Kostendämpfungspauschale
Fachbegriff
Ein Eigenanteil bei der Beihilfe, mit der der Staat Beamten und Richtern Krankheitskosten erstattet. Um diesen Betrag wird die ausgezahlte Beihilfe gekürzt. Den Rest der Kosten decken Beamte meist über eine private Versicherung.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
SPD NW 1
2012
Linke NW 3
2010
Linke NW 3
Baden-Württemberg
2026
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 2
Rheinland-Pfalz
2026
CDU RP 1
Sachsen-Anhalt
2016
CDU ST SPD ST Grüne ST · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.