Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist
Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg
346 der 2.486 Punkte im Koalitionsvertrag der Landesregierung Baden-Württemberg haben wir im untersuchten Bestand keine hinreichende Entsprechung gefunden, weder in den ausgewerteten Programmen der Koalitionsparteien noch bei der Opposition.
Die Punkte bestehen zu einem großen Teil aus Fortführungen und Weiterentwicklungen bestehender Landesprogramme, Einrichtungen und Strategien sowie aus Regeln für Verwaltungs- und Förderverfahren, etwa Verwendungsnachweisprüfungen ohne Belege unter 50.000 Euro. Daneben stehen konkrete Einzelmaßnahmen wie die Einsparung von 40 Prozent der Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz, neue Regeln für den Bodycam-Einsatz oder die Bündelung der Rechenzentren bei der BITBW. Besonders viele Punkte entfallen auf Landwirtschaft und ländlichen Raum sowie auf Bildung, Wissenschaft und Forschung.
- 2.486Punkteim Koalitionsvertrag
- 369ohne Entsprechungin den Programmen der Koalitionsparteien
- 346in keinem Programm gefundenauch bei keiner anderen Partei im Parlament
Nach Politikfeld
- Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum65
- Bildung, Wissenschaft und Forschung44
- Staat, Demokratie und Verwaltung35
- Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte30
- Digitalisierung, Daten und Technologie22
- Kultur, Medien, Religion und Erinnerung19
- Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen18
- Klima, Umwelt und Naturschutz16
- Verkehr und Infrastruktur15
- Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit14
- Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie12
- Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung11
- Europa, Euro und europäische Institutionen9
- Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung9
- Gesundheit und Pflege8
- Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft7
- Energie7
- Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit4
- Arbeit, Löhne und soziale Sicherung1
Was gezeigt wird
Für jeden Punkt des Vertrags suchen wir in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien nach der Forderung, die ihm am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier steht ein Punkt nur, wenn ihm dort keine Forderung zu mindestens 30 Prozent entspricht und auch keine Forderung einer anderen Partei im Parlament gleich, ähnlich oder teilweise gleich ist.
Ein Koalitionsvertrag regelt auch, was in keinem Programm steht: Verfahren, Zuständigkeiten, Kompromisse und Vorhaben, die erst in den Verhandlungen entstanden sind. Dass wir zu einem Punkt keine Entsprechung gefunden haben, ist keine Wertung und kein Beweis, dass ihn nie jemand gefordert hat: Untersucht sind nur die ausgewerteten Programme, und der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (65)
In der Agrarförderung wird die Antragstellung bis 100.000 Euro stark vereinfacht, die Beratungsförderung bei gemeinwohlorientierten Modulen wo möglich auf 85 Prozent erhöht und für Junglandwirte ein voll gefördertes Beratungsmodul eingeführt; ein Nutzungscode „Wilde Weide“ kommt, „Bodenbrüter“ wird geprüft. Bei der Düngung soll die Denitrifikation kein Kriterium für Rote Gebiete sein, für Share-Deals sollen die gleichen Regeln wie beim direkten Bodenerwerb gelten, und der Kugelschuss soll in saisonaler Weidehaltung grundsätzlich erlaubt werden. Zahlreiche Punkte betreffen Wald und Jagd, etwa der Erhalt der Zwei-Meter-Regel für Radfahrer auf Waldwegen und transparentere Abschussplanungen von ForstBW, dazu die Erhöhung der Brennkontingente für Abfindungsbrennereien auf 1.000 Liter.
Alle Punkte 65
Die Gesamtstrategie Ländlicher Raum ist Grundlage der Entwicklung der ländlichen Räume.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtstrategie Ländlicher Raum ist Grundlage für die weitere Entwicklung unserer ländlichen Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ganzheitliche Lösungen bietet der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum. Diesen wollen wir erhalten. Link zum Original
Die Akademie Ländlicher Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Akademie Ländlicher Raum. Link zum Original
Das Programm „Ferien auf dem Bauernhof“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen Programme „Ferien auf dem Bauernhof“ und „Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum“ (IMF) wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Das Programm „Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen Programme „Ferien auf dem Bauernhof“ und „Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum“ (IMF) wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Die flexible Nutzung bestehender landwirtschaftlicher Hofstellen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern die flexible Nutzung bestehender landwirtschaftlicher Hofstellen. Link zum Original
Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter werden evaluiert und bedarfsgerecht gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern im Land kommt insbesondere in Krisenzeiten eine zentrale Aufgabe zu. Wir wollen sie evaluieren und bedarfsgerecht stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Das Schulfruchtprogramm wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Schulfruchtprogramm wollen wir fortführen. Link zum Original
Der freiwillige Sachkundenachweis für Hundehalter wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und -halter auf freiwilliger Basis wollen wir weiterentwickeln und Schulungsprogramme ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Schulungsprogramme für Hundehalter werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und -halter auf freiwilliger Basis wollen wir weiterentwickeln und Schulungsprogramme ausweiten. Link zum Original
Eine bürokratiearme, drohnengestützte Jungtierrettung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine bürokratiearme, drohnengestützte Jungtierrettung als wichtigen Beitrag zum Tierschutz um. Link zum Original
Ein Konzept für Wildtierauffangstationen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten ein Konzept für Wildtierauffangstationen. Link zum Original
Das Förderprogramm für regionale Schlachthöfe wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Förderprogramm für regionale Schlachthöfe weiterführen. Link zum Original
Geprüft wird eine Unterstützung für KI-Systeme zur Überwachung des Schlachtvorgangs in Schlachtstätten ab 20 Großvieheinheiten pro Woche.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir prüfen, wie wir in Schlachtstätten ab 20 Großvieheinheiten pro Woche die Einführung von KI-Systemen zur Überwachung des gesamten Schlachtvorgangs unterstützen können. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Investitionen und Betrieb kleinerer und mittlerer Schlachthöfe werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Rahmenbedingungen für Investitionen und den Betrieb insbesondere für kleinere und mittlere Schlachthöfe werden verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Der Kugelschuss soll auch in der saisonalen Weidehaltung grundsätzlich erlaubt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass der Kugelschuss auch in der saisonalen Weidehaltung grundsätzlich erlaubt wird. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für den Erhalt des Ackerstatus ohne Umbruchpflicht ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für den Erhalt des Ackerstatus ohne Umbruchpflicht ein. Link zum Original
Die zweite Säule der Agrarförderung soll Ländersache bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherige zweite Säule muss Ländersache bleiben. Link zum Original
Die Ausgestaltung der Agrarpolitik auf Landesebene erfolgt im Einvernehmen zwischen Regierung und Regierungsfraktionen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgestaltung der GAP auf Landesebene wird wie bisher im Einvernehmen zwischen Regierung und Regierungsfraktionen vorgenommen. Link zum Original
Die Förderung mehrjähriger Brachen wird zugunsten des Niederwilds verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung des Niederwilds verbessern wir die Förderung mehrjähriger Brachen und prüfen die Einführung eines Nutzungscodes „Bodenbrüter“. Link zum Original
Die Einführung eines Nutzungscodes „Bodenbrüter“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung des Niederwilds verbessern wir die Förderung mehrjähriger Brachen und prüfen die Einführung eines Nutzungscodes „Bodenbrüter“. Link zum Original
Ein Nutzungscode „Wilde Weide“ wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Nutzungscode „Wilde Weide“ einführen. Link zum Original
Die Egart-Wirtschaft wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das Dauergrünland werden wir erhalten und die Egart-Wirtschaft ermöglichen. Link zum Original
Wirtschaftsdünger soll auch in FFH-Gebieten Vorrang vor Mineraldünger haben.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaftsdünger muss auch in FFH-Gebieten Vorrang vor Mineraldünger haben. Link zum Original
Die Denitrifikation soll in der Düngeverordnung nicht als Kriterium für die Ausweisung Roter Gebiete dienen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken beim Bund darauf hin, in der Düngeverordnung die Denitrifikation nicht als Kriterium zur Ausweisung der Roten Gebiete heranzuziehen. Link zum Original
Eine verursachergerechte und EU-rechtskonforme Düngeverordnung soll schnell umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die schnelle Umsetzung einer verursachergerechten und EU-rechtskonformen Düngeverordnung ein. Link zum Original
Für Kleinstkulturen sollen Sammelzulassungen möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Kleinstkulturen sollen Sammelzulassungen ermöglicht werden. Link zum Original
Kartierungen, die die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen beeinflussen, erfolgen transparenter und dynamisch.
Wortlaut im Vertrag
Allgemein werden alle Kartierungen, welche die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen beeinflussen, transparenter und dynamisch erfolgen. Link zum Original
Geprüft wird, wie Transparenz über Share-Deals beim Bodenerwerb geschaffen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Transparenz über sogenannte „Share-Deals“ geschaffen werden kann. Auch für diese sollen die gleichen Regeln gelten wie für den direkten Bodenerwerb. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Für Share-Deals sollen die gleichen Regeln gelten wie für den direkten Bodenerwerb.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Transparenz über sogenannte „Share-Deals“ geschaffen werden kann. Auch für diese sollen die gleichen Regeln gelten wie für den direkten Bodenerwerb. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Mittel für den Bio-Aktionsplan werden bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für den fortzuschreibenden Bio-Aktionsplan wollen wir bedarfsgerecht erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Zusätzliche Wassergewinnung für Land- und Forstwirtschaft, besonders für Sonderkulturen und Nasslager, wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern die zusätzliche Wassergewinnung für Land- und Forstwirtschaft insbesondere im Bereich der Sonderkulturen und bei Nasslagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Förderobergrenze im Agrarinvestitionsförderungsprogramm bleibt grundsätzlich bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderobergrenze im AFP behalten wir grundsätzlich bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gegenteilig KI
Bis zu einer Fördersumme von 100.000 Euro wird die Antragstellung stark vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Bis zu einer Fördersumme von 100.000 Euro soll die Antragstellung stark vereinfacht werden. Link zum Original
Die Fördersätze der Beratungsförderung werden bei gemeinwohlorientierten Modulen wo möglich auf 85 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Beratungsförderung wollen wir die bisherigen Fördersätze grundsätzlich beibehalten, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, wo möglich, Fördersätze insbesondere bei den gemeinwohlorientierten Modulen auf 85 Prozent erhöhen und Gruppenberatungsmodule einführen. Link zum Original
In der Beratungsförderung werden Gruppenberatungsmodule eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Beratungsförderung wollen wir die bisherigen Fördersätze grundsätzlich beibehalten, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, wo möglich, Fördersätze insbesondere bei den gemeinwohlorientierten Modulen auf 85 Prozent erhöhen und Gruppenberatungsmodule einführen. Link zum Original
Für Junglandwirte wird ein zu 100 Prozent gefördertes Beratungs-Startermodul eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Junglandwirtinnen und Junglandwirte werden wir ein zu 100 Prozent gefördertes Startermodul einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema KI
Die Koordinierungsstelle „InVerantwortung“ wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Koordinierungsstelle „InVerantwortung“ verstetigen und die sozioökonomische Beratung ausbauen. Link zum Original
Junglandwirte sollen eine besondere Förderung der Erstinvestition und einen Zuschlag bei den Flächenprämien erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Elemente sollen eine besondere Förderung der Erstinvestition sowie ein Zuschlag für Junglandwirtinnen und Junglandwirte bei den Flächenprämien sein. Link zum Original
Die Dauer der Genehmigungen für selbstfahrende Erntemaschinen soll verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, die Dauer der Genehmigungen für selbstfahrende Erntemaschinen zu verlängern. Link zum Original
Typenprüfungen für Stallbauten werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen Typenprüfungen für Stallbauten ein. Link zum Original
Einschränkungen für den Stallbau aus dem Immissionsschutz sollen in Bundes- und Landesrecht landwirtschaftsfreundlicher ausgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Einschränkungen für den Bau von Ställen – Stichwort Immissionsschutz – im Bundes- und Landesrecht landwirtschaftsfreundlicher ausgelegt werden. Link zum Original
Die Regelungen für landesgrenzüberschreitende Betriebe sollen harmonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine Harmonisierung der Regelungen bei landesgrenz-überschreitenden Betrieben. Link zum Original
Zur Bekämpfung und Prävention der Afrikanischen Schweinepest werden weiter die erforderlichen Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz unserer landwirtschaftlichen Nutztierhaltung werden wir weiter die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention der Afrikanischen Schweinepest ergreifen. Link zum Original
Die Weinbaustrategie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Weinbau – etwa durch eigene Förderlinien, die Verstetigung des Sofortprogramms Weinbau und die Weiterentwicklung der Weinbaustrategie. Link zum Original
Die Bewirtschaftung der Rebflächen nach dem Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept wird auf die Weinbauregionen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bewirtschaftung der Rebflächen gemäß dem Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept auf die Weinbauregionen ausweiten. Link zum Original
Rotationsbrachen werden bestmöglich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Rotationsbrachen wollen wir bestmöglich fördern. Link zum Original
Die Unterstützung der Klein- und Obstbrennereien wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Unterstützung unserer Klein- und Obstbrennereien und setzen uns beim Bund für eine Erhöhung der Brennkontingente für Abfindungsbrennereien auf 1.000 Liter reinen Alkohol ein. Link zum Original
Die Brennkontingente für Abfindungsbrennereien sollen auf 1.000 Liter reinen Alkohol erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Unterstützung unserer Klein- und Obstbrennereien und setzen uns beim Bund für eine Erhöhung der Brennkontingente für Abfindungsbrennereien auf 1.000 Liter reinen Alkohol ein. Link zum Original
Die Imkerei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Imkerei: Wir stärken die Imkerei. Link zum Original
Das Projekt Varroaresistenz 2033 wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt Varroaresistenz 2033 wird verstetigt. Link zum Original
Forschung, Beratung und Zucht an der Landesanstalt für Bienenkunde werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Forschung, Beratung und Zucht an der Landesanstalt für Bienenkunde werden ausgebaut. Link zum Original
Prototypen für Aquakulturen an Land werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Prototypen für Aquakulturen an Land unterstützen und den Ausbau der Teichwirtschaft ermöglichen. Link zum Original
Der Ausbau der Teichwirtschaft wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Prototypen für Aquakulturen an Land unterstützen und den Ausbau der Teichwirtschaft ermöglichen. Link zum Original
Zur Vorbereitung auf die Fischereiprüfung wird eine verbindliche Landesausbildungsordnung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorbereitung für die Fischereiprüfung führen wir eine verbindliche Landesausbildungsordnung ein. Link zum Original
Die forstlichen Zusammenschlüsse werden zu modernen Dienstleistern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die forstlichen Zusammenschlüsse entwickeln wir zu modernen Dienstleistern weiter. Link zum Original
Wald- und Wildtierportal werden als praxisnahe digitale Plattformen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wald- wie auch das Wildtierportal als praxisnahe, digitale Plattformen weiterentwickeln. Link zum Original
Die Zuführung an die Landesanstalt ForstBW bleibt mindestens in bisheriger Höhe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuführung an die Landesanstalt ForstBW (Daseinsvorsorge) behalten wir mindestens in bisheriger Höhe bei. Link zum Original
Die Durchlässigkeit der Laufbahnen im Forst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Durchlässigkeit der Laufbahnen im Forst. Die Ausbildungskapazitäten wollen wir sichern und perspektivisch ausbauen. Link zum Original
Die Waldpädagogik wird mindestens auf aktuellem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Waldpädagogik führen wir mindestens auf aktuellem Niveau fort. Link zum Original
Waldschulheime und forstliche Ausbildungsstätten werden wo nötig saniert.
Wortlaut im Vertrag
Waldschulheime und forstliche Ausbildungsstätten werden wir wo nötig sanieren und die eigentumsrechtlichen Fragen klären. Link zum Original
Die eigentumsrechtlichen Fragen bei Waldschulheimen und forstlichen Ausbildungsstätten werden geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Waldschulheime und forstliche Ausbildungsstätten werden wir wo nötig sanieren und die eigentumsrechtlichen Fragen klären. Link zum Original
Die Zwei-Meter-Regel für das Radfahren auf Waldwegen bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zwei-Meter-Regel zum Radfahren auf Waldwegen behalten wir bei. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gegenteilig unsicher KI
Die Abschussplanungen von ForstBW werden transparenter ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschussplanungen von ForstBW sollen transparenter ausgestaltet werden. Link zum Original
Die jagdliche Aus- und Weiterbildung einschließlich der staatlichen Prüfungsordnungen wird an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die jagdliche Aus- und Weiterbildung inklusive der staatlichen Prüfungsordnungen als Grundpfeiler eines modernen Wildtiermanagements richten wir an neuen Herausforderungen aus. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung (44)
Für die Schulen sieht der Vertrag vor, in der Legislaturperiode keine Schulstrukturdebatte zu führen, einen Runden Tisch und ein Landeskonzept zu Schulabsentismus einzurichten und die Oberstufenformel der beruflichen Schulen an die der Gymnasien anzugleichen. An den Hochschulen werden Kapazitäten in medizinnahen Studiengängen erhöht, englischsprachige Studiengänge ausgebaut und Gründungserfahrung bei bestimmten Berufungen berücksichtigt. In der Forschung sollen der geplante Fusions-Hub des Bundes ins Land geholt, Bewerbungen in der Exzellenzstrategie unterstützt und das Traumazentrum Ulm zu einem europäischen Spitzenzentrum entwickelt werden.
Alle Punkte 44
Die Verbundausbildung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbundausbildung entwickeln wir weiter. Link zum Original
Die konkreten Parameter der Hochschulfinanzierung werden gemeinsam mit den Hochschulen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die konkreten Parameter werden gemeinsam mit den Hochschulen entwickelt. Link zum Original
Bei der Bestimmung von Flächenzielen muss der zusätzliche Bedarf, auch aufgrund von Vorgaben, berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Bestimmung von Flächenzielen muss der zusätzliche Bedarf – auch aufgrund von Vorgaben – berücksichtigt werden. Link zum Original
Eine Beteiligung des Bundes an den Vollzugskosten des BAföG wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen zur vollständigen Digitalisierung des BAföG-Verfahrens verstärken wir. Wir streben die Beteiligung des Bundes an den Vollzugskosten an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die Kapazitäten in medizinnahen Studiengängen wie Digital Health, Public Health/Prävention und Biomedizin werden gezielt erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Kapazitäten in medizinnahen Studiengängen wie Digital Health, Public Health/ Prävention und Biomedizin werden wir gezielt erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Es werden weitere Anreize gesetzt, um die Lehrtätigkeit von Hochschullehrenden in der akademischen Fort- und Weiterbildung zu honorieren.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir weitere Anreize, um die Lehrtätigkeit von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern in der akademischen Fort- und Weiterbildung zu honorieren. Link zum Original
Die interdisziplinäre Zusammenarbeit in der Hochschullehre soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig erfordert die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen eine stärkere interdisziplinäre Zusammenarbeit, um Studentinnen und Studenten analytische und kooperative Fähigkeiten zu vermitteln. Link zum Original
Englischsprachige Studiengänge werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bauen wir englischsprachige Studiengänge aus und stärken internationale Studienangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Die prozessorientierte digitale Transformation der Hochschulen wird systematisch und KI-gestützt weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die prozessorientierte digitale Transformation der Hochschulen wird systematisch und KI-gestützt weitergeführt. Link zum Original
Ein umfassendes Sicherheitsverständnis wird als Leitbild für Wissenschaft und Forschung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern ein umfassendes Sicherheitsverständnis als Leitbild für Wissenschaft und Forschung und machen die Hochschulen dabei zu regionalen Sicherheitsankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Hochschulen werden zu regionalen Sicherheitsankern gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern ein umfassendes Sicherheitsverständnis als Leitbild für Wissenschaft und Forschung und machen die Hochschulen dabei zu regionalen Sicherheitsankern. Link zum Original
Nebentätigkeitsrechtliche Restriktionen für teilzeitbeschäftigte Hochschullehrende werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende nebentätigkeitsrechtliche Restriktionen für teilzeitbeschäftigte Hochschullehrerinnen und -lehrer überprüfen wir. Link zum Original
Gründungserfahrung soll bei bestimmten Berufungen als zusätzliches Kriterium berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Grün - dungserfahrung soll als zusätzliches Kriterium bei bestimmten Berufungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Beratungsstellen für angegriffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen aktiv Beratungsstellen für angegriffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Link zum Original
Die Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Luft- und Raumfahrtstrategie entwickeln wir konsequent weiter. Link zum Original
Der vom Bund geplante Fusions-Hub zum Brennstoffkreislauf und zur Materialentwicklung soll ins Land geholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der vom Bund geplante Fusions-Hub zum Brennstoffkreislauf sowie zur Materialentwicklung soll eingeworben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Neue Bewerbungen in der Exzellenzstrategie werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die bestehenden Exzellenzuniversitäten weiter aus und unterstützen neue Bewerbungen gezielt. Link zum Original
Die Exzellenzstrategie soll auch in der kommenden Runde auf wissenschaftliche Exzellenz und Profilbildung statt breiter Streuung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der kommenden Runde muss die Exzellenzstrategie klar auf wissenschaftliche Exzellenz sowie auf Profilbildung statt breiter Streuung ausgerichtet sein. Link zum Original
Bewerbungen für neue Exzellenzcluster werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewerbung für neue Exzellenzcluster ist erwünscht und wird unterstützt. Link zum Original
Die Einrichtungen der Gesundheitsökonomie werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Einrichtungen der Gesundheitsökonomie und unterstützen die Weiterentwicklung der Forschung zum Thema Public Health und Prävention. Link zum Original
Das Traumazentrum Ulm soll zu einem europäischen Spitzenzentrum für Traumaforschung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land strebt an, das Traumazentrum Ulm zu einem Europäischen Spitzenzentrum für Traumaforschung weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Finanzierungssystematik des Qualifizierungskonzepts für Tagespflegepersonen wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Qualifizierungskonzept für Tagespflegepersonen weiterentwickeln und dessen Finanzierungssystematik anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die Bereiche des Pakts für gute Bildung und Betreuung werden in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden an die aktuelle Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden die Bereiche des Pakts für gute Bildung und Betreuung auf die aktuelle Entwicklung anpassen. Link zum Original
Das Jugendbegleiterprogramm wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Jugendbegleiterprogramm werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Internationale und nationale Erhebungen sowie bestehende Verfahren sollen besser aufeinander bezogen und vergleichbarer gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die unterschiedlichen internationalen und nationalen Erhebungen sowie die bestehenden Verfahren besser aufeinander beziehen und vergleichbarer machen. Link zum Original
Das Konzept „Innovationslabor Berufliche Schulen“ wird auf die allgemeinbildenden Schulen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das an den beruflichen Schulen bewährte Konzept des „Innovationslabors Berufliche Schulen“ (innolabBS) auf die allgemeinbildenden Schulen ausweiten. Link zum Original
In der Legislaturperiode wird keine Schulstrukturdebatte geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben uns darauf verständigt, in dieser Legislatur keine Schulstrukturdebatte zu führen. Link zum Original
Die Bildungsreform aus der 17. Legislaturperiode wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur gemeinsamen Bildungsreform aus der 17. Legislaturperiode. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Die Oberstufenformel der beruflichen Schulen wird an die der allgemeinbildenden Gymnasien angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Angleichung der Oberstufenformel an die allgemeinbildenden Gymnasien sorgen wir für eine angemessene Ressourcenverteilung. Link zum Original
Das System der beruflichen Schulen wird wo nötig vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die beruflichen Schulen vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und in Anerkennung ihrer Ausprägung als Schulen des sozialen Aufstiegs weiterentwickeln und darüber hinaus – wo nötig – das System vereinfachen. Link zum Original
Die Enquete-Mittel für die beruflichen Schulen werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Enquete-Mittel für die beruflichen Schulen verstetigen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Das überarbeitete Konzept zur Führungskräftequalifizierung im schulischen Bereich wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das überarbeitete Konzept zur Führungskräftequalifizierung werden wir umsetzen, um Führungskräfte im schulischen Bereich zu qualifizieren und damit auch in der Organisations- und Personalentwicklung zu unterstützen. Link zum Original
A14-Stellen werden dauerhaft an die Übernahme von Aufgaben geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die A14-Stellen dauerhaft an die Übernahme von Aufgaben knüpfen. Link zum Original
Ein Runder Tisch zu Schulabsentismus wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten einen Runden Tisch ein und entwickeln daraus ein Landeskonzept unter Einbindung von Wissenschaft, Praxis, Kommunen und dem Netzwerk Multiprofessionelle Beratungsteams zum Umgang und zur Prävention von Schulabsentismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Unter Einbindung von Wissenschaft, Praxis, Kommunen und Beratungsteams wird ein Landeskonzept zum Umgang mit und zur Prävention von Schulabsentismus entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten einen Runden Tisch ein und entwickeln daraus ein Landeskonzept unter Einbindung von Wissenschaft, Praxis, Kommunen und dem Netzwerk Multiprofessionelle Beratungsteams zum Umgang und zur Prävention von Schulabsentismus. Link zum Original
Die Angebote der Servicestelle Friedensbildung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Servicestelle Friedensbildung leistet wertvolle Aufklärungsarbeit. Ihre Angebote wollen wir ausbauen. Link zum Original
Die Unterhaltsbeihilfe für Referendare wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin das Referendariat in Teilzeit zugänglicher machen und die Unterhaltsbeihilfe erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Studiengangs Diplom-Rechtspfleger (FH) wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um eine ausreichende Versorgung der Justiz mit gut ausgebildeten Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern weiterhin sicherzustellen, prüfen wir eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Studiengangs Diplom Rechtspfleger (FH). Link zum Original
Die Arbeitsgemeinschaft für Ländliche Erwachsenenbildung und ihre Partner werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft für Ländliche Erwachsenenbildung und ihrer Partner. Link zum Original
Die Deutsche Lehranstalt für Agrartechnik und das Bildungszentrum für die Säge- und Holzindustrie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Deutsche Lehranstalt für Agrartechnik und das Bildungszentrum für die Säge- und Holzindustrie weiter. Link zum Original
Das Projekt Stadt-Land-Future wird auf allgemeinbildende Schulen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt Stadt-Land-Future soll auf die allgemeinbildenden Schulen ausgeweitet werden. Link zum Original
Das Technikum Laubholz wird gestärkt, um Entwicklungen bis zur Marktreife fortzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Das Technikum Laubholz wollen wir stärken, um Entwicklungen bis zur Marktreife fortzuführen. Link zum Original
Die Studiengänge der Steuerverwaltung und Allgemeinen Finanzverwaltung an der Hochschule Ludwigsburg werden praxisnäher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen in den Studiengängen der Steuerverwaltung und Allgemeinen Finanzverwaltung an der Hochschule Ludwigsburg für mehr Praxisnähe. Link zum Original
Der gegenseitige Spracherwerb wird konsequent gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den gegenseitigen Spracherwerb fördern wir konsequent. Link zum Original
Staat, Demokratie und Verwaltung (35)
Im öffentlichen Dienst wird die Arbeitszeit schwerbehinderter Beamter auf 40 Wochenstunden reduziert und das Kilometergeld auf 45 Cent erhöht; geprüft werden unter anderem eine Halbierung der Kostendämpfungspauschale für Anwärter und die Übertragung von Besoldungsreformen des Bundes. Beim Bürokratieabbau erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung unter 50.000 Euro ohne Belege, Mobilfunkanlagen und Masten bis 25 Meter an Bahnstrecken werden verfahrensfrei gestellt, und beim Landesbeauftragten für Datenschutz werden 40 Prozent der Stellen eingespart. Außerdem werden die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf den Stand vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode zurückgeführt und die Europäische Finanzkontrolle privatisiert.
Alle Punkte 35
Auch andere Landesbehörden sollen auf das Fachwissen der Kompetenzpools zugreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesweite Kompetenzpools einrichten, d. h. Verwaltungsnetzwerke aus Expertinnen und Experten. Wir wollen ermöglichen, dass auch andere Landesbehörden auf das Fachwissen zugreifen können. Link zum Original
Niederschwellige Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Arbeitsplatzes werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen niederschwellige Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Arbeitsplatzes. Link zum Original
In der Aus- und Fortbildung wird besser über die Grenzen von Haftungsrisiken aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
In der Aus- und Fortbildung wollen wir besser über die Grenzen der Haftungsrisiken aufklären. Link zum Original
Eine Förderstrategie des Landes wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen eine Förderstrategie des Landes. Link zum Original
Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger stehen in der Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Der Grundsatz ist, dass Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger in der Verantwortung stehen. Link zum Original
Bei Landesförderprogrammen unter 50.000 Euro erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung ohne Vorlage von Belegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwendungsnachweisprüfung soll bei Förderprogrammen des Landes unterhalb des Schwellenwerts von 50.000 Euro ohne Vorlage von Belegen erfolgen. Link zum Original
Der TV-L soll mit Blick auf Unterschiede zum TVöD modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir auch Fragen der Personalauswahl, des Beurteilungswesens, streben eine Modernisierung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Bezug auf Unterschiede zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an und reduzieren Freistellungspflichten innerhalb des Landespersonalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Freistellungspflichten im Landespersonalvertretungsgesetz werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir auch Fragen der Personalauswahl, des Beurteilungswesens, streben eine Modernisierung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Bezug auf Unterschiede zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an und reduzieren Freistellungspflichten innerhalb des Landespersonalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Staatliche Überwachungspflichten werden reduziert, auch durch Einsatz auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Staatliche Überwachungspflichten werden wir reduzieren bzw. uns auf Bundesebene für deren Reduktion einsetzen. Link zum Original
Beanstandungsfreie Überwachungen sollen in wenigen geeigneten Bereichen kostenfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Beanstandungsfreie Überwachungen sollen in wenigen besonders geeigneten Bereichen kostenfrei erfolgen. Link zum Original
Das Land schließt sich Instrumenten der e-Gesetzgebung wie eNorm und deren Nachfolgeprogrammen an.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen uns den praktischen Instrumenten zur Unterstützung der e-Gesetzgebung an, z. B. eNorm und deren Nachfolgeprogramme. Link zum Original
Zur Vermeidung unnötigen Aufwands werden die Regeln der Rechtsförmlichkeit des Bundes übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung von unnötigen Aufwänden übernehmen wir dafür die Regeln der Rechtsförmlichkeit des Bundes. Link zum Original
Die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auf den Stand vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen bei wichtigen Bau- und Infrastrukturvorhaben sicherzustellen, regeln wir die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide, wie sie vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode bestanden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Berichts- und Informationspflichten der Hochschulen werden auf das für Aufsicht und Steuerung erforderliche Maß begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Berichts- und Informationspflichten werden auf das für Aufsicht und Steuerung erforderliche Maß begrenzt. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Film und Medien werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend streben wir eine Verstetigung des Medienpolitischen Kongresses in festen Intervallen an und bündeln die Film- und Medienzuständigkeit. Link zum Original
Träger öffentlicher Belange und Verbände sollen bei ablehnenden Stellungnahmen alternative Lösungsvorschläge unterbreiten.
Wortlaut im Vertrag
Träger öffentlicher Belange und Verbände bitten wir, in diesem Sinne bei einer ablehnenden Stellungnahme alternative Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Link zum Original
Fachverfahren werden verstärkt im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Abwicklung von Fachverfahren verstärkt im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung bündeln und eine Privatisierung der Europäischen Finanzkontrolle umsetzen. Link zum Original
Die Europäische Finanzkontrolle wird privatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Abwicklung von Fachverfahren verstärkt im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung bündeln und eine Privatisierung der Europäischen Finanzkontrolle umsetzen. Link zum Original
Die Rollen von CIO und CDO bleiben in Personalunion verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Nutzung von Synergien bleiben die Rollen von Chief Information Officer (CIO) und Chief Digital Officer (CDO) in Personalunion verbunden. Link zum Original
Fachspezifische Verfahren, Vorhaben und das operative Geschäft bleiben in der Verantwortung der Ressorts und ihrer CDOs.
Wortlaut im Vertrag
Fachspezifische Verfahren und Vorhaben liegen ebenso wie das operative Geschäft weiterhin in der Verantwortung der Ressorts mit ihren CDOs. Link zum Original
Der Digitaltauglichkeitscheck wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen entwickeln wir den Digitaltauglichkeitscheck weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden 40 Prozent der Stellen eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Dadurch werden wir beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 40 Prozent der derzeitigen Stellen einsparen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die verfahrensfreie Größe für Versorgungseinheiten von Mobilfunkanlagen wird auf 20 Kubikmeter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
verfahrensfreien Größen für zugehörige Versorgungseinheiten werden auf 20 Kubikmeter erhöht. Link zum Original
Entlang von Bahnstrecken werden im Außenbereich Masten bis 25 Meter Höhe bis 100 Meter vom Gleis verfahrensfrei zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Entlang von Bahnstrecken werden wir im Außenbereich Masten bis 25 Meter Höhe verfahrensfrei zulassen (bis zu 100 Meter vom Gleis entfernt). Link zum Original
Unter 50.000 Euro erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung in der Regel ohne Belege.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwendungsnachweisprüfung soll unterhalb des Schwellenwerts von 50.000 Euro in der Regel ohne Vorlage von Belegen erfolgen. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit auf Bundesebene beschlossene Reformmaßnahmen zu Besoldung und Versorgung auf Baden-Württemberg übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Umsetzung der geplanten Reformen auf Bundesebene prüfen wir, inwieweit beschlossene Maßnahmen auf Besoldung und Versorgung in Baden-Württemberg übertragen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Geprüft wird eine Dynamisierung der Einkünftegrenze der Beihilfeberechtigten in Höhe der jährlichen Rentensteigerung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir, ob eine Dynamisierung der Einkünftegrenze der Beihilfeberechtigten in Höhe der jährlichen Rentensteigerung angezeigt ist und ob wir die Kostendämpfungspauschale für Anwärterinnen und Anwärter halbieren. Link zum Original
Geprüft wird eine Halbierung der Kostendämpfungspauschale für Anwärterinnen und Anwärter.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir, ob eine Dynamisierung der Einkünftegrenze der Beihilfeberechtigten in Höhe der jährlichen Rentensteigerung angezeigt ist und ob wir die Kostendämpfungspauschale für Anwärterinnen und Anwärter halbieren. Link zum Original
Verwerfungen in der Bezahlung werden beseitigt, um die Attraktivität des gehobenen und höheren Dienstes zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir beseitigen Verwerfungen, um die Attraktivität im gehobenen und höheren Dienst zu sichern und prüfen Zuschläge in Mangelbereichen, wie IT- oder technischen Fachberufen. Link zum Original
Die Arbeitszeit schwerbehinderter Beamtinnen und Beamter wird auf 40 Wochenstunden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamten reduzieren wir die Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden. Link zum Original
Das Kilometergeld im Landesreisekostengesetz wird bei berechtigtem dienstlichem Interesse auf 45 Cent je Kilometer erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im Landesreisekostengesetz erhöhen wir das Kilometergeld bei berechtigtem dienstlichem Interesse auf 45 Cent je Kilometer. Link zum Original
Der Finanzausschuss wird über den Kauf von Gebäuden und Grundstücken ab einem Wert von zehn Millionen Euro informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir informieren den Finanzausschuss über den Kauf von Gebäuden und Grundstücken ab einem Wert von zehn Mio. Euro. Link zum Original
Der Dynamische Europapool wird zur Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Dynamischen Europapool werden wir zur Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung weiterentwickeln. Link zum Original
Anschlussfähigkeit und Karriereentwicklung nach einer Entsendung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anschlussfähigkeit und Karriereentwicklung nach einer Entsendung verbessern. Link zum Original
Die Grenzraumkompetenz der Landesverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus stärken wir die Grenzraumkompetenz der Landesverwaltung. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (30)
Für die Bodycam sind ein deutlich längeres Pre-Recording, eine automatische Aktivierung beim Ziehen der Dienstwaffe und niedrigere Hürden für den Einsatz in Wohnungen vorgesehen, dazu eine Rechtsgrundlage für den automatisierten Abgleich mit öffentlich verfügbaren Internetbildern. Im Katastrophenschutz wird die Feuerwehrförderung für Kauf und Umbau von Bestandsgebäuden geöffnet und die Landesfeuerwehrschule gestärkt; für den Kommunalen Ordnungsdienst werden einheitliche Aufgaben und Uniformen geprüft. Weitere Punkte betreffen die Steuerfahndung, etwa klare rechtliche Rahmenbedingungen und Fremdsprachenprogramme, sowie eine Kompetenzstelle für Naturwissenschaften beim Verwaltungsgerichtshof.
Alle Punkte 30
Die reguläre Altersgrenze für Polizeibeamte bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die reguläre Altersgrenze für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bleibt bestehen. Link zum Original
Ausgaben für besondere Einsatzlagen oder Investitionen dürfen nicht zu Lasten der Betriebshaushalte der Polizei gehen.
Wortlaut im Vertrag
Ausgaben für herausragende Einsatzlagen oder Investitionen dürfen nicht zu Lasten der Betriebshaushalte gehen. Link zum Original
Für die Bodycam wird ein deutlich längeres Pre-Recording vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Bodycam in allen Fällen, in denen es darauf ankommt, genutzt wird. Dazu sehen wir unter anderem ein deutlich längeres Pre-Recording vor und senken die Hürden für den Einsatz in Wohnungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Die Hürden für den Bodycam-Einsatz in Wohnungen werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Bodycam in allen Fällen, in denen es darauf ankommt, genutzt wird. Dazu sehen wir unter anderem ein deutlich längeres Pre-Recording vor und senken die Hürden für den Einsatz in Wohnungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Die Bodycam soll sich automatisch aktivieren, wenn die Dienstwaffe gezogen wird.
Wortlaut im Vertrag
Eine Aktivierung der Bodycam soll künftig automatisch erfolgen, wenn die Dienstwaffe zu Einsatzzwecken aus der dafür vorgesehenen Tragevorrichtung genommen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Eine Rechtsgrundlage für den automatisierten Abgleich von Bildern mit öffentlich verfügbaren Internetbildern wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Rechtsgrundlage schaffen, um Bilder automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Bildern abzugleichen. Link zum Original
Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht der Polizei bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht behalten wir in der bestehenden Ausgestaltung bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gegenteilig KI
Die landesweite Sicherheitsbefragung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die landesweite Sicherheitsbefragung führen wir fort. Link zum Original
Vermögen wird konsequent abgeschöpft, auch bei digitalen Assets.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf konsequente Vermögensabschöpfung auch bei digitalen Assets. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Mit den kommunalen Landesverbänden werden Mindeststandards für Qualifikation und Personalausstattung der Waffenbehörden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden entwickeln wir außerdem Mindeststandards für die fachliche Qualifikation und personelle Ausstattung der Waffenbehörden. Link zum Original
Das Land bringt sich aktiv in das EU-Katastrophenschutzverfahren ein.
Wortlaut im Vertrag
Als Land im Herzen Europas bringen wir uns aktiv im EU-Katastrophenschutzverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu) wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu), öffnen die Förderung auch für den Kauf und den Umbau von Bestandsgebäuden für Feuerwachen und sorgen für eine angemessene Unterstützung von Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit besonderen Aufgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die Feuerwehrförderung wird für Kauf und Umbau von Bestandsgebäuden zu Feuerwachen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu), öffnen die Förderung auch für den Kauf und den Umbau von Bestandsgebäuden für Feuerwachen und sorgen für eine angemessene Unterstützung von Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit besonderen Aufgaben. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesfeuerwehrschule stärken wir und entwickeln sie weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Geprüft wird, die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes zu standardisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob wir die Aufgaben des KOD standardisieren, die Befugnisse des KOD moderat erweitern sowie die Ausstattung und Uniformierung einheitlicher und in Abgrenzung zum Polizeivollzugsdienst gestalten. Link zum Original
Geprüft wird, Ausstattung und Uniformierung des Kommunalen Ordnungsdienstes einheitlich und in Abgrenzung zur Polizei zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob wir die Aufgaben des KOD standardisieren, die Befugnisse des KOD moderat erweitern sowie die Ausstattung und Uniformierung einheitlicher und in Abgrenzung zum Polizeivollzugsdienst gestalten. Link zum Original
Die Sicherheit an den Gerichtsstandorten wird weiterhin gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin dafür sorgen, die Sicherheit an den Gerichtsstandorten zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Beim Verwaltungsgerichtshof soll eine zentrale Kompetenzstelle für Naturwissenschaften zur Unterstützung bei Infrastrukturvorhaben eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Bearbeitung von Infrastrukturvorhaben soll beim Verwaltungsgerichtshof eine zentrale Kompetenzstelle für Naturwissenschaften eingerichtet werden. Link zum Original
Beim Berufseinstieg in den höheren Justizdienst wird in den ersten sechs Monaten ein abgesenktes Deputat ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erleichterung des Berufseinstiegs in den höheren Justizdienst werden wir in den ersten sechs Monaten ein abgesenktes Deputat ermöglichen und für ein praxisnahes Fortbildungsangebot sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird die Übertragung der Forderungspfändung auf Gerichtsvollzieher unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Übertragung der Forderungspfändung auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher werden wir auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Die Möglichkeiten gütlicher Streitbeilegung sollen konsequent genutzt und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten gütlicher Streitbeilegung wollen wir konsequent nutzen und stärken. Link zum Original
Die Arbeit der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Arbeit der „Stiftung Forum Recht“ in Karlsruhe werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Die Childhood-Häuser werden gefördert und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich fördern wir die Childhood-Häuser und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
Maßnahmen zur Bereitstellung von Löschwasser werden auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Waldbrandprävention: Neben einer angepassten Waldbewirtschaftung werden wir zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden Forstverwaltung und Feuerwehren bestmöglich ausstatten und Maßnahmen zur Bereitstellung von Löschwasser auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft voranbringen. Link zum Original
Das integrierte Waldbrandmanagement wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das integrierte Waldbrandmanagement und arbeiten die Ergebnisse der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) in die Aus- und Fortbildung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Für den Einsatz der Steuerfahndung werden klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz und stärken Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Anerkennung der Beschäftigten. Link zum Original
In größeren Dienststellen werden moderne Lage- und Einsatzzentren mit zeitgemäßer Kommunikations- und Konferenztechnik aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen in größeren Dienststellen moderne Lage- und Einsatzzentren mit zeitgemäßer Kommunikations- und Konferenztechnik aufgebaut, sowie eine flächendeckend leistungsfähige IT-Infrastruktur für Beweismittelverarbeitung und die Umsetzung richterlicher Maßnahmen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Der Einsatz datenschutzkonformer digitaler Übersetzungstools für alle europäischen Amtssprachen soll bundesweit vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass der Einsatz innovativer Technologien zur Auswertung umfangreicher Datenbestände im Bereich des Umsatzsteuerbetrugs, sowie datenschutzkonformer digitaler Übersetzungstools für alle europäischen Amtssprachen bundesweit vorangetrieben wird. Link zum Original
Praxisnahe Fremdsprachenprogramme, insbesondere in Englisch, für Steuerfahnder werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend setzen wir uns für den Ausbau praxisnaher Fremdsprachenprogramme, insbesondere im Englischen, für Steuerfahnder ein, um deren Einsatzfähigkeit in internationalen Ermittlungsverfahren nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Das Mondorfer Abkommen wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz bauen wir aus, u. a. durch den Aufbau eines Trinationalen Informationszentrums, eine engere Vernetzung der Leitstellen und die Aktualisierung des Mondorfer Abkommens. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie (22)
Der Rechenzentrumsbetrieb der Landes-IT einschließlich Polizei-IT wird bis spätestens 2028 bei der BITBW gebündelt, ein eigener BW-Stack aufgebaut und für OZG 2.0 eine kommunale Umsetzungspflicht mit verbindlichem Rollout-Plan eingeführt. Vorgesehen sind eine ressortübergreifende KI-Strategie und eine KI-Kompetenzoffensive; ein Algorithmic Impact Assessment und ein eDienstausweis werden geprüft. Beim Breitbandausbau werden Markterkundungsergebnisse bei erfolgreicher Vorvermarktung binnen sechs Monaten verbindlich, und Kommunen erhalten Instrumente gegen Doppelausbau.
Alle Punkte 22
Der Aufbau eines digitalen geoZwillings wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau eines geoZwillings wird mit besonderem Fokus auf Planen und Bauen im Kontext von Smart-City und Smart- Region-Konzepten fortgesetzt. Link zum Original
Der Rechenzentrumsbetrieb der IT-Dienstleister der Landesverwaltung einschließlich LZfD und Polizei-IT wird bis spätestens 2028 bei der BITBW gebündelt, ausgenommen Wissenschaft und Forschung.
Wortlaut im Vertrag
Mit Ausnahme der Einrichtungen von Wissenschaft und Forschung werden der Rechenzentrumsbetrieb der bestehenden IT-Dienstleister der Landesverwaltung, insbesondere das Landeszentrum für Datenverarbeitung (LZfD) und die IT der baden-württembergischen Polizei, schrittweise konsolidiert und bis spätestens 2028 unter dem Dach der IT Baden-Württemberg (BITBW) gebündelt. Link zum Original
Auf dem BW-Stack wird eine flächendeckende technische Digitalarchitektur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Transformation ganzheitlich gestalten: Durch neue, innovative Konzepte erschaffen wir auf dem BW-Stack eine flächendeckende technische Digitalarchitektur. Link zum Original
Prinzipien und Komponenten des bundesweiten D-Stacks werden in einem eigenen BW-Stack aufgegriffen und mit Digitalwirtschaft und Start-ups ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prinzipien und Komponenten des bundesweiten D-Stacks aufgreifen und in Form eines eigenen, leistungsstarken „BW-Stacks“ auch mit der Digitalwirtschaft und Start-Ups komplementär ergänzen. Link zum Original
Nach Einführung der EUDI-Wallet wird ein eDienstausweis für Landesbehörden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend prüfen wir nach Einführung der EUDI-Wallet auf Bundesebene die Einführung eines eDienstausweises für Landesbehörden. Link zum Original
Das Land bietet die BundID aktiv zur Authentifizierung und Kommunikation an.
Wortlaut im Vertrag
BundID-Offensive: Wir werden als Land aktiv die Bund-ID zur Authentifizierung und zur Kommunikation anbieten, um deren Nutzung zu befördern. Link zum Original
Erprobt wird eine KI-gestützte Ersteinschätzung der Digitaltauglichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch erproben, wie KI uns mit einer Ersteinschätzung zur Digitaltauglichkeit entlasten kann. Link zum Original
Für OZG 2.0 wird ein verbindlicher Rollout-Plan im D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
OZG 2.0 flächendeckend zum Erfolg bringen: Wir setzen einen verbindlichen Rollout-Plan für OZG 2.0 innerhalb des D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen. Wir wollen eine kommunale Umsetzungspflicht und eine gesicherte Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Für OZG 2.0 wird eine kommunale Umsetzungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
OZG 2.0 flächendeckend zum Erfolg bringen: Wir setzen einen verbindlichen Rollout-Plan für OZG 2.0 innerhalb des D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen. Wir wollen eine kommunale Umsetzungspflicht und eine gesicherte Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Leistungsfähige proprietäre Software bleibt ein relevanter Bestandteil der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sind leistungsfähige proprietäre Softwarelösungen ein relevanter Bestandteil einer modernen und funktionierenden Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Für das Mobile Incident Response Team wird eine 24/7-Verfügbarkeit eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau des Mobile Incident Response Teams zu einer 24/7-Verfügbarkeit: Wir bauen das Mobile Incident Response Team (MIRT) zur schnellen und effektiven Reaktion auf Cyberangriffe aus und etablieren eine 24/7-Verfügbarkeit. Link zum Original
Eine ressortübergreifende KI-Strategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
KI als Schlüssel zur Modernisierung: Wir entwickeln eine ressortübergreifende KI-Strategie. Link zum Original
Eine KI-Kompetenzoffensive für die Landesverwaltung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge starten wir eine KI-Kompetenzoffensive für die Landesverwaltung und prüfen ein Algorithmic Impact Assessment. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Ein Algorithmic Impact Assessment wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge starten wir eine KI-Kompetenzoffensive für die Landesverwaltung und prüfen ein Algorithmic Impact Assessment. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die KI-Marktüberwachung wird beim Bund gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso bekräftigen wir den Beschluss zur Bündelung von Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht sowie den zur Bündelung der KI- Marktüberwachung beim Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Ergebnisse von Markterkundungsverfahren werden verbindlich, wenn die Vorvermarktung innerhalb von sechs Monaten erfolgreich ist.
Wortlaut im Vertrag
Das Ergebnis der dazu durchzuführenden Markterkundungsverfahren (um Fördermittel zu erhalten) müssen für alle Beteiligten verbindlich werden, sofern die Vorvermarktung innerhalb der darauffolgenden sechs Monate erfolgreich ist. Link zum Original
Die Kofinanzierung der Breitbandförderung wird analog den Bundeszuweisungen beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kofinanzierung der Breitbandförderung werden wir analog der Bundeszuweisungen für Baden-Württemberg beibehalten. Link zum Original
Das bestehende Marktdesign beim Breitbandausbau wird wissenschaftlich überprüft und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende Marktdesign wissenschaftlich überprüfen und bei Bedarf landesseitig anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Kommunen erhalten Instrumente zur Vermeidung von Doppelausbau.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, unnötigen strategischen Doppelausbau zu vermeiden. Hierzu wollen wir den Kommunen geeignete Instrumente an die Hand geben Link zum Original
Netzbetreiber werden aktiv bei der Standortsuche unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir die Netzbetreiber aktiv bei der Standortsuche, insbesondere stellen wir geeignete landeseigene Flächen und Liegenschaften für den Bau von Mobilfunkanlagen zur Verfügung. Link zum Original
Die Runden Tische Glasfaser und Mobilfunk werden verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verzahnen die Runden Tische Glasfaser und Mobilfunk. Link zum Original
Das steuerliche Rechenzentrum wird baulich gemeinsam mit BITBW und Komm.ONE in einem gemeinsamen Rechenzentrum untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern im Einklang mit der vereinbarten Neuordnung der Landes-IT unser steuerliches Rechenzentrum unter verfassungsrechtlicher und organisatorischer Hoheit der Finanzverwaltung zu einem Cloud-Rechenzentrum innerhalb des KONSENS-Verbunds, bringen es baulich gemeinsam mit der BITBW und Komm.ONE in einem gemeinsamen Rechenzentrum unter und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität der Steuerverwaltung in ganz Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (19)
Vorgesehen sind ein neuer Filmpreis, ein überarbeitetes Konzept der Großen Landesausstellung, eine verlässliche Förderung von Amateurmusik und Amateurtheater vergleichbar zum Sport sowie mehrjährige Förderungen bei Pop und Jazz. In der Medienpolitik soll das Medienkonzentrationsrecht modernisiert und der Vorwegabzug für die Landesanstalt für Kommunikation angepasst werden. In der Erinnerungskultur sollen der Lernort Kislau ermöglicht und die Gedenkstätte Grafeneck erhalten werden; die UNESCO-Bewerbungen des Fernsehturms Stuttgart und der Heuneburg werden unterstützt.
Alle Punkte 19
Das Konzept der Großen Landesausstellung wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der Großen Landesausstellung wollen wir überarbeiten. Link zum Original
Ein neuer Filmpreis wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der Filmfestivals ein und schaffen einen neuen Filmpreis. Link zum Original
Die KI-Kompetenzen in den Kultureinrichtungen des Landes werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den Einsatz von KI in der Kultur und bauen die KI-Kompetenzen in den Kultureinrichtungen des Landes aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Amateurmusik und Amateurtheater sollen vergleichbar zum Sport verlässlich und langfristig gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereine und Ensembles der Amateurmusik und des Amateurtheaters mit ihren Chören und Orchestern sowie Schauspielgruppen sind ein Standbein unserer kulturellen Identität. Unser Ziel ist eine verlässliche und langfristige Förderung dieses kulturellen Engagements vergleichbar zum Sport. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die Aus- und Weiterbildung von Nachwuchskräften, Übungsleitern und Dirigenten in der Amateurkultur soll gestärkt werden, auch mit Blick auf den Ganztag.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiges Thema wird die Aus- und Weiterbildung von Nachwuchskräften, von Übungsleitern und Dirigenten sein, auch um den neuen Aufgaben etwa im Ganztag zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die häufig ehrenamtlich getragene Museumslandschaft in der Fläche soll gestützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die häufig durch ehrenamtliches Engagement getragene Museumslandschaft in der Fläche wollen wir stützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Im Bereich Pop und Jazz werden mehrjährige Förderungen statt kleinteiliger Programme eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auch im Bereich Pop und Jazz auf mehrjährige Förderungen statt kleinteiliger Programme, um Stabilität zu erreichen. Link zum Original
Die zeitgemäße Fortentwicklung des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren Bürokratie, stärken Wettbewerbsbedingungen für Anbieter und prüfen die zeitgemäße Fortentwicklung des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation (LFK). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Der Vorwegabzug für die Landesanstalt für Kommunikation wird an ihr gewachsenes Aufgabenspektrum angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dem gewachsenen Aufgabenspektrum der LFK tragen wir durch eine Anpassung des Vorwegabzugs Rechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Das Medienkonzentrationsrecht soll modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer Digitalabgabe für große Digitalkonzerne setzen wir uns für eine Modernisierung des Medienkonzentrationsrecht ein. Die Einnahmen investieren wir in die mediale Infrastruktur. Link zum Original
Der Medienpolitische Kongress soll in festen Intervallen verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend streben wir eine Verstetigung des Medienpolitischen Kongresses in festen Intervallen an und bündeln die Film- und Medienzuständigkeit. Link zum Original
Ein Austauschformat für Medienschaffende im Land wird angeregt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Positionierung des Landes als modernen, innovativen und wettbewerbsfähigen Medienstandort regen wir ein Austauschformat für Medienschaffende im Land an. Link zum Original
Die Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen BW wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Verwaltungsstelle „Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen BW“. Link zum Original
Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg soll verlässlich und schrittweise besser finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Daneben setzen wir uns für eine verlässliche und schrittweise bessere Finanzierung des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg ein, um dessen Leistungsfähigkeit und Präsenz im Land nachhaltig zu sichern. Link zum Original
Der Lernort Kislau soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns darüber einig, dass wir die notwendigen Schritte unternehmen, um den Lernort Kislau zu ermöglichen. Link zum Original
Der Entschließungsantrag zum Erhalt der Gedenkstätte Grafeneck wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir den Entschließungsantrag zum Erhalt der Gedenkstätte Grafeneck umsetzen. Link zum Original
Die UNESCO-Welterbebewerbungen des Fernsehturms Stuttgart und der Heuneburg werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die UNESCO-Welterbebewerbungen bezüglich des Fernsehturms Stuttgart und des frühkeltischen Machtzentrums Heuneburg. Link zum Original
Die Plattform DenkmalnetzBW wird zur Vernetzung in der Denkmalpflege genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Plattform DenkmalnetzBW wollen wir nutzen, um Haupt- und Ehrenamtliche in der Denkmalpflege zu vernetzen, gute Lösungen im Denkmalschutz breiter bekannt zu machen und die Nutzung von denkmalgeschützten Gebäuden zu erleichtern. Link zum Original
Wohnen im Denkmal wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wohnen im Denkmal wollen wir stärken. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (18)
Vorgesehen sind Regeln zur Haushaltstransparenz, etwa eine gesonderte Begründung von Haushaltsresten über 5 Millionen Euro pro Titel und Jahr, eine reduzierte Globale Minderausgabe und ein 10-Jahresplan für Baumaßnahmen ab zehn Millionen Euro. Erhöhungen der Grunderwerbsteuer werden ausgeschlossen, und das Land kauft grundsätzlich keine sanierungsbedürftigen Gebäude wie Schlösser, Bäder und Kliniken. Weitere Punkte betreffen die Landesbeteiligungen, etwa weniger Schachtelbeteiligungen und mindestens ein Regierungsmitglied in Aufsichtsgremien landesweit bedeutender Unternehmen, sowie eine höhere Prüfer-Zulage in der Steuerverwaltung.
Alle Punkte 18
Die BITBW erhält ein überjähriges, an Meilensteine der Transformation geknüpftes Budget.
Wortlaut im Vertrag
Bei der BITBW stellen wir ein überjähriges Budget sicher, das an Meilensteine im Transformationsprozess geknüpft ist. Link zum Original
Erhöhungen der Grunderwerbsteuer werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Erhöhungen der Grunderwerbsteuer schließen wir aus. Link zum Original
Einnahmeausfälle des Landes sollen möglichst vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Einnahmeausfälle des Landes wollen wir möglichst vermeiden. Link zum Original
Veränderungen in Schwerpunktbereichen der mittelfristigen Finanzplanung gegenüber dem Vorjahr sollen besser nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Veränderungen in fachpolitischen Schwerpunktbereichen der mittelfristigen Finanzplanung im Vergleich zum Vorjahr sollen besser nachvollziehbar sein. Link zum Original
Haushaltsreste über 5 Millionen Euro pro Titel und Jahr werden von den Ressorts gesondert begründet.
Wortlaut im Vertrag
Reste über 5 Mio. Euro pro Titel im Jahr werden separat seitens der verantwortlichen Ressorts begründet. Link zum Original
Eine Übersicht der Einwilligungen und Entnahmen aus der Rücklage für Haushaltsrisiken wird zum 31.12. übermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Übersicht der Einwilligungen sowie die tatsächlichen Entnahmen pro Ent - nahmeziffer aus der Rücklage für Haushaltsrisiken werden zum Stichtag 31.12. übermittelt. Link zum Original
Die Globale Minderausgabe wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Globale Minderausgabe wird reduziert. Link zum Original
Das Projekt „Steuer macht Schule“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt “Steuer macht Schule“ führen wir fort. Link zum Original
In der Betriebsprüfung werden etablierte Steuerkontrollsysteme der Unternehmen systematisch einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
In der Betriebsprüfung beziehen wir in Unternehmen etablierte Steuerkontrollsysteme systematisch in die Prüfungspraxis ein und ermöglichen bei nachgewiesener Wirksamkeit und geringem steuerlichen Risiko eine Anpassung von Prüfungsumfang und -intensität. Link zum Original
Zur Nachwuchsgewinnung im Außendienst und in den Prüfdiensten wird die Prüfer-Zulage angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Nachwuchskräfte im Außendienst und den Prüfdiensten zu gewinnen, steigern wir die Attraktivität dieser Arbeitsbereiche, insbesondere durch Hebung der Prüfer-Zulage. Link zum Original
Für Baumaßnahmen ab zehn Millionen Euro wird ein 10-Jahresplan erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Vermögenserhalt hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb stellen wir ausreichende Mittel für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau zur Verfügung und erstellen einen 10-Jahresplan für Baumaßnahmen ab zehn Mio. Euro. Wir schreiben die entsprechenden Mittel in der Finanzplanung mit der Steigerung des Baupreisindexes fort. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit des Landes am Immobilienmarkt wird auch durch angemessene Ausstattung des Allgemeinen Grundstocks sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die Handlungsfähigkeit des Landes am Immobilienmarkt sicher, auch durch angemessene Ausstattung des Allgemeinen Grundstocks. Link zum Original
Das Land kauft grundsätzlich keine sanierungsbedürftigen Gebäude wie Schlösser, Bäder und Kliniken.
Wortlaut im Vertrag
Das Land kauft grundsätzlich keine sanierungsbedürftigen Gebäude wie Schlösser, Bäder und Kliniken. Link zum Original
Schachtelbeteiligungen werden soweit möglich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir organisieren die Beteiligungsverwaltung noch stringenter, optimieren Abläufe und reduzieren Schachtelbeteiligungen soweit möglich. Link zum Original
Die Aufsichtsgremien der Landesbeteiligungen werden straffer organisiert und in ihrer Effizienz und Wirksamkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir organisieren die Aufsichtsgremien straffer, stärken ihre Effizienz und Wirksamkeit und stellen sicher, dass das Landesparlament in ihnen angemessen vertreten ist. Link zum Original
Bei Unternehmen mit landesweiter Bedeutung soll mindestens ein Regierungsmitglied dem Aufsichtsgremium angehören.
Wortlaut im Vertrag
Bei Unternehmen mit landesweiter Bedeutung soll mindestens ein Regierungsmitglied Mitglied des Auf - sichtsgremiums sein. Link zum Original
Das Land bekennt sich zu den historischen Staatsbädern und den BKV-Verträgen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land bekennt sich zu den historischen Staatsbädern und den BKV-Verträgen. Das Land wird die BKV-Verträge im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit der Stadt Baden-Baden angemessen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Die BKV-Verträge werden gemeinsam mit der Stadt Baden-Baden angemessen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land bekennt sich zu den historischen Staatsbädern und den BKV-Verträgen. Das Land wird die BKV-Verträge im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit der Stadt Baden-Baden angemessen weiterentwickeln. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz (16)
Das Land nutzt die Länderöffnungsklausel für die Onshore-Speicherung von CO2 unter Berücksichtigung von Anwohner- und Trinkwasserschutz. Das Klima-Zwischenziel 2030 wird auf einen Korridor übertragen, der den Emissionsdurchschnitt 2028 bis 2033 abbildet, Sektorenziele werden in eine Sektorenverantwortung überführt, und Mehremissionen durch Bundes- oder EU-Maßnahmen werden nicht angerechnet. Weitere Punkte sind die regionale Verankerung als Voraussetzung für die Anerkennung von Umweltverbänden, eine Reduzierung der Büroflächen der Landesverwaltung um 20 Prozent bis 2030, wo möglich, und ein Konzept für den Fischotter.
Alle Punkte 16
Von der Länderöffnungsklausel des Kohlendioxid-Speichergesetzes wird für die Onshore-Speicherung von CO2 Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen von der Länderöffnungsklausel des Kohlendioxid-Speichergesetzes für die Onshore-Speicherung Gebrauch und unterstützen eine umfassende und schnelle Prüfung sowie bergbaurechtliche Zulassung von geeigneten Speicherstätten für CO₂ in Baden-Württemberg. Link zum Original
Das Klima-Zwischenziel 2030 wird auf einen landeseigenen Korridor übertragen, der den Emissionsdurchschnitt der Jahre 2028 bis 2033 abbildet.
Wortlaut im Vertrag
Das Zwischenziel 2030 übertragen wir auf einen landeseigenen Korridor, der den Durchschnitt der Emissionen im Sechsjahreszeitraum der Jahre 2028 bis 2033 abbildet. Link zum Original
Die Sektorenziele werden in eine ambitionierte Sektorenverantwortung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sektorenziele leiten wir parallel dazu in eine ambitionierte Sektorenverantwortung über. Link zum Original
Mehremissionen im Land, die durch auf Bundes- oder EU-Ebene beschlossene Maßnahmen entstehen, werden nicht auf den Emissionskorridor angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Wenn politische Maßnahmen, die auf Bundes- oder EU- Ebene beschlossen werden, in Baden-Württemberg zu erhöhten Emissionen führen, werden diese Mehremissionen nicht auf den Korridor angerechnet. Link zum Original
Die Zielerreichung im Klimaschutz wird sektorenübergreifend betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend ist eine sektorenübergreifende Betrachtung der Zielerreichung. Link zum Original
Der Aufgabenbereich des Klimasachverständigenrates wird neu definiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufgabenbereich des Klimasachverständigenrates neu definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Das Land nutzt die Länderöffnungsklausel des Kohlendioxid-Speichergesetzes für die Onshore-Speicherung von CO2 unter Berücksichtigung von Anwohner- und Trinkwasserschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen von der Länderöffnungsklausel des Kohlendioxid-Speichergesetzes für die Onshore-Speicherung Gebrauch und berücksichtigen dabei u. a. die Belange des Anwohner- und Trinkwasserschutzes. Link zum Original
Für die Anerkennung als Umweltverband nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz wird die regionale Verankerung als weitere Voraussetzung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Anerkennung als Umweltverband nach Umweltrechtsbehelfsgesetz führen wir die regionale Verankerung des jeweiligen Verbands als weitere Voraussetzung ein. Link zum Original
Es wird geprüft, ob 2D- und 3D-Seismiken zur Förderung von Klimaschutz und Rohstoffresilienz bereitgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwiefern 2D- und 3D-Seismiken zur Verfügung gestellt werden können, um Klimaschutzmaßnahmen und die Rohstoffresilienz zu fördern. Link zum Original
Die Landesmoorstrategie wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landes - moorstrategie setzen wir weiter um. Link zum Original
Die Messnetze für Stickstoff und Phosphor in Grund- und Oberflächengewässern bleiben im bisherigen Umfang erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Messnetze für Stickstoff und Phosphor im Grundwasser und an den Oberflächengewässern im bisherigen Umfang beibehalten. Link zum Original
Der Fonds soll zusätzlich aus Pachteinnahmen aus Windkraft der ForstBW gespeist werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung projektbezogener Maßnahmen und Investitionen in Waldnaturschutz und Waldpädagogik wird geprüft, ob ein zweckgebundener Fonds geschaffen werden kann. Dieser soll mit Pachteinnahmen aus Windkraft der ForstBW zusätzlich gespeist werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Ein Beratungs- und Monitoring-Konzept für den Fischotter wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen ein Beratungs- und Monitoring-Konzept „Fischotter“. Link zum Original
Für die Biber-Verordnung wird eine praxisnahe Umsetzung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Biber-Verordnung werden wir evaluieren und eine praxisnahe Umsetzung ermöglichen. Link zum Original
Die Büroflächen der Landesverwaltung werden bis 2030, wo möglich, um 20 Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 reduzieren wir gemäß der Vorgabe des EuK, wo möglich, Büroflächen unter aktiver Mitarbeit aller Ressorts um 20 Prozent. Link zum Original
Das Monitoringsystem zur Erfassung von Flächen-, Energie- und Emissionsdaten wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das bestehende Monitoringsystem zur Erfassung von Flächen-, Energie- und Emissionsdaten weiter. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur (15)
Vorgesehen sind eine Verkehrsmanagementzentrale, Projektverbesserungen wie die große Wendlinger Kurve und die P-Option sowie die Fortführung von JobTicket BW, JobBike BW und e-mobil BW. Geprüft werden der Einsatz kamerabasierter Technik wie Handy-Blitzer, der Umstieg von Studierenden auf das Deutschlandticket Semester und der Spielraum der Kommunen beim Dauerparken von Wohnmobilen. Außerdem werden die Rheinbrücken Waldshut-Koblenz und Sisseln unterstützt.
Alle Punkte 15
Die Landesverkehrswacht wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die wertvolle Arbeit der Landesverkehrswacht wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Der Einsatz kamerabasierter Technologien wie Handy-Blitzer wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz kamerabasierter Technologien wie Handy-Blitzer prüfen, um insbesondere mit wirksamen Kontrollen die Verkehrssicherheit zu verbessern. Link zum Original
Betriebliches und behördliches Mobilitätsmanagement wird durch JobTicket BW und JobBike BW gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das betriebliche und behördliche Mobilitätsmanagement werden wir weiter fördern, insbesondere durch JobTicket BW und JobBike BW. Link zum Original
Der Handlungsspielraum der Kommunen beim Dauerparken von Wohnmobilen wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Den Handlungsspielraum der Kommunen beim Dauerparken von Wohnmobilen in Wohngebieten werden wir überprüfen. Link zum Original
Der Aktionsplan „Qualität“ wird zu einem Aktionsplan „Qualität und Sicherheit“ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aktionsplan „Qualität“ zu einem Aktionsplan „Qualität und Sicherheit“ weiterentwickeln, um Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Anschlusssicherung und Sicherheit im SPNV zu verbessern. Link zum Original
Projektverbesserungen wie die große Wendlinger Kurve und die P-Option werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die von uns eingeleiteten und unterstützten Projektverbesserungen wie die große Wendlinger Kurve und die P-Option werden wir umsetzen. Link zum Original
Für Studierende wird der Umstieg auf das Deutschlandticket Semester geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für Studierende prüfen wir den Umstieg auf das deutschlandweit etablierte Deutschlandticket Semester. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Das Land unterstützt weiterhin die Sicherung und Wiederherstellung von Gleisanschlüssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiterhin die Sicherung und Wiederherstellung von Gleisanschlüssen. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum bleibt zentrale Anlaufstelle des Landes für Fragen des Güterverkehrs und der Logistik.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen weiterhin auf das Kompetenzzentrum in seiner Rolle als zentrale Anlaufstelle des Landes für Fragen des Güterverkehrs und der Logistik. Link zum Original
Die Arbeit der Landesagentur e-mobil BW wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit der Landesagentur e-mobil BW GmbH werden wir fortführen. Link zum Original
Die „Roadmap reFuels für Baden-Württemberg“ wird ambitioniert fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Roadmap reFuels für Baden-Württemberg“ ambitioniert fortschreiben. Link zum Original
Eine Verkehrsmanagementzentrale wird als Herzstück des Verkehrsmanagements im Land geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Verkehrsmanagementzentrale schaffen wir das neue Herzstück des Verkehrsmanagements in Baden-Württemberg. Link zum Original
Das Landesverkehrsmodell als Grundlage der Verkehrsplanung von Land, Regionen und Kommunen wird aktualisiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesverkehrsmodell als gemeinsame, einheitliche Grundlage für die Verkehrsplanung von Land, Regionen und Kommunen werden wir aktualisieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Schaffung ausreichender Vorstauräume an den Zollanlagen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land unterstützt die Schaffung ausreichender Vorstauräume an den Zollanlagen so - wie die Rheinbrücken Waldshut-Koblenz und Sisseln. Link zum Original
Die Rheinbrücken Waldshut–Koblenz und Sisseln werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land unterstützt die Schaffung ausreichender Vorstauräume an den Zollanlagen so - wie die Rheinbrücken Waldshut-Koblenz und Sisseln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (14)
Aufenthaltstitel und Duldungen für Beschäftigte und Studierende sollen im bundesrechtlichen Rahmen für längere Zeit erteilt werden, ausgenommen bei Straftätern. Das System mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung je Regierungsbezirk wird fortgeführt, das Partizipations- und Integrationsgesetz novelliert. Vom Bund werden die Übernahme des Dublin-Verfahrens, Fast-Track-Visa für besonders qualifizierte Studierende und ein Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen gefordert.
Alle Punkte 14
Der Bund soll für besonders qualifizierte Studierende Fast-Track-Visa auf Basis von § 81a Aufenthaltsgesetz ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen für besonders qualifizierte Studentinnen und Studenten sogenannte Fast-Track-Visa auf Basis von § 81a Aufenthaltsgesetz durch den Bund ermöglicht werden, um den Zugang zum Studium unbürokratisch zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Zwischen Asyl und Zuwanderung wird klar unterschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterscheiden klar zwischen Asyl und Zuwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Der unrechtmäßige Bezug von Transferleistungen soll abgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regelungen und Bedingungen fördern wir, während wir die Migration in die Sozialsysteme verhindern bzw. abbauen sowie das unrechtmäßige Beziehen von Transferleistungen abstellen. Link zum Original
Es soll verhindert werden, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, weil ihre Arbeitserlaubnis nicht rechtzeitig erneuert wird.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir insbesondere verhindern, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, weil ihre Arbeitserlaubnis nicht schnell genug erneuert wird. Link zum Original
Aufenthaltstitel und Duldungen für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder Studium werden im bundesrechtlichen Rahmen für längere Zeit erteilt, ausgenommen bei Straftätern.
Wortlaut im Vertrag
Um den Terminaufwand zu reduzieren, nutzen wir im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben die Möglichkeiten zur längeren Erteilung von Aufenthaltstiteln und Duldungen für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Studium, ausgenommen bei Straftätern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Das System der Flüchtlingsaufnahme mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung je Regierungsbezirk und ergänzenden Erstaufnahmeeinrichtungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen unser bewährtes System der Flüchtlingsaufnahme fort. Dazu gehört auf Landesebene eine Landeserstaufnahmeeinrichtung in jedem Regierungsbezirk, sowie ergänzende Erstaufnahmeeinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Auch auf kommunaler Ebene wird ein leistungsfähiges Aufnahmesystem sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf kommunaler Ebene stellen wir ein leistungsfähiges Aufnahmesystem sicher. Link zum Original
Bis zu einer Gesetzesänderung im Bund übernehmen die Leistungsbehörden die Versicherungsbeiträge der obligatorischen Anschlussversicherung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass bis zu einer Gesetzesänderung im Bund die Leistungsbehörden die Versicherungsbeiträge im Rahmen der obligatorischen Anschlussversicherung übernehmen. Link zum Original
Der Bund soll die angekündigte Übernahme des Dublin-Verfahrens zeitnah und vollständig umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass der Bund die angekündigte Übernahme des sogenannten Dublin-Verfahrens zeitnah und vollständig umsetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Anforderungen an die Identitätsklärung werden transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für Transparenz bei den Anforderungen an die Identitätsklärung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Das Partizipations- und Integrationsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir novellieren das Partizipations- und Integrationsgesetz und prüfen, ob die Verbindlichkeit zentraler Strukturelemente wie beispielsweise die Integrationsbeauftragten gestärkt werden sollte. Link zum Original
Geprüft wird, ob die Verbindlichkeit von Strukturelementen wie Integrationsbeauftragten gestärkt werden sollte.
Wortlaut im Vertrag
Wir novellieren das Partizipations- und Integrationsgesetz und prüfen, ob die Verbindlichkeit zentraler Strukturelemente wie beispielsweise die Integrationsbeauftragten gestärkt werden sollte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Ein bundesweites freiwilliges Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher auch für ein bundesweites, freiwilliges Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen aller Berufsgruppen ein, welches sich am Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ orientiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Weitere Drittstaatenregelungen für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Angleichung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte an den Nettolohn ganzjährig Beschäftigter ein und machen uns für weitere Drittstaatenregelungen stark. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (12)
Die Innovationspolitik wird in einer ressortübergreifenden High-Tech-Strategie gebündelt, „Invest BW“ wird zum zentralen Wirtschaftsförderprogramm und die „Start-up BW Acceleratoren“ werden zukunftsfest aufgestellt. Im Tourismus entstehen das „Netzwerk Zukunft Tourismus“ und eine Koordinierungsstelle für Veranstaltungs- und Geschäftsreisetourismus. Im Verbraucherschutz wird die Verbraucherzentrale evaluiert und die Befugnisse der Marktüberwachung werden ausgeweitet.
Alle Punkte 12
Aus guten Ideen sollen viel häufiger erfolgreiche Unternehmen werden.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg ist gut aufgestellt, muss sich aber dennoch neu erfinden: Wir sind eine der innovationsstärksten Regionen der Welt, doch aus guten Ideen müssen noch viel häufiger erfolgreiche Unternehmen werden. Link zum Original
Die Innovationspolitik wird in einer ressortübergreifenden High-Tech-Strategie gebündelt, gesteuert vom Wirtschaftsministerium und koordiniert vom Staatsministerium.
Wortlaut im Vertrag
Wir bündeln unsere Innovationspolitik in einer ressortübergreifenden High- Tech-Strategie – gesteuert durch das ressortverantwortliche Wirtschaftsministerium und koordiniert durch das Staatsministerium gemäß Landesverfassung. Link zum Original
Zukunftstechnologien und Weltklasse-Unternehmen sollen gezielt nach Baden-Württemberg geholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir holen gezielt Zukunftstechnologien und Weltklasse-Unternehmen nach Baden-Württemberg. Link zum Original
Die „Start-up BW Acceleratoren“ werden zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Frühphasenförderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ setzen wir fort, die „Start-up BW Acceleratoren“ stellen wir zukunftsfest auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema unsicher KI
„Invest BW“ wird zum zentralen Wirtschaftsförderprogramm des Landes weiterentwickelt und die Förderinstrumente werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Programm „Invest BW“ entwickeln wir zum zentralen Wirtschaftsförderprogramm des Landes weiter und bündeln unsere Förderinstrumente strategisch. Link zum Original
Die Asien-Pazifik-Leitlinien werden weiterentwickelt und Dialogformate sowie Asienkompetenz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Asien-Pazifik-Leitlinien entwickeln wir weiter und stärken Dialog- und Vernetzungsformate sowie den Ausbau von Asienkompetenz. Link zum Original
Auf EU- und Bundesebene werden faire Wettbewerbsbedingungen für Online- und stationären Handel angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf EU- und Bundesebene setzen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen für den Online- und stationären Handel ein. Link zum Original
Mit dem „Netzwerk Zukunft Tourismus“ wird eine zentrale Plattform für neue Entwicklungen im Tourismus etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem „Netzwerks Zukunft Tourismus“ (NZT) etablieren wir eine zentrale Plattform, um neue Entwicklungen im Tourismus für die Branche schnell verfügbar zu machen. Link zum Original
Eine Koordinierungsstelle zur Positionierung des Veranstaltungs- und Geschäftsreisetourismus wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir eine Koordinierungsstelle zur Positionierung des Veranstaltungs- und Geschäftsreisetourismus einrichten. Link zum Original
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wird zeitnah evaluiert, um sie effektiver aufzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Um die VZ BW effektiver aufzustellen, soll die Organisation zeitnah evaluiert werden. Link zum Original
Das Land setzt sich verstärkt für Rechtssicherheit auf Handelsplattformen im Internet ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns verstärkt für Rechtssicherheit auf Handelsplattformen im Internet einsetzen. Link zum Original
Die Befugnisse der Marktüberwachung werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig soll die Befugnis der Marktüberwachung ausgeweitet werden. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (11)
Ein Belastungsmoratorium im Baurecht wird angestrebt, die Nutzung von Weinbergshütten und Pavillons wird verfahrensfrei gestellt. Kappungsgrenzenverordnung und Kündigungssperrfristverordnung werden verlängert, private Vermieter unterhalb der Vergleichsmiete sollen steuerlich entlastet werden. Im sozialen Wohnungsbau werden längere Bindungsfristen angestrebt und das Thema Fehlbelegungen erneut aufgegriffen.
Alle Punkte 11
Ein Belastungsmoratorium im Baurecht wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig treten wir für ein Belastungsmoratorium im Baurecht ein. Link zum Original
Die unteren Baurechtsbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die unteren Baurechtsbehörden werden wir konsequent stärken. Link zum Original
Zirkuläres Bauen wird auch in universitärer und beruflicher Ausbildung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das zirkuläre Bauen – auch in der universitären und beruflichen Ausbildung. Link zum Original
Private Vermieter, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten beim Bund dafür ein, dass sich Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich abzugsfähig werden sowie die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter steuerlich entlastet werden, die fair und unterhalb der möglichen ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Kappungsgrenzenverordnung wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verlängern die Kappungsgrenzenverordnung und die Kündigungssperrfristverordnung, um kommunalen Handlungsspielraum für das bezahlbare Wohnen zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Kündigungssperrfristverordnung wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verlängern die Kappungsgrenzenverordnung und die Kündigungssperrfristverordnung, um kommunalen Handlungsspielraum für das bezahlbare Wohnen zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Längere Bindungsfristen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben längere Bindungsfristen an. Link zum Original
Das Thema Fehlbelegungen wird erneut aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir greifen das Thema Fehlbelegungen noch einmal auf. Link zum Original
Die Planung flexibler Grundrisse und Gebäude wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Planung flexibler Grundrisse und Gebäude wollen wir voranbringen. Link zum Original
Die Städtebauförderung wird fortgeschrieben und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfolgsgeschichte Städtebauförderung werden wir fortschreiben und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Nutzung von Weinbergshütten und Pavillons wird in der Landesbauordnung verfahrensfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
In der Landesbauordnung sind die Nutzung von Weinbergshütten und Pavillons als verfahrensfreie Vorhaben mit aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Europa, Euro und europäische Institutionen (9)
Die Punkte setzen die Europapolitik des Landes fort, etwa die jährlichen Kabinettsitzungen in Brüssel und die Unterstützung von Euro-Institut, Deutsch-Französischem Institut und Donaubüro Ulm. Das Programm Interreg soll weiterhin ausreichend finanziert und die Rechtsstaatskonditionalität im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen gestärkt werden; Straßburg und Kehl werden als europäische und grenzüberschreitende Hauptstadt unterstützt.
Alle Punkte 9
Die aktive Europapolitik des Landes mit hoher politischer Präsenz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen unsere aktive Europapolitik mit hoher politischer Präsenz fort und bringen unsere Positionen gegenüber der EU und dem Bund selbstbewusst, strategisch abgestimmt und frühzeitig ein. Link zum Original
Die jährlichen Kabinettsitzungen in Brüssel werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die gute Tradition der jährlichen Kabinettsitzungen in Brüssel setzen wir fort. Link zum Original
Der Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrates und die Europaministerkonferenz werden genutzt, um europapolitische Positionen einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrates und die Europaministerkonferenz nutzen wir, um unsere europapolitischen Positionen einzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Euro-Institut, Europa-Zentrum, Deutsch-Französisches Institut, deutsch-französische Kulturinstitute und Europe-Direct-Informationszentren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Arbeit des Euro-Instituts, des Europa-Zentrums Baden-Württemberg, des Deutsch- Französischen Institutes (dfi), der deutsch-französischen Kulturinstitute und der Europe Direct Informationscenter in Baden-Württemberg unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Das EU-Förderprogramm Interreg soll weiterhin ausreichend finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen weiterhin ein ausreichend finanziertes EU- Förderprogramm Interreg. Link zum Original
Die Rechtsstaatskonditionalität im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg spricht sich für eine Stärkung der Rechtsstaatskonditionalität im neuen MFR aus. Link zum Original
Straßburg als Europahauptstadt und Kehl als grenzüberschreitende Hauptstadt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zur Europahauptstadt Straßburg und zur „grenzüberschreitenden Hauptstadt Kehl“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Der Donauprojektefonds wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Donauprojektefonds weiter und unterstützen das Donaubüro Ulm sowie das Donaujugendnetzwerk. Link zum Original
Das Donaubüro Ulm und das Donaujugendnetzwerk werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Donauprojektefonds weiter und unterstützen das Donaubüro Ulm sowie das Donaujugendnetzwerk. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (9)
Bei Förderprogrammen genügt gegenüber dem Land eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung durch Kommunen, Verwendungsnachweisprüfungen finden nur stichprobenhaft statt. Das Land beteiligt sich mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den kommunalen Nettobelastungen der Eingliederungshilfe, und eine Zukunftskommission erarbeitet Vorschläge zum Konnexitätsprinzip. Außerdem soll die Protokollierung von Ratssitzungen mittels KI rechtssicher ermöglicht werden, und Enthaltungen des Landes im Bundesrat soll es nur noch in Ausnahmefällen geben.
Alle Punkte 9
Die Protokollierung von Ratssitzungen mittels KI soll rechtssicher ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Beispielsweise wollen wir rechtssicher ermöglichen, dass Ratssitzungen mittels KI protokolliert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Die kommunalpolitischen Akteure sollen enger vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Zukunftswerkstätten wollen wir zudem den Wissenstransfer aus den Hochschulen in die Praxis fördern und die verschiedenen kommunalpolitischen Akteure noch enger vernetzen, um wichtige Impulse für Zukunftsprojekte zu bekommen. Link zum Original
Die Raumbeobachtung bei der obersten Landesplanungsbehörde wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung sowie die Wirkung der Ziele und Grundsätze der Raumordnung beobachten zu können, werden wir die Raumbeobachtung bei der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde konsequent fortsetzen. Link zum Original
Bei Kommunen wird auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt oder der Rechtsaufsicht gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen setzen wir auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt bzw. der Rechtsaufsicht. Gegenüber dem Land genügt eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Eine Verwendungsnachweisprüfung findet nur stichprobenhaft statt. Link zum Original
Gegenüber dem Land genügt bei Kommunen eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen setzen wir auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt bzw. der Rechtsaufsicht. Gegenüber dem Land genügt eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Eine Verwendungsnachweisprüfung findet nur stichprobenhaft statt. Link zum Original
Verwendungsnachweisprüfungen bei Kommunen finden nur stichprobenhaft statt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen setzen wir auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt bzw. der Rechtsaufsicht. Gegenüber dem Land genügt eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Eine Verwendungsnachweisprüfung findet nur stichprobenhaft statt. Link zum Original
In der Zukunftskommission werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Zukunftskommission Vorschläge für die Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips und des Konnexitätsausführungsgesetzes erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Das Land beteiligt sich mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den kommunalen Nettobelastungen der Eingliederungshilfe.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft werden wir uns mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den Nettobelastungen der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe sowie der Schulbegleitung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Enthaltungen des Landes im Bundesrat soll es nur noch in Ausnahmefällen geben.
Wortlaut im Vertrag
Enthaltungen soll es nur noch in Ausnahmefällen und bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung geben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege (8)
Das Förderprogramm „Landärzte“ wird weiterentwickelt, die Plattform MEDI:CUS geht in den Regelbetrieb, und die Krankenhausförderung wird auf einheitliche IT-Strukturen und serielles Bauen ausgerichtet. Auf Bundesebene wird die Entkontingentierung der Weiterbildungsstellen in der Pädiatrie angestrebt. Für Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen, die vor dem 1. September 2009 in Betrieb gingen, wird ein Bestandsschutz vorgesehen.
Alle Punkte 8
Das Förderprogramm „Landärzte“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb entwickeln wir das Förderprogramm „Landärzte“ weiter und wollen dabei auch die Förderung genossenschaftlich organisierter und gemeinwohlorientierter MVZ ermöglichen. Link zum Original
Die Plattform MEDI:CUS wird vom Projekt- in den Regelbetrieb überführt.
Wortlaut im Vertrag
MEDI:CUS werden wir vom Projekt- in den Regelbetrieb überführen. Link zum Original
Die Förderkriterien für Krankenhäuser werden auf einheitliche IT-Strukturen und nachhaltiges sowie serielles Bauen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderkriterien richten wir auf einheitliche IT-Strukturen und die Möglichkeiten nachhaltigen sowie seriellen Bauens aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wird fortgeschrieben und an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz schreiben wir fort und passen es an aktuelle Entwicklungen, wie u. a. die Erweiterung der Kompetenzen der SpDi, an. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Entkontingentierung der Weiterbildungsstellen in der Pädiatrie angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Entkontingentierung der Weiterbildungsstellen in der Pädiatrie mit dem Ziel einer deutlichen Ausweitung der Weiterbildungskapazitäten und nachhaltigen Stärkung der pädiatrischen Versorgung ein. Link zum Original
Vom Land geförderte ambulante Weiterbildungen sollen mittelfristig der Versorgung im Land zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Soweit das Land ambulante Weiterbildungen fördert, sollte sichergestellt sein, dass dies auch mittelfristig der Versorgung im Land zu Gute kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die Rehabilitationseinrichtungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Rehabilitationseinrichtungen, die einen qualifizierten Beitrag zur Gesunderhaltung leisten und wirtschaftliche Impulse setzen, unterstützen wir. Link zum Original
Für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe, die vor dem 1. September 2009 in Betrieb gegangen sind, wird ein Bestandsschutz vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Bestandsschutz für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe vorsehen, die vor dem 01.09.2009 in Betrieb gegangen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (7)
Die Punkte setzen vor allem Bestehendes fort, etwa die Finanzierung der Allianz für Beteiligung, die Jugendkonferenzen und die Zusammenarbeit mit der Minderheit der Sinti und Roma. Neu sind ein ebenenübergreifendes seniorenpolitisches Leitkonzept und die Vorbereitung des Landes auf mögliche Olympische Spiele in Deutschland.
Alle Punkte 7
Die Allianz für Beteiligung e. V. und ihre Arbeit werden weiterhin finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir die bewährten Förderprogramme fort und finanzieren die Allianz für Beteiligung e. V. und ihre Arbeit weiterhin. Link zum Original
Das Format der Jugendkonferenzen an Schulen, bei Jugendgemeinderäten und im Sport wird weitergeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Format der Jugendkonferenzen an Schulen, bei Jugendgemeinderäten und im Sport werden wir weiterführen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern gezielt niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote, Sportangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sowie Angebote zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit. Link zum Original
Das Land bereitet sich auf mögliche Olympische Spiele in Deutschland vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir bereiten uns auf mögliche Olympische Spiele in Deutschland vor und verbessern die Verbindung von Breiten-, Leistungs- und Spitzensport, u. a. durch ein Konzept zur systematischen Talenterkennung und -entwicklung sowie durch die Stärkung dualer Karrieren für Sporttalente. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Das Wissen über die anerkannten Minderheiten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, das Wissen über die anerkannten Minderheiten insgesamt in geeigneter Weise zu stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der nationalen Minderheit der Sinti und Roma wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen werden wir auch die Zusammenarbeit mit der nationalen Minderheit der Sinti und Roma weiterführen. Link zum Original
Ein ebenenübergreifendes seniorenpolitisches Leitkonzept mit Unterstützungsmaßnahmen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln ein modernes, institutionen- und ebenenübergreifendes seniorenpolitisches Leitkonzept sowie Unterstützungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Energie (7)
Das Zuschlagsvolumen bei Windkraftausschreibungen im Land soll erhöht und für die Vorranggebiete ein Flächenmonitoring eingerichtet werden. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird mit den Gebäudeenergieregeln des Bundes harmonisiert, die Landesstrategie Biogas umgesetzt; auf EU-Ebene soll die Wasserstoffregulierung weniger restriktiv werden.
Alle Punkte 7
Das Zuschlagsvolumen bei Windkraftausschreibungen im Land soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass das Zuschlagsvolumen bei den Ausschreibungen für die Windkraft in Baden-Württemberg erhöht wird. Link zum Original
Für die Vorranggebiete der Windkraft wird ein Flächenmonitoring eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung der ausgewiesenen Flächen in den Vorranggebieten werden wir im Blick behalten und ein Flächenmonitoring einrichten. Link zum Original
Der Beirat Wasserstoff-Roadmap BW wird fortgeführt und sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Beirat Wasserstoff-Roadmap BW fortführen und seine Sichtbarkeit erhöhen. Link zum Original
Die EU-Wasserstoffstrategie soll angepasst und die EU-Regulierung weniger restriktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Anpassung der EU-Wasserstoffstrategie und eine pragmatische, weniger restriktive Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die regionalen Energieagenturen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die regionalen Energieagenturen wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird mit den Gebäudeenergieregeln des Bundes harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit den Regelungen zur Gebäudeenergie auf Bundesebene harmonisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gegenteilig AfD BW gleiches Thema KI
Die Landesstrategie Biogas wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen unsere Landesstrategie Biogas um und erschließen die großen Potenziale bei Reststoffen und Bioabfällen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (4)
Die Partnerschaft mit der kanadischen Provinz Ontario und die Kooperation mit Kanada werden verstärkt, die Kooperation mit Indien ausgebaut. Die Partnerschaften mit den chinesischen Provinzen Jiangsu und Liaoning werden fortgeführt.
Alle Punkte 4
Die Partnerschaft mit der kanadischen Provinz Ontario wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken unsere Partnerschaft mit der kanadischen Provinz Ontario und stärken die Kooperation mit Kanada. Link zum Original
Die Kooperation mit Kanada wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken unsere Partnerschaft mit der kanadischen Provinz Ontario und stärken die Kooperation mit Kanada. Link zum Original
Die Kooperation mit Indien wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere erfolgreiche Kooperation mit Indien bauen wir weiter aus und setzen auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Maharashtra, vor allem zu Technologie - themen und mit Blick auf neue Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema KI
Die Partnerschaften mit den chinesischen Provinzen Jiangsu und Liaoning werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Partnerschaften mit den chinesischen Provinzen Jiangzu und Liaoning führen wir fort. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (1)
Der Punkt 1
Regionale Fachkräfteallianzen werden gestärkt und ihre Programme neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Fachkräfteallianzen werden gestärkt und deren Programme neu ausgerichtet. Link zum Original