Nachrichtendienste
309 Forderungen zum Thema „Nachrichtendienste“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (36). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 12Forderungen in Thüringen
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Nachrichtendienste in Thüringen
12 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 5 Parteien. Alle Themen in Thüringen
CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Verfassungsschutz wird personell, organisatorisch und technisch hinreichend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz beschränkt sich strikt auf seine gesetzlichen Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz unterliegt einer effektiven und lückenlosen parlamentarischen Kontrolle.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Einsatz von V-Leuten bleibt unter ausreichender parlamentarischer Kontrolle möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz erhält eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
Die Bekämpfung nicht genehmer politischer Positionen durch den Verfassungsschutz soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz wird in seiner jetzigen Form abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Bekämpfung von Wirtschaftsspionage kann eine neue Behörde geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Praxis des Landesverfassungsschutzes der letzten zehn Jahre und seine Verflechtungen mit linksextremistischen Institutionen werden politisch und juristisch aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 4
Der Verfassungsschutz wird personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der weitgehende Verzicht auf V-Leute in Thüringen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Verfassungsschutz soll zur Terrorabwehr die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Rechtsrahmen für den Zugriff des Verfassungsschutzes auf Verkehrsdaten von Extremisten, Gefährdern und Terrorverdächtigen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 2
Das Amt für Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Polizeiausschuss im Landtag kontrolliert nachrichtendienstliche Befugnisse der Polizei, insbesondere V-Personen und verdeckte Ermittler.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 1
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird hinsichtlich seines verfassungsgemäßen Auftrags stärker demokratisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
SPD 1
Das Amt für Verfassungsschutz wird personell und materiell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 36 | 3 | 5 | 16 |
| Berlin | 29 | 0 | 3 | 5 |
| Sachsen | 29 | 1 | 7 | 4 |
| Niedersachsen | 26 | 0 | 3 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 26 | 2 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 19 | 1 | 3 | 18 |
| Bremen | 18 | 1 | 4 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 0 | 5 | 1 |
| Brandenburg | 16 | 0 | 4 | 4 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 3 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 5 |
| Bundestag | 14 | 0 | 5 | 5 |
| Thüringen | 12 | 0 | 5 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 4 | 3 |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Saarland | 6 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.