Kommunale Selbstverwaltung
574 Forderungen zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (80). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 25Forderungen in Thüringen
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Kommunale Selbstverwaltung in Thüringen
25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 5 Parteien. Alle Themen in Thüringen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt. 82 von 88 Sitzen
AfD
Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung soll geschützt und belebt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Thüringen will im Geiste des Freiherrn vom Stein die Kommunen als primäre Orte der Belebung des Gemeingeistes und des Bürgersinns stärken, das Recht der kommunalen Selbstverwaltung schützen und mit neuem Leben füllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
CDU
Die kommunale Selbstverwaltung wird nach dem Subsidiaritätsprinzip gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ausgehend vom Prinzip der Subsidiarität wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 42 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
BSW
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 45 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Linke
Die Kommunen erhalten ein höheres Gewicht im föderalen Staatsaufbau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung der Kommunen stärken und ihnen ein höheres Gewicht im föderalen Staatsaufbau zukommen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine Experimentierklausel wird geprüft, die Kommunen erlaubt, von allgemein gültigen regulatorischen und bürokratischen Regeln abzuweichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, indem Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 45 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Regelungen zur kommunalen Rechtsaufsicht werden einer Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abschaffung von Anzeigepflichten für kommunale Satzungen außer Haupt- und Haushaltssatzung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalordnung wird angepasst und etwa die Pflicht zur schriftlichen Einladung abgeschafft, um die Gremienarbeit zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gemeindezusammenschlüsse erfolgen weiterhin freiwillig und anreizorientiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 72 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU 8
Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, was für die Menschen wichtig ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird nach dem Subsidiaritätsprinzip gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 42 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kostentreibende und überzogene Standardvorschriften für Kommunen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Freiwillige Gemeindeneugliederungen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 80 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gebietsreformen gegen den Willen der Kommunen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Alle bisherigen Kreisstädte bleiben durch eine Kreisstadtgarantie erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine erzwungene Kreisgebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfurt, Gera, Weimar, Jena und Suhl behalten ihre Kreisfreiheit, solange sie dies wünschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 7
Die Beteiligung der Menschen in Quartieren und Stadtteilen an der kommunalen Sozialplanung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Angebote der kommunalen Konfliktberatung werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunalberatung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kinder- und Jugendgremien werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die Kommunen finanziell bei der Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kinder- und Jugendgremien werden auch auf Landkreisebene zur Regel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beiräte von und für Menschen mit Behinderungen werden flächendeckend auf kommunaler Ebene eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - korrigierte Fassung - · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Linke 5
Die Schaffung leistungsfähiger kommunaler Strukturen auf freiwilliger Basis wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bildung zukunftsfähiger Gemeindestrukturen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Gesetze werden überprüft und unnötige Standards, die die kommunale Selbstverwaltung beschränken, gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vor Ort soll stärker entschieden werden können, wie Rahmenvorschriften flexibler und bürgerfreundlicher ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden angeregt und unterstützt, Gemeinwohlbilanzen zu erstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
BSW 3
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 45 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung unterliegen kommunaler Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung soll geschützt und belebt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bürgermeister, Gemeinderäte, Landräte und Kreistage sollen direkte und nahe Ansprechpartner der Bürger bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 80 | 7 | 5 | 26 |
| Sachsen-Anhalt | 59 | 2 | 6 | 9 |
| Sachsen | 58 | 3 | 7 | 17 |
| Bremen | 50 | 3 | 5 | 24 |
| Nordrhein-Westfalen | 48 | 2 | 5 | 24 |
| Hessen | 39 | 3 | 5 | 22 |
| Bayern | 37 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 30 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 27 | 2 | 3 | 9 |
| Niedersachsen | 27 | 1 | 4 | 8 |
| Thüringen | 25 | 1 | 5 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 24 | 1 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 19 | 0 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 10 | 1 | 5 | 6 |
| Saarland | 8 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.