Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist
Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
131 der 731 Punkte im Koalitionsvertrag der Landesregierung Brandenburg haben wir im untersuchten Bestand keine hinreichende Entsprechung gefunden, weder in den ausgewerteten Programmen der Koalitionsparteien noch bei der Opposition.
Die nicht geforderten Punkte bestehen zu einem großen Teil aus Koalitionsregeln, Haushaltsvorgaben und Einsparungen, etwa der schrittweisen Senkung der Personalkosten um fünf Prozent und einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt. Hinzu kommen Gesetzesnovellen, Evaluationen und Strategien in Justiz, Gesundheit und Bildung sowie Positionen gegenüber dem Bund, etwa zur Notfallversorgung und zur Rentenreform.
- 731Punkteim Koalitionsvertrag
- 149ohne Entsprechungin den Programmen der Koalitionsparteien
- 131in keinem Programm gefundenauch bei keiner anderen Partei im Parlament
Nach Politikfeld
- Bildung, Wissenschaft und Forschung18
- Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte15
- Gesundheit und Pflege15
- Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft11
- Staat, Demokratie und Verwaltung10
- Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie8
- Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen8
- Kultur, Medien, Religion und Erinnerung7
- Verkehr und Infrastruktur6
- Klima, Umwelt und Naturschutz5
- Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum5
- Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit4
- Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung4
- Digitalisierung, Daten und Technologie4
- Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung4
- Arbeit, Löhne und soziale Sicherung3
- Europa, Euro und europäische Institutionen2
- Rente und Alterssicherung1
- Energie1
Was gezeigt wird
Für jeden Punkt des Vertrags suchen wir in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien nach der Forderung, die ihm am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier steht ein Punkt nur, wenn ihm dort keine Forderung zu mindestens 30 Prozent entspricht und auch keine Forderung einer anderen Partei im Parlament gleich, ähnlich oder teilweise gleich ist.
Ein Koalitionsvertrag regelt auch, was in keinem Programm steht: Verfahren, Zuständigkeiten, Kompromisse und Vorhaben, die erst in den Verhandlungen entstanden sind. Dass wir zu einem Punkt keine Entsprechung gefunden haben, ist keine Wertung und kein Beweis, dass ihn nie jemand gefordert hat: Untersucht sind nur die ausgewerteten Programme, und der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht
Bildung, Wissenschaft und Forschung (18)
Brandenburg steigt aus den gemeinsamen Rahmenlehrplänen mit Berlin aus, startet den Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ und baut die Schulvisitation zu einer Beratungs- und Begleitstruktur um. Die Stundenzuweisungen an die Schulen werden erhöht, an allen Startchancenschulen werden Schülerhaushalte eingeführt, und ab 2027 beginnt eine Fortbildungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher. Im Hochschulbereich sind ein neues Berufungsrecht im Hochschulgesetz, eine Landesstrategie zur Einwerbung von Drittmitteln und die Möglichkeit für Studierendenwerke vorgesehen, Kredite aufzunehmen.
Alle Punkte 18
Das Kindertagespflegestärkungsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
• das Kindertagespflegestärkungsgesetz evaluieren; Link zum Original
Ab 2027 wird eine Fortbildungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher gestartet.
Wortlaut im Vertrag
• ab 2027 eine Fortbildungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher auf den Weg bringen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Ein Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ zur strategischen Ausrichtung der Schulen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Fortentwicklung des Schulkongresses einen Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ starten, der die strategische Ausrichtung der Schulen im Land zum Ziel hat. Link zum Original
Brandenburg steigt aus den gemeinsamen Rahmenlehrplänen mit Berlin aus.
Wortlaut im Vertrag
Aus den gemeinsamen Rahmenlehrplänen mit Berlin steigen wir aus und führen schrittweise verbindliche Lehrpläne für alle Fächer und alle Jahrgänge ein, die sich an den nationalen Bildungsstandards orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die schulische Leistungsbewertung wird überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die schulische Leistungsbewertung überprüfen wir und entwickeln sie weiter. Link zum Original
An allen Startchancenschulen werden Schülerhaushalte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
An allen Startchancenschulen führen wir Schülerhaushalte ein. Link zum Original
Die Stundenzuweisungen an die Schulen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Schulen durch eine Erhöhung der Stundenzuweisungen und stellen sicher, dass es zu keiner weiteren Verschlechterung der Schüler-Lehrer-Relation kommt. Dafür werden wir 250 Stellen zusätzlich bereitstellen. Link zum Original
Eine weitere Verschlechterung der Schüler-Lehrer-Relation wird verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Schulen durch eine Erhöhung der Stundenzuweisungen und stellen sicher, dass es zu keiner weiteren Verschlechterung der Schüler-Lehrer-Relation kommt. Dafür werden wir 250 Stellen zusätzlich bereitstellen. Link zum Original
Die Schulvisitation wird von einem Instrument der Schulaufsicht zu einer Beratungs- und Begleitstruktur umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Schulvisitation von einem Instrument der Schulaufsicht zu einer Beratungs- und Begleitstruktur umbauen; Link zum Original
Pädagogische Team-Coachings für Schulentwicklung werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• pädagogische Team-Coachings für gezielte Schulentwicklung implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Einführung einer einheitlichen Bildungs-ID als Bildungsregister wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung einer einheitlichen Bildungs -ID als durchgängiges Bildungsregister. Link zum Original
Ein flächendeckendes, niedrigschwelliges digitales Hilfesystem für Schülerinnen und Schüler mit psychologischem Beratungsbedarf wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Idee des Landesschülerrates für ein flächendeckendes, niedrigschwelliges digitales Hilfesystem für Schülerinnen und Schüler mit psychologischem Beratungsbedarf unterstützen; Link zum Original
Im Kontext der High-Tech-Agenda des Bundes werden die Möglichkeiten zur Einwerbung von Drittmitteln verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• im Kontext der High -Tech-Agenda des Bundes die Möglichkeiten verbessern, mehr Drittmittel für unsere Brandenburger Forschungslandschaft einzuwerben. Link zum Original
Die Grundbildungszentren werden mit Fokus auf Alphabetisierung langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich sichern wir die Grundbildungszentren langfristig ab und erhalten ihren Fokus auf Alphabetisierung sowie auf den Erwerb grundlegender Fähigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Rechtskundeunterricht an brandenburgischen Schulen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bestehenden Rechtskundeunterricht an brandenburgischen Schulen weiterentwickeln, die Gerichtsvollzieherausbildung akademisieren und hierzu Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Bundesländern prüfen. Link zum Original
Mit dem Hochschulgesetz wird das modernste Berufungsrecht Deutschlands geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wissenschaft (Berufungsrecht) Hochschulgesetz Modernstes Berufungsrecht Deutschlands schaffen MWFK 2026 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 79 % Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Landesstrategie zur besseren Einwerbung von Drittmitteln wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wissenschaft (Forschung) Forschungsstrategie Erarbeitung einer Landesstrategie zur Verbesserung der Einwerbung von Drittmitteln MWFK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Die Landeshaushaltsordnung wird geändert, damit Studierendenwerke Kredite aufnehmen dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Wissenschaft (Studierendenwerke) Kreditaufnahme Studierendenwerke Landeshaushaltsordnung ändern, um den Studierendenwerken das Recht zur Kreditaufnahme einzuräumen MdFE 2026 Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (15)
Das Richtergesetz wird novelliert, um Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen, das Landesverfassungsgericht erhält ein nachgeordnetes Vorschlagsrecht zur Wahl seiner Richterinnen und Richter, und die Widerstandsfähigkeit des Richterwahlverfahrens wird gesichert. Beim OVG Berlin-Brandenburg wird eine Asyldokumentationsstelle eingerichtet. Außerdem werden das Brand- und Katastrophenschutzgesetz und das Ordnungsbehördengesetz novelliert, eine Konzeption zur Notstromversorgung der Landesverwaltung erstellt und die „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche unterstützt.
Alle Punkte 15
Es wird geprüft, ob die Kompetenzen des Zentraldienstes der Polizei zur Erbringung von Verwaltungsleistungen erweitert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob Kompetenzen der Einrichtung zur Erbringung von Verwaltungsleistungen erweitert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
An der Struktur des Gemeinsamen Zentrums in Słubice wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der bewährten Struktur des Gemeinsamen Zentrums in Słubice halten wir fest. Link zum Original
Das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz wird entsprechend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Befugnisse überprüfen und bei Bedarf erweitern – so wie etwa die Befugnis für Kommunen, Videoüberwachungssysteme im öffentlichen Raum einzusetzen. Das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz wird dahingehend novelliert. Link zum Original
Regelmäßig werden überregionale Übungen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• regelmäßig überregionale Übungen ausrichten; Link zum Original
Der Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche, ändern das Ordnungsbehördengesetz entsprechend und setzen uns beim Bund für eine regelmäßige Mitfinanzierung der Kampfmittelsuche in Brandenburg ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird novelliert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Wissenstransfer beim Generationenwechsel in der Justiz wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den für den Generationenwechsel notwendigen Wissenstransfer durch geeignete Maßnahmen sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Das Richtergesetz wird novelliert, um Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Brandenburgische Richtergesetz mit dem Ziel novellieren, Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen, die Mitbestimmung an allen Gerichten abzusichern und Schriftformerfordernisse abzubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Arbeitsgerichtsreform wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Gerichtsstandorte im Land erhalten und die Arbeitsgerichtsreform evaluieren. Link zum Original
Das Landesverfassungsgericht erhält ein nachgeordnetes Vorschlagsrecht zur Wahl seiner Richterinnen und Richter.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Resilienz des Landesverfassungsgerichts, indem wir dem Gericht ein nachgeordnetes Vorschlagsrecht zur Wahl ihrer Richterinnen und Richter einräumen. Link zum Original
In allen Gerichtsbarkeiten wird die Widerstandsfähigkeit des Richterwahlverfahrens gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in allen Gerichtsbarkeiten die Widerstandsfähigkeit des Richterwahlverfahrens sichern. Link zum Original
Die Arbeit ehrenamtlicher Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen wird vor Untergrabung durch Verfassungsfeinde geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten, dass die Arbeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen nicht durch Verfassungsfeinde untergraben wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Das Land bringt sich aktiv in die Evaluation des Vergütungssystems für rechtliche Betreuer auf Bundesebene ein.
Wortlaut im Vertrag
Betreuerinnen, Betreuer und Betreuungsvereine leisten, auch aufgrund des demografischen Wandels, eine wichtige Arbeit und entlasten die Kommunen. In die Evaluation des Vergütungssystems auf Bundesebene werden wir uns engagiert einbringen. Link zum Original
Eine Konzeption zur Notstromversorgung in der Landesverwaltung wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Katastrophenschutz (Sicherheit) Krisenresilienz Konzeption zur Notstromversorgung in der Landesverwaltung, Prüfung eines geeigneten Rechtsrahmens für Krisensituationen sowie möglicher landesrechtlicher Regelungen zum Eigenschutz von KRITIS- Betreibern MIK 2026 Link zum Original
Beim OVG Berlin-Brandenburg wird eine Asyldokumentationsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Asylrecht) Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren Einsatz von Richterinnen und Richtern beschleunigen, Einrichtung der Asyldokumentationsstelle beim OVG Berlin-Brandenburg und Anpassung der Gerichtszuständigkeiten MdJD 2026 Link zum Original
Gesundheit und Pflege (15)
Gesetzlich Versicherte sollen für die notwendige Inanspruchnahme des Rettungsdienstes keine Kosten tragen, und auf Bundesebene wird eine Reform der Notfallversorgung gefordert, die auch die Kostenübernahme von Fehlfahrten regelt. Das Nichtrauchendenschutzgesetz wird geändert, unter anderem um Dämpfe von E-Zigaretten und Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten, und die Versorgung bei Long-Covid, Post-Vac-Syndrom und ME/CFS wird verbessert. Außerdem sollen Gesundheitsdaten aus stationärer und ambulanter Versorgung für die Forschung verknüpft werden, und die Krankenhausreform des Bundes wird kritisch, aber konstruktiv begleitet.
Alle Punkte 15
Gesundheitsdaten aus stationärer und ambulanter Versorgung sollen für die Forschung verknüpft werden.
Wortlaut im Vertrag
• Gesundheitsdaten aus stationärer und ambulanter Versorgung so verknüpft sind, dass die bestmöglichen Forschungsergebnisse erzielt werden; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Krankenhausreform des Bundes und die zugehörigen Gesetze und Verordnungen werden kritisch, aber konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Krankenhausreform des Bundes und die damit verbundenen Gesetze und Verordnungen kritisch, aber konstruktiv begleiten. Link zum Original
Der Erhalt von Geburts- und Kinderkliniken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Erhalt von Geburts- und Kinderkliniken und setzen uns für ausreichend Hebammen ein. Link zum Original
Das ÖGD-Gesetz wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden • das ÖGD-Gesetz anpassen; Link zum Original
Hilfe in Notsituationen soll verlässlich und ohne zusätzliche Belastung für Betroffene möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
In Notsituationen muss Hilfe verlässlich und für Betroffene ohne zusätzliche Belastung möglich sein. Link zum Original
Gesetzlich Versicherte sollen für die notwendige Inanspruchnahme des Rettungsdienstes keine Kosten tragen müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, • dass gesetzlich Versicherte keine Kosten für die notwendige Inanspruchnahme des Rettungsdienstes übernehmen müssen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf Bundesebene wird eine Reform der Notfallversorgung gefordert, die auch die Kostenübernahme sogenannter Fehlfahrten verbindlich regelt.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene eine Reform der Notfallversorgung einfordern, die auch die Kostenübernahme der sogenannten Fehlfahrten verbindlich regelt; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Versorgung von Menschen mit Long-Covid, Post-Vac-Syndrom und ME/CFS wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Auch für Menschen mit Long -Covid, Post -Vac-Syndrom und Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS) verbessern wir die Versorgung und fördern das DiReNa -Netzwerk als zentrale Anlaufstelle. Link zum Original
Das DiReNa-Netzwerk wird als zentrale Anlaufstelle gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch für Menschen mit Long -Covid, Post -Vac-Syndrom und Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS) verbessern wir die Versorgung und fördern das DiReNa -Netzwerk als zentrale Anlaufstelle. Link zum Original
Die Gesundheits- und Krankenpflegehilfe sowie die Altenpflegehilfe werden gemäß den Generalistikanforderungen des Bundes umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir die Gesundheits - und Krankenpflegehilfe sowie die Altenpflegehilfe im Land Brandenburg gemäß den Generalistikanforderungen des Bundes um. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Eine Novellierung des Pflege- und Betreuungswohngesetzes und der Strukturqualitätsverordnung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für praxistaugliche Regeln und eine faire Lastenverteilung. Dafür prüfen wir eine Novellierung des Pflege- und Betreuungswohngesetzes und der Strukturqualitätsverordnung (SQV). Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Entlastung des Landes bei den Sozialhilfekosten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene fordern wir eine Entlastung des Landes bei den Sozialhilfekosten und setzen uns für eine umfassende Pflegereform ein. Link zum Original
Das Modellprojekt „National Matching Brandenburg“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Modellprojekt „National Matching Brandenburg“ fortführen. Link zum Original
Die Serviceeinheit Entgeltwesen als Dienstleister für Landkreise und kreisfreie Städte wird mit Blick auf den Evaluationsbericht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Serviceeinheit Entgeltwesen als Dienstleister für die Landkreise und kreisfreien Städte werden wir im Hinblick auf den Evaluationsbericht weiterentwickeln. Link zum Original
Das Nichtrauchendenschutzgesetz wird geändert, unter anderem um Dämpfe von E-Zigaretten und Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit (Prävention) Nichtrauchenden- Schutzgesetz Änderung des Nichtrauchendenschutzgesetzes (u.a. Dämpfe von E-Zigaretten/Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen verbieten) MGS 2026 Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (11)
Die deutsche Olympiabewerbung wird begrüßt, besonders das Konzept Berlin plus. Im Gewaltschutz werden die Istanbul-Konvention weiter umgesetzt, das Bundesgewalthilfegesetz ausgestaltet und Frauenhäuser unterstützt; die Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss soll steigen, und mindestens die Erstgespräche der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen in Präsenz stattfinden.
Alle Punkte 11
Die Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Ziel der Erhöhung der Rückgriff squote beim Unterhaltsvorschuss. Hierzu wird ein Anreizsystem für Landkreise und kreisfreie Städte geschaffen. Link zum Original
Die deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele und sprechen uns besonders für das Konzept Berlin plus aus. Link zum Original
Das Olympia-Konzept Berlin plus wird besonders befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele und sprechen uns besonders für das Konzept Berlin plus aus. Link zum Original
Förderstrukturen wie die Duale Karriere werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Im olympischen und paralympischen Spitzensport entwickeln wir die überregional bedeutsamen Sportstätten und modernen Trainingszentren weiter und sichern verlässliche Förderstrukturen wie die Duale Karriere. Link zum Original
Mindestens die Erstgespräche der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen in Präsenz stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist eine wichtige Leistung im Rahmen der familienunterstützenden Maßnahmen und soll weiterhin niedrigschwellig und angemessen erreichbar sein. Mindestens die Erstgespräche sollen in Präsenz stattfinden. Link zum Original
Angebote und Arbeitsweisen von Familienverbänden und Familienzentren werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Qualitätssicherung und Vermeidung von Doppelstrukturen wollen wir • die Angebote und Arbeitsweisen von Familienverbänden und Familienzentren evaluieren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Familienforum wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• das Familienforum neu ausrichten; Link zum Original
Die Istanbul-Konvention wird in Brandenburg weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Istanbul -Konvention in Brandenburg weiter um und werden das Bundesgewalthilfegesetz im Rahmen der landesrechtlichen Zuständigkeiten verlässlich ausgestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Bundesgewalthilfegesetz wird im Rahmen der Landeszuständigkeiten verlässlich ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Istanbul -Konvention in Brandenburg weiter um und werden das Bundesgewalthilfegesetz im Rahmen der landesrechtlichen Zuständigkeiten verlässlich ausgestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Frauenhäuser werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Frauenhäuser und stehen zu einer verlässlichen Finanzierung der Frauenverbände und -netzwerke. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Behindertengleichstellungsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Soziales (Menschen mit Behinderung) Behindertengleichstellungsgesetz Evaluierung des Behinderten- Gleichstellungsgesetzes MGS 2026/ 2027 Link zum Original
Staat, Demokratie und Verwaltung (10)
Verbeamtungen sollen nur noch im hoheitlichen Kernbereich und in der Bildung erfolgen. Ein paritätisch besetzter Koalitionsausschuss mit zehn Mitgliedern und eine monatliche Konsultation der Spitzen werden eingerichtet; die Koalitionsfraktionen bringen Initiativen gemeinsam ein, stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab und lehnen Anträge der Opposition grundsätzlich ab, sofern nichts anderes einvernehmlich vereinbart wird. Die Bund-Länder-Beschlüsse vom 4. Dezember 2025 zur Staatsmodernisierung werden umgesetzt.
Alle Punkte 10
Verbeamtungen sollen nur noch in den Kernbereichen hoheitlichen Handelns erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich gilt, dass Verbeamtungen nur noch in den Kernbereichen hoheitlichen Handelns vorgenommen werden sollen. Link zum Original
Die Bund-Länder-Beschlüsse vom 4. Dezember 2025 zur Staatsmodernisierung werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Bund -Länder-Beschlüsse vom 4. Dezember 2025 zur Staatsmodernisierung umsetzen; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Als Steuerungsgremium wird ein paritätisch besetzter Koalitionsausschuss mit zehn Mitgliedern eingerichtet, der mindestens zweimal jährlich tagt.
Wortlaut im Vertrag
• als Steuerungsgremium einen paritätisch besetzten Koalitionsausschuss mit zehn Mitgliedern einrichten, der aus dem Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Fraktions - und Landesvorsit zenden sowie den Generalsekretären der Koalitionspartner und einem weiteren – bzw. bei Personalunion – aus zwei weiteren Mitgliedern besteht. Die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei nimmt als ständiger Gast an den Beratungen teil. Der Koalitionsausschuss tagt mindestens zweimal jährlich und wird die Ausrichtung und die Wirksamkeit der Regierungsarbeit im Blick haben; Link zum Original
Eine monatliche Konsultation zwischen Ministerpräsident, stellvertretendem Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• zur Abstimmung der laufenden Regierungsarbeit eine monatliche Konsultation zwischen dem Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden etablieren. Link zum Original
Bei Abstimmungen im Bundesrat haben die Interessen des Landes Brandenburg absoluten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Interessen des Landes Brandenburg haben bei Abstimmungen im Bundesrat absoluten Vorrang. Link zum Original
Teilnahme-, Abstimmungs- und Informationspflichten werden in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Weitergehende Regelungen zu Teilnahme-, Abstimmungs- und Informationspflichten werden wir einvernehmlich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung regeln. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen treten im Landtag geschlossen auf und stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten im Landtag Brandenburg, in den Ausschüssen und in den weiteren parlamentarischen Gremien geschlossen auf und stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe, Anträge, sonstige Vorlagen und Große Anfragen werden von den Koalitionsfraktionen gemeinsam eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzentwürfe, Anträge, sonstige Vorlagen sowie Große Anfragen werden gemeinsam eingebracht. Link zum Original
Anträge und Initiativen der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt, sofern nichts anderes einvernehmlich vereinbart wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verabreden, dass Anträge und Initiativen aus den Reihen der Opposition grundsätzlich abzulehnen sind, sofern nicht einvernehmlich eine andere Vorgehensweise verabredet wurde. Link zum Original
Neue Verbeamtungen gibt es nur noch im hoheitlichen Kernbereich und in der Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Beamtenwesen Keine neuen Verbeamtungen außer im hoheitlichen Kernbereich/ Bildung Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (8)
Das Vergabegesetz wird aufgehoben, und das Ladenöffnungsgesetz wird angepasst, um Smart Stores rund um die Uhr zu ermöglichen. Mit dem „Bündnis für Industrie“ entsteht ein Dialogformat, die landesseitige Finanzierung der ILA wird sichergestellt, eine Rohstoffstrategie soll die Nutzung heimischer Rohstoffe stärker verankern, und Wirtschaftsrepräsentanzen im Ausland werden geprüft.
Alle Punkte 8
Mit dem „Bündnis für Industrie“ wird ein regelmäßiges Dialogformat geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Industrie mit der „Industriestrategie Brandenburg“ bei ihren großen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unterstützen und mit dem „Bündnis für Industrie“ ein regelmäßiges Dialogformat schaffen. Link zum Original
Die landesseitige Finanzierung der Luftfahrtausstellung ILA wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die ILA ist ein internationales Schaufenster der Luft- und Raumfahrtindustrie. Wir stellen daher die landesseitige Finanzierung sicher. Link zum Original
Die Gründungsförderstrategie wird weiter umgesetzt und mit bestehenden Initiativen verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
• die Gründungsförderstrategie weiter umsetzen und mit bestehenden Initiativen verzahnen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Die Verbraucherpolitische Strategie wird weiter umgesetzt und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Verbraucherpolitische Strategie weiter um und entwickeln sie fort. Link zum Original
Die Nutzung heimischer Rohstoffpotenziale wird in einer Rohstoffstrategie stärker verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Rohstoffe) Rohstoffstrategie Nutzung heimischer Rohstoffpotentiale stärker verankern MWAEK 2026 Link zum Original
Das Vergabegesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit (Tarifentwicklung) Vergabe/Tariftreue Aufhebung des Vergabegesetzes und Einführung einer Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung des Berliner Modells und des gemeinsamen Tarifregisters MWAEK 2026/ 2027 Link zum Original
Die Einrichtung von Wirtschaftsrepräsentanzen im Ausland wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Außenwirtschaft) Außenwirtschafts- Konzept Stärkung der Wahrnehmung Brandenburgs und Prüfung der Einrichtung von Wirtschaftsrepräsentanzen im Ausland MWAEK 2026 Link zum Original
Das Ladenöffnungsgesetz wird angepasst, um Smart Stores rund um die Uhr zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Daseinsfürsorge (Ländlicher Raum) Ladenöffnungsgesetz Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes zur Betreibung von Smart Stores 24/7 MGS 2026 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (8)
Alle Maßnahmen des Vertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt, die Personalkosten des Landes sollen schrittweise um fünf Prozent sinken, und vom Land finanzierte Personalkosten Dritter werden überprüft. Der Doppelhaushalt 2027/2028 orientiert sich an den Planwerten für 2026, Einsparpotenziale bei Büromieten und Dienstleistungen werden gehoben, und Tarifergebnisse werden systemgerecht auf die Beamten übertragen.
Alle Punkte 8
Die Debatte zur Reform und Modernisierung der Schuldenregel wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten die Debatte zur Reform und Modernisierung der Schuldenregel. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Der Doppelhaushalt 2027/2028 orientiert sich an den Planwerten für das Jahr 2026.
Wortlaut im Vertrag
• Für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 wird eine Orientierung an den Ansätzen (Planwerten) für das Jahr 2026 vereinbart; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Personalausgaben des Landes sollen außerhalb der Kernbereiche der Landesverwaltung schrittweise um insgesamt fünf Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt als wirksamen Konsolidierungsbeitrag das ehrgeizige Ziel an, die vom Land veranschlagten Personalausgaben schrittweise um insgesamt fünf Prozent zu verringern. Ausgenommen von dieser Maßnahme sind lediglich die Kernbereiche der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gegenteilig KI
Vom Land ganz oder teilweise finanzierte Personalkosten Dritter werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch vom Land ganz oder teilweise finanzierte Personalkosten Dritter werden überprüft. Link zum Original
Tarifergebnisse werden systemgerecht und unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen erfolgt systemgerecht unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Es versteht sich, dass alle vereinbarten und erörterten Maßnahmen des Koalitionsvertrages grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen (Haushaltsvorbehalt). Link zum Original
Die Personalkosten des Landes werden schrittweise um fünf Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Personal Schrittweise Reduzierung der Personalkosten um fünf Prozent Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
In der Landesverwaltung werden Einsparpotenziale bei Mieten für Büroflächen und bei Dienstleistungen gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Hebung von Einsparpotentialen in der Landesverwaltung bei Mieten für Büroflächen, Dienstleistungen, etc. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (7)
Das Land übernimmt die Verantwortung für das Kloster Chorin und überführt das Denkmal in eine Landesstiftung. Erhalten werden das Landesmuseum für moderne Kunst, das Erbe von Fürst Pückler-Muskau und die preußischen Schlösser und Gärten, der Kunstpreis des Landes wird weiter verliehen, und mit Städten und Gemeinden soll über einen „Pakt für Kultur“ gesprochen werden.
Alle Punkte 7
Der Kunstpreis des Landes Brandenburg wird weiter verliehen.
Wortlaut im Vertrag
• die Kulturland-Themenjahre fortsetzen und auch künftig den „Kunstpreis des Landes Brandenburg“ verleihen; Link zum Original
Das Brandenburgische Landesmuseum für moderne Kunst wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
• das Brandenburgische Landesmuseum für moderne Kunst erhalten; Link zum Original
Das Land übernimmt die Verantwortung für das Kloster Chorin.
Wortlaut im Vertrag
• die Verantwortung für das Kloster Chorin übernehmen; Link zum Original
Das Erbe von Fürst Pückler-Muskau wird bewahrt.
Wortlaut im Vertrag
• das Erbe von Fürst von Pückler-Muskau bewahren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die preußischen Schlösser und Gärten als UNESCO-Welterbe werden gepflegt und bewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die preußischen Schlösser und Gärten sind ein von der UNESCO anerkanntes Weltkulturerbe. Wir pflegen und bewahren dieses Aushängeschild als Anziehungspunkt für jährlich viele Hunderttausend Besucher aus aller Welt. Link zum Original
Mit Städten und Gemeinden soll über einen „Pakt für Kultur“ gesprochen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten gemeinsam mit den Städten und Gemeinden über einen „Pakt für Kultur“ ins Gespräch kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Das Denkmal Kloster Chorin wird in eine Landesstiftung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Kultur (Denkmalschutz) Kloster Chorin Überführung des Denkmals in eine Landesstiftung MWFK 2027 Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur (6)
Mit den Kommunen wird ein Abstufungsprogramm für Landesstraßen umgesetzt, das Tarifsystem des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg wird vereinfacht, und für den BER werden lärmmindernde An- und Abflugverfahren gefordert. Längere Bewilligungszeiträume für Investitionsmittel werden geprüft.
Alle Punkte 6
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Abstufungsprogramm für Landesstraßen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen setzen wir ein Abstufungsprogramm für Landesstraßen um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Verkehrssicherheitsarbeit wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Verkehrssicherheitsarbeit fortführen und das „Bündnis für Mobilität“ begleiten; Link zum Original
Längere Bewilligungszeiträume zur besseren Abrufbarkeit von Investitionsmitteln werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Abrufbarkeit von Investitionsmitteln werden wir die Möglichkeit der Erhöhung der Bewilligungszeiträume prüfen. Link zum Original
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, werden das Tarifsystem vereinfachen und setzen uns für den Erhalt des Deutschlandtickets ein. Link zum Original
Das Tarifsystem des Verkehrsverbunds wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, werden das Tarifsystem vereinfachen und setzen uns für den Erhalt des Deutschlandtickets ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Für den BER werden lärmmindernde An- und Abflugverfahren gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Beschluss des Landtages zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER fest und setzen uns für lärmmindernde An- und Abflugverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz (5)
Unternehmen werden gemeinsam mit dem Bund von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten entlastet, bestehende Haftungsfreistellungen werden anerkannt. Die Naturflächenbedarfsgesetze sollen angepasst werden, die Übertragung von Regelungskompetenzen bei Landschaftsschutzgebieten auf die Kreisebene wird auf Antrag geprüft, und Anpassungen des Umweltverbandsklagerechts auf Bundesebene werden unterstützt.
Alle Punkte 5
Die Naturflächenbedarfsgesetze sollen angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Anpassung der Naturflächenbedarfsgesetze und der Verzicht auf die Erweiterung von Landschaftsschutzgebieten. Link zum Original
Auf Antrag wird die Übertragung von Regelungskompetenzen der Landschaftsschutzgebietsverordnung auf die Kreisebene geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• auf Antrag die Übertragung von Regelungskompetenzen der Landschaftsschutzgebietsverordnung auf die Kreisebene prüfen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Anpassungen des Umweltverbandsklagerechts auf Bundesebene werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Anpassungen des Umweltverbandsklagerechts auf Bundesebene unterstützen; Link zum Original
Die Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten-Haftungsfreistellungen werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten -Haftungsfreistellungen und entlasten gemeinsam mit dem Bund Unternehmen von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten. Link zum Original
Unternehmen werden gemeinsam mit dem Bund von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten -Haftungsfreistellungen und entlasten gemeinsam mit dem Bund Unternehmen von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (5)
Das Düngerecht wird neu ausgerichtet, die Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung BraLa neu belebt und die Waldbauernschule zusätzlich stabilisiert. Die Tierschutz-Struktureinheiten der obersten Landesverwaltung werden neu geordnet, und Brandenburg richtet die Agrarministerkonferenz aus.
Alle Punkte 5
Zur Sicherung zukunftsfester acker- und gartenbaulicher Erträge wird das Düngerecht neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherung von zukunftsfesten acker - und gartenbaulichen Erträgen mit einer Neuausrichtung des Düngerechtes, des Pflanzenschutzes und der Pflanzenzüchtung. Link zum Original
Die Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung (BraLa) wird als Nahtstelle zwischen Land- und Ernährungswirtschaft neu belebt.
Wortlaut im Vertrag
• die Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung (BraLa) als Nahtstelle zwischen Land- und Ernährungswirtschaft neu beleben; Link zum Original
Die Waldbauernschule wird zusätzlich stabilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die nachhaltige Gestaltung der Forstwirtschaft und des Waldes wird durch die Unterstützung des Landesforstbetriebs und der Forstbetriebsgemeinschaften zur Waldentwicklung und zum Schutz von Infrastruktur sowie durch die zusätzliche Stabilisierung der Waldbauernschule maßgeblich vorangebracht. Link zum Original
Zur Stärkung des Tierschutzvollzugs werden die Tierschutz-Struktureinheiten der Obersten Landesverwaltung bedarfsgerecht neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
• stärken wir den Tierschutz und dessen Vollzug, indem wir die Tierschutz - Struktureinheiten der Obersten Landesverwaltung bedarfsgerecht neu ordnen und die bestehenden Förderprogramme für Tierschutzvereine verstetigen; Link zum Original
Brandenburg richtet die Agrarministerkonferenz aus.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaft (Bodenbewirtschaftung) Ackerbau EU- und Bundesinitiativen in den Bereichen: Düngerecht, Pflanzenschutz Pflanzenzüchtung; Ausrichtung der Agrarministerkonferenz MLEUV 2026- 2028 Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (4)
Die Aufgaben zwischen Zentraler Ausländerbehörde und kommunalen Ausländerbehörden werden neu geordnet, und Menschen mit Bleibeperspektive werden auf die Kommunen verteilt. Am Flughafen BER wird ein Behördenzentrum errichtet, beim OVG Berlin-Brandenburg eine länderübergreifende Asyldokumentationsstelle.
Alle Punkte 4
Die Aufgaben zwischen Zentraler Ausländerbehörde und kommunalen Ausländerbehörden werden für einen effektiveren Vollzug neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Durch das Integrationsgesetz werden zudem Aufgaben zwischen der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) und den kommunalen Ausländerbehörden mit dem Ziel eines effektiveren und zielführenderen Vollzugs neu und verlässlich geordnet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Menschen mit Bleibeperspektive werden auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem System der Landeseinrichtungen unterscheiden wir zwischen der • Verteilung von Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen und • dem Verbleib von Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive in Landesobhut. Link zum Original
Am Flughafen BER wird ein Behördenzentrum errichtet.
Wortlaut im Vertrag
• ein Behördenzentrum am Flughafen BER errichten. Link zum Original
Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird eine länderübergreifende Asyldokumentationsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren konsequent um. Dies umfasst insbesondere eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichte, die Einrichtung einer länderübergreifenden Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg sowie eine effizientere Regelung der Gerichtszuständigkeiten. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (4)
Das Verfahren für Integrierte Stadtentwicklungskonzepte wird vereinfacht, die Übertragung von Belegungsbindungen im Bestand ausgeweitet, und Kommunen werden beim Aufbau qualifizierter Mietspiegel unterstützt.
Alle Punkte 4
Erarbeitung und Fortschreibung Integrierter Stadtentwicklungskonzepte werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erarbeitung und Fortschreibung von Integrierten Stadtentwicklungskonzepten (INSEK) vereinfachen. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Übertragung von Belegungsbindungen im Bestand werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Möglichkeiten zur Übertragung von Belegungsbindungen im Bestand ausweiten; Link zum Original
Die Kommunen werden beim Aufbau qualifizierter Mietspiegel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen beim Aufbau qualifizierter Mietspiegel, um die Mietentwicklung transparent und rechtssicher zu gestalten. Link zum Original
Das Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung Integrierter Stadtentwicklungskonzepte wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Landesplanung/ Regionalentwicklung (Entwicklung) Integrierte Stadtentwicklung Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) vereinfachen MIL 2026 Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie (4)
Bestehende Rechenzentrumsstrukturen werden konsolidiert, das Open-Source-Produkt OpenDesk wird zeitnah getestet und die Umsetzung der Verwaltungscloud-Strategie begleitet. Private Investitionen in Cybersicherheit werden unterstützt.
Alle Punkte 4
Bestehende Rechenzentrumsstrukturen werden konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit der Digitalagentur Brandenburg GmbH, dem ZIT -BB (inklusive KAZ), dem ZenIT, der TUIV AG und dem Zweckverband DIKOM wird intensiviert und bestehende Rechenzentrumsstrukturen werden konsolidiert. Link zum Original
Private Investitionen in Cybersicherheit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Das Open-Source-Produkt OpenDesk wird zeitnah getestet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (4)
Am Länderfinanzausgleich in seiner Grundlogik wird festgehalten. Investive Schlüsselzuweisungen werden für Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen geöffnet, zu den kommunalen Jahresabschlüssen wird ein Verfahrensvorschlag vorgelegt, und ein Anreizsystem soll Landkreise und kreisfreie Städte zu höheren Rückgriffsquoten beim Unterhaltsvorschuss bewegen.
Alle Punkte 4
Am Länderfinanzausgleich in seiner Grundlogik wird festgehalten, Versuchen seiner Aushöhlung zulasten finanzschwacher Länder wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Länderfinanzausgleich in seiner Grundlogik fest und treten Versuchen entgegen, ihn zulasten finanzschwacher Länder auszuhöhlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Investive Schlüsselzuweisungen werden für Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil investiver Schlüsselzuweisungen soll erhöht und gleichzeitig für Erhaltungs - und Unterhaltungsmaßnahmen geöffnet werden. Link zum Original
Zu den kommunalen Jahresabschlüssen wird rechtzeitig ein Verfahrensvorschlag vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zu den Jahresabschlüssen wird es rechtzeitig einen Verfahrensvorschlag für die Ausgestaltung geben. Link zum Original
Für Landkreise und kreisfreie Städte wird ein Anreizsystem zur Erhöhung der Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Ziel der Erhöhung der Rückgriff squote beim Unterhaltsvorschuss. Hierzu wird ein Anreizsystem für Landkreise und kreisfreie Städte geschaffen. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (3)
Mit Sozialpartnern und Kammern wird eine Praktikumsoffensive gestartet, und die Fach- und Arbeitskräftestrategie wird überarbeitet. Die im laufenden SGB-II-Gesetzgebungsverfahren des Bundes vorgesehenen Änderungen werden befürwortet.
Alle Punkte 3
Mit Sozialpartnern und Kammern wird eine Praktikumsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
• eine Praktikumsoffensive mit den Sozialpartnern und Kammern starten; Link zum Original
Die von der Bundesregierung im laufenden SGB-II-Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Änderungen werden befürwortet und sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
• die von der Bundesregierung im laufenden SGB II -Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Änderungen umgesetzt werden; Link zum Original
Die Fach- und Arbeitskräftestrategie wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit (Fachkräfte) Fachkräftestrategie Überarbeitung der Fach- und Arbeitskräftestrategie MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen (2)
Alle Punkte 2
Die Europapolitik des Landes wird strategisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Europapolitik strategisch ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Eine neue Europastrategie wird erarbeitet und ressortübergreifend verankert.
Wortlaut im Vertrag
• erarbeiten eine neue Europastrategie, verankern diese ressortübergreifend und entwickeln die Landesvertretung in Brüssel strategisch zu einem Dienstleister für Brandenburg weiter; Link zum Original
Rente und Alterssicherung (1)
Der Punkt 1
Die Rentenreform auf Bundesebene wird kritisch und konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus begleiten wir die Rentenreform auf Bundesebene kritisch und konstruktiv. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Energie (1)
Der Punkt 1
Starre Flächenvorgaben für erneuerbare Energien sollen perspektivisch durch leistungsbasierte Ausbauvorgaben ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
• perspektivisch starre Flächenvorgaben durch leistungsbasierte Ausbauv orgaben ersetzen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI