Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im Saarland
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Saarland zur Wahl 2022 zusammen 265 Forderungen. 25 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 265Forderungen im Saarland
- 3Parteien mit Forderungen
- 3 von 3Programmen ausgewertet
- 27.03.2022Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 51 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 25. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 25 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Polizistinnen und Polizisten sollen volle Rückendeckung und eine wertschätzende Entlohnung erhalten. 51 von 51 Sitzen
Die Einstellungszahlen der Polizei werden so erhöht, dass binnen zehn Jahren wieder mindestens 2.900 Polizeivollzugsbeamte auf den Dienststellen eingesetzt sind. 51 von 51 Sitzen
Eine Initiative zur Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer von Hilfsdiensten mit Feuerwehr und THW bei der Freistellung wird auf den Weg gebracht. 51 von 51 Sitzen
Die Digitalisierung der Justiz wird unter Nutzung des Know-hows der Universität des Saarlandes vorangebracht. 48 von 51 Sitzen
Online-Angebote wie eine digitale Rechtsantragstelle erleichtern den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz. 48 von 51 Sitzen
Hass und Hetze im Internet werden strikt strafrechtlich verfolgt. 48 von 51 Sitzen
Polizei und Justiz sollen leistungsfähig sein, damit sich die Menschen sicher fühlen und dem Rechtsstaat vertrauen. 48 von 51 Sitzen
Gewalt gegen Einsatzkräfte aller Art soll konsequent geahndet werden. 48 von 51 Sitzen
Die Polizei soll optimal mit Ausrüstung nach aktuellen Standards ausgestattet sein. 48 von 51 Sitzen
Finanz- und Geldwäscheermittlungen werden bundesweit deutlich gestärkt, um kriminelle Geldflüsse aufzudecken und kriminelles Vermögen abzuschöpfen. 48 von 51 Sitzen
Die Sicherheitsbehörden werden technisch für die Verfolgung von Cyberstraftaten ausgestattet. 48 von 51 Sitzen
Grenzüberschreitende Kriminalität wird durch mehr Kooperation der saarländischen Polizei mit französischen und luxemburgischen Polizeikräften bekämpft. 48 von 51 Sitzen
Ein starker und effektiver Rechtsstaat soll dafür sorgen, dass sich Straftaten nicht lohnen. 48 von 51 Sitzen
Die Beförderungsbudgets der Polizei sollen im Haushalt erhöht und verstetigt werden. 48 von 51 Sitzen
Die Befugnisse des Polizeilichen und des Kommunalen Ordnungsdienstes sollen erweitert werden. 48 von 51 Sitzen
Die Polizei soll vermehrt tarifbeschäftigte Fachleute in IT, Cybercrime und Personalverwaltung einsetzen. 48 von 51 Sitzen
Die Maßnahmen zur Reduzierung der Einbruchskriminalität sollen verstärkt werden. 48 von 51 Sitzen
Eine zielgenauere Erfassung von Hasskriminalität, vor allem gegen LSBTI, in der Kriminalstatistik des Landes wird geprüft. 48 von 51 Sitzen
Die LSBTI-Beauftragten der Landespolizei werden in ihrer Aufgabenwahrnehmung weiter gestärkt. 48 von 51 Sitzen
Der Pakt für den Rechtsstaat wird verstetigt und fortgeschrieben, um der Justiz laufbahnübergreifend ausreichend Personal bereitzustellen. 48 von 51 Sitzen
Der saarländische Verfassungsschutz wird personell weiter verstärkt. 48 von 51 Sitzen
Online-Casinospiele sollen per Ausführungsgesetz nur unter Anbindung an Saarland-Sporttoto und dessen Spielbank-Tochter zulässig sein. 48 von 51 Sitzen
Der geplante Kinderschutzbeauftragte soll zu einem hauptamtlichen Schutzbeauftragten auch für Opfer-, Patienten- und Zeugenschutz erweitert werden. 48 von 51 Sitzen
Die Landesregierung soll gegen alle Formen des Extremismus entschieden vorgehen. 32 von 51 Sitzen
Der Staat soll das Sicherheitsbedürfnis von Frauen ernst nehmen und ihren Sicherheitsanspruch umfassend gewährleisten. 32 von 51 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Saarland in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl im Saarland, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Zur Landtagswahl am 18.04.2027 liegt schon ein Programm vor: Linke (Entwurf) (155 Forderungen im Politikfeld, nach Themen). Es zählt hier noch nicht mit, bis das neue Parlament gewählt ist.
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.