Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, BSW und SPD · Original
Der Vertrag enthält 15 von 1.559 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Ukraine“ (3).
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 126Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 15
Ukraine 3
Das Land unterstützt alle diplomatischen Initiativen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema BSW TH ähnlich Linke TH ähnlich KI
Eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine mit dem Ziel eines Waffenstillstands und eines gerechten, dauerhaften Friedens soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise BSW TH ähnlich Linke TH teilweise KI
Die Beziehungen des Freistaates zur Ukraine werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wird der Freistaat auch die Beziehungen mit der Ukraine weiter vertiefen und den Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Akteur innen und Akteuren in unseren russischen Partnerregionen sobald möglich intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema KI
Diplomatie 2
Die Landesregierung bekennt sich zur europäischen Friedensordnung.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur europäischen Friedensordnung und wenden uns gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise BSW TH gleiches Thema Linke TH gleiches Thema KI
Bestrebungen, Grenzen mit kriegerischen Mitteln zu verschieben, werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur europäischen Friedensordnung und wenden uns gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben. Link zum Original
Abrüstung 2
Die Landesregierung fördert eine breite Debatte über die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen und verleiht der kritischen Haltung dazu eine öffentliche Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken - und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen. Die künftige Regierung des Freistaates Thüringen fördert eine breit angelegte Debatte und verleiht auch dieser Haltung im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes für Frieden eine öffentliche Stimme. Link zum Original
Eine Stationierung von Mittelstreckenraketen und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch. Link zum Original
Bundeswehr 2
Die Schutzaufgabe der Bundeswehr wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Aufgabe der Bundeswehr, Deutschland und seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH teilweise unsicher KI
Die Thüringer Bundeswehrstandorte sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den Thüringer Standorten der Bundeswehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema unsicher KI
Bundeswehrausrüstung 2
Der Sanierungsstau an Thüringer Bundeswehrstandorten wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Um ein zukunftsfähiger Standort für die Bundeswehr zu bleiben, wollen wir den Sanierungsstau beenden und notwendige Bauvorhaben schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise KI
Notwendige Bauvorhaben für die Bundeswehr in Thüringen werden schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um ein zukunftsfähiger Standort für die Bundeswehr zu bleiben, wollen wir den Sanierungsstau beenden und notwendige Bauvorhaben schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich KI
Europäische Außenpolitik 1
Das Format des Weimarer Dreiecks soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Format des Weimarer Dreiecks hat in der Vergangenheit wichtige Beiträge zur Verständigung zwischen den Völkern geleistet. Wir werden uns dafür einsetzen, dieses Format zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise Linke TH ähnlich KI
Russland 1
Der Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Akteuren in russischen Partnerregionen soll sobald möglich intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wird der Freistaat auch die Beziehungen mit der Ukraine weiter vertiefen und den Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Akteur innen und Akteuren in unseren russischen Partnerregionen sobald möglich intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Israel 1
Das Existenzrecht Israels wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat Thüringen bekennt sich zum Fördern und Sichern jüdischen Lebens in Thüringen und zum Existenzrecht des Staates Israel. Link zum Original
Europäische Verteidigung 1
Eine stärkere europäische Position in Verteidigungsfragen wird für erforderlich gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteidigungsfähigkeit ist wichtig für Frieden und Sicherheit. Daher ist eine stärkere europäische Position in Verteidigungsfragen erforderlich, um sicherheitspolitische Entscheidungen verantwortungsvoll zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Thüringen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU TH 23, BSW TH 15, SPD TH 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.