Linke (Sachsen-Anhalt) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (614)

1. +0,95: Beiträge, Ausrüstung und Fahrkosten hindern Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien nicht am Sport.
2. +0,95: Finanzschwache Gemeinden erhalten höhere Zuweisungen.
3. +0,95: Härtefallfonds und günstige Sockeltarife sorgen dafür, dass niemand frieren muss.
4. +0,95: Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen erhalten vergünstigte oder kostenlose Endgeräte.
5. +0,92: Die Grundsicherung soll existenzsichernd und ohne Sanktionen sein.
6. +0,90: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen im Ehrenamt sollen auf allen Ebenen verbessert werden.
7. +0,90: Die Vermögensteuer soll 1 Prozent auf Vermögen über einer Million Euro betragen.
8. +0,90: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird reformiert, damit die Vermögenskonzentration abnimmt.
9. +0,90: Die beruflichen Chancen von Frauen im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft werden erheblich verbessert, auf Grundlage der Empfehlungen des Landesfrauenrats für ein Gleichstellungsgesetz.
10. +0,90: Ein Paritégesetz soll sicherstellen, dass mindestens die Hälfte der Landtagsmandate und der Mitglieder der Landesregierung weiblich ist.
11. +0,90: Frauen erhalten gleichberechtigten Zugang zum Studium und zu Stellen in der wissenschaftlichen Forschung.
12. +0,90: Parität gilt auch für die Führungsebene der Hochschulen.
13. +0,90: Alle Gewaltopfer erhalten unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Gesundheitszustand oder Aufenthaltstitel einen Rechtsanspruch auf Hilfe.
14. +0,90: Über eine Bundesratsinitiative soll Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität erweitert werden.
15. +0,90: Bildungspolitik soll soziale Unterschiede aktiv ausgleichen.
16. +0,90: Für Jugendliche ohne Schulabschluss, mit Fluchterfahrung oder Behinderung werden Brückenangebote, Einstiegsqualifizierungen und assistierte Ausbildung ausgebaut.
17. +0,90: Für Studierende aus Nichtakademikerhaushalten werden zusätzliche Unterstützungsangebote geschaffen.
18. +0,90: Eine armutsfeste Mindestrente von 1.400 Euro wird angestrebt.
19. +0,90: Eine Kindergrundsicherung ohne große bürokratische Hürden wird angestrebt.
20. +0,90: Eine landesweite Strategie führt eine integrierte kommunale Gesamtinfrastruktur zur Verbesserung der Teilhabechancen armutsgefährdeter Kinder ein.

und 594 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (6)

1. +0,00: Die sexuelle Bildung an Schulen wird durch geeignete Träger finanziell und personell unterstützt.
2. +0,00: Auf Bundesebene wird eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt.
3. +0,00: Weiterbildung in Zukunftsbranchen wie Gebäudesanierung, Photovoltaik und Wärmetechnik wird gestärkt.
4. +0,00: Die IC-Linien im Land werden erhalten und ausgebaut.
5. +0,00: Mit Landesmitteln wird das Deutschlandticket auf stark frequentierten Nahverkehrsverbindungen auch im IC-Netz nutzbar gemacht.
6. +0,00: Die Stromsteuer wird auf 0,1 ct/kWh gesenkt.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (6)

1. −0,40: Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt werden abgelehnt.
2. −0,40: Ein Rettungsschirm schützt systemrelevante Zulieferbetriebe.
3. −0,40: Werksschließungen ohne Perspektive werden abgelehnt.
4. −0,40: Das Recht auf Asyl bleibt unangetastet.
5. −0,40: Kleingartenanlagen werden gesichert.
6. −0,35: Die Industrie wird unter Erhalt der Arbeitsplätze grün, innovativ und demokratisch gesteuert.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.328)

1. +0,95: Tiere in Zirkusbetrieben werden verboten.
2. +0,95: Weihnachtskrippen mit lebenden Tieren auf Weihnachtsmärkten werden verboten.
3. +0,95: Vollautomatisierte Entscheidungen bei existenzsichernden Leistungen werden verboten.
4. +0,95: Die Neuanschaffung von Software, die dem US Cloud Act oder ähnlichen Gesetzen unterliegt, wird verboten.
5. +0,90: Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.
6. +0,90: Share Deals beim Erwerb landwirtschaftlicher Betriebe werden landesweit verboten.
7. +0,85: Der Flughafen wird nicht militärisch genutzt.
8. +0,80: Großinvestitionen privater Kapitalgesellschaften, insbesondere von Private-Equity-Unternehmen, in Pflegeeinrichtungen und MVZ werden verhindert.
9. +0,76: Polizei, Richterschaft und Staatsanwaltschaft erhalten verpflichtende Fortbildungen zum Erkennen häuslicher Gewalt.
10. +0,76: Für Neu-, Aus- und Umbau von Schulgebäuden werden verbindliche Vorgaben geschaffen.
11. +0,76: Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch müssen verpflichtend wohnortnah vorgehalten werden.
12. +0,76: In Führungspositionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt eine Quote von 30 Prozent für Menschen mit Migrationshintergrund.
13. +0,76: Beschäftigte erhalten ein Recht auf Vollzeit.
14. +0,76: Betriebsräte erhalten Mitentscheidungsrechte bei Investitionen, Standortfragen und Digitalisierung.
15. +0,76: Für Neubauten gilt eine Solarpflicht.
16. +0,76: Für Neubauten werden Passivhausstandards festgelegt.
17. +0,76: Für alle Heimtiere wird eine landesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht eingeführt.
18. +0,76: Genehmigungsauflagen für Deponien und Abfalltransporte werden verschärft.
19. +0,76: Im öffentlichen Bau gilt ein verpflichtender Mindestanteil an Recycling-Baustoffen.
20. +0,76: Genehmigungsauflagen für Deponien und Abfalltransporte werden verschärft.

und 1.308 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (167)

1. −0,95: Frontex wird abgeschafft.
2. −0,95: Die bestehenden Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.
3. −0,90: Kopfnoten werden abgeschafft und durch individuelle Rückmeldungen ersetzt.
4. −0,90: Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen werden abgeschafft.
5. −0,85: Die Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss wird abgeschafft.
6. −0,85: Der Eigenanteil für Frauen in Frauenschutzhäusern wird abgeschafft.
7. −0,85: Die Fallpauschalen werden vollständig abgeschafft, damit Gewinne und Verluste weitgehend ausgeschlossen sind.
8. −0,85: Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
9. −0,85: Die Amtshilfekostenregelung wird langfristig abgeschafft.
10. −0,85: Ersatzfreiheitsstrafen werden per Bundesratsinitiative abgeschafft.
11. −0,80: An der Ablösung der Staatskirchenleistungen wird festgehalten.
12. −0,76: Antrags- und Abrechnungsverfahren für die Institute der Zuse-Gemeinschaft werden vereinfacht.
13. −0,76: Wohngeldanträge werden vereinfacht.
14. −0,76: Das Antragsverfahren wird stark vereinfacht und von unnötigen Kriterien befreit.
15. −0,76: Das Verfahren zur Ausstellung einer Arbeitserlaubnis wird vereinfacht.
16. −0,76: Bürokratiekosten für landwirtschaftliche Betriebe werden deutlich reduziert.
17. −0,76: Bürokratie im Jagdwesen wird abgebaut.
18. −0,75: Fahren ohne gültigen Fahrschein wird nicht mehr bestraft.
19. −0,72: Rechtliche Hürden für Energiegenossenschaften im EEG werden abgebaut.
20. −0,72: Die Nutzung von Wärme aus Oberflächenwasser wird vereinfacht.

und 147 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (84, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in erneuerbare Energien und Energiesanierungen investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in nachhaltige Mobilität für alle investiert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird in nachhaltiges Bauen und mehr Stadtgrün investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den Kommunen werden weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen und umweltfreundliche Projekte unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Industriepolitik verbindet regionale Wertschöpfung mit einer ressourcenschonenden, kreislauforientierten Wirtschaft.

und 79 weitere, alle im Programm.

Klima (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kreditfinanzierte Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz bleiben trotz höherer Zinsen sinnvoll.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Investitionsprogramm „Zukunft Sachsen-Anhalt“ für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe wird aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche Mobilität und gut ausgebaute öffentliche Verkehrssysteme werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den Kommunen werden weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen und umweltfreundliche Projekte unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien werden gefördert.

und 32 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (42, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Landkreisen, Städten, Hochschulen und Arbeitgebern wird für schnelle Wege in gute Beschäftigung gestärkt.
2. mehr Geld: Betriebe, die Migrantinnen und Migranten qualifizieren, weiterbilden und langfristig übernehmen, werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm zur Begleitung der Arbeitsmarktintegration wird aufgelegt.
4. weniger Geld: Die Arbeit in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen wird aufgewertet und besser bezahlt.
5. weniger Geld: Fahrt- und Unterbringungskosten für den Besuch Berufsbildender Schulen werden durch Landesmittel und Arbeitgeberbeteiligung abgefedert.

und 37 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (62, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung sozialer Berufe soll sich auch in besseren Arbeitsbedingungen niederschlagen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Eingruppierung der Mitarbeitenden in Gewaltschutzprojekten wird überprüft, um eine Schlechterstellung zu vermeiden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Vollzeitarbeit wird auf eine Vier-Tage-Woche bei gleichem Lohn umgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung gilt für alle Berufsgruppen im Krankenhaus.
5. mehr Geld: Krankenhausgewinne sollen als Deckungsbeiträge für bessere Löhne, angemessene Personalausstattung und Kreditbedienung verwendet werden.

und 57 weitere, alle im Programm.

Studierende (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehramtsausbildung an der Universität Magdeburg für die Sekundarstufe I und II wird um 200 Erstsemesterplätze, vor allem in Mangelfächern, erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinden und Landkreise werden stärker an der Lehrkräftegewinnung beteiligt und durch frühe Einstellungszusagen motiviert, gute Bedingungen für angehende Lehrkräfte zu schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden gut ausgestattet und ein vielfältiges Studienangebot gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Teilzeitstudium und verlängerte Regelstudienzeiten sollen unterschiedlichen Lebenslagen Raum geben.
5. mehr Geld: Ein Hochschulsozialpakt mit günstigen Mieten und stabilen Mensapreisen wird aufgelegt.

und 44 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Trans-Frauen werden in Schutzräumen akzeptiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die rechtlichen Voraussetzungen zum Schutz von FLINTA*-Personen ohne gesicherten Aufenthaltstitel vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über eine Bundesratsinitiative soll Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität erweitert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Frauenfördergesetz wird zu einem modernen Gleichstellungsgesetz fortgeschrieben, das alle Geschlechtsidentitäten berücksichtigt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTI+ wird mit der Community modernisiert und ausreichend finanziert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (75, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
2. mehr Geld: Mehr Geld wird in die Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren investiert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Unterhaltsvorschuss wird bedingungslos allen gewährt, die ihn benötigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche werden früh für alltägliche Aufgaben sensibilisiert, damit Sorgearbeit besser verteilt wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche werden durch multiprofessionelle Teams ganzheitlich und individuell betreut.

und 70 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Haltestellen und Fahrzeuge im Nahverkehr werden barrierefrei.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rufbusse im ländlichen Raum werden ausgebaut, indem das Modell „harzbewegt-Taxi“ auf andere Landkreise übertragen wird.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bus und Bahn werden auf Stundenpläne und Vereinszeiten abgestimmt, auch abends und am Wochenende.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein verbindliches Ausbauprogramm stattet alle ÖPNV-Haltestellen mit taktilen Leitsystemen, Blindenschrift, akustischen Ansagen und stufenlosem Einstieg aus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche Mobilität und gut ausgebaute öffentliche Verkehrssysteme werden geschaffen.

und 27 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen im Ehrenamt sollen auf allen Ebenen verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Jugendliche ohne Schulabschluss, mit Fluchterfahrung oder Behinderung werden Brückenangebote, Einstiegsqualifizierungen und assistierte Ausbildung ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird kontinuierlich in die Barrierefreiheit von Schulgebäuden investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit an Hochschulen wird ausgebaut und chronische Krankheiten sowie nicht sichtbare Behinderungen werden berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit an Hochschulen wird ausgebaut.

und 22 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Radwege für Kinder und Jugendliche mit durchgehenden geschützten Routen, Querungen, Beleuchtung, Winterdienst und Abstellanlagen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fuß- und Radwege, Straßen, Brücken, Schulen sowie Sport- und Kulturstätten werden nachhaltig instandgehalten, modernisiert und an den Klimawandel angepasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm fördert klimaresiliente Tourismusentwicklung mit Hitze- und Hochwasserschutz, Rad- und Wanderwegen und Besucherlenkung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rad- und Wanderwege werden modernisiert und verstetigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die ökologische Verkehrswende umfasst neben der Stärkung des ÖPNV auch die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs.

und 15 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Institutionen der politischen Bildung sollen gesellschaftliche Veränderungen begleiten, und der ländliche Raum soll entsprechende Angebote erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Städtebauliche Planungen sehen eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, Apotheken und Arztpraxen auf dem Land und in allen Wohnquartieren vor.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Bürokratie-Lotsen beraten und unterstützen Familien vor Ort, besonders im ländlichen Raum, bei der Beantragung von Leistungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Medimobile und Telemedizin werden für die ambulante Versorgung auf dem Land eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Bürokratie-Lotsen beraten und unterstützen ältere Menschen vor Ort, besonders im ländlichen Raum, bei der Beantragung von Leistungen.

und 27 weitere, alle im Programm.

Tiere (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Stallumbau und bessere Haltungsbedingungen werden nach Thüringer Vorbild gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Gelder werden an Umwelt- und Sozialstandards sowie artgerechte Tierhaltung gekoppelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein staatlich getragener Herdenschutz mit verlässlicher Finanzierung, Schulungen und unbürokratischer Förderung wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme werden verlässlich an Tier-, Umwelt-, Klima- und Sozialstandards gekoppelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angelvereine werden bei der Kontrolle von Tierwohl- und Artenschutzinhalten unterstützt.

und 30 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Armut wird im Land präventiv, langfristig und als Querschnittsthema bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Langfristig tritt Armutsprävention an die Stelle von Verwaltungs- und Interventionsstrategien.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein übergreifender Landesaktionsplan zur Armutsbekämpfung wird erstellt und umgesetzt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme sichern sozial benachteiligten Seniorinnen und Senioren den Zugang zu kostenloser Hardware und Internetdiensten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schullandheime und Ferienangebote werden als feste Säule gesichert, mit Teilnahme unabhängig vom Einkommen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Frauen (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen im Ehrenamt sollen auf allen Ebenen verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden bei der Berufssuche gestärkt und ermutigt, sich auf verantwortungsvolle Stellen zu bewerben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Frauenförderung nach dem Frauenfördergesetz wird konsequent umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die beruflichen Chancen von Frauen im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft werden erheblich verbessert, auf Grundlage der Empfehlungen des Landesfrauenrats für ein Gleichstellungsgesetz.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Paritégesetz soll sicherstellen, dass mindestens die Hälfte der Landtagsmandate und der Mitglieder der Landesregierung weiblich ist.

und 20 weitere, alle im Programm.

Mieter (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Mietpreisbremse wird angestrebt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land erlässt eine Verordnung für angespannte Wohnungsmärkte, um eine Mietpreisbremse in den Städten zu ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbaufördermittel werden nur für unbefristet gebundenen sozialen Mietwohnungsbau und nicht für Eigentumsförderung verwendet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zwangsräumungen werden verhindert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Großeigentümer werden rechtlich daran gehindert, Nebenkosten über konzerneigene Dienstleister zu erhöhen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mittel für die politische Bildungsarbeit der Landeszentrale, der demokratischen politischen Landesstiftungen und der freien Träger werden deutlich erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird ein Runder Tisch mit allen relevanten NGOs vorgeschlagen.
3. mehr Geld: Ein Förderprogramm unterstützt CSDs und ähnliche Veranstaltungen im ländlichen Raum niedrigschwellig mit kleinen Summen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Selbsthilfeverbänden und Patientenorganisationen wird systematisch gestärkt.
5. mehr Geld: Für die Jugendverbände in Sachsen-Anhalt wird eine feste Personalstelle eingeführt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportangebote für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Mädchen und Frauen, queere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte werden besonders unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Führungspositionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt eine Quote von 30 Prozent für Menschen mit Migrationshintergrund.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehrsprachige Kinder- und Jugendmedienangebote werden zur Förderung der Integration eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe, die Migrantinnen und Migranten qualifizieren, weiterbilden und langfristig übernehmen, werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten soll das Rentensystem stabilisieren.

und 8 weitere, alle im Programm.

Schüler (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die sexuelle Bildung an Schulen wird durch geeignete Träger finanziell und personell unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die finanziellen und personellen Ressourcen für multiprofessionelle Teams und den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Förderbedarf an allen Regelschulen werden sichergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ab dem Schuljahr 2028/29 gilt ein Personalschlüssel von einer Schulsozialarbeitsstelle je 150 Schüler, rund 1.200 Vollzeitstellen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz wird im Unterricht lernförderlich eingesetzt und darf eigenes kritisches Denken nicht ersetzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Anspruch auf inklusive Bildung im Regelschulsystem gilt verbindlich für alle Schüler.

und 39 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Kürzung des Elterngelds wird zurückgenommen.
2. mehr Geld: Kindertageseinrichtungen werden für alle Eltern beitragsfrei.
3. mehr Geld: Das Land finanziert die bisherigen Elternbeiträge und die Mehrkosten besserer Personalschlüssel vollständig.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der verbindliche Kita-Qualitätsrahmen wird gemeinsam mit Kommunen, Trägern, Fachkräften und Eltern einheitlich umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eltern erhalten zur Schulwahl nach der Grundschule Beratung, aber keine Schullaufbahnempfehlung mehr.

und 29 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Wissenschaft werden beste Arbeitsbedingungen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Prinzip des „hire and fire“ in der Wissenschaft wird durchbrochen und Abhängigkeiten werden reduziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Befristungen in der Wissenschaft werden zurückgefahren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigungssicherheit in der Wissenschaft wird garantiert.
5. mehr Geld: Geleistete Arbeit in der Wissenschaft wird im vollen Umfang entlohnt.

und 29 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Wohnsitzauflagen für geflüchtete Frauen sollen bei Gewalt ausgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Queere Geflüchtete sollen kulturelle Orte finden, die auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Queere geflüchtete Personen, die Asyl suchen, erhalten es.
4. mehr Rechte oder Angebote: Trans-, inter-, nichtbinäre und asexuelle Menschen sowie queere Geflüchtete erhalten bessere, institutionell gesicherte Beratungsangebote.
5. mehr Rechte oder Angebote: Junge queere Geflüchtete werden zielgerichteter in die Hilfen zur Erziehung vermittelt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wege, Löschwasserstellen und technische Ausstattung für die Waldbrandbekämpfung werden verbessert.
2. mehr Geld: Der Waldbrandschutz wird durch bessere Wege, Löschwasserstellen und moderne Feuerwehrausstattung gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Bund soll das Beamtengesetz so reformieren, dass die Arbeitszeit von Polizeikräften auf 38 Stunden reduziert werden kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge entsteht ein neues Trainings- und Einsatzgelände.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamt und Berufsfeuerwehr werden durch verbesserte Rahmenbedingungen gestärkt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen und ausreichender Ausstattung wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Sicherheitsgesetze werden regelmäßig evaluiert und bei Wirkungslosigkeit oder Grundrechtswidrigkeit abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der digitalen Privatsphäre wird als Grundrecht behandelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der gläserne Bürger wird verhindert und digitale Teilhabe für alle geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesichtserkennung zur Massenüberwachung wird abgelehnt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Daueraufgaben in Lehre, Forschung und Verwaltung werden mit Dauerstellen unterlegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stipendienzeiten werden bei Einstellungen im öffentlichen Dienst als Berufserfahrung anerkannt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Landeshochschulgesetz führt nach Möglichkeit die Viertelparität in Hochschulgremien ein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das neue Landeshochschulgesetz schafft ein studentisches Prorektorat und ein Prorektorat der Mitarbeitenden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Inklusionsbeauftragte an Hochschulen erhalten ein Stimmrecht.

und 28 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Grundsicherung soll existenzsichernd und ohne Sanktionen sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vollautomatisierte Entscheidungen bei existenzsichernden Leistungen werden verboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Physische Anlaufstellen der Sozialverwaltung in allen Landkreisen werden verbindlich finanziert erhalten und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anspruchsberechtigte werden automatisch über ihre Sozialleistungsansprüche informiert.
5. mehr Geld: Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen erhalten vergünstigte oder kostenlose Endgeräte.

und 2 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es wird in erneuerbare Energien und Energiesanierungen investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Solar- und Windenergie werden für neue Arbeitsplätze, niedrigere regionale Strompreise, Energieeffizienz und nachhaltige Produktionsketten genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite grüne Wasserstoffinfrastruktur wird aufgebaut und bleibt wenn nötig in öffentlicher Hand.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien werden konsequent und naturverträglich ausgebaut.

und 16 weitere, alle im Programm.

Landwirte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Agrarpolitik sichert denen Zugang zu Land, die es bewirtschaften.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zugang zu Land sollen diejenigen haben, die Böden bearbeiten, und nicht Investorengruppen, die über Share Deals Betriebe aufkaufen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein finanziell ausreichend ausgestatteter öffentlicher Bodenfonds kauft Flächen und verpachtet sie gemeinwohlorientiert, vor allem an Junglandwirte und Betriebsgründer.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein staatlich getragener Herdenschutz mit verlässlicher Finanzierung, Schulungen und unbürokratischer Förderung wird geschaffen.
5. mehr Geld: Weidetierhalter werden bei Rissen schnell und vollständig entschädigt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Schulen (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Finanzpolitik soll in gute Arbeit, moderne Schulen, funktionierende Krankenhäuser, einen starken Nahverkehr und attraktive Städte und Dörfer investieren.
2. mehr Geld: Die Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung werden erhöht.
3. mehr Geld: Die sexuelle Bildung an Schulen wird durch geeignete Träger finanziell und personell unterstützt.
4. mehr Geld: In Schulen, Kitas, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe, Weiterbildung und digitale Infrastruktur wird dauerhaft und ausreichend investiert.
5. mehr Geld: Die finanziellen und personellen Ressourcen für multiprofessionelle Teams und den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Förderbedarf an allen Regelschulen werden sichergestellt.

und 45 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Es sind Investitionen in eine starke Wirtschaft und Infrastruktur nötig.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Risiko- und Kostenbewertung und langfristiger Tilgungsplanung soll antizyklisch gehandelt und die Wirtschaft stabilisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine kurzfristig höhere Verschuldung wird durch steuerpolitische Änderungen und die Förderung der Binnenwirtschaft langfristig ausgeglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftsketten, gemeinwohlorientierte Unternehmen und innovative Projekte werden gefördert und die regionale Entwicklung gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Industriepolitik hält Wertschöpfung im Land, stärkt Mitbestimmung und fördert regionale Wirtschaftskreisläufe.

und 4 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden technisch spezialisierte Einheiten gegen komplexe Kriminalitätsstrukturen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz soll zur Aufklärung von Cyberkriminalität beitragen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Radikalisierung wird durch Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendarbeit und Sozialarbeit früh vorgebeugt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalität wird an ihren Ursachen in sozialer Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit bekämpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftsprojekte wie Nachbarschaftshilfe und interkulturelle Begegnungen werden zur Kriminalitätsvorbeugung genutzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Arbeit in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen wird aufgewertet und besser bezahlt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lehr- und Erziehungskräfte werden in Studium und Ausbildung zur Behandlung queerer Themen befähigt und die Curricula angepasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Kindertagespflege werden Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen mit den Jugendämtern abgeschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Bildung elementar“ erhält in Aus-, Fort- und Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte größeren Stellenwert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erzieher erhalten Arbeitszeit für Vor- und Nachbereitung.

und 17 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Vorrangig nötig ist eine Objektförderung mit verlässlichen, verstetigten Bundesmitteln für Bestand und Neubau von Mietwohnungen.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Eine Mietpreisbremse wird angestrebt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Das Land erlässt eine Verordnung für angespannte Wohnungsmärkte, um eine Mietpreisbremse in den Städten zu ermöglichen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Zwangsräumungen werden verhindert.
5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Alle Gewaltschutzprojekte erhalten eine institutionelle Förderung.
2. mehr Geld: Frauenhausplätze und Zufluchtswohnungen werden ausgebaut und ihre Finanzierung gesichert.
3. mehr Geld: Die Beratungslandschaft wird ausgebaut und finanziell abgesichert.
4. mehr Geld: In Schulen, Kitas, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe, Weiterbildung und digitale Infrastruktur wird dauerhaft und ausreichend investiert.
5. mehr Geld: Ein Landesrahmenvertrag für Einrichtungen für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung deckt die tatsächlichen Kosten und übergeordnete Aufgaben ab.

und 20 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Alle Ausbildungsgänge sind kostenfrei.
2. mehr Geld: Fahrt- und Unterbringungskosten für den Besuch Berufsbildender Schulen werden durch Landesmittel und Arbeitgeberbeteiligung abgefedert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landes- und regionenübergreifende Fachklassen werden kritisch geprüft, um unzumutbar lange Schulwege zu vermeiden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende erhalten unverzichtbare technische Hilfsmittel wie Laptops, Software und Lernplattformen kostenlos.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auszubildenden werden Selbstlernmaterialien zum Ausgleich von Unterrichtsausfall bereitgestellt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften können an Berufsschulen regelmäßig über Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Tarifverträge informieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften werden im Kampf um gute und flächendeckende Tarifverträge unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Transformation, Investitionen und Innovation werden von Beschäftigten, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kommunen mitgestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Über Bewirtschaftung und Investitionen des Fonds wird gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kommunen entschieden.

Junge Erwachsene (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen verstärkt Online-Angebote entwickelt werden, um mehr junge Menschen zu interessieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Jugendliche ohne Schulabschluss, mit Fluchterfahrung oder Behinderung werden Brückenangebote, Einstiegsqualifizierungen und assistierte Ausbildung ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm Junges Wohnen wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jede Diskriminierung aus Altersgründen wird verboten und im Grundgesetz geregelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik wird jugendgerecht digital erreichbar gemacht, mit einfachen und mehrsprachigen Informationen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angler werden bei Gewässerpflege, Besatz und Wiederansiedlung heimischer Fischbestände gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein modernes Jagdrecht ermöglicht eine ökologisch verantwortliche, tierschutzgerechte und praxisnahe Bejagung.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Revierübergreifende Jagden werden erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Technik wird praxisnah zur sicheren und tierschutzgerechten Bejagung eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Jägerschaft, Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz wird gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (30, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Agri-PV wird gezielt gefördert, um Böden für die Landwirtschaft zu erhalten.
2. mehr Geld: Landwirtschaftliche Betriebe werden für gemeinwohlorientierte Leistungen fair bezahlt.
3. mehr Geld: Ein Agrarstrukturgesetz begrenzt Bodenpreise und verhindert Landkonzentration.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wertschöpfungsketten und verlässliche Abnahmebedingungen werden gestärkt.
5. mehr Geld: Faire Erzeugerpreise werden durchgesetzt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Vermögende (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Alle sollen einen gerechten finanziellen Beitrag leisten, insbesondere sehr Wohlhabende.
2. weniger Geld: Wer Millionen besitzt, soll einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten.
3. weniger Geld: Über eine Bundesratsinitiative soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.
4. weniger Geld: Die Vermögensteuer soll 1 Prozent auf Vermögen über einer Million Euro betragen.
5. teils, teils: Ziel ist ein neues finanzielles Gleichgewicht zwischen Arm und Reich, Stadt und Land sowie Ost und West.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wird gestärkt.
2. mehr Geld: Die Landeswohnungsbaugesellschaft übernimmt gestoppte Projekte und tritt als Endinvestorin auf, auch für Vorhaben von Genossenschaften.
3. mehr Geld: Die Förderhöhe je Objekt wird so bemessen, dass sich Investitionen trotz Mietpreisbindung tragen.
4. mehr Geld: Ein Förderprogramm macht DDR-Plattenbauten durch Aufwertung, Wohnungszusammenlegung und Geschossrückbau attraktiver.
5. mehr Geld: Gegen Leerstand wird ein neues Stadtumbauprogramm bis 2035 für Rückbau und Aufwertung im Bestand finanziert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Private Konzerne dürfen weiterhin Krankenhäuser betreiben, jedoch ohne Gewinnmöglichkeit.
2. weniger Rechte oder Angebote: Krankenhäuser sollen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft sein, damit Konzerne keine kostenintensiven Abteilungen schließen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Inhabergeführte Medizinische Versorgungszentren werden statt Konzernen und Investoren unterstützt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Abfallwirtschaft wird als öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt statt privaten Konzernen überlassen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Abfallwirtschaft wird als öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt statt privaten Konzernen überlassen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Investitionsprogramm „Zukunft Sachsen-Anhalt“ für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die geschlechtliche Vielfalt in der Wissenschaft wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen erhalten vor Ort Zugang zu Bildung, Kultur und sozialen Angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Nachhaltigkeitsbeirat prüft politische Vorhaben auf Klima- und Sozialwirkungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Partnerschaften zwischen Stadtteilen und Dörfern stärken den Zusammenhalt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit der elektronischen Patientenakte werden geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der digitalen Privatsphäre wird als Grundrecht behandelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verschlüsselung wird nicht geschwächt, sondern gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Landesverwaltungen werden bei der Absicherung ihrer IT-Systeme nach BSI-Anforderungen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungspersonal wird systematisch in Informationssicherheit, IT-Hygiene und Datenschutz aus- und weitergebildet.

und 11 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Unterhaltsvorschuss wird bedingungslos allen gewährt, die ihn benötigen.
2. mehr Geld: Die Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss wird abgeschafft.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende erhalten einen Anspruch auf 24 Monate Elterngeld.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Betriebe stellen Alleinerziehende bei Notfallbetreuung bei Lohnfortzahlung frei, finanziell unterstützt von Bund und Ländern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Runder Tisch für Alleinerziehende ermöglicht Elternteilen die Überprüfung politischer Beschlüsse.

und 1 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Landesprogramm fördert klimaresiliente Tourismusentwicklung mit Hitze- und Hochwasserschutz, Rad- und Wanderwegen und Besucherlenkung.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Tourismusförderung wird an lokale Anbieter gebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kultur- und Naturtourismus werden ganzjährig unterstützt.
4. mehr Geld: Die Gastronomie erhält Investitionshilfen für Energieeffizienz und Modernisierung von Geräten und Gebäuden, auch im ländlichen Raum.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nachwuchs für Hotellerie und Gastronomie wird über Schülerpraktika, Schulmodule und regionale Ausbildungsoffensiven gewonnen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Industrie (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Zukunftsinvestitionen in Industrie und Schlüsselbranchen werden demokratisch geplant.
2. mehr Geld: Ein Wirtschaftsfonds für den Umbau der Industrie und die Unterstützung von Mittelstand und Handwerk wird eingerichtet.
3. mehr Geld: Grüne Grundstoffe und die Elektrochemie werden aktiv gefördert.
4. mehr Geld: Maschinenbaubetriebe werden bei der Umstellung auf Batteriespeicher, Wärmepumpen oder Anlagen für Rechenzentren gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Grüner Wasserstoff für die Chemieindustrie wird gezielt gefördert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vom Mindestlohn gibt es keine Ausnahmen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein an Inflation und Tarifentwicklung gekoppelter Vergabemindestlohn von 16,50 Euro pro Stunde wird eingeführt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein konsequentes Vergabegesetz wird eingeführt und der Vergabemindestlohn umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Leiharbeit, Werkverträge und Subunternehmen in Landwirtschaft, Bau und Logistik werden mit Schwerpunktprüfungen konsequent kontrolliert.

Mittelstand und Kleinbetriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Wirtschaftsfonds für den Umbau der Industrie und die Unterstützung von Mittelstand und Handwerk wird eingerichtet.
2. mehr Geld: Ein Landesprogramm fördert kleine und mittlere Unternehmen mit Zuschüssen für Klimaschutzprojekte.
3. mehr Geld: Das Landesprogramm vergibt zinslose, langfristige Kredite für die Umstellung auf klimaneutrale Produktion.
4. mehr Rechte oder Angebote: Forschung zu Recycling und Rückgewinnung seltener Erden wird gefördert und mit Industrie und KMU vernetzt.

Unternehmen allgemein (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Investitionsmittel werden von gleichberechtigten Partnern aus Wirtschaft, Bürgerschaft und Kommunen demokratisch gesteuert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Direktverbindungen der Wissenschaft zu Kommunen, Kliniken, Schulen und Betrieben werden auch im ländlichen Raum gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stellungnahmen, Begründungen und Umsetzungsschritte im Gesetzgebungsprozess werden öffentlich gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftsketten, gemeinwohlorientierte Unternehmen und innovative Projekte werden gefördert und die regionale Entwicklung gestärkt.
5. mehr Geld: Der Investitionsfonds vergibt langfristige Kredite an Unternehmen oder erwirbt Gesellschaftsanteile.

und 32 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fuß- und Radwege, Straßen, Brücken, Schulen sowie Sport- und Kulturstätten werden nachhaltig instandgehalten, modernisiert und an den Klimawandel angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lade- und Gleisinfrastruktur wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm fördert klimaresiliente Tourismusentwicklung mit Hitze- und Hochwasserschutz, Rad- und Wanderwegen und Besucherlenkung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rad- und Wanderwege werden modernisiert und verstetigt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des Umweltverbunds erhält in der Landesverwaltung höhere Priorität bei Mitteln, Planung und Personal.

und 11 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine werden dabei unterstützt, ihre Angebote barrierearm, diskriminierungsfrei und inklusiv zu gestalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vor jedem KI-Einsatz werden Auswirkungen auf Betroffene, Verantwortung bei Fehlentscheidungen und Diskriminierungsrisiken geklärt.
3. mehr Rechte oder Angebote: KI-Systeme in der Sozialverwaltung werden regelmäßig auf Diskriminierung überprüft.

Bildungssystem und Wissenschaft (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kreditfinanzierte Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz bleiben trotz höherer Zinsen sinnvoll.
2. mehr Geld: Ein Investitionsprogramm „Zukunft Sachsen-Anhalt“ für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe wird aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtersensible Forschung wird unterstützt und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung frei zugänglicher Bildungsmaterialien (OER) wird gezielt unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Grundlagenforschung wird gesichert und gestärkt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung werden erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehramtsausbildung an der Universität Magdeburg für die Sekundarstufe I und II wird um 200 Erstsemesterplätze, vor allem in Mangelfächern, erweitert.
3. mehr Geld: Hochschulen werden gut ausgestattet und ein vielfältiges Studienangebot gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen, außeruniversitäre und private Forschungseinrichtungen sowie die Leopoldina werden erhalten und ausgebaut.
5. mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird gestärkt und die Abhängigkeit von Projektfinanzierung verringert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle wird abgelehnt.
2. mehr Pflichten: Der Flughafen Halle/Leipzig wird nicht weiter ausgebaut.
3. mehr Pflichten: Das geltende Nachtflugverbot wird mit Ausnahme zwingend notwendiger Expressgüter konsequent umgesetzt.
4. mehr Pflichten: Der Flughafen wird nicht militärisch genutzt.
5. weniger Geld: Regionale Verkehrsflughäfen werden nicht weiter aus Landesmitteln entwickelt.

Wohnungssuchende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme für alternative Wohnformen werden aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbaufördermittel werden nur für unbefristet gebundenen sozialen Mietwohnungsbau und nicht für Eigentumsförderung verwendet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Wohnungen geschaffen, die dauerhaft in der Sozialbindung bleiben.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landeswohnungsbaugesellschaft wird dort aktiv, wo weder Genossenschaften noch kommunale Unternehmen bezahlbaren Wohnraum anbieten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird wieder angestoßen und gefördert.

Autofahrer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing wird erleichtert und gefördert.
2. mehr Pflichten: Schulwege werden mit Tempo 30, gut markierten Querungen und weniger Elterntaxis sicherer gemacht.
3. weniger Rechte oder Angebote: Motorisierter Individualverkehr und LKW-Verkehr werden reduziert.
4. mehr Pflichten: In Städten und Dörfern werden mehr Tempo-30-Abschnitte unterstützt.
5. mehr Pflichten: Auf den Autobahnen gilt ein bundesweites Tempolimit.

Demokratie und Rechtsstaat (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für die politische Bildungsarbeit der Landeszentrale, der demokratischen politischen Landesstiftungen und der freien Träger werden deutlich erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesförderprogramm fördert kulturelle Teilhabe und Vielfalt, partizipative Ansätze in der Kultur, lokale Kreativwirtschaft und demokratische Teilhabe.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschafts- und Transformationsräte werden für demokratische Planung aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die EU wird durch direktdemokratische Elemente demokratisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll in die Hand der Bürger gelegt und demokratische Teilhabe gestärkt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Landesfonds für Entsiegelung unterstützt Kommunen und Eigentümer beim Rückbau versiegelter Flächen.
2. mehr Pflichten: Die Konzentration von Landeigentum wird begrenzt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Agrarstrukturgesetz begrenzt Bodenpreise und verhindert Landkonzentration.
4. mehr Pflichten: Eigentumsverhältnisse und Bodentransaktionen werden transparent gemacht.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Umwidmung von Kleingärten zu Bauland wird verhindert.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landesflächen werden kostengünstig für studentisches Wohnen bereitgestellt.
2. weniger Geld: Wohnungsbaufördermittel werden nur für unbefristet gebundenen sozialen Mietwohnungsbau und nicht für Eigentumsförderung verwendet.
3. mehr Pflichten: Neu- und Umbau erfolgen klimaneutral.
4. mehr Pflichten: Eine unkontrollierte Zersiedelung durch Neubauten am Stadtrand und auf der grünen Wiese wird abgelehnt.
5. mehr Pflichten: Für Neubauten gilt eine Solarpflicht.

und 2 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende Ladepunkte werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lade- und Gleisinfrastruktur wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für alternative Antriebe wird gezielt ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Autos wird auch dort geschaffen, wo sie sich für private Anbieter nicht lohnt.

Energieversorgung (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In leistungsfähige Strom- und Wasserstoffnetze wird investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite grüne Wasserstoffinfrastruktur wird aufgebaut und bleibt wenn nötig in öffentlicher Hand.
3. mehr Rechte oder Angebote: Energienetze werden in öffentliche Hand überführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Stadtwerke und Landwerke werden gefördert, um die Versorgungssicherheit auch im ländlichen Raum zu stärken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Großwärmepumpen werden als Rückgrat moderner Wärmenetze ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kitas (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung werden erhöht.
2. mehr Geld: In Schulen, Kitas, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe, Weiterbildung und digitale Infrastruktur wird dauerhaft und ausreichend investiert.
3. mehr Geld: Die Personalschlüssel werden auf 1:3 in der Krippe und 1:7,5 im Kindergarten verbessert.
4. mehr Geld: Trinkbrunnen werden in allen Einrichtungen gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues transparentes Kita-Finanzierungssystem orientiert sich an den tatsächlichen Personalkosten.

und 15 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Interkulturelle Kulturarbeit und migrantische Kunst- und Kulturszenen werden durch regionale Netzwerke gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Künstlerinnen und Künstler gelten verbindliche Mindesthonorare, insbesondere bei öffentlich geförderten Projekten.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ausstellungshonorare in Museen und Galerien werden verpflichtend eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Spielstättenförderung schafft stabile Strukturen für freie Bühnen und die freie Theaterszene.
5. teils, teils: Ein Restauratorengesetz wird verabschiedet.

Lebensmittelwirtschaft (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verarbeitung, Vermarktung und Umstellung auf Ökolandbau werden gezielt gefördert.
2. mehr Pflichten: Beim Schulessen gelten nachvollziehbare Qualitätsstandards.
3. mehr Pflichten: Ein Qualitätsrahmen für Schulessen wird eingeführt und sichtbar überprüft.
4. mehr Pflichten: Entlang der Lieferketten wird Transparenz durchgesetzt.
5. mehr Pflichten: Der Preisdruck der großen Supermarktketten wird begrenzt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Arbeit in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen wird aufgewertet und besser bezahlt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung gilt für alle Berufsgruppen im Krankenhaus.
3. mehr Geld: Die Löhne im Gesundheitswesen werden an das westdeutsche Niveau angeglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stigmata werden durch Aufklärung, besonders des medizinischen Fachpersonals, abgebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Krankenhauspersonal erhält bessere Arbeitsbedingungen mit mehr Personal, verlässlichen Dienstplänen, höheren Schichtzulagen und guten Personalschlüsseln.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch müssen verpflichtend wohnortnah vorgehalten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Schwangerschaftsabbrüche werden legalisiert.

Verbraucher (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Städtebauliche Planungen sehen eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, Apotheken und Arztpraxen auf dem Land und in allen Wohnquartieren vor.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bibliotheken werden als kostenfreier Basiszugang für Lesen, Lernen und Digitales verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Pilotprojekt Busschnellgut in Salzwedel/Arendsee, bei dem Linienbusse Alltagswaren an Haltestellen liefern, geht in den Regelbetrieb über.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Energie- und Schuldnerberatung wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Trinkwasserversorgung hat immer Vorrang.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmigration wird fair gestaltet, Rechte werden gesichert und Fachkräfte integriert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in Anerkennungsstellen, digitale Verfahren, Sprachförderung und Beratung für die schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landesweite, von Gewerkschaften unterstützte Beratungsstellen für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten werden eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierte Zuwanderer sollen durch schnelle Anerkennung ihrer Abschlüsse die Wirtschaft stabilisieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Berufsabschlüsse werden innerhalb von sechs Monaten anerkannt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltschutzprojekte halten Angebote für mitbetroffene Kinder vor.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gewalttaten wird das Sorge- und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder automatisch für mindestens sechs Monate entzogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerke Frühe Hilfen und Kinderschutz werden ausgebaut und weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Präventive und niedrigschwellige Angebote des Kinderschutzes werden besonders im ländlichen Raum gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei häuslicher Gewalt hat der Schutz des Kindes Vorrang, und der Umgang wird so geregelt, dass Kinder sich sicher fühlen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturpolitik schafft Bedingungen, unter denen sich Kultur und Kunst frei entfalten können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird in allen Milieus und Regionen gefördert, in Metropolen wie in ländlichen Räumen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesförderprogramm fördert kulturelle Teilhabe und Vielfalt, partizipative Ansätze in der Kultur, lokale Kreativwirtschaft und demokratische Teilhabe.
4. mehr Geld: Das Kulturbudget wird erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Kulturangebote werden gefördert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angriffen und Einschüchterungsversuchen von rechts gegen Kultureinrichtungen wird entschieden entgegengetreten.
2. mehr Geld: Die Kulturförderung setzt verstärkt auf Beteiligungsprogramme der Kultureinrichtungen.
3. mehr Geld: Ein Landesförderprogramm fördert kulturelle Teilhabe und Vielfalt, partizipative Ansätze in der Kultur, lokale Kreativwirtschaft und demokratische Teilhabe.
4. mehr Rechte oder Angebote: Interkulturelle Kulturarbeit und migrantische Kunst- und Kulturszenen werden durch regionale Netzwerke gefördert.
5. mehr Geld: Die Landesmittel für alle vom Land geförderten Kultureinrichtungen werden dynamisiert, um Tarifsteigerungen aufzufangen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm zur Begleitung der Arbeitsmarktintegration wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein kommunales Budget zur Förderung der Arbeitsaufnahme wird eingerichtet.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Planung diagnostischer Geräte berücksichtigt die ambulante Versorgungsstruktur um den Standort.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ambulant-stationäre Zentren können in eine neue Beteiligungsstruktur überführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Versorgungszentren werden als Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Inhabergeführte Medizinische Versorgungszentren werden statt Konzernen und Investoren unterstützt.
5. mehr Geld: Apothekenleistungen werden auskömmlich honoriert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Gaskraftwerke werden nur als Brücke mit verbindlichen Kriterien wie H2-ready und höchstens 1.000 Volllaststunden zugelassen.
2. mehr Pflichten: Der Grundsatz so viel Kraftwerksleistung wie nötig und so wenig wie möglich wird gesetzlich abgesichert.
3. teils, teils: Atomkraft und eine Rückkehr zu umweltschädlicher Energieerzeugung werden abgelehnt.

Handwerk (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Wirtschaftsfonds für den Umbau der Industrie und die Unterstützung von Mittelstand und Handwerk wird eingerichtet.
2. mehr Geld: Ein Landesprogramm „Handwerk 2035“ investiert in klimaneutrale Produktion, Energieeffizienz und digitale Werkzeuge.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nachfolge und genossenschaftliche Übernahme von Handwerksbetrieben durch Beschäftigte werden unterstützt.
4. teils, teils: Die Wirtschaftspolitik richtet sich nicht nur auf Leuchtturmprojekte, sondern auf Beschäftigte, Konsumenten, Unternehmen, Handwerk und Daseinsvorsorge.
5. teils, teils: Ein starkes, modernes Handwerk, das die Energiewende mitgestaltet, wird unterstützt.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Religionsgemeinschaften können gleichberechtigt und ohne Angst vor Repressionen ihr Gemeindeleben gestalten und gesellschaftlich aktiv werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten und Ideen der Religionsgemeinschaften zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben werden aufgegriffen, um mit ihnen gemeinsam das Land zu entwickeln.
3. mehr Rechte oder Angebote: Religionsunterricht wird für alle Religionsgemeinschaften in gleicher Weise ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein kontinuierlicher politischer Dialog mit den Kirchen sowie den jüdischen und muslimischen Gemeinden wird organisiert.
5. weniger Geld: An der Ablösung der Staatskirchenleistungen wird festgehalten.

Menschen in Städten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nah- und Fernwärmenetze werden auch in kleineren Städten und ländlichen Räumen gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Städte werden konsequent auf blau-grüne Infrastruktur ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Infrastruktur wird grundsätzlich blau-grün geplant.
4. teils, teils: Ziel ist ein neues finanzielles Gleichgewicht zwischen Arm und Reich, Stadt und Land sowie Ost und West.
5. teils, teils: Die gesundheitliche Versorgung soll in Stadt und Land flächendeckend, barrierefrei und bedarfsdeckend sein.

Psychisch Kranke (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Stigmatisierung seitens medizinischen Fachpersonals verursachtes psychisches Leiden wird verhindert und behandelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen im Bereich der mentalen Gesundheit erhalten besondere Unterstützung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird mit Lotsenstellen in die psychische Versorgung zum Präventionsknoten ausgebaut.

Waldbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klein- und Kleinstwaldbesitzer werden beim Anschluss an Forstgemeinschaften unterstützt.
2. mehr Pflichten: Der Anteil der Douglasie wird auf höchstens 30 Prozent begrenzt.
3. mehr Pflichten: Für die Wiederbewaldung werden ökologische Mindeststandards verankert, um neue Monokulturen zu verhindern.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Regionale Forstbetriebe erhalten ein Vorkaufsrecht für Wald.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Risiko- und Kostenbewertung und langfristiger Tilgungsplanung soll antizyklisch gehandelt und die Wirtschaft stabilisiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine kurzfristig höhere Verschuldung wird durch steuerpolitische Änderungen und die Förderung der Binnenwirtschaft langfristig ausgeglichen.
3. teils, teils: Öffentliche Mittel werden für gemeinwohlorientierte Technologien eingesetzt.
4. teils, teils: Gemeinwohlorientierte öffentliche Investitionen werden gezielt gelenkt.

Beschäftigte in Weiterbildung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lebensbegleitendes Lernen wird erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede Förderung wird mit Qualifizierungsprogrammen verbunden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Meisterqualifikation wird kostenfrei.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung in Zukunftsbranchen wie Gebäudesanierung, Photovoltaik und Wärmetechnik wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen, in der Erwachsenenbildung und in Kommunen wird aktiv über verfassungsfeindliche Tendenzen und demokratische Werte aufgeklärt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Finanzpolitik soll in gute Arbeit, moderne Schulen, funktionierende Krankenhäuser, einen starken Nahverkehr und attraktive Städte und Dörfer investieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rufbusse und Anrufbusse werden gesetzlich ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Carsharing wird erleichtert und gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stationsgebundenes Carsharing wird bevorzugt.
5. mehr Geld: Die Mittel für den ÖPNV werden spürbar erhöht.

und 16 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung gilt für alle Berufsgruppen im Krankenhaus.
2. mehr Geld: Die Löhne im Gesundheitswesen werden an das westdeutsche Niveau angeglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stigmata werden durch Aufklärung, besonders des medizinischen Fachpersonals, abgebaut.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Krankenhauspersonal erhält bessere Arbeitsbedingungen mit mehr Personal, verlässlichen Dienstplänen, höheren Schichtzulagen und guten Personalschlüsseln.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Befugnisse der Heilberufe werden ausgeweitet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: In Schulen, Kitas, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe, Weiterbildung und digitale Infrastruktur wird dauerhaft und ausreichend investiert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In digitale Anbindungen wird investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut eigene Cloud-Infrastrukturen auf Basis europäischer Rechenzentren und Technologien auf.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut eigene Landesplattformen und IT-Infrastrukturen auf.

Energieversorger und Netzbetreiber (15, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Stadtwerke und Landwerke werden gefördert, um die Versorgungssicherheit auch im ländlichen Raum zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Energiegenossenschaften werden unterstützt.
3. weniger Pflichten: Rechtliche Hürden für Energiegenossenschaften im EEG werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Abwärme aus Industrie und Rechenzentren wird gezielt nutzbar gemacht.
5. weniger Pflichten: Die Nutzung von Wärme aus Oberflächenwasser wird vereinfacht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Müllimporte werden gestoppt, indem der Abfallwirtschaftsplan Kapazitätsgrenzen, Qualitätskriterien und das Näheprinzip festschreibt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Müllimporte werden gestoppt, indem der Abfallwirtschaftsplan Kapazitätsgrenzen, Qualitätskriterien und das Näheprinzip festschreibt.

Gründer und Start-ups (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Fonds kann für klimagerechten Umbau, neue Produktionsverfahren und Startup-Gründungen genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein finanziell ausreichend ausgestatteter öffentlicher Bodenfonds kauft Flächen und verpachtet sie gemeinwohlorientiert, vor allem an Junglandwirte und Betriebsgründer.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wird unter Beteiligung der Interessenvertretungen fortgeschrieben und für die Landesbehörden verbindlich.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinden und ihre Spitzenverbände erhalten feste gesetzliche Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsprozess.
3. teils, teils: Vereine und Verbände werden gestärkt, damit antidemokratische Gruppen keinen Platz finden.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die energetische Sanierung und der Heizungsaustausch selbstgenutzter Eigenheime werden nach Einkommen gestaffelt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sanierungen und Heizungswechsel werden sozial gerecht unterstützt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mittel für die politische Bildungsarbeit der Landeszentrale, der demokratischen politischen Landesstiftungen und der freien Träger werden deutlich erhöht.
2. mehr Geld: Die Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung werden erhöht.
3. mehr Geld: In Schulen, Kitas, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe, Weiterbildung und digitale Infrastruktur wird dauerhaft und ausreichend investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unterricht kann durch zertifizierte Bildungsträger erteilt werden, auch für berufspraktischen Unterricht in den Klassen 7 bis 9.
5. mehr Geld: Die Erwachsenenbildung wird über das Erwachsenenbildungsgesetz dauerhaft und auskömmlich vom Land finanziert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Investitionsprogramm „Zukunft Sachsen-Anhalt“ für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention sexuell übertragbarer Infektionen und von HIV wird umfassend ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kostenlose Erste-Hilfe-Kurse werden gefördert und ausgebaut.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei der Unterbringung wohnungsloser Menschen angemessen unterstützt.
2. teils, teils: Niemand soll ohne Obdach leben müssen.

Wohnungsunternehmen (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land schafft eine (zwischen)finanzierte Anschlusslösung für Altschulden der Wohnungswirtschaft.
2. mehr Geld: Vorrangig nötig ist eine Objektförderung mit verlässlichen, verstetigten Bundesmitteln für Bestand und Neubau von Mietwohnungen.
3. mehr Geld: Die Förderhöhe je Objekt wird so bemessen, dass sich Investitionen trotz Mietpreisbindung tragen.
4. mehr Geld: Ein Förderprogramm macht DDR-Plattenbauten durch Aufwertung, Wohnungszusammenlegung und Geschossrückbau attraktiver.
5. mehr Geld: Gegen Leerstand wird ein neues Stadtumbauprogramm bis 2035 für Rückbau und Aufwertung im Bestand finanziert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Familiennachzug wird ermöglicht.
2. teils, teils: Zuwanderung soll den demografischen Wandel abmildern.
3. unverändert: Das Recht auf Familiennachzug bleibt unangetastet.

Digitale Plattformen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Großen Tech-Konzernen sollen Grenzen gesetzt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Microsoft Office wird durch souveräne Open-Source-Alternativen ersetzt.
3. teils, teils: Die Abhängigkeit von amerikanischen IT-Großkonzernen soll beendet werden.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bewässerung wird nur ermöglicht, wo sie ökologisch vertretbar und zur Ernährungssicherung notwendig ist.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Nutzungskonflikten haben Trinkwasser und natürliche Kreisläufe Vorrang.
3. teils, teils: Ziel sind eine sichere Versorgung mit guten Lebensmitteln, eine artenreiche Kulturlandschaft und lebendige Dörfer mit verankerter Landwirtschaft.

Frieden und Völkerverständigung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine friedensorientierte Politik mit Diplomatie, Abrüstung und internationaler Zusammenarbeit wird gestärkt.
2. teils, teils: Die EU wird als Faktor des Friedens und der Anwendung des Völkerrechts entwickelt.
3. teils, teils: Frieden ist Voraussetzung für globale Nachhaltigkeit.

Ostdeutsche (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Gerechtigkeitsfonds zahlt regelmäßige Ausgleichszahlungen an einen erweiterten Kreis ehemaliger DDR-Beschäftigter und berücksichtigt in der DDR geschiedene Frauen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 stammen 50 Prozent der Medienmacher in ostdeutschen Redaktionen aus Ostdeutschland.
3. teils, teils: Ziel ist ein neues finanzielles Gleichgewicht zwischen Arm und Reich, Stadt und Land sowie Ost und West.

Rundfunkbeitragszahler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Beitragsbefreiungen beim Rundfunkbeitrag werden öffentlich über Sozialträger statt von anderen Beitragszahlern finanziert.
2. teils, teils: Die Rundfunkfinanzierung wird analog zum Steuersystem progressiv gestaltet.
3. teils, teils: Ein progressiver Rundfunkbeitrag wird in einem Modellprojekt in zwei Landkreisen erprobt.
4. teils, teils: Die Rundfunkfinanzierung wird sozial gerecht gestaltet.

Bauwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es wird in nachhaltiges Bauen und mehr Stadtgrün investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Baustoffe wie Holz, Hanf oder Stroh werden gefördert.
3. mehr Pflichten: Leiharbeit, Werkverträge und Subunternehmen in Landwirtschaft, Bau und Logistik werden mit Schwerpunktprüfungen konsequent kontrolliert.
4. mehr Pflichten: Im öffentlichen Bau gilt ein verpflichtender Mindestanteil an Recycling-Baustoffen.
5. mehr Pflichten: Im öffentlichen Bau gilt ein verpflichtender Mindestanteil an Recycling-Baustoffen.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Open-Source-Anwendungen im Gesundheitswesen werden öffentlich gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungs-KI wird von europäischen Dienstleistern oder im eigenen Hosting des Landes betrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Softwarebeschaffungen und IT-Ausschreibungen des Landes haben Open-Source-Lösungen grundsätzlich Vorrang.
4. mehr Geld: Das Land investiert in europäische IT-Lösungen, die nach europäischen Datenschutzstandards funktionieren.
5. mehr Geld: Das Land fördert die Entwicklung und Anpassung quelloffener Software.

und 16 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Soziale Rechte und Mittel für die soziale Lage in der EU werden gestärkt.
2. teils, teils: Die EU wird als Faktor des Friedens und der Anwendung des Völkerrechts entwickelt.
3. unverändert: Eine Entwicklung der EU zum militärischen Akteur wird abgelehnt.
4. teils, teils: Ein geeintes, demokratisches, fortschrittliches und soziales Europa wird befürwortet.

Logistik und Güterverkehr (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für alternative Antriebe wird gezielt ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nicht mehr benötigte Nebenbahnen werden für Güter- und Personenverkehr genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anbieterneutrale Logistik-Hubs für die stadtverträgliche Feinverteilung auf der letzten Meile, etwa mit Lastenrädern, werden gefördert.
4. mehr Pflichten: Leiharbeit, Werkverträge und Subunternehmen in Landwirtschaft, Bau und Logistik werden mit Schwerpunktprüfungen konsequent kontrolliert.
5. weniger Rechte oder Angebote: Motorisierter Individualverkehr und LKW-Verkehr werden reduziert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Der Fonds reinvestiert Gewinne aus Beteiligungen und Krediten, um sich zu verstetigen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Großinvestitionen privater Kapitalgesellschaften, insbesondere von Private-Equity-Unternehmen, in Pflegeeinrichtungen und MVZ werden verhindert.

Selbstständige (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freie Kulturszene, Soziokultur und alternative Kulturzentren werden verlässlich finanziert, mit Förderung von Spielstätten, Tarifbindung und Basishonoraren für Selbstständige.
2. mehr Geld: Die Gemeindewirtschaftssteuer erhält Freibeträge und degressive Sätze zur Entlastung von Klein- und Soloselbstständigen.
3. mehr Geld: Bei Einsätzen gibt es vollen Lohnersatz, auch für Selbstständige.
4. weniger Geld: Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt.
5. weniger Geld: In die Gemeindewirtschaftssteuer werden alle selbstständig erwirtschafteten Einkommen mit einem einheitlichen Freibetrag von 24.500 Euro einbezogen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Anwohner (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wohnumfeld wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Straßenneubau erfolgt nur, wo er den Umweltverbund verbessert, Umfahrungen für Verkehrssicherheit oder Lebensbedingungen dringend nötig sind oder die Anbindung im ländlichen Raum verbessert werden muss.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der Anwohner des Flughafens werden verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der erneuerbaren Energien braucht Naturverträglichkeit, Transparenz und echte Beteiligung der Menschen vor Ort.
5. mehr Rechte oder Angebote: Repowering wird auch außerhalb von Vorranggebieten naturverträglich und mit früher Beteiligung ermöglicht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (3, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Sachsen-Anhalt wird Standort nachhaltiger Mobilitätsindustrie mit klimaneutraler Produktion, Leichtbau und Elektromobilität.
2. teils, teils: Eine regionale, nachhaltige und sozial gerechte Automobilbranche wird aufgebaut.
3. teils, teils: Die Produktion der Automobilbranche wird durch Batterietechnologie, E-Mobilität, Leichtbau, Schiene und nachhaltige Mobilität diversifiziert.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm fördert klimaresiliente Tourismusentwicklung mit Hitze- und Hochwasserschutz, Rad- und Wanderwegen und Besucherlenkung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wege, Löschwasserstellen und technische Ausstattung für die Waldbrandbekämpfung werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Waldbrandschutz wird durch bessere Wege, Löschwasserstellen und moderne Feuerwehrausstattung gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Land und THW informieren in regionalen Veranstaltungen über Selbstvorsorge für 72 Stunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Planung und Ausbau von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in den Wohnorten werden verstetigt und ausgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts soll den rechtlichen Rahmen für die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements schaffen.
2. mehr Geld: Ein Ehrenamtsfonds zur Förderung einzelner Maßnahmen und Projekte soll eingerichtet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kommunalbudget zum Aufbau kommunaler Strukturen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements soll eingerichtet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ehrenamtliche und Engagierte werden durch Personenschutz, starke demokratische Strukturen, Gesetze sowie Polizei und Justiz geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Modelle Nachbarschaftshilfe und Seniorenassistenz werden mit Beratungsangeboten unterstützt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen, außeruniversitäre und private Forschungseinrichtungen sowie die Leopoldina werden erhalten und ausgebaut.
2. weniger Pflichten: Antrags- und Abrechnungsverfahren für die Institute der Zuse-Gemeinschaft werden vereinfacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Reallabore werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Direktverbindungen der Wissenschaft zu Kommunen, Kliniken, Schulen und Betrieben werden auch im ländlichen Raum gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Transformationsnetzwerke mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Zulieferbetrieben werden entwickelt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm fördert Kastration, Kennzeichnung und Aufklärung bei Katzen.
2. weniger Pflichten: Die bestehenden Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.
3. mehr Pflichten: Eine landesweite Katzenschutzverordnung nach dem Paderborner Modell wird eingeführt.
4. mehr Pflichten: Für alle Heimtiere wird eine landesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht eingeführt.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Es sind Investitionen in eine starke Wirtschaft und Infrastruktur nötig.
2. mehr Geld: Kreditfinanzierte Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz bleiben trotz höherer Zinsen sinnvoll.
3. mehr Geld: Mit der Gemeindewirtschaftssteuer tragen alle wirtschaftlich Tätigen zur Finanzierung der Infrastruktur bei.
4. mehr Rechte oder Angebote: Private Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen Selbstschutz mit redundanten Systemen, Notstromversorgung und regelmäßigen Übungen betreiben.
5. unverändert: Ein Abbau öffentlicher Infrastruktur wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein kompetenter Umgang mit Datenschutz, Persönlichkeitsrechten und Gesundheit bei digitalen Medien wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kompetenzen zum Verstehen und Gestalten von Algorithmen werden vermittelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Medienkompetenz wird vermittelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote werden barrierefrei.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zeitfahrkarten werden auch in Papierform ausgegeben.

und 10 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (40, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Finanzpolitik soll in gute Arbeit, moderne Schulen, funktionierende Krankenhäuser, einen starken Nahverkehr und attraktive Städte und Dörfer investieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Direktverbindungen der Wissenschaft zu Kommunen, Kliniken, Schulen und Betrieben werden auch im ländlichen Raum gestärkt.
3. mehr Geld: Kommunale Krankenhausträger werden durch eine dauerhafte Landesbeteiligung finanziell stabilisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation kommunaler Krankenhäuser bei Einkauf, Service und Laborleistungen wird gefördert.
5. mehr Geld: Die Verbundgesellschaft der Kliniken wird mit Eigenkapital und Kreditbürgschaften ausgestattet.

und 35 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Eine Journalismus-Stiftung Sachsen-Anhalt mit 10 Millionen Euro Startkapital fördert unabhängigen Lokaljournalismus.
2. mehr Geld: Eine kommunale Medienförderung von jährlich 5 Millionen Euro unterstützt lokale Medienvielfalt.
3. mehr Geld: Ein Notprogramm von 5 Millionen Euro unterstützt bedrohte lokale Medien.
4. mehr Geld: Eine Medien-Offensive umfasst über fünf Jahre 100 Millionen Euro.
5. mehr Geld: Medien werden nachhaltig statt projektbezogen finanziert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (24, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsstellen gegen Hass im Netz werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine mobile Beratungsstruktur sucht Betroffene häuslicher Gewalt proaktiv auf.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Aktionsplan gegen Gewalt wird aufgestellt, mit dem professionelles Personal zur Gewaltprävention und Beratung geschult wird.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen gegen häusliche Gewalt sollen präventiv wirken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Gewaltopfer erhalten unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Gesundheitszustand oder Aufenthaltstitel einen Rechtsanspruch auf Hilfe.

und 19 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (39, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflege- und Gesundheitsangebote werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit an Hochschulen wird ausgebaut und chronische Krankheiten sowie nicht sichtbare Behinderungen werden berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Städtebauliche Planungen sehen eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, Apotheken und Arztpraxen auf dem Land und in allen Wohnquartieren vor.
4. mehr Rechte oder Angebote: Integrierte Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft bieten ambulante, stationäre und Notfallleistungen aus einer Hand.
5. mehr Rechte oder Angebote: Integrierte Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft bieten ambulante, stationäre und Notfallleistungen aus einer Hand.

und 34 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflege- und Gesundheitsangebote werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Gesundheitsversorgung und Pflegeeinrichtungen werden verzahnt.
3. mehr Geld: Eine solidarische Pflegevollversicherung auf Bundesebene schafft pflegebedingte Eigenanteile ab.
4. mehr Geld: Ein Landespflegegeld von mindestens 1.500 Euro im Jahr wird eingeführt.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land übernimmt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen vollständig.
2. mehr Pflichten: Ambulante Gesundheitsversorgung und Pflegeeinrichtungen werden verzahnt.
3. mehr Pflichten: Pflegeeinrichtungen werden konsequent in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft überführt.
4. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Großinvestitionen privater Kapitalgesellschaften, insbesondere von Private-Equity-Unternehmen, in Pflegeeinrichtungen und MVZ werden verhindert.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sorgearbeit wird aufgewertet; wer Kranke pflegt, soll keinen Nachteil erleiden und abgesichert leben können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wer nach der Pflege wieder in die Erwerbsarbeit eintreten will, wird durch gezielte Förderprogramme unterstützt.

Politiker und Abgeordnete (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen (Fraktionen) sollen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln sowie eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ehrenamtliche und Engagierte werden durch Personenschutz, starke demokratische Strukturen, Gesetze sowie Polizei und Justiz geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte der Parlamente bei der Kontrolle der Sicherheitsbehörden werden ausgebaut.
4. mehr Pflichten: Regionale Beteiligungsteams aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft überprüfen messbare Ziele und geben Hinweise zur Korrektur.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Eine armutsfeste Mindestrente von 1.400 Euro wird angestrebt.
2. mehr Geld: Das Rentenniveau wird auf 53 Prozent angehoben.

Sportvereine und -verbände (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Landessportbund erhält institutionell geförderte Personal- und Sachmittel für Vielfalt im Sport.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sport wird als öffentliche Aufgabe verstanden, Zugänge werden erleichtert und die Träger des Sports vor Ort gestärkt.
3. mehr Geld: Der Vereinssportstättenbau wird verlässlich finanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Förderprogramme für den Vereinssportstättenbau sind planbar, unbürokratisch und auf kleine und mittlere Vereine zugeschnitten.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine Pflichtmitgliedschaft im Landessportbund als Fördervoraussetzung wird abgelehnt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strom- und Heizungssperren werden verhindert.
2. mehr Geld: Preisgünstige Sockeltarife für Strom und Heizung werden eingeführt.
3. mehr Geld: Solar- und Windenergie werden für neue Arbeitsplätze, niedrigere regionale Strompreise, Energieeffizienz und nachhaltige Produktionsketten genutzt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Abwärme, Großwärmepumpen und Nahwärmelösungen werden vermehrt genutzt.
5. mehr Geld: Das Beteiligungsgesetz wird angepasst, damit erneuerbarer Strom vor Ort die Preise senkt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Straßenneubau erfolgt nur, wo er den Umweltverbund verbessert, Umfahrungen für Verkehrssicherheit oder Lebensbedingungen dringend nötig sind oder die Anbindung im ländlichen Raum verbessert werden muss.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrssicherheitsarbeit wird kommunale Pflichtaufgabe.
3. teils, teils: Das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes wird fortgeschrieben.

Wahlberechtigte (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Anwendung aller Formen direkter Demokratie außerhalb von Wahlen soll deutlich erleichtert und erweitert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen teilweise weiter gesenkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden, die Quoren zu erreichen, sollen durchgreifend verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Einwohnerinitiative sollen Fachausschüsse des Landtags verpflichtet werden, sich mit einem Anliegen zu befassen, wenn mindestens 1.000 Einwohner dies fordern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Zustimmungsquorum für Einwohneranträge soll auf höchstens ein Prozent der stimmberechtigten Einwohner gesenkt werden.

und 18 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Mehr Geld wird in die Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine landespolitische Strategie soll Altersarmut und ihre Folgen abfedern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jede Diskriminierung aus Altersgründen wird verboten und im Grundgesetz geregelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Seniorenmitwirkungsgesetz wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das seniorenpolitische Programm wird zu einem verbindlichen Strategiekonzept gegen soziale Härten und Vereinsamung im Alter fortgeschrieben.

und 15 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (22)

1. −0,95: Frontex wird abgeschafft.
2. −0,95: Die bestehenden Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.
3. −0,90: Kopfnoten werden abgeschafft und durch individuelle Rückmeldungen ersetzt.
4. −0,90: Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen werden abgeschafft.
5. −0,85: Die Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss wird abgeschafft.
6. −0,85: Der Eigenanteil für Frauen in Frauenschutzhäusern wird abgeschafft.
7. −0,85: Die Fallpauschalen werden vollständig abgeschafft, damit Gewinne und Verluste weitgehend ausgeschlossen sind.
8. −0,85: Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
9. −0,85: Die Amtshilfekostenregelung wird langfristig abgeschafft.
10. −0,85: Ersatzfreiheitsstrafen werden per Bundesratsinitiative abgeschafft.
11. −0,80: An der Ablösung der Staatskirchenleistungen wird festgehalten.
12. −0,75: Fahren ohne gültigen Fahrschein wird nicht mehr bestraft.
13. −0,55: Das Sendezeitverbot für KiKA nach 21 Uhr wird aufgehoben.
14. −0,55: Bezahlte Spitzel werden nicht mehr eingesetzt.
15. −0,55: Die Amtshilfekostenregelung wird reformiert.
16. −0,50: Die exportorientierte Fleischerzeugung wird beendet.
17. −0,50: V-Personen werden nach Thüringer Vorbild systematisch abgeschaltet und dürfen keine tätigkeitsbezogenen Straftaten begehen.
18. −0,45: Die Privatisierung der BVVG-Flächen wird dauerhaft beendet.
19. −0,45: Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form wird als überflüssig angesehen.
20. −0,40: Eltern erhalten zur Schulwahl nach der Grundschule Beratung, aber keine Schullaufbahnempfehlung mehr.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anpassung (3)

1. −0,70: Alle Sicherheitsgesetze werden regelmäßig evaluiert und bei Wirkungslosigkeit oder Grundrechtswidrigkeit abgeschafft.
2. −0,45: Regionale Verkehrsflughäfen werden nicht weiter aus Landesmitteln entwickelt.
3. −0,35: Unverhältnismäßige Sanktionen wie der Warnschussarrest werden abgelehnt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,36: Sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft wird gesetzlich ermöglicht.
2. −0,36: Rufbusse und Anrufbusse werden gesetzlich ermöglicht.
3. −0,32: Die Mindestjahrgangsstärken für Anfangsklassen an öffentlichen Schulen werden aufgehoben und durch globale Personalzuweisungen ersetzt.
4. −0,32: Schwangerschaftsabbrüche werden legalisiert.

Anpassung (62)

1. −0,76: Antrags- und Abrechnungsverfahren für die Institute der Zuse-Gemeinschaft werden vereinfacht.
2. −0,76: Wohngeldanträge werden vereinfacht.
3. −0,76: Das Antragsverfahren wird stark vereinfacht und von unnötigen Kriterien befreit.
4. −0,76: Das Verfahren zur Ausstellung einer Arbeitserlaubnis wird vereinfacht.
5. −0,76: Bürokratiekosten für landwirtschaftliche Betriebe werden deutlich reduziert.
6. −0,76: Bürokratie im Jagdwesen wird abgebaut.
7. −0,72: Rechtliche Hürden für Energiegenossenschaften im EEG werden abgebaut.
8. −0,72: Die Nutzung von Wärme aus Oberflächenwasser wird vereinfacht.
9. −0,72: Die Agrarverwaltung wird so aufgestellt, dass sie Betriebe befähigt statt bremst, und Verfahren werden planbarer.
10. −0,72: Förderprogramme werden vereinfacht.
11. −0,72: Revierübergreifende Jagden werden erleichtert.
12. −0,72: Komplizierte und widersprüchliche Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
13. −0,68: Gegenüber den Kommunen wird mehr Vertrauen statt Bürokratie gesetzt.
14. −0,68: Die Zahl der Förderprogramme wird zugunsten einer kommunalen Pauschalförderung reduziert.
15. −0,64: Praxisexperten erhalten einen vereinfachten Einstieg in die Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
16. −0,64: Repowering wird auch außerhalb von Vorranggebieten naturverträglich und mit früher Beteiligung ermöglicht.
17. −0,64: Die Kommunikation mit den Beteiligten vor Ort wird erleichtert, um Abläufe zu optimieren.
18. −0,60: Offene Jugendangebote sind ohne Nachweispflichten und ohne formale Kriterien zugänglich.
19. −0,56: Das Zustimmungsquorum für Bürgerbegehren soll auf höchstens fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger gesenkt werden.
20. −0,56: Anträge von Studierenden werden kurz, verständlich und zügig entschieden.

und 42 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

1. −0,36: Eine Pflichtmitgliedschaft im Landessportbund als Fördervoraussetzung wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,36: Die Einführung automatisierter Datenanalysesoftware wie Palantir wird abgelehnt.

Anpassung (1)

1. −0,36: Künstliche Intelligenz wird nicht zur Überwachung unschuldiger Menschen eingesetzt.

Fortführung (2)

1. −0,44: Gesichtserkennung zur Massenüberwachung wird abgelehnt.
2. −0,28: Der Flughafen Halle/Leipzig wird nicht weiter ausgebaut.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,28: Die Bezahlkarte wird durch ein verpflichtendes Basiskonto ersetzt.

Anpassung (1)

1. −0,35: Anträge müssen spätestens sechs Wochen nach Antragstellung beschieden sein.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,33: Gebühren für ein Zweitstudium werden abgeschafft.

Anpassung (5)

1. −0,57: Die Stromsteuer wird auf 0,1 ct/kWh gesenkt.
2. −0,54: Haushalte mit bis zu 30.000 Euro Jahreseinkommen zahlen höchstens 10 Euro Rundfunkbeitrag im Monat.
3. −0,54: Die Gemeindewirtschaftssteuer erhält Freibeträge und degressive Sätze zur Entlastung von Klein- und Soloselbstständigen.
4. −0,48: Die Netzentgelte werden deutlich gesenkt, um die höhere Belastung in Sachsen-Anhalt gegenüber anderen Ländern abzubauen.
5. −0,30: Auf Bundesebene werden sozial angemessene Gerichtsgebühren angestrebt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (5)

1. −0,25: Gemeinnützige Arbeitsstellen werden statt Ersatzfreiheitsstrafen ausgebaut.
2. −0,23: Im Jugendstrafrecht haben präventive und erzieherische Ansätze Vorrang vor Freiheitsentzug.
3. −0,20: Mobile Bürokratie-Lotsen unterstützen Familien und senken den bürokratischen Aufwand.
4. −0,20: Straftäter sollen Verantwortung übernehmen können, ohne eine Haftstrafe antreten zu müssen.
5. −0,17: Im Jugendstrafrecht werden alternative Maßnahmen dem Freiheitsentzug vorgezogen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,15: Ein landesweites Reparaturbonus-Programm wird eingeführt.
2. −0,15: Ein landesweites Reparaturbonus-Programm wird eingeführt.

Anpassung (7)

1. −0,15: Energie- und CO2-Kosten der Industrie werden in Umbauphasen gesenkt, gekoppelt an gute Arbeit, Klimaschutz und Standortsicherheit.
2. −0,15: Kommunen und Anwohner werden durch Lokalstromtarife, Bonuszahlungen oder Wärmeangebote stärker beteiligt.
3. −0,14: Fördermittel für den Straßenbau werden nur unter der Bedingung bewilligt, dass Rad- und Fußwege ausgebaut werden.
4. −0,12: Investitionen werden an Tarifbindung, Standortgarantie und gemeinwohlorientierte Produktionsverfahren gekoppelt.
5. −0,12: Öffentliche Gelder werden an Umwelt- und Sozialstandards sowie artgerechte Tierhaltung gekoppelt.
6. −0,12: Bei Ausschreibungen werden Anbieter bevorzugt, die offene Schnittstellen und Interoperabilität garantieren.
7. −0,10: Kommunen sollen von Windrädern, Solaranlagen und Agri-PV-Projekten profitieren.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,18: Eine Informationskampagne über Unterstützungsangebote für ältere Menschen wird entwickelt.
2. −0,09: Für Sachsen-Anhalt wird eine digitale Souveränitätsstrategie mit Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Anpassung (44)

1. −0,19: Stigmata werden durch Aufklärung, besonders des medizinischen Fachpersonals, abgebaut.
2. −0,18: Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen gegen häusliche Gewalt sollen präventiv wirken.
3. −0,18: Land und THW informieren in regionalen Veranstaltungen über Selbstvorsorge für 72 Stunden.
4. −0,18: Personalabteilungen werden für das Erkennen und Gewinnen von Fachkräften sensibilisiert.
5. −0,17: Die EU wird als Faktor des Friedens und der Anwendung des Völkerrechts entwickelt.
6. −0,16: Ein kontinuierlicher politischer Dialog mit den Kirchen sowie den jüdischen und muslimischen Gemeinden wird organisiert.
7. −0,16: Kinder und Jugendliche werden früh für alltägliche Aufgaben sensibilisiert, damit Sorgearbeit besser verteilt wird.
8. −0,16: Die Landesregierung soll eine Kampagne zur Sichtbarmachung der Gewalt gegen queere Menschen auflegen.
9. −0,16: Ein Qualitätsdialog zwischen Land und Kommunen soll die personelle Ausstattung der Jugendämter verbessern.
10. −0,15: Die Möglichkeiten und Ideen der Religionsgemeinschaften zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben werden aufgegriffen, um mit ihnen gemeinsam das Land zu entwickeln.
11. −0,15: Eine friedensorientierte Politik mit Diplomatie, Abrüstung und internationaler Zusammenarbeit wird gestärkt.
12. −0,15: Jeder Haushalt soll wissen, wie er sich in einer Krise selbst versorgt.
13. −0,15: Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsprogramme informieren über Femizide und Hilfsangebote.
14. −0,14: Lösungen für Familien werden gemeinsam mit den Familien erarbeitet.
15. −0,14: Die Zusammenarbeit von Jägerschaft, Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz wird gefördert.
16. −0,14: Aufklärungskampagnen an Schulen informieren junge Menschen darüber, was strafbar ist.
17. −0,12: An Schulen, in der Erwachsenenbildung und in Kommunen wird aktiv über verfassungsfeindliche Tendenzen und demokratische Werte aufgeklärt.
18. −0,11: Extremen und populistischen Positionen gegen queere Identitäten wird entschlossen entgegengetreten.
19. −0,11: Das Land drängt bei der Deutschen Bahn auf eine Fernverkehrsverbindung zwischen Magdeburg und Berlin.
20. −0,10: Frauen werden bei der Berufssuche gestärkt und ermutigt, sich auf verantwortungsvolle Stellen zu bewerben.

und 24 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,17: Das Land fordert vom Bund Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung des Fernverkehrsnetzes im Land ein.
2. −0,08: Naturlandschaften im Land wie die Colbitz-Letzlinger Heide sollen friedlich statt militärisch genutzt werden.
3. −0,08: Das Kulturfördergesetz des Landes wird in der kommenden Wahlperiode auf seine Wirksamkeit evaluiert.

grundlegende Änderung (10)

1. +0,95: Tiere in Zirkusbetrieben werden verboten.
2. +0,95: Weihnachtskrippen mit lebenden Tieren auf Weihnachtsmärkten werden verboten.
3. +0,95: Vollautomatisierte Entscheidungen bei existenzsichernden Leistungen werden verboten.
4. +0,95: Die Neuanschaffung von Software, die dem US Cloud Act oder ähnlichen Gesetzen unterliegt, wird verboten.
5. +0,90: Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.
6. +0,90: Share Deals beim Erwerb landwirtschaftlicher Betriebe werden landesweit verboten.
7. +0,50: Jede Diskriminierung aus Altersgründen wird verboten und im Grundgesetz geregelt.
8. +0,50: Strom- und Heizungssperren werden verhindert.
9. +0,45: Mega-Schlachthöfe werden beendet.
10. +0,45: Müllimporte werden gestoppt, indem der Abfallwirtschaftsplan Kapazitätsgrenzen, Qualitätskriterien und das Näheprinzip festschreibt.

Anpassung (8)

1. +0,85: Der Flughafen wird nicht militärisch genutzt.
2. +0,80: Großinvestitionen privater Kapitalgesellschaften, insbesondere von Private-Equity-Unternehmen, in Pflegeeinrichtungen und MVZ werden verhindert.
3. +0,70: Zwangsräumungen werden verhindert.
4. +0,55: Die Privatisierung von Quellen wird ausgeschlossen.
5. +0,45: Großeigentümer werden rechtlich daran gehindert, Nebenkosten über konzerneigene Dienstleister zu erhöhen.
6. +0,45: Verwaltungsdaten dürfen nicht mehr auf Servern liegen, die dem US Cloud Act unterliegen.
7. +0,40: Eine unkontrollierte Zersiedelung durch Neubauten am Stadtrand und auf der grünen Wiese wird abgelehnt.
8. +0,40: Eine Bundesratsinitiative gegen länderübergreifenden Mülltourismus wird eingebracht.

Fortführung (5)

1. +0,70: Das geltende Nachtflugverbot wird mit Ausnahme zwingend notwendiger Expressgüter konsequent umgesetzt.
2. +0,65: Eine Umleitung von Elbwasser in die Spree wird abgelehnt.
3. +0,50: Der Verkauf von Landeswald wird ausgeschlossen.
4. +0,40: Der Einsatz datenschutzrechtlich bedenklicher Software wie Palantir wird abgelehnt.
5. +0,35: Die Umwidmung von Kleingärten zu Bauland wird verhindert.

grundlegende Änderung (114)

1. +0,76: Polizei, Richterschaft und Staatsanwaltschaft erhalten verpflichtende Fortbildungen zum Erkennen häuslicher Gewalt.
2. +0,76: Für Neu-, Aus- und Umbau von Schulgebäuden werden verbindliche Vorgaben geschaffen.
3. +0,76: In Führungspositionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt eine Quote von 30 Prozent für Menschen mit Migrationshintergrund.
4. +0,76: Beschäftigte erhalten ein Recht auf Vollzeit.
5. +0,76: Betriebsräte erhalten Mitentscheidungsrechte bei Investitionen, Standortfragen und Digitalisierung.
6. +0,76: Für Neubauten gilt eine Solarpflicht.
7. +0,76: Für Neubauten werden Passivhausstandards festgelegt.
8. +0,76: Für alle Heimtiere wird eine landesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht eingeführt.
9. +0,76: Im öffentlichen Bau gilt ein verpflichtender Mindestanteil an Recycling-Baustoffen.
10. +0,76: Für Polizeikräfte gilt eine individuelle Kennzeichnungspflicht.
11. +0,76: Notfallpläne für Cyberangriffe werden in allen Verwaltungen verbindlich.
12. +0,76: Vor jedem KI-Einsatz in öffentlich finanzierten Landeseinrichtungen ist eine KI-Folgenabschätzung Pflicht.
13. +0,76: Alle eingesetzten KI-Systeme werden halbjährlich überprüft.
14. +0,76: Für KI-gestützte Verwaltungsentscheidungen gilt eine Kennzeichnungs- und Begründungspflicht.
15. +0,76: Für den Energieverbrauch von KI-Systemen gelten Transparenzpflichten.
16. +0,72: Gegen gewaltauffällige Personen werden verpflichtende Anti-Gewalt-Programme als Auflagen verhängt.
17. +0,72: Für Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen zwischen Landkreisen und Kita-Trägern gelten landeseinheitliche Mindestvorgaben.
18. +0,72: Für Rettungsdienst- und Notaufnahmepersonal werden verpflichtende regelmäßige Fortbildungen zu seltenen notfallrelevanten Krankheitsbildern eingeführt.
19. +0,72: Landeseinheitliche Standards zur Anerkennung und Beachtung von Notfallausweisen werden verbindlich festgelegt.
20. +0,72: Landesweite Mindeststandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit verbindlichen, öffentlich nachlesbaren Rückmeldefristen werden festgelegt.

und 94 weitere, alle im Programm.

Anpassung (219)

1. +0,76: Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch müssen verpflichtend wohnortnah vorgehalten werden.
2. +0,76: Genehmigungsauflagen für Deponien und Abfalltransporte werden verschärft.
3. +0,76: Im öffentlichen Bau gilt ein verpflichtender Mindestanteil an Recycling-Baustoffen.
4. +0,76: Genehmigungsauflagen für Deponien und Abfalltransporte werden verschärft.
5. +0,76: Für den Umgang mit seltenen lebensbedrohlichen Erkrankungen gelten verbindliche Fortbildungsstandards im Rettungsdienst.
6. +0,76: Notfallausweise werden im Rettungsdienst verpflichtend anerkannt.
7. +0,76: Verweigert ein Algorithmus eine Leistung, muss die Behörde die Richtigkeit der Entscheidung nachweisen.
8. +0,76: Proprietäre Software des Landes muss über offene, dokumentierte und standardisierte Schnittstellen verfügen, wenn Open Source im Einzelfall nicht wirtschaftlich ist.
9. +0,76: Proprietäre Lösungen müssen einen vollständigen, strukturierten Datenexport ermöglichen, damit ein Systemwechsel ohne Datenverlust jederzeit möglich ist.
10. +0,72: Die Mitbestimmungsrechte von Schülern werden erweitert.
11. +0,72: Alle Krankenhausstandorte außer psychiatrischen Krankenhäusern erhalten eine Notaufnahme.
12. +0,72: Personalkosten werden nur bei Beschäftigung nach Tarifvertrag im eigenen Haus finanziert, um Outsourcing zu verhindern.
13. +0,72: Bei häuslicher Gewalt hat der Schutz des Kindes Vorrang, und der Umgang wird so geregelt, dass Kinder sich sicher fühlen.
14. +0,72: Alle Auszubildenden erhalten mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung.
15. +0,72: Öffentliche Aufträge gehen nur an tarifgebunden zahlende Unternehmen ohne Ausbeutungsmodelle.
16. +0,72: Eigentumsverhältnisse und Bodentransaktionen werden transparent gemacht.
17. +0,72: Öffentliche Berichte zeigen Sicherheitsstandards, Notfallplantests und Schwachstellen kritischer Infrastrukturen.
18. +0,72: Private Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen Selbstschutz mit redundanten Systemen, Notstromversorgung und regelmäßigen Übungen betreiben.
19. +0,72: Verwaltungspersonal und Verwaltungsleitungen werden verpflichtend in Informationssicherheit, IT-Hygiene und DSGVO geschult.
20. +0,72: Vor jedem KI-Einsatz werden Auswirkungen auf Betroffene, Verantwortung bei Fehlentscheidungen und Diskriminierungsrisiken geklärt.

und 199 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

1. +0,64: Menschen haben das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind und wie sie gelöscht werden können.
2. +0,60: Vom Mindestlohn gibt es keine Ausnahmen.
3. +0,60: Zuschläge für Nacht- und Schichtarbeit, Feiertage und Überstunden werden nicht unter Tarif abgewertet.
4. +0,28: Ein Schutzschirm schützt die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser vor Privatisierung.
5. +0,28: Kleingartenanlagen werden gesichert.
6. +0,24: Wasser gehört in die öffentliche Hand, mit klaren Regeln und wirksamer Kontrolle.

grundlegende Änderung (16)

1. +0,58: Die Vermögensteuer soll 1 Prozent auf Vermögen über einer Million Euro betragen.
2. +0,57: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird reformiert, damit die Vermögenskonzentration abnimmt.
3. +0,57: In die Gemeindewirtschaftssteuer werden alle selbstständig erwirtschafteten Einkommen mit einem einheitlichen Freibetrag von 24.500 Euro einbezogen.
4. +0,57: Kapitalerträge werden in die Beitragsbemessung einbezogen.
5. +0,57: Die Rundfunkfinanzierung wird analog zum Steuersystem progressiv gestaltet.
6. +0,57: Auf Bundesebene wird eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt.
7. +0,57: Mit der Gemeindewirtschaftssteuer tragen alle wirtschaftlich Tätigen zur Finanzierung der Infrastruktur bei.
8. +0,54: Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt.
9. +0,54: Die Gemeindewirtschaftssteuer ist eine Reform der bestehenden Gewerbesteuer und keine zusätzliche Steuer.
10. +0,54: Eine faire Gemeindewirtschaftssteuer wird eingeführt, um die Kommunen zu stärken.
11. +0,54: Über eine Herstellerabgabe tragen verursachende Unternehmen die Kosten der Abwasserreinigung.
12. +0,51: Über eine Bundesratsinitiative soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.
13. +0,51: Eine Ausbildungsumlage entlastet ausbildende Betriebe und beteiligt nicht ausbildende Betriebe an den Ausbildungskosten.
14. +0,48: Wer Millionen besitzt, soll einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten.
15. +0,48: Die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung wird abgeschafft.
16. +0,24: Alle Ausbildungsgänge sind kostenfrei.

Anpassung (5)

1. +0,54: Das Wasserentnahmeentgelt wird mit progressiven Sätzen für Großverbraucher und branchenspezifischen Tarifen für Industrie- und Kühlwasser reformiert.
2. +0,42: Alle sollen einen gerechten finanziellen Beitrag leisten, insbesondere sehr Wohlhabende.
3. +0,42: Ein progressiver Rundfunkbeitrag wird in einem Modellprojekt in zwei Landkreisen erprobt.
4. +0,24: Beitragsbefreiungen beim Rundfunkbeitrag werden öffentlich über Sozialträger statt von anderen Beitragszahlern finanziert.
5. +0,24: Die Rundfunkfinanzierung wird sozial gerecht gestaltet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. +0,45: Kinderrechte werden in die Landesverfassung aufgenommen.

Anpassung (1)

1. +0,47: Über eine Bundesratsinitiative soll Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität erweitert werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (191)

1. +0,38: Ein Ehrenamtsfonds zur Förderung einzelner Maßnahmen und Projekte soll eingerichtet werden.
2. +0,38: Ein Investitionsprogramm „Zukunft Sachsen-Anhalt“ für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe wird aufgelegt.
3. +0,38: Das Land finanziert die bisherigen Elternbeiträge und die Mehrkosten besserer Personalschlüssel vollständig.
4. +0,38: Ein Landespflegegeld von mindestens 1.500 Euro im Jahr wird eingeführt.
5. +0,38: Das Land übernimmt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen vollständig.
6. +0,38: Für die Jugendverbände in Sachsen-Anhalt wird eine feste Personalstelle eingeführt.
7. +0,38: Ein Landesförderprogramm fördert kulturelle Teilhabe und Vielfalt, partizipative Ansätze in der Kultur, lokale Kreativwirtschaft und demokratische Teilhabe.
8. +0,38: Eine Journalismus-Stiftung Sachsen-Anhalt mit 10 Millionen Euro Startkapital fördert unabhängigen Lokaljournalismus.
9. +0,38: Ein Notprogramm von 5 Millionen Euro unterstützt bedrohte lokale Medien.
10. +0,38: Eine Journalismus-Stiftung Sachsen-Anhalt mit 20 Millionen Euro wird gegründet.
11. +0,38: Eine Medien-Offensive von 100 Millionen Euro stärkt eine vielfältige Presse.
12. +0,38: Das Land schafft eine (zwischen)finanzierte Anschlusslösung für Altschulden der Wohnungswirtschaft.
13. +0,38: Förderprogramme für alternative Wohnformen werden aufgelegt.
14. +0,38: Ein (Re)Kommunalisierungsfonds unterstützt Gemeinden dabei, Immobilien und Grundstücke in öffentliche Hand zu holen.
15. +0,38: Gegen Leerstand wird ein neues Stadtumbauprogramm bis 2035 für Rückbau und Aufwertung im Bestand finanziert.
16. +0,38: Ein Landesprogramm zur Begleitung der Arbeitsmarktintegration wird aufgelegt.
17. +0,38: Ein Härtefallfonds für Energieschulden wird eingerichtet.
18. +0,38: Ein Energieeffizienzfonds für Projekte von Kommunen, Vereinen, Betrieben und Haushalten wird eingerichtet.
19. +0,38: Neue Institute und Forschungseinrichtungen werden im Land angesiedelt.
20. +0,38: Ein staatlich getragener Herdenschutz mit verlässlicher Finanzierung, Schulungen und unbürokratischer Förderung wird geschaffen.

und 171 weitere, alle im Programm.

Anpassung (703)

1. +0,40: Öffentliche Gebäude werden mit einem eigenen Landesprogramm energetisch saniert.
2. +0,40: Ein Landesprogramm stabilisiert Dorfteiche und Seen ökologisch und entwickelt sie zu Aufenthaltsorten.
3. +0,38: Die Mittel für die politische Bildungsarbeit der Landeszentrale, der demokratischen politischen Landesstiftungen und der freien Träger werden deutlich erhöht.
4. +0,38: Mehr Geld wird in die Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren investiert.
5. +0,38: Es wird in nachhaltiges Bauen und mehr Stadtgrün investiert.
6. +0,38: Die Arbeit in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen wird aufgewertet und besser bezahlt.
7. +0,38: Die Frauenberatungsstellen im Land werden gestärkt.
8. +0,38: Alle Gewaltschutzprojekte erhalten eine institutionelle Förderung.
9. +0,38: Geschlechtersensible Forschung wird unterstützt und ausgebaut.
10. +0,38: Frauenhausplätze und Zufluchtswohnungen werden ausgebaut und ihre Finanzierung gesichert.
11. +0,38: Im Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTI+ werden insbesondere Projekte im ländlichen Raum niedrigschwellig gefördert.
12. +0,38: Der Landessportbund erhält institutionell geförderte Personal- und Sachmittel für Vielfalt im Sport.
13. +0,38: Die Beratungslandschaft wird ausgebaut und finanziell abgesichert.
14. +0,38: In Schulen, Kitas, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe, Weiterbildung und digitale Infrastruktur wird dauerhaft und ausreichend investiert.
15. +0,38: Die finanziellen und personellen Ressourcen für multiprofessionelle Teams und den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Förderbedarf an allen Regelschulen werden sichergestellt.
16. +0,38: Trinkbrunnen werden in allen Einrichtungen gefördert.
17. +0,38: Ein Landesprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung Berufsbildender Schulen wird aufgelegt.
18. +0,38: Für Jugendliche ohne Schulabschluss, mit Fluchterfahrung oder Behinderung werden Brückenangebote, Einstiegsqualifizierungen und assistierte Ausbildung ausgebaut.
19. +0,38: Ganztagsangebote an allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
20. +0,38: Ein Schulbauprogramm des Landes unterstützt die Schulträger bei Neu- und Erweiterungsbauten.

und 683 weitere, alle im Programm.

Fortführung (49)

1. +0,38: Die Erwachsenenbildung wird über das Erwachsenenbildungsgesetz dauerhaft und auskömmlich vom Land finanziert.
2. +0,38: Die aufgabengerechte Finanzierung wird gesichert und der Zukunftsvertrag Studium und Lehre mit zusätzlichen Landesmitteln kofinanziert.
3. +0,38: Die Kofinanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird sichergestellt.
4. +0,38: Die Finanzierung der Lehramtsausbildung wird verstetigt, um Dozierende dauerhaft einzustellen.
5. +0,38: Der Vereinssportstättenbau wird verlässlich finanziert.
6. +0,38: Rückläufe aus früheren Landesförderungen fließen weiterhin zweckgebunden in den Wohnraumförderfonds und in Umbau, Schuldenentlastung und Leerstandsbeseitigung.
7. +0,38: Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Sachsen-Anhalt wird weiter gefördert.
8. +0,38: Kommunale Verkehrsunternehmen werden weiterhin bei der Anschaffung von Bussen und Straßenbahnen finanziell unterstützt.
9. +0,38: Das Schulimkerprojekt wird weiter gefördert.
10. +0,36: Tarifsteigerungen und Inflation werden den Hochschulen vollständig ausgeglichen.
11. +0,36: Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung für Stipendiaten werden gesichert.
12. +0,36: Weitere Krankenhausinsolvenzen wie bei der Lungenklinik Ballenstedt und den Pfeifferschen Stiftungen werden verhindert.
13. +0,36: Erfolgreiche Sportprojekte wie Talentsichtung und Talentförderung werden fortgeführt.
14. +0,36: Der Stadtumbau wird mit öffentlicher Beteiligung zur Quartiersentwicklung fortgeführt.
15. +0,34: Institutionelle Förderungen etwa für die AIDS-Hilfen und das Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe bleiben erhalten; weitere Vereine werden als Träger geprüft.
16. +0,34: Schullandheime und Ferienangebote werden als feste Säule gesichert, mit Teilnahme unabhängig vom Einkommen.
17. +0,34: Die Landeswohnungsbaugesellschaft ergänzt Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen als Partnerin statt als Ersatz oder Konkurrenz.
18. +0,32: Kürzungen im Hochschulhaushalt werden auch bei sinkenden Studierendenzahlen verhindert.
19. +0,32: Die Gesundheitsversorgung wird auch im nördlichen Landesteil verlässlich gesichert.
20. +0,32: Die Notfall- und Basisversorgung in und um Havelberg und Genthin sowie für Kinder in und um Gardelegen wird gesichert.

und 29 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (6)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein neues finanzielles Gleichgewicht zwischen Arm und Reich, Stadt und Land sowie Ost und West.
2. ohne staatliches Mittel: Der Reformstaatsvertrag vom März 2025 bleibt hinter den notwendigen strukturellen Veränderungen zurück.
3. ohne staatliches Mittel: Mittelfristig soll auf freiwilliger Basis ein Schulsystem aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien entstehen.
4. ohne staatliches Mittel: Die Politik soll von der Verwaltung der Armut zu ihrer Überwindung übergehen.
5. ohne staatliches Mittel: Die Abhängigkeit von amerikanischen IT-Großkonzernen soll beendet werden.
6. ohne staatliches Mittel: Die Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamem Lernen ist Leitbild der Schule der Zukunft.

Anpassung (92)

1. ohne staatliches Mittel: Ein familienfreundliches Land soll frei von Armut sein.
2. ohne staatliches Mittel: Das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien steigt bis 2030 auf 90 Prozent.
3. ohne staatliches Mittel: Die Kommune der Zukunft soll ein Ort sein, an dem Menschen gern leben, arbeiten und sich engagieren.
4. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und nicht nur Konzernzentralen und Profiten.
5. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft wird solidarisch, gerecht und nachhaltig gestaltet.
6. ohne staatliches Mittel: Haft dient der gesellschaftlichen Sicherheit und der Rückfallvermeidung, nicht als Selbstzweck.
7. ohne staatliches Mittel: Kreditfinanzierte Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz bleiben trotz höherer Zinsen sinnvoll.
8. ohne staatliches Mittel: Familie umfasst jede Gemeinschaft, in der Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von ihrer Zusammensetzung.
9. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik soll Versorgungssicherheit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denken.
10. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein sozial und ökologisch verantwortliches Wildtiermanagement, das Natur schützt, Tierleid minimiert und den ländlichen Raum stärkt.
11. ohne staatliches Mittel: Soziale Teilhabe soll über Generations- und Altersgrenzen hinweg möglich sein.
12. ohne staatliches Mittel: Familienpolitik soll die Lebensrealitäten aller Elternteile berücksichtigen.
13. ohne staatliches Mittel: Medien wirken als Integrationsinstrument und Identitätsstifter.
14. ohne staatliches Mittel: Wohnen gilt als Menschenrecht.
15. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt braucht wegen des demografischen Wandels Arbeitsmigration.
16. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine resiliente, regional verankerte Wirtschaft, die Wohlstand und soziale Stabilität schafft.
17. ohne staatliches Mittel: Tourismus wird nachhaltig, krisenfest und sozial gestaltet.
18. ohne staatliches Mittel: Vielfalt hat Vorrang vor Anpassung.
19. ohne staatliches Mittel: Das Logistikdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle erfüllt wegen belastender Arbeitsbedingungen und Nachtfluglärm nicht die Anforderungen an gute Arbeit und Nachhaltigkeit.
20. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und Klimaanpassung sollen vor Ort in den Kommunen gelingen.

und 72 weitere, alle im Programm.

Fortführung (72)

1. ohne staatliches Mittel: Ein geeintes, demokratisches, fortschrittliches und soziales Europa wird befürwortet.
2. ohne staatliches Mittel: Vielfalt wird als Stärke genutzt.
3. ohne staatliches Mittel: Ziel sind eine sichere Versorgung mit guten Lebensmitteln, eine artenreiche Kulturlandschaft und lebendige Dörfer mit verankerter Landwirtschaft.
4. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz setzt Frieden voraus.
5. ohne staatliches Mittel: In den Kommunen wird Bewährtes bewahrt und künftige Aufgaben werden schon jetzt angegangen.
6. ohne staatliches Mittel: Ein gutes Leben soll für alle möglich sein, ob eingewandert oder nicht.
7. ohne staatliches Mittel: Arbeit gilt als Bestandteil der Integration mit dem Ziel der Selbstverwirklichung und Teilhabe.
8. ohne staatliches Mittel: Die Rückkehr des Wolfs gilt als Erfolg des Artenschutzes und zugleich als Herausforderung für die Weidetierhaltung.
9. ohne staatliches Mittel: Familien sollen frei von Gewalt, Angst und Manipulation leben können.
10. ohne staatliches Mittel: Das Land soll weltoffen bleiben und jede Person unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität anerkennen.
11. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert, die Transformation vorantreibt und allen Menschen eine Stimme gibt.
12. ohne staatliches Mittel: Nationalistische Abschottung wird als schädlich für Sachsen-Anhalt abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur sind nur im europäischen Rahmen lösbar.
14. ohne staatliches Mittel: Migration gilt als Chance, wenn Integration auf allen Ebenen gelebt wird.
15. ohne staatliches Mittel: Schutzsuchende werden unterstützt.
16. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft soll ernähren, die Landschaft erhalten und verbessern und lebendiger Bestandteil der Dörfer sein.
17. ohne staatliches Mittel: Wald ist ein öffentliches Gut und Teil der Daseinsvorsorge.
18. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein lebendiger Wald, der Arten schützt und ein Ort des Naturerlebens bleibt.
19. ohne staatliches Mittel: Nachhaltige und tierschutzgerechte Bejagung ist ein wichtiger Bestandteil des Wildtiermanagements.
20. ohne staatliches Mittel: Der Schutz von Menschen und Tieren ist gemeinsame Aufgabe des Landes.

und 52 weitere, alle im Programm.