Sicherheitspaket
Programm
Gesetzespakete, mit denen Bundesinnenminister Otto Schily nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Gesetze und Verordnungen verschärfte. In der Presse hießen sie „Otto-Kataloge“. In manchen Programmen sind auch spätere Pakete dieser Art gemeint.
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In den Programmen
9 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2002
Grüne 1
Länder
Bayern
2003
Grüne BY 1
Baden-Württemberg
2026
Linke BW 2
Hessen
2023
CDU HE SPD HE · Koalitionsvertrag 2
CDU HE 1
2003
CDU HE 1
Saarland
2004
Grüne SL 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.