Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 125Forderungen in Thüringen
- 5Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Polizei in Thüringen
125 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 5 Parteien. Alle Themen in Thüringen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Das Personal der Thüringer Polizei wird für mehr Präsenz in der Fläche weiter aufgestockt. 76 von 88 Sitzen
AfD
Die Landespolizei wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb eine personelle Aufstockung unserer Landespolizei an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD gleich KI
CDU
Die Polizei in der Fläche Thüringens wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Polizei in der Fläche Thüringens stärken und auch in Zukunft den Kontaktbereichsdienst vor Ort durch weitere Kontaktbereichsbeamte in den Landkreisen sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
Polizei und Ordnungskräfte sollen auf der Straße präsent sein.
Wortlaut im Programm
Polizei und Ordnungskräfte gehören auf die Straße. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
BSW
Die Polizei erhält eine angemessene Personalausstattung, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Polizei über eine angemessene Personalausstattung verfügen, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
SPD
Das Personal der Thüringer Polizei wird für mehr Präsenz in der Fläche weiter aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Personalausstattung der Thüringer Polizei weiter erhöhen, um die Präsenz in der Fläche zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich KI
Das Aus- und Fortbildungszentrum in Meiningen soll zu einem modernen Bildungs-Campus ausgebaut werden. 73 von 88 Sitzen
AfD
Der Polizei-Ausbildungsstandort Meiningen wird vorrangig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbildungsstandort Meiningen muss priorisiert ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
CDU
Das Aus- und Fortbildungszentrum in Meiningen soll zu einem modernen Bildungs-Campus ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Aus- und Fortbildungszentrum in Meiningen wollen wir zu einem modernen Bildungs-Campus ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema Linke ähnlich SPD gleich KI
Linke
Die Bildungseinrichtungen der Polizei werden zum Polizeibildungscampus 2030 ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei zum modernen „Polizeibildungs- Campus 2030“ ausbauen, soziale Begegnungsräume schaffen, die Sportanlagen ertüchtigen, die Ausbildung auf moderne Kriminalitätsphänomene spezialisieren, Anwärter:innen kostenfrei unterbringen und Menschenrechts- und Demokratiebildung im Sozialkompetenzzentrum verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
SPD
Das Bildungszentrum Meiningen wird zügig zu einem modernen Campus weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die begonnene Entwicklung des Bildungszentrums Meiningen hin zu einem modernen Campus setzen wir mit Hochdruck fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Das Bildungszentrum Meiningen wird mit Hochdruck zu einem modernen Campus weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die begonnene Entwicklung des Bildungszentrums Meiningen hin zu einem modernen Campus setzen wir mit Hochdruck fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Bodycams werden im Streifendienst selbstbestimmt eingesetzt. 61 von 88 Sitzen
AfD
Bodycams werden im Streifendienst selbstbestimmt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) und der selbstbestimmte Einsatz von „Bodycams“ im täglichen Streifendienst sind wichtige Schritte in diese Richtung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
CDU
Jeder Polizist im Einsatz wird mit einer Body-Cam ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Angesichts ansteigender Zahlen von Gewalt gegenüber Polizisten werden wir jeden Polizisten im Einsatz mit einer Body-Cam ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
SPD
Bodycams werden landesweit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der landesweite Einsatz von Bodycams ist dabei ein wesentliches Element und dient dem Schutz unserer Einsatzkräfte und der Beweissicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Polizei erhält eine moderne, schützende Ausrüstung. 53 von 88 Sitzen
AfD
Die Polizei erhält eine moderne, schützende Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizisten mit einer modernen Ausrüstung ausstatten, die den heutigen Einsatzanforderungen gerecht wird und den nötigen Schutz während des Dienstes gewährleistet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich KI
BSW
Die Polizei erhält eine bessere Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Mehr Stellen, bessere Ausrüstung, die Verschlankung von Verwaltungsstrukturen auch durch Digitalisierung machen unsere Polizei effektiver und effizienter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
SPD
Einsatzkräfte erhalten eine moderne passive Schutzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Einsatzkräfte bestmöglich geschützt sind, in dem wir für eine moderne passive Schutzausstattung sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 20
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
In fünf Jahren werden 1.800 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten eingestellt, wofür jährlich mindestens 360 Polizeianwärter eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nachwuchsgewinnung und Ausbildung bei der Polizei werden zukunftsorientiert gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeiberuf wird durch leistungsbezogene Entwicklungsmöglichkeiten und ein erweitertes Zulagensystem attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Das Bildungszentrum Meiningen wird zügig zu einem wettbewerbsfähigen Campus mit moderner Ausbildung und Unterbringung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungskapazitäten am Bildungszentrum Meiningen richten sich nach den Einstellungszahlen der Polizeianwärter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält zusätzliche Fahrzeuge und moderne Ausrüstung wie digitale Endgeräte und Bodycams.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Pilotprojekt zur Nutzung von Dashcams bei der Polizei wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine flächendeckende, präsente und bürgernahe Polizeistruktur soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften wird durch ein Investitionsprogramm aufgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten je Polizeiinspektion wird von zwei auf vier erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeivertrauensstelle wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention haben bei der Polizei Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Präsenz der Sicherheitsbehörden und der Kontaktbereichsdienst in der Fläche werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird durch Digitalisierung und Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben effizienter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeilichen Handlungsgrundlagen werden an neue Gefahrenlagen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Unterstützung polizeilicher Aufgaben wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiaufgabengesetz und Polizeiorganisationsgesetz werden mit erweiterten Befugnissen zur Gefahren- und Terrorabwehr novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Messerverbotszonen werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei betreibt ein konsequentes Gefährdungslagenmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 50
Die Polizeivertrauensstelle wird für Beschwerden von Polizeibeamten geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die Polizeivertrauensstelle wird zu einer unabhängigen, aus der Polizei herausgelösten Beschwerde- und Ermittlungsbehörde mit eigenen Kompetenzen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Für eine unabhängige Polizeibeschwerde- und Ermittlungsbehörde wird das Polizeiorganisationsgesetz geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Eine Bundesratsinitiative zur Anpassung der Länderkompetenzen für eine unabhängige Polizeibeschwerdebehörde wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Personalentwicklungskonzeption für die Polizei für die nächsten zehn Jahre wird aufgestellt, um die jährliche Unsicherheit bei Ausbildungszahlen zu beenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Grundlage der Personalentwicklungskonzeption werden vorausschauende Personalplanung und anpassungsfähige Einstellungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unbesetzte Stellen werden schneller nachbesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Evaluation der Expertenkommission zur Polizeistrukturreform wird aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strukturdebatte der Polizei wird auf Augenhöhe mit Bediensteten und Polizeigewerkschaften geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bildungseinrichtungen der Polizei werden zum Polizeibildungscampus 2030 ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An den Polizeibildungseinrichtungen werden soziale Begegnungsräume geschaffen und Sportanlagen ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung wird auf moderne Kriminalitätsphänomene ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeianwärter werden kostenfrei untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschenrechts- und Demokratiebildung im Sozialkompetenzzentrum der Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsverdichtung bei der Polizei wird durch Vereinfachung und Digitalisierung alltäglicher Prozesse reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Doppelaufgaben werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Tätigkeiten ohne hoheitliche Befugnisse werden Verwaltungsangestellte statt Polizisten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten für Quereinsteiger und externe Spezialisten etwa im IT-Bereich werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeilichen IT-Strukturen werden datensicher ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden Ressourcen für ein künftiges Einsatzleitsystem und polizeiliche Fachverfahren bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Internet am Arbeitsplatz wird in allen Polizeidienststellen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bund-Länder-Projekte wie Polizei 20/20 werden kritisch begleitet, damit das Gefahrenabwehrrecht der Länder gewahrt bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Tarifbereich der Polizei werden höherwertige Stellen oberhalb E 3/E 5 geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Beförderung in das zweite Beförderungsamt wird eine rechtssichere leistungs- und zeitgeregelte Lösung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beurteilungswesen und Entwicklungsmöglichkeiten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für Polizisten wird ein verpflichtendes Angebot zur Regeneration und Gesundheitsförderung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird familienfreundlicher, etwa bei Schichtdiensten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Gewinnung von mehr Frauen, Migranten und queeren Personen für die Landespolizei wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Polizeirecht wird bürgerrechtsfreundlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Befugnisse zur Gefahrenabwehr werden nur gestärkt, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Befugnisse der Polizei werden auf Wirksamkeit und Notwendigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Polizei wird ein verpflichtendes Fortbildungsangebot eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pfefferspray darf nur noch zur unmittelbaren Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und erhebliche Sachwerte eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz sogenannter Schmerzgriffe wird geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Praxis des Racial Profiling wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus- und Fortbildung der Polizei werden um rassismus- und diskriminierungskritische sowie menschenrechtsbildende Inhalte ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eingriffsbefugnisse im Polizeiaufgabengesetz, die Racial Profiling befördern, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse zu anlasslosen Kontrollen in Gefahrengebieten werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesweit wird ein Quittungssystem für polizeiliche Kontrollen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Modernisierung und Neubau von Polizeiliegenschaften werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizei wird weiter für Seiteneinsteiger geöffnet, etwa im IT-Bereich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine getrennte Ausbildung für Schutz- und Kriminalpolizei (Y-Ausbildung) wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufstiegsmöglichkeiten in die nächsthöheren Laufbahnen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufstiegsmöglichkeiten werden so gestaltet, dass tatsächliche Chancengleichheit herrscht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Konzept der Kontaktbereichsbeamten im ländlichen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kontaktbereichsbeamte werden stärker zur ersten polizeilichen Anlaufstelle für Einwohner.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufgaben und Strukturen der Polizei werden stetig überprüft und fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opferschutzbeauftragte der Polizei werden für den Umgang mit LSBTIQ*-Menschen geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Leitbild soll die Grundlage für die weitere Entwicklung der Landespolizei bilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 27
Die Ordnungskräfte in ganz Thüringen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die Thüringer Polizei soll so aufgestellt werden, dass sie Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention bewältigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jährlich werden 350 Polizeianwärter neu eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jährlich sollen mindestens 300 neue Polizisten für den Polizeidienst zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein zeitgemäßes Personalentwicklungskonzept soll den Polizeiberuf attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nachwuchsgewinnung der Polizei wird verstärkt und auf die besten Anwärter ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Optimierte Bewerbungsverfahren und eine zeitgemäße Werbestrategie sollen Polizeinachwuchs gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizisten sollen eine im Ländervergleich konkurrenzfähige Bezahlung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Aus- und Fortbildungszentrum in Meiningen soll zu einem modernen Bildungs-Campus ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei in der Fläche Thüringens wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kontaktbereichsdienst wird durch weitere Kontaktbereichsbeamte in den Landkreisen gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizeiinspektionen sollen für jeden Landkreis zusätzliche Streifenfahrzeuge erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunalen Ordnungsbehörden sollen als einheitliche und starke Sicherheitspartner etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Polizeidienst soll attraktiver werden und mehr Wertschätzung erfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine leistungsbezogene jährliche Beförderungsquote bei der Polizei wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeiarbeit soll sich wieder auf Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Prävention konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Objektschutz und Schwertransportbegleitung müssen nicht von Polizeibeamten erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird von vollzugsfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Ordnungskräfte sollen auf der Straße präsent sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch Abbau bürokratischer Verwaltungstätigkeiten soll die Präsenz der Einsatzkräfte im Außendienst steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Thüringer Sicherheitsbehörden werden technisch umfassend ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Digitalisierungsoffensive soll allen Polizisten digitale Endgeräte wie Smartphones und Tablets bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Polizist im Einsatz wird mit einer Body-Cam ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunalen Ordnungsbehörden werden gestärkt und erhalten mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein rechtlicher Rahmen für die Ausstattung kommunaler Ordnungsdienste mit Pfefferspray, Bodycam und Dashcam wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Polizei sollen an kritischen Orten möglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
SPD 27
Das Personal der Thüringer Polizei wird für mehr Präsenz in der Fläche weiter aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeianwärter:innen wird auf 300 pro Jahr erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die neuen Stellen der Kontaktbereichsbeamten werden zügig besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bodycams werden landesweit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Innerhalb von fünf Jahren wird ein verkürzter Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn in der Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Kriminalisten werden spezielle Ausbildungsmodule eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Investitionsprogramm beseitigt den Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bildungszentrum Meiningen wird zügig zu einem modernen Campus weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bildungszentrum Meiningen wird mit Hochdruck zu einem modernen Campus weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeidienstanwärterinnen und -anwärter werden für unterschiedliche Arten von Diskriminierung sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Polizei wird von Beginn der Ausbildung an eine selbstkritische und offene Kultur gepflegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Bildungszentrum und Fachhochschule werden zu einer Bildungseinrichtung fusioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Angepasste Einsatzzeiten und spezielle Betreuungsangebote verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Awareness- und Präventionsstrukturen gegen Übergriffe und Mobbing werden entwickelt und etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei steigt deutlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Mentoring-Programm zur gezielten Frauenförderung in der Polizei wird aufgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Menschen mit unterschiedlichem kulturellem und persönlichem Hintergrund werden für den Polizeiberuf angesprochen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Thüringer Polizei wird mit voller Kraft vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einsatzmöglichkeiten der Online-Wache werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ausstattung der Polizei mit aktuellen digitalen Endgeräten wird unter hohen Sicherheitsstandards fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schutz von Frauen wird Schwerpunkt polizeilichen Handelns, die Handlungs- und Interventionsansätze werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Modellprojekt erprobt falldatenbasierte Verbrechensbekämpfung bei Wohnungs- und Ladeneinbrüchen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Konzepte zum Umgang mit Mehrfach- und Intensivtätern werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine positive Fehlerkultur innerhalb der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Polizeidienststellen erhalten Mittel für Selbstreflexion und Selbstkritik in einem geschützten Raum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizeivertrauensstelle wird zu einer dem Justizministerium unterstellten Polizeiaufsichtsbehörde weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die Task-Force Versammlungslagen zur Beratung von Landkreisen und Kommunen wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
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AfD 11
Polizei und Behörden erhalten politische Rückendeckung bei der rechtmäßigen Durchsetzung begründeter Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Für eine zeitnahe Strafverfolgung werden Mittel und Personal bereitgestellt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird personell aufgestockt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Polizei-Ausbildungsstandort Meiningen wird vorrangig ausgebaut.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Organisations- und Dienstpostenpläne der Polizei werden kritisch überprüft.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stellenpläne der Polizei im Landeshaushalt sollen an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält eine moderne, schützende Ausrüstung.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) werden bei der Polizei eingeführt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bodycams werden im Streifendienst selbstbestimmt eingesetzt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei wird erarbeitet.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Volldigitalisierte Streifenwagen werden eingeführt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 10
Der Ausländerkriminalität wird mit einer bürgernahen Polizei begegnet.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei agiert bürgernah und präventiv.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die Polizei erhält eine angemessene Personalausstattung, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält eine bessere Ausrüstung.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Verwaltungsstrukturen der Polizei werden auch durch Digitalisierung verschlankt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Aus- und Fortbildung der Polizei erhalten Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse mehr Gewicht.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei gewährleistet sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnbereichen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse werden verbessert.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Es gibt mehr Stellen, bessere Ausrüstung und eine exzellente Aus- und Fortbildung.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsstrukturen werden verschlankt und digitalisiert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.