in Ausbildung sind, werden nicht abgeschoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeit und Ausbildung werden als Schutz vor Abschiebung anerkannt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ungeregelte und illegale Migration wird umgehend gestoppt.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abschiebungen erfolgen konsequent, wenn kein Asylanspruch besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden.

Anerkannte Schutzberechtigte (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Jeder mit Anspruch auf Asyl soll sich sicher fühlen können.
2. unverändert: Das Asylrecht und die Aufnahme von Schutzberechtigten nach Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention werden uneingeschränkt bejaht.

Anwohner (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Ausbau der Windkraft werden die Belange der Bevölkerung berücksichtigt.
2. mehr Geld: Kommunen und Bürger werden stärker finanziell an Energieanlagen beteiligt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürger und Kommunen werden am Windkraftausbau beteiligt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Altlast Brüchau wird als Gefahr für Mensch und Umwelt vollständig beseitigt.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die deutsche Autoindustrie wird bei der Entwicklung effizienterer Verbrenner, synthetischer Kraftstoffe und alternativer Antriebe unterstützt.
2. unverändert: Ein pauschales Verbrennerverbot wird abgelehnt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Katastrophenschutzgesetz des Landes wird dringend an heutige Gefahrenlagen angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz wird vorausschauend geplant und regelmäßig überprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es finden regelmäßige Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung der Bevölkerung statt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Schutzräume werden landesweit erfasst, überprüft und gegebenenfalls wieder nutzbar gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der Zivilbevölkerung wird nicht der individuellen Vorsorge überlassen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitensport wird gefördert und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hürden für nebenberufliches ehrenamtliches Engagement werden abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Freistellungsgesetz wird auf privates Ehrenamt ausgeweitet.
4. mehr Geld: Die Ehrenamtspauschalen werden erhöht.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Tätigkeit wird bei der Rentenberechnung anerkannt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird reformiert.
2. teils, teils: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird novelliert.

Forschungseinrichtungen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten und Forschungseinrichtungen arbeiten frei von politischer Vereinnahmung und übermäßiger wirtschaftlicher Einflussnahme.
2. mehr Geld: Die Grundlagenforschung erhält eine verlässliche und dauerhafte öffentliche Finanzierung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Drittmittel sind keine Voraussetzung für den regulären Forschungsbetrieb.

Haustierhalter (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Hunde aus Tierheimen werden zur Förderung von Adoptionen dauerhaft von der Hundesteuer befreit.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Eine Tierkrankenversicherungspflicht erhält Übergangsregelungen und soziale Staffelungen für einkommensschwache Halter.
3. weniger Pflichten: Die Rasseliste für gefährliche Hunde wird abgeschafft.
4. mehr Geld: Tierheimhunde werden dauerhaft von der Hundesteuer befreit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine bundesweite Tierkrankenversicherung mit Sozialstaffelung wird vorangetrieben.

und 5 weitere, alle im Programm.

Herkunfts- und Transitstaaten (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmigration darf nicht darauf beruhen, anderen Ländern dringend benötigte Fachkräfte dauerhaft zu entziehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte, die ihre Herkunftsländer selbst benötigen, werden nicht abgeworben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anwerbung erfolgt fair und ohne Abwerbung aus Mangelstaaten.

Infrastruktur allgemein (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Statt in Aufrüstung wird in Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung und Digitalisierung investiert.
2. mehr Geld: Politik bezieht junge Menschen ein, gewährleistet soziale Sicherheit und investiert in Bildung, Infrastruktur und Umwelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll sich vom Sparzwang befreien und auf öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Kommunen und Kaufkraft setzen.
4. mehr Geld: Geld soll durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und eine an der Kaufkraft orientierte Wirtschaftspolitik in der Region zirkulieren.
5. mehr Geld: Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden priorisiert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der flächendeckende Glasfaserausbau bis ins Haus und eine vollständige Mobilfunkversorgung sind zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Teilhabe wird durch ein flächendeckendes Glasfaser- und Mobilfunknetz gesichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung und Prävention gegen Cyberkriminalität, besonders für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Aufklärung gegen Cyberkriminalität werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Es gilt ein Recht auf ein analoges Leben, niemand wird durch Digitalzwang von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur werden realistisch finanziert und transparent geplant, ohne die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken zu gefährden.
2. mehr Geld: Krankenhäuser werden erhalten, Personal und Ausbildungsplätze ausgebaut.
3. mehr Geld: Die Klinikfinanzierung wird gezielt für den Ausbau von Hebammenstellen und hebammengeleiteten Kreißsälen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheitsstrukturen in Verwaltungen, Schulen, Krankenhäusern und kommunalen Betrieben werden deutlich gestärkt.
5. mehr Pflichten: Ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser gilt für alle Beschäftigten unabhängig von Beschäftigungsform oder Ausgliederung in Tochterunternehmen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Rechtliche Instrumente gegen grobe Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht werden konsequent angewendet und weiterentwickelt.
2. mehr Pflichten: Journalistische Standards und die klare Trennung von Nachricht und Meinung werden durchgesetzt.
3. unverändert: Die politische Unabhängigkeit der Berichterstattung wird gesichert.
4. teils, teils: Der Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen in Politik, Verwaltung und Medien während der Corona-Zeit wird überprüft.

Normalverdiener (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die nationale CO2-Bepreisung wird ausgesetzt oder abgeschafft.
2. mehr Geld: Eine gerechte Steuerpolitik entlastet kleine und mittlere Einkommen.
3. teils, teils: Klimaschutz soll wirksam sein, die Menschen mitnehmen und nicht zulasten unterer und mittlerer Einkommen gehen.
4. unverändert: Verpflichtende QNG-Standards oder vergleichbare Zertifizierungen für Gebäude werden abgelehnt.

Opfer von Gewalt (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Opferberatung und Präventionsarbeit beziehen rechts, links und religiös motivierten gewaltbereiten Extremismus gleichermaßen ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staatliches Handeln konzentriert sich auf Gewaltprävention und den Schutz der Betroffenen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kein Schutzraum für Gewaltbetroffene darf an Kapazitätsgrenzen scheitern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltambulanzen werden landesweit ausgebaut, auch mit telemedizinischen Angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Prävention von und Schutz vor Gewalttaten gegen Minderheiten haben als staatliche Aufgaben hohe Priorität.

und 2 weitere, alle im Programm.

Parteien (4, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Geld: Indirekte Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme über parteinahe Lobby-NGOs werden beendet.
2. weniger Geld: Das Land stößt auf Bundesebene eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gegen verdeckte Parteienfinanzierung an.
3. weniger Geld: Indirekte Parteienfinanzierung durch NGOs wird beendet.
4. weniger Geld: Die indirekte Parteienfinanzierung durch Nichtregierungsorganisationen soll beendet werden.

Patienten und Versicherte (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Versorgung von Menschen mit Post-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Erkrankungen werden spezialisierte Hochschulambulanzen auch in Sachsen-Anhalt aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Versorgung für Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein gleichberechtigter Zugang zur Gesundheitsversorgung wird gewährleistet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine solidarische Bürgerversicherung für alle wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizin und Videosprechstunden werden ausgebaut.

und 14 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut Pflegestützpunkte aus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegestützpunkte werden aufgebaut.
4. mehr Geld: Der Staat beteiligt sich stärker an der Finanzierung der Pflege, um sie bezahlbar zu halten.
5. mehr Geld: Heimkosten treiben pflegebedürftige Menschen nicht in die Armut.

und 13 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen verlässliche und bezahlbare Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt pflegende Angehörige gezielt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landesprogramme fördern Zuschüsse, Rentenboni und Entlastungsangebote, damit Pflegearbeit nicht zur Armutsfalle wird.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird durch verlässliche Betreuung gesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegestützpunkte werden aufgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Großprojekten soll es mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle geben.
2. mehr Geld: Lokalpolitisches Engagement wird durch Aufwandsentschädigung gefördert.
3. mehr Geld: Lokalpolitisches Engagement wird durch Rentenpunkte honoriert.

Rentner und Pensionäre (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Nach 40 Beitragsjahren gibt es eine Mindestrente von 1.500 Euro.
2. mehr Geld: Renten bis 2.000 Euro sind steuerfrei.
3. mehr Geld: Das Rentenniveau beträgt mindestens 75 Prozent des Nettoeinkommens.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristig werden Ehrenamtliche, Rentner und pädagogische Fachkräfte durch Qualifizierung und staatliche Unterstützung in die Schulen eingebunden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Russland (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Über den Energiebezug werden auch Gespräche mit Russland geführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Russland wird über Gaslieferungen verhandelt.

Sportvereine und -verbände (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Sportstättenförderprogramme werden langfristig, unkompliziert und verlässlich ausgestaltet.
2. weniger Pflichten: Eine verlässliche und einfache Sportförderung wird sichergestellt.
3. mehr Pflichten: Schulen, Kitas und Sportvereine arbeiten stärker zusammen.
4. teils, teils: Die gesamte Bandbreite gesellschaftlichen Engagements von Nachbarschaftsinitiativen bis zu Kultur- und Bildungsinitiativen wird gestärkt.
5. teils, teils: Für die Sportjugendarbeit werden verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Energiesteuern werden gesenkt.
2. mehr Geld: Die CO₂-Abgabe wird abgeschafft.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Stromzähler werden schneller ausgebaut.
4. mehr Geld: Energieumlagen werden gestrichen.
5. mehr Geld: Die Energiekosten werden durch einen breiten, technologieoffenen Energiemix gesenkt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerdialoge in Regionen mit strukturellen Problemen werden zur Regel.
2. mehr Geld: Staatliche Förderprogramme werden langfristig bereitgestellt, insbesondere für die Bergbauregion im Süden Sachsen-Anhalts.

Verteidigungsfähigkeit (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Die Verteidigungsfähigkeit wird auf Grundlage einer Freiwilligenarmee gesichert.
2. teils, teils: Die Bundeswehr dient der Landes- und Bündnisverteidigung und ist keine Angriffsarmee.

Wahlberechtigte (27, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerentscheide und Initiativen sollen die Mitbestimmung stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei öffentlichen Ausgaben soll es eine verbindliche Bürgerbeteiligung geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürger Sachsen-Anhalts werden stärker an politischen Entscheidungen beteiligt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikel 80 und 81 der Landesverfassung werden erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Volksinitiativen und Volksbegehren werden verbindlicher ausgestaltet.

und 22 weitere, alle im Programm.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (3, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wird abgelehnt.
2. unverändert: Die Verteidigungsfähigkeit wird auf Grundlage einer Freiwilligenarmee gesichert.
3. unverändert: Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird abgelehnt.

Ältere Menschen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes System von Gemeindeschwestern wird aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen werden gezielt im Umgang mit Telemedizin geschult, etwa gemeinsam mit Pflegediensten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung und Prävention gegen Cyberkriminalität, besonders für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, werden ausgebaut.
4. teils, teils: Altersarmut wird wirksam bekämpft.

grundlegende Änderung (24)

1. −0,90: Die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
2. −0,90: Die Grundschulbezirke werden aufgehoben, um Schulklassen besser zu durchmischen.
3. −0,85: Die Extremismuskategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates wird sofort abgeschafft.
4. −0,85: Der § 218 StGB wird perspektivisch abgeschafft.
5. −0,85: Das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften in konkreten Ermittlungsverfahren wird abgeschafft.
6. −0,80: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.
7. −0,70: Rasselisten werden abgeschafft und durch eine verhaltensbasierte Bewertung von Hunden ersetzt.
8. −0,60: Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
9. −0,55: Subventionen werden gestrichen.
10. −0,55: Die Rasseliste für gefährliche Hunde wird abgeschafft.
11. −0,50: Indirekte Parteienfinanzierung durch NGOs wird beendet.
12. −0,50: Sonderregelungen beim Mindestlohn werden aufgehoben.
13. −0,50: Regelungen, nach denen Kinder statt der wohnortnahen Schule eine entferntere Schule im eigenen Landkreis besuchen müssen, werden aufgehoben.
14. −0,45: Indirekte Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme über parteinahe Lobby-NGOs werden beendet.
15. −0,45: Anstelle des EEG gibt es gezielte Investitionszuschüsse für Anlagen auf Dächern und versiegelten Flächen, ohne Ausbau im Wald und mit begrenzter Nutzung von Ackerflächen.
16. −0,45: Die Verteilungshierarchie der Finanzzuweisungen zugunsten großer Städte wird aufgegeben.
17. −0,45: Tierversuche in der Lehre werden perspektivisch beendet.
18. −0,45: An die Stelle der Rasseliste tritt eine verhaltensbasierte Gefahreneinschätzung von Hunden.
19. −0,40: Rüstungsunternehmen erhalten keine Subventionen, Kredite oder Fördermittel.
20. −0,40: Auftritte von Jugendoffizieren werden beendet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Anpassung (2)

1. −0,35: Unterhaltung, Dubletten und Spartensender werden reduziert.
2. −0,35: Projekte, die zu Ausgrenzung oder Boykott von Künstlern, Wissenschaftlern oder Journalisten aufrufen, erhalten keine öffentlichen Mittel.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,68: Ein digitaler Bauantrag wird eingeführt.
2. −0,60: Landesjagdgesetz und Landesfischereigesetz werden mit Blick auf Entbürokratisierung, Digitalisierung, Transparenz und Organisationsstrukturen neu gefasst.
3. −0,44: Der 5-Minuten-Abrechnungstakt für Hebammen wird sofort abgeschafft.
4. −0,36: Ein landesweites Unternehmensportal vereinfacht die Kommunikation mit Behörden.
5. −0,28: Die Schuldenbremse gilt auch auf Landesebene als Investitionsbremse, die notwendige Ausgaben verhindert.
6. −0,28: Die aktuelle Schuldenbremse blockiert Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Netze und kommunale Einrichtungen.
7. −0,28: Die Lehramtsstudiengänge für Sekundarschulen und Gymnasien werden überprüft und perspektivisch zusammengeführt.

Anpassung (102)

1. −0,76: Genehmigungen werden durch klare Zuständigkeiten und Fristen beschleunigt.
2. −0,76: Genehmigungsverfahren für Speicher werden beschleunigt.
3. −0,76: Die Baunormen werden entschlackt.
4. −0,76: Bauen wird durch digitale und vereinfachte Verfahren beschleunigt.
5. −0,76: Verwaltungs- und Förderverfahren werden vereinfacht, um Vereine und Verbände zu entlasten.
6. −0,76: Bürokratie in der Verwaltung wird abgebaut.
7. −0,72: Für Pionierprojekte, die durch starre Regeln wie die ausschließliche Zweckbindung von Flächen behindert werden, sollen unter wissenschaftlicher Begleitung großzügige Ausnahmegenehmigungen zur Langzeiterprobung möglich sein.
8. −0,72: Bürokratische Hürden und komplexe Antragsverfahren für Gründungen werden abgebaut.
9. −0,72: Ausländische Berufsabschlüsse werden schneller und einfacher anerkannt.
10. −0,72: Für die Neuausrichtung des Chemiesektors werden Genehmigungsverfahren beschleunigt.
11. −0,72: Gesetzliche Hürden für Erhalt, Umbau und Modernisierung von Dörfern und Gebäuden im Außenbereich werden abgebaut.
12. −0,72: Der Denkmalschutz darf einer zeitgemäßen Weiterentwicklung von Dörfern und Gebäuden nicht entgegenstehen.
13. −0,72: Im Handwerk werden praxisnahe Ausnahmeregelungen geschaffen.
14. −0,72: Zulassungsverfahren für Psychotherapeuten werden vereinfacht.
15. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird deutlich beschleunigt und vereinfacht.
16. −0,72: Die Anerkennungsverfahren werden mit modernen technischen Verfahren und digitalen Standards vereinheitlicht und deutlich verkürzt.
17. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird beschleunigt.
18. −0,72: Die Sozialverwaltung wird auch auf Landesebene entbürokratisiert.
19. −0,72: Die Zahl der einzureichenden Formulare wird reduziert.
20. −0,72: Die landwirtschaftlichen Berichtspflichten werden durch Landesgesetz auf ein Mindestmaß reduziert.

und 82 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

1. −0,40: Verpflichtende QNG-Standards oder vergleichbare Zertifizierungen für Gebäude werden abgelehnt.
2. −0,36: Technologieoffene, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und realistische Übergänge in der Energiepolitik werden gesichert.
3. −0,36: Praxisuntaugliche Vorgaben für die Nahrungsmittelerzeugung und den Konsum werden abgelehnt.
4. −0,32: Der Zugang zu CO2-Reduktionstechnologien wird nicht eingeschränkt.
5. −0,32: Die Zweizügigkeit wird nicht zur Bedingung für den Erhalt von Grundschulen.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,48: Der Einsatz von Palantir-Software und vergleichbaren Systemen zur automatisierten Datenverknüpfung wird abgelehnt.

Anpassung (2)

1. −0,60: Organisationen, die als verlängerter Arm von Parteien oder staatlichen Programmen agieren, erhalten keine öffentlichen Gelder.
2. −0,24: Massenüberwachung und Palantir-Software werden abgelehnt.

Fortführung (2)

1. −0,44: Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt, außer etwa zum Schutz vor Naturkatastrophen.
2. −0,32: Melde- und Überwachungsplattformen werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (5)

1. −0,56: Verbleibende Weisungsrechte werden nur transparent, schriftlich begründet, parlamentarisch kontrolliert und bei klaren Rechtsfragen ausgeübt.
2. −0,49: Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen notwendig, verhältnismäßig und rechtlich klar begrenzt sein.
3. −0,35: Automatisierte Datenanalysen und KI-gestützte Auswertungen werden nur zur Abwehr schwerster Straftaten, terroristischer Bedrohungen oder extremistischer Gewalt eingesetzt.
4. −0,28: Das Programmangebot wird auf Information, Kultur und Bildung konzentriert.
5. −0,28: Bei Sozialleistungen werden Daten sparsam erhoben und gespeichert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,57: Die Energiesteuern werden gesenkt.
2. −0,54: Die CO₂-Abgabe wird abgeschafft.
3. −0,54: Für junge Familien wird die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum vollständig abgeschafft oder dauerhaft erlassen.
4. −0,48: Die nationale CO2-Bepreisung wird ausgesetzt oder abgeschafft.
5. −0,27: Energieumlagen werden gestrichen.

Anpassung (7)

1. −0,57: Einkommen unter 2.000 Euro sind steuerfrei.
2. −0,57: Renten bis 2.000 Euro sind steuerfrei.
3. −0,54: Die Haushalte werden durch eine sozial gerechte Bemessung des Rundfunkbeitrags spürbar entlastet.
4. −0,54: Eine gerechte Steuerpolitik entlastet kleine und mittlere Einkommen.
5. −0,48: Tierheimhunde werden dauerhaft von der Hundesteuer befreit.
6. −0,45: Bei der Grunderwerbsteuer werden Freibeträge eingeführt.
7. −0,42: Reinvestierte Gewinne werden geringer besteuert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,20: Weiterbildung soll leicht zugänglich und bürokratiearm sein.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,26: Unternehmen erhalten Anreize für die Einstellung von Feuerwehrangehörigen.
2. −0,15: Für den Wohnungsbau werden steuerliche Sonderabschreibungen eingeführt.

Anpassung (19)

1. −0,26: Ärzte und Lehrer, die sich im ländlichen Raum ansiedeln, erhalten Vergünstigungen beim Hauskauf oder bei der ersten Praxisausstattung.
2. −0,24: Kliniken und Ärzte erhalten Anreize, sich an der medizinischen Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch zu beteiligen.
3. −0,24: Investitionen im Osten werden belohnt.
4. −0,22: Steuerliche Vergünstigungen bei Modernisierungen und Geräteanschaffungen fördern Handel, Dienstleistung und Handwerk.
5. −0,21: Die Eigenkapitalbildung von Unternehmen wird durch steuerliche Begünstigung von Rücklagen gefördert.
6. −0,20: Für Investitionen in Energieeffizienz, Digitalisierung und Modernisierung von Produktionsanlagen soll es attraktive Abschreibungsmöglichkeiten geben.
7. −0,18: Dynamische Netzentgelte und ein digitalisiertes Netzmanagement sollen netzdienliche Nachfrage attraktiver machen.
8. −0,17: Ehrenamtlich Engagierte werden steuerlich entlastet.
9. −0,17: Hunde aus Tierheimen werden zur Förderung von Adoptionen dauerhaft von der Hundesteuer befreit.
10. −0,15: Steuerliche Anreize und gezielte Förderprogramme sollen Betriebe zu Investitionen motivieren.
11. −0,15: Lokalpolitisches Engagement wird durch Rentenpunkte honoriert.
12. −0,15: Handel, Dienstleistung und Handwerk vor Ort werden gezielt gefördert.
13. −0,14: Ausbildungsprämien sollen einen Fachkräfteschub im Bauwesen bewirken.
14. −0,14: Ehrenamtliches Engagement wird steuerlich entlastet.
15. −0,14: Es werden echte Anreize für die Eingliederung von Hebammen in Krankenhäuser geschaffen.
16. −0,14: Attraktive Festanstellungsmodelle und faire Honorare in der Beleggeburtshilfe werden geschaffen.
17. −0,12: Netzdienlichkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien und Batteriespeicher wird durch Anreize, Steuerungsinstrumente und Netzausbau gefördert.
18. −0,12: Die Ehrenamtspauschalen werden erhöht.
19. −0,10: Bei überdurchschnittlicher Leistung und erfolgreicher Qualifizierung sind beschleunigte Beförderungen möglich.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,17: Bundespolitischer Einfluss des Landes wird für Vermögens- und Steuerreformen genutzt.
2. −0,14: Das Ende der Besatzung wird gefordert.
3. −0,14: Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung ein.
4. −0,09: Das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel wird ausgesetzt.
5. −0,09: Die Wiedereinführung des Diploms oder gleichwertiger integrierter Studiengänge wird geprüft, insbesondere in ingenieur-, natur- und wirtschaftswissenschaftlichen Fächern.

Anpassung (53)

1. −0,18: Durch Gespräche mit allen Menschen wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.
2. −0,18: Über den Energiebezug werden auch Gespräche mit Russland geführt.
3. −0,17: Ein Waffenstillstand wird gefordert.
4. −0,17: Weltweite Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik werden auch aus Gründen des Klimaschutzes unterstützt.
5. −0,17: Der ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Deutschland wird unterstützt.
6. −0,17: Landwirtschaftliche Belange sollen wieder als existenzstiftender Teil im Bewusstsein der Bürger verankert werden.
7. −0,16: Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Sinne der Beschäftigten, der Unternehmen und der Regionen zu verändern.
8. −0,16: Mit Russland wird über Gaslieferungen verhandelt.
9. −0,16: Die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen wird aktiv bekämpft.
10. −0,15: Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird durch Dialog und Einbindung gestärkt.
11. −0,15: Eine Zusammenarbeit mit erfolgreichen Projekten zur Nutzung Freier Software wird angestrebt.
12. −0,14: Für Ausgrenzungen während der Corona-Zeit soll es eine öffentliche Entschuldigung geben.
13. −0,14: Energie wird von allen Lieferanten bezogen.
14. −0,14: Die Landesregierung nutzt ihren Einfluss im Bundesrat und in Länderbündnissen für eine gerechte Steuerpolitik.
15. −0,14: Mit Moscheegemeinden wird zusammengearbeitet, um islamistische Unterwanderung zu verhindern.
16. −0,14: Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstlicher Befugnisse werden kritisch und grundrechtsorientiert begleitet.
17. −0,14: Ein enger Austausch zwischen Wissenschaft, Betrieben und Kommunen wird angestrebt.
18. −0,14: Zur Erreichung der Klimaziele wird mit Verbänden zusammengearbeitet.
19. −0,14: Die Brückenfunktion Ostdeutschlands nach Osteuropa wird für gemeinsamen Einsatz für Frieden genutzt.
20. −0,13: Ein Klima der offenen Debatte, in dem unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche Positionen respektiert werden, wird gefördert.

und 33 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

1. −0,14: Die Netzentgelte sollen sozialverträglich bleiben.
2. −0,10: Das Land setzt auf einen breiten Energiemix.
3. −0,10: Die freie Meinungsäußerung wird unterstützt.
4. −0,09: Statt auf Eskalation wird auf Diplomatie gesetzt.

grundlegende Änderung (18)

1. +1,00: Babymessen, auf denen Leihmutterschaftsagenturen oder Vermittler werben, werden im Land verboten.
2. +0,95: Tierauftritte in Zirkussen werden verboten.
3. +0,95: Tierauftritte im Zirkus werden verboten.
4. +0,90: Im Schulalltag gilt ein verbindliches Smartphone-Verbot.
5. +0,90: Im Unterricht bis Klasse 8 werden keine Smartphones und Tablets eingesetzt.
6. +0,90: Wind- und Photovoltaikanlagen im Wald werden ausgeschlossen.
7. +0,90: Der Verkauf von Kleintieren in Baumärkten wird verboten.
8. +0,85: Bestehende Genehmigungsverfahren für Zirkusbetriebe werden an ein landesrechtliches Verbot von Tieren in Zirkusvorstellungen angepasst.
9. +0,80: Militärisch gesteuerte Forschungsprojekte werden abgelehnt.
10. +0,75: Deutsche Waffenlieferungen an Israel werden gestoppt.
11. +0,75: Die unterirdische CO₂-Verpressung (CCS) wird in Sachsen-Anhalt abgelehnt.
12. +0,75: Qualzuchten werden entschieden unterbunden.
13. +0,65: Bundeswehrwerbung an Schulen und öffentlichen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt wird abgelehnt.
14. +0,65: Der Einsatz von Glyphosat wird abgelehnt.
15. +0,65: Neue Staustufen an Flüssen werden grundsätzlich abgelehnt.
16. +0,45: An Schulen wird Friedenserziehung statt Bundeswehrwerbung betrieben.
17. +0,45: Ungeregelte und illegale Migration wird umgehend gestoppt.
18. +0,45: Nachhaltige Alternativen zu Glyphosat werden gefördert.

Anpassung (11)

1. +0,75: Eine Militarisierung von Hochschulen wird abgelehnt.
2. +0,75: Staatliche und kommunale Einrichtungen dürfen keine ideologischen Konzepte zu Geschlecht, Sexualität oder Identität gegen den Willen der Eltern einführen oder fördern.
3. +0,70: Zivile Betriebe werden nicht auf Rüstungs- und Kriegsproduktion umgestellt.
4. +0,55: Photovoltaikanlagen auf Ackerland und im Wald werden abgelehnt.
5. +0,55: Das Baurecht wird so gestaltet, dass keine neuen Baugebiete in hochwassergefährdeten Zonen entstehen.
6. +0,50: Eine militärische Nutzung ziviler Infrastruktur wird abgelehnt.
7. +0,50: Politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist unzulässig.
8. +0,45: Geduldete, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, Steuern zahlen oder in Ausbildung sind, werden nicht abgeschoben.
9. +0,45: Qualzuchten werden konsequent bekämpft.
10. +0,40: Schein-NGOs und Briefkastenvereine erhalten keinen Zugang zu öffentlichen Mitteln.
11. +0,40: Der weitere Verkauf öffentlichen Eigentums wird gestoppt.

Fortführung (5)

1. +0,80: Der Einsatz digitaler Geräte in der Grundschule wird abgelehnt.
2. +0,45: Neue Staustufen werden abgelehnt.
3. +0,40: Jede weitere militärische Erweiterung von Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt, insbesondere in der Letzlinger Heide und im Zeitzer Forst, wird abgelehnt.
4. +0,40: Öffentlicher Wohnraum wird bei Wohnraummangel nicht privatisiert.
5. +0,40: Weitere Privatisierungen kommunalen Eigentums werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (63)

1. +0,76: Ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser gilt für alle Beschäftigten unabhängig von Beschäftigungsform oder Ausgliederung in Tochterunternehmen.
2. +0,76: Für alle nicht Deutsch sprechenden Zuwanderer werden verpflichtende Sprach- und Politikkurse eingeführt.
3. +0,76: Der Kindergartenbesuch wird ab dem vierten Lebensjahr verpflichtend.
4. +0,76: Von Behörden erhobene Bürgerdaten werden grundsätzlich auf Servern in der EU gespeichert.
5. +0,72: Organisationen mit öffentlichen Mitteln legen ihre Finanzierungsquellen einschließlich Zuschüssen, Spenden und Drittmitteln offen.
6. +0,72: Unternehmen, die Landesfördermittel erhalten oder öffentliche Aufträge ausführen, zahlen mindestens nach Tarif.
7. +0,72: Ein für alle Krankenhausbeschäftigten verbindliches Tariftreuegesetz stärkt Pflege- und Gesundheitsberufe mit fairer Bezahlung.
8. +0,72: In Kindergärten wird eine verbindliche Sprachförderung eingeführt.
9. +0,72: Verbindliche Sprach- und Integrationskurse werden eingeführt.
10. +0,72: Die Städte werden verpflichtet, Migranten gleichmäßig in allen Stadtvierteln unterzubringen.
11. +0,72: Verbindliche Sprach- und Integrationsanforderungen werden eingeführt.
12. +0,72: Gesetzliche Grundlagen ermöglichen die frühzeitige Prüfung geplanter Digitalisierungsprojekte auf Qualität, Sicherheit und landesweite Einsatzfähigkeit.
13. +0,72: Eine Tierkrankenversicherungspflicht erhält Übergangsregelungen und soziale Staffelungen für einkommensschwache Halter.
14. +0,72: Ein verpflichtender Hundeführerschein wird eingeführt.
15. +0,68: Vertreter einer erfolgreichen Volksinitiative werden verpflichtend im Landtag angehört.
16. +0,68: Statt staatlich geförderter Gaskraftwerke über Kapazitätsmärkte wird eine Absicherungspflicht eingeführt.
17. +0,68: Ein verpflichtendes Vorschuljahr wird eingeführt.
18. +0,68: Für Vorschulkinder werden Deutschtests eingeführt.
19. +0,68: Ein landesweites Düngemittel-Monitoring wird eingeführt.
20. +0,68: Ein Hundeführerschein wird eingeführt.

und 43 weitere, alle im Programm.

Anpassung (222)

1. +0,76: Ökologische Standards für die Lithiumförderung werden verbindlich festgelegt.
2. +0,76: Netzbetreiber werden verpflichtet, alle weißen Flecken der Netzversorgung zu beseitigen.
3. +0,76: Ein Mindestlohn von 15,00 Euro gilt ohne Ausnahmen.
4. +0,76: Für jede Windkraftanlage werden eine verpflichtende Artenschutzprüfung und verbindliche Umweltgutachten vorgeschrieben.
5. +0,76: Aufsichtsräte großer Unternehmen im Land müssen Rechenschaft ablegen, wenn Ostdeutsche unterrepräsentiert sind.
6. +0,72: Vertreter erfolgreicher Volksinitiativen werden verpflichtend im Landtag angehört.
7. +0,72: Die Vergütung von Führungspersonal geförderter Organisationen wird ab einer Schwelle offengelegt.
8. +0,72: Öffentliche Aufträge und Fördermittel werden nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.
9. +0,72: Eine Absicherungspflicht für große Energiebeschaffungen wird eingeführt, um günstige Flexibilitäten wie Großbatterien zu fördern.
10. +0,72: Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Lithiumförderung werden verbindlich festgelegt.
11. +0,72: Für Infrastrukturprojekte gelten verbindliche Bauzeitenpläne.
12. +0,72: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wird verbindlich durchgesetzt.
13. +0,72: Bei Beratungsstellen und Treffpunkten, die soziale Unterstützung für Minderheiten leisten, werden bessere Qualitätskontrollen eingeführt.
14. +0,72: In der Sekundarstufe gelten klare Regeln zur KI-Nutzung, die eigenständiges Denken sichern und Eigenleistung bewertbar halten.
15. +0,72: Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft werden grundsätzlich in Vollzeit ausgestaltet, Teilzeit nur auf ausdrücklichen Wunsch der Beschäftigten.
16. +0,72: Befristete Verträge zur wissenschaftlichen Qualifikation haben eine Mindestlaufzeit von drei Jahren.
17. +0,72: Arbeitgeber werden verpflichtet, Fachkräfte bei der Suche nach Wohnung, Schule und Kindergarten zu unterstützen.
18. +0,72: Spätestens nach sechsmonatiger Probezeit wird nach der ausgeschriebenen Besoldungsstufe bezahlt.
19. +0,72: Die bestehenden Vorgaben zur IT-Sicherheit wie IT-Sicherheitsgesetz und NIS-2-Richtlinie werden konsequenter umgesetzt und kontrolliert.
20. +0,72: Zentrale Vorgaben für Softwarelösungen verhindern inkompatible Insellösungen.

und 202 weitere, alle im Programm.

Fortführung (21)

1. +0,68: Grundlegende Leistungen wie Bankkonto, öffentlicher Verkehr, Paketabholung und Behördenzugang bleiben ohne Smartphone, App oder digitale Identität nutzbar.
2. +0,56: Die Abschaffung der verpflichtenden Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter wird abgelehnt.
3. +0,56: Der Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie politischer Betätigung gehört zum Kernauftrag der Polizei.
4. +0,44: Die Mindestklassenstärke von 15 Schülern in ländlichen Regionen wird beibehalten, um Grundschulschließungen zu vermeiden.
5. +0,44: Kooperationen der Hochschulen mit Unternehmen und gesellschaftlichen Partnern dürfen die inhaltliche Unabhängigkeit von Forschung und Lehre nicht beeinträchtigen.
6. +0,44: Hohe Datenschutzstandards werden strikt eingehalten.
7. +0,36: Die Rechte biologischer Frauen und Mädchen werden gewahrt, insbesondere in Schutzräumen wie Sport, Umkleiden, Frauenhäusern und im Justizvollzug.
8. +0,36: Die Tarifbindung wird in allen Klinikbereichen gesichert.
9. +0,36: Ein Recht auf analoge Verwaltung ohne Digitalzwang wird gesichert.
10. +0,32: Kriminalität wird unabhängig vom Täter nicht geduldet.
11. +0,32: Zivilklauseln an Hochschulen werden verteidigt.
12. +0,32: Gute Arbeit wird durch Tarifbindung, Mitbestimmung und starke Arbeitnehmerrechte gesichert.
13. +0,32: Akademische Qualifikationen verdrängen bewährte Ausbildungswege in Gesundheitsberufen nicht.
14. +0,32: Die Verbreitung von Forschungsergebnissen bleibt vor politischen Eingriffen geschützt.
15. +0,32: An Hochschulen wird niemand wegen seiner Position ausgegrenzt, sanktioniert oder benachteiligt.
16. +0,32: Bürger behalten jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten.
17. +0,32: Die Digitalisierung der Justiz darf nicht zulasten von Zugänglichkeit, Rechtssicherheit oder persönlicher Anhörung gehen.
18. +0,32: Klassische Behördengänge bleiben weiterhin möglich.
19. +0,28: Das Recht auf Privatheit der Kommunikation zuhause, am Telefon und im Chat wird geschützt.
20. +0,28: Die politische Unabhängigkeit der Berichterstattung wird gesichert.

und 1 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,57: Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt, mit einem Prozent ab 25 Millionen Euro, zwei Prozent ab 100 Millionen und drei Prozent ab einer Milliarde Euro.
2. +0,48: Übergewinne der Rüstungsindustrie werden abgeschöpft.
3. +0,45: Die Landespolitik fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Bundesebene aktiv ein und unterstützt sie.
4. +0,24: Kitas werden perspektivisch beitragsfrei.

Anpassung (14)

1. +0,57: Große Vermögen werden progressiv besteuert.
2. +0,54: Hohe Einkommen werden progressiv besteuert.
3. +0,54: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird reformiert.
4. +0,51: Große Vermögen werden nicht weiter geschont.
5. +0,51: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird novelliert.
6. +0,48: Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist solidarisch, wer mehr verdient, trägt mehr bei.
7. +0,42: Die Kosten des Netzausbaus werden dort getragen, wo sie entstehen, und nicht einseitig auf Verbraucher in erzeugungsstarken oder dünn besiedelten Regionen abgewälzt.
8. +0,42: Das Kommunalabgabengesetz wird rechtssicher reformiert.
9. +0,30: Das Netzentgeltsystem soll transparent, verlässlich und verursachergerecht sein.
10. +0,30: Große Konzerne übernehmen Verantwortung; ein transparentes und gerechtes Steuersystem gegen Steuerschlupflöcher internationaler Unternehmen ist unverzichtbar.
11. +0,27: Wer mehr hat, trägt mehr zum Gemeinwesen bei.
12. +0,24: Die Kosten der Energieversorgung werden fair und sozialverträglich verteilt.
13. +0,24: Versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung werden vollständig aus Steuern finanziert.
14. +0,18: Finanzierung und Strukturen des Rundfunks werden reformiert.

Fortführung (1)

1. +0,57: Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,47: Partizipationsrechte werden in der Landesverfassung verankert.
2. +0,45: Das Recht auf Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen wird in die Landesverfassung aufgenommen.
3. +0,45: Die Rechte von Kindern und Jugendlichen werden in der Landesverfassung verankert.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (87)

1. +0,38: Ein öffentlicher Fonds für Rüstungskonversion wird eingerichtet.
2. +0,38: Das Land finanziert eine verlässliche Ferien- und Ganztagsbetreuung.
3. +0,38: Für Nachwuchs- und Leistungssport werden moderne und leistungsfähige Stützpunktstrukturen geschaffen.
4. +0,36: Zur Versorgung von Menschen mit Post-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Erkrankungen werden spezialisierte Hochschulambulanzen auch in Sachsen-Anhalt aufgebaut.
5. +0,36: Die Kommunen in Sachsen-Anhalt werden vollständig entschuldet.
6. +0,36: Das Land legt Entlastungsprogramme auf, falls der Bund nicht handelt.
7. +0,36: Die personellen, materiellen und räumlichen Ressourcen der Schulen werden grundlegend gestärkt.
8. +0,36: Das Land baut ein landeseigenes Förderprogramm für Ganztagsangebote auf.
9. +0,36: Bedarfsgerechte Pflegeheimplätze für Pflegebedürftige mit Verhaltensauffälligkeiten werden geschaffen.
10. +0,36: Ein flächendeckendes System von Gemeindeschwestern wird aufgebaut.
11. +0,36: Unabhängige Ombudsstellen für Kinder und Jugendliche werden landesweit dauerhaft eingerichtet sowie personell und finanziell abgesichert.
12. +0,36: Eine flächendeckende unabhängige Sozialberatung vor Ort wird eingerichtet.
13. +0,36: Das Land übernimmt den Betrieb von Tierkliniken und führt sie flächendeckend als öffentliche Einrichtungen.
14. +0,34: Bund und Land entschulden die Kommunen vollständig.
15. +0,34: Ein unabhängiges Kompetenzzentrum für Entwicklungs- und Zukunftsszenarien wird gegründet.
16. +0,34: Bezahlbare Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen werden eingeführt.
17. +0,34: Ein ganzjähriger, kostenfreier Nahverkehr für Schüler und Auszubildende wird eingeführt.
18. +0,34: Nach 40 Beitragsjahren gibt es eine Mindestrente von 1.500 Euro.
19. +0,34: Die freie Szene erhält langfristige Perspektiven etwa durch Kulturstiftungen oder vergleichbare Modelle.
20. +0,34: Im Land wird eine echte Lernmittelfreiheit mit kostenfreiem Zugang aller Schüler zu Lehr- und Lernmitteln eingeführt.

und 67 weitere, alle im Programm.

Anpassung (587)

1. +0,40: In Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird mit umfangreichen öffentlichen Investitionen der Bestand an bezahlbaren Wohnungen wieder aufgebaut.
2. +0,38: Die medizinische Versorgung für Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS wird ausgebaut.
3. +0,38: Der kommunale Finanzausgleich wird gestärkt.
4. +0,38: Die Planungs- und Umsetzungskapazitäten in Verwaltung und Kommunen werden dauerhaft ausgebaut.
5. +0,38: Forschung an neuen Energie- und Reaktortechnologien wird technologieoffen gefördert.
6. +0,38: Staatliche Förderprogramme werden langfristig bereitgestellt, insbesondere für die Bergbauregion im Süden Sachsen-Anhalts.
7. +0,38: Fachkräfte werden durch moderne Ausbildung gefördert.
8. +0,38: Ein groß angelegtes, langfristiges Investitionsprogramm soll den Investitionsstau in Sachsen-Anhalt beheben.
9. +0,38: Der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau wird deutlich ausgeweitet.
10. +0,38: Gezielte Programme für sozialen und bezahlbaren Wohnraum werden aufgelegt.
11. +0,38: Öffentliche und gemeinnützige Bauherren werden gezielt unterstützt.
12. +0,38: Ein bezahlbarer, verlässlicher und gut vernetzter ÖPNV wird ausgebaut.
13. +0,38: Intermodale Mobilität im ländlichen Raum wird gefördert.
14. +0,38: Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen erhalten eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung.
15. +0,38: Gewaltambulanzen werden langfristig finanziell abgesichert.
16. +0,38: Gewaltambulanzen werden landesweit ausgebaut, auch mit telemedizinischen Angeboten.
17. +0,38: Das Land unterstützt pflegende Angehörige gezielt.
18. +0,38: Beratungsangebote für Familien werden ausgebaut.
19. +0,38: Pflegestützpunkte werden aufgebaut.
20. +0,38: Die institutionelle Kulturförderung wird ausgeweitet und verstetigt, insbesondere für kleine und mittlere Einrichtungen im ländlichen Raum.

und 567 weitere, alle im Programm.

Fortführung (51)

1. +0,38: Die Präventionsprojekte der Halleschen Jugendwerkstatt zur Islamismusprävention werden weiter von Bund und Land gefördert.
2. +0,38: Kinder-, Jugend- und Leistungssport werden dauerhaft gefördert.
3. +0,38: Die Schulsozialarbeit wird flächendeckend und dauerhaft gesichert.
4. +0,38: Die Grundlagenforschung erhält eine verlässliche und dauerhafte öffentliche Finanzierung.
5. +0,38: Eine verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen wird gesichert.
6. +0,38: Die Mittel des Zukunftsvertrags werden dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführt.
7. +0,38: Soziale Arbeit wird dauerhaft und verlässlich finanziert.
8. +0,36: Das Land sichert kommunale Kurzzeit- und Tagespflegeangebote.
9. +0,36: UNESCO-Welterbestätten, Theater, Museen, Orte der Industriekultur, kulturelle Bildungseinrichtungen und soziokulturelle Zentren werden dauerhaft gesichert und finanziell stabilisiert.
10. +0,36: Sonder- und heilpädagogische Angebote für Kinder mit schweren und mehrfachen Behinderungen werden erhalten und weiterentwickelt.
11. +0,36: Eine flächendeckende, ganztägige Kinderbetreuung wird gesichert.
12. +0,36: In Kitas und Schulen wird eine kostenfreie, gesunde Verpflegung gesichert.
13. +0,36: Sachsen-Anhalt erhält zwei leistungsfähige Ausbildungsstandorte für Lehrkräfte.
14. +0,36: Das Land fördert Projekte der Gewalt- und Extremismusprävention weiter.
15. +0,34: Die Verkehrsinfrastruktur wird mit Fokus auf Bestandserhalt saniert.
16. +0,34: Schulsozialarbeit wird als zentraler Bestandteil der Bildungspolitik dauerhaft abgesichert.
17. +0,34: Die geburtshilfliche Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, wird dauerhaft gesichert.
18. +0,32: Das gebührenfreie Studium wird dauerhaft gesichert.
19. +0,31: Das Studium bleibt gebührenfrei.
20. +0,30: Kulturelle Angebote und ein starkes Vereinsleben werden als Teil der Daseinsvorsorge gesichert.

und 31 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (9)

1. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik soll auf Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit umgesteuert werden.
2. ohne staatliches Mittel: Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wird neu justiert.
3. ohne staatliches Mittel: Das gegliederte Schulsystem gilt als überholt.
4. ohne staatliches Mittel: Palästina wird als Staat anerkannt.
5. ohne staatliches Mittel: Der Landtag von Sachsen-Anhalt setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik ein.
6. ohne staatliches Mittel: Neue, übergreifende Formen der Zusammenarbeit über Gemeinde-, Kreis- und Ländergrenzen hinweg werden geschaffen.
7. ohne staatliches Mittel: Landes-, Stadt- und Regionalentwicklung werden nicht länger als Summe einzelner Ressorts gedacht.
8. ohne staatliches Mittel: Der Wohnungsmarkt darf nicht länger Spielball renditegetriebener Finanzinvestoren sein.
9. ohne staatliches Mittel: Die Kommunalfinanzierung wird grundlegend neu ausgerichtet.

Anpassung (125)

1. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik des Landes soll klare Prioritäten setzen.
2. ohne staatliches Mittel: Langfristig wird Vollbeschäftigung erreicht.
3. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf Asyl und die Pflicht zur Integration werden gemeinsam betrachtet.
4. ohne staatliches Mittel: Ein übergriffiger oder autoritärer Staat wird abgelehnt.
5. ohne staatliches Mittel: Langfristiges Ziel ist die Vollbeschäftigung.
6. ohne staatliches Mittel: Schulden von Ländern und Kommunen gelten grundsätzlich nicht als Problem.
7. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz wird sozial gerecht und global gedacht gestaltet.
8. ohne staatliches Mittel: Der Kulturbegriff wird weit gefasst.
9. ohne staatliches Mittel: Die zunehmende Noteninflation, die Leistungsdefizite überdeckt, wird kritisiert.
10. ohne staatliches Mittel: Kritisiert wird, dass in der Schule zu oft Auswendiglernen statt Verstehen, kritisches Denken und kreatives Arbeiten im Vordergrund steht.
11. ohne staatliches Mittel: Sicherheit beruht vorrangig auf sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Zusammenhalt statt auf Repression.
12. ohne staatliches Mittel: Wer arbeitet und Verantwortung übernimmt, soll sich wieder eine sichere Existenz aufbauen können.
13. ohne staatliches Mittel: Migration wird so gestaltet, dass das Zusammenleben in der Gemeinschaft funktioniert.
14. ohne staatliches Mittel: Gleichberechtigung soll mit Rechtssicherheit verbunden werden.
15. ohne staatliches Mittel: Eine Enquete-Kommission gilt zur Aufarbeitung der Corona-Zeit als nicht ausreichend.
16. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt soll ein Anziehungspunkt für Menschen werden, die unkonventionell denken und neue Wege gehen wollen.
17. ohne staatliches Mittel: Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung gelten als Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Einnahmen.
18. ohne staatliches Mittel: Wirksamer Klimaschutz erfordert globale Lösungen.
19. ohne staatliches Mittel: Asylrecht, gesteuerte Arbeitsmigration und Integration werden als getrennte, aber verbundene Politikbereiche behandelt.
20. ohne staatliches Mittel: Landwirtschaft wird als öffentliche Aufgabe verstanden, die Ernährungssicherheit, Landschaftspflege und regionale Entwicklung verbindet.

und 105 weitere, alle im Programm.

Fortführung (130)

1. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke sollen keinen Widerspruch bilden.
2. ohne staatliches Mittel: Wer arbeitet, Steuern zahlt und den Lebensunterhalt selbst bestreitet, gehört zur Mitte der Gesellschaft.
3. ohne staatliches Mittel: Meinungsdiktate, Cancel Culture und politische Einschüchterung werden abgelehnt.
4. ohne staatliches Mittel: Gerechtigkeit bedeutet gleiche Rechte, gleiche Chancen und die Erwartung, dass jeder seinen Beitrag leistet.
5. ohne staatliches Mittel: Der Industriestandort Sachsen-Anhalt wird ausdrücklich unterstützt.
6. ohne staatliches Mittel: Erneuerbare Energien gelten als unverzichtbar, aber allein nicht ausreichend.
7. ohne staatliches Mittel: Der Ausbau von Fernwärmenetzen gilt als sinnvoll, in vielen ländlichen Räumen aber als nicht realistisch.
8. ohne staatliches Mittel: Jeder eingesetzte Euro dient dem Gemeinwohl.
9. ohne staatliches Mittel: Debatten über Pronomen oder das Hissen von Flaggen im Landtag gelten nicht als politische Kernaufgaben.
10. ohne staatliches Mittel: Teilhabe darf nicht von Einkommen, Herkunft oder Wohnort abhängen, und Recht und Ordnung werden ohne Preisgabe der Grundrechte durchgesetzt.
11. ohne staatliches Mittel: Jede Form gewalttätigen Extremismus wird unabhängig von seiner Ausrichtung verurteilt.
12. ohne staatliches Mittel: Die Sicherheitspolitik spielt Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander aus.
13. ohne staatliches Mittel: Verantwortung für die Umwelt wird anerkannt.
14. ohne staatliches Mittel: Die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Koalitionen, die nur der Verhinderung unliebsamer Parteien dienen, werden abgelehnt.
16. ohne staatliches Mittel: Innere Sicherheit bleibt Aufgabe der Polizei und ziviler Behörden.
17. ohne staatliches Mittel: Auch über kontroverse Themen soll offen debattiert werden können.
18. ohne staatliches Mittel: Freiheit und Sicherheit werden gemeinsam gesichert.
19. ohne staatliches Mittel: Sonderkonstruktionen und fondsbasierte Auslagerungen von Schulden gelten als langfristig destabilisierend für die Finanzen.
20. ohne staatliches Mittel: Das Auto bleibt in vielen Regionen Sachsen-Anhalts auf absehbare Zeit unverzichtbar.

und 110 weitere, alle im Programm.