Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Bayern
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Bayern zur Wahl 2023 zusammen 303 Forderungen. 16 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 303Forderungen in Bayern
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 08.10.2023Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 203 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 16. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 36 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Gegen Gegner des Rechtsstaats soll konsequent vorgegangen werden. 203 von 203 Sitzen
Der Stellenaufbau in der Justiz soll fortgesetzt werden. 203 von 203 Sitzen
Die Polizeiinspektionen sollen bis 2028 um insgesamt 1.000 Stellen verstärkt werden. 171 von 203 Sitzen
Die Polizei soll die bestmögliche Ausstattung erhalten. 154 von 203 Sitzen
Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte, Mandatsträger, Journalisten und Minderheiten sollen mit aller Härte verfolgt werden. 154 von 203 Sitzen
Politischer und religiöser Extremismus sowie Antisemitismus sollen bekämpft werden. 154 von 203 Sitzen
Hass, Hetze und Hasskriminalität im Netz sollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. 134 von 203 Sitzen
Feuerwehren und Rettungsdienste sollen die bestmögliche Ausrüstung erhalten. 134 von 203 Sitzen
Bayern soll das sicherste Bundesland bleiben. 122 von 203 Sitzen
Die Polizei erhält politische Rückendeckung und Schutz. 122 von 203 Sitzen
Die elektronische Akte soll flächendeckend in der Justiz eingeführt werden. 122 von 203 Sitzen
Gewalttätiger Aktionismus zur Durchsetzung überzogener Forderungen wird verurteilt. 122 von 203 Sitzen
Die Justiz soll qualifiziertes Personal und modernste Ausstattung erhalten. 117 von 203 Sitzen
Gegen Gewalt soll null Toleranz gelten. 117 von 203 Sitzen
Kindesmissbrauch im digitalen und analogen Raum soll mit aller Härte bekämpft werden. 117 von 203 Sitzen
In Bayern sollen weitere World Childhood Häuser entstehen. 102 von 203 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Bayern in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Bayern, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.