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Grüne (Sachsen-Anhalt) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der Grünen im Spektrum Sachsen-Anhalt: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.512 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
Grüne nur Programmtext nur Zielgruppen AfD CDU Koalitionsvertrag BSW SPD Linke
Grüne im Spektrum Sachsen-Anhalt, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 458 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (448)

  1. +0,95: Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz sichert die Vertretung von Frauen in Parlamenten.
  2. +0,95: Strukturen in Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Kultur, Politik und Verwaltung öffnen sich für Menschen mit Behinderung und passen sich an.
  3. +0,95: Der KulturPass soll weiterentwickelt werden, um Kultur für finanziell benachteiligte Gruppen zugänglicher zu machen.
  4. +0,90: Für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen soll ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke aufgelegt werden.
  5. +0,90: Haushalte ohne Rücklagen erhalten durch Landesbürgschaften besseren Zugang zu Finanzierungen für Heiztechnik.
  6. +0,90: Alle dauerhaft in einer Kommune Lebenden erhalten unabhängig von der Staatsangehörigkeit das aktive und passive Wahlrecht.
  7. +0,90: Frauen im Katastrophenschutz werden gezielt in Führungspositionen gefördert.
  8. +0,90: Strukturelle Benachteiligungen in der Arbeitswelt werden abgebaut.
  9. +0,90: Barrieren bei der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund werden abgebaut.
  10. +0,90: Die Bekämpfung von Kinderarmut wird konsequent priorisiert.
  11. +0,90: Gegen Kinderarmut werden landeseigene Ergänzungsprogramme aufgelegt.
  12. +0,90: Jugend- und Familienarbeit wird armutssensibel gestaltet, sodass die Teilnahme nicht am Einkommen der Eltern scheitert.
  13. +0,90: Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung wird zum Normalfall.
  14. +0,90: Ein landesspezifischer Schulsozialindex zur gezielten Verteilung zusätzlicher Mittel an Schulen mit besonderen Herausforderungen wird eingeführt.
  15. +0,90: Ein Nothilfefonds für verschuldete Kommunen ermöglicht finanzschwachen Landkreisen, ihren Anteil an der Schulsozialarbeit zu zahlen.
  16. +0,90: Ein Härtefallfonds übernimmt Kursgebühren für Bildungsurlaub bei geringem Einkommen.
  17. +0,90: Der Zugang zum Studium wird unabhängig von der finanziellen Situation.
  18. +0,90: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Erstakademiker, Studierende mit Migrationsgeschichte und aus einkommensschwachen Haushalten werden ausgebaut.
  19. +0,90: Der Anteil von Professorinnen wird auf mindestens 40 Prozent erhöht.
  20. +0,90: Verbindliche Zielquoten und ein konsequentes Gleichstellungscontrolling werden an Hochschulen eingeführt.

und 428 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (8)

  1. +0,00: Die Stromsteuer soll auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.
  2. +0,00: Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme im ÖPNV werden deutlich erweitert.
  3. +0,00: Landesbedienstete einschließlich Hochschulbeschäftigter erhalten ein Job-Deutschlandticket.
  4. +0,00: Aufbau und Erhalt sozialer Begegnungsorte in Stadtvierteln und Dorfgemeinschaften werden mit einem Landesprogramm gefördert.
  5. +0,00: Kitas werden zu offenen Anlaufstellen für Bildung, Betreuung und Erziehung weiterentwickelt.
  6. +0,00: In Schulen werden Schulküchen errichtet.
  7. +0,00: Kulturelle Bildung soll über alle Bildungsphasen von Kitas über Schulen bis zu außerschulischen Lernorten und Weiterbildungseinrichtungen ausgebaut werden.
  8. +0,00: Eine Heimfinder-App bietet eine tagesaktuelle landesweite Übersicht über freie Pflegeplätze mit Kontaktmöglichkeiten.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (2)

  1. −0,45: Die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen in der Förderperiode ab 2028 nicht gekürzt werden.
  2. −0,42: Eigentümerinnen und Eigentümer historischer Bausubstanz werden bei Sanierungen unterstützt.
Wie der Staat handeln soll 1.420 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.245)

  1. +0,95: Problematische Stoffe wie PFAS, Glyphosat und hormonaktive Substanzen sollen konsequent verboten werden.
  2. +0,95: In der Schweinehaltung soll ein Kupierverbot eingeführt werden.
  3. +0,95: Beiß- und Angriffstraining im privaten Gebrauchshundesport soll verboten werden.
  4. +0,95: Tierbasierte Attraktionen auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen sollen verboten werden.
  5. +0,95: Tierschutzwidrige Jagd- und Trainingsmethoden wie Fallen im Wald, Schliefanlagen und die Abrichtung von Hunden an lebenden Tieren sollen verboten werden.
  6. +0,95: Der Abschuss von Hunden und Katzen bei der Jagd soll verboten werden.
  7. +0,95: Extremistinnen und Extremisten wird der Waffenbesitz konsequent verboten.
  8. +0,90: Ein flächendeckendes Werbeverbot für Tabakprodukte wird angestrebt.
  9. +0,85: Gefährliche Wildtiere sollen aus der Privathaltung ausgeschlossen werden, mit Ausnahmen nur bei Befähigungsnachweis.
  10. +0,85: Die Abscheidung, der Transport und die unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) werden abgelehnt.
  11. +0,85: Auf Bundesebene wird ein Deponieverbot für Gipsabfälle nach österreichischem Vorbild angestrebt.
  12. +0,80: Patente auf Lebewesen, Pflanzen und Tiere werden abgelehnt.
  13. +0,76: Regelmäßige Bestandsrundgänge durch die bestandsbetreuenden Tierärztinnen und Tierärzte sollen verpflichtend werden.
  14. +0,76: Zoos sollen verpflichtet werden, artgerechte und überprüfbare Standards zu erfüllen.
  15. +0,76: Bei Neubauten und umfänglichen Dachsanierungen in Industrie, Gewerbe und Infrastruktur soll eine Solarpflicht gelten.
  16. +0,76: In der Landesbauordnung soll eine Solarpflicht für neue Wohngebäude verankert werden.
  17. +0,76: Photovoltaikanlagen sollen auf öffentlichen Liegenschaften von Kommunen, Land und Bund bei Neubau und Dachsanierung verpflichtend sein.
  18. +0,76: Kommunen werden verpflichtet, Bürgerentscheide neutral mit sachlicher Information zu unterstützen.
  19. +0,76: Sozialkundeunterricht wird von der fünften bis zur zwölften oder dreizehnten Jahrgangsstufe verpflichtend.
  20. +0,76: Für Landesgesetze wird eine verpflichtende Gender-Mainstreaming-Prüfung eingeführt.

und 1.225 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (175)

  1. −0,95: Die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen werden vollständig abgeschafft.
  2. −0,90: Die Festlegung von Lützen als Vorranggebiet für Braunkohle im Landesentwicklungsplan soll gestrichen werden.
  3. −0,90: Die Sekundarschule wird als Schulform abgeschafft.
  4. −0,90: In Neigungs- und Talentfächern werden Noten abgeschafft.
  5. −0,90: Die Bezahlkarte soll abgeschafft werden.
  6. −0,85: Ersatzfreiheitsstrafen werden abgeschafft und durch sozial sinnvolle Alternativen ersetzt.
  7. −0,80: Auf Bundesebene wird die Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch angestrebt.
  8. −0,76: Bürokratische Hürden im ehrenamtlichen Naturschutz sollen abgebaut werden.
  9. −0,76: Bürokratische Hürden für Bau und Betrieb von Stauanlagen zur Wasserrückhaltung in landwirtschaftlichen Entwässerungsgräben sollen abgebaut werden.
  10. −0,76: Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse und Qualifikationen sollen schneller und digitaler werden.
  11. −0,76: Nach einer Evaluierung der Anerkennungsverfahren werden bürokratische Hürden abgebaut.
  12. −0,76: Dokumentations- und Berichtspflichten werden reduziert.
  13. −0,76: Verfahren werden durch klare Zuständigkeiten und digitale, medienbruchfreie Prozesse beschleunigt.
  14. −0,72: Hemmnisse für das Repowering von Windkraftanlagen sollen reduziert werden.
  15. −0,72: Die Bürokratie bei Genehmigungen von PV-Anlagen in der Landwirtschaft soll reduziert werden.
  16. −0,72: Bei Einzelgehöften, Aussiedlerhöfen und Kleinstsiedlungen soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen unterschritten werden dürfen, wenn alle Betroffenen zustimmen und Immissionsschutzmaßnahmen umgesetzt werden.
  17. −0,72: Die Antragstellung für Kulturförderung wird vereinfacht und bürokratische Hürden werden abgebaut.
  18. −0,72: Die Sportförderung soll entbürokratisiert werden.
  19. −0,72: Cannabisclubs sollen ohne unnötige bürokratische Hürden gegründet werden können.
  20. −0,68: Bürokratische Hürden für ehrenamtliches Engagement werden abgebaut.

und 155 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 121 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Natur und Umwelt (132, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sollen angesichts von Extremwetter, Ökosystemverlust und Artenrückgang erheblich verstärkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein wirksamer Natur- und Artenschutz soll die biologische Vielfalt dauerhaft sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Wiederherstellungsverordnung soll zum Erhalt naturnaher Lebensräume schnell umgesetzt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Land- und Forstwirtschaft soll an der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme beteiligt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll eine verbindliche Naturschutzstrategie mit einem Aktionsplan erhalten.

und 127 weitere, alle im Programm.

Klima (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sollen angesichts von Extremwetter, Ökosystemverlust und Artenrückgang erheblich verstärkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sollen gezielt auf kommunaler Ebene gefördert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein verbindliches und kontrollierbares Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Minderungszielen soll beschlossen werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll eine ehrgeizige Klimaschutzstrategie mit verlässlichem Handlungsrahmen für Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft erhalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz soll als Staatsziel in Artikel 35 der Landesverfassung aufgenommen werden.

und 35 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (66, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Busse und Bahnen werden landesweit durch Barrierefreiheit und niedrigere Kosten attraktiver gemacht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Städte und Dörfer werden barrierefreier und fußgängerfreundlicher, mit Sitzgelegenheiten und sicheren Wegen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV wird gewährleistet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An Bahnhöfen wird vollständige Barrierefreiheit hergestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: An Bahnhöfen werden Ruhebereiche eingerichtet.

und 61 weitere, alle im Programm.

Tiere (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht soll rückgängig gemacht und sein Schutz wieder im Bundesnaturschutzrecht verankert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jagdrechtliche Regelungen des Landes sollen auf einem unabhängigen, wissenschaftlich fundierten Wolfsmanagement beruhen und Abschüsse nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulassen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Lichtverschmutzung soll in das Naturschutzgesetz aufgenommen werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Natürliche Flusslandschaften sollen zur Auenrenaturierung wiederhergestellt und Altarme von Flüssen angebunden werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll Rahmenbedingungen für eine klimaangepasste, vielfältige und tiergerechte Landwirtschaft schaffen, die regionale Wertschöpfung schafft und Bäuerinnen und Bauern stärkt.

und 50 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird umfassend ausgebaut.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Busse und Bahnen werden landesweit durch Barrierefreiheit und niedrigere Kosten attraktiver gemacht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Nahverkehr erhält eine dichtere Taktung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Busverbindungen werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Anschlüsse im Nahverkehr werden verbessert.

und 42 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es entstehen lückenlose Radverkehrsnetze und Radinfrastruktur.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden geschützte Fahrradspuren geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Radwege werden einheitliche Standards eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Einfahrt in Einbahnstraßen wird für den Radverkehr weitgehend ermöglicht.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Fahrräder dürfen in allen geeigneten öffentlichen Nahverkehrsmitteln kostenfrei mitgenommen werden.

und 26 weitere, alle im Programm.

Schüler (94, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt sollen im Schulunterricht stärker berücksichtigt werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schüler erhalten landeseinheitlich ein subventioniertes Deutschlandticket.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Landesweit werden sichere Schulwege geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesgefördertes Schulwegsicherungsprogramm unterstützt und berät Kommunen bei der Schulwegplanung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrserziehung findet flächendeckend und regelmäßig in Kitas und Schulen statt.

und 89 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Vereine und Institutionen, die sich dem Schutz der Verantwortungsarten widmen, werden auskömmlich finanziert und personell gut ausgestattet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Landesbehörden sollen beim Umbau zu naturnahen, klimaangepassten Mischwäldern eng mit Flächeneigentümern und Naturschutzorganisationen zusammenarbeiten.
  3. mehr Geld: Die Fördersumme des Lastenrad-Förderprogramms wird auf 1 Million Euro aufgestockt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Sachsen-Anhalt wird gemeinsam mit Industrie, Kommunen, Entsorgern und Umweltverbänden ein Zero-Waste-Leitbild entwickelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Reparaturwerkstätten, Repair-Cafés, Second-Hand-Shops und Initiativen zur Müllvermeidung werden gestärkt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Frauen (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei spricht gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, queere Menschen und Mehrsprachige als Bewerberinnen und Bewerber an und fördert sie.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gleiche Bezahlung, gleiche Aufstiegschancen und gleiche Mitbestimmung der Geschlechter gelten als Rechte.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Einrichtungen werden bei der Entwicklung von Gewaltschutzkonzepten unterstützt, besonders gegen queer-, frauen- und behindertenfeindliche Gewalt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen-Anhalt unterstützt Schutzprogramme für gefährdete Frauen und queere Personen aus Iran und Afghanistan.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landeskoordinierungs- und Vernetzungsstelle zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen mit Behinderung wird geschaffen.

und 26 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Zur Klimaanpassung gehören ein starker Katastrophenschutz und eine bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Vorbeugung gegen Wald- und Flächenbrände sollen freie Streifen auf Äckern und in Wäldern angelegt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beförderungsstaus bei der Polizei werden aufgelöst.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für die polizeiliche Drohnenabwehr werden klare rechtliche Grundlagen, fachliche Ausbildung und abgestufte Einsatzkonzepte geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizeiausbildung erhält eine gute personelle und sachliche Ausstattung.

und 12 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei spricht gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, queere Menschen und Mehrsprachige als Bewerberinnen und Bewerber an und fördert sie.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Einrichtungen werden bei der Entwicklung von Gewaltschutzkonzepten unterstützt, besonders gegen queer-, frauen- und behindertenfeindliche Gewalt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen-Anhalt unterstützt Schutzprogramme für gefährdete Frauen und queere Personen aus Iran und Afghanistan.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kontakt- und Beratungsangebote für queere Menschen in ländlichen Räumen werden gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Institutionelle Strukturen für Queer-Politik in Sachsen-Anhalt werden ausgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Studierende (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene und neue Studiengänge in Ökologie, Naturschutz und Artenkenntnis sollen unterstützt und ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein Ein-Fach-Lehramt wird mindestens für Kunst, Musik und Sport eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Lehramtsstudiengängen an den Universitäten Halle-Wittenberg und Magdeburg wird dauerhaft ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An beiden Universitäten wird das duale Lehramtsstudium ausgebaut oder neu angeboten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Teilzeit- und Fernstudienangebote werden ausgebaut.

und 22 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung und jede Form von Extremismus werden entschlossen bekämpft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Verwaltungen und Gremien werden dabei unterstützt, rechtsstaatliche Verfahren und den Schutz von Minderheiten gegen politischen Druck zu verteidigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Bildung gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Antidiskriminierungsprojekte und Programme zur Vermittlung demokratischer Werte werden gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wirkt Racial Profiling aktiv entgegen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zivilgesellschaftliche Akteure und Beratungsstellen der Extremismusprävention werden landesweit stärker unterstützt.
  2. mehr Geld: Die Frauenhäuser erhalten eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung.
  3. mehr Geld: Ein Förderprogramm unterstützt Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Frauenhäusern.
  4. mehr Geld: Fachstellen zur Täterarbeit werden auch in ländlichen Regionen abseits von Halle und Magdeburg gefördert.
  5. mehr Geld: Fachzentren für geschlechtliche Vielfalt werden als Beratungs- und Versorgungsstellen für TIN-Personen finanziert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Menschen in Stadt und Land sollen direkt von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiesouveränität und Widerstandsfähigkeit von Dörfern und Quartieren soll gestärkt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bioenergiedörfer, Energiewendedörfer und Grüne Quartiere sollen vermehrt unterstützt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesstrategie soll kleine Gemeinden im ländlichen Raum befähigen, im Krisenfall eigenständig Inselnetze aufzubauen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Radwege werden systematisch entlang von Landes- und Kreisstraßen ergänzt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche können im Deutschlandticket kostenlos mitgenommen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrserziehung findet flächendeckend und regelmäßig in Kitas und Schulen statt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen gilt ab 14 Jahren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen gilt ab 16 Jahren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die frühe Demokratiebildung in Kita und Schule wird gestärkt.

und 38 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Haushalte mit kleinem Einkommen soll eine Landesstrategie Hürden abbauen und die Anschaffung von Heimspeichern und bidirektionalem Laden fördern.
  2. mehr Geld: Sanierungen werden gezielt einkommensabhängig gefördert.
  3. mehr Geld: Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit geringem Einkommen erhalten vergünstigte Deutschlandtickets.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Beteiligung wird barrierefrei gestaltet, auch für Menschen mit Einschränkungen oder mit wenig Zeit, geringem Einkommen oder Verständnisproblemen.
  5. mehr Geld: Ein Härtefallfonds übernimmt Kursgebühren für Bildungsurlaub bei geringem Einkommen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (57, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Großflächige Bodenversiegelung und Industrieanlagen in landwirtschaftlich wertvollen Regionen sollen begrenzt werden.
  2. mehr Geld: Landwirtschaft und Fischwirtschaft sollen bei den Wasserentnahmeentgelten einen angemessenen Rabatt erhalten.
  3. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für Bau und Betrieb von Stauanlagen zur Wasserrückhaltung in landwirtschaftlichen Entwässerungsgräben sollen abgebaut werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Forschung und Gesellschaft soll gestärkt werden, damit Sachsen-Anhalt Modellregion für klimaresiliente, ökologische und sozial gerechte Landwirtschaft wird.
  5. mehr Geld: Die Prämien für Arten- und Umweltschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen, etwa Rand- und Blühstreifen, sollen deutlich erhöht werden.

und 52 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht soll rückgängig gemacht und sein Schutz wieder im Bundesnaturschutzrecht verankert werden.
  2. mehr Pflichten: Jagdrechtliche Regelungen des Landes sollen auf einem unabhängigen, wissenschaftlich fundierten Wolfsmanagement beruhen und Abschüsse nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulassen.
  3. mehr Pflichten: Die Schonzeiten für Wildtiere sollen verlängert werden.
  4. mehr Pflichten: Die Jagdzeiten sollen verkürzt werden.
  5. mehr Pflichten: Tierschutzwidrige Jagd- und Trainingsmethoden wie Fallen im Wald, Schliefanlagen und die Abrichtung von Hunden an lebenden Tieren sollen verboten werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen ausreichend Beschäftigte qualifiziert sein, um Nottötungen tier- und fachgerecht sowie unverzüglich durchzuführen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beteiligung wird am Arbeitsplatz, im Quartier und im Alltag der Menschen ermöglicht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte in Behörden, Einsatzdiensten und kritischen Infrastrukturen werden für Weiterbildungen im Katastrophen-, Zivil- und Heimatschutz sowie für den Reservedienst der Bundeswehr freigestellt und priorisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In den Verhandlungen zu den Theaterverträgen wird eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung der Theater und Orchester eingefordert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung soll durch das Tariftreue- und Vergabegesetz weiter gestärkt werden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In politischen Formaten unterrepräsentierte Gruppen wie Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende werden aktiv angesprochen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei spricht gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, queere Menschen und Mehrsprachige als Bewerberinnen und Bewerber an und fördert sie.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Barrieren bei der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund werden abgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder mit Migrationshintergrund werden so schnell wie möglich in Regelklassen integriert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Deutschkurse für Zugewanderte werden gestärkt, auch berufsbegleitend.

und 9 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchteten wird politische Teilhabe ab dem ersten Tag ermöglicht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete sollen wo immer möglich zügig in private Wohnungen vermittelt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sprachkurse sollen ab dem ersten Tag zugänglich sein, mit flexiblen Kursmodellen, berufsbegleitenden Angeboten, Kinderbetreuung und wohnortnahen Strukturen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltung soll die Möglichkeiten des Spurwechsels aktiv nutzen und fördern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten darf nicht an Bürokratie scheitern.

und 4 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Im Nahverkehr gibt es niedrigschwellige Angebote für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Beteiligung gibt es konkrete Unterstützungsangebote wie Kinderbetreuung bei Bürgerversammlungen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Digital- und Medienkompetenz wird fester Bestandteil der Bildung in Schulen, Familienbildungsstätten und der Jugendhilfe.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jugend- und Familienarbeit wird armutssensibel gestaltet, sodass die Teilnahme nicht am Einkommen der Eltern scheitert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der Familienzentren und Familienverbände wird ausgebaut.

und 23 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Tierfreundliche Unterhaltungsangebote ohne Tierleid sollen gefördert werden.
  2. mehr Geld: Die Kulturlandschaft wird angemessen finanziert.
  3. mehr Geld: Kultur wird als kommunale Pflichtaufgabe gesetzlich verankert.
  4. mehr Geld: Ein Förderprogramm unterstützt den barrierefreien Umbau von Kultureinrichtungen.
  5. mehr Geld: Die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts wird verlässlich finanziert.

und 29 weitere, alle im Programm.

Mieter (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für Mieterstromprojekte sollen ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Energetische Sanierungen, Mieterschutz und faire Heizkosten sollen bei der Wärmewende zusammengedacht werden.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine soziale Miet- und Baupolitik soll bezahlbares, klimagerechtes, barrierefreies und gemeinwohlorientiertes Wohnen ermöglichen.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums werden Mietendeckel eingesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungstauschprogramme werden unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ökolandbau soll in Ausbildung, Fachschule, Umstellungsberatung, Lehr- und Versuchseinrichtungen des Landes sowie in Forschung und Lehre an Hochschulen stärker berücksichtigt werden.
  2. mehr Geld: Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit geringem Einkommen erhalten vergünstigte Deutschlandtickets.
  3. mehr Geld: Erzieher im Anerkennungsjahr werden unabhängig von der Trägerschaft angemessen vergütet.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In allen Ausbildungsberufen wird generelle Schulgeldfreiheit angestrebt.
  5. mehr Geld: Für schulische Ausbildungen und Gesundheitsberufe wird das Schulgeld komplett abgeschafft.

und 21 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beiß- und Angriffstraining im privaten Gebrauchshundesport soll verboten werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Angsträume werden beseitigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Staatsanwaltschaften und Gerichte werden gegen Cyberkriminalität durch spezialisiertes Personal und interdisziplinäre Teams gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz arbeitet bei Cyberkriminalität besser mit IT-Fachleuten zusammen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verfolgung grenzüberschreitender Cyberdelikte wird bundes- und länderübergreifend koordiniert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendparlamente werden eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In politischen Formaten unterrepräsentierte Gruppen wie Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende werden aktiv angesprochen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsarbeit und politische Jugendbildung werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle jungen Menschen im Land sollen gesund und geschützt vor Gewalt aufwachsen und Mitsprache in Kita, Schule und Politik haben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche erhalten verbindliche Mitbestimmungsrechte in kommunalen Gremien.

und 16 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Erzieher erhalten eine bessere Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen.
  2. weniger Pflichten: Erzieher werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Fort- und Weiterbildungen für Kita-Fachkräfte werden gezielt gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Elternarbeit wird verbindlich in die Personalschlüssel der Kitas einbezogen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Schulungsmaßnahmen in Kitas fördern eine geschlechterneutrale Erziehung und bauen stereotype Rollenbilder ab.

und 22 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wird landesweit garantiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Kliniken müssen Schwangerschaftsabbrüche in der Ausbildung vermitteln und praktisch durchführen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hausärztinnen und Hausärzte sollen Zulassungen für Beratung und Durchführung medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche erhalten können.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird die Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch angestrebt.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Schwangerschaftsabbrüche sollen außerhalb des Strafrechts geregelt werden.

Arbeitgeber (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Arbeitgeber erhalten den Verdienstausfall ihrer während der Arbeitszeit ausrückenden Beschäftigten vollständig und unbürokratisch erstattet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Informations- und Sensibilisierungskampagne soll Arbeitgeber motivieren, das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz zu unterstützen.
  3. mehr Geld: Arbeitgeber erhalten für Bildungsurlaub eine Pauschale als Ersatz für die Lohnfortzahlung.
  4. mehr Pflichten: Beschäftigte in Behörden, Einsatzdiensten und kritischen Infrastrukturen werden für Weiterbildungen im Katastrophen-, Zivil- und Heimatschutz sowie für den Reservedienst der Bundeswehr freigestellt und priorisiert.
  5. mehr Pflichten: Für die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren tagsüber werden verlässliche Freistellungsregelungen geschaffen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Junglandwirtinnen und -landwirte sowie Existenzgründungen in der Landwirtschaft sollen gezielt gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Solidarische Wirtschaftsformen werden durch Gründungsberatung und die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsmodellen unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Landesweite Innovationscluster werden als spezialisierte Gründerökosysteme aufgebaut und vernetzt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Gründungskultur an Hochschulen wird durch bessere Transferinfrastruktur, Beratung, vernetzte Gründungszentren und Gründungsstipendien gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Investitionsbank und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft werden reformiert, um Gründungen besser zu unterstützen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Naturschutzakademie zur Wissensvermittlung sowie zur Aus- und Weiterbildung von Fachkräften im Naturschutz soll aufgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Fortbildungen im Umgang mit KI und Daten angeboten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bildungs- und Präventionsprogramme gegen toxische Männlichkeit und Antifeminismus an Schulen, in der Erwachsenenbildung und in Vereinen werden ausgeweitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Lebenslanges Lernen wird wohnortnah ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung wird verstärkt in digitalen und hybriden Formaten angeboten.

und 11 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Heimspeicher und bidirektionales Laden sollen breit gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird massiv ausgebaut und gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme für Ladeinfrastruktur bei Kommunen, Wohnungsunternehmen und Dörfern werden geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: An jeder Landesliegenschaft werden öffentlich zugängliche Ladesäulen geschaffen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schadstoffeinträge in Böden sollen reduziert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Altlastensanierung soll vorangetrieben werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Lärmaktionspläne sollen gesundheitsschädliche Belastungen systematisch erkennen und verringern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Klimaanpassung gehören kühlende, vernetzte Grünflächen in Städten und flächendeckender Hitzeschutz.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Beratung und Information zur Eindämmung von Animal Hoarding sollen verstärkt werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Klimaanpassung gehören kühlende, vernetzte Grünflächen in Städten und flächendeckender Hitzeschutz.
  2. mehr Geld: Menschen in Stadt und Land sollen direkt von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bioenergiedörfer, Energiewendedörfer und Grüne Quartiere sollen vermehrt unterstützt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Großwärmepumpen werden gezielt für städtische Quartiere, als Ersatz für Gaskraftwerke in Fernwärmenetzen und für neue Baugebiete gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In städtischen und ländlichen Gebieten wird ein Mindestbedienstandard im ÖPNV eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das polizeiliche Aufgabenfeld wird eindeutig definiert, insbesondere für den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Jugendliche werden zusätzliche psychotherapeutische Plätze geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Erwachsenenpsychiatrie werden in ein gemeinsames interdisziplinäres Versorgungsmodell integriert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen im Land sollen zeitnah Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung, Prävention und Krisenintervention erhalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zur Beratung, Prävention und Aufklärung über psychische Erkrankungen werden unterstützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Mittel für den Radwegebau werden auf mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der effektive Einsatz der Radwegemittel für Bau und Sanierung von Radwegekilometern wird sichergestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Radwegeförderung wird analog zum Straßenbau verbindlich gesetzlich geregelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land wird Baulastträger für europa- und bundesbedeutsame Radrouten wie R 1, Elberadweg und Saale-Radwanderweg.
  5. mehr Geld: Ein Förderprogramm für Radstationen und Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen wird aufgelegt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen-Anhalt soll bis 2030 seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme soll vorangetrieben werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften soll unterstützt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen ermutigt und unterstützt werden, eigene Flächen für erneuerbare Energien bereitzustellen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Städte und Gemeinden sollen im Einvernehmen mit Eigentümern geeignete Flächen für erneuerbare Energien sichern können.

und 30 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Stromsteuer soll auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bidirektionales Laden wird in Haushalten, Betrieben und kommunalen Fuhrparks verstärkt ermöglicht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für kleine und elektrische Dienstfahrzeuge geschaffen.
  4. mehr Geld: Die Fördersumme des Lastenrad-Förderprogramms wird auf 1 Million Euro aufgestockt.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Recyclingfähige Stoffe können leichter aus der Abfallwirtschaft entnommen und wiederverwendet werden.

und 21 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Austauschprogramme und internationale Jugendbegegnungen werden für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt unabhängig vom Einkommen ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wird mit Zielvorgaben, Indikatoren und jährlichem Monitoring weiterentwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Landesgesetze wird eine verpflichtende Gender-Mainstreaming-Prüfung eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Krisenplanung wird geschlechtersensibel gestaltet.
  5. mehr Geld: Gezielt wird in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investiert.

Beamte und öffentlicher Dienst (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Landesbedienstete einschließlich Hochschulbeschäftigter erhalten ein Job-Deutschlandticket.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung eingesetzt, um Bürgerservices effizienter zu machen und Mitarbeitende zu entlasten.
  3. mehr Geld: Im IT-Bereich der Polizei wird zusätzlicher finanzieller Spielraum geschaffen, insbesondere für spezialisierte Fachkräfte.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Justizberufe werden durch Homeoffice und moderne IT-Systeme attraktiver gemacht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Personalengpässe, Arbeitsbelastung und Pensionierungswelle in der Justiz werden vorausschauend angegangen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Handwerk (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umrüstung von Verbrennern erfolgt durch lokale Autowerkstätten.
  2. mehr Geld: Die Fördersumme des Lastenrad-Förderprogramms wird auf 1 Million Euro aufgestockt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Reparaturwerkstätten, Repair-Cafés, Second-Hand-Shops und Initiativen zur Müllvermeidung werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensnachfolgen in Handwerk und Mittelstand, besonders im ländlichen Raum, werden durch Beratung, Förderung und Genossenschaftsmodelle unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Anreize für Kooperationen zwischen Handwerk, Ingenieuren, Architekten und Kommunen zur nachhaltigen Transformation der Baubranche werden geschaffen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Forschung und Gesellschaft soll gestärkt werden, damit Sachsen-Anhalt Modellregion für klimaresiliente, ökologische und sozial gerechte Landwirtschaft wird.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen, Verkehrsbetriebe und Behindertenvertretungen stimmen sich bei Verkehrs- und Stadtplanungen besser ab.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Sachsen-Anhalt wird gemeinsam mit Industrie, Kommunen, Entsorgern und Umweltverbänden ein Zero-Waste-Leitbild entwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderung, ihre Selbstvertretungsgremien und der Landesbehindertenbeauftragte werden proaktiv einbezogen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Inklusionsmaßnahmen werden gemeinsam mit den Kommunen und den Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Behinderung weiterentwickelt und umgesetzt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU wird professionalisiert und ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensnachfolgen in Handwerk und Mittelstand, besonders im ländlichen Raum, werden durch Beratung, Förderung und Genossenschaftsmodelle unterstützt.
  3. mehr Geld: Kleine und mittlere Betriebe werden bei Digitalisierung, IT-Sicherheit und Investitionen gefördert.
  4. mehr Geld: Klimaschutz, Verkehrswende und kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Fördermittelvergabe priorisiert.
  5. teils, teils: Die Wirtschaftspolitik setzt auf Innovation, Energiewende, Ressourceneffizienz und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Demokratie und Rechtsstaat (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden verteidigt und weiterentwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung und jede Form von Extremismus werden entschlossen bekämpft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden resilient gemacht, um die Demokratie vor Ort zu sichern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunalverwaltungen in schwierigen Lagen erhalten gezielte Unterstützung zur Wahrung rechtsstaatlicher Abläufe.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Verwaltungen und Gremien werden dabei unterstützt, rechtsstaatliche Verfahren und den Schutz von Minderheiten gegen politischen Druck zu verteidigen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste werden finanziell stärker unterstützt.
  2. mehr Geld: Rettungsdienste werden für grenzüberschreitende Kooperationen finanziell befähigt.
  3. mehr Geld: Die Förderung der Barrierefreiheit von Praxen und Kliniken wird ausgeweitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Gesundheitszentren sollen zur Sicherung wohnortnaher Versorgung gefördert werden.
  5. mehr Geld: Für kommunale Gesundheitszentren wird ein Landesförderprogramm aufgelegt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hofläden, Regionalmärkte, solidarische Landwirtschaft und Biokisten-Initiativen sollen als Mittel der regionalen Vermarktung unterstützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Reparaturwerkstätten, Repair-Cafés, Second-Hand-Shops und Initiativen zur Müllvermeidung werden gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Baubörsen für gebrauchte Bauteile und Sekundärrohstoffe werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden beim Abbau von Leerstand und bei Zwischennutzungen unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die länderübergreifende Kooperation von Tourismusregionen, etwa im Harz, wird verstärkt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Grüne Band soll so weiterentwickelt werden, dass es Naturschutz, Erinnerungskultur und sanften Tourismus vereint.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird in ihrer gesamten Breite von Anfang an gefördert und erhält Freiräume.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Künstlernachlässe werden öffentlich zugänglich gemacht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Clubkultur wird als schützenswertes Kulturgut anerkannt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale landesweite Beratungsstelle unterstützt Kulturschaffende bei Förderprozessen und berät zu Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Projektentwicklung.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Antragstellung für Kulturförderung wird vereinfacht und bürokratische Hürden werden abgebaut.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern werden besonders in ländlichen Räumen ausgebaut, auch mit Zugang zu Ateliers, Galerien und Arbeitsstipendien.
  4. mehr Geld: Arbeits- und Aufenthaltsstipendien für nationale und internationale Künstlerinnen und Künstler in Sachsen-Anhalt werden eingeführt.
  5. mehr Geld: An Hochschulen sollen nationale und internationale Stipendien für Künstlerinnen und Künstler eingeführt werden.

Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In politischen Formaten unterrepräsentierte Gruppen wie Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende werden aktiv angesprochen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration von Langzeitarbeitslosen soll über soziale Arbeitsmärkte deutlich gestärkt werden.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme und Unterstützungsangebote zur Arbeitsmarktintegration sollen verstetigt und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Landwirte (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll Rahmenbedingungen für eine klimaangepasste, vielfältige und tiergerechte Landwirtschaft schaffen, die regionale Wertschöpfung schafft und Bäuerinnen und Bauern stärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Junglandwirtinnen und -landwirte sowie Existenzgründungen in der Landwirtschaft sollen gezielt gefördert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Flächen im öffentlichen Eigentum, auch kommunale, sollen gemeinwohlorientiert an lokale Landwirtinnen und Landwirte verpachtet werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Herdenschutzmaßnahmen sollen konsequent gefördert werden, um Konflikte zwischen Weidetierhaltung und Wildtieren zu minimieren.
  5. mehr Geld, weniger Pflichten: Bei vermuteten Wolfsrissen sollen Weidetierhalterinnen und -halter unbürokratisch und großzügig entschädigt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Landesbehörden sollen beim Umbau zu naturnahen, klimaangepassten Mischwäldern eng mit Flächeneigentümern und Naturschutzorganisationen zusammenarbeiten.
  2. mehr Geld: Leistungen des Waldes wie CO2-Bindung und Trinkwasserschutz sollen angemessen vergütet werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Informationskampagne des Landeszentrums Wald soll Kleinprivatwaldbesitzer für Forstbetriebsgemeinschaften gewinnen.

Ärzte und Psychotherapeuten (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Gesundheits- und Pflegeprofessionen sollen gleichberechtigt mitarbeiten, und Kommunen, Land und Selbstverwaltung sollen optimal zusammenwirken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll ein Mutterschutz auch für selbstständige Ärztinnen eingeführt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Endometriose soll als Schwerpunkt in die Curricula der Aus- und Weiterbildung, vor allem in Gynäkologie und Allgemeinmedizin, aufgenommen werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Hausärztinnen und Hausärzte sollen Zulassungen für Beratung und Durchführung medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche erhalten können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Curricula von Medizinstudium und Facharztausbildung werden so überarbeitet, dass angehende Frauenärztinnen und Frauenärzte die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen erlernen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen soll ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke aufgelegt werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sozialleistungen sollen unterschiedslos als Geldleistungen ausgezahlt werden.

Energieversorgung (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Biogasanlagen sollen zu Flexibilitätsträgern der Energieversorgung weiterentwickelt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiesouveränität und Widerstandsfähigkeit von Dörfern und Quartieren soll gestärkt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromnetze sollen saniert, optimiert und wo nötig ausgebaut werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Freileitungen sollen verstärkt ausgebaut werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Großspeicher sollen vorrangig an Netzknoten und bei Erneuerbare-Energien-Anlagen entstehen, netzdienliche Batteriespeicher sollen vor netzneutralen priorisiert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In politischen Formaten unterrepräsentierte Gruppen wie Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende werden aktiv angesprochen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Niedriglöhne und Erwerbsarmut sollen bekämpft und existenzsichernde Beschäftigung besonders für Frauen, Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte gesichert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kinderbetreuung, Pflegeangebote, Beratung und Wiedereinstieg in Arbeit sollen für Alleinerziehende und Menschen mit Erwerbsunterbrechungen deutlich verbessert werden.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: In der Landesbauordnung soll eine Solarpflicht für neue Wohngebäude verankert werden.
  2. mehr Pflichten: Abrisse erfolgen nur, wenn sie sozial und klimapolitisch notwendig sind.
  3. mehr Pflichten: Baulicher Hitzeschutz und passive Kühlung werden neuer Standard.

Bildungssystem und Wissenschaft (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung des Bildungsprogramms „Bildung elementar“ wird konsequent vorangetrieben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Forschung zu grünen Wasserstofftechnologien, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Reallabore und Testfelder, in denen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Lösungen für den Strukturwandel entwickeln, werden gefördert.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und politische Bildung sollen verstetigt und mehrjährig finanziert werden.
  5. mehr Geld: Klimaschutz, Bildung, soziale Sicherheit und Infrastruktur bilden die Schwerpunkte der Haushaltspolitik.

und 5 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Schkopau soll ein H2-ready-Gaskraftwerk gebaut werden, um den Braunkohleausstieg zu beschleunigen.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Festlegung von Lützen als Vorranggebiet für Braunkohle im Landesentwicklungsplan soll gestrichen werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Neue Vorhaben zur Förderung von Erdgas, insbesondere durch Fracking, werden abgelehnt.
  4. weniger Geld: Investitionen des Landes und seiner Körperschaften in Atomenergie, Kohle oder Unternehmen mit Kinderarbeit werden ausgeschlossen.

Logistik und Güterverkehr (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die Lkw-Maut setzt auf einfache, einheitliche und bürokratiearme Lösungen ohne parallele Systeme.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienengüterverkehr wird ausgebaut, um Verkehr von der Straße zu verlagern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Logistikzentren werden geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Gleisanschlüsse und Terminals des kombinierten Verkehrs werden gebaut.
  5. mehr Geld: Das Land fördert ergänzend zum Bund Reaktivierung und Neubau von Terminals des kombinierten Verkehrs.

und 12 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Das solidarische Sicherungssystem soll alle unabhängig vom Beschäftigungsstatus und mit allen Einkommensformen einschließlich Kapital- und Mieteinnahmen einbeziehen.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums werden Mietendeckel eingesetzt.

Raucher und Drogenkonsumenten (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Suchtbekämpfung wird zentraler Bestandteil der Resozialisierung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt ein Übergangsmanagement in die ambulante Versorgung nach der Haft.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Drogen- und Suchtpolitik soll modern und evidenzbasiert sein und auf Hilfe statt Strafe setzen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Drug-Checking-Projekte werden im Land etabliert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Rechtsverordnung zur Legalisierung von Drogenkonsumräumen wird erlassen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Selbstständige Frauen im Handwerk werden gezielt gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mutterschutz soll auch für Selbstständige gelten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Anreize für Kooperationen zwischen Handwerk, Ingenieuren, Architekten und Kommunen zur nachhaltigen Transformation der Baubranche werden geschaffen.

Verteidigungsfähigkeit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Stromausfälle, Hochwasser, Waldbrände, Pandemien sowie Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall werden einsatzbereite Krisenkonzepte erstellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Land und Kommunen entwickeln eigene Planungen für die zivil-militärische Zusammenarbeit und stimmen sie mit den militärischen Dienststellen ab.

Zuwanderer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale und analoge Willkommenspakete sollen über Wohnen, Gesundheit, Schule, Arbeit, Beratung und Teilhabe informieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend sollen kommunale oder regionale Ankommenszentren mit gebündelten Unterstützungsangeboten geschaffen werden.
  3. teils, teils: Die Zuwanderungspolitik soll aktiv gestaltet werden und auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft reagieren.

Ausländische Fachkräfte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Durch gesteuerte Zuwanderung sollen Fachkräfte gewonnen und dem demografischen Wandel entgegengewirkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse und Qualifikationen sollen schneller und digitaler werden.
  3. weniger Pflichten: Nach einer Evaluierung der Anerkennungsverfahren werden bürokratische Hürden abgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Programme sollen internationale Fachkräfte langfristig im Land halten und faire Rahmenbedingungen schaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine One-Stop-Agency für internationale Fachkräfte, Personal in Mangelberufen und Gründer wird geschaffen.

Kitas (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit des Landeszentrums zur Beteiligung junger Menschen wird auch für Kinder- und Jugendhilfe, Kitas und Schulen genutzt.
  2. mehr Geld: Die Personalsicherung durch das Programm „Kita STABIL“ wird in eine langfristige strukturelle Verbesserung der Personalsituation überführt.
  3. mehr Geld: Die Sonderförderung für Kitas mit besonderen Bedarfen wird ausgebaut.
  4. mehr Geld: Die Kitasozialarbeit wird gefördert.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kleinst-Kitas werden vom Land finanziell, personell und organisatorisch unterstützt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Das Land unterstützt die Beschaffung klimaneutraler Fahrzeuge wie Straßenbahnen und Elektrobusse samt Ladeinfrastruktur finanziell.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Umstellung der Harzer Schmalspurbahnen auf eine klimafreundliche Antriebstechnik, vorzugsweise auf erneuerbare Kraftstoffe.
  3. mehr Pflichten: Fahrräder dürfen in allen geeigneten öffentlichen Nahverkehrsmitteln kostenfrei mitgenommen werden.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Preissteigerungen beim Deutschlandticket erfolgen nur noch inflationsbedingt.
  5. mehr Pflichten: Busflotten und Schienennetz werden konsequent elektrifiziert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Taser werden nur als eines der letzten Mittel der Deeskalation eingesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle untersucht Beschwerden, Hinweise und Fehlverhalten in der Polizei transparent, niedrigschwellig und mit umfassenden Rechten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt klare und gut zugängliche Beschwerdewege für Bürgerinnen und Bürger sowie für Beamtinnen und Beamte.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsverhandlungen können videobasiert stattfinden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz schafft barrierefreie Zugänge für Bürgerinnen und Bürger.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Trinkwasser soll regelmäßig überwacht werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität sollen die Trinkwasserressourcen und die Artenvielfalt in Gewässern sichern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nähr- und Schadstoffeinträge in Gewässer sollen reduziert und Wasserschutzgebiete vor Schadstoff- und Nitratbelastungen geschützt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Leistungen des Waldes wie CO2-Bindung und Trinkwasserschutz sollen angemessen vergütet werden.
  5. teils, teils: Die Landwirtschaft soll Natur, Klima, Tiere und Ernährung in Einklang bringen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Aufsuchende und spezialisierte Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen mit Behinderung werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Kinderschutzgesetz wird evaluiert und weiterentwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche einschließlich solcher mit Behinderung werden bei sinnvoller heimatnaher Inobhutnahme auch langfristig im Land untergebracht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz soll ausgebaut werden.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Flughäfen und Verkehrslandeplätze sollen eigenwirtschaftlich arbeiten.
  2. weniger Geld: Betriebszuschüsse für Flughäfen aus dem Landeshaushalt werden abgelehnt.

Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen-Anhalt unterstützt Schutzprogramme für gefährdete Frauen und queere Personen aus Iran und Afghanistan.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Landesaufnahmeprogramme werden verstetigt.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Gesundheits- und Pflegeprofessionen sollen gleichberechtigt mitarbeiten, und Kommunen, Land und Selbstverwaltung sollen optimal zusammenwirken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Delegation und Substitution bisher ärztlicher Leistungen auf nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeprofessionen soll vorangebracht werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeleitete Kreißsäle werden landesweit etabliert, damit jede Gebärende diese Wahl hat.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schulungen des Klinikpersonals für eine sensible Behandlung von Betroffenen sexueller Gewalt werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine professionelle Pflegeselbstvertretung wird gesetzlich eingeführt, die Berufs- und Fortbildungsordnung selbst entwickelt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll ein Mutterschutz auch für selbstständige Ärztinnen eingeführt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeleitete Kreißsäle werden landesweit etabliert, damit jede Gebärende diese Wahl hat.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Runder Tisch Geburtshilfe wird initiiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mutterschutz soll auch für Selbstständige gelten.
  5. unverändert: Die ambulante und stationäre Geburtshilfe und die Kinderheilkunde sollen gesichert werden.

Spitzensportler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Trainingslager von Leistungs- und Nachwuchssportlern werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sportlerinnen und Sportler, Trainerinnen und Trainer sowie ehrenamtlich engagierte Frauen im Sport werden gezielt gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schule, Ausbildung und sportliche Karriere sollen besser vereinbar werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Landes- und Bundesleistungsstützpunkte sollen erhalten und fortentwickelt werden.
  5. unverändert: Spitzen- und Breitensport sollen weiterhin zusammengedacht werden.

Verbraucher (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Kantinen und Mensen soll stärker auf regionale, saisonale, gesunde und biologische Ernährung mit vielfältigen pflanzlichen Angeboten ausgerichtet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Kampagne zu gesunder und nachhaltiger Ernährung und zur Wertschätzung von Lebensmitteln soll durchgeführt werden.
  3. mehr Geld: Ein Reparaturbonus nach Thüringer Modell unterstützt Reparaturen defekter Geräte finanziell.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Einmal im Monat wird ein kostenloser Museumssonntag eingeführt.
  5. unverändert: Auf Bundesebene soll eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung fortgeführt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau und die Bundesmittel dafür werden im Land nutzbar gemacht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das kommunale Vorkaufsrecht wird gesichert und ausgeweitet, um Bodenspekulation zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen.

Autofahrer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Parkraumbewirtschaftung wird digitalisiert, sodass Parkplätze per App bezahlt und reserviert werden können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und klimaneutrale Fahrzeuge werden beim Parken bevorzugt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Umrüstung privater Verbrennerfahrzeuge zu Elektrofahrzeugen wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing- und Mitfahrangebote stehen flächendeckend und verlässlich zur Verfügung.
  5. mehr Pflichten: Tempo 30 wird innerorts Regelgeschwindigkeit.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der mehrgeschossige Holzbau wird durch Umsetzung der Holzbaurichtlinie erleichtert und gefördert.
  2. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Nutzung nachwachsender Baustoffe wie Lehm, Stroh und Hanf wird erleichtert und gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Recyclingbaustoffen und Urban Mining wird gefördert.

Datenschutz und IT-Sicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sensible Daten werden in europäischen oder staatlich kontrollierten Clouds gespeichert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Sicherung der digitalen Unabhängigkeit in Krisenzeiten wird eng mit der AG Digital zusammengearbeitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Betriebe werden bei Digitalisierung, IT-Sicherheit und Investitionen gefördert.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierungsstrategien und IT-Infrastruktur setzen deutlich stärker auf regionale und europäische Alternativen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob die Mitteldeutsche Medienförderung reformiert werden muss, damit kleinere Games-Studios niedrigschwellig gefördert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wie Gewerbeanmeldungen soll auch mit regionalen IT-Dienstleistern umgesetzt werden.
  4. mehr Geld: Öffentliche Aufträge sollen an nachhaltige KI-Anbieter gehen, der Staat soll Ankerkunde für verantwortungsvolle Innovation sein.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Lizenzsoftware wird nur eingesetzt, wo es keine gleichwertige offene Alternative gibt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Digitale Plattformen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Plattformen werden stärker verpflichtet, strafbare Inhalte schneller zu erkennen und zu entfernen.
  2. mehr Pflichten: Der EU Digital Services Act wird konsequent umgesetzt und lokal flankiert.
  3. weniger Geld: Lokale und investigative Medien sowie die Lokalpresse werden aus Einnahmen einer Digitalabgabe sehr großer Medienplattformen unterstützt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Förderprogramme für Ladeinfrastruktur bei Kommunen, Wohnungsunternehmen und Dörfern werden geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftliche Wohnformen wie Genossenschaften, Mehrgenerationenwohnen und Miethausprojekte werden gezielt gefördert.
  3. mehr Pflichten: Ein landesweites Moratorium für Zwangsräumungen wegen Mietschulden in öffentlichen Wohnungen wird befürwortet.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz für Betroffene rechter Gewalt wird ausdrücklich auf Betroffene transnationaler Repression ausgeweitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz wird ausdrücklich auf Betroffene transnationaler Repression ausgeweitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Studie soll die gesundheitlichen Folgen des DDR-Zwangsdopings aufarbeiten und die Betroffenen unterstützen.

Schulen (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sofortprogramm für sichere Fahrradabstellanlagen an Hochschulen, Schulen, Landesliegenschaften und öffentlichen Einrichtungen wird aufgelegt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit des Landeszentrums zur Beteiligung junger Menschen wird auch für Kinder- und Jugendhilfe, Kitas und Schulen genutzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für kleine Grundschulen wird der Sonderstatus „Dorfgrundschule“ geschaffen.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Modellhaft werden Lösungen mit jahrgangsübergreifendem Lernen, digitaler Unterstützung und multiprofessionellen Schulteams entwickelt.
  5. mehr Geld: Die Lehrkräfte der Förderschulen Lernen unterstützen den gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen.

und 47 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Umweltbildungsstationen sollen landesweit gesichert und ausreichend finanziert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen, Sportvereinen und Ehrenamt werden an allen Schulen in den Ganztag eingebunden.
  3. mehr Geld: Träger der Bildung für nachhaltige Entwicklung werden finanziell besser ausgestattet, um Projekte mit Schulen umzusetzen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Überbetriebliche Ausbildungsverbünde, besonders in Klimaberufen, werden gezielt unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Volkshochschulen und freie Träger der Erwachsenenbildung werden gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Dorfzentren bündeln Dorfläden, Co-Working-Plätze, Veranstaltungsräume, Carsharing und lokale Dienstleistungen, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken.
  2. teils, teils: Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Treiber des Strukturwandels und ein Standortvorteil für Sachsen-Anhalt.
  3. teils, teils: Das Land soll zu einem führenden Innovationsstandort entwickelt werden.

Digitale Infrastruktur (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird an allen Schulen flächendeckend ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaserinfrastruktur wird als Teil der Daseinsvorsorge flächendeckend ausgebaut.

Energieversorger und Netzbetreiber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Stadtwerke sollen in ihrem Engagement für eine dezentrale Energiewende gestärkt und unterstützt werden.
  2. weniger Pflichten: Der pauschale Vorrang für Erdkabel im Bundesgesetz soll aufgehoben werden, um Planung und Umsetzung zu beschleunigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Im Kapazitätsmarkt sollen netzdienliche Speicher privilegiert werden.
  4. mehr Geld: Großwärmepumpen werden gezielt für städtische Quartiere, als Ersatz für Gaskraftwerke in Fernwärmenetzen und für neue Baugebiete gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Wasserstoff umrüstbare flexible Reservekraftwerke werden gezielt gefördert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sofortprogramm für sichere Fahrradabstellanlagen an Hochschulen, Schulen, Landesliegenschaften und öffentlichen Einrichtungen wird aufgelegt.
  2. mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen durch das Land wird mindestens in Höhe von Inflation und steigenden Energie- und Baukosten erhöht.
  3. mehr Geld: Bundesmittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre werden vollständig an die Hochschulen weitergegeben.
  4. mehr Geld: An Hochschulen werden mehr Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen, besonders im akademischen Mittelbau.
  5. mehr Geld: Langfristig werden mehr Dauerstellen unterhalb der Professur geschaffen.

und 21 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz soll als Staatsziel in Artikel 35 der Landesverfassung aufgenommen werden.
  2. mehr Geld: Ausgaben und Einnahmen des Landeshaushalts werden wieder ausgeglichen, ohne Kosten auf künftige Generationen zu verschieben.

Sparer und Anleger (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Venture-Clienting-Programm verbindet Start-ups systematisch mit regionalen Unternehmen und Investoren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ethische und nachhaltige Geldanlagen werden gefördert.
  3. weniger Geld: Das solidarische Sicherungssystem soll alle unabhängig vom Beschäftigungsstatus und mit allen Einkommensformen einschließlich Kapital- und Mieteinnahmen einbeziehen.

Wissenschaftler (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen werden mehr Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen, besonders im akademischen Mittelbau.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Tenure-Track-Programm wird ausgeweitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Langfristig werden mehr Dauerstellen unterhalb der Professur geschaffen.
  4. mehr Pflichten: Tierversuche werden auf das absolut nötige Minimum reduziert.
  5. unverändert: Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie werden gegen wissenschaftsfeindliche Einflussnahme verteidigt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der ökologische Landbau und seine Wertschöpfungsketten sollen besser unterstützt werden, unter anderem durch verlässliche Ökoprämien.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Schlachthöfe sollen bei der Umsetzung der Videoüberwachung durch Beratungsangebote unterstützt werden.
  3. mehr Pflichten: In Schlachthöfen soll eine verpflichtende Videoüberwachung eingeführt werden.

Industrie (8, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromnetze sollen saniert, optimiert und wo nötig ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Sachsen-Anhalt wird gemeinsam mit Industrie, Kommunen, Entsorgern und Umweltverbänden ein Zero-Waste-Leitbild entwickelt.
  3. mehr Geld: Die Energiepreise für Unternehmen sollen gesenkt werden, etwa durch einen niedrigeren Industriestrompreis.
  4. mehr Pflichten: Gipsabbau in Schutzgebieten wird abgelehnt.
  5. mehr Pflichten: Großflächige Bodenversiegelung und Industrieanlagen in landwirtschaftlich wertvollen Regionen sollen begrenzt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Förderprogramme für Ladeinfrastruktur bei Kommunen, Wohnungsunternehmen und Dörfern werden geschaffen.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums werden Mietendeckel eingesetzt.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lärmvorsorge und Lärmschutz sollen etwa durch Lärmschutzwände oder begrünte Barrieren ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Lärmaktionspläne sollen gesundheitsschädliche Belastungen systematisch erkennen und verringern.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Bei Einzelgehöften, Aussiedlerhöfen und Kleinstsiedlungen soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen unterschritten werden dürfen, wenn alle Betroffenen zustimmen und Immissionsschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (16, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassendes Klimaanpassungskonzept soll die Folgen der Klimakrise abmildern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sollen gezielt auf kommunaler Ebene gefördert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Klimaanpassung gehören ein starker Katastrophenschutz und eine bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochwasserschutz soll technische und natürliche Maßnahmen kombinieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der natürliche Wasserrückhalt in der Fläche soll durch naturnahen Hochwasserschutz gefördert und gestärkt werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (33, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden im ehrenamtlichen Naturschutz sollen abgebaut werden.
  2. mehr Geld: Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit geringem Einkommen erhalten vergünstigte Deutschlandtickets.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bildungs- und Präventionsprogramme gegen toxische Männlichkeit und Antifeminismus an Schulen, in der Erwachsenenbildung und in Vereinen werden ausgeweitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die ehrenamtliche Arbeit im Brand- und Katastrophenschutz wird anerkannt und gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Informations- und Sensibilisierungskampagne soll Arbeitgeber motivieren, das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz zu unterstützen.

und 28 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Forschung und Gesellschaft soll gestärkt werden, damit Sachsen-Anhalt Modellregion für klimaresiliente, ökologische und sozial gerechte Landwirtschaft wird.
  2. mehr Geld: Ein eigenes Landesförderprogramm soll tierversuchsfreie Forschung fördern.
  3. mehr Geld: Es wird in hochleistungsfähige Forschungsrechenzentren in Sachsen-Anhalt investiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU wird professionalisiert und ausgebaut.
  5. mehr Pflichten: Der Ökolandbau soll in Ausbildung, Fachschule, Umstellungsberatung, Lehr- und Versuchseinrichtungen des Landes sowie in Forschung und Lehre an Hochschulen stärker berücksichtigt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beratung und Information zur Eindämmung von Animal Hoarding sollen verstärkt werden.
  2. mehr Pflichten: Nach dem Vorbild Niedersachsens soll ein verpflichtender Hundeführerschein eingeführt werden.
  3. mehr Pflichten: Es soll ein bundesweites Register für Tierhaltungs- und Betreuungsverbote eingeführt werden.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für die Privathaltung von Tieren soll eine Positivliste eingeführt werden.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gefährliche Wildtiere sollen aus der Privathaltung ausgeschlossen werden, mit Ausnahmen nur bei Befähigungsnachweis.

und 2 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden befähigt, selbst neue Formen öffentlicher Infrastruktur zu entwickeln.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Städtische Infrastrukturen, Dienstleistungen und Verwaltung sollen mithilfe des Internets der Dinge effizienter und nachhaltiger werden.
  3. mehr Geld: Klimaschutz, Bildung, soziale Sicherheit und Infrastruktur bilden die Schwerpunkte der Haushaltspolitik.
  4. mehr Geld: Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes werden vorrangig für Bestandssanierungen eingesetzt.
  5. unverändert: Der Erhalt von Infrastruktur hat Vorrang vor Aus- und Neubau.

Internetnutzer (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sitzungen von Stadträten der kreisfreien Städte und Mittelzentren, Kreistagen und Ausschüssen werden live übertragen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Aufzeichnungen dieser Sitzungen sind anschließend digital abrufbar.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden digitale, durchsuchbare Kommunalrechtsportale eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesaktionsplan gegen Einsamkeit bündelt, unterstützt und finanziert Ansätze wie Dorfgemeinschaftsläden, Jugendplätze, aufsuchende Altenhilfe, Mobilitätshilfen und digitale Angebote.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Informationsfreiheit wird eingeführt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Juden (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Bildung gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, LGBTIQ*-Feindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sollen gestärkt werden.

Krankenhäuser (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Förderung der Barrierefreiheit von Praxen und Kliniken wird ausgeweitet.
  2. mehr Geld: Ein Landesprogramm fördert den barrierefreien Um- und Neubau von Praxen, Gesundheitszentren und Krankenhäusern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites digitales Koordinierungsnetzwerk vernetzt Kliniken, Institutsambulanzen, Spezialpraxen und weitere Angebote für neurodivergente Menschen.
  4. mehr Pflichten: Barrierefreiheit ist bei Sanierung und Neubau von Gesundheitszentren und Krankenhäusern stets zu berücksichtigen.
  5. mehr Pflichten: Opt-out-Verträge an landeseigenen und kommunalen Kliniken werden aktiv bekämpft.

und 5 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Medien dürfen weder politisch noch wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Medienangebote in Dörfern und Kleinstädten werden gezielt gefördert.
  3. mehr Geld: Lokale und investigative Medien sowie die Lokalpresse werden aus Einnahmen einer Digitalabgabe sehr großer Medienplattformen unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für lokale und investigative Medien werden faire Förderstrukturen, stabile Rahmenbedingungen und Kooperationen geschaffen.
  5. unverändert: Die Unabhängigkeit der Medien im ganzen Land wird gesichert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (19, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Betroffene antifeministischer Hetze und Gewalt werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltschutz, Antidiskriminierungsarbeit und Vielfaltsförderung werden dauerhafter Bestandteil der Aufgaben von Landesinstitutionen und -programmen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang Betroffener ins Hilfe- und Beratungssystem wird verbessert und barrierefrei gestaltet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Gewalthilfegesetz wird konsequent umgesetzt, sodass der Anspruch auf Schutz und Beratung überall eingelöst wird.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Eigenanteil der Bewohnerinnen von Frauenhäusern entfällt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Parteien (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Pflichten: Eine bundesweite Taskforce sammelt Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
  2. mehr Pflichten: Die Taskforce bündelt das Wissen von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über rechtsextreme Strukturen in der AfD und in rechtsextremen Netzwerken.
  3. mehr Pflichten: Alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbotsverfahren oder den Entzug staatlicher Finanzierung werden sorgfältig geprüft.
  4. mehr Pflichten: Sachsen-Anhalt initiiert über den Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren.
  5. mehr Pflichten: Die Voraussetzungen für den Entzug der Parteienfinanzierung extremistischer Parteien werden geprüft und vorbereitet.

Patienten und Versicherte (17, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gefahrenabwehr, psychosoziale Unterstützung und Schutz vor Eigengefährdung werden besser verzahnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung soll geschlechtergerecht werden und individuelle Unterschiede berücksichtigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem soll barrierefrei sein und alle Menschen bestmöglich versorgen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausreform des Bundes soll im Land so umgesetzt werden, dass die stationäre Versorgung hochwertig und erreichbar bleibt und durch ambulante Angebote ergänzt wird.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Medizinische Versorgungszentren sollen gefördert werden, um die Versorgung unabhängig von privaten Investoren zu sichern.

und 12 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine systematische kommunale Bedarfsplanung für Pflegeplätze nach dem Muster der Kitaplanung wird eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflege soll auf einem Mix aus Familie, Nachbarschaft, Ehrenamt, ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen beruhen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeinfrastruktur soll deutlich verbessert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte für Kurzzeitpflegeplätze und integrierte Wohnformen wie Pflege im Quartier werden entwickelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In stationären Pflegeeinrichtungen wird ein verbrieftes Recht auf ein Einzelzimmer eingeführt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Pflichten: Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, freie Plätze zu melden.
  2. mehr Pflichten: In stationären Pflegeeinrichtungen wird ein verbrieftes Recht auf ein Einzelzimmer eingeführt.
  3. mehr Pflichten: Doppelzimmer sind in Pflegeeinrichtungen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen zulässig.
  4. mehr Pflichten: Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen bestimmen die Einrichtung ihres Zimmers selbst.
  5. mehr Pflichten: Der Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen wird verbessert und flächendeckend gewährleistet.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Heimfinder-App bietet eine tagesaktuelle landesweite Übersicht über freie Pflegeplätze mit Kontaktmöglichkeiten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, freie Plätze zu melden.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden durch Tagespflege, flexible Betreuungszeiten und finanzielle Hilfen stärker entlastet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landespflegekonzeption wird im Austausch mit Verbänden der Pflegeberufe, pflegender Angehöriger und der Landesseniorenvertretung weiterentwickelt.

Politiker und Abgeordnete (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten Fragerechte gegenüber der Gemeindeverwaltung.
  2. mehr Pflichten: Empfehlungen von Bürgerräten müssen von politischen Entscheidungsträgern berücksichtigt werden.
  3. weniger Geld: Abgeordnete und das Land leisten ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Sozialsysteme.
  4. weniger Geld: Eine frühzeitige Inanspruchnahme der Abgeordneten-Altersbezüge ohne Abzüge wird abgelehnt.
  5. weniger Geld: Das Übergangsgeld für Abgeordnete wird höchstens ein Jahr nach Mandatsende gezahlt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen, Sportvereinen und Ehrenamt werden an allen Schulen in den Ganztag eingebunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Sportvereine werden bei Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Sportstätten unterstützt.
  3. weniger Pflichten: Die Sportförderung soll entbürokratisiert werden.
  4. mehr Geld: Sportvereine werden gezielt bei Energiekosten und Sanierungen unterstützt.
  5. mehr Geld: Vereine werden bei der Entschädigung ehrenamtlicher Übungsleiterinnen und Übungsleiter unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Stromsteuer soll auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.
  2. mehr Geld: Deutschland soll in mehrere Strompreiszonen aufgeteilt werden.
  3. mehr Geld: Es sollen regionale und dynamische Netzentgelte eingeführt werden.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Bürgerstromtarifen soll gefördert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hemmnisse für die Eigenstromnutzung auf Bundes- und Landesebene sollen abgebaut werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Peer-to-Peer-Angebote werden langfristig ausgebaut und verstetigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale und mobile Beratungsangebote werden ausgebaut, insbesondere für strukturschwache Regionen.

Verkehrsteilnehmer allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen wird gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vision Zero erhält oberste Priorität in der Verkehrsplanung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Tempo 30 wird innerorts Regelgeschwindigkeit.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auf allen Autobahnen gilt Tempo 130 als Regelgeschwindigkeit.
  5. mehr Pflichten: Ordnungsamt und Polizei werden personell gestärkt, um gefährliches Verkehrsverhalten stärker zu ahnden.

Wahlberechtigte (22, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen Photovoltaikkonzepte für Freiflächen und Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger entwickeln.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffentlichkeit wird stärker an der ÖPNV-Angebotsplanung beteiligt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden im Alltag Räume für leichte, niedrigschwellige und wirksame Beteiligung geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerräte werden eingeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerhaushalte werden eingeführt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schulungen zur Unfallverhütung insbesondere für Senioren werden angeboten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesaktionsplan gegen Einsamkeit bündelt, unterstützt und finanziert Ansätze wie Dorfgemeinschaftsläden, Jugendplätze, aufsuchende Altenhilfe, Mobilitätshilfen und digitale Angebote.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte für Patenschaften und Leihgroßeltern werden unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landespflegekonzeption wird im Austausch mit Verbänden der Pflegeberufe, pflegender Angehöriger und der Landesseniorenvertretung weiterentwickelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Durchmischung wird gefördert und Gentrifizierung entgegengewirkt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.512), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 14 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Deregulierung 81 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (6)

  1. −0,40: Die Landesverwaltung wird stärker zweistufig aufgebaut.
  2. −0,32: Die Einführung und einfache Umsetzung von Energy Sharing in Sachsen-Anhalt soll vorangetrieben werden.
  3. −0,32: Eine Rechtsverordnung zur Legalisierung von Drogenkonsumräumen wird erlassen.
  4. −0,32: Die Schuldenbremse wird reformiert, um das Land bei Zukunftsinvestitionen handlungsfähig zu machen.
  5. −0,28: Eine kontinuierliche Aufgaben- und Effizienzkritik in der Verwaltung wird eingeführt.
  6. −0,24: Die Verkehrsverbünde werden in einem landesweiten Verkehrsverbund gebündelt.

Anpassung (74)

  1. −0,76: Bürokratische Hürden im ehrenamtlichen Naturschutz sollen abgebaut werden.
  2. −0,76: Bürokratische Hürden für Bau und Betrieb von Stauanlagen zur Wasserrückhaltung in landwirtschaftlichen Entwässerungsgräben sollen abgebaut werden.
  3. −0,76: Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse und Qualifikationen sollen schneller und digitaler werden.
  4. −0,76: Nach einer Evaluierung der Anerkennungsverfahren werden bürokratische Hürden abgebaut.
  5. −0,76: Dokumentations- und Berichtspflichten werden reduziert.
  6. −0,76: Verfahren werden durch klare Zuständigkeiten und digitale, medienbruchfreie Prozesse beschleunigt.
  7. −0,72: Hemmnisse für das Repowering von Windkraftanlagen sollen reduziert werden.
  8. −0,72: Die Bürokratie bei Genehmigungen von PV-Anlagen in der Landwirtschaft soll reduziert werden.
  9. −0,72: Bei Einzelgehöften, Aussiedlerhöfen und Kleinstsiedlungen soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen unterschritten werden dürfen, wenn alle Betroffenen zustimmen und Immissionsschutzmaßnahmen umgesetzt werden.
  10. −0,72: Die Antragstellung für Kulturförderung wird vereinfacht und bürokratische Hürden werden abgebaut.
  11. −0,72: Die Sportförderung soll entbürokratisiert werden.
  12. −0,72: Cannabisclubs sollen ohne unnötige bürokratische Hürden gegründet werden können.
  13. −0,68: Bürokratische Hürden für ehrenamtliches Engagement werden abgebaut.
  14. −0,64: Die Evaluierung des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes soll genutzt werden, um rechtliche Hürden zu beseitigen.
  15. −0,64: Hemmnisse für die Eigenstromnutzung auf Bundes- und Landesebene sollen abgebaut werden.
  16. −0,64: Der pauschale Vorrang für Erdkabel im Bundesgesetz soll aufgehoben werden, um Planung und Umsetzung zu beschleunigen.
  17. −0,64: Die Hürden für Bürgerinitiativen und Einwohneranträge werden gesenkt.
  18. −0,64: Für Sport und Ehrenamt wird Bürokratie abgebaut.
  19. −0,64: Schulen erhalten mehr Eigenverantwortung und können flexiblere Unterrichtsmodelle umsetzen.
  20. −0,64: Verfahren in Ausländerbehörden, Jobcentern, Sozialämtern und Aufnahmeeinrichtungen sollen schneller, digitalisiert und besser koordiniert werden.

und 54 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

  1. −0,32: Die Effizienzsteigerung in der Verwaltung wird mit einer Zielgröße von 18,7 Vollzeitäquivalenten je 1.000 Einwohner fortgesetzt.
Verbot, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Förderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 19 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (3)

  1. −0,15: Ein Reparaturbonus nach Thüringer Modell unterstützt Reparaturen defekter Geräte finanziell.
  2. −0,14: Ein Kita-Demokratiepreis für gelungene Beteiligungsansätze wird eingeführt.
  3. −0,14: Eine neue Meistergründungsprämie für den Schritt in die Selbstständigkeit wird eingeführt.

Anpassung (16)

  1. −0,27: Es werden Anreize für kleine und elektrische Dienstfahrzeuge geschaffen.
  2. −0,27: Anreize für Kooperationen zwischen Handwerk, Ingenieuren, Architekten und Kommunen zur nachhaltigen Transformation der Baubranche werden geschaffen.
  3. −0,18: Fehlende Anreize für Fachärztinnen und Fachärzte in der Fläche sollen gezielt behoben werden.
  4. −0,17: Die Prämien für Arten- und Umweltschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen, etwa Rand- und Blühstreifen, sollen deutlich erhöht werden.
  5. −0,17: Im Kapazitätsmarkt sollen netzdienliche Speicher privilegiert werden.
  6. −0,17: Die Vergabe von GRW-Wirtschaftsfördermitteln wird an den Beitrag zur Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gekoppelt.
  7. −0,15: Umweltleistungen sollen in der GAP über den Ausgleich von Ertragsminderungen hinaus honoriert werden.
  8. −0,15: Nach Artikel 219b GMO sollen Milcherzeugerbetriebe freiwillig ihre Milchmenge gegen einen Ausgleich aus dem EU-Krisentopf reduzieren können.
  9. −0,15: Die Förderung der Weidehaltung, insbesondere auf Dauergrünland, soll Vorrang vor der Stallbauförderung haben.
  10. −0,15: Kleine und klimaneutrale Fahrzeuge werden beim Parken bevorzugt.
  11. −0,15: Lehrkräfte in strukturschwachen Regionen, stark belasteten Schulformen oder Mangelfächern erhalten für mindestens fünf Jahre Gehaltszuschläge.
  12. −0,14: Staatliche oder kommunale Pachtflächen sollen vorrangig an tierwohlorientierte Betriebe vergeben werden.
  13. −0,14: Forschungseinrichtungen, die nicht zwingend notwendige invasive Tierversuche durchführen, sollen keine Landesmittel erhalten.
  14. −0,14: Die kinderfreundliche Gestaltung des Wohnumfelds wird Fördervoraussetzung.
  15. −0,12: Die Wirtschaftsförderung wird an den Klimaschutz gekoppelt.
  16. −0,12: Öffentliche Aufträge sollen an nachhaltige KI-Anbieter gehen, der Staat soll Ankerkunde für verantwortungsvolle Innovation sein.

Fortführung (0)

Appell 51 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (5)

  1. −0,16: Das Dialogformat „Parlament der Dörfer“ wird eingeführt.
  2. −0,11: Ein jährlicher Anti-Mobbing-Tag wird eingeführt.
  3. −0,10: Für Sachsen-Anhalt wird gemeinsam mit Industrie, Kommunen, Entsorgern und Umweltverbänden ein Zero-Waste-Leitbild entwickelt.
  4. −0,09: Es soll so schnell wie möglich ein neuer Bibliotheksentwicklungsplan aufgestellt werden.
  5. −0,09: Eine Willkommens- und Ankommenskultur soll geschaffen werden.

Anpassung (44)

  1. −0,19: Eine landesweite Informations- und Sensibilisierungskampagne soll Arbeitgeber motivieren, das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz zu unterstützen.
  2. −0,19: Ein Runder Tisch Geburtshilfe wird initiiert.
  3. −0,18: Eine Informationskampagne des Landeszentrums Wald soll Kleinprivatwaldbesitzer für Forstbetriebsgemeinschaften gewinnen.
  4. −0,18: Eine landesweite Kampagne zu gesunder und nachhaltiger Ernährung und zur Wertschätzung von Lebensmitteln soll durchgeführt werden.
  5. −0,18: Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms wird ein kontinuierlicher Austausch mit den Selbstvertretungsgremien gepflegt.
  6. −0,18: Eine Werbekampagne vor allem in Berlin und Leipzig soll junge Familien für das Wohnen im ländlichen Raum gewinnen.
  7. −0,17: Der Dialog zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Forschung und Gesellschaft soll gestärkt werden, damit Sachsen-Anhalt Modellregion für klimaresiliente, ökologische und sozial gerechte Landwirtschaft wird.
  8. −0,17: In politischen Formaten unterrepräsentierte Gruppen wie Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende werden aktiv angesprochen.
  9. −0,17: Für Gewalterfahrungen unter der Geburt wird sensibilisiert und das Thema konsequent aufgegriffen.
  10. −0,16: Landesbehörden sollen beim Umbau zu naturnahen, klimaangepassten Mischwäldern eng mit Flächeneigentümern und Naturschutzorganisationen zusammenarbeiten.
  11. −0,16: Beratung und Information zur Eindämmung von Animal Hoarding sollen verstärkt werden.
  12. −0,16: Die obere Verkehrsbehörde weist in Schulungen gezielt auf die Möglichkeiten der StVO-Novelle hin.
  13. −0,16: Kommunen, Verkehrsbetriebe und Behindertenvertretungen stimmen sich bei Verkehrs- und Stadtplanungen besser ab.
  14. −0,15: Heranwachsenden soll ein besseres Verständnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge von Videospielen vermittelt werden.
  15. −0,15: Eine landesweite Kampagne macht Vielfalt, Innovation und Zukunftschancen des Handwerks sichtbar.
  16. −0,14: Das Land soll an Aufklärungskampagnen wie der „Earth Night“ teilnehmen oder eigene regionale Initiativen gegen Lichtverschmutzung entwickeln.
  17. −0,14: Barrieren im öffentlichen Raum werden sichtbar gemacht und es wird für sie sensibilisiert.
  18. −0,14: Bildungs- und Informationskampagnen stärken das Bewusstsein für Mülltrennung und Recycling.
  19. −0,14: Zur Sicherung der digitalen Unabhängigkeit in Krisenzeiten wird eng mit der AG Digital zusammengearbeitet.
  20. −0,14: Ein „Pakt für nachhaltige Hochschulen“ von Landesregierung, Hochschulen, Studierendenwerken und Klimainitiativen wird initiiert.

und 24 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

  1. −0,16: Über den Einsatz der GAP-Mittel sollen weiterhin die Regionen beziehungsweise Bundesländer entscheiden.
  2. −0,14: Die Unabhängigkeit der Medien im ganzen Land wird gesichert.
Verbot 34 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (25)

  1. +0,95: Problematische Stoffe wie PFAS, Glyphosat und hormonaktive Substanzen sollen konsequent verboten werden.
  2. +0,95: In der Schweinehaltung soll ein Kupierverbot eingeführt werden.
  3. +0,95: Beiß- und Angriffstraining im privaten Gebrauchshundesport soll verboten werden.
  4. +0,95: Tierbasierte Attraktionen auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen sollen verboten werden.
  5. +0,95: Tierschutzwidrige Jagd- und Trainingsmethoden wie Fallen im Wald, Schliefanlagen und die Abrichtung von Hunden an lebenden Tieren sollen verboten werden.
  6. +0,95: Der Abschuss von Hunden und Katzen bei der Jagd soll verboten werden.
  7. +0,90: Ein flächendeckendes Werbeverbot für Tabakprodukte wird angestrebt.
  8. +0,85: Gefährliche Wildtiere sollen aus der Privathaltung ausgeschlossen werden, mit Ausnahmen nur bei Befähigungsnachweis.
  9. +0,85: Die Abscheidung, der Transport und die unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) werden abgelehnt.
  10. +0,85: Auf Bundesebene wird ein Deponieverbot für Gipsabfälle nach österreichischem Vorbild angestrebt.
  11. +0,80: Patente auf Lebewesen, Pflanzen und Tiere werden abgelehnt.
  12. +0,70: Schadstoffeinleitungen sollen langfristig verboten werden.
  13. +0,70: Der Import von Wildtieren aus der freien Wildbahn wird abgelehnt, sofern er nicht alternativlos der Rettung einer akut bedrohten Population dient.
  14. +0,70: Sachsen-Anhalt initiiert über den Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren.
  15. +0,60: Überregionale Mülltransporte werden gestoppt.
  16. +0,50: Windenergieanlagen auf geschädigten Kalamitätsflächen im Wald sind nur als nachgeordnete Option unter strengen Ausschlusskriterien zulässig.
  17. +0,50: Ein landesweites Moratorium für Zwangsräumungen wegen Mietschulden in öffentlichen Wohnungen wird befürwortet.
  18. +0,45: Zirkusse sollen ohne Tiere auskommen.
  19. +0,40: Bis 2035 soll schrittweise aus chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln ausgestiegen werden, beginnend mit Herbiziden.
  20. +0,40: Im Verantwortungsbereich des Landes soll sofort aus allen invasiven Tierversuchen ausgestiegen werden, die für die biomedizinische Grundlagenforschung oder die angewandte medizinische Forschung nicht zwingend notwendig sind.

und 5 weitere, alle im Programm.

Anpassung (6)

  1. +0,95: Extremistinnen und Extremisten wird der Waffenbesitz konsequent verboten.
  2. +0,70: Windenergieanlagen im Wald werden grundsätzlich abgelehnt.
  3. +0,60: Auf neue Deponien für belastete mineralische Abfälle wie Bauschutt wird verzichtet.
  4. +0,55: Der Nichtraucherschutz wird konsequent auch an Berufsschulen und ÖPNV-Haltestellen durchgesetzt.
  5. +0,50: Es sollen jagdfreie Gebiete eingerichtet werden, insbesondere in Natur- und Wildschutzgebieten.
  6. +0,40: Eine Regelung zur Beseitigung von Opt-out-Verträgen an landeseigenen und kommunalen Kliniken wird geschaffen.

Fortführung (3)

  1. +0,75: Gipsabbau in Schutzgebieten wird abgelehnt.
  2. +0,70: Neue Vorhaben zur Förderung von Erdgas, insbesondere durch Fracking, werden abgelehnt.
  3. +0,45: Alle Ausbaupläne an der Elbe sowie weitere Staustufen in der Elbe werden abgelehnt.
Pflicht 284 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (91)

  1. +0,76: Regelmäßige Bestandsrundgänge durch die bestandsbetreuenden Tierärztinnen und Tierärzte sollen verpflichtend werden.
  2. +0,76: Bei Neubauten und umfänglichen Dachsanierungen in Industrie, Gewerbe und Infrastruktur soll eine Solarpflicht gelten.
  3. +0,76: In der Landesbauordnung soll eine Solarpflicht für neue Wohngebäude verankert werden.
  4. +0,76: Kommunen werden verpflichtet, Bürgerentscheide neutral mit sachlicher Information zu unterstützen.
  5. +0,76: Sozialkundeunterricht wird von der fünften bis zur zwölften oder dreizehnten Jahrgangsstufe verpflichtend.
  6. +0,76: Für Landesgesetze wird eine verpflichtende Gender-Mainstreaming-Prüfung eingeführt.
  7. +0,76: Verbindliche Zielquoten und ein konsequentes Gleichstellungscontrolling werden an Hochschulen eingeführt.
  8. +0,76: Die Teilnahme am Sprachunterricht soll verpflichtend sein und nötigenfalls durchgesetzt werden.
  9. +0,76: Im Rahmen der Pflegeselbstvertretung wird eine Meldepflicht mit freiwilliger Mitgliedschaft eingeführt, um verlässliche Daten über Pflegekräfte zu gewinnen.
  10. +0,72: Für den landeseigenen Wald sollen naturnahe Forstwirtschaft und ökologische Standards über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus eingeführt werden.
  11. +0,72: In Schlachthöfen soll eine verpflichtende Videoüberwachung eingeführt werden.
  12. +0,72: Nach dem Vorbild Niedersachsens soll ein verpflichtender Hundeführerschein eingeführt werden.
  13. +0,72: Für den sicheren Betrieb von Biogasanlagen soll eine Biogasanlagen-Verordnung erlassen werden.
  14. +0,72: Für Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden Maßnahmen für Strukturvielfalt wie Hecken und Totholzhaufen verpflichtend festgeschrieben.
  15. +0,72: Ein Lobbyregister auf Landesebene legt offen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.
  16. +0,72: Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz sichert die Vertretung von Frauen in Parlamenten.
  17. +0,72: Jugendliche erhalten verbindliche Mitbestimmungsrechte in kommunalen Gremien.
  18. +0,72: Jugendparlamente erhalten verpflichtend ein Rede-, Antrags- und Anhörungsrecht in den Kommunalparlamenten.
  19. +0,72: Demokratische Jugendverbände erhalten ein Verbandsklagerecht.
  20. +0,72: In den Kitas wird eine landesweit verbindliche Sprachstandsfeststellung eingeführt.

und 71 weitere, alle im Programm.

Anpassung (188)

  1. +0,76: Zoos sollen verpflichtet werden, artgerechte und überprüfbare Standards zu erfüllen.
  2. +0,76: Photovoltaikanlagen sollen auf öffentlichen Liegenschaften von Kommunen, Land und Bund bei Neubau und Dachsanierung verpflichtend sein.
  3. +0,76: Hochschulen werden verpflichtet, bauliche Barrierefreiheit sicherzustellen.
  4. +0,76: Hochschulen werden verpflichtet, digitale Zugänglichkeit sicherzustellen.
  5. +0,76: Die Vorstandsgehälter der Sparkassen im Land werden verpflichtend offengelegt.
  6. +0,72: Beim Vollzug des Pflanzenschutzgesetzes sollen die Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe deutlich ausgeweitet werden.
  7. +0,72: Der illegale Welpenhandel soll durch konsequente und transparente Kontrolle von Herkunft, Gesundheit und Registrierung von Hunden eingedämmt werden.
  8. +0,72: Für den Rückbau von Windkraftanlagen sollen einheitliche hohe Umweltstandards gelten.
  9. +0,72: Alle fünf naturschutzfachlichen Mindestkriterien nach § 37 Abs. 1a EEG werden verpflichtend festgeschrieben.
  10. +0,72: Plattformen werden stärker verpflichtet, strafbare Inhalte schneller zu erkennen und zu entfernen.
  11. +0,72: Jede Verwaltung wird verpflichtet, Entscheidungen allgemeinverständlich zu dokumentieren und zu erklären.
  12. +0,72: Die Beteiligung von Jugendlichen an sie betreffenden Vorhaben wird Pflichtaufgabe der Kommunen.
  13. +0,72: Landeseigene Kliniken müssen Schwangerschaftsabbrüche in der Ausbildung vermitteln und praktisch durchführen.
  14. +0,72: Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, freie Plätze zu melden.
  15. +0,72: Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen bestimmen die Einrichtung ihres Zimmers selbst.
  16. +0,72: Gewerbegebiete erhalten verpflichtend eine Anbindung an den ÖPNV und an Radwege.
  17. +0,72: Förderbescheide werden verpflichtend spätestens bis zum 30. April eines Jahres erteilt.
  18. +0,68: Einleitungen von Stoffen in Gewässer sollen verstärkt kontrolliert und Verstöße geahndet werden.
  19. +0,68: Die Tierhaltung soll artgerecht, flächengebunden und an die natürlichen Ressourcen angepasst sein.
  20. +0,68: Die Düngeverordnung soll Verursachergerechtigkeit und eine bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis sicherstellen.

und 168 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

  1. +0,68: Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten, sodass bei Aufgabenübertragung auf Kommunen auch die Finanzierung gesichert ist.
  2. +0,64: Auf Bundesebene soll eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung fortgeführt werden.
  3. +0,40: Das Verbandsklagerecht der anerkannten Umweltverbände wird sichergestellt.
  4. +0,40: Am Flächenziel für den Ausbau erneuerbarer Energien wird festgehalten.
  5. +0,28: Die im Landesentwicklungsplan 2010 im Biosphärenreservat festgelegten Vorranggebiete für Natur und Landschaft sollen auf ganzer Fläche erhalten bleiben.
Steuern und Abgaben 13 Staat handelt selbst
Verfassungsänderung 5 Staat handelt selbst
Förderung 909 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (147)

  1. +0,38: Ein eigenes Landesförderprogramm soll tierversuchsfreie Forschung fördern.
  2. +0,38: Tierheime sollen verlässlich durch das Land finanziert werden.
  3. +0,38: Ein Förderprogramm für Radstationen und Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen wird aufgelegt.
  4. +0,38: Ein Sofortprogramm für sichere Fahrradabstellanlagen an Hochschulen, Schulen, Landesliegenschaften und öffentlichen Einrichtungen wird aufgelegt.
  5. +0,38: Eine Landeskoordinierungs- und Vernetzungsstelle zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen mit Behinderung wird geschaffen.
  6. +0,38: Fachzentren für geschlechtliche Vielfalt werden als Beratungs- und Versorgungsstellen für TIN-Personen finanziert.
  7. +0,38: Für Betroffene werden spezialisierte Anlaufstellen geschaffen.
  8. +0,38: Mit dem Programm „HeimatKita“ ist die nächste Kindertagesbetreuung für jeden Ort im selben Ort oder höchstens 15 Minuten entfernt.
  9. +0,38: Kleinst-Kitas werden vom Land finanziell, personell und organisatorisch unterstützt.
  10. +0,38: Für Lehrkräfte werden professionelle Beratungs- und Unterstützungsangebote (Supervision) eingeführt.
  11. +0,38: Schulsekretariate werden flächendeckend wieder eingeführt.
  12. +0,38: Ein Nothilfefonds für verschuldete Kommunen ermöglicht finanzschwachen Landkreisen, ihren Anteil an der Schulsozialarbeit zu zahlen.
  13. +0,38: Ein Härtefallfonds übernimmt Kursgebühren für Bildungsurlaub bei geringem Einkommen.
  14. +0,38: Ein Klimaschutzfonds für Hochschulen wird eingerichtet.
  15. +0,38: Ein Förderprogramm unterstützt den barrierefreien Umbau von Kultureinrichtungen.
  16. +0,38: Langfristig werden freie Ensembles, Theaterhäuser und Produktionsorte institutionell gefördert.
  17. +0,38: Ein Landesprogramm Soziokultur mit mindestens 500.000 Euro wird eingerichtet.
  18. +0,38: Ein Förderprogramm mit klaren Richtlinien unterstützt kleine und mittlere Clubs und Musikspielstätten.
  19. +0,38: An Hochschulen sollen nationale und internationale Stipendien für Künstlerinnen und Künstler eingeführt werden.
  20. +0,38: Für kommunale Gesundheitszentren wird ein Landesförderprogramm aufgelegt.

und 127 weitere, alle im Programm.

Anpassung (709)

  1. +0,38: Das Biosphärenreservat wird durch verlässliche Finanzierung und ausreichendes Personal strukturell gestärkt.
  2. +0,38: Das Naturmonument Grünes Band soll langfristig und auskömmlich finanziert werden.
  3. +0,38: Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sollen gezielt auf kommunaler Ebene gefördert werden.
  4. +0,38: Die Wiedervernässung von Mooren, Waldgebieten und Nasswiesen soll verstärkt gefördert werden.
  5. +0,38: Die Züchtung klimaresistenter, leistungsfähiger und standortangepasster Sorten und Rassen wird gefördert.
  6. +0,38: Die Pflege der Kulturlandschaften soll stärker unterstützt werden.
  7. +0,38: Fördergelder für Investitionen in tierwohlgerechte Ställe und deren laufende Bewirtschaftung sollen wieder eingeführt werden.
  8. +0,38: Für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen soll ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke aufgelegt werden.
  9. +0,38: Die Landesbehörden erhalten ausreichend Personal für die Planung und Genehmigung.
  10. +0,38: Die Mittel für den Radwegebau werden auf mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
  11. +0,38: Radwege werden systematisch entlang von Landes- und Kreisstraßen ergänzt.
  12. +0,38: Fahrradverleih- und Bike-Sharing-Systeme, auch mit E-Bikes und Lastenrädern, werden gefördert.
  13. +0,38: Busverbindungen werden ausgebaut.
  14. +0,38: Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird massiv ausgebaut und gefördert.
  15. +0,38: Mehr Gleisanschlüsse und Terminals des kombinierten Verkehrs werden gebaut.
  16. +0,38: Das Land fördert ergänzend zum Bund Reaktivierung und Neubau von Terminals des kombinierten Verkehrs.
  17. +0,38: Das Lastenrad-Förderprogramm für Handwerk, Gewerbe, Vereine und Logistik wird weitergeführt.
  18. +0,38: Die Fördersumme des Lastenrad-Förderprogramms wird auf 1 Million Euro aufgestockt.
  19. +0,38: Aufbau und Erhalt sozialer Begegnungsorte in Stadtvierteln und Dorfgemeinschaften werden mit einem Landesprogramm gefördert.
  20. +0,38: Bildungsarbeit und politische Jugendbildung werden gestärkt.

und 689 weitere, alle im Programm.

Fortführung (53)

  1. +0,38: Die Förderung von Kleinprojekten in Naturschutz, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung soll weitergeführt werden.
  2. +0,38: Das Land stellt die Kofinanzierung von EU- und bundesfinanzierten Naturschutzprogrammen sicher.
  3. +0,38: Polizeifahrradstreifen werden weiter gefördert.
  4. +0,38: Die Hochkultur Sachsen-Anhalts wird dauerhaft verlässlich finanziert.
  5. +0,38: Die Professur für Geschlechtersensible Medizin an der Universität Magdeburg wird dauerhaft gesichert.
  6. +0,38: Die Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen wird vollständig und ohne Eigenbeteiligung der Träger gesichert.
  7. +0,38: Das digitale Suchtberatungsangebot DigiSucht_LSA wird dauerhaft vom Land finanziert.
  8. +0,37: Die Förderung des Landeszentrums Jugend und Kommune wird verstetigt.
  9. +0,36: Die Bahnhofsmissionen werden erhalten und unterstützt.
  10. +0,36: Stellen im Klimaschutzmanagement und in Nachhaltigkeitsbüros der Hochschulen werden verstetigt.
  11. +0,36: Soziokulturelle Zentren werden verlässlich gefördert.
  12. +0,36: Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und politische Bildung sollen verstetigt und mehrjährig finanziert werden.
  13. +0,36: Die kommunalen Suchtberatungsstellen werden verlässlich gefördert, einschließlich ihrer digitalen Angebote.
  14. +0,34: Das Deutschlandticket wird verlässlich und dauerhaft finanziert.
  15. +0,34: Die Beitragsermäßigung für Mehrkinderfamilien in Kitas wird dauerhaft abgesichert.
  16. +0,34: Die Finanzierung der Schulsozialarbeit wird durch enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen dauerhaft gesichert.
  17. +0,34: Die Arbeit der Studierendenwerke wird gesichert, damit Wohnheime, Mensen, Kinderbetreuung und psychosoziale Beratung bedarfsgerecht und bezahlbar sind.
  18. +0,34: Lehrangebot und Forschungsförderung in der Geschlechterforschung werden an den Hochschulen dauerhaft gesichert.
  19. +0,34: Die Kulturlandschaft bleibt für alle zugänglich.
  20. +0,34: Die Breitensportförderung soll stabilisiert werden.

und 33 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 92 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (7)

  1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine ökologische und resiliente Agrarstruktur, die gesunde Nahrungsmittel erzeugt, die Artenvielfalt schützt und ländliche Räume stärkt.
  2. ohne staatliches Mittel: Tiere haben ein Recht auf ein artgerechtes Leben.
  3. ohne staatliches Mittel: Langfristig sollen Ackerflächen, Wiesen und Weiden flächendeckend ökologisch bewirtschaftet werden.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Drogen- und Suchtpolitik soll modern und evidenzbasiert sein und auf Hilfe statt Strafe setzen.
  5. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf Wohnen soll ein Menschenrecht sein.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Colbitz-Letzlinger Heide soll friedlich und naturverträglich für Erholung und Naturtourismus genutzt werden.
  7. ohne staatliches Mittel: Personalprofil und Anforderungen an Bewerberinnen und Bewerber für Polizeischulen werden grundlegend geklärt.

Anpassung (64)

  1. ohne staatliches Mittel: Videospiele gelten als Kulturgut.
  2. ohne staatliches Mittel: Flusswärmepumpen haben großes Potenzial für die Wärmeversorgung.
  3. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt versteht sich als sicherer Hafen für Geflüchtete.
  4. ohne staatliches Mittel: Resozialisierung gilt als Kern einer wirksamen Sicherheitspolitik.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Bildungspolitik verschafft allen Menschen im Land die bestmöglichen Bildungschancen.
  6. ohne staatliches Mittel: Ziel sind stabile, klimaresiliente und artenreiche Wälder, die ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig sind.
  7. ohne staatliches Mittel: Alle jungen Menschen im Land sollen gesund und geschützt vor Gewalt aufwachsen und Mitsprache in Kita, Schule und Politik haben.
  8. ohne staatliches Mittel: Das Land soll klimaresilient, sozial gerecht und flächensparend sein, mit bezahlbarem Wohnen für alle.
  9. ohne staatliches Mittel: Der Weg in den Arbeitsmarkt steht allen Menschen offen.
  10. ohne staatliches Mittel: Die medizinische Versorgung soll biologische und soziale Unterschiede berücksichtigen und für alle gerecht sein.
  11. ohne staatliches Mittel: Städte und Gemeinden sollen vielfältige Orte der Begegnung für alle sein.
  12. ohne staatliches Mittel: Naturschutz soll Landwirtinnen und Landwirte als Partner verstehen, und die Landwirtschaft soll naturschützend wirtschaften.
  13. ohne staatliches Mittel: Leitbild für den Schienenverkehr ist der integrale Taktfahrplan.
  14. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine regional verankerte, klimaneutrale und ressourceneffiziente Wirtschaftsweise.
  15. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein nachhaltiger, naturnaher und hochwertiger Tourismus, der regionale Wertschöpfung und gute Arbeitsbedingungen sichert und Landschaften bewahrt.
  16. ohne staatliches Mittel: Vorrang hat die Minimierung von CO2-Emissionen durch Prozessinnovationen, Stoffkreisläufe und Suffizienz.
  17. ohne staatliches Mittel: Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf respektvollen Umgang, maximale Transparenz und verlässliches staatliches Handeln.
  18. ohne staatliches Mittel: Die Zuwanderungspolitik soll aktiv gestaltet werden und auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft reagieren.
  19. ohne staatliches Mittel: Der Wohlstandsbegriff soll neben Wachstum auch Lebensqualität und ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigen.
  20. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt soll seinen Beitrag zur nationalen, europäischen und internationalen Verantwortung im Klimaschutz leisten.

und 44 weitere, alle im Programm.

Fortführung (21)

  1. ohne staatliches Mittel: Die primäre Aufgabe der Landwirtschaft ist die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel für die menschliche Ernährung.
  2. ohne staatliches Mittel: Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie.
  3. ohne staatliches Mittel: Mit Betroffenen rechter Gewalt besteht Solidarität.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft soll Wohlstand schaffen, ohne die Lebensgrundlagen zu zerstören.
  5. ohne staatliches Mittel: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden verteidigt und weiterentwickelt.
  6. ohne staatliches Mittel: Wachsende antifeministische Strömungen werden abgelehnt.
  7. ohne staatliches Mittel: Tiere sind Mitgeschöpfe, denen ein gutes Leben ermöglicht werden soll.
  8. ohne staatliches Mittel: Jede Form von Extremismus wird abgelehnt.
  9. ohne staatliches Mittel: Kirchen werden als unverzichtbarer Bestandteil der Kulturlandschaft anerkannt.
  10. ohne staatliches Mittel: Kultur gilt als Grundbedürfnis und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  11. ohne staatliches Mittel: Mit der Cannabislegalisierung soll konstruktiv umgegangen werden.
  12. ohne staatliches Mittel: Im Staatsdienst gilt das Prinzip der wehrhaften Demokratie.
  13. ohne staatliches Mittel: Die kommunale Wärmeplanung hat eine zentrale Rolle für die Wärmewende.
  14. ohne staatliches Mittel: Menschen haben die freie Wahl, wie sie im Alltag mobil sind.
  15. ohne staatliches Mittel: Spitzen- und Breitensport sollen weiterhin zusammengedacht werden.
  16. ohne staatliches Mittel: Medien dürfen weder politisch noch wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden.
  17. ohne staatliches Mittel: Eine frühzeitige Inanspruchnahme der Abgeordneten-Altersbezüge ohne Abzüge wird abgelehnt.
  18. ohne staatliches Mittel: Der Mitteldeutsche Rundfunk wird trotz Reform- und Sparbedarf als Bestandteil der Medienvielfalt erhalten.
  19. ohne staatliches Mittel: Die Entlassung von pädagogischem Personal wird abgelehnt.
  20. ohne staatliches Mittel: Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie werden gegen wissenschaftsfeindliche Einflussnahme verteidigt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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