Forderungen der Linken in Hamburg
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
70 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Gemeinsam für die Vielen – erreichbar durch linke Politik!“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Linken.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
Das Containern wird straffrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufgaben der Polizei werden strikt auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Versammlungsteilnehmende erhalten weitreichende garantierte Rechte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vermummung und Spontanversammlungen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei rüstet bei der Begleitung von Fußballfans ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Verfassungsschutz wird durch ein wissenschaftliches Forschungsinstitut zu Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vertuschungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden wie im Fall NSU werden aufgedeckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord an Süleyman Taşköprü wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nazis und Reichsbürger werden konsequent entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle neofaschistischen Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Prinzip der Gewaltenteilung wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sicherheitspolitik richtet sich strikt an Grund- und Menschenrechten aus und bindet die Sicherheitsbehörden eng an den Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die technische Aufrüstung der Polizei mit Tasern, Bodycams und Drohnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, auch mittels KI-gestützter Verhaltensanalyse, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Versammlungsfreiheit wird vor staatlichem Zugriff geschützt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat prüft angemessene Verbote und setzt sie gegebenenfalls um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Justizpolitik soll die Gesellschaft sozial gerecht verändern, Menschen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen schützen und soziale und rechtsstaatliche Sicherheit verwirklichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kriminalpolitik konzentriert sich auf strukturelle ökonomische, soziale und bildungspolitische Benachteiligungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Statt mehr und härterer Strafen stehen Sozialpolitik, Prävention, Opferschutz und Resozialisierung im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Resozialisierung steht im Mittelpunkt des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grund- und Menschenrechte der Gefangenen einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte werden auch im Vollzug gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeiliche Datenerhebung wird auf das absolut notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gruppenbezogene polizeiliche Datenbanken werden nicht geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Prognosesoftware auf Basis von Massendaten wird nicht genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Biometrische Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalysen werden den Sicherheitsbehörden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die parlamentarische Kontrolle der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Befugnisse werden nicht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Nutzen neuer Einsatzmittel und Befugnisse der Polizei wird transparent und unabhängig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Racial Profiling und diskriminierende Kontrollpolitik werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kriminalisierung und Vertreibung wohnungs- und obdachloser Menschen, vor allem am Hauptbahnhof, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Alkoholkonsum- und die Waffenverbotszone am Hauptbahnhof werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Versammlungsfreiheitsgesetz wird geschaffen, das weitreichende Rechte garantiert und Versammlungsstraftaten wie Vermummung entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Modellprojekt zum legalen Einsatz von Pyrotechnik in Stadien und bei Fanmärschen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“ wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einsatz von V-Leuten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird tragfähig ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Berufsfeuerwehr wird so ausgestattet, dass Hilfsfristen und Personalstärken in Rettungsdienst und Brandschutz eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Freiwillige Feuerwehren werden durch Ausbau der Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird deutlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziviler Ungehorsam als Form demokratischen Protests wird nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Präventive Maßnahmen gegen Islamismus werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pädagogische Einrichtungen werden durch flächendeckend finanzierte Module zu religiös begründetem Islamismus unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Maßnahmen ergriffen, damit islamistische Inhalte in sozialen Netzwerken nicht unwidersprochen bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Bezirken, Stadtteilen und Communities mit aktiven islamistischen Gruppen wird die Aufklärung verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vereins- und Betätigungsverbote gegen islamistische Gruppen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Cannabis wird vollständig legalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bagatelldelikte wie Fahren ohne Fahrschein, Containern oder Diebstahl geringwertiger Sachen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Maßnahmen zur Haftvermeidung werden deutlich verstärkt und durch aufsuchende Sozialarbeit ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Resozialisierungsmaßnahmen werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Strafvollzug wird humaner ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Arbeitsentgelte im Strafvollzug werden mindestens auf Mindestlohnniveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gefangene werden in die Sozialversicherungssysteme, insbesondere die Rentenversicherung, einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerkschaftsfreiheit wird auch im Strafvollzug gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Plätze im Maßregelvollzug werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für psychisch kranke Menschen, die wegen Überbelegung in Untersuchungshaft sind, werden adäquate Betreuungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gerichte werden bedarfsgerecht finanziert und ausgestattet, um überlange Verfahren zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen den Fachkräftemangel in den Geschäftsstellen der Gerichte wird die Ausbildung intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Geschäftsstellen der Gerichte werden Quereinstiegsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beschäftigungsbedingungen in den Geschäftsstellen der Gerichte werden deutlich attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die juristische Ausbildung wird zugunsten von Rechtsgrundlagen, Methoden- und Sozialkompetenz reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hamburg setzt sich für eine unabhängige, weisungsfreie Staatsanwaltschaft nach europäischen Vorgaben ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hochrisikofälle von Gewalt gegen Frauen sollen identifiziert und frühzeitig bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Polizei und Justiz sollen verpflichtende Fortbildungen zu Femiziden erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vollendete und versuchte Femizide sollen hamburgweit erfasst und analysiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Maßnahmenpaket mit verpflichtenden Schulungen von Fachkräften soll den Schutz von LSBTIQ* vor Gewalt und Hass verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Dunkelfeld queerfeindlicher Hasskriminalität soll aufgehellt, erforscht und statistisch erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.