Staat, Demokratie und Verwaltung in Hamburg
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stehen in den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft Hamburg zur Wahl 2025 zusammen 280 Forderungen. 16 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 280Forderungen in Hamburg
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 121 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 16. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 25 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Bürokratie wird abgebaut. 106 von 121 Sitzen
Planungs- und Genehmigungsprozesse werden gemeinsam mit den Bezirken beschleunigt. 96 von 121 Sitzen
Die Verwaltung bietet unkomplizierte, an der Lebenssituation der Bürger orientierte Verfahren an. 96 von 121 Sitzen
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, um bürokratische Hindernisse abzubauen. 96 von 121 Sitzen
Eine bürgernahe Verwaltung vor Ort wird gewährleistet, damit niemand zurückgelassen wird. 96 von 121 Sitzen
Der Zugang zu städtischen Leistungen und Beratung soll schneller, digitaler und einfacher werden, möglichst automatisch, aufsuchend und aus einer Hand. 96 von 121 Sitzen
Die Bezirke bleiben für Menschen ohne digitalen Zugang vor Ort persönlich ansprechbar, mit mehr Zeit und Ruhe als bislang. 76 von 121 Sitzen
Die Verwaltung wird personell verstärkt. 71 von 121 Sitzen
Genehmigungsverfahren werden digitalisiert, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen. 71 von 121 Sitzen
Die Verwaltungsstrukturen werden optimiert. 71 von 121 Sitzen
Ein dauerhaftes Dienstleistungszentrum in Innenstadtlage bietet Serviceleistungen aus allen Verwaltungsbereichen, auch an Samstagen. 70 von 121 Sitzen
Regeln, Vorschriften und Gesetze werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und abgeschafft, wenn sie überholt sind. 70 von 121 Sitzen
Die Verwaltung informiert Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Einwilligung individuell über ihnen zustehende Leistungen und deren datenschutzsichere Beantragung. 70 von 121 Sitzen
Parkausnahmegenehmigungen für Dienstleistungen sollen unbürokratisch erteilt werden. 70 von 121 Sitzen
Die Verwaltung verwendet Leichte Sprache und mehrsprachige Formulare. 70 von 121 Sitzen
Städtische Dienstleistungen wie Behördentermine, Ausweise und Sozialleistungen sollen grundsätzlich auch analog per Telefon oder Vorsprache angeboten werden. 66 von 121 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien in der Bürgerschaft Hamburg in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.