MIGRATION, SICHERHEIT UND JUSTIZ: Vertrag und Programme
Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU80 %140 von 175 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 61 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW50 %87 von 175 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 34 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD62 %109 von 175 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
In der Migrationspolitik ist ein Richtungswechsel nötig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 44 % · SPD 35 % KI
Mit Einwanderung verbundene Probleme sollen benannt und gelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Zwischen gezielter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl und Flucht wird klar unterschieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Schutzberechtigten wird gemäß Artikel 16a Grundgesetz geholfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · BSW 94 % · SPD 44 % KI
Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · BSW 97 % KI
Thüringen soll ein weltoffenes Land sein, das Zuziehenden Ankommen und Integration erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · BSW 93 % · SPD 47 % KI
Für die qualifizierte Fachkräfteeinwanderung werden Erleichterungen für Arbeitswillige auch aus Nicht-EU-Staaten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 92 % · BSW 61 % · SPD 66 % KI
Die Bürokratie bei der Fachkräfteeinwanderung wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · BSW 43 % · SPD 38 % KI
Es werden legale Wege nach Deutschland zur Arbeitsaufnahme geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · BSW 64 % · SPD 84 % KI
Thüringen ist auf Zuzug angewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Die Kommunen werden durch höhere Landeskapazitäten für die menschenwürdige Unterbringung von Migrantinnen und Migranten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 38 % · SPD 63 % KI
Menschen mit Bleibeperspektive sollen dezentral untergebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 39 % KI
Menschen mit Bleibeperspektive erhalten schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · BSW 38 % · SPD 68 % KI
Der Spracherwerb von Menschen mit Bleibeperspektive wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · BSW 39 % · SPD 59 % KI
Personen mit geringer Bleibeperspektive, etwa aus sicheren Herkunftsländern oder mit Folgeanträgen, werden nicht auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % · BSW 43 % KI
Rückführungen sollen schnell erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 37 % KI
Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden Nachfolgelösungen gefunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine zentrale Landesausländerbehörde wird geschaffen, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Rückführung bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · BSW 39 % · SPD 88 % KI
Die Landesausländerbehörde soll bei der Fachkräfteeinwanderung Aufgaben in Visaverfahren und bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen übernehmen und so Verfahren beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · BSW 36 % · SPD 61 % KI
Asylverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · SPD 57 % KI
Das Ausweisungsinteresse bei straffälligen Ausländerinnen und Ausländern wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · BSW 83 % KI
Das Ausweisungsinteresse wird auch bei Personen konsequent durchgesetzt, die über ihre Identität getäuscht haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Thüringen schafft eigene Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 38 % KI
Initiativen von EU und Bund zur verlässlichen Steuerung der Migration unter Einhaltung humanitärer Standards werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · BSW 58 % · SPD 82 % KI
Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll insbesondere um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % KI
Bemühungen des Bundes um Rückführungs- und Migrationsabkommen werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 33 % KI
Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 58 % KI
Striktere Kontrollen und Registrierungen an den EU-Außengrenzen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · BSW 44 % · SPD 34 % KI
Rechtsstaatliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · BSW 63 % · SPD 44 % KI
Nur Personen mit Bleibeperspektive sollen in die EU-Mitgliedstaaten gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · BSW 38 % KI
Bis zu einem verbesserten EU-Außengrenzschutz soll an den relevanten deutschen Grenzen kontrolliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % KI
Die irreguläre Einreise nach Deutschland soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · BSW 65 % KI
Thüringen legt keine weiteren eigenen Sonderaufnahmeprogramme auf.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % KI
Ausreisepflichtige Personen sollen statt voller Sozialleistungen nur existenzsichernde Mindestleistungen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · BSW 68 % KI
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird zügig in ganz Thüringen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · BSW 86 % KI
Untergetauchte Ausreisepflichtige werden verstärkt aufgespürt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 43 % KI
Klagen in Asylverfahren werden gebündelt und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 43 % KI
In fünf Jahren werden 1.800 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten eingestellt, wofür jährlich mindestens 360 Polizeianwärter eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 94 % KI
Nachwuchsgewinnung und Ausbildung bei der Polizei werden zukunftsorientiert gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · BSW 37 % · SPD 41 % KI
Der Polizeiberuf wird durch leistungsbezogene Entwicklungsmöglichkeiten und ein erweitertes Zulagensystem attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · SPD 76 % KI
Das Bildungszentrum Meiningen wird zügig zu einem wettbewerbsfähigen Campus mit moderner Ausbildung und Unterbringung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · BSW 34 % · SPD 98 % KI
Die Ausbildungskapazitäten am Bildungszentrum Meiningen richten sich nach den Einstellungszahlen der Polizeianwärter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Polizei erhält zusätzliche Fahrzeuge und moderne Ausrüstung wie digitale Endgeräte und Bodycams.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · BSW 97 % · SPD 85 % KI
Der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 31 % · BSW 33 % KI
Ein Pilotprojekt zur Nutzung von Dashcams bei der Polizei wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 38 % KI
Eine Erweiterung der rechtlichen Kompetenzen der kommunalen Ordnungsbehörden wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · SPD 35 % KI
Eine flächendeckende, präsente und bürgernahe Polizeistruktur soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · BSW 59 % KI
Der Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften wird durch ein Investitionsprogramm aufgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 36 % · SPD 99 % KI
Die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten je Polizeiinspektion wird von zwei auf vier erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Polizeivertrauensstelle wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention haben bei der Polizei Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 46 % KI
Die Präsenz der Sicherheitsbehörden und der Kontaktbereichsdienst in der Fläche werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · SPD 61 % KI
Die Beratung zur Kriminalprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 36 % · SPD 48 % KI
Sicherheitspartnerschaften mit kommunalen Ordnungsbehörden werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 32 % KI
Die Polizei wird durch Digitalisierung und Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben effizienter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 98 % · SPD 64 % KI
Die polizeilichen Handlungsgrundlagen werden an neue Gefahrenlagen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Ermittlerinnen und Ermittler werden technisch und rechtlich für die Auswertung großer Datenbestände ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · BSW 62 % · SPD 99 % KI
Der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Unterstützung polizeilicher Aufgaben wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · BSW 35 % KI
Beim Einsatz von KI gelten strenge ethische, juristische und datenschutzrechtliche Standards.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · BSW 44 % · SPD 58 % KI
Bei KI-gestützten Entscheidungen entscheidet am Ende immer ein Mensch.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · BSW 38 % · SPD 95 % KI
Polizeiaufgabengesetz und Polizeiorganisationsgesetz werden mit erweiterten Befugnissen zur Gefahren- und Terrorabwehr novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 35 % KI
Die Befugnisse zur Videoüberwachung werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % KI
Messerverbotszonen werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % KI
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · BSW 43 % · SPD 97 % KI
Zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Femiziden wird ein Maßnahmenplan zur Gewaltbekämpfung und -prävention aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · BSW 89 % · SPD 86 % KI
Ab 2025 werden für das Chancengleichheitsfördergesetz eine langfristige, auskömmliche Finanzierung und flächendeckende Hilfsangebote sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Hasskriminalität gegen Frauen soll in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Täterarbeit mit Straffälligen wird als Beitrag zum Opferschutz verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Eine Kommission »Sicherheit im Alter« erarbeitet Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen vor Einbruch, Diebstahl und Betrug.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 46 % KI
Bei der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags soll die Wettbewerbsfähigkeit lizenzierter Glücksspielangebote gegenüber illegalen Angeboten gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Spielbank und Online-Casino · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Aufsicht über Online-Glücksspielangebote wird evaluiert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 47 % KI
Der Verfassungsschutz wird personell, organisatorisch und technisch hinreichend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · SPD 97 % KI
Der Verfassungsschutz beschränkt sich strikt auf seine gesetzlichen Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Verfassungsschutz unterliegt einer effektiven und lückenlosen parlamentarischen Kontrolle.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 67 % KI
Der Einsatz von V-Leuten bleibt unter ausreichender parlamentarischer Kontrolle möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 43 % KI
Politischer Gewalt wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Die Polizei betreibt ein konsequentes Gefährdungslagenmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · BSW 42 % · SPD 36 % KI
Menschen in öffentlichen Haupt- und Ehrenämtern werden besser geschützt, auch durch Unterstützung entsprechender Gesetzesinitiativen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 53 % KI
Allen Formen des Extremismus wird mit Prävention und Repression begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · BSW 63 % · SPD 95 % KI
Spionage- und Cyberabwehr sollen zum Schutz von Land, Hochschulen und Unternehmen effektiv sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · BSW 37 % · SPD 38 % KI
Der Verfassungsschutz erhält eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 35 % KI
Zur Abwehr von Terror und Cyberangriffen werden Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung erlaubt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 38 % KI
Die Ansätze der Deradikalisierungsarbeit in den Sicherheitsbehörden werden überprüft und fachübergreifend ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 99 % KI
Eine Feuerwehr-Pauschale wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · BSW 38 % · SPD 42 % KI
Ein Investitionsprogramm für die Feuerwehren wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · BSW 32 % · SPD 68 % KI
Die zentrale Beschaffung für die Feuerwehren wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · SPD 98 % KI
Das Ehrenamt in Feuerwehr und Katastrophenschutz wird stärker anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 55 % · BSW 39 % · SPD 64 % KI
Brandschutzerziehung und Jugendarbeit der Feuerwehren werden in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 43 % KI
Die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen wird auf eine prozentuale Anteilsfinanzierung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 41 % KI
Eine Förderung des Kaufs gebrauchter, einsatzfähiger Feuerwehrfahrzeuge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % · SPD 34 % KI
Für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser werden höhere Fördersätze eingeführt, mit Augenmerk auf die Schwarz-Weiß-Trennung zum Gesundheitsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · SPD 67 % KI
Die digitale Alarmierung der Feuerwehren wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Der BOS-Funk wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Feuerwehrgerätehäuser erhalten WLAN.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 36 % KI
Die Feuerwehr-App für Echtzeitinformationen im Einsatz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · BSW 34 % KI
Es wird geprüft, die Autobahntunnel im Thüringer Wald für einzelne Gefahrgutklassen zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Erwerb des Lkw-Führerscheins für Mitglieder von Feuerwehr und Bergwacht wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 38 % KI
Die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · BSW 66 % · SPD 88 % KI
- Für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird qualifiziertes Personal bereitgestellt.
- Das Projekt TLFKS 2.0 mit modernisierten Anlagen und dezentraler Ausbildung wird fortgesetzt.
- Zum Abbau des Ausbildungsstaus bei der Feuerwehr werden externe Lehrangebote genutzt.
- Der Katastrophenschutz in Landkreisen und kreisfreien Städten wird durch eine effektive kommunale Führungsstruktur gestärkt.
- Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Katastrophenschutz erhalten gezielte Fortbildungen und verlässliche überörtliche Unterstützung.
- Die Ausstattung der Gemeinden mit Sirenen wird weiter gefördert.
- Der Bund soll im Zivilschutzfall über die vorhandenen Warnmittel selbst schnell warnen können.
- Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden miteinander vernetzt.
- Die Psychosoziale Notfallversorgung wird rechtlich den Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz gleichgestellt.
- Einsatzkräfte erhalten mit einem Respekt-Paket Jubiläumszuwendungen.
- Eine landesweite Einsatz-Card auf Basis der Thüringer Ehrenamtscard wird eingeführt.
- Ein Tag der Hilfsdienste und eine Schutzschleifenkampagne sollen den Einsatz der Rettungs- und Sicherheitskräfte bekannter machen.
- Gesetzesinitiativen zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften werden unterstützt.
- Eine erweiterte Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn wird geprüft.
- Die Feuerlöschteiche in Thüringer Wäldern bleiben erhalten.
- Feuerwehren werden für die Bekämpfung von Vegetationsbränden besser ausgestattet.
- Neue technische Mittel zur Waldbrandbekämpfung wie faltbare Löschwasserzisternen werden geprüft.
- Die Brandbekämpfung aus der Luft wird in die Einsatzkonzepte eingebunden.
- Die Stationierung von Löschhubschraubern und Löschflugzeugen am Flughafen Erfurt-Weimar wird geprüft.
- Der Flughafen Erfurt-Weimar könnte zu einem Lösch- und Katastrophenschutz-Hub entwickelt werden.
- Ein Mobiles Betreuungsmodul MBM 5.000 des Bundesamts für Bevölkerungsschutz soll in Thüringen stationiert werden.
- Mit dem Bund werden Strukturen für den physischen Schutz der Bevölkerung durch Schutzräume oder Alternativen erörtert.
- Die Schutzaufgabe der Bundeswehr wird bejaht.
- Die Thüringer Bundeswehrstandorte sollen erhalten bleiben.
- Der Sanierungsstau an Thüringer Bundeswehrstandorten wird beendet.
- Notwendige Bauvorhaben für die Bundeswehr in Thüringen werden schnellstmöglich umgesetzt.
- Justiz und Justizvollzug werden personell und sachlich besser ausgestattet.
- Justiz und Rechtsprechung werden gegen Versuche der Schwächung verteidigt.
- Alle bestehenden Justizstandorte bleiben erhalten.
- Spezialisierte Spruchkörper werden eingerichtet.
- Der Generationenwechsel in der Justiz wird aktiv gestaltet.
- Das Sofortprogramm zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird auf Justiz und Justizvollzug angewendet.
- Für Justiz und Justizvollzug werden wettbewerbsfähige Besoldungs- und Gehaltsstrukturen geschaffen.
- Eine Nachwuchskampagne wirbt in Schulen und Hochschulen um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug.
- Die Einführung einer Justizassistenz wird geprüft.
- Die Aus- und Fortbildungskooperationen mit anderen Ländern für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger werden fortgeführt und ausgebaut.
- Landeseigene Fortbildungen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger ergänzen die Kooperationen.
- Das Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige in der Justiz wird evaluiert und bedarfsgerecht bereitgestellt.
- Die Liegenschaften der Justiz werden weiterentwickelt und modernisiert.
- Begonnene Baumaßnahmen der Justiz werden zeitnah abgeschlossen.
- Die Digitalisierung der Justiz wird schnellstmöglich und vereinfachend umgesetzt.
- Die Justiz erhält für die Digitalisierung die erforderliche Ausstattung einschließlich IT-Fachpersonal.
- Die E-Akte wird in Thüringen schnell und vollständig eingeführt.
- Für die behörden- und länderübergreifende Zusammenarbeit der Justiz werden geeignete Schnittstellen geschaffen.
- Der Datenaustausch zwischen allen Beteiligten der Justiz erfolgt ohne Medienbrüche.
- An allen Justizstandorten wird die Infrastruktur für Videoverhandlungen, -vernehmungen, -konferenzen und -anhörungen geschaffen.
- Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
- Die Online-Terminvergabe in der Justiz wird ausgebaut.
- Ein Pilotprojekt erprobt den rechtskonformen und diskriminierungsfreien Einsatz künstlicher Intelligenz in Gerichten und Justizbehörden.
- Das Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz wird überarbeitet.
- Der Verfassungsgerichtshof erhält die Möglichkeit, den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen.
- Der Justizvollzug erhält zielgerichtete Schulungsprogramme und eine verbesserte Sicherheitsausstattung.
- Im Justizvollzug wird die Belastung durch mehr Personal verringert und frühzeitig um Nachwuchs geworben.
- Die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten wird durch bessere medizinische, insbesondere psychiatrische Versorgung erhöht.
- In den Justizvollzugsanstalten werden länderübergreifende IT-Systeme genutzt.
- Die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Justizvollzug wird geprüft.
- Die freien Berufe in der Rechtspflege und ihre Selbstverwaltung sollen erhalten bleiben.
- Die Attraktivität des Gerichtsvollzieherberufs wird durch Maßnahmen gesteigert.
- Gerichtsvollzieher können vor Vollstreckungsmaßnahmen bei der örtlichen Polizei die Gefährdungslage abfragen.
- Für Gerichtsvollzieher werden einheitliche Dienstausweise eingeführt.
- Es werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Schutzmitteln durch Gerichtsvollzieher geschaffen.
- Organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität werden spezialisierter und effizienter verfolgt.
- Es wird eine zentrale Cyber-Sicherheitsagentur geschaffen, die Betreiber kritischer Infrastruktur, Verwaltungen und Wirtschaft berät und warnt.
- Es wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität eingerichtet.
- Mit einer Kinderschutzoffensive werden Kindesmissbrauch, Cyber-Grooming und Missbrauchsdarstellungen verstärkt bekämpft.
- Die Präventionsmaßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen werden ausgebaut.
- Das Verfahren der Opferentschädigung wird überarbeitet und verbessert.
- Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine rechtssichere Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten und IP-Adressen mit Auslesen nach richterlicher Anordnung gefordert.
- Strafbare Handlungen werden unabhängig vom zu erwartenden Strafmaß konsequent verfolgt.
- Eine Bagatellisierung von Straftaten und vorschnelle Einstellungen von Ermittlungsverfahren werden abgelehnt.
- Drogenkriminalität wird konsequent verfolgt.
- Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität werden präventiv und repressiv bekämpft.
- Die ambulante und freie Straffälligenhilfe wird finanziell so ausgestattet, dass sie landesweit angeboten werden kann.
- Jugendstationen werden ausgebaut und in mehr Landgerichtsbezirken eingerichtet.
- Auf Straftaten von Jugendlichen soll angemessen und schnell reagiert werden, verbunden mit klaren Perspektiven.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht