Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Hamburg
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft Hamburg zur Wahl 2025 zusammen 505 Forderungen. 32 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 505Forderungen in Hamburg
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 121 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 32. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 54 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden personell und technisch so ausgestattet, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden. 111 von 121 Sitzen
Für den Maßregelvollzug werden zusätzliche Haftplätze geschaffen. 111 von 121 Sitzen
Die Beschäftigungsbedingungen in den Geschäftsstellen der Gerichte werden deutlich attraktiver gestaltet. 111 von 121 Sitzen
Allen Feinden der Demokratie soll entschieden entgegengetreten werden. 106 von 121 Sitzen
Hasskriminalität wird durch Prävention, Sensibilisierung von Polizei und Justiz sowie Kampagnen verhindert und konsequent verfolgt. 96 von 121 Sitzen
Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz werden strukturell, personell und technisch gestärkt. 96 von 121 Sitzen
Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht. 96 von 121 Sitzen
Alle Menschen sollen sich auf Straßen, Plätzen, in Grünanlagen, Bussen, Bahnen und bei Veranstaltungen jederzeit sicher fühlen können. 96 von 121 Sitzen
Gegen islamistische Strukturen wird entschlossen vorgegangen. 96 von 121 Sitzen
Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Engagierten werden gestärkt. 86 von 121 Sitzen
Ersatzfreiheitsstrafen sollen vermieden werden. 85 von 121 Sitzen
Die Juristenausbildung wird reformiert. 85 von 121 Sitzen
Der Strafvollzug soll der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimessen. 85 von 121 Sitzen
Die Justiz soll digitalisiert werden. 80 von 121 Sitzen
Moderne Videoüberwachung wird eingesetzt. 71 von 121 Sitzen
Mehr Angestellte im Polizeidienst werden ausgebildet, um die Polizeibeamten zu entlasten. 71 von 121 Sitzen
Kriminalitätsbrennpunkte am Steindamm und im Phoenix-Viertel werden durch ein Waffenverbot entschärft. 71 von 121 Sitzen
Vermögen und Geld werden so schnell und umfangreich wie möglich eingezogen. 71 von 121 Sitzen
Alle prozessualen Maßnahmen, die der Beschleunigung der Verfahren dienen, werden ergriffen. 71 von 121 Sitzen
Solange eine Korrektur auf Bundesebene ausbleibt, wird in Hamburg konsequent gegen Verbreitung und Abgabe von Cannabis und anderen Drogen an Minderjährige vorgegangen. 71 von 121 Sitzen
Die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgesetzt. 70 von 121 Sitzen
Die Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus soll in den kommenden Jahren fortgeführt werden. 70 von 121 Sitzen
Die Integrierte Feuerwehrleitstelle soll einen modernen Neubau erhalten. 70 von 121 Sitzen
Das Childhood-Haus für kindliche Opfer und Zeugen in Strafverfahren soll weiter unterstützt werden. 70 von 121 Sitzen
Die Verbesserungsvorschläge aus der Evaluation des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes sollen schrittweise umgesetzt werden. 70 von 121 Sitzen
Die Attraktivität der Berufsbilder in der Justiz soll weiter gesteigert werden. 70 von 121 Sitzen
Die Akademie der Polizei wird gestärkt. 70 von 121 Sitzen
Die Akteure des Katastrophenschutzes werden besser unterstützt, damit sie im Einsatz, etwa bei Überschwemmungen, wirkungsvoll reagieren können. 66 von 121 Sitzen
Das Hundegesetz wird, insbesondere hinsichtlich der Rasseliste, anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluiert und überarbeitet. 66 von 121 Sitzen
Die innere Sicherheit in Hamburg soll wiederhergestellt werden. 61 von 121 Sitzen
Andere Extremismusformen sollen ebenso scharf bekämpft werden wie Rechtsextremismus. 61 von 121 Sitzen
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten eine nachhaltige personelle Ausstattung. 61 von 121 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien in der Bürgerschaft Hamburg in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.