Ermächtigungsgrundlage
Fachbegriff
Eine Vorschrift in einem Gesetz, die einer Behörde erlaubt, in Grundrechte einzugreifen, etwa bei Maßnahmen der Polizei. Ohne eine solche Grundlage darf der Staat das nicht. Auch: Befugnisnorm, Eingriffsermächtigung.
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In den Programmen
14 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2021
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 1
2016
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 4
Hessen
2023
CDU HE SPD HE · Koalitionsvertrag 1
2003
CDU HE 2
Berlin
2021
AfD BE 1
Schleswig-Holstein
2027
Grüne SH 1
Sachsen-Anhalt
2011
CDU ST SPD ST · Koalitionsvertrag 2
Hamburg
2025
CDU HH 1
2015
FDP HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.