Föderale Zuständigkeiten
94 Forderungen zum Thema „Föderale Zuständigkeiten“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Thüringen (14). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen in Thüringen
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Föderale Zuständigkeiten in Thüringen
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 4 Parteien. Alle Themen in Thüringen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Freiwillige Gemeinde- und Kreisfusionen werden weiterhin gefördert. 56 von 88 Sitzen
CDU
Freiwillige Gemeindeneugliederungen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den erfolgreichen Weg freiwilliger Gemeindeneugliederungen weitergehen und die entsprechende finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 80 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Freiwillige Gemeindeneugliederungen erhalten finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir werden den erfolgreichen Weg freiwilliger Gemeindeneugliederungen weitergehen und die entsprechende finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise unsicher SPD ähnlich KI
BSW
Freiwillige Gemeinde- und Kreisfusionen werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Gemeinde- und Kreisfusionen wollen wir weiterhin fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 80 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Linke
Die Schaffung leistungsfähiger kommunaler Strukturen auf freiwilliger Basis wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Prozess zur Schaffung leistungsfähiger kommunaler Strukturen auf Basis der Freiwilligkeit weiterführen – vor dem Hintergrund demografischer Entwicklung im Freistaat Thüringen und der Herausforderungen an eine moderne Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW ähnlich KI
SPD
Gebietszusammenschlüsse von Kommunen bleiben Priorität.
Wortlaut im Programm
Gebietszusammenschlüsse mit dem Ziel, die Verwaltung zu stärken und gemeinsam größere Haushalte aufzustellen, die das Bündeln der finanziellen Kraft, das Priorisieren von großen Maßnahmen, das regionale Denken sowie das Spezialisieren von Mitarbeiter:innen ermöglicht, bleibt für uns Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 80 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Gebietsreform wird abgelehnt. 55 von 88 Sitzen
AfD
Eine Gebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Gebietsreform ab, die nur dem demografischen Niedergang hinterherzuhinken versucht, halten jedoch eine Verwaltungsreform auf Grundlage einer vorherigen Aufgabenkritik für dringend angezeigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gegenteilig KI
CDU
Gebietsreformen gegen den Willen der Kommunen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zwangsgebietsreformen wird es mit uns nicht geben, damit Entscheidungen weiter vor Ort stattfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine erzwungene Kreisgebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kreisgebietsreform per Zwang wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Potenziale zur Konzentration übertragener kommunaler Aufgaben werden geprüft, um ortsungebundene Leistungen schneller zu digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Aufgaben und Standards werden in einer Aufgabenkritik überprüft, gegebenenfalls angepasst und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine mögliche Verlagerung kommunaler Aufgaben auf andere Ebenen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
Eine Gebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Verwaltungsreform auf Grundlage einer vorherigen Aufgabenkritik soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kleingliedrige Verwaltungsstruktur Thüringens soll, wo sie sich bewährt hat, erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Großkreise und Großgemeinden sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 4
Zusätzliche Bundesbehörden sollen in Thüringen angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Übertragung von Landkreisaufgaben auf die Gemeinden wird geprüft und eingeleitet, wenn sie vor Ort besser gelöst werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten ein höheres Gewicht im föderalen Staatsaufbau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine dritte föderale Kammer neben Bundestag und Bundesrat wird geschaffen, in der die Kommunen ihre Interessen vertreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 4
Gebietszusammenschlüsse von Kommunen bleiben Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 80 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Unterteilung kommunaler Aufgaben in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben wird mit Blick auf finanzielle Folgen und die Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger neu justiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Konzentration übertragener kommunaler Aufgaben wird geprüft, um ortsungebundene Leistungen schneller zu digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunalaufsichten werden für die Aufgaben der Energiewende qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
BSW 2
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird die bisherige Aufgabenzuordnung überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Freiwillige Gemeinde- und Kreisfusionen werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 80 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU 3
Freiwillige Gemeindeneugliederungen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 80 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gebietsreformen gegen den Willen der Kommunen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Aufgabenkritik soll die öffentlichen Verwaltungen über 2035 hinaus zukunftsfähig machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Thüringen | 14 | 2 | 4 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 11 | 1 | 4 | 2 |
| Berlin | 7 | 0 | 3 | 10 |
| Bremen | 7 | 0 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 6 | 0 | 3 | 9 |
| Hessen | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 6 | 0 | 4 | 3 |
| Bundestag | 5 | 0 | 3 | 6 |
| Saarland | 5 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 4 | 0 | 2 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 3 | 0 | 3 | 4 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.