Überwachung

337 Forderungen zum Thema „Überwachung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (47). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

10Forderungen in Thüringen
4Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
01.09.2024Landtagswahl

Überwachung in Thüringen

10 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 4 Parteien. Alle Themen in Thüringen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird befürwortet. 55 von 88 Sitzen

AfD

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird befürwortet.
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Wortlaut im Programm
Solange die Ursachen der Kriminalität nicht beseitigt sind, befürworten wir den Einsatz von Videoüberwachung an Orten, an denen die öffentliche Sicherheit besonders bedroht ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI

CDU

Das Polizeiaufgabengesetz wird geändert, um die Befugnisse zur polizeilichen Videoüberwachung deutlich auszuweiten.
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Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Polizeiaufgabengesetz ändern und die Befugnisse zur Videoüberwachung durch die Polizei deutlich ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit

CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 4

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Ermittlerinnen und Ermittler werden technisch und rechtlich für die Auswertung großer Datenbestände ausgestattet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Befugnisse zur Videoüberwachung werden ausgeweitet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zur Abwehr von Terror und Cyberangriffen werden Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung erlaubt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine rechtssichere Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten und IP-Adressen mit Auslesen nach richterlicher Anordnung gefordert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU 7

Zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen Verkehrsdaten und IP-Adressen rechtssicher gespeichert werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Speicherung von Verkehrsdaten und IP-Adressen soll auch gegen Cybergrooming eingesetzt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Polizeiaufgabengesetz wird geändert, um die Befugnisse zur polizeilichen Videoüberwachung deutlich auszuweiten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kommunen, die öffentliche Plätze per Video überwachen, werden finanziell unterstützt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI-Systeme sind bei Datenanalyse, Beweissammlung und Auswertung von Kinderpornografie unverzichtbar.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen gilt als unverzichtbar zur Bekämpfung schwerer Straftaten wie Kindesmissbrauch.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verbindungsdaten sollen für eine Mindestdauer gespeichert und nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI

AfD 1

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird befürwortet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

BSW 1

Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung frei entfalten können.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit

SPD 1

Ermittlerinnen und Ermittler werden technisch und rechtlich so ausgestattet, dass sie auch große Datenbestände zügig und genau auswerten können.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bundestag	47	1	6	17
Berlin	45	2	5	7
Hessen	31	0	4	12
Mecklenburg-Vorpommern	25	2	4	–
Bremen	24	0	6	5
Sachsen-Anhalt	23	1	5	4
Baden-Württemberg	19	0	4	6
Nordrhein-Westfalen	17	0	5	4
Hamburg	16	1	4	2
Niedersachsen	16	1	3	7
Bayern	13	0	4	2
Sachsen	13	0	5	3
Schleswig-Holstein	13	0	3	7
Rheinland-Pfalz	10	1	4	7
Thüringen	10	1	4	4
Brandenburg	8	0	3	4
Saarland	7	0	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.