Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien in der Bürgerschaft Hamburg 54 Forderungen gleich oder ähnlich. 32 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden personell und technisch so ausgestattet, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden. 111 von 121 Sitzen
Für den Maßregelvollzug werden zusätzliche Haftplätze geschaffen. 111 von 121 Sitzen
Die Beschäftigungsbedingungen in den Geschäftsstellen der Gerichte werden deutlich attraktiver gestaltet. 111 von 121 Sitzen
Allen Feinden der Demokratie soll entschieden entgegengetreten werden. 106 von 121 Sitzen
Hasskriminalität wird durch Prävention, Sensibilisierung von Polizei und Justiz sowie Kampagnen verhindert und konsequent verfolgt. 96 von 121 Sitzen
Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz werden strukturell, personell und technisch gestärkt. 96 von 121 Sitzen
Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht. 96 von 121 Sitzen
Alle Menschen sollen sich auf Straßen, Plätzen, in Grünanlagen, Bussen, Bahnen und bei Veranstaltungen jederzeit sicher fühlen können. 96 von 121 Sitzen
Gegen islamistische Strukturen wird entschlossen vorgegangen. 96 von 121 Sitzen
Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Engagierten werden gestärkt. 86 von 121 Sitzen
Ersatzfreiheitsstrafen sollen vermieden werden. 85 von 121 Sitzen
Die Juristenausbildung wird reformiert. 85 von 121 Sitzen
Der Strafvollzug soll der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimessen. 85 von 121 Sitzen
Die Justiz soll digitalisiert werden. 80 von 121 Sitzen
Moderne Videoüberwachung wird eingesetzt. 71 von 121 Sitzen
Mehr Angestellte im Polizeidienst werden ausgebildet, um die Polizeibeamten zu entlasten. 71 von 121 Sitzen
Kriminalitätsbrennpunkte am Steindamm und im Phoenix-Viertel werden durch ein Waffenverbot entschärft. 71 von 121 Sitzen
Vermögen und Geld werden so schnell und umfangreich wie möglich eingezogen. 71 von 121 Sitzen
Alle prozessualen Maßnahmen, die der Beschleunigung der Verfahren dienen, werden ergriffen. 71 von 121 Sitzen
Solange eine Korrektur auf Bundesebene ausbleibt, wird in Hamburg konsequent gegen Verbreitung und Abgabe von Cannabis und anderen Drogen an Minderjährige vorgegangen. 71 von 121 Sitzen
Die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgesetzt. 70 von 121 Sitzen
Die Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus soll in den kommenden Jahren fortgeführt werden. 70 von 121 Sitzen
Die Integrierte Feuerwehrleitstelle soll einen modernen Neubau erhalten. 70 von 121 Sitzen
Das Childhood-Haus für kindliche Opfer und Zeugen in Strafverfahren soll weiter unterstützt werden. 70 von 121 Sitzen
Die Verbesserungsvorschläge aus der Evaluation des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes sollen schrittweise umgesetzt werden. 70 von 121 Sitzen
Die Attraktivität der Berufsbilder in der Justiz soll weiter gesteigert werden. 70 von 121 Sitzen
Die Akademie der Polizei wird gestärkt. 70 von 121 Sitzen
Die Akteure des Katastrophenschutzes werden besser unterstützt, damit sie im Einsatz, etwa bei Überschwemmungen, wirkungsvoll reagieren können. 66 von 121 Sitzen
Das Hundegesetz wird, insbesondere hinsichtlich der Rasseliste, anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluiert und überarbeitet. 66 von 121 Sitzen
Die innere Sicherheit in Hamburg soll wiederhergestellt werden. 61 von 121 Sitzen
Andere Extremismusformen sollen ebenso scharf bekämpft werden wie Rechtsextremismus. 61 von 121 Sitzen
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten eine nachhaltige personelle Ausstattung. 61 von 121 Sitzen
Für psychisch kranke Menschen, die wegen Überbelegung in Untersuchungshaft sind, werden adäquate Betreuungsmöglichkeiten geschaffen. 60 von 121 Sitzen
Mit deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen werden mehr Nachwuchskräfte für eine Ausbildung im Justizvollzug gewonnen. 51 von 121 Sitzen
Die Stelle des Antisemitismusbeauftragten wird ausgeweitet und gestärkt. 51 von 121 Sitzen
Dienststellen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind, erhalten mehr Personal. 51 von 121 Sitzen
Der Verfassungsschutz wird entsprechend gestärkt. 51 von 121 Sitzen
Gewalt, Extremismus und Antisemitismus werden aus Hörsälen und vom Campus der Hochschulen verbannt. 51 von 121 Sitzen
Schutz und Unterstützung für von Gewalt betroffene Beschäftigte werden verbessert. 51 von 121 Sitzen
Die Staatsanwaltschaften sollen für die Bekämpfung von Straftaten gegen die Mitbestimmung gestärkt werden. 40 von 121 Sitzen
Protest gegen Faschismus, auch mit zivilem Ungehorsam, soll sicher und ohne Kriminalisierung möglich sein. 40 von 121 Sitzen
Islamistische Bewegungen, Moscheen und Kulturvereine sollen bei gesicherter Erkenntnislage verboten werden. 40 von 121 Sitzen
Bestehende Projekte zur Islamismusprävention sollen ausgebaut werden. 40 von 121 Sitzen
Neue polizeiliche Einsatzmittel sollen regelmäßig auf ihre Effektivität geprüft werden. 40 von 121 Sitzen
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll wieder eingeführt werden. 36 von 121 Sitzen
Schäden wie Graffiti werden schnell beseitigt. 36 von 121 Sitzen
Eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre wird befürwortet. 36 von 121 Sitzen
Angriffen auf Verwaltungsangestellte, Polizei und Rettungskräfte soll entschieden entgegengetreten werden. 36 von 121 Sitzen
Betroffene islamistischer und linksextremistischer Aktivitäten sollen durch aktiven Opferschutz geschützt werden. 36 von 121 Sitzen
Landesmittel für politische und zivilgesellschaftliche Verbände sollen nur nach schriftlichem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährt werden. 36 von 121 Sitzen
Es wird eine Gesprächskultur etabliert, in der politischer Streit üblich ist und niemand Angst haben muss, seine Meinung zu sagen. 36 von 121 Sitzen
Der Verfassungsschutz konzentriert sich wieder auf die Bekämpfung politischer Gewalt und Terrorismus. 36 von 121 Sitzen
Jugendliche sollen für die Gefahren von Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus ebenso sensibilisiert werden wie für Rechtsextremismus. 35 von 121 Sitzen
Die Polizei soll sich vorrangig auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr konzentrieren. 25 von 121 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht