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Der Vertrag enthält 54 von 1.559 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (8).

Verkehr und Infrastruktur 54
Öffentlicher Nahverkehr 8
  1. Es soll in ein modernes, barrierearmes, klimaschonendes, flächendeckendes und besser getaktetes Bus- und Bahnangebot investiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen in ein modernes, barrierearmes und klimaschonendes Bus - und Bahnangebot investieren – flächendeckend, schneller, besser getaktet. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
  2. Ausbau, Modernisierung und Elektrifizierung der Bus- und Bahninfrastruktur werden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen in ein modernes, barrierearmes und klimaschonendes Bus - und Bahnangebot investieren – flächendeckend, schneller, besser getaktet. Hierzu gehören für uns der Ausbau, die Modernisierung und die Elektrifizierung der Infrastruktur sowie die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
  3. Für Bus und Bahn werden neue Fahrzeuge angeschafft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen in ein modernes, barrierearmes und klimaschonendes Bus - und Bahnangebot investieren – flächendeckend, schneller, besser getaktet. Hierzu gehören für uns der Ausbau, die Modernisierung und die Elektrifizierung der Infrastruktur sowie die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Linke teilweise SPD ähnlich KI
  4. Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene werden wir uns für die dringend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise Linke gleich KI
  5. Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten des Bundes wie das GVFG sollen stärker genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Finanzierung des Ausbaus des Verkehrssektors wollen wir die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten des Bundes (GVFG und andere) stärker nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
  6. Die Nahverkehrsstruktur im Landesamt für Bau und Verkehr wird mit Blick auf eine eigenständige Nahverkehrsgesellschaft geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Organisation und Bestellung im Nahverkehr zu verbessern, prüfen wir die bestehende Struktur im »Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr « (TLBV) mit der Perspektive der Gründung einer eigenständigen Nahverkehrsgesellschaft. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
  7. Die Übertragbarkeit internationaler Modelle öffentlicher Beteiligung an Finanzierung, Beschaffung und Betrieb im Nahverkehr wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem prüfen wir die Übertragbarkeit international praktizierter Verfahren zur öffentlichen Beteiligung an Finanzierungs-, Beschaffungs- und Betriebsmodellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
  8. Der ÖPNV soll landkreisübergreifend verknüpft und vertaktet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der ÖPNV in Thüringen soll langfristig landkreisübergreifend verknüpft und vertaktet werden, um die Erreichbarkeit zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Straßennetz 8
  1. Die Thüringer Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan sollen schneller umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine schnellere Umsetzung der Thüringer Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan ein und schaffen in der Bauverwaltung die dafür nötigen Kapazitäten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich BSW teilweise KI
  2. Investitionen in Landesstraßen, kommunale Straßen und Brücken sollen deutlich steigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Investitionen in Landesstraßen, kommunale Straßen und Brücken wollen wir deutlich steigern, dabei steht Sanierung vor Neubau. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise KI
  3. Beim Straßenbau hat Sanierung Vorrang vor Neubau.

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    Wortlaut im Vertrag
    Investitionen in Landesstraßen, kommunale Straßen und Brücken wollen wir deutlich steigern, dabei steht Sanierung vor Neubau. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
  4. Fördermittel sollen auch für Sanierung und Ersatzneubau kommunaler Brücken und Ingenieurbauwerke nutzbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen dafür, dass nicht nur Gemeinschaftsmaßnahmen gefördert werden, sondern auch für die Sanierung oder den Ersatzneubau von Ingenieurbauwerken und Brücken der Kommunen Fördermittel genutzt werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
  5. Die KVI-Richtlinie wird für innerörtliche Straßen geöffnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich öffnen wir die »KVI- Richtlinie« auch für die innerörtlichen Straßen. Link zum Original
  6. Das Förderprogramm für kommunalen Straßenbau wird aufgestockt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ausstattung des Förderprogrammes zum kommunalen Straßenbau wollen wir erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
  7. Sanierung und Unterhaltung des Straßennetzes sollen in Stadt und Land bedarfsgerecht vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sowohl auf dem Land als auch in der Stadt sind die Sanierung und Unterhaltung des Straßennetzes bedarfsgerecht und auf hohem Niveau voranzutreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  8. Das Thüringer Straßennetz wird digitalisiert, auch als Voraussetzung für autonomes Fahren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir digitalisieren das Thüringer Straßennetz als Arbeitsgrundlage für die Straßenbauverwaltung und um Voraussetzungen für moderne Mobilität, wie zum Beispiel das autonome Fahren, zu ermöglichen. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 8
  1. Mehr Investitionen in Ausbau und Instandhaltung alltagstauglicher Radwege sind vorgesehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mehr in den Ausbau und die Instandhaltung alltagstauglicher Radwege sowie die dafür notwendige Infrastruktur investieren und damit das Alltagsradroutennetz zwischen allen zentralen Orten umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
  2. Ein Alltagsradroutennetz zwischen allen zentralen Orten wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mehr in den Ausbau und die Instandhaltung alltagstauglicher Radwege sowie die dafür notwendige Infrastruktur investieren und damit das Alltagsradroutennetz zwischen allen zentralen Orten umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke ähnlich SPD teilweise KI
  3. Nicht straßenbegleitende Radwegenetze werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus fördern wir Maßnahmen zur Etablierung von nichtstraßenbezogenen Radwegenetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  4. Das Radverkehrskonzept 2.0 und kommunale Radverkehrskonzepte werden zügig umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich werden wir das » Radverkehrskonzept 2.0« und bestehende kommunale Radverkehrskonzepte zügig und konkret umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise KI
  5. Die Förderinstrumente für den Radverkehr werden in Anforderungen und technischen Bestimmungen vereinheitlicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir vereinheitlichen dabei die im Freistaat bestehenden Förderinstrumente hinsichtlich ihrer Anforderungen und technischen Bestimmungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
  6. Bei Straßenneubau und grundlegender Sanierung wird der Radverkehr berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden sicherstellen, dass bei Straßenneubau- und grundlegenden Sanierungsmaßnahmen der Radverkehr berücksichtigt wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
  7. Die Kapazitäten für die Fahrradmitnahme in Zügen sollen erhöht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Schienenpersonennahverkehr wollen wir eine kostenlose Fahrradmitnahme sichern und mehr Kapazitäten der Fahrradmitnahme ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  8. Die Einführung einer Radwegeinvestitionspauschale für Kommunen wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen die Einführung einer Radwegeinvestitionspauschale für die Kommunen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Schienennetz 7
  1. Die Landesregierung wirkt binnen eines Jahres auf eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB für Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung bis 2030 hin.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Fertigstellung der Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der Mitte- Deutschland-Verbindung bis 2030 zu sichern, wirkt die Landesregierung binnen eines Jahres auf den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG hin. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
  2. Bahnstrecken sollen wo nötig zweigleisig ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wo nötig, setzen wir uns für den zweigleisigen Ausbau von Bahnstrecken ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD gleich KI
  3. Bahnhöfe und Haltestellen in ländlichen Gebieten sollen erhalten und zu Mobilitätsknoten ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten für den Erhalt und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Haltepunkten zu Mobilitätsknoten in ländlichen Gebieten ein, welche die Verknüpfung von Bahn, Bus, Rad - und PKW -Verkehr stark verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD ähnlich KI
  4. Die Ausbaustandards für Mobilitätsknoten sollen zur Kostenoptimierung gesenkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ausbaustandards sind mit dem Ziel der Kostenoptimierung zu senken. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
  5. Stillgelegte Bahnstrecken sollen für Güter- und Personenverkehr reaktiviert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben eine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken für den Güter- und Personenverkehr an. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW gleich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
  6. Vom Bund wird eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für Streckenreaktivierungen gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben eine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken für den Güter- und Personenverkehr an. Eine Reaktivierung muss im Vergleich mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln und unter Berücksichtigung von volks - und betriebswirtschaftlichen Aspekten tragfähig sein oder die Mobilität entscheidend fördern. Den Bund nehmen wir bei der Erhöhung der dafür notwendigen Regionalisierungsmittel in die Pflicht. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SPD teilweise KI
  7. Streckenreaktivierungen müssen wirtschaftlich tragfähig sein oder die Mobilität entscheidend fördern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Reaktivierung muss im Vergleich mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln und unter Berücksichtigung von volks - und betriebswirtschaftlichen Aspekten tragfähig sein oder die Mobilität entscheidend fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Schienenpersonenverkehr 5
  1. Bis 2026 wird eine Testregion für den Integrierten Taktfahrplan umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Testregion für den »Integrierten Taktfahrplan« werden wir bis 2026 umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD teilweise KI
  2. Der Integrierte Taktfahrplan soll in allen Regionen Thüringens umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Testregion für den »Integrierten Taktfahrplan« werden wir bis 2026 umsetzen. Gemeinsames Ziel ist die Umsetzung in allen Regionen Thüringens. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
  3. Der Fernverkehr in Ostthüringen soll erhalten und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Fernverkehr ist für die weitere positive Entwicklung Ostthüringens essenziell und muss erhalten und ausgebaut werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  4. Ostthüringen soll über den IC-Knoten Jena mit zwei IC-Linien besser an den Fernverkehr angebunden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu der seit 2015 zwischen Bund, Land und der DB AG abgestimmten Planung, Ostthüringen über den IC-Knoten Jena mittels zweier IC-Linien wieder besser in das Fernverkehrsnetz der DB einzubinden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  5. Der Integrierte Taktfahrplan gilt als langfristige Ausbaustufe eines Thüringen-Takts.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den »Integrierten Taktfahrplan« (ITF) sehen wir als langfristige Ausbaustufe eines »Thüringen-Takts«. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise unsicher KI
Nahverkehrstarife 4
  1. Die Finanzierung des Deutschlandtickets soll langfristig gesichert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine langfristig sichere Finanzierung des Deutschlandtickets ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke ähnlich SPD gleich KI
  2. Für Schüler, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen soll es vergünstigte ÖPNV-Tarife geben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit besonderen Tarifen für Schüler, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen machen wir den öffentlichen Nahverkehr für alle zugänglich und bezahlbar. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
  3. Die kostenlose Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr soll gesichert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Schienenpersonennahverkehr wollen wir eine kostenlose Fahrradmitnahme sichern und mehr Kapazitäten der Fahrradmitnahme ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW gleiches Thema Linke gleich KI
  4. Die kostenlose Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die kostenlose Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW gleiches Thema Linke gleich KI
Verkehrssicherheit 3
  1. Das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes wird fortgeschrieben und seine Maßnahmen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes fortschreiben und die daraus resultierenden Maßnahmen unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleich Linke gleich KI
  2. Eine Schulwegeplanung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Schulwegeplanung wollen wir einführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
  3. Eine Schulwegeplanung wird eingeführt, um die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg zu gewährleisten, unterstützt von der Thüringer Verkehrswacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen eine Schulwegeplanung ein, um die Sicherheit auf den täglichen Wegen unserer Kinder zu gewährleisten. So sorgen wir dafür, dass Kinder sicher zur Schule kommen – mit der Unterstützung der Thüringer Verkehrswacht als zuverlässigem Partner. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW gleiches Thema KI
Individualverkehr 2
  1. Das Auto soll im Mobilitätsmix, besonders im ländlichen Raum, weiter eine wesentliche Rolle spielen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Mobilitätsmix wird das Automobil auch künftig eine wesentliche Rolle spielen, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW ähnlich SPD gegenteilig unsicher KI
  2. Pendlerparkplätze an ÖPNV-Haltestellen, Autobahnauffahrten und Landstraßen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Stärkung von Fahrgemeinschaften wollen wir Pendlerparkplätze an ÖPNV- Haltestellen, zentralen Autobahnauffahrten und Landstraßen unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Alternative Kraftstoffe 2
  1. Synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und HVO100-Diesel sollen neben der Elektromobilität eine zentrale Rolle spielen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der moderne Verbrenner ist eine Spitzentechnologie, die weiterentwickelt werden muss. Saubere synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und HVO100 -Diesel spielen dabei neben der Elektromobilität eine zentrale Rolle. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
  2. Logistikunternehmen sollen bei der Umstellung auf alternative Antriebe unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Logistikunternehmen sollen zur Umstellung auf alternative Antriebe und deren Logistik unterstützt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Güterverkehr 1
  1. Es wird geprüft, die Autobahntunnel im Thüringer Wald für einzelne Gefahrgutklassen zu öffnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Standortbedingungen der Thüringer Wirtschaft zu verbessern, werden wir prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Autobahntunnel im Thüringer Wald für einzelne Gefahrgutklassen zu öffnen. Link zum Original
Antriebsvorgaben 1
  1. Der Verbrennungsmotor soll weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der moderne Verbrenner ist eine Spitzentechnologie, die weiterentwickelt werden muss. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich BSW ähnlich Linke gegenteilig KI
Weitere Forderungen 5
  1. Für die sanierungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur wird eine langfristige Mobilitätsoffensive angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Bereich der von einem erheblichen Sanierungsstau geprägten Verkehrsinfrastruktur setzen wir uns für eine langfristige Mobilitätsoffensive ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
  2. Für sozial gerechte und umweltfreundliche Mobilität wird eine Mobilitätswende angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine sozial gerechte, umweltfreundliche Mobilität sowie zur Steigerung der Attraktivität unseres ländlichen Raums und unserer Städte bedarf es einer Mobilitätswende. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD teilweise KI
  3. Attraktivität und Sicherheit von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sollen gesteigert werden, ohne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern die Attraktivität und Sicherheit des öffentlichen Personennahverkehrs, des Radverkehrs und des Fußverkehrs steigern. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
  4. Die Verkehrsanbindung an die Nachbarländer soll durch gemeinsame Planung verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch bessere Anbindungen und gemeinsam koordinierte Planung mit den angrenzenden Bundesländern wollen wir die Anbindung Thüringer Regionen an die angrenzenden Bundesländer verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
  5. Projekte, die verschiedene Mobilitätsformen kombinieren, sollen vorrangig gefördert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Projekte, die unterschiedliche Mobilitätsformen kombinieren, sollen vorrangig gefördert werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Thüringen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 23, BSW 15, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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