Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung
Gesetzentwürfe
5 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Linke TH Feier- und Gedenktagsgesetz: Nachholfeiertage 38 % in Arbeit
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes - Einführung von Nachholfeiertagen (Vorabdruck)
Bei benannten Feiertagen in Thüringen wird ein Wochenendtermin durch einen Feiertag am folgenden Montag ersetzt. So soll der Erholungszweck jedes Jahr erhalten bleiben und die Planung für Betriebe und Beschäftigte erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 34 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Glücksspielstaatsvertrag 2021, Änderung – beschlossen
Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Das Gesetz stimmt Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags zu und übernimmt sie in Landesrecht. Ziel ist, illegales Glücksspiel wirksamer zu unterbinden und Verfahren zu vereinfachen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 60 %
AfD TH Kommunalordnung, Gleichstellungsbeauftragte 55 % abgelehnt
Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen
Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern müssen keine Gleichstellungsbeauftragte mehr bestellen. Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt und knappe Mittel effizienter eingesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm BSW 5 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen
Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden 2026 82 % in Arbeit
Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften
Der Entwurf ermöglicht freiwillige Zusammenschlüsse kreisangehöriger Gemeinden und passt die Gerichtsorganisation an. Kleine Gemeinden sollen ihre Aufgaben trotz Bevölkerungsrückgangs und Fachkräftemangels weiter erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 78 %
Programm BSW 4 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 82 %
Linke TH Unabhängige Polizei-Beschwerdestelle 72 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen
Der Entwurf schafft eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für Vorwürfe gegen die Polizei. Ziel ist mehr Vertrauen in eine unvoreingenommene Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 3 Forderungen, bis 93 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 72 %
Personalvertretungsgesetz 33 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes
Für Beschäftigte an staatlichen Schulen in Thüringen wird ein eigener Hauptpersonalrat gebildet. Die Personalvertretung soll den besonderen Fragen und Strukturen des Schulbereichs gerecht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm BSW 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Polizeiaufgabengesetz 78 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Der Entwurf erweitert die Befugnisse der Polizei und passt sie an Technik und Verfassungsrecht an. Ziel ist ein rechtssicherer Polizeieinsatz und ein besserer Schutz vor sexualisierter Gewalt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 80 %
Programm BSW 6 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 50 %
AfD TH Brand- und Katastrophenschutzgesetz: First Responder 62 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren
Feuerwehren dürfen mit Zustimmung der Gemeinde freiwillig Aufgaben der organisierten Ersten Hilfe übernehmen. Bei Notfällen sollen sie vor dem Rettungsdienst lebensrettende Maßnahmen einleiten können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden 2026 88 % verkündet
Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften
Kreisangehörige Gemeinden in Thüringen können sich freiwillig zusammenschließen, und die Gerichtsorganisation wird angepasst. Ziel ist, dass die Kommunen trotz weniger Einwohnern und Fachkräftemangel ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm BSW 4 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 88 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 80 %
AfD TH Kommunalabgabengesetz, Verpackungssteuern 33 % abgelehnt
Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern
Kommunen dürfen keine Steuern auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr erheben. Landesweit sollen gleiche Regeln gelten und Betriebe sowie Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm BSW 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen
Linke TH Feier- und Gedenktagsgesetz: Feiertag 8. Mai 38 % abgelehnt
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung eines Feiertags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai
Der 8. Mai wird in Thüringen dauerhaft ein arbeitsfreier Feiertag zur Befreiung vom Nationalsozialismus. Menschen sollen Zeit für Gedenken und Bildung erhalten und demokratisches Bewusstsein soll gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 52 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 38 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.