Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, BSW und SPD · Original
Der Vertrag enthält 60 von 1.559 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (9).
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 126Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 60
Fachkräfteeinwanderung 9
Eine gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende soll das Fachkräftepotenzial in Thüringen erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Eine gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende wird das Fachkräftepotenzial in Thüringen erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Beschleunigte Fachkräfteverfahren werden durch Entbürokratisierung und Standardisierung in einer neu zu schaffenden zentralen Landesausländerbehörde gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bündelung beschleunigter Fachkräfteverfahren in der zu schaffenden zentralen Landesausländerbehörde durch Entbürokratisierung und Standardisierung, beschleunigte Anerkennungen von Berufsabschlüssen sowie ein einfacher Zugang zu Nachqualifizierungsprogrammen stellen eine zügige Chance auf eine berufliche Perspektive sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die German Professional School wird evaluiert und weiterentwickelt, um ausländische Fachkräfte und Auszubildende praxisnah für den Bedarf Thüringer Unternehmen auszubilden.
Wortlaut im Vertrag
Die »German Professional School « (GPS) wird evaluiert und weiterentwickelt, um eine praxisorientierte Ausbildung auf höchstem Niveau zu gewährleisten und den Bedarfen der Thüringer Unternehmen an ausländischen Fachkräften und Auszubildenden besser gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die zügige Aufnahme ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist die zügige Aufnahme in den Arbeitsmarkt prioritär. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Für die qualifizierte Fachkräfteeinwanderung werden Erleichterungen für Arbeitswillige auch aus Nicht-EU-Staaten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig braucht es im Bereich der qualifizierten Fachkräfteeinwanderung Erleichterungen für Arbeitswillige auch aus Nicht -EU-Staaten, eine Reduzierung der Bürokratie und legale Wege nach Deutschland zum Zweck der Arbeitsaufnahme. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Die Bürokratie bei der Fachkräfteeinwanderung wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig braucht es im Bereich der qualifizierten Fachkräfteeinwanderung Erleichterungen für Arbeitswillige auch aus Nicht -EU-Staaten, eine Reduzierung der Bürokratie und legale Wege nach Deutschland zum Zweck der Arbeitsaufnahme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Es werden legale Wege nach Deutschland zur Arbeitsaufnahme geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig braucht es im Bereich der qualifizierten Fachkräfteeinwanderung Erleichterungen für Arbeitswillige auch aus Nicht -EU-Staaten, eine Reduzierung der Bürokratie und legale Wege nach Deutschland zum Zweck der Arbeitsaufnahme. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Die Landesausländerbehörde soll bei der Fachkräfteeinwanderung Aufgaben in Visaverfahren und bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen übernehmen und so Verfahren beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesbehörde kann insbesondere im Kontext der Fachkräfteeinwanderung eine wichtige Rolle im Rahmen der Visaverfahren und der Anerkennung beruflicher Qualifikation übernehmen und dadurch Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Ein Anwerbungs- und Anerkennungsturbo für ausländische Auszubildende und Fachkräfte in Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Pflege wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Anwerbungs- und Anerkennungsturbo für Auszubildende und Fachkräfte aus dem Ausland im Bereich Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Pflege sorgen wir dafür, dass der Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegebranche bekämpft wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 8
Eine Willkommenskultur soll Fachkräfte und Investoren nach Thüringen holen und halten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Willkommenskultur in Thüringen. Das ist ein Standortfaktor, um Fachkräfte, Investorinnen und Investoren nach Thüringen zu holen und zu halten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Integration und Teilhabe werden als wichtige Daueraufgabe anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch Zuwanderung, demografischen Wandel und aufgrund der humanitären Verantwortung gegenüber Migrantinnen und Migranten erkennen wir Integration und Teilhabe als wichtige Daueraufgabe an. Link zum Original
Die Integrationsprogramme werden evaluiert und abgesichert, damit Menschen mit Bleibeperspektive eine Chance auf Teilhabe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Evaluierung und Absicherung der Integrationsprogramme soll sicherstellen, dass Menschen mit Bleibeperspektive eine echte Chance auf Teilhabe und Integration erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Menschen mit Migrationsbiografie sollen chancengleich am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer gelingenden Integration gehört für uns, die chancengleiche Teilhabe von Menschen mit Migrationsbiografie am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Jugendliche und junge Erwachsene mit geringer Schulbildung benötigen Nachqualifizierung und Weiterbildung, um zu eigenen Integrationsanstrengungen befähigt zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Jugendliche und junge Erwachsene mit geringer Schulbildung braucht es Formen der Nachqualifizierung und Weiterbildung, um sie auch zu eigenen Integrationsanstrengungen zu befähigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Spezialisierte Beratungsangebote zu örtlichen Strukturen und Verwaltungsabläufen für Zugewanderte werden weiterhin benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Information und Beratung zu örtlichen Strukturen und Verwaltungsabläufen beschleunigt die Integration zugewanderter Menschen, deshalb gibt es auch weiterhin einen Bedarf an spezialisierten Beratungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Thüringen soll ein weltoffenes Land sein, das Zuziehenden Ankommen und Integration erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns entschlossen dafür ein, dass Thüringen ein weltoffenes Bundesland ist, das Zuziehenden das Ankommen und die Integration erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Thüringen soll ein weltoffenes Land sein, das Zugewanderten das Ankommen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem entschlossen dafür ein, dass Thüringen ein weltoffenes Bundesland ist, das das Ankommen in der neuen Heimat erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Abschiebungen 5
Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise KI
Rückführungen sollen schnell erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf schnelle Rückführungen und eine effiziente und menschenwürdige Unterbringung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Thüringen schafft eigene Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir eigene Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Untergetauchte Ausreisepflichtige werden verstärkt aufgespürt.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine forcierte Auffindung von untergetauchten Ausreisepflichtigen und die Bündelung und Beschleunigung von Klagen in Asylverfahren schaffen wir geordnete und geregelte Prozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Unterbringung 5
Die Kommunen werden durch höhere Landeskapazitäten für die menschenwürdige Unterbringung von Migrantinnen und Migranten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die vom Thüringer Innenministerium in diesem Sinne bereits ergriffenen Maßnahmen und setzen auf eine gezielte Entlastung der Kommunen durch die Erhöhung der Landeskapazitäten bei der menschenwürdigen Unterbringung von Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Menschen mit Bleibeperspektive sollen dezentral untergebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten Integration unter anderem durch dezentrale Unterbringung, schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und Spracherwerb für Menschen mit Bleibeperspektive. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Personen mit geringer Bleibeperspektive, etwa aus sicheren Herkunftsländern oder mit Folgeanträgen, werden nicht auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Personen mit geringer Bleibeperspektive, beispielsweise aus sicheren Herkunftsländern oder Zweit- und Folgeantragsstellerinnen und -antragstellern, sollen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden wir schließen und Nachfolgelösungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden Nachfolgelösungen gefunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden wir schließen und Nachfolgelösungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Schutzstatus 3
Wer Schutz braucht, erhält ihn.
Wortlaut im Vertrag
Wer Schutz braucht, erhält ihn. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Schutzberechtigten wird gemäß Artikel 16a Grundgesetz geholfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen unsere humanitäre Verantwortung aus Artikel 16a Grundgesetz wahr und wollen denen helfen, die schutzberechtigt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll insbesondere um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang setzen wir uns für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere um Marokko, Algerien und Tunesien, ein und begrüßen Anstrengungen des Bundes für den Abschluss von Rückführungs- und Migrationsabkommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gegenteilig KI
Arbeitsmarktzugang 3
Zur Integration wird auf eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir auf die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit. Dies fördert nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern schafft auch die Grundlage für eine erfolgreiche Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Für eine schnelle, qualifikationsgerechte Arbeitsmarktintegration Zugewanderter wird eine zielgerichtete Förderung beruflicher Qualifizierung benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Beschäftigung von anerkannten Migrantinnen und Migranten und die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften hat zur Stärkung der Thüringer Wirtschaft in den vergangenen Jahren beigetragen. Um dieses Potenzial bestmöglich und zugunsten aller zu nutzen, ist eine schnelle und den Qualifikationen der zugewanderten Menschen entsprechende Arbeitsmarktintegration wichtig. Dafür benötigen wir eine zielgerichtete und effiziente Förderung zur beruflichen Qualifizierung und Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Menschen mit Bleibeperspektive erhalten schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten Integration unter anderem durch dezentrale Unterbringung, schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und Spracherwerb für Menschen mit Bleibeperspektive. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
Berufsanerkennung 3
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bündelung beschleunigter Fachkräfteverfahren in der zu schaffenden zentralen Landesausländerbehörde durch Entbürokratisierung und Standardisierung, beschleunigte Anerkennungen von Berufsabschlüssen sowie ein einfacher Zugang zu Nachqualifizierungsprogrammen stellen eine zügige Chance auf eine berufliche Perspektive sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW teilweise Linke gleich SPD ähnlich KI
Ausländische Fachkräfte erhalten einen einfachen Zugang zu Nachqualifizierungsprogrammen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bündelung beschleunigter Fachkräfteverfahren in der zu schaffenden zentralen Landesausländerbehörde durch Entbürokratisierung und Standardisierung, beschleunigte Anerkennungen von Berufsabschlüssen sowie ein einfacher Zugang zu Nachqualifizierungsprogrammen stellen eine zügige Chance auf eine berufliche Perspektive sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Berufliche Anerkennungsverfahren werden verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauer von beruflichen Anerkennungsverfahren wollen wir reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Europäisches Asylsystem 3
Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Thüringen unterstützt die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Link zum Original
Rechtsstaatliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Vorhaben der EU -Asylreform, an den EU -Außengrenzen striktere Kontrollen und Registrierungen durchzuführen sowie rechtsstaatliche Asylverfahren an den Außengrenzen umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Nur Personen mit Bleibeperspektive sollen in die EU-Mitgliedstaaten gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Nur Personen mit Bleibeperspektive sollen in die Mitgliedstaaten gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich BSW teilweise KI
Integrationskurse 2
Menschen mit Bleibeperspektive erhalten einfachen und schnellen Zugang zu Sprachkursen und Nachqualifizierungsprogrammen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört ein einfacher und schneller Zugang zu Sprachkursen und Nachqualifizierungsprogrammen, um die Vereinbarkeit von Arbeitsaufnahme und Spracherwerb zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Der Spracherwerb von Menschen mit Bleibeperspektive wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten Integration unter anderem durch dezentrale Unterbringung, schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und Spracherwerb für Menschen mit Bleibeperspektive. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise SPD ähnlich KI
Asylverfahren 2
Asylverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sorgen wir für eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die konsequente Durchsetzung des Ausweisungsinteresses bei straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Klagen in Asylverfahren werden gebündelt und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine forcierte Auffindung von untergetauchten Ausreisepflichtigen und die Bündelung und Beschleunigung von Klagen in Asylverfahren schaffen wir geordnete und geregelte Prozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 2
Das Ausweisungsinteresse bei straffälligen Ausländerinnen und Ausländern wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sorgen wir für eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die konsequente Durchsetzung des Ausweisungsinteresses bei straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Ausweisungsinteresse wird auch bei Personen konsequent durchgesetzt, die über ihre Identität getäuscht haben.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sorgen wir für eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die konsequente Durchsetzung des Ausweisungsinteresses bei straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern. Dies gilt auch für Personen, die über ihre Identität getäuscht haben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise KI
Grenzkontrollen 2
Bis zu einem verbesserten EU-Außengrenzschutz soll an den relevanten deutschen Grenzen kontrolliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur Umsetzung eines verbesserten EU -Außengrenzschutzes setzen wir uns für Kontrollen an den relevanten deutschen Außengrenzen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleich KI
Die irreguläre Einreise nach Deutschland soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die irreguläre Einreise nach Deutschland reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW ähnlich KI
Sozialleistungen 2
Ausreisepflichtige Personen sollen statt voller Sozialleistungen nur existenzsichernde Mindestleistungen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Forderung, ausreisepflichtigen Personen künftig keinen Anspruch auf Sozialleistungen in voller Höhe mehr einzuräumen, sondern existenzsichernde Mindestleistungen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU teilweise BSW ähnlich KI
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird zügig in ganz Thüringen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die zügige Umsetzung der Bezahlkarte in ganz Thüringen, die eine klare und transparente Regelung im Bereich der Sozialleistungen schafft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW ähnlich KI
Herkunftsstaaten 1
Bemühungen des Bundes um Rückführungs- und Migrationsabkommen werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang setzen wir uns für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere um Marokko, Algerien und Tunesien, ein und begrüßen Anstrengungen des Bundes für den Abschluss von Rückführungs- und Migrationsabkommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
EU-Außengrenzen 1
Striktere Kontrollen und Registrierungen an den EU-Außengrenzen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Vorhaben der EU -Asylreform, an den EU -Außengrenzen striktere Kontrollen und Registrierungen durchzuführen sowie rechtsstaatliche Asylverfahren an den Außengrenzen umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 1
Thüringen legt keine weiteren eigenen Sonderaufnahmeprogramme auf.
Wortlaut im Vertrag
Wir kommen unserer bundesstaatlichen Verantwortung im Rahmen der Verteilung nach. Deshalb werden wir von weiteren eigenen Thüringer Sonderaufnahmeprogrammen absehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
Eine zentrale Landesausländerbehörde wird geschaffen, die Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiger Baustein wird die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde sein, die Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung bündelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Nutzung von Video- und Audiodolmetschern zur Überwindung von Sprachbarrieren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Überwindung von Sprachbarrieren ist im Bedarfsfall eine schnelle und professionelle Kommunikation über Dolmetscherinnen und Dolmetscher notwendig. Hierfür hat sich in Thüringen in der Vergangenheit die Nutzung von Video- und Audiodolmetscherinnen und Video - und Audiodolmetschern bewährt. Das wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
In der Migrationspolitik ist ein Richtungswechsel nötig.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleich BSW ähnlich KI
Mit Einwanderung verbundene Probleme sollen benannt und gelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einwanderung verbundene Probleme müssen als solche benannt und gelöst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Zwischen gezielter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl und Flucht wird klar unterschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterscheiden klar zwischen gezielter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie Asyl und Flucht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Thüringen ist auf Zuzug angewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen an, dass wir auch auf Zuzug angewiesen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Eine zentrale Landesausländerbehörde wird geschaffen, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Rückführung bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiger Baustein wird die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde sein, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Rückführung bündelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Initiativen von EU und Bund zur verlässlichen Steuerung der Migration unter Einhaltung humanitärer Standards werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Initiativen der EU und des Bundes, die Migration nach Europa und Deutschland bei Einhaltung humanitärer Standards für Geflüchtete verlässlich zu steuern und zu ordnen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Thüringen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 23, BSW 15, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.