Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Sachsen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Sachsen zur Wahl 2024 zusammen 666 Forderungen. 18 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 666Forderungen in Sachsen
- 7Parteien mit Forderungen
- 7 von 7Programmen ausgewertet
- 01.09.2024Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 120 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 18. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 85 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Die Präventionsarbeit, insbesondere die Kriminalprävention, wird weiter ausgebaut. 114 von 120 Sitzen
Feuerwehr, Rettungsdienst, DLRG und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden. 113 von 120 Sitzen
Verfassungsfeindlicher politischer oder religiöser Extremismus soll beobachtet und konsequent bekämpft werden. 107 von 120 Sitzen
Mehr Polizistinnen und Polizisten sind kontinuierlich als direkte Ansprechpersonen vor Ort erreichbar. 104 von 120 Sitzen
Die Polizei erhält weiterhin eine angemessene Personalstärke. 104 von 120 Sitzen
Die Justizbehörden erhalten mehr Personal und bessere Sachmittel. 103 von 120 Sitzen
Beschleunigte Verfahren bleiben bestehen, und Strafen sollen schnell verbüßt werden. 97 von 120 Sitzen
Das Ehrenamt im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird gestärkt. 92 von 120 Sitzen
Die Menschen in Sachsen sollen in Stadt und Land sicher leben. 91 von 120 Sitzen
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird effektiver gestaltet. 82 von 120 Sitzen
An den Grenzübergangsstellen werden wieder Grenzkontrollen eingeführt. 81 von 120 Sitzen
Für Gewässer erster und zweiter Ordnung soll ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet werden. 81 von 120 Sitzen
Alle rund 300 sächsischen Gerichtssäle werden für Videoverhandlungen ausgestattet. 73 von 120 Sitzen
Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnvierteln gewährleisten. 72 von 120 Sitzen
Die Förderung von Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz soll auf hohem Niveau fortgeführt werden. 66 von 120 Sitzen
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt. 65 von 120 Sitzen
Die Polizeiausbildung wird moderner gestaltet. 64 von 120 Sitzen
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention hat oberste Priorität. 64 von 120 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Sachsen in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Sachsen, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.