AfD (Sachsen-Anhalt) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (96)

1. +0,85: Bezahlbare Wohnungen für Personen mit geringem und mittlerem Einkommen werden vorgehalten.
2. +0,85: Alle Infrastrukturprogramme des Landes werden so angepasst, dass kein Ort wegen geringerer Einwohnerzahl benachteiligt wird.
3. +0,80: Der Bestand einer Grundschule ist bis zu einer Zahl von 40 statt 60 Schülern gesichert.
4. +0,80: Für jede Kommune wird eine verbindliche Mindestfinanzausstattung eingeführt.
5. +0,80: Die 1:1-Kofinanzierung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau wird wiederbelebt.
6. +0,80: Kein Dorf wird bei der Infrastruktur zurückgelassen.
7. +0,75: Sicherheit soll nicht zu einem privaten Gut werden, das sich nur manche leisten können.
8. +0,75: Die Finanzausgleichsmasse wird über das geltende Mindestniveau hinaus angehoben.
9. +0,75: Die Eigenanteile in der stationären Pflege sollen wirksam begrenzt werden.
10. +0,70: Die Krankenkassen sollen aussichtsreiche reproduktionsmedizinische Maßnahmen als Regelleistung übernehmen.
11. +0,70: Krippen und Kindergärten werden ab dem ersten Kind mit dauerhafter Landesfinanzierung kostenlos.
12. +0,70: Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft werden zurückgedrängt.
13. +0,70: Altersgerechter und barrierearmer oder barrierefreier Wohnraum soll in ausreichendem Maß verfügbar sein.
14. +0,70: Das Land stellt Fördermittel für die Wohnungsbau- und Städtebauförderung zur Verfügung.
15. +0,70: Sonderprogramme für Nahversorgung, Dorfläden und Seniorenangebote im ländlichen Raum werden aufgelegt.
16. +0,70: Der kommunale Finanzausgleich wird neu gewichtet, damit jede Kommune ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann.
17. +0,70: Familien sollen bei der Pflege mehr Unterstützung erhalten.
18. +0,70: Auf Bundesebene soll die familiäre Pflege stärker auf die Rente angerechnet werden.
19. +0,70: In allen Regionen sollen spezialisierte ambulante Palliativdienste (SAPV) verfügbar sein.
20. +0,70: In allen Regionen sollen stationäre Hospizplätze zur Verfügung stehen.

und 76 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (14)

1. +0,00: Eltern unter 40 Jahren mit mindestens einem Kind erhalten einen zinsvergünstigten Kredit bis 300.000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum.
2. +0,00: Die Denkmalförderung kommt ohne politische Wertung allen Denkmälern gleichermaßen zugute.
3. +0,00: Landesweit werden je Schulform und Jahrgangsstufe einheitliche, vom Bildungsministerium festgelegte Lehrmaterialien verwendet.
4. +0,00: Bei einem Meisterabschluss zwischen dem 25. und 30. Lebensjahr beträgt die Prämie 2.500 Euro.
5. +0,00: Bei einem Meisterabschluss nach dem 30. Lebensjahr beträgt die Prämie 1.000 Euro.
6. +0,00: Über eine Bundesratsinitiative soll die Stromsteuer für alle Unternehmen gesenkt werden.
7. +0,00: Über den Bundesrat soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden.
8. +0,00: Zwischen ökologischen und konventionellen landwirtschaftlichen Betrieben wird nicht unterschieden.
9. +0,00: Alle Landwirte sollen gerecht und ausgewogen unterstützt werden.
10. +0,00: Die Besteuerung von Bewässerungswasser durch den Wassercent wird zurückgenommen.
11. +0,00: Die Grunderwerbsteuer wird von 5 auf 2,5 Prozent gesenkt.
12. +0,00: Die Biersteuer wird auf Landesebene gestrichen.
13. +0,00: Den Kommunen wird empfohlen, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer und ähnliche Abgaben abzuschaffen.
14. +0,00: Auf Bundesebene wird eine generelle Senkung der Steuer- und Abgabenlast angestrebt.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (162)

1. −0,85: An der Universität haben die Professoren am meisten zu sagen.
2. −0,80: Die Ehe aus Mann und Frau mit Kindern soll politisch als Normalfall anerkannt und besonders gefördert werden.
3. −0,80: Schutz und Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern sollen beibehalten und als gesellschaftspolitisches Ziel festgeschrieben werden.
4. −0,80: In Kitas soll die Familie aus Mann und Frau als Normalform des Zusammenlebens vorausgesetzt werden.
5. −0,80: In Kitas soll die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen als biologische Tatsache geachtet werden.
6. −0,80: Per Bundesratsinitiative wird das Grundrecht auf Asyl abgeschafft und in ein staatlich gewährtes Gnadenrecht umgewandelt.
7. −0,80: Das Staatsangehörigkeitsrecht kehrt zum reinen Abstammungsprinzip zurück.
8. −0,80: Das Gymnasium soll von höchstens 25 Prozent eines Jahrgangs besucht werden.
9. −0,80: Waffenbesitz wird grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden, mit möglichen Ausnahmen für EU-Bürger.
10. −0,75: Die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer Lebensentwürfe wird abgelehnt.
11. −0,75: Eine Integration illegaler Zuwanderer in den Arbeitsmarkt des Landes wird nicht angestrebt.
12. −0,75: Der Muezzinruf wird als für die Religionsausübung nicht notwendig abgelehnt.
13. −0,75: Ein leistungsdifferenziertes, mehrgliedriges Schulsystem wird befürwortet.
14. −0,75: Die Unterscheidung zwischen Fachhochschulen und Universitäten bleibt erhalten.
15. −0,75: Kommunale Schulen, Vereine und Kindergärten werden nur unterstützt, wenn sie nicht einer als Regenbogenagenda bezeichneten Ausrichtung dienen.
16. −0,70: Bei der Standortwahl für Asylunterkünfte hat das Wohl der einheimischen Bevölkerung besonderes Gewicht.
17. −0,70: Ausländischen Straftätern und Gefährdern wird der Schutzstatus aberkannt, um ihre schnelle Abschiebung zu ermöglichen.
18. −0,70: Die bei Asyl und Integration eingesparten Mittel werden für die einheimische Bevölkerung verwendet.
19. −0,70: Deutsche Eltern sollen Anerkennung und deutsche Kinder eine Willkommenskultur erfahren.
20. −0,70: Mit allen rechtlichen Mitteln wird die Armutseinwanderung aus EU-Staaten in die Sozialsysteme unterbunden.

und 142 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (561)

1. +0,95: Das offene Konzept wird in allen Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes untersagt.
2. +0,95: Gendersprache wird im gesamten amtlichen Sprachgebrauch des Landes untersagt.
3. +0,95: Die Nutzung von Smartphones an Schulen wird bis einschließlich Klasse 10 untersagt.
4. +0,95: In Sachsen-Anhalt soll es kein Fracking geben.
5. +0,95: Auf den Bundesstraßen B2 und B91 wird der Transitverkehr für Lkw per Verkehrszeichen gesperrt.
6. +0,90: Die öffentliche Verunglimpfung des deutschen Staates, Deutschlands, der deutschen Bürger und der Nationalsymbole soll mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
7. +0,90: Kommunale Beteiligungen an Windkraft- und Photovoltaikprojekten ohne unmittelbaren örtlichen Versorgungsbezug werden untersagt.
8. +0,80: Das Bildungsprogramm „Bildung elementar“ wird auf feste Gruppen umgearbeitet.
9. +0,76: Kirchen, die Staatsleistungen erhalten, müssen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.
10. +0,76: An öffentlichen Schulen wird an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst.
11. +0,76: Zu Hause unterrichtete Kinder legen halbjährlich zentrale Prüfungen zur Kontrolle ihres Lernfortschritts ab.
12. +0,76: Die Transparenzpflichten für Regierung und Verwaltung werden deutlich verschärft.
13. +0,76: Für alle medizinischen Bereiche sollen Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden.
14. +0,75: Per Runderlass wird sichergestellt, dass von schulischer Seite keine Regenbogenfahne mehr gezeigt wird.
15. +0,72: Sozialarbeiter, Erzieher und ihre Ausbilder werden zu strikter politischer Neutralität verpflichtet.
16. +0,72: Von Asylantragstellern vorgelegte Pässe werden ausnahmslos auf Echtheit geprüft, um Passfälschungen aufzudecken und zu ahnden.
17. +0,72: Vorgelegte ausländische EU-Personaldokumente werden ausnahmslos auf Echtheit geprüft.
18. +0,72: Bisher nicht geprüfte Pässe müssen nach Anschaffung der Prüfgeräte erneut vorgelegt und untersucht werden.
19. +0,72: Das Alter angeblich unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird mit allen verfügbaren medizinischen Mitteln festgestellt.
20. +0,72: Medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung bei angeblich unbegleiteten minderjährigen Ausländern werden verpflichtend.

und 541 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (290)

1. −0,95: Kostspielige gesellschaftspolitische Steuerungsinstrumente, die Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausspielen, werden abgeschafft.
2. −0,95: Alle staatlichen Programme zur speziellen Förderung von Frauen werden eingestellt.
3. −0,95: Alle Frauenquoten werden außer Kraft gesetzt.
4. −0,95: Das Amt des Polizeibeauftragten wird abgeschafft.
5. −0,95: Die Verfassungsschutzberichte werden abgeschafft.
6. −0,95: Die Landesenergieagentur wird abgeschafft.
7. −0,95: Das Landesverwaltungsamt wird vollständig aufgelöst.
8. −0,95: Die Posten von Sonderbeauftragten etwa für Gleichstellung, Integration und Diversity werden abgeschafft.
9. −0,90: Der subsidiäre Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wird per Bundesratsinitiative abgeschafft.
10. −0,90: Der Landeszuschuss von 73.500 Euro jährlich für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste wird gestrichen.
11. −0,90: Die Landeszentrale für politische Bildung wird in ihrer jetzigen Form abgeschafft.
12. −0,90: Die Landesförderung der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt von 70.000 Euro jährlich wird eingestellt.
13. −0,90: Die Inklusion an Schulen wird beendet.
14. −0,90: Der einfache Dienst im Justizwesen wird abgeschafft.
15. −0,90: Der Kleine Waffenschein wird abgeschafft.
16. −0,90: Das Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien wird abgeschafft.
17. −0,90: Das Landesausführungsgesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze wird abgeschafft.
18. −0,90: Die Wasserstoffstrategie des Landes wird umgehend beendet.
19. −0,90: Jede Landesförderung für grünen Wasserstoff, darunter das Programm Sachsen-Anhalt Zukunftsenergien, wird gestrichen.
20. −0,90: Das Wolfskompetenzzentrum wird abgeschafft.

und 270 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (27, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Dem UNHCR werden für die Flüchtlingshilfe vor Ort ausreichende Hilfsgelder aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder von nicht ausreisepflichtigen Flüchtlingen erhalten Schulunterricht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flüchtlingskindern werden Lehrinhalte ihrer heimischen Schulen vermittelt, um ihnen den Wiedereinstieg ins heimische Schulsystem zu erleichtern.
4. weniger Rechte oder Angebote: Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge erhalten nur Schutz auf Zeit.
5. weniger Rechte oder Angebote: Das Land kündigt die Beteiligung an freiwilligen Aufnahme- und Resettlement-Programmen supranationaler Organisationen für Flüchtlinge auf.

und 22 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (23, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen-Anhalt legt ein eigenes Rückkehrprogramm auf, das illegale Zuwanderer zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat ermutigt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Ein Gesamtkonzept soll die illegale Massenmigration beenden.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive wird eingeleitet.
4. weniger Rechte oder Angebote: Illegale Zuwanderer ohne Asylantragsrecht sollen an der Grenze ausnahmslos zurückgewiesen werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Das Land verweigert die Aufnahme von Personen, die illegal aus einem sicheren Drittland eingereist sind.

und 18 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (22, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen der Einbürgerung soll deutsche Geschichte und Kultur umfassend vermittelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausländern mit Engagement in Vereinen wird eine beschleunigte Einbürgerung in Aussicht gestellt.
3. mehr Pflichten: Vorgelegte ausländische EU-Personaldokumente werden ausnahmslos auf Echtheit geprüft.
4. mehr Pflichten: Das Alter angeblich unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird mit allen verfügbaren medizinischen Mitteln festgestellt.
5. mehr Pflichten: Medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung bei angeblich unbegleiteten minderjährigen Ausländern werden verpflichtend.

und 17 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (16, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Solaranlagen sollen auf bereits versiegelten Flächen wie Dächern in Gewerbegebieten installiert werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Energiewendepolitik im Land wird beendet.
3. weniger Geld: Die Landessubventionen für erneuerbare Energien werden unter Wahrung des Bestandsschutzes ausnahmslos gestrichen.
4. weniger Geld: Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass auf Bundesebene jegliche Subventionierung der Energiewende eingestellt wird.
5. weniger Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien sollen sich ohne Sonderstellung dem freien Markt stellen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Industrielle und großflächige Solarparks in Kulturlandschaften und auf Ackerland werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Versiegelung von Kultur- und Ackerland für die Energiepolitik soll gestoppt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von heimischem Erdgas durch Fracking wird vorerst abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die illegale Masseneinwanderung nach Sachsen-Anhalt wird beendet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wald wird als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, als Erholungsgebiet und als Holzlieferant erhalten und weiterentwickelt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Verwaltungsmitarbeiter entlasten Polizeivollzugsbeamte von zeitaufwendigen Aufgaben wie Datenrecherche und -erfassung.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Tandem-Teams aus Polizeivollzugsbeamten und Fachexperten, etwa für Wirtschaftskriminalität, sollen die Polizeiarbeit verbessern.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Nach einem Schusswaffengebrauch werden interne Ermittlungen gegen Polizeivollzugsbeamte nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Fehlverhalten eingeleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird am Einsatz von Distanz-Elektro-Impulsgeräten (Tasern) ausgebildet.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamte, die höherwertige Aufgaben wahrnehmen, erhalten spätestens nach 18 Monaten eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes.

und 11 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die kommunalen Waffenbehörden werden angewiesen, nur noch die Zuverlässigkeit und nicht mehr die politische Gesinnung zu prüfen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Schreckschusswaffen, die nur Platzpatronen verschießen können, werden wieder freigegeben.
3. weniger Pflichten: Der Kleine Waffenschein wird abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Besonders gefährdete Bürger können zum Selbstschutz einen Waffenschein erhalten.
5. weniger Pflichten: Das deutsche Waffenrecht wird im Sinne einer Vereinfachung und Konzentration auf scharfe Waffen reformiert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Klima (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien, die das Mikroklima bedrohen, werden nicht genehmigt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Landesregierung versucht nicht, das Weltklima vom Land aus zu retten.
3. weniger Rechte oder Angebote: Staatlicher Zwang und Lenkung im Wärmesektor zum Klimaschutz werden abgelehnt.
4. weniger Geld: Die Landesförderung für Klimaschutzprojekte in Sachsen-Anhalt wird eingestellt.
5. weniger Geld: Über den Bundesrat sollen die internationalen Klimahilfen gestrichen werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Nach Ablehnung eines Asylantrags oder Wegfall der Fluchtursache muss die Rückkehr ins Heimatland umgehend erfolgen.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bargeld, Kreditkarten und Vermögenswerte, die Asylberechtigte bei der Einreise mitführen, werden festgestellt, eingezogen und für Unterbringung und Verpflegung verwendet.
3. weniger Rechte oder Angebote: Eine verbesserte Sicherheitslage in Herkunftsländern soll zum Widerruf schutzrechtlicher Anerkennungen führen.
4. mehr Pflichten: Die Schutzanerkennungen aller in Sachsen-Anhalt lebenden Flüchtlinge werden jährlich überprüft.
5. weniger Rechte oder Angebote: Schutzberechtigten, die in ihr Herkunftsland reisen, wird der Schutzstatus bei Bekanntwerden der Reise in der Regel sofort aberkannt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Landwirte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Landwirte sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden.
2. weniger Pflichten: Landwirte sollen innerhalb der bestehenden Förderinstrumente entlastet werden und mehr Planungssicherheit erhalten.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Über eine Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, auf eine Änderung des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur hinzuwirken.
4. mehr Rechte oder Angebote: BVVG-Flächen sollen an ortsansässige Landwirte verkauft werden.
5. weniger Pflichten: Düngevorgaben, die zu einer Unterversorgung der Kulturen führen, werden abgelehnt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ehe aus Mann und Frau mit Kindern soll politisch als Normalfall anerkannt und besonders gefördert werden.
2. mehr Geld: Ein Baby-Begrüßungsgeld von 2.000 Euro für die ersten beiden Kinder und 4.000 Euro für jedes weitere Kind wird eingeführt.
3. mehr Geld: Familienpolitische Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Kinder kein finanzielles Risiko darstellen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Projekte und Organisationen zur Unterstützung von Familien werden bei der öffentlichen Förderung bevorzugt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohneigentumsquote deutscher Familien im Land soll durch gezielte Förderung deutlich steigen.

und 29 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landeskampagne vermittelt kleinen und mittleren Unternehmen die Vorteile von Technisierung, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten kostenfreie Beratung zu Technisierung, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.
3. mehr Geld: Ein Förderprogramm unterstützt Technisierung, Digitalisierung und KI-Nutzung kleiner und mittelständischer Unternehmen finanziell.
4. mehr Geld: Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten zinsgünstige Kredite für Technisierung, Digitalisierung und KI-Nutzung.
5. mehr Geld: Maßnahmen und Investitionen kleiner und mittelständischer Unternehmen in Technisierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Gütesiegel „Hergestellt in Sachsen-Anhalt“ wird entwickelt und eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für das Gütesiegel wird eine Vermarktungskampagne gestartet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Siegel dient als freiwillige Herkunftsbezeichnung für Produkte mit besonderem Bezug zum Land.
4. mehr Geld: Über eine Bundesratsinitiative soll die Stromsteuer für alle Unternehmen gesenkt werden.
5. weniger Pflichten: Mit allen Initiativmöglichkeiten soll auf die Abschaffung des Emissionshandels hingewirkt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbrenner-Verbot soll nicht nur verschoben, sondern endgültig gestoppt werden.
2. mehr Geld: Über den Bundesrat soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Verkehr wird so autofahrerfreundlich wie möglich gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die zuständigen Stellen sollen bei der Planung von Baustellen die Belange der Autofahrer besser berücksichtigen.
5. unverändert: Autofahren mit Diesel und Benzin bleibt weiterhin möglich.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr wird geschaffen, statt Buslinien zu kürzen und Bahnhöfe zu schließen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbus-Projekte werden gestartet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Personennahverkehr wird als Ergänzung zum privaten Pkw weiter ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Heidebahn zwischen Lutherstadt Wittenberg und Eilenburg wird länderübergreifend in den Personennahverkehr übernommen und regelmäßig befahren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Magdeburg erhält ICE-Anschlüsse in alle Richtungen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiepolitik kehrt zu einem breiten Energiemix einschließlich fossiler Energieträger zurück.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau neuer Gaskraftwerke wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Über den Bundesrat soll der Kohleausstieg in Deutschland gestoppt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Kohlestandort Sachsen-Anhalt soll über das Jahr 2038 hinaus erhalten bleiben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kohlekraftwerke sollen nach Erschöpfung der heimischen Kohlereserven mit importierter Braunkohle weiterbetrieben werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Über den Bundesrat soll die Stromsteuer für Privathaushalte von 2,05 Cent auf den EU-Mindestwert von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.
2. mehr Geld: Über den Bundesrat soll die CO2-Abgabe gestrichen werden, um Energiearmut zu bekämpfen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbare Wohnungen für Personen mit geringem und mittlerem Einkommen werden vorgehalten.
4. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsleistungen kommen bei gleichem Gesamtvolumen allen christlichen Kirchen nach ihrer Mitgliederzahl zugute.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Dörfern werden Religion, Brauchtum und Kultur gefördert.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die großen Kirchen sollen keine Sonderstellung durch Kirchensteuereinzug und Staatsleistungen mehr erhalten.
4. weniger Geld: Die Landesregierung prüft, ob Kirchengemeinden, durch deren Kirchenasyl Abschiebefristen verstreichen, dauerhaft für die Folgekosten finanziell haftbar gemacht werden können.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Einfluss des Islam in Sachsen-Anhalt soll im rechtlich zulässigen Rahmen beschränkt werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch gezielte Maßnahmen und Bezüge auf die positiven Seiten der deutschen Geschichte wird eine selbstbewusste deutsche Identität gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landeskampagne „deutschdenken“ stellt herausragende Beispiele deutscher Geschichte aus Sachsen-Anhalt heraus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung des nationalen Selbstbewusstseins werden Gedenkveranstaltungen durchgeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesbeauftragter für den Erhalt der Kriegerdenkmäler wird eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Kriegerdenkmäler werden ein landesweites Verzeichnis erstellt und der Restaurierungsbedarf erfasst.

und 12 weitere, alle im Programm.

Tiere (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wald wird als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, als Erholungsgebiet und als Holzlieferant erhalten und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Waldgebieten erhalten die Belange des Tier- und Waldschutzes künftig Vorrang.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlacht- und Fleischverarbeitungsstrukturen werden erhalten und gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tiertransporte werden nur unter strengen Tierschutzbedingungen mit kurzen Wegen und kontrollierter Einhaltung von Ruhezeiten und Versorgungspflichten zugelassen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Tierexporte in Drittstaaten werden abgelehnt, solange das Tierwohl nicht lückenlos gewährleistet ist.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dorf- und Landstraßen werden saniert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird weiter ausgebaut und unterhalten.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Investitionsstau bei Straßen und Brücken wird unverzüglich abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Straßensanierung und Bau notwendiger Autobahnen und Bundesstraßen werden beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Baustopps durch unnötige Klagen werden durch Vorkehrungen vermieden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl freiwilliger Ausreisen soll durch ein Rückkehrprogramm massiv erhöht werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das Land verweigert die Aufnahme von Personen mit ungeklärter Identität, die nicht an deren Klärung mitwirken.
3. weniger Rechte oder Angebote: Im akuten Notfall verhängt das Land als letztes Mittel einen Aufnahmestopp.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für ausgewählte Nicht-EU-Länder mit problembehafteter Einwanderung soll ein sofortiger vollständiger Einwanderungsstopp gelten, Einreisen nur noch mit Visum für vorübergehende Aufenthalte.
5. weniger Rechte oder Angebote: Sogenannte Welcome Center werden abgelehnt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Schüler (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kita- und Schulessen soll gesund, ausgewogen und schmackhaft sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Frühsexualisierung und entsprechende Beeinflussung von Kleinkindern und Grundschülern werden abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Girls- und Boys-Day wird durch einen gemeinsamen Zukunftstag zur Berufsorientierung mit freier Wahl ersetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bildungsreform setzt in der Grundschule an und stellt die Sicherung der grundlegenden Kulturtechniken voran.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kinder sollen nach Neigungen und Fähigkeiten in möglichst homogenen Klassen unterrichtet werden.

und 50 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Planungsverfahren für Radwege werden vereinfacht und beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Radwege werden bereits in die Planung neuer Landesstraßen einbezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fördermittel des Landes für das kommunale Radverkehrsnetz werden deutlich erhöht.

Schulen (34, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Schule wird von allen nicht-schulischen Aufgaben befreit.
2. weniger Pflichten: Aufgabe der Schule ist allein die Vermittlung von Lesen, Schreiben, Rechnen und Bildungsgütern, nicht Betreuung, Integration oder Inklusion.
3. weniger Pflichten: Bei einer Unterrichtsversorgung unter 90 Prozent können Schulleiter die Klassenobergrenzen aufheben, um bei Lehrerausfall den Unterricht sicherzustellen.
4. weniger Pflichten: Schulen werden von sozialpolitischen Aufgaben entlastet.
5. weniger Pflichten: Die Inklusion an Schulen wird beendet.

und 29 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für einen Praxisbezug zu land- und forstwirtschaftlichen Prozessen wird mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zusammengearbeitet.
2. mehr Geld: Vereine für Sport, Feuerwehr, Gesang und Brauchtum werden finanziell entlastet.
3. weniger Geld: Institutionen, Initiativen und Vereinen, die abgelehnte Asylbewerber beim Entziehen vor der Abschiebung unterstützen, werden die staatlichen Fördergelder gestrichen.
4. mehr Pflichten: Vereine, die mit Steuergeld gefördert werden wollen, müssen ein Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung ablegen.
5. mehr Pflichten: Die Kastrationspflicht für Katzen wird von den Tierschutzvereinen organisiert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Frauen (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Alle staatlichen Programme zur speziellen Förderung von Frauen werden eingestellt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Alle Frauenquoten werden außer Kraft gesetzt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Im Hochschulgesetz wird das Ziel der Gleichstellung gestrichen und durch Gleichberechtigung ersetzt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Offene oder verdeckte Geschlechterquoten bei der Polizei werden abgelehnt.

Landwirtschaftliche Betriebe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Förderung lokaler Erzeuger- und Vermarktungsstrukturen für regionale Agrarprodukte soll ein erheblicher Teil der Wirtschaftsförderung werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Agrarstrukturgesetz soll ortsansässigen bäuerlichen Betrieben den Zugang zu Land sichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pacht- und Kaufgeschäfte über Agrarland sollen so geregelt werden, dass regionale Familienbetriebe geschützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wasser muss der Landwirtschaft als Allgemeingut verlässlich zur Verfügung stehen.
5. mehr Geld: Die Besteuerung von Bewässerungswasser durch den Wassercent wird zurückgenommen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jahrgangsübergreifender Unterricht wird zugelassen, um kleine Schulen zu erhalten und dem Absterben des ländlichen Raums entgegenzuwirken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürger auch in entlegenen Ortschaften werden besser eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sonderprogramme für Nahversorgung, Dorfläden und Seniorenangebote im ländlichen Raum werden aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die sogenannte Hosenträgervariante in der Altmark wird schnellstens umgesetzt.
5. teils, teils: Die Förderung des ländlichen Raumes hat höchste Priorität.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von heimischem Erdgas durch Fracking wird vorerst abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitswesen soll sich von reiner Reparaturmedizin hin zu konsequenter, frühzeitiger Prävention wandeln.
3. mehr Rechte oder Angebote: Prävention soll als gleichwertige vierte Säule neben kurativer Medizin, Rehabilitation und Pflege etabliert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz von 2016 soll konsequent umgesetzt und erweitert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eigene Präventionsstrategien des Landes, die neben der Schulmedizin auch Ernährung und Sport umfassen, sollen entwickelt und umgesetzt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte sollen nur nach eigenem Bedarf zuwandern, vorrangig sollen Fachkräfte aus dem Inland gewonnen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land legt ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte auf.
3. mehr Geld: Rückkehrende Fachkräfte erhalten nach Ansiedlung und zwei Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eine Rückkehrprämie.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Sachsen-Anhalt wird eine bedarfsorientierte Krankenhausfinanzierung mit Investitionen in Medizintechnik, Arbeitsbedingungen und Infrastruktur statt Kürzungen und Schließungen umgesetzt.
5. mehr Pflichten: Sozialarbeiter, Erzieher und ihre Ausbilder werden zu strikter politischer Neutralität verpflichtet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohneigentumsquote deutscher Familien im Land soll durch gezielte Förderung deutlich steigen.
2. mehr Geld: Eltern unter 40 Jahren mit mindestens einem Kind erhalten einen zinsvergünstigten Kredit bis 300.000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Privathaushalte, Bauherren, Vermieter und Kommunen sollen selbst über das Verhältnis von Energieeinsparung und Investitionskosten bei der Wärmeversorgung entscheiden.
4. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer wird von 5 auf 2,5 Prozent gesenkt.
5. weniger Geld: Unter Wahrung des Bestandsschutzes sollen alle Fördermittel und Förderprogramme für Wärmepumpen gestrichen werden.

Großunternehmen und Konzerne (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Entscheidungen über den Einsatz neuer Technologien werden nicht allein privaten Konzernen oder internationalen Akteuren überlassen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Entscheidungen über Internetinhalte sollen nicht bei Plattformen, Konzernen oder politischen Gremien liegen, sondern transparent, rechtlich überprüfbar und grundrechtskonform sein.
3. teils, teils: Entscheidungen im Gesundheitswesen sollen sich nicht vorrangig an wirtschaftlichen Interessen, Kostendämpfung oder Vorgaben großer Konzerne orientieren.

Handel und Gastgewerbe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen einer Kampagne wird ein Konzept zur Stärkung des Tourismus im Land entwickelt und umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sonderprogramme für Nahversorgung, Dorfläden und Seniorenangebote im ländlichen Raum werden aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dorfläden werden gefördert.
4. teils, teils: Neue patriotische Tourismuskonzepte sollen ein nationales Selbstbewusstsein anstoßen.
5. unverändert: Eine Verpackungssteuer wird abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Überwachung gewaltbereiter Ausländer erhält in den Sicherheitsbehörden höchste Priorität.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vor Ort wird eine freiwillige Bürgerwacht als dritte Säule der Sicherheitsarchitektur aufgebaut.
3. teils, teils: Ein starker Staat sorgt für Recht und Ordnung und bietet jedem Bürger Sicherheit.
4. teils, teils: Sicherheit soll nicht zu einem privaten Gut werden, das sich nur manche leisten können.
5. teils, teils: Die Innere Sicherheit wird wiederhergestellt.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Privathaushalte, Bauherren, Vermieter und Kommunen sollen selbst über das Verhältnis von Energieeinsparung und Investitionskosten bei der Wärmeversorgung entscheiden.
2. weniger Pflichten: Über den Bundesrat sollen das Wärmeplanungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz samt Folgegesetzen und Verordnungen abgeschafft werden.

Wissenschaftler (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftsfremde Quoten und Diskriminierungen in der Wissenschaft werden abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Echte akademische Freiheit wird wiederhergestellt.
3. mehr Geld: Wissenschaftler werden besser bezahlt.
4. mehr Geld: Die besten Wissenschaftler sollen an der Universität bleiben und entsprechend honoriert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft werden zurückgedrängt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Projekte und Organisationen zur Unterstützung von Familien werden bei der öffentlichen Förderung bevorzugt.
2. mehr Pflichten: In der Schwangerenkonfliktberatung erhalten Frauen ein schriftliches Verzeichnis möglicher organisatorischer und finanzieller Unterstützungsleistungen samt Anlaufstellen.
3. weniger Geld: Die Landesförderung für Träger im Bereich Asyl und Integration wird eingestellt.
4. mehr Pflichten: Der Rechnungshof soll auch bei privatrechtlichen Trägern, die über Vergütungsvereinbarungen öffentliche Gelder erhalten, die Mittelverwendung prüfen können.
5. mehr Pflichten: Bereits privatisierte Krankenhäuser sollen, wo medizinisch geboten, wieder in die Trägerschaft von Land, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern überführt werden.

Öffentliche Finanzen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesamtkonzept zur Finanzierung des Abbaus des Investitionsstaus wird erstellt.
2. mehr Geld: Das Investitionsvolumen soll wieder die 180 Millionen Euro des Jahres 2005 erreichen.
3. unverändert: Die freiwillige Bürgerwacht ersetzt keine regulären Polizei- oder Ordnungsamtsstellen und dient nicht der Haushaltsentlastung.
4. unverändert: Angestrebt werden planbare Entlastungen statt neuer Abgaben, ehrliche Budgets und die Einhaltung der Schuldenbremse.
5. teils, teils: Bestehende Sondervermögen werden schnellstmöglich rückabgewickelt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Elternrechte werden in der Landesverfassung verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kita- und Schulessen soll gesund, ausgewogen und schmackhaft sein.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind bis 18 Jahre kann über ein Landesprogramm kostenfrei in einem Sportverein seiner Wahl Sport treiben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Vorlesen erhält einen größeren Anteil in der vorschulischen Bildung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehr- und Bildungspläne werden zugunsten des Vorlesens angepasst.

und 14 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll sich auf die Bekämpfung schwerer Verbrechen statt auf die Verfolgung von Meinungsdelikten konzentrieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz soll die Beobachtung der Opposition beenden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürger, die sich im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern, werden nicht mehr verfolgt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Meinungsvergehen werden schwächer bestraft.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die bestehenden Meinungsstraftatbestände werden entschlackt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Eine Meisterprämie wird eingeführt, um Handwerker zu einem frühen Meisterabschluss zu motivieren.
2. mehr Geld: Bei einem Meisterabschluss vor dem 25. Lebensjahr beträgt die Prämie 5.000 Euro.
3. mehr Geld: Bei einem Meisterabschluss zwischen dem 25. und 30. Lebensjahr beträgt die Prämie 2.500 Euro.
4. mehr Geld: Bei einem Meisterabschluss nach dem 30. Lebensjahr beträgt die Prämie 1.000 Euro.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld: Alle Landessubventionen für E-Autos und deren Ladeinfrastruktur werden gestrichen.
2. weniger Geld: Über den Bundesrat sollen die Bundesfördergelder für E-Autos und Ladeinfrastruktur gestrichen werden.

Hochschulen (14, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine pädagogische Hochschule wird gegründet.
2. weniger Pflichten: Wissenschaftsfremde Quoten und Diskriminierungen in der Wissenschaft werden abgeschafft.
3. mehr Geld: An der Universität Halle wird auf die Einrichtung eines Lehrstuhls zur Erforschung der Ursachen sinkender Geburtenraten und staatlicher Steuerungsmöglichkeiten hingewirkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fachhochschulen kann das Promotionsrecht übertragen werden.
5. mehr Pflichten: Die deutschen Studiengänge und Studienabschlüsse werden wieder eingeführt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für einen Praxisbezug zu land- und forstwirtschaftlichen Prozessen wird mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zusammengearbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Freiwilliges Handwerksjahr für Schulabsolventen wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Freiwilligen Handwerksjahr lernen Teilnehmer vier verschiedene Handwerksberufe kennen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch Förderprogramme, Aufklärung und praxisnahe Gesundheitsbildung an Schulen sollen junge Menschen frühzeitig über Risiken ungesunder Lebensführung aufgeklärt werden.

Kitas (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Krippen und Kindergärten werden ab dem ersten Kind mit dauerhafter Landesfinanzierung kostenlos.
2. mehr Geld: Das Land stellt bedarfsgerechte Mittel und einen Finanzausgleich bereit, damit jedes Gemeindehaus und jeder Kindergarten saniert werden kann.
3. mehr Pflichten: Das offene Konzept wird in allen Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes untersagt.
4. mehr Pflichten: Das Bildungsprogramm „Bildung elementar“ wird auf feste Gruppen umgearbeitet.
5. mehr Pflichten: In Kitas soll die Familie aus Mann und Frau als Normalform des Zusammenlebens vorausgesetzt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Hinweise auf Drogensucht oder psychische Erkrankungen werden bei der Zuverlässigkeitsprüfung strenger geprüft.
2. weniger Rechte oder Angebote: Hinweise auf Drogensucht oder psychische Erkrankungen führen zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Hinweise auf Drogensucht oder psychische Erkrankungen werden bei der Zuverlässigkeitsprüfung strenger geprüft.
2. weniger Rechte oder Angebote: Hinweise auf Drogensucht oder psychische Erkrankungen führen zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.

Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Die Medienanstalt wird langfristig statt über Rundfunkabgaben aus regulären Haushaltsmitteln des Landes finanziert.

Ungewollt Schwangere (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine breite Unterstützungsstruktur für ungewollt Schwangere wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Schwangerenkonfliktberatung erhalten Frauen ein schriftliches Verzeichnis möglicher organisatorischer und finanzieller Unterstützungsleistungen samt Anlaufstellen.
3. mehr Pflichten: Bei Schwangerschaftskonfliktberatungen ohne medizinischen oder kriminologischen Grund wird eine Ultraschalluntersuchung des ungeborenen Kindes durchgeführt.
4. unverändert: Eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs wird abgelehnt.
5. unverändert: Bundesgesetzesinitiativen zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs wird im Bundesrat entgegengetreten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rückkehrwillige deutsche Fachkräfte werden bei der Wohnungssuche unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die 1:1-Kofinanzierung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau wird wiederbelebt.

Bildungssystem und Wissenschaft (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Geburtenrückgang soll besser erforscht werden, um ihm gegensteuern zu können.
2. mehr Geld: Die Wissenschaft erhält unabhängig von Drittmitteln eine auskömmliche Grundfinanzierung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Einsatz Künstlicher Intelligenz werden verantwortungsvoll und anwendungsnah im Interesse von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung gefördert.
4. teils, teils: Das Bildungssystem wird so reformiert, dass es wieder vorrangig Kulturtechniken und Wissen vermittelt.
5. teils, teils: Ein leistungsdifferenziertes, mehrgliedriges Schulsystem wird befürwortet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung wird abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürger werden vor staatlicher Willkür geschützt und erhalten die Hoheit über ihre Daten zurück.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz werden Transparenz, Datensicherheit und die Wahrung staatlicher Souveränität beachtet.

Ehepaare und Lebenspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ehe aus Mann und Frau mit Kindern soll politisch als Normalfall anerkannt und besonders gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kinderlosen Paaren wird die Adoption erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinderlose Paare werden bei der Zuteilung von Adoptivkindern bevorzugt.

Grundeigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Niemand wird gezwungen, eine vollbiologische Kläranlage einzubauen.
2. weniger Pflichten: Die Genehmigung freiwillig eingebauter vollbiologischer Kläranlagen wird radikal vereinfacht.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein neues Agrarstrukturgesetz soll die Konzentration großer Flächen in wenigen Händen verhindern.
4. mehr Pflichten: Pacht- und Kaufgeschäfte über Agrarland sollen so geregelt werden, dass regionale Familienbetriebe geschützt werden.
5. weniger Geld: Eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen wird eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (18, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulungs- und Beratungsangebote zum Vorlesen für Eltern und Fachpersonal werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Akademisch gebildete russische Muttersprachler werden gezielt als Seiteneinsteiger für den Russischunterricht gewonnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei einer Unterrichtsversorgung unter 90 Prozent können Schulleiter die Klassenobergrenzen aufheben, um bei Lehrerausfall den Unterricht sicherzustellen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Belastbare pensionierte Lehrkräfte erhalten die Möglichkeit, in Voll- oder Teilzeit weiter an Schulen zu arbeiten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle in den letzten fünf Jahren pensionierten und in den nächsten zwei Jahren ausscheidenden Lehrkräfte werden kontaktiert und erhalten das Angebot, freiwillig in den Schuldienst zurückzukehren oder später in den Ruhestand zu gehen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf der Heidebahn sollen auch Güterzüge fahren.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Schlachttiertransporte sollen nur über kurze Entfernungen innerhalb Deutschlands und der EU stattfinden.
3. mehr Pflichten: Tiertransporte werden nur unter strengen Tierschutzbedingungen mit kurzen Wegen und kontrollierter Einhaltung von Ruhezeiten und Versorgungspflichten zugelassen.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Auf den Bundesstraßen B2 und B91 wird der Transitverkehr für Lkw per Verkehrszeichen gesperrt.
5. mehr Pflichten: Ein einheitliches Verfahren für alle Kommunen zur Ahndung von Parkverstößen von Lkw ab 7,5 Tonnen wird geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird weiter ausgebaut und unterhalten.
2. teils, teils: Der wirtschaftliche Niedergang und die De-Industrialisierung werden gestoppt.
3. teils, teils: Die Wirtschaftspolitik zielt darauf, Standortnachteile zu beseitigen und neue Standortvorteile zu schaffen.
4. teils, teils: Die Digitalisierung soll dem Wirtschaftsstandort dienen.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende werden bei der Erziehung ihrer Kinder bestmöglich unterstützt.
2. teils, teils: Die Darstellung von Einelternfamilien als erstrebenswerter Lebensentwurf wird abgelehnt.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Fachkräfte sollen nur nach eigenem Bedarf zuwandern, vorrangig sollen Fachkräfte aus dem Inland gewonnen werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Technisierungs-, Digitalisierungs- und KI-Strategie soll die Zuwanderung kulturfremder Fachkräfte vermeiden.
3. teils, teils: Die Anwerbung von Fachkräften aus fremden Kulturkreisen zur Behebung von Arbeitsmarktengpässen führt nach dieser Position zu unerwünschten Folgeproblemen.
4. teils, teils: Die Abwerbung von Fachkräften aus Entwicklungs- und Schwellenländern gilt als ethisch nicht vertretbar.

Digitale Infrastruktur (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wird sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Funklöcher werden geschlossen.

Export- und Importwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Über eine Bundesratsinitiative sollen Energieimporte aus Russland wieder aufgenommen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über den Bundesrat sollen die deutsch-russischen Handelsbeziehungen normalisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der intakte Strang B von Nord Stream 2 soll umgehend für Gasimporte aus Russland genutzt werden.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Import von Gülle aus anderen Ländern wird abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Tierexporte in Drittstaaten werden abgelehnt, solange das Tierwohl nicht lückenlos gewährleistet ist.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt werden planbare Entlastungen statt neuer Abgaben, ehrliche Budgets und die Einhaltung der Schuldenbremse.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Politik immer neuer Schulden zulasten künftiger Generationen wird abgelehnt.

Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Staatliche Kunstförderung soll vorwiegend Kunst zugutekommen, die zur deutschen Identitätsfindung beiträgt.
2. teils, teils: Aus der Kunstfreiheit folgt kein Anspruch auf staatliche Förderung.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Förderung lokaler Erzeuger- und Vermarktungsstrukturen für regionale Agrarprodukte soll ein erheblicher Teil der Wirtschaftsförderung werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlacht- und Fleischverarbeitungsstrukturen werden erhalten und gestärkt.

Muslime (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Der Einfluss des Islam in Sachsen-Anhalt soll im rechtlich zulässigen Rahmen beschränkt werden.
2. teils, teils: Der Islam wird nicht als Teil Deutschlands oder Sachsen-Anhalts angesehen.
3. teils, teils: Der Muezzinruf wird als für die Religionsausübung nicht notwendig abgelehnt.
4. teils, teils: Schüler islamischen Glaubens können für religiöse Unterweisung Bildungsangebote von Moscheevereinen nutzen.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten in der Pflege sollen abgebaut werden.
2. weniger Pflichten: Eine etwaige Pflegekammer soll keine Zwangsmitgliedschaft haben.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein nebenberufliches Qualifikationsprogramm für Heimwerker soll Eigentümern ermöglichen, einfache Renovierungsarbeiten selbst auszuführen.
2. weniger Pflichten: Über den Bundesrat sollen das Wärmeplanungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz samt Folgegesetzen und Verordnungen abgeschafft werden.
3. weniger Geld: Unter Wahrung des Bestandsschutzes sollen alle Fördermittel und Förderprogramme für Wärmepumpen gestrichen werden.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Olympia- und Paralympicssieger aus Sachsen-Anhalt erhalten eine lebenslange Ehrenrente von 150 Euro monatlich.
2. mehr Geld: Die Ehrenrente für Olympiasieger ist steuerfrei und wird jährlich zum 1. Juli angepasst.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Arztpraxen in den Landkreisen werden unterstützt.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Ein neues Vergütungssystem soll möglichst wenig Bürokratie erzeugen, keine ökonomischen Fehlanreize setzen und Behandlungserfolg und -qualität belohnen.
3. mehr Pflichten: Für alle medizinischen Bereiche sollen Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden.
4. teils, teils: Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz rücken stärker in den Fokus der Landespolitik.
5. teils, teils: Neben der niedergelassenen Ärzteschaft werden alternative Versorgungsformen wie regionale Gesundheitszentren befürwortet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Auszubildende erhalten einen Führerschein-Zuschuss von 1.500 Euro.
2. mehr Geld: Auszubildende mit überdurchschnittlich guten Abschlusszeugnissen erhalten Prämien.
3. mehr Geld: Die Kostenbefreiung für die Ausbildung gilt unabhängig vom Alter der Auszubildenden.
4. weniger Geld: Der Führerschein-Zuschuss wird an den erfolgreichen Ausbildungsabschluss in der Regelzeit gekoppelt.
5. weniger Geld: Die Ausbildungsprämie wird erst nach einer anschließenden zweijährigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Land ausgezahlt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stellen in der Justizverwaltung werden vorübergehend aufgestockt, um Fachwissen an neue Beschäftigte weiterzugeben.
2. mehr Geld: Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes wird durch finanzielle Anreize gesteigert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Richterstellen werden allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Über die Besetzung von Richterstellen entscheidet ein überwiegend mit Richtern besetzter Richterwahlausschuss.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bedienstete im Justizvollzug erhalten eine bessere Fortbildung.

und 10 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Das Landesausführungsgesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze wird abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen bei Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden begünstigt.
3. weniger Geld: Die für den Aufbau eines Wasserstoffnetzes eingeplanten 54 Millionen Euro werden eingespart.
4. weniger Geld: Alle Landessubventionen für E-Autos und deren Ladeinfrastruktur werden gestrichen.
5. weniger Geld: Über den Bundesrat sollen die Bundesfördergelder für E-Autos und Ladeinfrastruktur gestrichen werden.

Energieversorgung (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die beschädigten Stränge von Nord Stream 1 und Strang A von Nord Stream 2 sollen schnellstmöglich repariert werden.
2. unverändert: Bis zur erneuten Nutzung der Kernkraft sollen Kohle und Gas die Stromversorgung sichern.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Anlasslose Provenienzforschung an allen Museumsbeständen wird abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für kulturelle Projekte von Heimatfesten bis Kleinkunstbühnen wird eine Stiftung zur Unterstützung eingerichtet.
3. weniger Geld: Der Landeszuschuss von 73.500 Euro jährlich für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste wird gestrichen.

Verbraucher (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Besteuerung von Bewässerungswasser durch den Wassercent wird zurückgenommen.
2. unverändert: Die Landesregierung setzt sich auf allen Ebenen gegen Feuerwerksverbote und für privates Silvesterfeuerwerk ein.
3. unverändert: Eine Verpackungssteuer wird abgelehnt.
4. teils, teils: Bürger sollen selbst über ihr Konsumverhalten entscheiden.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Finanzierung von Fährverbindungen wird per Gesetzesänderung auf das Land übertragen.
2. unverändert: Die Harzer Schmalspurbahn bleibt als Touristenmagnet erhalten.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird rückabgewickelt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Entscheidungen über Internetinhalte sollen nicht bei Plattformen, Konzernen oder politischen Gremien liegen, sondern transparent, rechtlich überprüfbar und grundrechtskonform sein.

Menschen mit Behinderung (8, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Behinderte Kinder sollen an Förderschulen eine auf sie abgestimmte Pädagogik erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderschulen werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Altersgerechter und barrierearmer oder barrierefreier Wohnraum soll in ausreichendem Maß verfügbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden weitere Anreize für die Herstellung barrierearmer oder barrierefreier Wohnungen geschaffen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Aufgabe der Schule ist allein die Vermittlung von Lesen, Schreiben, Rechnen und Bildungsgütern, nicht Betreuung, Integration oder Inklusion.

und 3 weitere, alle im Programm.

Studierende (12, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Als Alternative zum BAföG wird eine Landesförderung mit Stipendien für Studium und Promotion aufgebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesstipendien werden allein nach fachlicher Leistung und unabhängig vom Elterneinkommen vergeben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienplatzkapazitäten für Medizin an den Universitäten des Landes sollen ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinstudienplätze soll um mindestens 20 Prozent steigen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten sollen unabhängig vom Numerus clausus mehr engagierte Studienbewerber direkt zulassen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umstrukturierung ineffizienter kleiner Krankenhäuser in von niedergelassenen Ärzten geführte Praxiskliniken wird befürwortet, sofern die regionale Versorgungsqualität nicht sinkt.
2. mehr Pflichten: Bei Schwangerschaftskonfliktberatungen ohne medizinischen oder kriminologischen Grund wird eine Ultraschalluntersuchung des ungeborenen Kindes durchgeführt.
3. teils, teils: Ausländische Ärzte gelten wegen Sprachbarrieren und kultureller Unterschiede oft als kaum geeignet für die Behandlung.
4. teils, teils: Das Gesundheitswesen soll künftig nicht mehr auf ausländische Ärzte angewiesen sein.

Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ortsumfahrungen, darunter die B107 Oranienbaum-Wörlitz und die B184 Roßlau/Tornau, werden schneller realisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf den Bundesstraßen B2 und B91 wird der Transitverkehr für Lkw per Verkehrszeichen gesperrt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für einen überregionalen Stromausfall wird eine Blackout-Strategie entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Hochwasserschutz werden mehr Überflutungsflächen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Versiegelungen und Einengungen entlang der Flussläufe werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geplante und begonnene Hochwasserschutzmaßnahmen werden zügig fortgeführt und vollendet.
5. teils, teils: Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz rücken stärker in den Fokus der Landespolitik.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die Ansiedlung von Rechenzentren wird ausdrücklich befürwortet.
2. teils, teils: Das Land soll als verlässlicher und wettbewerbsfähiger Standort für Rechenzentren und digitale Schlüsseltechnologien etabliert werden.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vor Ort wird eine freiwillige Bürgerwacht als dritte Säule der Sicherheitsarchitektur aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht werden in Ausbildungsmodulen und Lehrgängen auf ihre Aufgaben vorbereitet.
3. mehr Geld: Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht erhalten eine geringe steuerfreie Aufwandsentschädigung in Anlehnung an die Übungsleiterpauschale.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ehrenamtskarte für Engagierte im Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige mobile Ersthelfer (First Responder) sollen ergänzend zum Rettungsdienst in das Notrufsystem aufgenommen werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kernenergieforschung soll im Land wieder etabliert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung eines Instituts für Klimapolitikfolgen wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beteiligt sich an Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Kernfusion wie der Allianz zur Fusionsforschung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Kompetenzen in der Kernfusionsforschung in Sachsen-Anhalt wird geprüft und gegebenenfalls gefördert.
5. weniger Pflichten: Genforschung zu Versuchszwecken und für Sicherheitsstudien soll bürokratiearm möglich sein.

und 2 weitere, alle im Programm.

Herkunfts- und Transitstaaten (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Die deutsche Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft der Empfängerländer zur Rücknahme illegaler Zuwanderer gekoppelt.
2. mehr Pflichten: Herkunftsstaaten sollen ihre Staatsbürger zurücknehmen.
3. mehr Pflichten: Sanktionen können im Einzelfall gerechtfertigt sein, etwa gegen Länder, die die Rücknahme illegaler Einwanderer verweigern.
4. mehr Geld, weniger Geld, mehr Pflichten: Für die Entwicklungshilfe wird ein Bonus-Malus-System eingeführt, das die Höhe der Hilfe von der Rücknahmebereitschaft abhängig macht.
5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Sachsen-Anhalt schließt bilaterale Rückführungsverträge mit allen relevanten Staaten ab.

Industrie (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Der wirtschaftliche Niedergang und die De-Industrialisierung werden gestoppt.
2. teils, teils: Mit einer auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichteten Wirtschaftspolitik und flankierenden Maßnahmen wird ein wirtschaftlicher Aufschwung und eine Re-Industrialisierung eingeleitet.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die marode Infrastruktur wird saniert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur wird vorausschauend geplant, damit sie auch in 20 und 30 Jahren intakt ist.

Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Plenarsitzungen, alle Ausschusssitzungen und weiteren öffentlichen Sitzungen des Landtags werden live im Netz übertragen und die Mitschnitte dauerhaft bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Abstimmungen der Abgeordneten werden im Internet veröffentlicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wird sichergestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Funklöcher werden geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerdienste per Web und App werden ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verbesserte Klinikstrukturen in den Landkreisen werden unterstützt.
2. mehr Geld: Die Investitionsmittel für die Kliniken in Sachsen-Anhalt werden deutlich erhöht.
3. mehr Geld: In Sachsen-Anhalt wird eine bedarfsorientierte Krankenhausfinanzierung mit Investitionen in Medizintechnik, Arbeitsbedingungen und Infrastruktur statt Kürzungen und Schließungen umgesetzt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Beim Verkauf von Krankenhäusern haben Kommunen und das Land immer Vorrang vor privaten Käufern.
5. mehr Pflichten: Die Umstrukturierung ineffizienter kleiner Krankenhäuser in von niedergelassenen Ärzten geführte Praxiskliniken wird befürwortet, sofern die regionale Versorgungsqualität nicht sinkt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Reform soll die Unabhängigkeit und fachliche Qualifikation der Aufsichtsräte der Medien fördern.
2. mehr Pflichten: Über das gesellschaftliche Leben im Land soll sachlich und neutral berichtet werden.
3. mehr Pflichten: Medien sollen wieder das ganze Meinungsspektrum abbilden.
4. mehr Pflichten: Der öffentliche Rundfunk und aus öffentlichen Mitteln geförderte Radiosender werden zu politischer Neutralität und Ausgewogenheit verpflichtet.
5. mehr Pflichten: Die Landesregierung besteht auf einer Überprüfung aller „Freien Radios“.

und 4 weitere, alle im Programm.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbare Wohnungen für Personen mit geringem und mittlerem Einkommen werden vorgehalten.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine generelle Senkung der Steuer- und Abgabenlast angestrebt.

Patienten und Versicherte (27, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenkassen sollen aussichtsreiche reproduktionsmedizinische Maßnahmen als Regelleistung übernehmen.
2. mehr Geld: Bis dahin übernimmt das Land mit eigenen Unterstützungsangeboten den nicht erstatteten Kostenanteil reproduktionsmedizinischer Maßnahmen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Arztpraxen in den Landkreisen werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizin in den Landkreisen wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verbesserte Klinikstrukturen in den Landkreisen werden unterstützt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Pflegepersonalbedarf soll aus dem ermittelten individuellen Pflegebedarf der Patienten und Bewohner abgeleitet werden.
2. mehr Geld: Die Eigenanteile in der stationären Pflege sollen wirksam begrenzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tagespflegeplätze sollen ausgebaut werden, um Angehörige zu entlasten und häusliche Versorgung zu verlängern.

Pflegende Angehörige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familien sollen bei der Pflege mehr Unterstützung erhalten.
2. mehr Geld: Pflegende Familienangehörige sollen steuerlich entlastet werden.
3. mehr Geld: Ein Landespflegegeld für pflegende Familienangehörige soll eingeführt werden.
4. mehr Geld: Auf Bundesebene soll die familiäre Pflege stärker auf die Rente angerechnet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Tagespflegeplätze sollen ausgebaut werden, um Angehörige zu entlasten und häusliche Versorgung zu verlängern.

und 2 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die frühere Rechtslage wird wiederhergestellt, nach der Abgeordnete Immunität genießen, die auf Antrag aufgehoben werden kann.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Antrag auf Aufhebung der Immunität bedarf einer Zweidrittelmehrheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Indemnität wird auf die politische Handlungssphäre von Abgeordneten außerhalb des Parlaments ausgedehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgermeister und Kreistage erhalten mehr Entscheidungsspielraum.
5. mehr Pflichten: Alle Abstimmungen der Abgeordneten werden im Internet veröffentlicht.

Russland (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schüleraustausch mit Russland wird wiederbelebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle ausgesetzten Austauschprogramme mit Russland werden wieder aufgenommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Schüleraustauschprogramme mit Russland werden entwickelt.
4. weniger Pflichten: Das Land setzt sich im Bundesrat für die Aufhebung der Russlandsanktionen ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Über eine Bundesratsinitiative sollen Energieimporte aus Russland wieder aufgenommen werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Vereine für Sport, Feuerwehr, Gesang und Brauchtum werden finanziell entlastet.
2. teils, teils: Jedes Kind bis 18 Jahre kann über ein Landesprogramm kostenfrei in einem Sportverein seiner Wahl Sport treiben.

Strom- und Wärmekunden (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Energie wird wieder bezahlbar.
2. mehr Geld: Die Energiepreise sollen wieder auf ein sozialverträgliches Niveau sinken.
3. mehr Geld: Über den Bundesrat soll die Stromsteuer für Privathaushalte von 2,05 Cent auf den EU-Mindestwert von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.
4. weniger Pflichten: Staatlicher Zwang und Lenkung im Wärmesektor zum Klimaschutz werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Privathaushalte, Bauherren, Vermieter und Kommunen sollen selbst über das Verhältnis von Energieeinsparung und Investitionskosten bei der Wärmeversorgung entscheiden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land richtet eine digitale Beteiligungsplattform für Online-Petitionen ein, auf der Bürger Petitionen einstellen, diskutieren und unterstützen können.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine auf der Plattform eingestellte Petition gilt als im Petitionsausschuss eingereicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ab 3.000 wahlberechtigten Unterstützern erhält der Petent Rederecht im Landtag.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürger erhalten mehr Möglichkeiten direkter Mitbestimmung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Hürden für Volksabstimmungen werden abgesenkt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Altersgerechter und barrierearmer oder barrierefreier Wohnraum soll in ausreichendem Maß verfügbar sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sonderprogramme für Nahversorgung, Dorfläden und Seniorenangebote im ländlichen Raum werden aufgelegt.

grundlegende Änderung (86)

1. −0,95: Kostspielige gesellschaftspolitische Steuerungsinstrumente, die Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausspielen, werden abgeschafft.
2. −0,95: Alle staatlichen Programme zur speziellen Förderung von Frauen werden eingestellt.
3. −0,95: Alle Frauenquoten werden außer Kraft gesetzt.
4. −0,95: Das Amt des Polizeibeauftragten wird abgeschafft.
5. −0,95: Die Verfassungsschutzberichte werden abgeschafft.
6. −0,95: Die Landesenergieagentur wird abgeschafft.
7. −0,95: Das Landesverwaltungsamt wird vollständig aufgelöst.
8. −0,95: Die Posten von Sonderbeauftragten etwa für Gleichstellung, Integration und Diversity werden abgeschafft.
9. −0,90: Der subsidiäre Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wird per Bundesratsinitiative abgeschafft.
10. −0,90: Der Landeszuschuss von 73.500 Euro jährlich für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste wird gestrichen.
11. −0,90: Die Landeszentrale für politische Bildung wird in ihrer jetzigen Form abgeschafft.
12. −0,90: Die Landesförderung der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt von 70.000 Euro jährlich wird eingestellt.
13. −0,90: Die Inklusion an Schulen wird beendet.
14. −0,90: Der einfache Dienst im Justizwesen wird abgeschafft.
15. −0,90: Der Kleine Waffenschein wird abgeschafft.
16. −0,90: Das Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien wird abgeschafft.
17. −0,90: Das Landesausführungsgesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze wird abgeschafft.
18. −0,90: Die Wasserstoffstrategie des Landes wird umgehend beendet.
19. −0,90: Jede Landesförderung für grünen Wasserstoff, darunter das Programm Sachsen-Anhalt Zukunftsenergien, wird gestrichen.
20. −0,90: Das Wolfskompetenzzentrum wird abgeschafft.

und 66 weitere, alle im Programm.

Anpassung (8)

1. −0,75: Jeder Regierungserlass, der in die Fachkompetenz der Kommunen eingreift, wird zurückgenommen.
2. −0,70: Die staatliche Werbung für eine Willkommenskultur gegenüber Zugewanderten wird beendet.
3. −0,70: Institutionen, Initiativen und Vereinen, die abgelehnte Asylbewerber beim Entziehen vor der Abschiebung unterstützen, werden die staatlichen Fördergelder gestrichen.
4. −0,45: Der Leistungsentzug für Dublin-Fälle nach dem Vorbild des Sozialamts Dessau-Roßlau wird landesweit angewendet.
5. −0,45: Unnötige und ineffiziente Ausgaben des Landes werden ersatzlos gestrichen.
6. −0,40: Die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer Lebensentwürfe wird abgelehnt.
7. −0,40: Die Landesregierung besteht auf einer Überprüfung aller „Freien Radios“.
8. −0,35: Bürger, die sich im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern, werden nicht mehr verfolgt.

Fortführung (1)

1. −0,35: Offene oder verdeckte Geschlechterquoten bei der Polizei werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (12)

1. −0,72: Es wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt: Überschreitet eine Behörde die Entscheidungsfrist, gilt der Antrag als genehmigt.
2. −0,56: Ein landesrechtlicher Feuerwehrführerschein erlaubt Einsatzkräften, mit Führerschein Klasse B Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zu fahren.
3. −0,48: Die Medienpolitik wird nach den Leitlinien weniger Staat, schlankere Strukturen, mehr Vielfalt und Repräsentanz aller politischen Strömungen reformiert.
4. −0,40: Die Energiepolitik kehrt zu einem breiten Energiemix einschließlich fossiler Energieträger zurück.
5. −0,40: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in ein verfassungskonformes Grundangebot überführt.
6. −0,36: Nach österreichischem Vorbild wird eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht geschaffen.
7. −0,32: Der Staat soll frei nach politischem Interesse entscheiden können, welchen Personen er Asyl gewährt.
8. −0,32: Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden in einem einzigen Gesetz zusammengeführt.
9. −0,32: Der intakte Strang B von Nord Stream 2 soll umgehend für Gasimporte aus Russland genutzt werden.
10. −0,32: Für das Grundangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen zubuchbare und freiwillige Abonnement-Optionen wie Sport- oder Unterhaltungsangebote in Betracht.
11. −0,32: Die Umstrukturierung ineffizienter kleiner Krankenhäuser in von niedergelassenen Ärzten geführte Praxiskliniken wird befürwortet, sofern die regionale Versorgungsqualität nicht sinkt.
12. −0,28: Hausunterricht gilt als Elternrecht, Bildung als Pflicht und der Schulbesuch als staatliches Angebot, das Eltern nicht annehmen müssen.

Anpassung (85)

1. −0,76: Landwirte sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden.
2. −0,76: Die private Nutztierhaltung wird durch eine Liberalisierungsoffensive entlastet.
3. −0,76: Anzeigepflichten für die private Nutztierhaltung werden reduziert.
4. −0,76: Alle Förderprogramme des Landes werden radikal vereinfacht.
5. −0,76: Die Genehmigung freiwillig eingebauter vollbiologischer Kläranlagen wird radikal vereinfacht.
6. −0,76: Planungsverfahren für Radwege werden vereinfacht und beschleunigt.
7. −0,72: Bürokratische Hürden für Angehörige, die Aufgaben für Verwandte übernehmen, werden abgebaut.
8. −0,72: Schulverbünde aus bis zu drei Schulen mit zusammen mindestens 100 Schülern sind ohne weitere Vorgaben möglich.
9. −0,72: Auf strengere nationale Auslegungen von EU-Vorgaben für die Landwirtschaft wird verzichtet.
10. −0,72: Haltungsanforderungen für die private Nutztierhaltung werden erleichtert.
11. −0,72: Für Förderprogramme wird ein Ein-Antrags-Verfahren eingeführt.
12. −0,72: Durch Straffung der Verwaltung werden Planfeststellungsverfahren drastisch verkürzt.
13. −0,72: Bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten in der Pflege sollen abgebaut werden.
14. −0,68: Überbordende Bürokratie gegenüber Bürgern und innerhalb der Verwaltung wird abgebaut.
15. −0,68: Genforschung zu Versuchszwecken und für Sicherheitsstudien soll bürokratiearm möglich sein.
16. −0,68: Niemand wird gezwungen, eine vollbiologische Kläranlage einzubauen.
17. −0,68: Für jede neue Verordnung oder jedes neue Gesetz werden mindestens zwei alte Regelungen ersatzlos gestrichen.
18. −0,68: Statt vieler Formulare und willkürlicher Vergabekriterien gibt es wenige transparente Förderkriterien.
19. −0,64: Bei einer Unterrichtsversorgung unter 90 Prozent können Schulleiter die Klassenobergrenzen aufheben, um bei Lehrerausfall den Unterricht sicherzustellen.
20. −0,64: Das deutsche Waffenrecht wird im Sinne einer Vereinfachung und Konzentration auf scharfe Waffen reformiert.

und 65 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,36: Der Wärmesektor soll technologieoffen bleiben, sodass Erdgas, Heizöl und Holz weiterhin verfügbar sind.
2. −0,32: Die Landesregierung setzt sich auf allen Ebenen gegen Feuerwerksverbote und für privates Silvesterfeuerwerk ein.
3. −0,32: Eine klimapolitisch begründete Verbotskultur wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,76: Jegliche Landesförderung für politische Stiftungen wird gesetzlich untersagt.
2. −0,32: Es gibt keine Quote für die Zuweisung von Migranten an Gemeinden.
3. −0,32: Kommunen dürfen nur Tätigkeiten und Beteiligungen ausüben, die unmittelbar Versorgungsaufgaben etwa bei Wasser, Abwasser, Wärme, Energie und öffentlichem Verkehr erfüllen.

Anpassung (2)

1. −0,76: Kommunale Beteiligungen oder Gesellschaftsgründungen zur Gewinnerzielung, Kapitalanlage oder Projektentwicklung werden untersagt.
2. −0,64: In den Gemeinden werden keine neuen Asylzentren eingerichtet.

Fortführung (1)

1. −0,32: Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer wird im Kommunalabgabengesetz untersagt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,28: In Fragen der Bildung und Erziehung der Kinder haben die Eltern das letzte Wort.
2. −0,24: Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass ukrainische Staatsbürger während des andauernden Konflikts in der Ostukraine in Deutschland nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden.

Anpassung (7)

1. −0,49: Die Ausgaben aller Ministerien werden pauschal um mindestens 10 Prozent gekürzt.
2. −0,39: Die Kommunalverwaltungen werden gesetzlich auf die örtliche Daseinsvorsorge beschränkt.
3. −0,28: Nur Bewohnern der stark umkämpften Gebiete der Ukraine ist ein Status als Kriegsflüchtling zuzuerkennen.
4. −0,28: Der Verfassungsschutz stützt die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien wie Gewaltbereitschaft oder die Bereitschaft zum Gesetzesbruch.
5. −0,28: Bei festgestellter unrechtmäßiger Überversorgung im öffentlichen Rundfunk werden die Bezüge gekürzt oder gestrichen.
6. −0,28: Ausgaben und Personalumfang der Medienanstalt richten sich an der tatsächlichen Notwendigkeit aus und werden regelmäßig überprüft.
7. −0,24: Eine konsequente Aufgabenkritik überprüft sämtliche Ausgabenposten des Landes.

Fortführung (1)

1. −0,52: Die Schuldenbremse wird ohne Ausnahmen oder Umgehungen eingehalten.

grundlegende Änderung (5)

1. −0,57: Bagatellsteuern werden abgeschafft.
2. −0,57: Die Biersteuer wird auf Landesebene gestrichen.
3. −0,51: Über den Bundesrat soll die CO2-Abgabe gestrichen werden, um Energiearmut zu bekämpfen.
4. −0,51: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.
5. −0,33: Den Kommunen wird empfohlen, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer und ähnliche Abgaben abzuschaffen.

Anpassung (10)

1. −0,57: Über den Bundesrat soll die Stromsteuer für Privathaushalte von 2,05 Cent auf den EU-Mindestwert von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.
2. −0,57: Über eine Bundesratsinitiative soll die Stromsteuer für alle Unternehmen gesenkt werden.
3. −0,57: Die Grunderwerbsteuer wird von 5 auf 2,5 Prozent gesenkt.
4. −0,54: Über den Bundesrat soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden.
5. −0,51: Auf Bundesebene wird eine generelle Senkung der Steuer- und Abgabenlast angestrebt.
6. −0,48: Die Besteuerung von Bewässerungswasser durch den Wassercent wird zurückgenommen.
7. −0,33: Pflegende Familienangehörige sollen steuerlich entlastet werden.
8. −0,30: Angestrebt werden planbare Entlastungen statt neuer Abgaben, ehrliche Budgets und die Einhaltung der Schuldenbremse.
9. −0,24: Die Staatsquote in Sachsen-Anhalt wird auf höchstens 45 Prozent des BIP gesenkt.
10. −0,21: Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Grundangebots durch Haushaltsmittel oder Werbung wird geprüft.

Fortführung (1)

1. −0,33: Eine Verpackungssteuer wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,25: Seit Kriegsbeginn eingereiste Ukrainer erhalten statt Bürgergeld Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
2. −0,15: Familien sollen wieder als Institution sozialer Hilfe gestärkt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,47: Elternrechte werden in der Landesverfassung verankert.
2. −0,20: Per Bundesratsinitiative wird das Grundrecht auf Asyl abgeschafft und in ein staatlich gewährtes Gnadenrecht umgewandelt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (8)

1. −0,27: Ausländische Gefangene erhalten Anreize, sich freiwillig für eine Haftvollstreckung im Heimatland zu entscheiden.
2. −0,27: Eine Meisterprämie wird eingeführt, um Handwerker zu einem frühen Meisterabschluss zu motivieren.
3. −0,26: Für die Entwicklungshilfe wird ein Bonus-Malus-System eingeführt, das die Höhe der Hilfe von der Rücknahmebereitschaft abhängig macht.
4. −0,21: Auszubildende mit überdurchschnittlich guten Abschlusszeugnissen erhalten Prämien.
5. −0,17: Rückkehrende Fachkräfte erhalten nach Ansiedlung und zwei Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eine Rückkehrprämie.
6. −0,17: Bei einem Meisterabschluss zwischen dem 25. und 30. Lebensjahr beträgt die Prämie 2.500 Euro.
7. −0,17: Bei einem Meisterabschluss nach dem 30. Lebensjahr beträgt die Prämie 1.000 Euro.
8. −0,14: Ein neues Vergütungssystem soll möglichst wenig Bürokratie erzeugen, keine ökonomischen Fehlanreize setzen und Behandlungserfolg und -qualität belohnen.

Anpassung (13)

1. −0,27: Arbeitgeber, die Feuerwehrleute für Einsätze freistellen, erhalten einen Anreiz.
2. −0,27: Es werden weitere Anreize für die Herstellung barrierearmer oder barrierefreier Wohnungen geschaffen.
3. −0,26: Für Ukrainer in Deutschland sind Rückkehranreize dringend notwendig.
4. −0,26: Die Ausbildungsprämie wird erst nach einer anschließenden zweijährigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Land ausgezahlt.
5. −0,21: Der Führerschein-Zuschuss wird an den erfolgreichen Ausbildungsabschluss in der Regelzeit gekoppelt.
6. −0,18: Einbürgerungsfristen sollen je nach Integrationsanstrengung verkürzt oder bei Defiziten verlängert werden.
7. −0,18: Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes wird durch finanzielle Anreize gesteigert.
8. −0,18: Bei einem Meisterabschluss vor dem 25. Lebensjahr beträgt die Prämie 5.000 Euro.
9. −0,15: Die deutsche Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft der Empfängerländer zur Rücknahme illegaler Zuwanderer gekoppelt.
10. −0,15: Ausländern mit Engagement in Vereinen wird eine beschleunigte Einbürgerung in Aussicht gestellt.
11. −0,15: Herausragende Prüfungsleistungen werden mit Preisen und Belobigungen ausgezeichnet.
12. −0,14: Die Zugehörigkeit zur Feuerwehr wird besonders im ländlichen Raum besser honoriert.
13. −0,12: Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen bei Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden begünstigt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,16: Über eine Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, auf eine Änderung des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur hinzuwirken.
2. −0,14: Eine Landeskampagne „deutschdenken“ stellt herausragende Beispiele deutscher Geschichte aus Sachsen-Anhalt heraus.
3. −0,09: Neue patriotische Tourismuskonzepte sollen ein nationales Selbstbewusstsein anstoßen.
4. −0,08: In den Ausländerbehörden soll ein Wechsel von der Willkommenskultur zu einer Verabschiedungskultur stattfinden.
5. −0,08: Die Landesregierung etabliert eine Praxis der Toleranz gegenüber Demonstrationen und nonkonformen Meinungsäußerungen.
6. −0,08: Das Siegel dient als freiwillige Herkunftsbezeichnung für Produkte mit besonderem Bezug zum Land.
7. −0,08: In den Behörden wird eine neue, verbindlich bürgerorientierte Dienstkultur etabliert.

Anpassung (30)

1. −0,18: Das Vorlesen soll Eltern und Angehörigen stärker bewusst gemacht werden.
2. −0,17: Kinder und Familie werden in den Mittelpunkt der Werbe- und Aufklärungskampagnen der Landesregierung gestellt.
3. −0,17: Beschäftigte im Bereich der Rückführung sollen mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung erhalten.
4. −0,17: Auf der Agrarministerkonferenz soll eine Machbarkeitsstudie zu einem Systemwechsel in der Agrarförderung angestoßen werden.
5. −0,17: Die zuständigen Stellen sollen bei der Planung von Baustellen die Belange der Autofahrer besser berücksichtigen.
6. −0,17: Die Landesregierung widmet dem Wasserstraßentourismus mehr Aufmerksamkeit.
7. −0,16: Eine landesweite Vorlesekampagne wird durchgeführt.
8. −0,16: Eine Landeskampagne vermittelt kleinen und mittleren Unternehmen die Vorteile von Technisierung, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.
9. −0,16: Mitarbeiter der Ausländerbehörden werden ermutigt, ihre Ermessensspielräume zu nutzen.
10. −0,16: Schulen werden einbezogen, um ein neues nationales Selbstbewusstsein anzustoßen.
11. −0,16: Über die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen wirkt die Landesregierung darauf hin, dass die Geisteswissenschaften wieder einem wissenschaftlichen Anspruch genügen.
12. −0,16: Die historische und forstwirtschaftliche Bedeutung der Landesdarre soll stärker in den öffentlichen und politischen Fokus rücken.
13. −0,14: Der Bund soll das Gesamtkonzept Elbe schneller umsetzen.
14. −0,14: Das Land bringt Initiativen und Kampagnen gegen undurchsichtige Löschregeln und algorithmische Meinungskontrolle auf den Weg.
15. −0,12: Über das gesellschaftliche Leben im Land soll sachlich und neutral berichtet werden.
16. −0,11: Bei ungewollt Schwangeren wird für die Adoption als Alternative zur Abtreibung geworben.
17. −0,11: Deutsche Eltern sollen Anerkennung und deutsche Kinder eine Willkommenskultur erfahren.
18. −0,11: Durch gezielte Maßnahmen und Bezüge auf die positiven Seiten der deutschen Geschichte wird eine selbstbewusste deutsche Identität gefördert.
19. −0,11: Die Zahl vermeidbarer Erkrankungen soll durch gestärkte Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz langfristig deutlich sinken.
20. −0,10: Zur Stärkung des nationalen Selbstbewusstseins werden Gedenkveranstaltungen durchgeführt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

1. −0,09: Der Kohlestandort Sachsen-Anhalt soll über das Jahr 2038 hinaus erhalten bleiben.

grundlegende Änderung (16)

1. +0,95: Das offene Konzept wird in allen Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes untersagt.
2. +0,95: Gendersprache wird im gesamten amtlichen Sprachgebrauch des Landes untersagt.
3. +0,95: Die Nutzung von Smartphones an Schulen wird bis einschließlich Klasse 10 untersagt.
4. +0,95: In Sachsen-Anhalt soll es kein Fracking geben.
5. +0,95: Auf den Bundesstraßen B2 und B91 wird der Transitverkehr für Lkw per Verkehrszeichen gesperrt.
6. +0,90: Die öffentliche Verunglimpfung des deutschen Staates, Deutschlands, der deutschen Bürger und der Nationalsymbole soll mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
7. +0,90: Kommunale Beteiligungen an Windkraft- und Photovoltaikprojekten ohne unmittelbaren örtlichen Versorgungsbezug werden untersagt.
8. +0,80: Das Bildungsprogramm „Bildung elementar“ wird auf feste Gruppen umgearbeitet.
9. +0,70: Für ausgewählte Nicht-EU-Länder mit problembehafteter Einwanderung soll ein sofortiger vollständiger Einwanderungsstopp gelten, Einreisen nur noch mit Visum für vorübergehende Aufenthalte.
10. +0,70: Über die Bezahlkarte hinaus werden Möglichkeiten geprüft, Auslandszahlungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu unterbinden.
11. +0,60: Alle Organisationen, die sich der Antifa zurechnen, sollen bundesweit zu Terrororganisationen erklärt werden.
12. +0,55: Auf Antrag überforderter Städte und Kommunen werden nach positiver Prüfung Zuzugsstopps für Flüchtlinge verhängt.
13. +0,55: Ein Moratorium für den Windkraftausbau wird beschlossen.
14. +0,50: Im akuten Notfall verhängt das Land als letztes Mittel einen Aufnahmestopp.
15. +0,50: Die Versiegelung von Kultur- und Ackerland für die Energiepolitik soll gestoppt werden.
16. +0,50: Der Import von Gülle aus anderen Ländern wird abgelehnt.

Anpassung (13)

1. +0,75: Per Runderlass wird sichergestellt, dass von schulischer Seite keine Regenbogenfahne mehr gezeigt wird.
2. +0,65: Die forstlichen Regelungen des Landes werden so angepasst, dass der Bau neuer Windkraftanlagen in Waldgebieten verhindert wird.
3. +0,60: Industrielle und großflächige Solarparks in Kulturlandschaften und auf Ackerland werden abgelehnt.
4. +0,55: Tierexporte in Drittstaaten werden abgelehnt, solange das Tierwohl nicht lückenlos gewährleistet ist.
5. +0,50: Der Zugang zu Hormontherapien und Pubertätsblockern für Kinder und Jugendliche wird eingeschränkt oder unterbunden.
6. +0,50: Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien, die das Mikroklima bedrohen, werden nicht genehmigt.
7. +0,45: An Grundschulen werden keine digitalen Medien im Unterricht eingesetzt.
8. +0,40: Das Land verweigert die Aufnahme von Personen mit ungeklärter Identität, die nicht an deren Klärung mitwirken.
9. +0,40: Die Herabwürdigung des deutschen Staates und Volkes wird mindestens so schwer bestraft wie Volksverhetzung gegenüber Minderheiten.
10. +0,40: Der Ausnahmetatbestand für betäubungsloses Schlachten in § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz wird gestrichen.
11. +0,35: Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien, die von der Bundesregierung eingeflogen werden, wird vom Land abgelehnt.
12. +0,30: Das Land verweigert die Aufnahme von Personen, die illegal aus einem sicheren Drittland eingereist sind.
13. +0,30: Die Verlagerung von Migranten in den ländlichen Raum im Rahmen der dezentralen Unterbringung wird verhindert.

Fortführung (2)

1. +0,45: Bundesgesetzesinitiativen zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs wird im Bundesrat entgegengetreten.
2. +0,45: Die Förderung von heimischem Erdgas durch Fracking wird vorerst abgelehnt.

grundlegende Änderung (48)

1. +0,76: Für alle medizinischen Bereiche sollen Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden.
2. +0,72: Sozialarbeiter, Erzieher und ihre Ausbilder werden zu strikter politischer Neutralität verpflichtet.
3. +0,72: Medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung bei angeblich unbegleiteten minderjährigen Ausländern werden verpflichtend.
4. +0,72: Nicht eingebürgerte Ausländer mit dauerhaftem rechtmäßigem Aufenthalt werden zum Kursbesuch verpflichtet.
5. +0,72: Landesweit werden je Schulform und Jahrgangsstufe einheitliche, vom Bildungsministerium festgelegte Lehrmaterialien verwendet.
6. +0,72: Asylbewerber werden über die Landkreise im Rahmen zulässiger Arbeitsgelegenheiten bis zur Aufenthaltsbeendigung verpflichtend bei Aufforstungs- und Waldpflegearbeiten eingesetzt.
7. +0,72: Eine Elementarpflichtversicherung bei Hochwassergefahr wird eingeführt.
8. +0,68: Verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge und Asylbewerber in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes werden geschaffen und durchgesetzt.
9. +0,68: Für verpflichtende Arbeitsgelegenheiten in Erstaufnahmeeinrichtungen wird unter Einbeziehung der Landkreise, Städte und Gemeinden ein Umsetzungskonzept erarbeitet.
10. +0,68: Alle Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern werden in Sonderklassen unterrichtet.
11. +0,68: Mit Steuergeldern finanzierte Verträge, Entscheidungen und Gutachten werden grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht.
12. +0,68: Ab 3.000 wahlberechtigten Unterstützern erhält der Petent Rederecht im Landtag.
13. +0,68: Für freigehende Katzen wird eine landesweite Kastrationspflicht eingeführt.
14. +0,68: Landesweite Richtlinien sollen hochwertige, gesunde und ausgewogene Verpflegung in Kitas und Schulen sicherstellen.
15. +0,64: Pacht- und Kaufgeschäfte über Agrarland sollen so geregelt werden, dass regionale Familienbetriebe geschützt werden.
16. +0,60: Ein neues Agrarstrukturgesetz soll ortsansässigen bäuerlichen Betrieben den Zugang zu Land sichern.
17. +0,56: Der Einbürgerungstest wird durch einen Aufsatz zu einem politischen Thema ersetzt, der zugleich als Sprachtest dient.
18. +0,56: Die generalistische Pflegeausbildung soll wieder durch getrennte Ausbildungen in Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege ersetzt werden.
19. +0,48: Schwerkriminellen mit doppelter Staatsangehörigkeit wird die deutsche Staatsangehörigkeit in der Regel aberkannt, um ihre schnelle Abschiebung zu ermöglichen.
20. +0,48: Ein neues Agrarstrukturgesetz soll die Konzentration großer Flächen in wenigen Händen verhindern.

und 28 weitere, alle im Programm.

Anpassung (172)

1. +0,76: Kirchen, die Staatsleistungen erhalten, müssen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.
2. +0,76: An öffentlichen Schulen wird an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst.
3. +0,76: Zu Hause unterrichtete Kinder legen halbjährlich zentrale Prüfungen zur Kontrolle ihres Lernfortschritts ab.
4. +0,76: Die Transparenzpflichten für Regierung und Verwaltung werden deutlich verschärft.
5. +0,72: Von Asylantragstellern vorgelegte Pässe werden ausnahmslos auf Echtheit geprüft, um Passfälschungen aufzudecken und zu ahnden.
6. +0,72: Vorgelegte ausländische EU-Personaldokumente werden ausnahmslos auf Echtheit geprüft.
7. +0,72: Bisher nicht geprüfte Pässe müssen nach Anschaffung der Prüfgeräte erneut vorgelegt und untersucht werden.
8. +0,72: Das Alter angeblich unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird mit allen verfügbaren medizinischen Mitteln festgestellt.
9. +0,72: Nach der Asylantragstellung wird eine Vermögensüberprüfung durchgeführt.
10. +0,72: Kirchen, die Staatsleistungen erhalten, müssen ihren Gesamthaushalt offenlegen.
11. +0,72: Die Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 4 wird wieder verbindlich.
12. +0,72: Zentrale Klassenarbeiten entscheiden über die empfohlene Schulart.
13. +0,72: Hausunterricht muss die gleichen Qualitätsstandards erfüllen wie Schulunterricht.
14. +0,72: Echte Verbrechen werden schwerer bestraft.
15. +0,72: Die Kastrationspflicht für Katzen wird von den Tierschutzvereinen organisiert.
16. +0,72: Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind vollständig und nachvollziehbar auszuweisen.
17. +0,68: Bei Schwangerschaftskonfliktberatungen ohne medizinischen oder kriminologischen Grund wird eine Ultraschalluntersuchung des ungeborenen Kindes durchgeführt.
18. +0,68: Über den Bundesrat sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv verstärkt werden.
19. +0,68: Die Landesbauordnung erhält eine Richtlinie, nach der öffentliche Bauten von Land und Kommunen eine anerkannte Bautradition aufgreifen müssen.
20. +0,68: Die Sprachbeherrschung bei der Einbürgerung muss mindestens der Note ausreichend auf Hauptschulniveau entsprechen.

und 152 weitere, alle im Programm.

Fortführung (17)

1. +0,68: Richterstellen werden allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt.
2. +0,68: Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.
3. +0,68: Umstrukturierungen von Krankenhäusern müssen grundsätzlich mindestens die Basisversorgung gewährleisten.
4. +0,64: Staatliche Institutionen sollen sich weltanschaulich und politisch neutral verhalten.
5. +0,64: Die Festlegung von Strecken für die verschiedenen Wildarten wird beibehalten, wobei Tiere und Wälder zusammen betrachtet werden.
6. +0,60: Stellen bei der Polizei werden allein nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt.
7. +0,60: Erfolgreiche Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen werden nicht aus Sorge vor dem Eindruck gruppenbezogener Diskriminierung abgebrochen oder eingeschränkt.
8. +0,60: Ein strenges Waffenrecht wird grundsätzlich befürwortet, damit Waffen nicht an Personen ohne Gewähr für sicheren Umgang gelangen.
9. +0,44: Ist eine Unterrichtsversorgung von über 95 Prozent dauerhaft gewährleistet, gelten wieder die regulären Klassenobergrenzen.
10. +0,40: Buch, Hausaufgabenheft und Schultafel bleiben die Hauptmedien des Unterrichts.
11. +0,40: Das bestehende Vermummungsverbot wird bei allen öffentlichen Aufzügen durchgesetzt.
12. +0,36: Gesetze werden besonders bei Rohheitsdelikten konsequent angewendet.
13. +0,36: Alle Abstimmungen der Abgeordneten werden im Internet veröffentlicht.
14. +0,32: In Kitas soll die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen als biologische Tatsache geachtet werden.
15. +0,32: Die Durchlässigkeit des mehrgliedrigen Schulsystems wird sichergestellt.
16. +0,32: Bei der Vergabe von Stipendien und der Besetzung von Universitätsstellen und Lehrstühlen entscheidet allein die fachliche Qualifikation.
17. +0,32: Gepflegtes Acker- und Grünland soll erhalten bleiben und weiter landwirtschaftlich zur lokalen Nahrungsmittelversorgung genutzt werden.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,27: Die Medienanstalt wird langfristig statt über Rundfunkabgaben aus regulären Haushaltsmitteln des Landes finanziert.
2. +0,24: Eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen wird eingeführt.

Anpassung (2)

1. +0,42: Die Verteilmechanismen der Gemeindeanteile an den Steuern sollen vereinfacht werden.
2. +0,36: Über den Bundesrat wird eine spürbare Erhöhung der Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer angestrebt.

Fortführung (1)

1. +0,54: Im Land gibt es keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,47: Artikel 27 Absatz 1 der Landesverfassung wird um den Satz ergänzt, dass Kinder im Geist der Liebe zu ihrer Heimat und dem deutschen Volk zu erziehen sind.
2. +0,40: Paragraf 1 des Schulgesetzes wird im Sinne einer Erziehung zur Liebe zu Heimat und deutschem Volk umgestaltet.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (78)

1. +0,38: Eine breite Unterstützungsstruktur für ungewollt Schwangere wird geschaffen.
2. +0,38: Ein Förderprogramm unterstützt Technisierung, Digitalisierung und KI-Nutzung kleiner und mittelständischer Unternehmen finanziell.
3. +0,38: Ein außeruniversitäres Landesinstitut für kritische Islamforschung wird aufgebaut.
4. +0,38: Sonderprogramme für Nahversorgung, Dorfläden und Seniorenangebote im ländlichen Raum werden aufgelegt.
5. +0,38: Bürgerbus-Projekte werden gestartet.
6. +0,38: Zeitz erhält eine Ortsumfahrung der B2.
7. +0,36: Ein landeseigenes Kindergeld (Familiengeld) wird eingeführt.
8. +0,36: Das Familiengeld beträgt monatlich 50 Euro für das erste, 150 Euro für das zweite und 250 Euro für jedes weitere Kind.
9. +0,36: Familien erhalten mit einem Stolz-Pass kostenlosen Zugang zu bedeutenden Kulturstätten wie Burgen, Schlössern und Museen.
10. +0,36: Jedes Kind bis 18 Jahre kann über ein Landesprogramm kostenfrei in einem Sportverein seiner Wahl Sport treiben.
11. +0,36: Ortschaften erhalten vom Land jährlich fünf Euro je Einwohner als ungebundene Zuweisung für Brauchtum und Tradition.
12. +0,36: Eine neue Justizvollzugsanstalt wird zügig gebaut.
13. +0,36: Das Land richtet eine digitale Beteiligungsplattform für Online-Petitionen ein, auf der Bürger Petitionen einstellen, diskutieren und unterstützen können.
14. +0,36: Für kulturelle Projekte von Heimatfesten bis Kleinkunstbühnen wird eine Stiftung zur Unterstützung eingerichtet.
15. +0,36: Alle Schüler erhalten das Deutschlandticket.
16. +0,34: Ein Baby-Begrüßungsgeld von 2.000 Euro für die ersten beiden Kinder und 4.000 Euro für jedes weitere Kind wird eingeführt.
17. +0,34: Krippen und Kindergärten werden ab dem ersten Kind mit dauerhafter Landesfinanzierung kostenlos.
18. +0,34: Ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte wird aufgelegt.
19. +0,34: Eine Stabsstelle für Remigration wird eingerichtet.
20. +0,34: Als Alternative zum BAföG wird eine Landesförderung mit Stipendien für Studium und Promotion aufgebaut.

und 58 weitere, alle im Programm.

Anpassung (194)

1. +0,38: Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten kostenfreie Beratung zu Technisierung, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.
2. +0,38: Die Landespolizei wird auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufgestockt.
3. +0,38: Feuerwehren mit Einsatzabschnitten auf Autobahnen werden durch höhere Fördersätze bei der Fahrzeugbeschaffung oder eine erhöhte Sonderpauschale gesondert gefördert.
4. +0,38: Engpässe in der Justiz werden durch Investitionen und Personaleinstellungen aufgelöst.
5. +0,38: Die Stellen in der Justizverwaltung werden vorübergehend aufgestockt, um Fachwissen an neue Beschäftigte weiterzugeben.
6. +0,38: Die Landesdarre Annaburg wird zur Sicherung des Waldumbaus zukunftsorientiert ausgebaut.
7. +0,38: Die Landesdarre wird personell gestärkt, damit sie alle Aufgaben und die Forstsaatgutberatung erfüllen und zusätzliche Dienstleistungen anbieten kann.
8. +0,38: Die Produktions- und Lagerkapazität für autochthone Baum- und Straucharten wird ausgebaut.
9. +0,38: Tierheime erhalten eine unkomplizierte dauerhafte Finanzierung für Instandhaltung, Modernisierung und Neubau.
10. +0,38: Ein Sonderprogramm zum Abbau alter kommunaler Kassenkredite wird aufgelegt.
11. +0,38: Die 1:1-Kofinanzierung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau wird wiederbelebt.
12. +0,38: Das Land stellt Fördermittel für die Wohnungsbau- und Städtebauförderung zur Verfügung.
13. +0,38: Mobile Arztpraxen in den Landkreisen werden unterstützt.
14. +0,38: Telemedizin in den Landkreisen wird unterstützt.
15. +0,38: Der öffentliche Personennahverkehr wird als Ergänzung zum privaten Pkw weiter ausgebaut.
16. +0,38: Die Fördermittel des Landes für das kommunale Radverkehrsnetz werden deutlich erhöht.
17. +0,38: Forschung und Einsatz Künstlicher Intelligenz werden verantwortungsvoll und anwendungsnah im Interesse von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung gefördert.
18. +0,38: Die Investitionsmittel für die Kliniken in Sachsen-Anhalt werden deutlich erhöht.
19. +0,38: Die Studienplatzkapazitäten für Medizin an den Universitäten des Landes sollen ausgebaut werden.
20. +0,38: Tagespflegeplätze sollen ausgebaut werden, um Angehörige zu entlasten und häusliche Versorgung zu verlängern.

und 174 weitere, alle im Programm.

Fortführung (14)

1. +0,38: Das Aufzugsprogramm der Investitionsbank wird fortgeführt.
2. +0,34: Geplante und begonnene Hochwasserschutzmaßnahmen werden zügig fortgeführt und vollendet.
3. +0,28: Behinderte Kinder sollen an Förderschulen eine auf sie abgestimmte Pädagogik erhalten.
4. +0,24: Die Grund- und Regelversorgung soll in allen Regionen Sachsen-Anhalts erhalten bleiben.
5. +0,22: Der Russischunterricht in Sachsen-Anhalt wird erhalten.
6. +0,20: Die Infrastruktur wird vorausschauend geplant, damit sie auch in 20 und 30 Jahren intakt ist.
7. +0,20: Die Harzer Schmalspurbahn bleibt als Touristenmagnet erhalten.
8. +0,18: Im ländlichen Raum wird keine Schule mehr geschlossen.
9. +0,18: Der Rückbau von Bahnhöfen wie Jütrichau wird gestoppt.
10. +0,18: Der Zugang zu wohnortnaher Akut- und Notfallversorgung soll in allen Regionen des Landes garantiert bleiben.
11. +0,16: Die beschlossene Schließung der JVA Volkstedt wird aufgehoben und die Anstalt weiter genutzt.
12. +0,14: Die Kohlekraftwerke sollen nach Erschöpfung der heimischen Kohlereserven mit importierter Braunkohle weiterbetrieben werden.
13. +0,14: Ein menschlicher Ansprechpartner in der Verwaltung bleibt erhalten.
14. +0,12: Bank- und Poststellen im ländlichen Raum bleiben erhalten.

grundlegende Änderung (7)

1. ohne staatliches Mittel: Das DRG-Abrechnungssystem der Krankenhäuser wird als nicht patientengerecht abgelehnt.
2. ohne staatliches Mittel: Der Fachkräftemangel lässt sich grundlegend nur durch mehr Geburten und ein Ende der Abwanderung Qualifizierter lösen.
3. ohne staatliches Mittel: Die Migrationspolitik soll grundlegend umgekehrt werden.
4. ohne staatliches Mittel: Die beschädigten Stränge von Nord Stream 1 und Strang A von Nord Stream 2 sollen schnellstmöglich repariert werden.
5. ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch soll sein Leben in Würde und ohne Schmerzen beenden können.
6. ohne staatliches Mittel: Das gesamte Bildungssystem wird grundlegend reformiert.
7. ohne staatliches Mittel: Die Agrarpolitik soll langfristig renationalisiert werden.

Anpassung (56)

1. ohne staatliches Mittel: Eine russlandfeindliche Politik liegt nicht im deutschen Interesse.
2. ohne staatliches Mittel: Die Politisierung aller Lebensbereiche wird abgelehnt.
3. ohne staatliches Mittel: Der Bauernstand gilt als entscheidend für die Wiederbelebung des ländlichen Raums.
4. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung soll Sachsen-Anhalt zu einem der wichtigsten globalen Innovationstreiber machen.
5. ohne staatliches Mittel: Das Leitbild einer Verwaltung, die für die Bürger da ist, wird Maßstab allen Verwaltungshandelns.
6. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt soll zum Musterland der Kulturpolitik mit Ausstrahlung auf andere Bundesländer werden.
7. ohne staatliches Mittel: Der wirtschaftliche Niedergang und die De-Industrialisierung werden gestoppt.
8. ohne staatliches Mittel: Energie wird wieder bezahlbar.
9. ohne staatliches Mittel: Die Ansiedlung von Rechenzentren wird ausdrücklich befürwortet.
10. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung soll dem Wirtschaftsstandort dienen.
11. ohne staatliches Mittel: Die Abwerbung von Fachkräften aus Entwicklungs- und Schwellenländern gilt als ethisch nicht vertretbar.
12. ohne staatliches Mittel: Die Kulturhoheit der Bundesländer wird grundsätzlich kritisch gesehen.
13. ohne staatliches Mittel: Die Klimarettungspolitik der anderen Parteien wird abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Es soll wieder niveauvolle informierende und bildende Medien geben.
15. ohne staatliches Mittel: Politisches Handeln im Land soll stets familienfreundlich sein.
16. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt soll ein Anziehungspunkt für deutsche Fachkräfte aus dem Ausland und aus anderen Bundesländern werden.
17. ohne staatliches Mittel: Die Kommunen sollen wieder ordentlich, sauber und sicher sein.
18. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein modernes, transparentes Mediensystem, das der Idee der medialen Grundversorgung entspricht.
19. ohne staatliches Mittel: Medien sollen wieder das ganze Meinungsspektrum abbilden.
20. ohne staatliches Mittel: Medizinischer Fortschritt soll den Menschen unabhängig von etablierten Strukturen oder Kostenargumenten zugutekommen.

und 36 weitere, alle im Programm.

Fortführung (68)

1. ohne staatliches Mittel: Die kulturelle Identität der Heimat wird bejaht.
2. ohne staatliches Mittel: Die Gleichberechtigung der Geschlechter wird bejaht.
3. ohne staatliches Mittel: Das Bekenntnis zum eigenen Land und die Identifikation mit der eigenen Kultur sollen als normal und selbstverständlich gelten.
4. ohne staatliches Mittel: Integration von Fremden setzt zuerst eine gefestigte eigene Identität voraus.
5. ohne staatliches Mittel: Ostdeutschland gilt als das bessere Deutschland und nicht als benachteiligter Landesteil.
6. ohne staatliches Mittel: Die Hauptaufgabe von Kunst ist die Pflege kultureller Identität.
7. ohne staatliches Mittel: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
8. ohne staatliches Mittel: Ein starker Staat sorgt für Recht und Ordnung und bietet jedem Bürger Sicherheit.
9. ohne staatliches Mittel: Das Automobil mit Verbrennungsmotor bleibt auf absehbare Zeit das wichtigste Verkehrsmittel.
10. ohne staatliches Mittel: Die Vorstellung einer kolonialen Schuld wird abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Der Islam wird nicht als Teil Deutschlands oder Sachsen-Anhalts angesehen.
12. ohne staatliches Mittel: Die als globalistisch bezeichnete Klimaideologie und ihre wohlstandsschädigenden Folgen werden grundlegend abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Bei gesundheitspolitischen Maßnahmen steht das Patientenwohl im Mittelpunkt.
14. ohne staatliches Mittel: Die Anwerbung von Fachkräften aus fremden Kulturkreisen zur Behebung von Arbeitsmarktengpässen führt nach dieser Position zu unerwünschten Folgeproblemen.
15. ohne staatliches Mittel: Lehrkräfte sollen Autorität und Vermittlungsinstanz sein statt bloße Lernbegleiter.
16. ohne staatliches Mittel: Postkolonialismus gilt nicht als Wissenschaft.
17. ohne staatliches Mittel: Eine ausgewogene Kolonialgeschichte, die auch die Perspektive der ehemaligen Kolonialländer einnimmt, hat an den Universitäten ihre Berechtigung.
18. ohne staatliches Mittel: Sicherheit soll nicht zu einem privaten Gut werden, das sich nur manche leisten können.
19. ohne staatliches Mittel: Umweltschutz wird im Sinne des Heimatschutzes verstanden und unterstützt.
20. ohne staatliches Mittel: Bürger sollen selbst über ihr Konsumverhalten entscheiden.

und 48 weitere, alle im Programm.