Entschließungsantrag
Fachbegriff
Ein Antrag im Parlament, mit dem es seine Haltung zu einem Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung zu etwas auffordert, etwa bei der Umsetzung eines Gesetzes. Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend.
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In den Programmen
3 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2026
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 1
Niedersachsen
2022
SPD NI Grüne NI · Koalitionsvertrag 1
Berlin
2016
SPD BE 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.