Direkte Demokratie
486 Forderungen zum Thema „Direkte Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (67). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 31Forderungen in Thüringen
- 3Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Direkte Demokratie in Thüringen
31 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 3 Parteien. Alle Themen in Thüringen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Die Bürger sollen besser an der Politik mitwirken können. 65 von 88 Sitzen
AfD
Die Bürger sollen besser an der Politik mitwirken können.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sind der Souverän. Sie müssen besser mitwirken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Briefwahlreformgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
BSW
Demokratische Teilhabe und Willensbildung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die demokratische Teilhabe und Willensbildung stärken und die Bürgerinnen und Bürger mehr in politisches Handeln einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Die Bürger werden stärker in politisches Handeln einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die demokratische Teilhabe und Willensbildung stärken und die Bürgerinnen und Bürger mehr in politisches Handeln einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD ähnlich KI
Bürger sollen mitbestimmen können, vor allem wenn sie von politischen Vorgaben direkt betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in unserem Land müssen mitbestimmen können, vor allem dann, wenn sie von politischen Vorgaben direkt betroffen sind. Dazu gehört es auch, Betroffene umfassend und verständlich zu informieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema Linke ähnlich SPD teilweise KI
Demokratische Teilhabe und die Mitsprache der Bürger in politischen Prozessen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der demokratischen Teilhabe und Willensbildung sowie mehr Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb politischer Prozesse – Entwicklung eines Konzeptes für mehr Bürgerbeteiligung und -kontrolle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema Linke teilweise unsicher SPD teilweise KI
Linke
Eine neue umfassende Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb geht es sowohl um die Ausweitung des Wahlrechts und den Ausbau der direkten Demokratie, beispielsweise durch Volks- oder Bürger:innenbegehren, als auch um die Entwicklung einer neuen umfassenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise KI
SPD
Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vor Ort werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten auszubauen, um die Bürger:innenbeteiligung direkt vor Ort weiter zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die demokratische Mitbestimmung wird ausgeweitet. 59 von 88 Sitzen
AfD
Der Parteienstaat soll durch mehr Mitbestimmung des Volkes demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne streiten wir dafür, den Parteienstaat zu demokratisieren, indem die Mitbestimmung des Volkes gestärkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die in der Landesverfassung angelegten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sollen entfaltet und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Daher möchten wir, dass die in der Thüringer Verfassung angelegten Möglichkeiten einer lebendigen Demokratie entfaltet und weiterentwickelt werden, um die derzeitige Zuschauerdemokratie in eine Mitmachdemokratie zu verwandeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
BSW
Die demokratische Mitbestimmung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mit unserer neuen Partei wollen wir die demokratische Willensbildung in Thüringen wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
Linke
Eine konsequente und umfassende Demokratisierung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Linke Thüringen setzt sich für eine konsequente und umfassende Demokratisierung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Die direkte Demokratie wird ausgebaut, etwa durch Volks- und Bürgerbegehren. 59 von 88 Sitzen
AfD
Die Instrumente der direkten Demokratie sollen praktikabler gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Instrumente der direkten Demokratie effektiver gestalten, sodass sie auch tatsächlich praktikabel sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise KI
BSW
Die Möglichkeiten direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Möglichkeiten von mehr direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung erweitert werden! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke ähnlich KI
Linke
Die direkte Demokratie wird ausgebaut, etwa durch Volks- und Bürgerbegehren.
Wortlaut im Programm
Deshalb geht es sowohl um die Ausweitung des Wahlrechts und den Ausbau der direkten Demokratie, beispielsweise durch Volks- oder Bürger:innenbegehren, als auch um die Entwicklung einer neuen umfassenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Bürger erhalten die Möglichkeit, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksabstimmung aufzuheben. 47 von 88 Sitzen
AfD
Die Bürger erhalten die Möglichkeit, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksabstimmung aufzuheben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen die Bürger die Möglichkeit erhalten, über Gesetze des Landtages das letzte Wort zu sprechen. Auch in Thüringen soll es den Bürgern möglich sein, vom Landtag verabschiedete Gesetze zu „kippen“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke gleiches Thema KI
BSW
Nach Schweizer Vorbild wird ein fakultatives Referendum eingeführt, mit dem Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können.
Wortlaut im Programm
Nach dem Modell des fakultativen Referendums der Schweiz wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Programme zur Bürgerbeteiligung in Wohngebieten mit niedriger Wahlbeteiligung werden aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Instrumente der direkten Demokratie in Thüringen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird in digitale Beteiligungsformate für den politischen Prozess investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerräte, Bürgerbeiräte und Bürgerwerkstätten auf kommunaler Ebene werden wissenschaftlich begleitet evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Änderung des Petitionsverfahrens nach bayerischem Vorbild wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In Thüringen wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern in Bürgerräten gehört wird, um eine breite Debatte zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 14
Die demokratische Mitbestimmung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
Die Möglichkeiten direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Demokratische Teilhabe und Willensbildung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Die Bürger werden stärker in politisches Handeln einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger sollen mitbestimmen können, vor allem wenn sie von politischen Vorgaben direkt betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Volksbegehren sollen künftig auch über Fragen mit finanziellen Auswirkungen entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. sollen zeitgemäße Hürden für Volks- und Bürgerbegehren vereinbart werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach Schweizer Vorbild wird ein fakultatives Referendum eingeführt, mit dem Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, in dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Demokratische Teilhabe und die Mitsprache der Bürger in politischen Prozessen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerkontrolle wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen - Absicherung des Härtefallfonds · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, in dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, bei dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 10
Die Bürger sollen besser an der Politik mitwirken können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Briefwahlreformgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Parteienstaat soll durch mehr Mitbestimmung des Volkes demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die in der Landesverfassung angelegten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sollen entfaltet und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Instrumente der direkten Demokratie sollen praktikabler gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der für Volksbegehren und Volksentscheide nötigen Unterschriften wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die formalen Anforderungen für Gesetzentwürfe aus dem Volk werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bürger erhalten die Möglichkeit, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksabstimmung aufzuheben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürger sollen per Volksentscheid über die vorzeitige Abberufung des Landtags entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Verfassungsänderungen ist eine Volksabstimmung zwingend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Teilnahme an Volksabstimmungen setzt auf allen Ebenen die deutsche Staatsbürgerschaft voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 7
Die direkte Demokratie in Thüringen soll vom Land bis in die Kommunen ausgebaut werden, auch in haushaltsrelevanten Fragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen sollen über Maßnahmen in Gesellschaft und Staat mitbestimmen können, von deren Auswirkungen sie betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
Die direkte Demokratie wird ausgebaut, etwa durch Volks- und Bürgerbegehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine neue umfassende Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Projekt Beteiligungskommunen wird besonders auf die Einbeziehung junger Menschen geachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Finanztabu bei Volksbegehren wird abgeschafft, sodass Volksbegehren und Volksentscheide auch zu Themen mit finanziellen Auswirkungen möglich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Landesebene wird ein Einwohnerantrag für alle Menschen in Thüringen unabhängig von der Staatsangehörigkeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU 1
Neue Vorschriften dürfen nur erlassen werden, wenn zwei bisherige abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 3
Kommunen und Landkreise werden durch interkommunalen Fachaustausch befähigt, Mitbestimmungsstrategien für junge Menschen zu etablieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Senioren werden bei sie betreffenden Belangen in Beratungen und möglichst in Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vor Ort werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 67 | 3 | 6 | – |
| Sachsen | 65 | 3 | 7 | 9 |
| Berlin | 61 | 3 | 4 | 5 |
| Bremen | 48 | 0 | 4 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 31 | 1 | 5 | 7 |
| Thüringen | 31 | 4 | 3 | 6 |
| Bayern | 28 | 0 | 4 | – |
| Bundestag | 23 | 0 | 5 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 22 | 3 | 4 | – |
| Saarland | 19 | 1 | 3 | – |
| Baden-Württemberg | 16 | 1 | 4 | 10 |
| Hamburg | 16 | 0 | 3 | 7 |
| Brandenburg | 14 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 11 | 1 | 3 | – |
| Niedersachsen | 11 | 0 | 2 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 0 | 3 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.