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Glossar

Fehlbelegung

Fachbegriff

Eine Sozialwohnung wird von jemandem bewohnt, der die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt, etwa weil sein Einkommen gestiegen ist. Dafür kann eine Ausgleichszahlung, die Fehlbelegungsabgabe, verlangt werden.

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In den Programmen

21 Forderungen aus 18 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2017

Linke 1

1998

FDP 2

1994

FDP 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
AfD NW 1

Bayern

1994
FDP BY 1

Baden-Württemberg

2026
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 1
2021
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 1
AfD BW 1
1992
FDP BW 2

Hessen

2013
CDU HE 1
1995
CDU HE 1

Berlin

2026
FDP BE 2
2023
CDU BE SPD BE · Koalitionsvertrag 1
1995
FDP BE 1

Schleswig-Holstein

2022
CDU SH 1

Thüringen

2019
SPD TH 1
1994
CDU TH 1

Saarland

2022
SPD SL 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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