SPD (Sachsen-Anhalt) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (325)

1. +0,90: Menschen ohne Ausbildung, Alleinerziehende, gesundheitlich Eingeschränkte, Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und Menschen mit Behinderungen werden durch individuelle Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote besser erreicht.
2. +0,90: Angestrebt wird ein Bildungssystem, in dem jedes Kind unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Begabung, Behinderung, finanziellem Status oder Sprache die gleichen Chancen erhält.
3. +0,90: Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen erhalten gezielte sachliche und personelle Unterstützung.
4. +0,90: Für Jugendliche mit Behinderungen werden über den Betreuungsanspruch nach KiföG hinaus Ganztagsangebote geschaffen.
5. +0,90: Armutsrisiken werden in allen relevanten Handlungsfeldern bekämpft.
6. +0,90: Für eine Kindergrundsicherung wird eine Bundesratsinitiative ergriffen.
7. +0,90: Ein Paritätsgesetz soll gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in den Parlamenten des Landes sichern.
8. +0,90: Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll die Rechte von Betroffenen stärken.
9. +0,90: Das Frauenfördergesetz wird modernisiert, um Gleichstellung in Verwaltung, Wirtschaft und Politik zu sichern.
10. +0,90: Die Landesprogramme „Für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ und „Queer leben in Sachsen-Anhalt“ werden fortgeführt und mit verbindlichen Zielen, ausreichenden Mitteln und klarer Zuständigkeit ausgestattet.
11. +0,90: Mobilität soll nicht vom Wohnort abhängen.
12. +0,90: Über den Bundesrat wird die Wiedereinführung einer wirksamen Vermögensteuer angestrebt.
13. +0,90: Kommunen mit hohen sozialen Lasten erhalten gezielte zusätzliche Unterstützung für gleichwertige Lebensverhältnisse.
14. +0,88: Für queere Menschen werden passgenaue Beratungsangebote bei Belastungen durch Diskriminierung geschaffen.
15. +0,88: Jeder junge Mensch soll unabhängig vom Einkommen der Eltern mindestens einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können.
16. +0,85: Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen werden bei Balkonsolaranlagen und Speichern gefördert.
17. +0,85: Wirtschaftliche Chancen sollen nicht vom Wohnort abhängen.
18. +0,85: Jugendliche ohne Schulabschluss und mit gebrochenen Bildungsbiografien sollen eine Chance auf Ausbildung erhalten.
19. +0,85: Der öffentliche Dienst soll sich stärker für Menschen mit Behinderungen öffnen.
20. +0,85: Es wird geprüft, wie vergleichbare Ausbildungsabschlüsse von Menschen mit Behinderungen bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden können.

und 305 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (11)

1. +0,00: Die Netzentgelte werden weitgehend gedeckelt.
2. +0,00: Die Stromsteuer wird reduziert.
3. +0,00: BRAFO wird auf alle weiterführenden Schulen einschließlich der Gymnasien ausgeweitet.
4. +0,00: Der tatsächliche Personalschlüssel in Kitas wird schrittweise verbessert.
5. +0,00: Die Senkung der Stromsteuer soll auch für private Stromverbraucher gelten.
6. +0,00: Alle landwirtschaftlichen Betriebsformen und -größen gelten als gleichwertig.
7. +0,00: Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Klima, Tierwohl und Biodiversität werden einkommenswirksam honoriert.
8. +0,00: Ein lokales Bürgerbudget von 20 Euro pro Einwohner wird eingeführt, über dessen Verwendung die Menschen vor Ort entscheiden.
9. +0,00: Die Stromsteuer wird für alle Haushalte gesenkt.
10. +0,00: Die Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten werden über 2026 hinaus verstetigt.
11. +0,00: Beamtinnen und Beamte erhalten echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (6)

1. −0,50: Die Förderhöhe der Gemeinsamen Agrarpolitik wird beibehalten.
2. −0,45: Förderschulen bleiben erhalten, wo sie besonderen Bedarfen gerecht werden.
3. −0,45: Bei Vergaben von Verkehrsdienstleistungen gilt übergangsweise der Betriebsübergang, damit Arbeitsplätze zu gleichen Bedingungen erhalten bleiben.
4. −0,40: Der Acht-Stunden-Tag wird beibehalten.
5. −0,40: Der Anspruch auf Teilzeitarbeit wird beibehalten.
6. −0,40: Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung darf beim Ausbau von Ganztagsschulen nicht eingeschränkt werden.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (797)

1. +0,90: Die Haltung und Nutzung von Wildtieren in Zirkussen und durch Privatpersonen wird landesweit verboten.
2. +0,76: Für den Rohstoffabbau gelten klare Regeln: Schutz hochwertiger Böden, Rücksicht auf Landschaft und Umwelt sowie verbindliche Vorgaben in der Regionalplanung.
3. +0,76: Jugendbeteiligung wird kommunale Pflichtaufgabe.
4. +0,76: Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Geflüchtetenhilfe sowie des Gesundheits- und Pflegebereichs müssen verpflichtend Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen.
5. +0,76: Regelmäßige Schulungen und Fortbildungen für Fachkräfte zur Gewaltprävention werden verbindlich.
6. +0,76: Freigängerkatzen müssen verpflichtend kastriert werden.
7. +0,72: Pflichtpraktika in Ausbildung, Umschulung und Studium werden vergütet.
8. +0,72: Pflichtpraktika finden unter fairen Bedingungen statt.
9. +0,72: In Krankenhäusern werden Personaluntergrenzen im ärztlichen Bereich und in der Pflege eingeführt.
10. +0,72: Gleichstellungsbeauftragte erhalten ein eigenes Klagerecht.
11. +0,72: Alle Helfer im Katastrophenschutz erhalten unabhängig von Organisation oder Fachdienst die gleiche rechtliche Stellung.
12. +0,72: Die Bedeutung der EU wird in den Lehrplänen von Geografie, Sozialkunde, Geschichte und Wirtschaft verbindlich verankert.
13. +0,72: Fach- und IT-Gremien setzen verbindliche Standards für einen einheitlichen Verwaltungsvollzug.
14. +0,72: Die Rechte der Personalvertretungen werden gestärkt.
15. +0,68: Tariflöhne sollen in allen Branchen gelten.
16. +0,68: Zwischen Kitas und Grundschulen werden verbindliche Kooperationen eingeführt.
17. +0,68: Ein Landesklimaschutzgesetz schafft Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit der Ziele sowie Transparenz über Zuständigkeiten und Fortschritte.
18. +0,68: Im Klimaschutzgesetz werden Reduktionspfade für Treibhausgasemissionen festgelegt.
19. +0,68: Der Übergang von der Kita zur Grundschule wird verbindlich gemeinsam gestaltet.
20. +0,68: Digitale Lösungen sollen barrierefrei, sicher und verständlich sein.

und 777 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (138)

1. −0,90: Haustarife und verpflichtende Teilzeitvereinbarungen werden abgeschafft.
2. −0,76: Bürokratische Abläufe von der Anwerbung bis zur Arbeitsaufnahme ausländischer Fachkräfte werden vereinfacht.
3. −0,76: Bürokratie in der Kulturförderung wird abgebaut, besonders bei langjährig geförderten Projekten.
4. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
5. −0,76: Das Vergaberecht wird vereinfacht.
6. −0,76: Musterbauten mit Genehmigungsfiktion werden ermöglicht.
7. −0,76: Kennzeichnungsvorschriften für Direktvermarkter werden erleichtert.
8. −0,76: Kontrollpflichten für Direktvermarkter werden auf ein dem Produktionsumfang angemessenes Maß reduziert.
9. −0,76: Förderprogramme werden vereinfacht, stärker pauschaliert und an Meilensteine geknüpft.
10. −0,76: Förderverfahren werden vereinfacht.
11. −0,72: Doppelbelastungen durch europäische, bundes- und landesrechtliche Vorgaben werden reduziert.
12. −0,72: Für Förderprogramme werden digitale Nachweisverfahren eingeführt.
13. −0,72: Bürokratische Belastungen der Polizei werden reduziert.
14. −0,72: Bürokratische Hürden für ehrenamtlich getragene Vereine und Initiativen werden gezielt abgebaut.
15. −0,72: Planfeststellungen werden reduziert.
16. −0,72: Bauen soll von Fachlichkeit statt von überbordender Bürokratie geprägt sein.
17. −0,72: Genehmigungs- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden vereinfacht, ohne Standards abzusenken.
18. −0,72: Wo sinnvoll, werden Experimentierklauseln eingeführt, um neue Wege zu erproben.
19. −0,72: Förderverfahren werden vereinfacht, digitalisiert und praxisnah gestaltet.
20. −0,68: Förderprogramme werden durch geringere Antragsanforderungen zugänglicher.

und 118 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden frühzeitig in den Strukturwandel eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Selbstorganisationen von Zugewanderten, Ehrenamtliche, Vereine und Initiativen der Integrationsarbeit werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Naturschutzvorgaben werden kooperativ mit Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und Kommunen umgesetzt.
4. mehr Geld: Jugendverbände werden auf Landes- und kommunaler Ebene so ausgestattet, dass sie die Interessen junger Menschen wirksam vertreten können.
5. mehr Geld: Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. wird auskömmlich finanziert und in seiner Arbeit gestärkt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Renaturierung von Auenlandschaften und eine klimastabile, regionalspezifische Wiederaufforstung werden weiter verfolgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Pflanzaktionen, bürgerschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz werden weiter gezielt unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wasserrückhalt in der Fläche wird durch Versickerung und Schwammstadtkonzepte weiter ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein kosteneffizientes Monitoring von Einleitungen soll Oberflächen- und Grundwasser schützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie wird beschleunigt und organisatorisch abgesichert.

und 21 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Überregionale und internationale Vermarktung, Mehrsprachigkeit und Barrierefreiheit sollen die touristische Attraktivität stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Ausbildung, Alleinerziehende, gesundheitlich Eingeschränkte, Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und Menschen mit Behinderungen werden durch individuelle Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote besser erreicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Dienst soll sich stärker für Menschen mit Behinderungen öffnen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Übergänge aus Werkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt werden rechtlich und organisatorisch erleichtert, insbesondere durch das Budget für Arbeit und Ausbildung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Partnerschaften zwischen Unternehmen und Behindertenwerkstätten werden gefördert.

und 25 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält politische Rückendeckung und gute Arbeitsbedingungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Fortbildung der Polizei werden modernisiert und an neue Einsatzlagen angepasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte werden technisch gut ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte erhalten verlässliche Dienstpläne.
5. weniger Pflichten: Bürokratische Belastungen der Polizei werden reduziert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der wirtschaftliche Wandel wird durch Planung, Steuerung, Investitionen und einen klaren politischen Rahmen gestaltet, der Unternehmen Orientierung gibt und Beschäftigte schützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Tariflöhne sollen in allen Branchen gelten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gute Arbeitsbedingungen werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte werden vor prekärer Beschäftigung geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitnehmerrechte werden gesichert und fortlaufend verbessert.

und 28 weitere, alle im Programm.

Klima (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche Produktionsverfahren werden gezielt unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesklimaschutzgesetz schafft Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit der Ziele sowie Transparenz über Zuständigkeiten und Fortschritte.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Klimaschutzgesetz werden Reduktionspfade für Treibhausgasemissionen festgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Pflanzaktionen, bürgerschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz werden weiter gezielt unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden fachlich und finanziell bei Klimaschutz- und Klimamanagement, Hitzeaktionsplänen, dem Schutz innerörtlicher Grünflächen sowie Luftreinhalte- und Lärmschutzplänen unterstützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für queere Menschen werden passgenaue Beratungsangebote bei Belastungen durch Diskriminierung geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen für queere Jugendliche werden gefördert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt Queeres Jugendbudget wird ausgebaut und verstetigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogisch begleitete Freiräume, Jugendclubs und selbstorganisierte Räume wie das Modellprojekt Queer*Spaces werden weiter gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt eine Bundesratsinitiative zum Abbau der Diskriminierung von Regenbogenfamilien und queeren Personen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Schüler (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Berufsorientierungsprogramm BRAFO wird fortgeführt und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: BRAFO wird auf alle weiterführenden Schulen einschließlich der Gymnasien ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung aus der Kita wird in der Grundschule fortgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr sprachkompetente Lehrkräfte eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte Schülerinnen und Schüler erhalten gezielte Sprachförderung.

und 41 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (20, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Engagement von Unternehmen für gute Arbeitsbedingungen und Fachkräfteentwicklung wird durch Förderung, Beratung und Zertifizierungen unterstützt.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Tariflöhne sollen in allen Branchen gelten.
3. mehr Pflichten: Die Mitbestimmung in den Betrieben wird gestärkt.
4. mehr Pflichten: Die Tarifbindung wird über das Tariftreue- und Vergabegesetz gestärkt.
5. weniger Geld: Unternehmen, die Mitbestimmung systematisch behindern, werden von staatlichen Förderungen ausgeschlossen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Branchen von Chemie bis Automobilzulieferern werden bei der Modernisierung begleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Pflanzaktionen, bürgerschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz werden weiter gezielt unterstützt.
3. weniger Pflichten: Genehmigungs- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden vereinfacht, ohne Standards abzusenken.
4. weniger Pflichten: Landwirtschaftliche Daten werden nur einmal digital erfasst und für verschiedene Verfahren nutzbar gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landgesellschaft wird gestärkt, um Flächen für aktive Betriebe, Neugründungen und Hofnachfolgen bereitzustellen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Partnerschaften zwischen Unternehmen und Behindertenwerkstätten werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Migrationsberatungsdienste werden unterstützt.
3. mehr Geld: Bei Wegfall der EU-Mittel wird die Schulsozialarbeit mit ihren Netzwerkstrukturen ab 1. August 2028 dauerhaft aus Landesmitteln finanziert.
4. mehr Geld: Das Finanzierungsniveau der Schulsozialarbeit wird deutlich angehoben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Studierendenwerke werden gestärkt, um bezahlbares Wohnen, Beratung und soziale Infrastruktur zu sichern.

und 19 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Infrastruktur, Erreichbarkeit, Radwege und Bahnverbindungen werden gesichert und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mindestens zehn Prozent der Landesmittel für den Straßenbau werden dauerhaft für Fuß- und Radverkehr eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die räumliche Trennung von Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr wird, wo möglich, gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites, geschlossenes Radverkehrsnetz mit sicheren Schulwegen, Verbindungen zwischen Orten und Radinfrastruktur an Bahnhöfen wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Umfeld der Oberzentren werden Radschnellverbindungen gebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden frühzeitig über soziale Marktwirtschaft, Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Gewerkschaften informiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jedem jungen Menschen soll verlässlich ein qualifiziertes und passendes Ausbildungsangebot unterbreitet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche ohne Schulabschluss und mit gebrochenen Bildungsbiografien sollen eine Chance auf Ausbildung erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Einstiegsqualifizierung und Assistierte Ausbildung unterstützen Jugendliche ohne Schulabschluss auf dem Weg in die Ausbildung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Praktika, Kooperationen mit Betrieben und Programme zur Berufsorientierung unterstützen Jugendliche bei der Berufsfindung.

und 23 weitere, alle im Programm.

Landwirte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Naturschutzvorgaben werden kooperativ mit Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und Kommunen umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratung und Unterstützung der Landwirtschaft werden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anliegen der Bauernproteste werden in einen strukturierten Dialog überführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Junge und gründungswillige Landwirte erhalten besseren Zugang zu Boden.
5. mehr Geld: Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Klima, Tierwohl und Biodiversität werden einkommenswirksam honoriert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Infrastruktur, Erreichbarkeit, Radwege und Bahnverbindungen werden gesichert und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Ruf- und Nachtbussysteme werden ausgebaut.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In allen Regionen soll es ein leistungsfähiges, bezahlbares und verlässliches Angebot von Bus und Bahn geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine Mobilitätsgarantie für alle Regionen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten auf stark genutzten Regionalstrecken werden erhöht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kitas erhalten für die Sprachförderung ausreichende personelle Ressourcen und fachliche Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten von Anfang an ein gleichwertiges Bildungsangebot.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang von der Kita in die Grundschule wird gemeinsam gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen Kitas und Grundschulen werden verbindliche Kooperationen eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schuleingangsuntersuchungen finden früher und koordiniert statt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lösung von Ausbildungsverhältnissen soll reduziert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Ausbildungsfonds, in den alle Unternehmen einzahlen, soll die Ausbildung solidarisch finanzieren.
3. mehr Geld: Das Deutschlandticket wird für Auszubildende vergünstigt.
4. mehr Geld: Pflichtpraktika in Ausbildung, Umschulung und Studium werden vergütet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflichtpraktika finden unter fairen Bedingungen statt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verlässliche Rahmenbedingungen für eine gerechtere Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Beratungsangebote wie Schuldner-, Insolvenz-, Sucht-, Schwangerschafts- und Familienberatung werden landesweit gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die fokussierte Schullaufbahnempfehlung bietet Eltern eine zusätzliche Orientierung.
5. mehr Geld: Es gilt Lernmittelfreiheit, auch für digitale Endgeräte.

und 22 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Absicherung und Vorsorge von Kleinbetrieben und Solo-Selbstständigen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige werden faire Vergabe- und Zahlungsbedingungen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungsangebote werden für Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beteiligung und Sichtbarkeit von Kleinbetrieben und Solo-Selbstständigen werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittelständische Betriebe sollen durch ihr Ausbildungsengagement nicht benachteiligt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der wirtschaftliche Wandel wird durch Planung, Steuerung, Investitionen und einen klaren politischen Rahmen gestaltet, der Unternehmen Orientierung gibt und Beschäftigte schützt.
2. mehr Geld: Die Energiewende wird konsequent bei bezahlbaren Energiepreisen für Unternehmen und Haushalte umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Umwelt-Allianz wird zur Umwelt-Akademie für Unternehmerinnen und Unternehmer weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesenergieagentur LENA wird zum Energiekompetenzhub für Wirtschaft und Verbraucher ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden frühzeitig in den Strukturwandel eingebunden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte sollen Bildung, Ausbildung und Arbeitsperspektiven finden und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitsverbote für Zugewanderte werden abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sprachkurse für Zugewanderte sollen frühzeitig verfügbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land ergänzt die Sprachförderung, wo Bundesangebote nicht ausreichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden so ausgestattet, dass Erstintegration gelingt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Infrastruktur, Erreichbarkeit, Radwege und Bahnverbindungen werden gesichert und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Schnittstellenprogramm und die Sanierung von Bahnhofsgebäuden werden fortgeführt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mindestens zehn Prozent der Landesmittel für den Straßenbau werden dauerhaft für Fuß- und Radverkehr eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites, geschlossenes Radverkehrsnetz mit sicheren Schulwegen, Verbindungen zwischen Orten und Radinfrastruktur an Bahnhöfen wird ausgebaut.

und 16 weitere, alle im Programm.

Frauen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Ausbildung, Alleinerziehende, gesundheitlich Eingeschränkte, Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und Menschen mit Behinderungen werden durch individuelle Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote besser erreicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtersensible Berufsorientierung soll mehr Frauen für MINT-Berufe und das Handwerk gewinnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Förderung und Kampagnen sollen mehr Frauen für MINT-Berufe und das Handwerk gewinnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menstruationsprodukte stehen in Schulen, Hochschulen und öffentlichen Gebäuden kostenfrei zur Verfügung.

und 4 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umwelt-Akademie soll Kooperationspartner des DIHK-Unternehmensnetzwerks „Bündnis für Biodiversität“ werden.
2. mehr Geld: Der Landesfeuerwehrverband wird dauerhaft und auskömmlich ausgestattet und langfristig vom Land gefördert.
3. mehr Geld: Der Landesfeuerwehrverband erhält eine hauptamtliche Geschäftsführung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen wird besser gefördert.
5. mehr Geld: Verbände des ländlichen Raums wie LandFrauen, Landjugend, Angler-, Jagd- und Kleintierzüchterverband werden gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Qualität in der frühkindlichen Bildung erfordert gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal und verlässliche Rahmenbedingungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Unterrichtsräumen, auf Schulhöfen und in Sporthallen werden Beschattung und Kühlung für heißer werdende Sommer geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden mit neuen Raumkonzepten für Lernen, Lehren, Zusammensein und Rückzug modernisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte wird weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Seiteneinsteigende in den Schuldienst werden qualifiziert begleitet.

und 16 weitere, alle im Programm.

Schulen (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es werden mehr sprachkompetente Lehrkräfte eingesetzt.
2. mehr Geld: Für Sprachförderung werden zusätzliche Stundenkontingente bereitgestellt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulen brauchen Planungssicherheit, ausreichende Personalausstattung und pädagogische Spielräume.
4. mehr Geld: An Schulen werden multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, (förder-)pädagogischen Fachkräften sowie Fachkräften für Verwaltung und digitale Ausstattung eingesetzt.
5. mehr Geld: Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen erhalten gezielte sachliche und personelle Unterstützung.

und 32 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Initiativen zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Beratungspflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch wird durch einen Rechtsanspruch auf Beratung ersetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine verlässliche, wohnortnahe Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen soll gewährleistet sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie öffentlich finanzierte Krankenhäuser mit gynäkologischer Leistungsgruppe Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Autofahrer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Führerschein soll günstiger werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe werden zu barrierefreien, sicheren Mobilitätsknoten mit Echtzeitinformationen, Park-and-Ride-Anlagen und guten Umsteigemöglichkeiten weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die räumliche Trennung von Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr wird, wo möglich, gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ostumfahrung Magdeburg sowie Ortsumfahrungen werden gebaut und Unfallschwerpunkte beseitigt.
5. mehr Geld: Der Führerschein soll günstiger werden.

Beamte und öffentlicher Dienst (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verlässliche Hochschulverträge, eine auskömmliche Grundfinanzierung und klare Perspektiven für Beschäftigte sollen den Hochschulen Stabilität geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen der Polizeinotfallseelsorge werden auf den Justizvollzug ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungen für Vollzugsbedienstete zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Richter und Staatsanwälte wird ein neues Personalentwicklungskonzept erarbeitet, das Abordnungen an Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte und Europäischen Gerichtshof fördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine längere Verweildauer bei Spezialisierungen wie Wirtschaftsstrafrecht wird gefördert und positiv bewertet.

und 18 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien wird gezielt unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bioenergie und Speicher erhalten Vorrang vor Gas.
3. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Infrastruktur, Forschung und beschleunigte Verfahren sollen Sachsen-Anhalt als Standort für Zukunftsindustrien stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tiefengeothermie wird durch bessere Daten und Risikoabsicherung stärker genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaik auf Flächendenkmälern wird ermöglicht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen werden bei Balkonsolaranlagen und Speichern gefördert.
2. mehr Geld: Klimaschutz wird sozial gerecht gestaltet, sodass Belastungen nicht einseitig Haushalte mit geringem Einkommen treffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Armutsrisiken werden in allen relevanten Handlungsfeldern bekämpft.
4. mehr Geld: Abgaben werden besonders für geringe Einkommen spürbar gesenkt.
5. mehr Geld: Die Eigenheimzulage für Familien mit niedrigen Einkommen wird wieder eingeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Tiere (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Klima, Tierwohl und Biodiversität werden einkommenswirksam honoriert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlacht- und Vermarktungsstrukturen werden wieder gefördert, um Tiertransporte zu reduzieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Freigängerkatzen müssen verpflichtend kastriert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Haltung und Nutzung von Wildtieren in Zirkussen und durch Privatpersonen wird landesweit verboten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Investitionen in Infrastruktur, Forschung und beschleunigte Verfahren sollen Sachsen-Anhalt als Standort für Zukunftsindustrien stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden frühzeitig in den Strukturwandel eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Wirtschaft werden enger verzahnt, um Innovationen schneller in die Praxis zu bringen.
4. mehr Geld: Gute Bildung braucht Zeit, Personal, verlässliche Strukturen und politische Priorität.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mitbestimmung, Lernen durch Engagement, Selbstwirksamkeitserfahrungen, politische Bildung und historisches Lernen in Bildungseinrichtungen werden gestärkt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jobcenter werden so ausgestattet, dass sie individuelle Förderangebote machen und Menschen nachhaltig in Arbeit bringen können.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Soziale Hilfe soll schnell und unbürokratisch erreichbar sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Perspektivisch wird eine digitale, barrierefreie Plattform zur Beantragung zentraler Familien- und Sozialleistungen geschaffen.
4. teils, teils: Die Grundsicherung dient der Aktivierung, Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit.

Studierende (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Pflichtpraktika in Ausbildung, Umschulung und Studium werden vergütet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflichtpraktika finden unter fairen Bedingungen statt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen sollen neben der Abiturnote auch Berufserfahrung und soziale Kompetenz zählen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das duale Studium und die Praxisanteile in der Lehramtsausbildung werden ausgebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Modelle zur Erleichterung kultureller Teilhabe wie ermäßigte Eintrittspreise, Fahrtkostenzuschüsse und sozial ausgewogene Preise für Familien, Senioren, Schüler, Studierende und Auszubildende werden weiterentwickelt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll einen diskriminierungsfreien Zugang zu Verhütungsmitteln geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird mit Prävention, Bildung und konsequenter Strafverfolgung entgegengetreten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll die Rechte von Betroffenen stärken.
4. teils, teils: Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von Diskriminierung leben können.

Gründer und Start-ups (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Klimagründungsgeld soll zukunftstaugliche Branchen ins Land holen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Förderangebote für Gründungen werden vereinfacht und besser erreichbar gemacht.
3. mehr Geld: Ein Gründungsbonus für Start-ups wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein unbürokratisches Gründungsprogramm für Berufserfahrene wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende regionale Anlaufstellen für Gründungen werden gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Angebote, regionale Versorgungszentren, neue Kooperationsformen und digitale Unterstützung sichern die Gesundheits- und Sozialversorgung im ländlichen Raum.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote sollen barrierefrei erreichbar, bezahlbar und anschlussfähig sein, auch im ländlichen Raum.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Dorf-Manager-Programm wird weiterentwickelt und um Gemeinwesenarbeit sowie die Sensibilisierung für rechtsextreme Sozialraumstrategien ergänzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen sollen sich insbesondere auf den Ausbau digitaler Netze, vor allem im ländlichen Raum, konzentrieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landesbehörden und Verwaltungseinheiten werden in Mittelzentren und ländlichen Regionen angesiedelt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausländerbehörden sollen ihre Beratungsfunktion stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wer eine Ausbildung begonnen hat oder lebensunterhaltssichernd beschäftigt ist, soll bleiben können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen zügig, rechtssicher und transparent sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die arbeiten, lernen oder eine Ausbildung absolvieren, erhalten eine Bleibeperspektive.
5. mehr Pflichten: Das Aufenthaltsrecht wird durchgesetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine strukturell und finanziell gut aufgestellte Gesundheitsversorgung und -prävention ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gesundheitliche Krisenvorsorge erfolgt durch Stärkung der auch im Alltag relevanten Strukturen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein krisenfestes Gesundheitssystem erhält klare Zuständigkeiten, vorbereitete Abläufe, ausreichende Kapazitäten und Redundanz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung krisenfester Gesundheitsinfrastruktur wird verlässlich geklärt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für krisenfeste Gesundheitsinfrastruktur werden zusätzliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Präventionsräte und soziale Präventionsangebote werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Städtebauliche Maßnahmen, gute Beleuchtung, sichere Verkehrswege und erreichbare Ansprechpersonen sollen das Sicherheitsgefühl erhöhen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fahrraddiebstahl wird konsequent bekämpft.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Kulturstiftungen des Landes werden verlässlich finanziell unterstützt.
2. mehr Geld: Zur Unterstützung der Kulturstiftungen gehören Investitionen in den Bauerhalt sowie die Sicherung und Sichtbarmachung jüdischen Erbes.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau von Depot- und Lagerflächen für zentrale Kultureinrichtungen in der ehemaligen Schultheiss-Brauerei in Dessau-Roßlau wird umgesetzt.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Kulturförderung erfolgt über mehrjährige Förderungen, Budgets und vereinfachte Verfahren.
5. weniger Pflichten: Bürokratie in der Kulturförderung wird abgebaut, besonders bei langjährig geförderten Projekten.

und 15 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umwelt-Akademie soll Kooperationspartner des DIHK-Unternehmensnetzwerks „Bündnis für Biodiversität“ werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsagenturen werden verstetigt.
3. mehr Geld: Erwachsenenbildung, Grundbildung und Alphabetisierung werden verlässlich finanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angebote der Erwachsenenbildung, Grundbildung und Alphabetisierung werden besser sichtbar gemacht.
5. mehr Geld: Musikschulen werden auskömmlich finanziert, um Beiträge stabil zu halten und Zugänge zu erweitern.

und 7 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte für zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt werden mehrjährig gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesprogramme „Für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ und „Queer leben in Sachsen-Anhalt“ werden fortgeführt und mit verbindlichen Zielen, ausreichenden Mitteln und klarer Zuständigkeit ausgestattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltung und öffentliche Einrichtungen verwenden eine gendersensible Sprache.
4. teils, teils: Gleichstellung gilt als verbindlicher Maßstab politischen Handelns in allen Politikfeldern und auf allen staatlichen Ebenen.
5. teils, teils: Inklusion ist Maßstab schulischer Entwicklung.

und 3 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land setzt sich für einen frühzeitigen Start der EU-Förderperiode 2028–2034 ein.
2. mehr Geld: Notwendige Investitionen sollen ermöglicht werden, ohne die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu gefährden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige Einzahlungen und eine nachhaltige Anlagestrategie sollen langfristige Haushaltsstabilität sichern.
4. teils, teils: Die Landesfinanzen sollen langfristig tragfähig sein.
5. teils, teils: Schuldenabbau bleibt ein zentrales Ziel, ohne notwendige Zukunftsinvestitionen zu blockieren.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Serielles Bauen wird zur Kostensenkung genutzt und die Bestandssanierung gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Musterbauten mit Genehmigungsfiktion werden ermöglicht.
3. mehr Geld: Der Ersterwerb von Immobilien durch natürliche Personen wird von der Grunderwerbsteuer befreit.
4. mehr Geld: Die Eigenheimzulage für Familien mit niedrigen Einkommen wird wieder eingeführt.

Gewerkschaften (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden frühzeitig in den Strukturwandel eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften erhalten Zugang zu allgemeinbildenden und beruflichen Schulen.
3. teils, teils: Das Personalvertretungsgesetz wird in Abstimmung mit Personalvertretungen und Gewerkschaften umfassend modernisiert.

Industrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Branchen von Chemie bis Automobilzulieferern werden bei der Modernisierung begleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage der Carbon-Management-Strategie werden Industrie-Dialoge angestoßen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Industrie wird bei der Erweiterung ihrer Geschäftsfelder um zirkuläre Angebote unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Task Force „Chemieindustrie in der Transformation“ justiert in halbjährlichen Konsultationen die landespolitischen Rahmenbedingungen für die Chemieindustrie neu.
5. teils, teils: Die Industriepolitik soll wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung verbinden.

Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen werden bei Balkonsolaranlagen und Speichern gefördert.
2. mehr Geld: Klimafreundliche Wärmeversorgung darf für Mieter nicht zu einer zweiten Miete werden.

Psychisch Kranke (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Prävention, Beratung und Versorgung bei psychischen Erkrankungen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wartezeiten in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung werden verkürzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Übergänge zwischen ambulanter und stationärer psychiatrischer Versorgung werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tagesklinische, ambulante und aufsuchende psychiatrische Strukturen werden ausgebaut.

Selbstständige (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Absicherung und Vorsorge von Kleinbetrieben und Solo-Selbstständigen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige werden faire Vergabe- und Zahlungsbedingungen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungsangebote werden für Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beteiligung und Sichtbarkeit von Kleinbetrieben und Solo-Selbstständigen werden verbessert.
5. teils, teils: Die Wirtschaftspolitik berücksichtigt die besonderen Rahmenbedingungen von Kleinbetrieben und Solo-Selbstständigen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Auf Vermögen über 100 Millionen Euro wird eine Steuer von 2 Prozent erhoben.
2. weniger Geld: Über den Bundesrat wird die Wiedereinführung einer wirksamen Vermögensteuer angestrebt.

Wohnungssuchende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Wohnheimplätze haben Vorrang.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bundesmittel im Städtebau und im sozialen Wohnungsbau werden genutzt und nach Möglichkeit vom Land kofinanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bestand barrierefreier, bezahlbarer Wohnungen wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Datenbank verbessert die Vermittlung barrierefreier Wohnungen.

Erben und Beschenkte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Stattdessen gibt es großzügige Stundungsregeln mit moderatem Zins und einen Freibetrag von 5 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen.
2. weniger Geld: Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, sehr hohe Kapitalerträge und große Vermögensübertragungen nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip stärker an der Finanzierung sozialer Sicherheit zu beteiligen.
3. weniger Geld: Hohe Erbvermögen werden effektiv besteuert.
4. weniger Geld: Die Verschonungsregeln der §§ 13a, 13b und 28a ErbStG werden gestrichen.
5. teils, teils: Über den Bundesrat wird eine gerechte Erbschaftsteuer angestrebt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Leerstand im ländlichen Raum wird durch gezielte Abrissprogramme reduziert, um kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen zu stabilisieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Wohnungsunternehmen dürfen über Gemeindegrenzen hinweg tätig sein.

Handel und Gastgewerbe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Überregionale und internationale Vermarktung, Mehrsprachigkeit und Barrierefreiheit sollen die touristische Attraktivität stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Radtourismus, etwa an Elbe, Saale und Europaradweg R1, wird mit Kommunen und Verbänden weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Direktvermarktung, Hofläden, Wochenmärkte und regionale Absatzinitiativen werden unterstützt.
4. teils, teils: Die Tourismusstrategie des Landes wird auf nachhaltigen und sanften Tourismus ausgerichtet.

Künstler und Kreative (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Soziale Mindeststandards und Honoraruntergrenzen werden Voraussetzung öffentlicher Kulturförderung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein regelmäßiger Dialog mit Kulturakteuren und ein Kulturförderbericht pro Wahlperiode sollen Transparenz schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Künstlerinnen und Künstler des Landes werden stärker sichtbar gemacht, auch durch Kooperationen mit Tourismus und regionaler Entwicklung.
4. unverändert: Literarische Nachwuchsförderung und Leseförderung bleiben zentrale Aufgaben.

Sparer und Anleger (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, sehr hohe Kapitalerträge und große Vermögensübertragungen nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip stärker an der Finanzierung sozialer Sicherheit zu beteiligen.
2. weniger Geld: Steuerliche Privilegien für Vermögenseinkünfte und Finanzerträge werden gestrichen.
3. weniger Geld: Erträge aus Mietimmobilien, Aktien, Kryptowährungen und Zinsen werden wie andere Einkommen besteuert.

Verbraucher (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesenergieagentur LENA wird zum Energiekompetenzhub für Wirtschaft und Verbraucher ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die persönliche Beratung der Verbraucherzentralen wird durch mobile Angebote, insbesondere für Ältere, gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kreislaufwirtschaft, Reparatur, Wiederverwendung und innovative Recyclingtechnologien werden weiter ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Reparaturangebote und Baustoffbörsen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Musikschulen werden auskömmlich finanziert, um Beiträge stabil zu halten und Zugänge zu erweitern.

und 4 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ökosystemleistungen der Wälder werden anerkannt und honoriert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleinstwaldbesitzer werden bei einer effektiven Waldbewirtschaftung unterstützt.

Wirtschaftsstandort (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Infrastruktur, Forschung und beschleunigte Verfahren sollen Sachsen-Anhalt als Standort für Zukunftsindustrien stärken.
2. mehr Geld: In regionale Wirtschaftszentren wird gezielt investiert, insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen.
3. teils, teils: Klimaschutz soll sozial ausgewogen sein, wirtschaftliche Perspektiven eröffnen und demokratisch legitimiert werden.
4. teils, teils: Umwelt- und Klimaschutz sind Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt.

Ausländische Fachkräfte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden Berufserfahrungen stärker berücksichtigt.
3. weniger Pflichten: Bürokratische Abläufe von der Anwerbung bis zur Arbeitsaufnahme ausländischer Fachkräfte werden vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Job-Buddy-Programm unterstützt die Integration zugewanderter Arbeitskräfte in den Arbeitsalltag.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Welcome Center Sachsen-Anhalt wird zu einer Agentur zur Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte weiterentwickelt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kitas (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kitas erhalten für die Sprachförderung ausreichende personelle Ressourcen und fachliche Unterstützung.
2. mehr Geld: Qualität in der frühkindlichen Bildung erfordert gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal und verlässliche Rahmenbedingungen.
3. mehr Geld: Das Programm Kita STABIL mit zusätzlichen Personalmitteln zur Sicherung des Kita-Netzes wird über 2028 hinaus fortgesetzt.
4. mehr Geld: Der tatsächliche Personalschlüssel in Kitas wird schrittweise verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kitas mit besonderen sozialen Herausforderungen erhalten zusätzliche Unterstützung.

und 8 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Verlässliche Hochschulverträge, eine auskömmliche Grundfinanzierung und klare Perspektiven für Beschäftigte sollen den Hochschulen Stabilität geben.
2. mehr Geld: Der Auf- und Ausbau unbefristeter Professuren mit (Teil-)Denomination in der Geschlechterforschung wird gestärkt.
3. mehr Geld: Die bislang drittmittelfinanzierte Professur für geschlechtersensible Medizin an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg wird in den Ausbau unbefristeter Professuren einbezogen.
4. mehr Geld: Die landwirtschaftlichen Bildungs- und Hochschuleinrichtungen im Land werden auskömmlich finanziert.
5. unverändert: Die universitäre Ausbildung aller Lehrämter mit den aktuellen Wahlmöglichkeiten auf 1.200 Studienplätzen wird beibehalten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Unterstützung der Kulturstiftungen gehören Investitionen in den Bauerhalt sowie die Sicherung und Sichtbarmachung jüdischen Erbes.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das baukulturelle Erbe der DDR, besonders der Ostmoderne und der Kunst am Bau, wird systematisch erfasst, bewertet und erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landeskunstausstellung präsentiert angekaufte Werke und sichert Künstlernachlässe dauerhaft.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Regionale Budgets sollen die kulturelle Vielfalt vor Ort stärken.
5. unverändert: Gedenkstättenarbeit und politische Bildung bleiben verlässlich finanziert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Förderung von Forschung, Innovation, Transfer und wissenschaftlichem Nachwuchs werden fortgeführt und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftliche Karrieren sollen planbar sein und gute Arbeitsbedingungen sowie Mitbestimmung umfassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Auf- und Ausbau unbefristeter Professuren mit (Teil-)Denomination in der Geschlechterforschung wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die bislang drittmittelfinanzierte Professur für geschlechtersensible Medizin an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg wird in den Ausbau unbefristeter Professuren einbezogen.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Gesundheitsberufe übernehmen durch Aufgabenverlagerung mehr Verantwortung in der medizinischen Versorgung.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Krankenhäusern werden Personaluntergrenzen im ärztlichen Bereich und in der Pflege eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Universitäten und ärztlicher Selbstverwaltung werden Maßnahmen zur Ausbildung und Bindung von Ärzten und Zahnärzten umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rassismuskritische und diversitätssensible Fortbildungen für medizinisches und pflegerisches Personal werden gestärkt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine strukturell und finanziell gut aufgestellte Gesundheitsversorgung und -prävention ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung und Schnittstellen zwischen Pflegeeinrichtungen, Arzt- und Therapiepraxen werden ausgebaut und verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeindepsychiatrische Verbünde werden gestärkt.
4. mehr Geld: Investitionen sollen sich insbesondere auf die Stärkung der regionalen Gesundheitsversorgung konzentrieren.
5. mehr Pflichten: Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Geflüchtetenhilfe sowie des Gesundheits- und Pflegebereichs müssen verpflichtend Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In neue Arbeitsplätze und Umschulungen wird gezielt investiert, insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen.
2. mehr Geld: Pflichtpraktika in Ausbildung, Umschulung und Studium werden vergütet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflichtpraktika finden unter fairen Bedingungen statt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte werden im Umgang mit digitaler Gewalt geschult.
5. mehr Pflichten: Regelmäßige Schulungen und Fortbildungen für Fachkräfte zur Gewaltprävention werden verbindlich.

und 4 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufklärung über Funktionsweise und Bedeutung des Rechtsstaats wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird fortgeführt und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich angesichts erstarkender rechtsextremer Kräfte für eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes ein.
4. unverändert: Die Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ werden weiterhin vom Land kofinanziert.
5. teils, teils: Gegen die Diskreditierung demokratischer Werte, kultureller Institutionen oder des historischen Erbes wird klar Stellung bezogen.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Technologien, insbesondere Hoch- und Spitzentechnologie sowie die IT-Wirtschaft, werden gezielt unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Infrastruktur, Forschung und beschleunigte Verfahren sollen Sachsen-Anhalt als Standort für Zukunftsindustrien stärken.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote wie Computerspiele werden in die Kulturförderung einbezogen.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Krankenhäusern werden Personaluntergrenzen im ärztlichen Bereich und in der Pflege eingeführt.
2. weniger Pflichten: Die Pflege wird entbürokratisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rassismuskritische und diversitätssensible Fortbildungen für medizinisches und pflegerisches Personal werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gesundheitsberufe übernehmen durch Aufgabenverlagerung mehr Verantwortung in der medizinischen Versorgung.
5. teils, teils: Die Ausbildungs- und Qualitätsstandards für Betreuungsfachkräfte nach § 43 SGB XI werden weiterentwickelt.

Schwangere und Gebärende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeführte Kreißsäle werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede Frau soll ein Geburtsumfeld wählen können, das ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Beratungsangebote wie Schuldner-, Insolvenz-, Sucht-, Schwangerschafts- und Familienberatung werden landesweit gestärkt.
4. unverändert: Bestehende Geburtsstationen werden gesichert, sofern die medizinische Qualität gewährleistet ist.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Ausbildung, Alleinerziehende, gesundheitlich Eingeschränkte, Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und Menschen mit Behinderungen werden durch individuelle Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote besser erreicht.
2. teils, teils: Familienpolitik soll die Vielfalt der Familienformen berücksichtigen und auf unterschiedliche Lebenslagen reagieren.

Datenschutz und IT-Sicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stärkt seine Fähigkeiten zur Prävention, Erkennung und Bewältigung von Cybervorfällen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt Kommunen und öffentliche Einrichtungen gezielt bei der Absicherung ihrer IT-Systeme.
3. unverändert: Datenschutz, pädagogische Qualität und Zugänglichkeit bleiben Maßstab digitaler Bildung.
4. unverändert: Datenschutz, IT-Sicherheit und Rechtsklarheit bleiben Maßstab digitaler Verfahren.
5. teils, teils: Angesichts zunehmender Cyberangriffe auf öffentliche Infrastruktur braucht es Resilienz und Datensouveränität auf europäischer Ebene.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten wird stärker reguliert.
2. mehr Pflichten: Angestrebt wird ein altersdifferenziertes Modell mit klaren Schutzstufen und verbindlichen Plattformregeln für soziale Medien.

Energieversorger und Netzbetreiber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bioenergie und Speicher erhalten Vorrang vor Gas.
2. mehr Rechte oder Angebote: Energiegenossenschaften werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kleine Energieanlagen erhalten besseren Zugang zum Strommarkt.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Netzentgelte werden weitgehend gedeckelt.
5. teils, teils: Nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung, Schutz vor Verunreinigungen und eine verlässliche öffentliche Wasserversorgung haben Vorrang.

Energieversorgung (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energie wird bei Überschuss gespeichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromnetze werden konsequent digitalisiert.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Islamische Gemeinden und Verbände werden auf dem Weg zu einem gleichberechtigten religionsverfassungsrechtlichen Miteinander im Land unterstützt.
2. teils, teils: Der Beitrag der Kirchen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt wird anerkannt und gewürdigt.
3. unverändert: Die Kirchen werden in ihrem gesellschaftlichen und kulturellen Wirken weiterhin verlässlich unterstützt, unter Wahrung der Trennung von Staat und Kirche.

Logistik und Güterverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Binnenschifffahrt wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene wird gezielt gefördert.
3. teils, teils: Angestrebt wird eine leistungsfähige und nachhaltige Logistik.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm und CO2-Emissionen des Flughafens werden durchgesetzt.
2. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen Leipzig/Halle wird ohne dauerhafte Zuschüsse weiterentwickelt.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsverfahren sollen zügig, nachvollziehbar und rechtsstaatlich geführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eingriffe in Grundrechte müssen strikt verhältnismäßig sein.

Digitale Infrastruktur (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Investitionen sollen sich insbesondere auf den Ausbau digitaler Netze, vor allem im ländlichen Raum, konzentrieren.
2. unverändert: Mobilfunk und Breitband werden landesweit gesichert.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Branchen von Chemie bis Automobilzulieferern werden bei der Modernisierung begleitet.
2. mehr Geld: Regionale Schlacht- und Vermarktungsstrukturen werden wieder gefördert, um Tiertransporte zu reduzieren.
3. mehr Pflichten: Verpflichtende Verträge über Menge, Preis und Laufzeit vor der Ablieferung von Milch werden unterstützt.

Spitzensportler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für sportliche Höchstleistungen an den Eliteschulen des Sports werden weiterentwickelt.
2. unverändert: Die Förderung dualer Karrieren und die Vereinbarkeit von Spitzensport und Ausbildung werden gesichert.
3. unverändert: Der Spitzensport im Land soll dopingfrei bleiben.

Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Neuanschaffung von Straßenbahnen und Bussen wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesbedeutsame Fähren werden unterstützt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Auf Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr wird verzichtet.
4. unverändert: Die Harzer Schmalspurbahn wird als regionales Verkehrsmittel weiter unterstützt.

Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm und CO2-Emissionen des Flughafens werden durchgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderfonds für soziale Infrastruktur in den am stärksten vom Fluglärm des Flughafens Leipzig/Halle betroffenen Kommunen wird aufgelegt.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Die regionalisierte Arbeitsmarktpolitik wird fortgesetzt.
2. unverändert: Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds werden weiter für Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik eingesetzt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Zur Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen wird schrittweise ein Klimafonds aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung und Sicherung der Deiche wird abgeschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Retentionsräume und Rückhalteflächen werden geschaffen oder reaktiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frühwarnsysteme, moderne Pegeltechnik sowie aktuelle Hochwasser- und Starkregenkarten stärken die Vorsorge in den Kommunen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Starkregenvorsorge wird systematisch weiterentwickelt und finanziell abgesichert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (32, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Selbstorganisationen von Zugewanderten, Ehrenamtliche, Vereine und Initiativen der Integrationsarbeit werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Pflanzaktionen, bürgerschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz werden weiter gezielt unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Umweltbildung in Schulen, Kitas, Vereinen und Initiativen wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Vormundschaften werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachstelle für ehrenamtliche Vormundschaften wird weiterentwickelt.

und 27 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und innovative Projekte zur Ressourcennutzung werden gezielt unterstützt.
2. teils, teils: Die agrarwissenschaftlichen Einrichtungen des Landes gelten als unabdingbar für den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis.

Haustierhalter (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Freigängerkatzen müssen verpflichtend kastriert werden.
2. mehr Pflichten: Die Haltung und Nutzung von Wildtieren in Zirkussen und durch Privatpersonen wird landesweit verboten.

Infrastruktur allgemein (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Investitionen in Infrastruktur, Forschung und beschleunigte Verfahren sollen Sachsen-Anhalt als Standort für Zukunftsindustrien stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stauanlagen werden saniert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die wasserwirtschaftliche Infrastruktur wird weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Kläranlagen werden ausgebaut und bei Bedarf um zusätzliche Reinigungsstufen ergänzt.
5. mehr Geld: EU-Mittel werden vorrangig für Familien, junge Menschen, Bildung, Berufsorientierung und regionale Infrastruktur eingesetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lösungen sollen barrierefrei, sicher und verständlich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Medienbildung wird insbesondere zu Hass im Netz, Desinformation und gezielten Kampagnen ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote und ein aktueller Medienbestand werden ausgebaut.

Juden (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird mit Prävention, Bildung und konsequenter Strafverfolgung entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Aktionsprogramm gegen Antisemitismus wird auskömmlich finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sichtbarkeit, freie Entfaltung und Sicherheit jüdischen Lebens werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird in jeder Form entschieden bekämpft.
5. teils, teils: Die Stärkung und der Schutz jüdischen Lebens haben besonderen Rang.

Krankenhäuser (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Bestehende Krankenhäuser werden durch eine verlässliche, langfristige Investitionskostenfinanzierung gesichert.
2. mehr Geld: Umbaumaßnahmen in Krankenhäusern werden aus Landesmitteln unterstützt.
3. mehr Pflichten: In Krankenhäusern werden Personaluntergrenzen im ärztlichen Bereich und in der Pflege eingeführt.
4. mehr Pflichten: Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Geflüchtetenhilfe sowie des Gesundheits- und Pflegebereichs müssen verpflichtend Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen.
5. teils, teils: Die Krankenhauslandschaft soll sich an Qualität, Erreichbarkeit und Wirtschaftlichkeit statt an Kapitalinteressen orientieren.

und 1 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Opferschutz wird weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Gewalt, Hasskriminalität und Extremismus erhalten Schutz, Beratung und Begleitung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention und das Gewalthilfegesetz werden konsequent umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jede Betroffene soll überall im Land schnell, sicher und ohne Hürden Unterstützung finden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Frauenhäusern und Schutzwohnungen wird im gesamten Land vorangetrieben.

und 5 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung berücksichtigt unterschiedliche Lebenslagen und geschlechtsspezifische gesundheitliche Bedarfe.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante und stationäre Versorgung werden stärker miteinander verzahnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Krankenhäusern werden Personaluntergrenzen im ärztlichen Bereich und in der Pflege eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizin, TeleSAN, IVENA, Telenotarzt und Gemeindenotfallsanitäter ergänzen die Versorgung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizinische Projekte werden in der Fläche ausgerollt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Pflegeeinrichtungen werden gefördert, wo die Versorgung sonst nicht gesichert wäre.
2. mehr Rechte oder Angebote: Versorgungsnetzwerke vor Ort werden gestärkt, um ein langes selbstständiges Leben im eigenen Wohnumfeld zu ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Quartiersansätze, wohnortnahe Unterstützungsstrukturen und organisierte Nachbarschaftshilfe werden als Bausteine der Pflege genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In die Pflege im Quartier wird investiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: In die Modernisierung von Pflegeeinrichtungen wird investiert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Investitionen in Pflegeeinrichtungen werden gefördert, wo die Versorgung sonst nicht gesichert wäre.
2. mehr Geld: In die Pflege im Quartier wird investiert.
3. mehr Geld: In die Modernisierung von Pflegeeinrichtungen wird investiert.
4. mehr Geld: Im Bundesrat wird eine Pflegereform auf Bundesebene mit auskömmlicher Finanzierung angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegereform soll die Fachkräftegewinnung in der Pflege stärken.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige erhalten eine rechtliche Vertretung in Pflegeausschüssen des Landes sowie in regionalen und kommunalen Pflegegremien.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage der Demenzstrategie werden die Lebensbedingungen von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen verbessert.
3. teils, teils: Pflege soll nicht zur Überforderung für Pflegebedürftige und Angehörige werden.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Amtsträger werden durch Informationsmaterialien, Fachkonsultationen und Austauschformate für Strategien wie die sogenannte völkische Landnahme sensibilisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote für Engagierte, ehrenamtliche Bürgermeister und Vereinsverantwortliche sollen die demokratische Kompetenz vor Ort stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Träger von Qualifizierungsangeboten für ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden besser unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunalpolitikern mit Prävention, Beratung und rechtlichem Beistand wird mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz erarbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk der EU-Gemeinderäte wird gestärkt.

Sportvereine und -verbände (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Vereinspauschalen im Sport werden verdoppelt und dynamisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinspauschalen werden im Sportfördergesetz festgeschrieben.
3. mehr Geld: Die Pauschalförderung für Kreis- und Stadtsportbünde sowie Landesfachverbände wird erhöht und dynamisiert.
4. mehr Geld: Der Landessportbund wird auskömmlich finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Halle wird ein Haus des Sports gebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Niedrige Energiekosten sollen schnellstmöglich bei den Kunden ankommen, etwa durch Förderung lokaler Direktabnahmeverträge.
2. mehr Geld: Die Energiewende wird konsequent bei bezahlbaren Energiepreisen für Unternehmen und Haushalte umgesetzt.
3. mehr Geld: Die Netzentgelte werden weitgehend gedeckelt.
4. mehr Geld: Die Stromsteuer wird reduziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerstrom und Energie-Sharing werden unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: In neue Arbeitsplätze und Umschulungen wird gezielt investiert, insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen.
2. mehr Geld: In regionale Wirtschaftszentren wird gezielt investiert, insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen.
3. mehr Geld: Für die Kohleregionen wird ein Anschlussprogramm an den Just Transition Fund ab 2028 gefordert.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vision Zero im Straßenverkehr wird zügig umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrserziehung, Prävention und die Arbeit der Verkehrswachten werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unfallprävention wird ausgebaut.

Wahlberechtigte (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wärmewende setzt auf Bürgerbeteiligung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Abnehmender Parteienbindung und Politikskepsis wird mit mehr Beteiligung und neuen Formaten demokratischer Mitwirkung begegnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beteiligungsformate werden über klassische Planungsverfahren hinaus stärker im Regierungshandeln verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Räume werden generationenübergreifend und transparent gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerräte nach bewährten Vorbildern werden eingeführt, um komplexe Themen wie Mobilität oder Infrastruktur zu beraten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein freiwilliger Senioren-Check ab dem 65. Lebensjahr wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Minderung von Pflegebedürftigkeit wird die spezialisierte ambulante geriatrische Versorgung wohnortnah und sektorenübergreifend eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die persönliche Beratung der Verbraucherzentralen wird durch mobile Angebote, insbesondere für Ältere, gestärkt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Modelle zur Erleichterung kultureller Teilhabe wie ermäßigte Eintrittspreise, Fahrtkostenzuschüsse und sozial ausgewogene Preise für Familien, Senioren, Schüler, Studierende und Auszubildende werden weiterentwickelt.
5. mehr Geld: Das Land fördert ein Deutschlandticket-Abonnement für Senioren zu etwa 20 Euro im Monat.

und 4 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (4)

1. −0,90: Haustarife und verpflichtende Teilzeitvereinbarungen werden abgeschafft.
2. −0,45: Das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Kommission nach § 131 SGB IX wird aufgehoben.
3. −0,45: Arbeitsverbote für Zugewanderte werden abgelehnt.
4. −0,40: Initiativen zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs werden unterstützt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,64: Dokumentationspflichten werden vereinfacht oder abgeschafft.
2. −0,36: Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren werden vom Antrag bis zum Bescheid durchgängig digitalisiert.
3. −0,28: Die Beratungspflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch wird durch einen Rechtsanspruch auf Beratung ersetzt.

Anpassung (62)

1. −0,76: Bürokratische Abläufe von der Anwerbung bis zur Arbeitsaufnahme ausländischer Fachkräfte werden vereinfacht.
2. −0,76: Bürokratie in der Kulturförderung wird abgebaut, besonders bei langjährig geförderten Projekten.
3. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
4. −0,76: Das Vergaberecht wird vereinfacht.
5. −0,76: Musterbauten mit Genehmigungsfiktion werden ermöglicht.
6. −0,76: Kennzeichnungsvorschriften für Direktvermarkter werden erleichtert.
7. −0,76: Kontrollpflichten für Direktvermarkter werden auf ein dem Produktionsumfang angemessenes Maß reduziert.
8. −0,76: Förderprogramme werden vereinfacht, stärker pauschaliert und an Meilensteine geknüpft.
9. −0,76: Förderverfahren werden vereinfacht.
10. −0,72: Doppelbelastungen durch europäische, bundes- und landesrechtliche Vorgaben werden reduziert.
11. −0,72: Für Förderprogramme werden digitale Nachweisverfahren eingeführt.
12. −0,72: Bürokratische Belastungen der Polizei werden reduziert.
13. −0,72: Bürokratische Hürden für ehrenamtlich getragene Vereine und Initiativen werden gezielt abgebaut.
14. −0,72: Planfeststellungen werden reduziert.
15. −0,72: Bauen soll von Fachlichkeit statt von überbordender Bürokratie geprägt sein.
16. −0,72: Genehmigungs- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden vereinfacht, ohne Standards abzusenken.
17. −0,72: Wo sinnvoll, werden Experimentierklauseln eingeführt, um neue Wege zu erproben.
18. −0,72: Förderverfahren werden vereinfacht, digitalisiert und praxisnah gestaltet.
19. −0,68: Förderprogramme werden durch geringere Antragsanforderungen zugänglicher.
20. −0,68: Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden beschleunigt.

und 42 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,40: Der Einsatz von KI-Software wie Palantir wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,28: Eingriffe in Grundrechte müssen strikt verhältnismäßig sein.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,45: Minijobs und Gleitzone werden durch einen monatlichen Freibetrag bei den Sozialbeiträgen ersetzt.

Anpassung (9)

1. −0,57: Die Stromsteuer wird reduziert.
2. −0,57: Die Senkung der Stromsteuer soll auch für private Stromverbraucher gelten.
3. −0,57: Die Umsatzsteuer auf Lebensmittel des Grundbedarfs wird gesenkt.
4. −0,57: Die Stromsteuer wird für alle Haushalte gesenkt.
5. −0,57: Der sogenannte Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer wird abgeschafft.
6. −0,54: Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenämter werden vollständig steuerfrei gestellt.
7. −0,54: Abgaben werden besonders für geringe Einkommen spürbar gesenkt.
8. −0,48: Steuer- und Sozialversicherungsrecht werden für Zweitverdiener besser aufeinander abgestimmt.
9. −0,42: Der Ersterwerb von Immobilien durch natürliche Personen wird von der Grunderwerbsteuer befreit.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,15: Der Flughafen Leipzig/Halle wird ohne dauerhafte Zuschüsse weiterentwickelt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (4)

1. −0,15: Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Klima, Tierwohl und Biodiversität werden einkommenswirksam honoriert.
2. −0,14: Freiwilligendienste werden bei Ermäßigungen wie Eintrittsgeldern und Fahrkarten anerkannt.
3. −0,12: Eine längere Verweildauer bei Spezialisierungen wie Wirtschaftsstrafrecht wird gefördert und positiv bewertet.
4. −0,10: Plätze für junge Menschen im Gemeinsamen Unterricht zählen doppelt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,09: Die Einführung von Gender Budgeting für den gesamten Landeshaushalt wird geprüft.

Anpassung (45)

1. −0,19: Eine Informationskampagne macht die Bildungszeit bekannter.
2. −0,18: Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine strukturell und finanziell gut aufgestellte Gesundheitsversorgung und -prävention ein.
3. −0,18: Zur Entlastung der Jugendämter wird landesweit über Angebote der Kinder- und Jugendhilfe informiert.
4. −0,18: Ausbildungskampagnen der Justiz werden stärker an der Lebensrealität junger Menschen ausgerichtet und in sozialen Medien präsent.
5. −0,18: Kommunale Amtsträger werden durch Informationsmaterialien, Fachkonsultationen und Austauschformate für Strategien wie die sogenannte völkische Landnahme sensibilisiert.
6. −0,17: Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine hohe Priorisierung des Gesundheitssektors ein.
7. −0,17: Die Anliegen der Bauernproteste werden in einen strukturierten Dialog überführt.
8. −0,17: Kommunale Vertretungen und Verwaltungen werden für aktive Beteiligungsformate sensibilisiert.
9. −0,17: Die Mitwirkung im Ausschuss der Regionen wird aktiv genutzt, um früh Einfluss auf europäische Gesetzgebung zu nehmen.
10. −0,16: Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden frühzeitig in den Strukturwandel eingebunden.
11. −0,16: Das Land unterstützt eine Bundesratsinitiative zum Abbau der Diskriminierung von Regenbogenfamilien und queeren Personen.
12. −0,16: Auf Landes- und Bundesebene wird eine gemeinsame Austauschplattform zur Bearbeitung von Wirtschaftskriminalität angestrebt.
13. −0,16: Das Land setzt sich für einen frühzeitigen Start der EU-Förderperiode 2028–2034 ein.
14. −0,15: Junge Menschen werden frühzeitig über soziale Marktwirtschaft, Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Gewerkschaften informiert.
15. −0,15: Die Finanzämter sollen transparent und umfassend über die Grundlagen der Grundsteuerfestsetzung informieren.
16. −0,14: Es wird geprüft, ob der Anspruch auf Bildungszeit dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
17. −0,14: Die Aufklärung über Funktionsweise und Bedeutung des Rechtsstaats wird ausgebaut.
18. −0,11: Alle sollen wissen, wie in medizinischen Notfällen oder anderen Gefahrensituationen zu handeln ist.
19. −0,11: Mit der Anwaltskammer werden Schritte geprüft, um die Anwaltschaft im Land zukunftssicher aufzustellen.
20. −0,11: Europa soll im öffentlichen Raum und in der politischen Bildung präsent sein.

und 25 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

1. −0,18: Das Land bringt sich aktiv in bundespolitische Debatten ein und vertritt seine Interessen.
2. −0,17: Für die Kohleregionen wird ein Anschlussprogramm an den Just Transition Fund ab 2028 gefordert.
3. −0,16: Das Land setzt sich auf europäischer Ebene für den Erhalt der Fonds EFRE, ELER und ESF ein.
4. −0,11: Das Land informiert über Arbeitnehmerrechte.
5. −0,10: Islamfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten.
6. −0,10: Die Bestrebungen des Bundes zur Verlagsförderung werden unterstützt.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,90: Die Haltung und Nutzung von Wildtieren in Zirkussen und durch Privatpersonen wird landesweit verboten.
2. +0,50: Über eine Bundesratsinitiative wird die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens angestrebt.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. +0,40: Zwangsverkäufe zur Haushaltskonsolidierung werden ausgeschlossen.

grundlegende Änderung (19)

1. +0,76: Jugendbeteiligung wird kommunale Pflichtaufgabe.
2. +0,76: Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Geflüchtetenhilfe sowie des Gesundheits- und Pflegebereichs müssen verpflichtend Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen.
3. +0,76: Freigängerkatzen müssen verpflichtend kastriert werden.
4. +0,72: Pflichtpraktika finden unter fairen Bedingungen statt.
5. +0,72: Die Bedeutung der EU wird in den Lehrplänen von Geografie, Sozialkunde, Geschichte und Wirtschaft verbindlich verankert.
6. +0,68: Zwischen Kitas und Grundschulen werden verbindliche Kooperationen eingeführt.
7. +0,68: Ein Landesklimaschutzgesetz schafft Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit der Ziele sowie Transparenz über Zuständigkeiten und Fortschritte.
8. +0,68: Im Klimaschutzgesetz werden Reduktionspfade für Treibhausgasemissionen festgelegt.
9. +0,68: Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll die Rechte von Betroffenen stärken.
10. +0,68: Verpflichtende Verträge über Menge, Preis und Laufzeit vor der Ablieferung von Milch werden unterstützt.
11. +0,64: Ein Paritätsgesetz soll gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in den Parlamenten des Landes sichern.
12. +0,56: Angestrebt wird ein altersdifferenziertes Modell mit klaren Schutzstufen und verbindlichen Plattformregeln für soziale Medien.
13. +0,40: Für Lehrkräfte wird ein faires Arbeitszeitmodell eingeführt, das Unterricht, Vor- und Nachbereitung sowie Elternarbeit berücksichtigt.
14. +0,40: Kinder- und Jugendfeuerwehren werden ausdrücklich als Teil der kommunalen Pflichtaufgabe anerkannt.
15. +0,32: Pflegende Angehörige erhalten eine rechtliche Vertretung in Pflegeausschüssen des Landes sowie in regionalen und kommunalen Pflegegremien.
16. +0,32: Ein Ehrenamtsgesetz wird angestrebt.
17. +0,32: Der Internationale Frauentag am 8. März wird in Sachsen-Anhalt gesetzlicher Feiertag.
18. +0,32: Verwaltung und öffentliche Einrichtungen führen eine queersensible Aus- und Weiterbildung ein.
19. +0,28: Mittelfristig wird ein System mit zwei weiterführenden Schulformen angestrebt: Gymnasium und Gemeinschaftsschule.

Anpassung (88)

1. +0,76: Für den Rohstoffabbau gelten klare Regeln: Schutz hochwertiger Böden, Rücksicht auf Landschaft und Umwelt sowie verbindliche Vorgaben in der Regionalplanung.
2. +0,76: Regelmäßige Schulungen und Fortbildungen für Fachkräfte zur Gewaltprävention werden verbindlich.
3. +0,72: Pflichtpraktika in Ausbildung, Umschulung und Studium werden vergütet.
4. +0,72: In Krankenhäusern werden Personaluntergrenzen im ärztlichen Bereich und in der Pflege eingeführt.
5. +0,72: Gleichstellungsbeauftragte erhalten ein eigenes Klagerecht.
6. +0,72: Alle Helfer im Katastrophenschutz erhalten unabhängig von Organisation oder Fachdienst die gleiche rechtliche Stellung.
7. +0,72: Fach- und IT-Gremien setzen verbindliche Standards für einen einheitlichen Verwaltungsvollzug.
8. +0,72: Die Rechte der Personalvertretungen werden gestärkt.
9. +0,68: Tariflöhne sollen in allen Branchen gelten.
10. +0,68: Der Übergang von der Kita zur Grundschule wird verbindlich gemeinsam gestaltet.
11. +0,68: Digitale Lösungen sollen barrierefrei, sicher und verständlich sein.
12. +0,68: Leistungen im öffentlichen Nahverkehr werden nur bei verbindlicher Anwendung der einschlägigen Tarifverträge durch alle Leistungserbringer vergeben.
13. +0,68: Neue Aufgaben werden Kommunen nur bei vollständiger Finanzierung übertragen (Konnexitätsprinzip).
14. +0,68: Verwaltung und öffentliche Einrichtungen erkennen selbstgewählte Namen und Pronomen an.
15. +0,64: Zuständigkeiten für Sicherheitskonzepte und Schutzmaßnahmen bei Großveranstaltungen werden gesetzlich klar geregelt.
16. +0,64: Soziale Mindeststandards und Honoraruntergrenzen werden Voraussetzung öffentlicher Kulturförderung.
17. +0,64: Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm und CO2-Emissionen des Flughafens werden durchgesetzt.
18. +0,64: Neue Aufgaben werden Kommunen nur bei vollständiger Finanzierung übertragen.
19. +0,60: Die Tarifbindung wird über das Tariftreue- und Vergabegesetz gestärkt.
20. +0,60: Unterrichtsqualität und Leistungsdaten der Schüler werden ab der Grundschule regelmäßig ermittelt und verglichen.

und 68 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

1. +0,64: Bei Vergaben von Verkehrsdienstleistungen gilt übergangsweise der Betriebsübergang, damit Arbeitsplätze zu gleichen Bedingungen erhalten bleiben.
2. +0,56: Das Aufenthaltsrecht wird durchgesetzt.
3. +0,52: Landarzt-, Amtsarzt- und Landzahnarztquote werden fortgeführt.
4. +0,40: Der Acht-Stunden-Tag wird beibehalten.
5. +0,40: Der Anspruch auf Teilzeitarbeit wird beibehalten.
6. +0,32: Parlamentarische Kontrolle und Berichtspflichten bleiben zentrale Bedingungen für die Arbeit des Verfassungsschutzes.
7. +0,32: Wasserstraßen werden nach ökologisch verträglichen Standards erhalten.
8. +0,24: Stilllegungen von Bahnstrecken werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (7)

1. +0,57: Auf Vermögen über 100 Millionen Euro wird eine Steuer von 2 Prozent erhoben.
2. +0,54: Die Verschonungsregeln der §§ 13a, 13b und 28a ErbStG werden gestrichen.
3. +0,54: Stattdessen gibt es großzügige Stundungsregeln mit moderatem Zins und einen Freibetrag von 5 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen.
4. +0,54: Über den Bundesrat wird die Wiedereinführung einer wirksamen Vermögensteuer angestrebt.
5. +0,54: Über den Bundesrat wird eine gerechte Erbschaftsteuer angestrebt.
6. +0,48: Ein Ausbildungsfonds, in den alle Unternehmen einzahlen, soll die Ausbildung solidarisch finanzieren.
7. +0,48: Über den Bundesrat wird eine Abschöpfung von Übergewinnen in Krisenzeiten angestrebt.

Anpassung (11)

1. +0,57: Erträge aus Mietimmobilien, Aktien, Kryptowährungen und Zinsen werden wie andere Einkommen besteuert.
2. +0,57: Hohe Erbvermögen werden effektiv besteuert.
3. +0,54: Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, sehr hohe Kapitalerträge und große Vermögensübertragungen nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip stärker an der Finanzierung sozialer Sicherheit zu beteiligen.
4. +0,54: Die Kommunen erhalten höhere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer.
5. +0,54: Die Erbschaftsteuer wird gerecht reformiert, sodass die Länder und damit auch die Kommunen gestärkt werden.
6. +0,51: Eine Reform der Erbschaftsteuer soll die Länder und mittelbar die Kommunen finanziell stärken.
7. +0,48: Steuerliche Privilegien für Vermögenseinkünfte und Finanzerträge werden gestrichen.
8. +0,48: Die Finanzierung des Sozialstaats und der ökologischen Transformation erfordert Steuergerechtigkeit.
9. +0,42: Die Finanzierung sozialer Sicherheit darf nicht einseitig auf Arbeit lasten.
10. +0,27: Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer werden unterbunden.
11. +0,27: Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.

Fortführung (3)

1. +0,54: Die Gewerbesteuer bleibt als zentrale kommunale Steuer erhalten und wird stabilisiert.
2. +0,42: Die Gewerbesteuer wird als zentrale kommunale Einnahmequelle gesichert.
3. +0,24: Eine einseitige finanzielle Belastung ausländischer Studierender wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,40: Das Land setzt sich angesichts erstarkender rechtsextremer Kräfte für eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes ein.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (57)

1. +0,38: Ein Landesprogramm unterstützt Städte und Landkreise bei Investitionen in erneuerbare Energien.
2. +0,38: Alle Kinder und Jugendlichen erhalten in Kita und Schule ein kostenloses, gesundes und warmes Mittagessen.
3. +0,38: Ein Investitionsprogramm für die Sanierung von Kitas wird aufgelegt.
4. +0,38: Eine Gast- und Spielstättenförderung für die freie Theaterszene und Kulturhäuser ohne eigenes Ensemble wird eingeführt.
5. +0,38: In Halle wird ein Haus des Sports gebaut.
6. +0,38: Ein Investitionsprogramm für Schwimmhallen und Schwimmbäder wird aufgelegt.
7. +0,38: Ein Sonderfonds für soziale Infrastruktur in den am stärksten vom Fluglärm des Flughafens Leipzig/Halle betroffenen Kommunen wird aufgelegt.
8. +0,38: Ein Landesfonds für Projekte, Jubiläen und neue Initiativen von Städtepartnerschaften wird eingerichtet.
9. +0,38: Ein dauerhaftes, krisenunabhängiges kommunales Infrastruktur- und Investitionsprogramm für Schulen, Kitas, Straßen und öffentliche Einrichtungen wird aufgelegt.
10. +0,36: Menstruationsprodukte stehen in Schulen, Hochschulen und öffentlichen Gebäuden kostenfrei zur Verfügung.
11. +0,36: Ein umfassendes Programm zur Absicherung der Unterrichtsversorgung wird aufgelegt.
12. +0,36: Ein Landesschulbauprogramm macht die Schulen barrierefrei und zukunftsfähig.
13. +0,36: Alle Schülerinnen und Schüler erhalten ein Deutschlandticket.
14. +0,36: Eine kostenlose Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden wird angestrebt.
15. +0,36: Sonderkulturen wie Garten- und Weinbau erhalten eigene Förderansätze.
16. +0,36: Ein lokales Bürgerbudget von 20 Euro pro Einwohner wird eingeführt, über dessen Verwendung die Menschen vor Ort entscheiden.
17. +0,34: Ein Klimagründungsgeld soll zukunftstaugliche Branchen ins Land holen.
18. +0,34: Im für Inklusion zuständigen Ministerium wird ein Büro für Leichte Sprache als Service für die gesamte Landesverwaltung eingerichtet.
19. +0,34: Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus wird eingerichtet.
20. +0,34: Jeder junge Mensch soll unabhängig vom Einkommen der Eltern mindestens einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können.

und 37 weitere, alle im Programm.

Anpassung (493)

1. +0,38: Ein Landesprogramm unterstützt Städte und Landkreise bei der Gründung von Kreiswerken.
2. +0,38: In regionale Wirtschaftszentren wird gezielt investiert, insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen.
3. +0,38: Jobcenter werden so ausgestattet, dass sie individuelle Förderangebote machen und Menschen nachhaltig in Arbeit bringen können.
4. +0,38: Zugewanderte Schülerinnen und Schüler erhalten gezielte Sprachförderung.
5. +0,38: Für Sprachförderung werden zusätzliche Stundenkontingente bereitgestellt.
6. +0,38: Hebammengeführte Kreißsäle werden ausgebaut.
7. +0,38: Investitionen in Pflegeeinrichtungen werden gefördert, wo die Versorgung sonst nicht gesichert wäre.
8. +0,38: Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung wird ausgebaut.
9. +0,38: In die Pflege im Quartier wird investiert.
10. +0,38: In die Modernisierung von Pflegeeinrichtungen wird investiert.
11. +0,38: Tagesklinische, ambulante und aufsuchende psychiatrische Strukturen werden ausgebaut.
12. +0,38: Das Gehörlosengeld wird angehoben.
13. +0,38: Leistungen für Gebärdensprachdolmetschen werden erweitert und besser finanziert.
14. +0,38: Für die Digitalisierung der Sozialverwaltung werden ausreichende Mittel bereitgestellt.
15. +0,38: Die persönliche Beratung der Verbraucherzentralen wird durch mobile Angebote, insbesondere für Ältere, gestärkt.
16. +0,38: Das Finanzierungsniveau der Schulsozialarbeit wird deutlich angehoben.
17. +0,38: Digitale Lernmittel, Medienbildung und barrierefreie Systeme an Schulen werden weiter ausgebaut.
18. +0,38: Gemeinsames Lernen wird durch zusätzliche Lehrerstunden, Förderpädagogik, Assistenz und Beratung gestärkt.
19. +0,38: Der Erwerb des Ersten Schulabschlusses an der Förderschule wird ausgebaut.
20. +0,38: Die Landeszentrale für politische Bildung wird personell und finanziell abgesichert und aufgestockt.

und 473 weitere, alle im Programm.

Fortführung (107)

1. +0,38: Repair-Cafés werden weiterhin finanziell unterstützt.
2. +0,38: Die Förderung individueller und betrieblicher Weiterbildung wird fortgesetzt.
3. +0,38: Die Beratungsstrukturen der Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“ werden dauerhaft gesichert.
4. +0,38: Bestehende Krankenhäuser werden durch eine verlässliche, langfristige Investitionskostenfinanzierung gesichert.
5. +0,38: Das Land beteiligt sich angemessen an der Finanzierung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
6. +0,38: Die Arbeit der Tafeln wird weiter unterstützt.
7. +0,38: Bei Wegfall der EU-Mittel wird die Schulsozialarbeit mit ihren Netzwerkstrukturen ab 1. August 2028 dauerhaft aus Landesmitteln finanziert.
8. +0,38: Schulsozialarbeit wird dauerhaft über Landesmittel abgesichert.
9. +0,38: Gedenkstättenarbeit und politische Bildung bleiben verlässlich finanziert.
10. +0,38: Erwachsenenbildung, Grundbildung und Alphabetisierung werden verlässlich finanziert.
11. +0,38: Lokale Pflanzaktionen, bürgerschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz werden weiter gezielt unterstützt.
12. +0,38: Das Programm Kita STABIL mit zusätzlichen Personalmitteln zur Sicherung des Kita-Netzes wird über 2028 hinaus fortgesetzt.
13. +0,38: Das Land unterstützt die Kommunen weiterhin beim Brandschutz.
14. +0,38: Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt.
15. +0,38: Beratungsstellen, Aussteigerprogramme und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus werden verlässlich unterstützt.
16. +0,38: Die Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ werden weiterhin vom Land kofinanziert.
17. +0,38: Interkulturelle Bildung, Schulsozialarbeit und Elternarbeit werden verstetigt.
18. +0,38: Die Kulturstiftungen des Landes werden verlässlich finanziell unterstützt.
19. +0,38: Die Provenienzforschung wird weiterhin unterstützt und gefördert.
20. +0,38: Olympiastützpunkt, Bundesstützpunkte, Leistungszentren, Sportinternate, Mensen und die Landessportschule Osterburg werden verlässlich gefördert.

und 87 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (3)

1. ohne staatliches Mittel: Die Schulstruktur soll alle Schulabschlüsse überall und für alle zugänglich machen.
2. ohne staatliches Mittel: Der One-Health-Ansatz wird zum Leitbild der Politik.
3. ohne staatliches Mittel: Auf Grundlage der Zukunftskommission Landwirtschaft wird ein landesspezifisches agrarpolitisches Leitbild entwickelt.

Anpassung (68)

1. ohne staatliches Mittel: Der Staat soll in Schulen, Verwaltung und Infrastruktur funktionieren.
2. ohne staatliches Mittel: Naturschutzgerechte Landwirtschaft und Artenschutz werden zusammengedacht.
3. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine leistungsfähige und nachhaltige Logistik.
4. ohne staatliches Mittel: Gesundheit, Pflege und soziale Infrastruktur sollen im Zentrum politischer Verantwortung stehen.
5. ohne staatliches Mittel: Der Strukturwandel soll niemanden zurücklassen.
6. ohne staatliches Mittel: Soziale Sicherungssysteme sollen unterstützen und nicht stigmatisieren.
7. ohne staatliches Mittel: Das Land soll für Kinder und Jugendliche attraktiv sein.
8. ohne staatliches Mittel: Wärme soll nachhaltig und bezahlbar sein.
9. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftliche Chancen sollen nicht vom Wohnort abhängen.
10. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Bildungssystem, in dem jedes Kind unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Begabung, Behinderung, finanziellem Status oder Sprache die gleichen Chancen erhält.
11. ohne staatliches Mittel: Die Infrastrukturpolitik soll verbinden und Entwicklung in allen Landesteilen ermöglichen.
12. ohne staatliches Mittel: Serviceorientierung gilt als Kern staatlicher Aufgabenwahrnehmung.
13. ohne staatliches Mittel: Bildungserfolg soll nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ein Kind aufwächst.
14. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von Diskriminierung leben können.
15. ohne staatliches Mittel: Die Verwaltung soll Aufgaben zuverlässig, effizient und bürgernah erledigen.
16. ohne staatliches Mittel: Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können.
17. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt braucht eine tragfähige Willkommenskultur in Betrieben, Schulen, Ehrenamt und Kommunen.
18. ohne staatliches Mittel: Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können.
19. ohne staatliches Mittel: Die Industriepolitik soll wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung verbinden.
20. ohne staatliches Mittel: Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt auf allen gesellschaftlichen Ebenen leben und teilhaben können.

und 48 weitere, alle im Programm.

Fortführung (69)

1. ohne staatliches Mittel: Gute Arbeit der Eltern gilt als wirksamster Schutz vor Kinderarmut.
2. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt braucht stabile demokratische Regierungsmehrheiten.
3. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt ist auf Fachkräfte aus Europa und der Welt angewiesen.
4. ohne staatliches Mittel: Umwelt- und Klimaschutz sind Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt.
5. ohne staatliches Mittel: Der Beitrag der Kirchen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt wird anerkannt und gewürdigt.
6. ohne staatliches Mittel: Alle landwirtschaftlichen Betriebsformen und -größen gelten als gleichwertig.
7. ohne staatliches Mittel: Tierschutz gilt als zentrales Anliegen der Ernährungs-, Landwirtschafts-, Verbraucher- und Umweltpolitik.
8. ohne staatliches Mittel: Kommunen gelten als Fundament des demokratischen Staates und nicht als nachgeordnete Verwaltungsebene.
9. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftlicher Erfolg bemisst sich auch an fairen Löhnen, verlässlichen Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung.
10. ohne staatliches Mittel: Ziel ist dauerhaft existenzsichernde Beschäftigung.
11. ohne staatliches Mittel: Sachsen-Anhalt ist wegen des Fach- und Arbeitskräftemangels auf Zuwanderung angewiesen.
12. ohne staatliches Mittel: Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben Leitlinie staatlichen Handelns.
13. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung unterstützt Lernen und Organisation, ersetzt aber keine pädagogische Beziehung.
14. ohne staatliches Mittel: Ausländische Studierende gelten als Bereicherung für die Bildungslandschaft.
15. ohne staatliches Mittel: Die Exzellenzinitiative wird klar unterstützt.
16. ohne staatliches Mittel: Sicherheit wird als Zusammenspiel von Prävention, konsequenter Rechtsdurchsetzung und Respekt vor Grundrechten verstanden.
17. ohne staatliches Mittel: Kulturelle Bildung gilt als zentraler Bestandteil demokratischer Bildung.
18. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine zukunftsfähige, klimaangepasste und regional verwurzelte Landwirtschaft.
19. ohne staatliches Mittel: Schuldenabbau bleibt ein zentrales Ziel, ohne notwendige Zukunftsinvestitionen zu blockieren.
20. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Strukturwandel werden zusammen gedacht.

und 49 weitere, alle im Programm.