Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte in Bremen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft Bremen zur Wahl 2023 zusammen 926 Forderungen. 39 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 926Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 6 von 6Programmen ausgewertet
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 87 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 39. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 109 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Polizei und Justiz sollen über ausreichend Personal und moderne Ausstattung verfügen. 87 von 87 Sitzen
Der Personalbestand der Polizei wird schrittweise auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven aufgestockt. 77 von 87 Sitzen
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen. 77 von 87 Sitzen
Der Katastrophenschutz wird für Notlagen besser ausgestattet. 77 von 87 Sitzen
Die Polizei in Bremerhaven bleibt mit Tasern ausgestattet. 77 von 87 Sitzen
Extremismus in allen Formen wird konsequent und mit Härte begegnet. 67 von 87 Sitzen
Die Möglichkeit, Anzeigen unkompliziert und schnell online zu erstatten, wird zeitnah ausgebaut. 67 von 87 Sitzen
Alle 110 Stellen der Kontaktpolizisten in den Stadtteilen werden besetzt. 67 von 87 Sitzen
Der Ausbau der Warninfrastruktur, unter anderem mit Sirenen, wird weiter vorangetrieben. 67 von 87 Sitzen
Die Feuerwehr soll modern ausgestattete Arbeitsmittel erhalten. 67 von 87 Sitzen
Vorrangig wird die tatsächliche Präsenz der Polizei gestärkt. 66 von 87 Sitzen
Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Ordnungsdienst, Feuerwehr und Rettungsdiensten wird nicht geduldet. 66 von 87 Sitzen
Die Vermögensabschöpfung wird generell intensiviert. 62 von 87 Sitzen
Ein Sofortprogramm für die Feuerwehr Bremen schafft vor allem neue Fahrzeuge an. 62 von 87 Sitzen
Die Fahrradstaffel der Polizei soll ausgeweitet werden. 62 von 87 Sitzen
Die Belastungen von Polizeibeschäftigten bei der Aufklärung sexueller Gewalt gegen Kinder werden durch zusätzliche Sonderregelungen stärker anerkannt. 62 von 87 Sitzen
Die Eingangsbesoldung der Berufsfeuerwehr wird höhergruppiert. 61 von 87 Sitzen
Der Rechtsstaat geht hart gegen kriminelle Angehörige von Clans vor. 61 von 87 Sitzen
Der öffentliche Raum soll für alle sicher sein. 58 von 87 Sitzen
Zur Nachwuchsgewinnung werden 50 Prozent mehr Rechtsreferendare ausgebildet. 56 von 87 Sitzen
Die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz werden ausgebaut, damit Rechtsprechung und Rechtsberatung schnell und kostengünstig erreichbar sind. 56 von 87 Sitzen
Vergütung und Besoldung werden konkurrenzfähig gestaltet. 56 von 87 Sitzen
Der Ordnungsdienst soll auf 150 Vollzeitstellen aufgestockt werden. 53 von 87 Sitzen
Die Ermittlungsarbeit wird mit moderner Software unterstützt. 51 von 87 Sitzen
Das Bremische Polizeigesetz wird an aktuelle polizeiliche Herausforderungen angepasst. 51 von 87 Sitzen
Vorausschauende Planung sichert die Versorgung mit kritischen Gütern auch in Krisenzeiten. 51 von 87 Sitzen
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt. 51 von 87 Sitzen
Eine Cyberpolizeistaffel bekämpft ausschließlich Straftaten im Internet. 51 von 87 Sitzen
Im Justizvollzug werden die Ausbildungskapazitäten erhöht. 51 von 87 Sitzen
Im Justizvollzug werden finanzielle Anreize geschaffen, darunter die freie Heilfürsorge. 51 von 87 Sitzen
Ein Landesamt für Verfassungsschutz im Land Bremen ist notwendig. 51 von 87 Sitzen
Ein bedarfsgerechtes, niedrigschwelliges und barrierefreies Beratungsangebot wird sichergestellt. 51 von 87 Sitzen
Die Berufsfeuerwehr wird so aufgestellt, dass Zeitvorgaben und Personalstärken in Rettungsdienst und Brandschutz eingehalten werden. 50 von 87 Sitzen
Die Polizei wird von Aufgaben wie Objektschutz und der Überwachung in Arresträumen entlastet, die keine Vollzugsbeamten erfordern. 50 von 87 Sitzen
Verstöße werden konsequent geahndet. 50 von 87 Sitzen
Ersatzfreiheitsstrafen bei nicht bezahlten Geldstrafen werden abgeschafft. 48 von 87 Sitzen
Die Queerbeauftragtenstelle der Polizei wird mit einer Vollzeitstelle ausgestattet. 48 von 87 Sitzen
Ein Bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz definiert und schützt die Rechte von Versammlungsteilnehmern. 48 von 87 Sitzen
Der Betäubungsmittelhandel, insbesondere im Bahnhofsumfeld, wird durch konsequente Ahndung aller Drogendelikte bekämpft. 45 von 87 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien in der Bürgerschaft Bremen in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Bürgerschaftswahl in Bremen, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Zur Bürgerschaftswahl am 30.05.2027 liegt schon ein Programm vor: Linke (Entwurf) (116 Forderungen im Politikfeld, nach Themen). Es zählt hier noch nicht mit, bis das neue Parlament gewählt ist.
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.